Schlagwortarchiv für: Corona

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Österreich und Mecklenburg- Vorpommern als Vorbild: Straßenkultur und Festivals ermöglichen!

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Meine Anfrage zum Plenum (AzP) am 8.6.2021

Ich frage die Staatsregierung, wie plant sie, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z. B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z. B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die Einhaltung der Abstände auch ohne Bestuhlung dort, wo im öffentlichen Raum Bestuhlung nicht möglich ist, sichergestellt ist, wie plant die Staatsregierung mit Musikfestivals umzugehen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Fußball-Europameisterschaft und mit Blick auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz in unserem Nachbarland Österreich bereits am 28.05.2021 angekündigte Prämisse für die Bereiche Sport, Kunst und Kultur werde es „ab 1. Juli auch dort keine Beschränkungen mehr geben, außer dem Nachweis „getestet, geimpft und genesen“ – also der sogenannten 3G-Regel, wie plant die Staatsregierung auch in Bayern einen Festivalsommer unter Einhaltung der 3G-Regeln sowie Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund einer 95-prozentigen Risikoübernahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern für seine 45 wichtigsten Feste, Märkte und Musikfestivals und der so möglich gewordenen wissenschaftlich begleiteten Durchführung z. B. des Pangea-Festivals?

Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Es ist ein ganz zentrales Anliegen der Staatsregierung, Kunst, Kultur und kulturelle Bildung korrespondierend zu Öffnungsschritten in anderen Lebensbereichen wieder machbar und erlebbar zu machen, soweit dies mit Blick auf das pandemische Geschehen verantwortet werden kann. So sind kulturelle Veranstaltungen im Freien aktuell wieder mit bis zu 500 Zuschauern bei fest zugewiesenen Sitzplätzen möglich. Die Staatsregierung beobachtet das Infektionsgeschehen kontinuierlich und passt Schutzmaßnahmen und Öffnungen entsprechend der Entwicklung des Infektionsgeschehens unter Berücksichtigung des Impffortschritts aber auch der Ausbreitung besorgniserregender Virusvarianten, sog. VOC, an. Somit werden auch Öffnungskonzepte im Bereich von Kunst und Kultur bei Vorliegen der Vorausset- zungen entsprechend angepasst. Ziel ist es, durch ein jeweils der aktuellen Situation des Infektionsgeschehens angemessenes Vorgehen eine nachhaltige Öffnung in den unterschiedlichen Lebensbereichen zu ermöglichen und sicherzustellen.

Mit „Bayern spielt“ hat der Freistaat zudem eine umfassende Initiative aufgelegt, die (nicht nur) Besucherinnen und Besucher ermuntern soll, in den bevorstehenden Sommermonaten wieder Kunst und Kultur zu genießen und Kulturveranstaltungen zu besuchen. Projekte im Rahmen dieser Initiative werden auch durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel unterstützt.

Um wirtschaftliche Nachteile bei Kulturveranstaltungen durch coronabedingte Einschränkungen der Teilnehmerzahlen auszugleichen und Ausfallrisiken abzufedern, startet zudem ab dem 01.07.2021 der in enger Abstimmung mit den Ländern entwickelte und von den Ländern vollzogene Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen.

Download: AzP vom 8.6.2021
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„Kleine Anfrage“ – AzP „Möglichkeiten für Musikfestivals“

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Ich frage die Staatsregierung: Wie plant die Staatsregierung, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z.B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z.B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die Einhaltung der Abstände auch ohne Bestuhlung dort, wo im öffentlichen Raum Bestuhlung nicht möglich ist, sichergestellt ist, wie plant die Staatsregierung mit Musikfestivals umzugehen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Fußball-Europameisterschaft und mit Blick auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz in unserem Nachbarland Österreich bereits am 28.5. angekündigte Prämisse für die Bereiche Sport Kunst und Kultur werde es “ab 1. Juli auch dort keine Beschränkungen mehr geben, außer dem Nachweis „getestet, geimpft und genesen“ – also der sogenannten 3G-Regel (vgl.: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2021/05/bundeskanzler-kurz-uebererfuellte-ziele-bietenideale-basis-fuer-weitere-oeffnungsschritte.html ), wie plant die Staatsregierung auch in Bayern einen Festivalsommer unter Einhaltung der 3G-Regeln sowie Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund einer 95%igen Risikoübernahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern für seine 45 wichtigsten Feste, Märkte und Musikfestivals und der so möglich gewordenen wissenschaftlich begleiteten Durchführung z.B. des Pangea-Festivals?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Möglichkeiten für Musikfestivals“

Kino Kinosterben Rettung Investition Zukunft Bayerischer Landtag Sanne Kurz

Welche Kinos wollen wir für unsere Zukunft?

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Am 1. Juli sollen bundesweit die Kinos wieder öffnen. In Konkurrenz mit Streamingdiensten, mit Filmstau und Schließungen aufgrund der Pandemie „gesegnet“ – den Kinos in Deutschland geht es schlecht. Um unsere Kinokultur zu erhalten, brauchen wir innovative Ideen und neue Konzepte!

Wie sähen unsere Innenstädte ohne Kulturorte aus? Droht das große Kinosterben in Deutschland? Während Corona für die Kinos Schließungen, Filmstau und ausbleibende Besucher*innen bedeutet, profitieren Streamingdienste von rasant ansteigenden Abozahlen und Rekordaufrufen. Krisengewinnler! – Die Schließungen wirkten wie eine Milliardenspritze für Digitalisierung. Das zeigt sich auch in Zahlen: Laut FFA wurden 2020 in Deutschland rund 68% weniger Kinokarten als im Vorjahr verkauft. Im Gegensatz dazu konnte der Streamingriese Netflix allein in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres 26 Millionen neue Abonent*innen dazugewinnen. Jede*r zweite Deutsche hat mittlerweile ein Streamingabo.

„Boandlkramer“ geht ohne Kino direkt zu Amazon Prime Video

Dass Joseph Vilsmeiers filmisches Vermächtnis „Der Boandlkramer und die ewige Liebe“ direkt zu Amazon geht und gar nicht erst in bayerische Kinos kommt, ist ein Armutszeugnis für eine Branche, die sich in besseren Tagen gerne auf den roten Teppichen der Kinos im Blitzlichtgewitter sonnt. Am 1. Juli soll er jetzt kommen, der lange erwartete bundesweite Kinostart. Unsere Grünen Forderungen nach Schachbrett-Sitzordnung in den klimatisierten Kino-Sälen wurden ignoriert. Eine mit Steuermitteln finanzierte bayerische Produktion, die die Kinos zur Wiedereröffnung so dringend gebraucht hätten, geht an einen US-Streaming-Player. Was tut die CSU-FW-Regierung?

Dabei sind digitale Angebote an und für sich ja nichts Schlechtes. Wenn es gelänge, Kinos teilhaben zu lassen am digitalen Markt, mit dem, was sie gut können: handverlesene, kuratierte Programme für ihr Publikum vor Ort zusammenstellen, besser als eine KI es kann. Wie gut wäre das?! Wäre?! Erste Ideen dazu gibt es seit Jahr und Tag: in NRW z.B. mit Kino on Demand seit fünf Jahren – aber der massive Schub blieb aus. Auch, weil staatliche Förderprogramme auf technologische Innovation setzten. Die nicht-technologische, quasi „ideelle“ oder „inhaltliche“ Innovation zu fördern wurde aber von der CSU-FW-Regierung komplett verschlafen. Keine erfreulichen Aussichten für Menschen, die wissen, dass die Magie eines dunklen Kinosaals durch nichts zu ersetzen ist.

Das Filmtheater Sendlinger Tor kämpft um seinen Erhalt

Hinzu kommen strukturelle Probleme durch horrende Mietpreis-Spiralen. In München ist dadurch eines der ältesten Kinos der Stadt immer wieder in Gefahr. Seit 1913 zeigt das Filmtheater Sendlinger Tor die neuesten Filme und Konzertpremieren in historischen Räumen. Neben den mit Corona verbundenen Einbußen machen der Institution die Pläne einiger Hauseigentümer*innen zu schaffen: Die Räume des Filmtheaters sollen anderweitig genutzt werden. Mit der Schließung des Filmtheaters droht nicht nur die Vernichtung eines einzigartigen Zeitzeugen deutscher Kinogeschichte. Der Klammergriff des Kommerzes wird mit Vertreibung außergewöhnlicher Kulturorte auch gesichtslosen Innenstadtbrei aus immer gleichen Ketten in die Herzen unsere Städte pressen. Um der Schließung zu entgehen, starteten die Betreiber*innen eine Petition – mittlerweile haben schon über 10.000 Menschen unterschrieben.

Wir fordern die Förderung auch nicht-technologischer Innovationen für die bayerische Kinolandschaft

Nicht nur das Filmtheater Sendlinger Tor kämpft um seine Existenz, auch viele andere Kinos in Bayern sind betroffen. Wenn wir unsere Kinolandschaft erhalten wollen, dann müssen wir nachhaltig und kreativ in die Zukunft unserer Kinos investieren. Sonst droht uns das gleiche Szenario wie in Großbritannien und den USA – hier schließen 600 Kinos der Cineworld-Kette, weil Blockbuster direkt zum Streaming-Dienst gingen.

Ich bin der Meinung, dass so, wie Radio das Fernsehen überdauert hat und Theater den Film, so werden wir auch morgen noch Kinos haben. Der Freistaat Bayern hat ein Ministerium, was sich nahezu exklusiv nur um Film, Filmfestivals und Kinos kümmert. Dem Digitalministerium steht ein nennenswerter Teil der ministeriellen Haushaltsmittel allein für die Film- und Kinoförderung zu. Bisher beschränkt man sich dort allerdings weitgehend auf die Verleihung eines Preises für schönes Programm. Oder einige Brosamen für neuere Technik. Ob man sich Gedanken macht, wie man den Kinos strukturell helfen könnte? Während und nach der Krise? Wir haben da jede Menge Fragen und darum mal einen Bericht des Ministeriums beantragt.

Den Berichtsantrag könnt Ihr hier lesen:

Download Grüner Berichtsantrag Perspektive und Support für Kinos:
„Status Quo und Perspektiven für die bayerische Kinokultur“
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Antrag: Die Vergessenen der Pandemie: Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute brauchen Perspektive

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Wir Grüne kämpfen für ein Überleben der Kulturszene Bayerns. Für uns gehört da Brauchtumskultur dazu. Etliche Straßen- und Volksfeste pflegen zum Teil jahrhundertealte Traditionen. Manch ein Fest hat es auf die UNESCO-Weltkulturerbe Liste geschafft. Seit Pandemiebeginn finden Feste nicht statt. Die, die sie bespielen, haben mit ihren Familien kein Einkommen. Speziell auf ihre Bedarfe abgestimmte Hilfen gibt es bis heute keine. Das muss sich ändern.

Bei Hilfen, die wir bisher beantragt hatten, forderten wir immer Unterstützung für alle Betroffenen. Gekommen ist dann Hilfe für ganz bestimmte Gruppen. Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute fielen mit ihrer speziellen Situation keine eigene „Spielstätte“ zu haben, kein dauerhaft angestelltes Personal, oft nicht mal Betriebskosten, genau wie alle andere Soloselbständigen durch alle Raster.

Ja, es gab letzten Sommer Versuche zu helfen – von den Kommunen, die zumindest dezentral Flächen für Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute zur Verfügung stellten. Bezirke und der Freistaat hätten das auf ihren Flächen auch verstärkt tun können – zumal z.B. Parkplätze wegen begrenzter Besuchszahlen üppigen Freiraum ließen. – Oh und Hilfsgelder wie der fiktive Unternehmerlohn?! Auch ausgenommen. Darum haben wir einen Antrag gestellt:

Die Vergessenen der Pandemie: Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute brauchen Perspektive

Der Landtag wolle beschließen:

  • Heimat- und Brauchtumskultur ist Kulturgut. Um Traditionsveranstaltungen zu erhalten braucht es den Zugang zu staatlichen Flächen für dezentrale Angebote von Schaustellerinnen, Schaustellern und Marktkaufleuten – beispielsweise auf Teilen von Parkplätzen.
  • Mit den Bezirken ist Kontakt aufzunehmen, um auch hier auf die zur Verfügung Stellung von Flächen für dezentrale Angebote von Schaustellerinnen, Schaustellern und Marktkaufleuten hinzuwirken.
  • Kommunale Flächen, die für Kultur und internationale Events genutzt werden, sind unter Einbeziehung der Verbände für Schaustellerei und Marktkaufleute zu vergeben.
  • Die Staatsregierung erlässt ein Rahmenkonzept mit klaren Regeln für die Verantwortlichen vor Ort zur Durchführung von Angeboten der Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute. Dieses Rahmenkonzept soll speziell auf die Möglichkeiten und Bedarfe von Schaustellerinnen, Schaustellern und Marktkaufleuten und ihren Angeboten eingehen und analog zu den Rahmenkonzepten für kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern oder dem Rahmenkonzept Gastronomie Entscheidungshilfe für Kommunenund Landkreise bieten.
  • Modelle aus der Gemeinschaft der von der Pandemie Betroffenen wie z.B. das NürBärLand sind nicht schlechter zu stellen als Freizeitparks.
  • Marktkaufleute, Schaustellerinnen und Schausteller im Familienbetrieb haben wie andere Soloselbstständige auch oft keine laufenden Betriebskosten oder Personalkosten. Gleichzeitig sichert diese Gruppe oft nicht nur Volks-, Traditions- und Heimatkultur in weiten Teilen Bayerns, sondern auch regionale Wertschöpfung. Die Staatsregierung ist hier weiterhin gefordert, ein Hilfspaket mit dem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums von 1180€ für die Betroffenen zu schnüren.

Begründung:

Das Oktoberfest ist bereits abgesagt. Auch Großveranstaltungen bleiben untersagt, ohne dass in Bayern definiert wäre, was eine Großveranstaltung ist. Die Kommunen gehen sehr unterschiedlich mit dem Mangel an Leitplanken und Rahmenbedingungen um. Einige nutzten im Sommer 2020 das Informations-Vakuum für eigene, pandemiegerechte Angebot von
Schaustellerinnen, Schaustellern und Marktkaufleuten für Kinder, Jugendliche und Familien. Andere waren wegen fehlender Eckdaten zögerlicher. Das darf sich diesen Sommer nicht wiederholen. Die Menschen, die in ganz Bayern helfen, zum Teil über hunderte von Jahren
Traditionen aufrecht zu erhalten, haben es verdient:

Sie brauchen Möglichkeiten, um dezentral ihrer Arbeit nachzugehen. Sie brauchen Perspektive, sie brauchen ein Ende der Schlechterbehandlung hinter Freizeitparks bei freizeitparkähnlichen Angeboten und eine Abkehr vom Hin- und Her des Schiebens der Verantwortung von Kommune
auf Bezirk auf den Freistaat bei der Vergabe von Flächen.

Es kann nicht sein, dass internationale Großevents wie die Internationale Automobilausstellung IAA und der Kultursommer Flächen binden, ohne die Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute mitzudenken. Sie können eine gute und wichtige Ergänzung zur Abrundung aller sommerlichen Angebote sein und so für Daheimgebliebene, Kinder, Jugendliche und Familien ein Stück Normalität im Rahmen der Möglichkeiten zurückbringen.

Wegen der überall pandemiebedingt eingeschränkten erlaubten Besuchszahlen wird es gerade auf Parkplätzen Kapazitäten geben, bei denen auch Schaustellerinnen, Schausteller und
Marktkaufleute zum Zug kommen sollten.

Die Umsetzung der Hygienevorgaben seitens der Schaustellerinne, Schausteller und Marktkaufleute hat 2020 hervorragend funktioniert. Die Disziplin und Einhaltung der Auflagen auch der Gäste war hervorragend, das sollte gewürdigt werden.

Download: Antrag – Die Vergessenen der Pandemie: Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute brauchen Perspektive
Sanne Kurz Spielstättenprogramm Überkompensation Bayern Landtag Grüne

Spielstätten: Corona Hilfe ad absurdum geführt

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Über ein Jahr sind sie dicht: bayerische Live-Musikspielstätten. Letzten Sommer startete ein Hilfsprogramm, das in der gesamten Republik gelobt wurde und viele Grüne Forderungen enthielt, so z.B. die Förderfähigkeit von Personalkosten oder den fiktiven Unternehmerlohn. Obwohl niemand doppelt Hilfe erbeten oder erhalten hat, sollen jetzt Millionen zurück gezahlt werden. Wir fordern eine Abkehr von dieser unsäglichen Praxis! – Mein Brief an den Staatsminister.

Im Frühjahr gab es Gerüchte. Mal einen Social-Media-Post, mal eine E-Mail, einen Anruf. „Überkompensation“ hieß es, Rückforderungen ausbezahlter Hilfen standen im Raum und wir Grüne haben auch gleich eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, damit sich die Gerüchte in Fakten fassen lassen. Das Ergebnis war ernüchternd:

Niemand hat doppelt irgendetwas beantragt, niemand hat doppelt irgendetwas bekommen.

Trotzdem fordert der Freistaat tatsächlich bis zu 300.000 Euro Fördergelder von betroffenen Live-Musikspielstätten zurück. Was war geschehen?

Leider wurde für die bayerischen Hilfen aus dem Spielstätten-Programm ein Förderbescheid für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 ausgestellt – nach Berechnung durch die Steuerberatung der Spielstätten, nach Prüfung durch die CSU-FW-Staatsregierung. Dieser Bescheid hätte innerhalb eines Monates nach Zustellung geändert werden können, man hätte die Monate November und Dezember 2020 aus dem Zeitraum herausnehmen können. Die Bescheide kamen aber meist im September 2020 – hätten also nur bis Oktober 2020 geändert werden können. Zu diesem Zeitpunkt waren November- und Dezemberhilfen Zukunftsmusik. – Die mit der Rückforderung konfrontierten Betroffenen können durch nichts kompensieren: die Frist zur Einreichung von Überbrückungshilfe II Anträgen, den „November- und Dezember-Hilfen“ ist abgelaufen.

Keine Hilfe für November/Dezember 2020 erhalten oder Bundeshilfe gekürzt: und trotzdem Rückforderungen

Viele Live-Musikspielstätten hatten sich auf das bayerische Spielstätten-Programm verlassen. Sie beantragten keine Bundesmittel im November- und Dezember. Manche, die doch Bundeshilfen-Anträge stellten, gaben ehrlich und ordnungsgemäß an, für November und Dezember bereits anteilig Hilfen vom Freistaat erhalten zu haben – diese bayerischen Hilfen wurden vom Bund bei der Bundes-Hilfe stets abgezogen. Nochmal: Kein*e Antragsteller*in versuchte, doppelt Hilfen zu beantragen!

Die bayerische Finanzverwaltung unter CSU-FW-Regierung spricht nun trotzdem von einer sogenannten „Überkompensation“ und verlangt bei voraussichtlich 30 Spielstätten die bayerischen Hilfen – teilweise zu 100% – einfach zurück. Obwohl niemand zu viel bekommen hat!

Hiobs-Botschaft erreicht eine Branche am Abgrund ohne Aussicht auf Öffnung

Und das mitten in einer Pandemie, in der für Live-Musikspielstätten anders als für Opern- und Konzerthäuser oder Theater und Kinos immer noch keine Perspektive existiert, immer noch nicht geklärt ist, wer die Risiken zukünftiger Pandemie bedingter Verschiebungen und Absagen trägt, wo es wieder eine pauschale Deckelung der Publikumsgröße von Kulturveranstaltungen (und nur Kulturveranstaltungen!) gibt und ein kostendeckender Notbetrieb immer noch in weiter Ferne liegt.

„Aufstehen für Kultur“: kein Wort der Hoffnung für Betroffene vom zuständigen Minister

Donnerstag war ich mit dem zuständigen Minister auf einer Demo. Er hat dort erklärt, was es mit der Politik der CSU-FW-Regierung in Sachen Kultur auf sich hat. Leider hat er sich zum Spielstätten-Programm nicht geäußert. Weil er aber versprach, sich um noch bestehende Probleme persönlich zu kümmern, „wo’s noch hakt“, nahm ich ihn heute beim Wort: ich schrieb ihm einen Brief!

Unten gibt’s den Original-Brief zum Download!

Das bayerische Spielstätten-Programm seines Ministeriums, eine weit über die Landesgrenzen hinaus bekannte, vorbildliche Hilfe für die Kulturszene Bayerns, in dem sich viele unserer Grünen Forderungen wiederfinden, war letzten Sommer Rettungsanker vieler Kulturinstitutionen. Es ist nicht die Schuld des CSU-Ministers, dass bei Auflage des Programms niemand wusste, dass es einen erneuten Lockdown im Herbst geben würde. Auch von November- und Dezemberhilfen des Bundes ahnte niemand etwas. Alles ok. Als dann November- und Dezemberhilfen kamen, klärte er als zuständiger Minister weder, wie es mit Parallellauf von Bundes- und Landeshilfen aussieht, noch kommunizierte er den Betroffenen oder dem Bayerischen Landtag (der die Gelder freigeben muss) transparent die Problematik. Auch ich als Fach-Abgeordnete erfuhr von den Rückforderungen nicht etwa durch ein Schreiben des Ministeriums, sondern im März 2021 aus Social-Media Posts!

Mangelnde Kommunikation und fehlende Transparenz Dauerproblem des CSU-FW-Krisenmanagements

Jetzt blicken die bayerischen Spielstätten ins Nichts: die 30 größten Bayerischen Spielstätten sind mit Zahlungen konfrontiert; Rückforderungen von bis zu 300.000 Euro stehen im Raum. Etliche Betroffene werden ihre Existenz verlieren, wenn die Forderungen wie geplant durchgesetzt werden, Angst geht um.

Die Aufhebung des Verwaltungsaktes der Förderbescheide ist eine im Verwaltungsrecht explizit vorgesehene Möglichkeit, die zur Lösung beitragen kann. Ziel muss sein, dass die Betroffenen die Monate November und Dezember aus den bayerischen Förderbescheiden herausnehmen können und so den Antragszeitraum auf vier statt sechs Monate verkürzen. Dass es dann immer noch keine November- und Dezember-Hilfe für die Betroffenen gibt?! Geschenkt. Aber zumindest wäre niemand mehr doppelt schlechter gestellt als ohne Hilfe.

Herr Sibler: Finden Sie eine Lösung! Es ist Ihr Job!

Ich fordere die CSU-FW-Regierung dringendst auf, hier umgehend eine befriedigende Lösung gemeinsam mit den Betroffenen zu suchen.

Hier gibts den Brief zum Spielstättenprogramm Download

Webinar Kultur Europa Kulturförderung Corona Henrike Hahn Sanne Kurz Bayerischer Landtag

Europawoche 2021: Kultur, wie geht es Dir? Kulturförderung mit & nach Corona

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Am 9. Mai ist Europatag. Anlässlich dieses Datums lädt Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den bayerischen Grünen zur digitalen Europawoche ein. Dabei diskutieren wir auch, was Grüne Europapolitik zur Kulturförderung vor und nach Corona beitragen kann.

Europa ist überall – auch in der Kultur

Von Corona bis Klima, von Agrar bis Industrie, von Kultur bis Finanzen – die Entscheidungen der EU begleiten uns in fast jedem Bereich des Lebens. Doch was bedeutet Grüne Europapolitik konkret für die EU, Deutschland und Bayern? Um das zu diskutieren, lädt Henrike Hahn, unsere Grüne Stimme aus Bayern im Europäischen Paralament, zusammen mit den bayerischen Grünen zur digitalen Europawoche ein. Auch ich bin bei der Veranstaltung „Kultur, wie geht es Dir? Kulturförderung mit & nach Corona“ am 08. Mai ab 10:00 Uhr dabei.

Wie kann die Kunst- und Kulturbranche krisensicher gemacht werden?

Seit dem Beginn der Pandemie steht die Kultur so gut wie still – Theater, Kinos, Opern, Museen und Vereine mussten schließen oder konnten nur kleine Notprogramme anbieten. Viele Kulturschaffende und Solo-Selbstständige stehen vor dem Nichts und wurden insbesondere am Anfang von der Regierung und den Hilfsprogrammen vergessen. Antonia Brix, Erhard Grundl, Henrike Hahn und ich werden die schwierige Lage der Kultur während der Corona diskutieren. Was brauchen wir, um die Kunst-und Kulturbranche – neben dringend benötigten Notmaßnahmen – krisenfest für die Zukunft zu machen?

Lasst uns zusammen einen Blick in die Zukunft werfen!

Nach der Bewältigung der aktuellen Krise können wir unseren Blick wieder in Richtung Zukunft wenden. Wie wird die Kunst- und Kulturbranche in fünf Jahren aussehen? Welche Trends erwarten uns? Und welche Folgen hat die Digitalisierung für die Branche?

Die Gäste des Webinars auf einen Blick

Webinar Europawoche Kultur Corona Sanne Kurz Henrike Hahn
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Antrag: Chancengerechte Bildung – Brückenangebote umgehend komplett bis 2022 finanzieren

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Der Landtag wolle beschließen:

Allen Schulen soll umgehend ein Sonderbudget bis zum Sommer 2022 zugewiesen werden, welches diese in Eigenverantwortung flexibel einsetzen können, um notwendiges Personal für gezielte Förder- und Brückenangebote zu gewinnen.

Begründung:

Alle Statistiken und Studien zeigen, dass die Folgen der coronabedingten Einschränkungen für Kinder und Jugendliche und ihren weiteren Entwicklungs- und Bildungsweg immens sind. Es kann inzwischen von etlichen 100 Unterrichtsstunden ausgegangen werden, die nicht in Präsenz erteilt werden konnten oder ganz entfielen, dies entspricht etwa einem halben Schuljahr. Die Auswirkungen der unterschiedlichen digitalen Verfügbarkeit von Unterrichtsstoff sind hier noch gar nicht berücksichtigt. Die Schere der Bildungsunterschiede hat sich damit noch weiter gespreizt. Um die durch die Pandemie entstandenen Wissensunterschiede auszugleichen, müssen den Schulen schnellstens umfänglich Mittel zu deren Ausgleich bereitgestellt werden. Jede Schule weiß, welcher Unterricht nicht in Präsenz erteilt werden konnte und in welchem Umfang wie viel Unterricht ausgefallen ist. Schulleitungen können am besten selbst beurteilen, welchen Förderbedarf ihre Schülerinnen und Schüler benötigen. Sie kennen das regionale Umfeld, um zusätzlich notwendiges, pädagogisch geschultes Personal zu gewinnen. Deshalb sollten den Schulen die nötigen finanziellen Mittel bis Sommer 2022 zur Verfügung
gestellt werden, damit diese zusätzliche Lernangebote machen können.
Die momentan von der Staatsregierung angesetzten 20 Mio. Euro für Brückenangebote werden bei 6 400 Schulen dem individuellen Förderbedarf bei Weitem nicht gerecht.

Download: Antrag: Chancengerechte Bildung-Brückenangebote umgehend komplett bis 2022 finanzieren

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„Kleine Anfrage“ – AzP: Corona-Arbeitsschutzregelungen an staatlichen Kultureinrichtungen

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Ich frage die Staatsregierung, welche Corona-Arbeitsschutzregelungen für die Beschäftigten der jeweiligen staatlichen Kultureinrichtungen gelten, insbesondere der Kultureinrichtungen mit Probebetrieb wie Theater, Tanzensembles und Orchester, mit jeweils welchen Maßnahmen (regelmäßige PCR- und/oder Schnelltests, Masken, Belüftungsanlagen oder CO2-Messung in Proberäumen etc.) die Betroffenen der einzelnen Einrichtungen vor COVID-19 geschützt werden (bitte mit Angabe pro
Haus) und wie sie von den Beteiligten angenommen werden
(bitte mit Prozentangabe tatsächlich durchgeführter Tests pro
Haus)?

Hier geht’s zur Antwort der Staatsregierung:

AzP: Arbeitsschutzregelungen an staatlichen Kultureinrichtungen
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Kitas und Schulen in der Pandemie: Wann kommt der angekündigte Impfturbo?

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Nach einer Ankündigung des Bayerischen Gesundheitsministers sollte es eigentlich ganz schnell gehen – doch erst heute, am 26.03.21 soll die Impfung von Schul- und Kita-Personal starten. Wo hakt’s? Ich habe bei Kitas und Schulen in meinem Stimmkreis München-Ost nachgefragt.

Springe gleich zu:

Impfen

Gemeinsam den Impfturbo schalten! Das kündigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) Ende Februar an. Das Ziel: pädagogische Fachkräfte, Kitapersonal, Grundschul-Lehrkräfte, Schul-Personal in Grundschulen – sie sollen so schnell wie möglich in Bayern geimpft werden. Möglich wurde das, nachdem sich Bund und Länder endlich auf eine Änderung der Impfreihenfolge geeinigt hatten. Der Bayerische Gesundheitsminister forderte diese Personengruppen auf, sich zu registrieren und das Impfangebot wahrzunehmen. So weit, so gut.

Drei Wochen nach der vollmundigen Ankündigung dachte ich mir: Mal nachfragen, ob alles glatt läuft und gegebenenfalls anschieben helfen – das schadet nie. Was ist der Stand jetzt?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Die Aufgabe der Opposition ist es, zu kontrollieren und nachzuhaken. Um zu überprüfen, ob der Impfturbo in Bayern wirklich so raketenartig zündete, habe ich mit, wie ich dachte, ausreichend Zeit zur Umsetzung der Versprechungen 440 Grundschulen und Kitas in meinem Stimmkreis München-Ost kontaktiert und nach dem Stand der Dinge gefragt. Denn dass all diejenigen, die täglich unsere Schulen und Kitas am Laufen halten, die zum Teil eng am Kind arbeiten und das den ganzen Tag, jetzt priorisiert geimpft werden, finde ich richtig und sehr wichtig.

Zwei meiner vier Kinder gehen in Kita und Grundschule. Aus meiner Arbeit im Elternbeirat weiß ich auch von vielen anderen Familien, wie wichtig offene Schulen und Kitas sind. Offene Schulen und Kitas bewahren nicht nur unsere Kinder vor dem Lagerkoller, sie stützen über die Familien auch eine gesamte Gesellschaft – unsere Gesellschaft. – Darum müssen die Menschen, die das täglich stemmen und die obendrein täglich mit neuen Verordnungen überflutet werden, umgehend geschützt werden. Für sie und ihre Familien braucht es ein sicheres Arbeitsumfeld statt des Zehnfach-Risikos.

Welle von Ärger und Enttäuschung

Ziemlich genau heute vor einer Woche klickte ich also auf „senden“ – und über 400 Mails waren in der Welt. Was ich mir nach dem miserablen Impf-Management der GroKo eigentlich hätte denken können, aber in dem Ausmaß nicht vermutete: Nicht mal eine Stunde später quoll mein Postfach über. – Das Feedback, das mich erreichte, war verheerend und kann ohne zu übertreiben getrost als sehr berechtigter „Frust-Tsunami“ beschrieben werden. Trotz der großen Ankündigung des CSU-Ministers zum „Impf-Turbo“ ging kaum etwas vorwärts. Im Gegenteil: Rückwärtsgang aus Berlin! Stop von AstraZeneca.

Verständlicherweise fühlten sich Betroffenen tief verletzt, sahen sich als Spielball der Politik, ausgeliefert einer Verwaltung und schlicht im Stich gelassen. Ein Beispiel: Die Landeshauptstadt München richtet eine eigene Impfstelle nur für Personal von Schulen und Kitas ein. Damit es schneller geht! Was macht BayIMCO? Kann nur ein Zentrum verwalten und bedienen! Für ein zweites muss eine neue Seite aufgebaut werden. Auf dieser Seite, erreichbar unter https://www.wir-impfen-muenchen.de/ blinkt dir am 18. März 2021 was entgegen?! Statt eines Anmeldeformulars zur Impfung Bauhelm und Kran, darunter die Nachricht: „Diese Domain ist für einen Kunden reserviert“. Informationen über die Impfung?  Fehlanzeige! Total peinlich und echt kein Wunder, dass sich da manche verschaukelt fühlen.

Eigene Impfstraße für Kita- und Schul-Personal in München

Nachdem ich Freitag begonnen hatte, Betroffenen zurückzumailen, und am Wochenende unsere Grünen Stadträtinnen für Gesundheit abgeklappert hatte, suchte ich am Montag das Gespräch mit der Referentin für Gesundheit der Landeshauptstadt München, Beatrix Zurek. Warum klappt das nicht? Können wir als Landtag helfen? Bekommt München genug Dosen geliefert? – Das Umland impft doch bereits Schul- und Kita-Personal…

Beatrix Zurek erklärte mir, dass aufgrund der Aussetzung von AstraZeneca der Impfstart für Kita- und Schulpersonal verschoben werden musste. Und ja, München kommt wie alle anderen großen Städte kaum nach mit Impfen – weil Kliniken von Psychosomatik bis Uniklinik schlicht im Umland nicht existieren, aber alle großen Städte bundesweit hier „ihre“ Kliniken mitversorgen müssen. Ja, auch wenn Personal und Patient*innen oft gar nicht in München wohnen. – Trotzdem bekommt München – wie alle großen Städte – weder mehr Impfdosen noch mehr Geld zugeteilt, als eine kleinere Umland Gemeinde, die „nur“ die eigene Bevölkerung impfen muss und sich dabei noch die spart, die in München arbeiten.

Großstädte versorgen den Speckgürtel mit – und erhalten keine Kompensation

Darüber hatte ich noch nicht im Detail nachgedacht. Dass die Geschichte stimmt, wusste ich von meinem ältesten Sohn, der im Umland eine Ausbildung zum Erzieher macht. Er wohnt in München und pendelt raus. Geimpft wurde er dort, wo er arbeitet. Und es pendeln ja viel mehr Menschen rein als raus! Das muss doch der Freistaat sehen, da muss man doch für Ausgleich sorgen, damit alle Regionen gleichmäßig versorgt werden. Oder? Wenn bevorzugen, dann Hochinzidenz-Gebiete, bitteschön! Alles sehr ärgerlich – aber gut, wenn man weiß, dass man im Gesundheitsministerium dringend nachhaken sollte. Ob’s hilft, das Nachhaken, bei der vor allem mit sich selbst beschäftigten CSU?! Nun denn.

Die „Bauhelm & Kran“-Website, von der ich Beatrix Zurek berichtet hatte, die lief jedenfalls flott noch am gleichen Tag des Gesprächs mit ihr. Wenn nur überall ein guter Austausch so rasch fruchten würde! Inzwischen gibt es sogar ein schönes Willkommens-Bild, Anmelde-Funktion und Infos. Danke, liebe Stadtrats-Kolleginnen, danke, liebe Beatrix Zurek, dass da gleich nachgebessert wurde!

Gut ist auch, dass es eine eigene Impfstelle speziell für Kita- und Schulpersonal gibt in München. Das finde ich toll! Heute, am 26.3., ging es dann laut Frau Zurek los mit der eigenen Impfstraße in der Isar-Klinik in der Sonnenstraße. – Hakt es noch? Bitte melden. Ich versuche gerne zu helfen.

Was, solange noch nicht alle ein Impfangebot haben? – Testen!

Wir fordern: Sicherheit für Schulen und Kitas durch einen echten Impfturbo und eine verbesserte Teststrategie

Der Leitsatz der Landtags-Grünen während der Pandemie ist „Kinder und Jugendliche zuerst“. Damit Kinder und Jugendliche angstfrei lernen und spielen können und Kita- und Schulpersonal sicher arbeiten kann, brauchen wir nicht nur ein viel schnelleres Impfen, sondern auch eine besser durchdachte Teststrategie!

Darum fordern wir Grüne regelmäßige Tests bis zu dreimal die Woche von externen Dienstleistern in Schulen und Kitas und eine flächendeckende Aufklärungskampagne, damit Impfen und Testen besser angenommen wird.

Meine Erstklässerin macht es schon – leider nicht den österreichischen Gurgel-Test, den ich sehr mag, sondern den sogenannten „Popel-Test“ einen Selbst-Schnelltest, aber hey, kleine Schritte sind auch Schritte. Wenn die Maskenskandale vorbei sind, hat die CSU vielleicht ja auch wieder Zeit, sich ums Krisenmanagement zu kümmern und das mit Impfen und Testen endlich auch für große Städte gewuppt zu kriegen. Aber ja mei – StM Trautner und StM Piazolo haben ja auch in einem Jahr nicht geschafft, vernünftige Schutzmaterialien wie tagesfrische FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen…

Fazit: Umgang mit den Orten, an denen unsere Kinder einen Großteil ihres Lebens verbringen? Bisher mangelhaft. Ich werde weiter dranbleiben, damit sich das zum Guten wendet. Unsere Erzieherinnen und Lehrerinnen hätten die Wertschätzung echt verdient.

Grüne Forderungen Impfen & Testen

Dringlichkeitsantrag Impfen „Impfturbo jetzt zünden“
Positionspapier Testen „Präsenzunterricht ermöglichen“

Wichtig

Trotz des Impf-Debakels gilt: Impfen schützt Leben. Nur wer sich registriert, wird geimpft. Ich habe das schon erledigt: Ich bin für eine Impfung registriert und warte auf meinen Termin. Für eine Impfung registrieren geht leicht und schnell über das Online-Formular. Diese Seite gilt für alle Menschen in Bayern, egal welcher Beruf, welche Nationalität oder welcher Wohnort in Bayern.

Bild

Das Beitrags-Bild ist ein Beispiel-Bild und kein echtes Vakzin.

B90_Gruene_Katrin-Goering-Eckardt_Gemeinsamer-Appell_Soloselbstaendige_Freie_Kultur_Unternehmerlohn

Totalversagen der Regierung in der Pandemie

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Impfstoff ausliefern und zurückrufen, Ostern zumachen und aufmachen, verschärfen-lockern im gefühlten Stundentakt. Unsere Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kommentiert die Lage.

Die Menschen leiden an der Pandemie genauso wie an der Politik der Bundesregierung. Bund und Länder haben das Land in eine Sackgasse manöviert. Dass erneute Verschärfungen notwendig sind, ist Ergebnis der Versäumnisse der letzten Wochen, wo geöffnet wurde, ohne vorher die Schutzvoraussetzungen zu schaffen. Das war fahrlässig.

Man wird jetzt sehr genau beobachten müssen, ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, das exponentielle Wachstum zu bremsen. Bund und Länder lassen zu, dass die Menschen in Deutschland weiter Getriebene der Pandemie sind. Die Menschen im Land müssen ausbaden, was die Bundesregierung verbockt hat.

Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, die Voraussetzungen für eine Kontrolle der Pandemie zu schaffen: zu wenig Tests, eine App, die nichts nutzt, Chaos und Vertrauensverlust beim Impfen.

Wir brauchen eine Notbremse gegenüber dieser Politik der Bundesregierung, die nur den Mangel verwaltet, anstatt entschlossen und mit innovativen Maßnahmen zu handeln.

Es braucht jetzt:

  1. Abnahmegarantien für mindestens 100 Mio. Selbsttests pro Monat, damit Testkapazitäten nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern in Kitas und Schulen auch verlässlich ankommen.
  2. Eine Veränderung der Arbeitsschutzverordnung, die Tests in Betrieben als verpflichtendes Angebot der Arbeitgeber fürs Arbeiten vor Ort vorsieht. 
  3. Die Möglichkeit für die Länder, ab sofort Hausärzte und Betriebsärzte ins Impfen einzubeziehen.
  4. Noch in dieser Woche eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes, die eine Testverpflichtung für alle Rückreisenden ermöglicht.
  5. Und wo die Inzidenzen niedrig sind, müssen rasch neue Konzepte erprobt und gemeinsam ausgewertet werden für einen Weg zwischen unkontrolliertem Öffnen und Schließen.

Die Kunst ist frei – wenn sie im Baumarkt stattfindet.

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Kunstfreiheit? Da war doch was! Seit letztem Montag dürfen meine Kinder jeden 2. Tag in Schule und Kita. Endlich wieder! Kinder älter als 4. Klasse warten noch immer. Kommenden Montag, 1.3., machen hier in Bayern dank Markus Söder „endlich“ die Baumärkte wieder auf. Baumärkte. Hier erfahrt Ihr, warum.

Baumärkte. Wahnsinnig wichtig, dass man da öffnet. Genau: verderbliche Ware und so.

Markus Söder öffnet damit sehenden Auges in steigende Infektionszahlen hinein. Die dritte Welle rollt, wir alle bleiben zu Hause, damit bald wieder Musik und Leben überall möglich sind. Und er öffnet: Baumärkte! Wer mich kennt, weiß, dass ich auf Baustellen groß wurde, Spachtel, Betonmischer und Kreissäge liebe und 1000 Mal lieber im Baumarkt abhänge als auf edlen Empfängen.

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Aber: Im Gegensatz zum Recht auf Bildung, im Gegensatz zur im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit gibt es nun mal kein Grundrecht auf Hammer und Nagel!

Kein Grundrecht auf Hammer und Nagel

Wieso also Baumärkte öffnen? Mein Kollegen Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher unserer Grünen Fraktion, wunderte sich da genauso wie ich. Darum fragte er mal nach:

Habt Ihr Euch diese Begründung des Staatssekretärs angehört? Des Mannes aus dem Aiwanger-Ministerium, das für Kultur- und Kreativwirtschaft zuständig ist?! – Ich bin sprachlos – und auch echt wütend: Die Frauen-Förderpartei FW mit ihren drei null Ministerinnen versteht eben, was Frauen brauchen: weil Frauen im Kinderzimmer ja auch die meiste Zeit verbringen – kenn ich selbst total gut! Wickeln, Stillen, Aufräumen, Saugen, Wäsche falten, Hausaufgaben kontrollieren… Da hebt es die Laune, wenn es schön weiß ist und nach Farbe riecht – hm – toller Duft, Ladies, oder???

Grundrecht auf Kunstfreiheit? – Egal!

Beim Öffnen und Lockern auf Kinderrechte oder Grundrechte achten?! – Papperlapapp! Es geht schließlich ums Glück. Männer, die wieder in Baumärkte dürfen, und Frauen, die mit gepflegten Fußnägeln in geweißelten Räumen rumstehen. Mensch, wann verstehen das endlich auch wir Grüne mal!

Grundrecht auf Baumarkt! – Yeah!

Jedenfalls, liebe Leute: Grundrecht auf Baumarkt – fest in der bayerischen Verfassung verankert! Der Grundrechtsexperte der FW hat’s erklärt. Hauptsache alles schön weiß hier.

Ich habe mit zorngerötetem Kopf jedenfalls mal einen Antrag getippt, in dem das mit der Kunstfreiheit noch mal aufgegriffen wird. Der Kollege Schuberl übernimmt die Sache mit dem Grundrecht. Baumärkte?! Gern, wenn sie an der Reihe sind. Bis dahin bestelle ich Farbe dort online.

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Einstufung finanzieller Hilfen für Kulturschaffende“

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Ich frage die Staatsregierung:
Vor dem Hintergrund der Prüfung der Versicherungspflicht von Neumitgliedern und der Angabe des Einkommens aus künstlerischer/publizistischer Tätigkeit bei Mitgliedern der KSK, deren Versicherungspflicht bereits festgestellt wurde, vor dem Hintergrund unterschiedlicher Formulierungen in den verschiedenen Hilfsprogrammen, in denen nicht klar von “Kompensation für Honorarausfall” gesprochen wird und somit die steuerliche Zuweisung der Hilfen selbst für Steuerberater*innen unklar ist, frage ich die Staatsregierung, welche Hilfen für Künstler*innen bzw. Angehörige kulturnaher Berufe im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes als künstlerische Einkünfte zu werten sind (bitte auflisten nach Hilfsprogramm und Art der Hilfen), welche Hilfen als nicht-künstlerische Einkünfte zu betrachten sind (bitte detailliert auflisten nach Hilfsprogramm und Art der Hilfen) und welche Hilfen jeweils zu versteuern sind (bitte jeweils auflisten nach Hilfsprogramm und Art der Hilfen)?

Hier geht’s zu Antwort:

AzP „Einstufung finanzieller Hilfen für Kulturschaffende“

Sanne Kurz Grüne Fraktion Bayern - hilfe-verlaengern-raum-fuer-kultur

Grüne Politik: Wirkt!

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Ich sitze im Plenarsaal und lausche der Regierungserklärung. Plötzlich klingt Söder ganz Grün. Was vorgestern im Ausschuss von CSU/FW noch angelehnt wurde, ist jetzt Regierungs-Haltung: Hilfen sollen bis Sommer verlängert werden, staatliche Flächen sollen für kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

So klingt das im Twitter-Ticker live aus dem Plenarsaal: +++Grüne Politik wirkt +++ Söder übernimmt Grüne Forderungen +++ Umsetzung muss jetzt klappen!+++

Da muss man doch mal kurz innehalten und sagen – yeah – Grüne Politik wirkt! Oder?! – Was ist passiert? Genau: In seiner Regierungserklärung übernimmt Markus Söder endlich unsere Forderungen für die Kultur in Bayern. Ganz kurz muss ich aber erinnern: In der Vergangenheit wurden von Markus Söder schon öfter Dinge versprochen, die die CSU-FW-Regierung nicht hielt, an die Markus Söder sich nicht mehr erinnern konnte – weshalb ich gerne Screenshots seiner Versprechungen mache.

Wird Söder diesmal Wort halten?

Ich kann zusichern: Wir Grüne werden sehr kritisch begleiten, ob Markus Söder sein Wort hält! – Das soll kommen:

  • 1️⃣ Hilfen für Solo-Selbstständige werden bis Sommer 2021 verlängert. ✔️ Vorgestern von CSU/FW im Ausschuss noch abgelehnt, jetzt Regierungs-Versprechen!
  • 2️⃣ Staatliche Flächen werden für kulturelle Nutzung freigegeben ✔️ Im Sommer abgelehnt, in 2020 nicht mal 2x/Monat umgesetzt, jetzt Regierungs-Versprechen!

Unsere Anträge:

Die erstmals im April 2020 geforderten Hilfen für Solo-Selbstständige kamen mal ein bisschen, mal gar nicht. Ende Dezember lief das letzte Programm aus. Hier der aktuelle Antrag für fiktiven Unternehmerlohn für Solo-Selbstständige vom 27.01.2021 – ob Markus Söder wohl gelesen hat, dass man das Programm auch ausweiten muss auf alle Solo-Selbstständigen?

Download Antrag „Bayerisches Soloselbstständigen-Programm bis zum Ende der Pandemie fortschreiben“

Besonders lustig war es beim Kampf um Raum für Kultur. Der Witz ist nämlich, dass das Bayerische Haushaltsrecht eine kostenlose Nutzung, wenn ein „dringendes Staatsinteresse vorliegt“, ausdrücklich vorsieht! Und was könnte staatswichtiger sein, als etwas, das sogar in der Verfassung steht – Kultur -, denn Bayern ist Kulturstaat! Eine Sternstunde politisch-hilflosen Abwehrens der CSU-FW-Abgeordneten im Haushaltsausschuss! Selten hat man so gelacht, hätte man sagen können, wenn es nicht so traurig wäre. „Gibt es alles schon“ war dann die Ausrede. Eine Anfrage von mir ergab aber, dass über Monate hinweg weniger als zweimal pro Woche staatliche Flächen für Kultur genutzt wurden! Darum nehme ich Markus Söder beim Wort: unseren Antrag vom 17.06.2020 endlich umsetzen!

Kultur braucht Raum: Kostenfrei staatliche Liegenschaften der Kultur öffnen

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Antrag: Brauchtumskultur erhalten – Ehrenamt schützen: Allen Vereinen helfen

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, Kunst und Kulturvereinen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind und ihre Betriebskosten nicht mehr selbst tragen können, ab sofort sowie rückwirkend für das Jahr 2020 eine den Belastungen angemessene Entschädigung zu gewähren, sofern sie nicht durch andere Förderungen berücksichtigt wurden.

Begründung:

Kleinere Vereine aus dem Kunst- und Kulturbereich können ihre Betriebskosten wie zum Beispiel Miet- oder Versicherungskosten, Produktionskosten, die Kosten für Bühnenbau, Verlagskosten, Werbungskosten nicht mehr selbst tragen. Kunstvereine sind jedoch nicht über das Spielstättenprogramm förderfähig, da hier die Hürden zu hoch sind. Vereine dürfen weder Rücklagen bilden, noch ist eine Finanzierung der andauernden Sonderbelastungen über eine Mitgliedsbeitragserhöhung zumutbar. Die Dezemberhilfe des Bundes greift nicht. Vereine im Kunstbereich sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Aufgrund der aktuell nur sehr beschränkt möglichen Vereinstätigkeit ist ohnehin oft bereits Mitgliederschwund zu beklagen. Ähnlich wie die großzügige För-derung im Laienmusikbereich oder der Heimatkultur haben auch andere Vereine außerhalb der Dachverbände eine Unterstützung nötig. Auch im Bereich des Sports wurde durch die Verdoppelung der Vereinspauschale dringend nötige Hilfe gewährt. Eine Hilfszusage für Kulturvereine für 2021 sowie eine Entschädigung für das vergangene Jahr sind notwendig, um sterbende Ehrenamtskultur und Vereinsleben in Bayern zu erhalten.

Download: Antrag Brauchtumskultur erhalten – Ehrenamt schützen: Allen Vereinen helfen.

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Wiederherstellung der Kunstfreiheit nach dem Lockdown“

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Vor dem Hintergrund des am 6. Februar in den Medien angekündigten Drei-Stufen-Plans der Länder (siehe https://www.tagesschau.de/inland/kultur-lockdown-101.html bzw. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-museen-mit-einzelhandel-oeffnen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210206-99-327062) frage ich die Staatsregierung, welche Maßnahmen sie nach einem Ende des Corona-Lockdowns ergreift, um die analog zur Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit grundrechtlich geschützte Kunstfreiheit in Werk und Wirken wiederherzustellen, ob sie den 3-Stufen-Plan der Länder für den Bereich Kunst, Kultur und kulturelle Bildung auch für Bayern übernehmen wird und ob erneut davon auszugehen ist, dass Kunst, Kultur und Kulturelle Bildung hinter Öffnungsperspektiven für Handel, Tourismus und
Gastronomie zurücktreten müssen?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Wiederherstellung der Kunstfreiheit nach dem Lockdown“

presse-mitteilung-Logo Sanne Kurz Bayerischer Landtag Grüne Fraktion Grüne Bayern Landtag

Pressemitteilung: Soloselbstständigen-Hilfen verlängern und öffnen!

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Grüner Antrag im Kunstausschuss: Sanne Kurz fordert finanzielle Hilfen für alle Betroffenen bis zum Ende der Pandemie

„Allen Soloselbstständigen muss bis zum Ende der Pandemie dauerhaft und nachhaltig geholfen werden“, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz. „Der Ärger um auslaufende Hilfsprogramme muss endlich ein Ende haben!“ Ein Antrag dazu ist am Mittwoch, 10.2.2021 Thema im Kunstausschuss.

Die bayerischen Hilfen für Soloselbstständige „kulturnaher Berufe“ galten nur bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres. „Die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht aber dringend mehr Sicherheit“, mahnt Sanne Kurz. „Die Söder-Regierung muss die finanziellen Hilfen fortschreiben, bis der Lockdown für den Kulturbereich aufgehoben wird, und sie darüber hinaus für alle Soloselbständigen öffnen. Die Betroffenen nach Tätigkeitsfeldern aufzuspalten und auf eine Antragsodyssee zu schicken ist unsolidarisch und verletzt den Gleichheitsgrundsatz.“

Sanne Kurz weist zudem darauf hin, dass zahlreiche in der Kreativwirtschaft Tätige, wie etwa Schaustellerinnen und Schausteller oder Menschen in Minijobs, bisher gar keine Hilfen erhalten haben.

„Die schwarz-orange Regierung hat im Sommer viel verschlafen. Wir brauchen jetzt einen soliden Plan für dieses Jahr – ohne pauschale Deckelungen der Publikumsgröße und vor allem mit einem staatlichen Ausfallfonds, der pandemiebedingte Absagen absichert. Hier müssen Bayern und der Bund zusammenarbeiten. Es bringt den Betroffenen nichts, wenn der Kunstminister immer wieder mal Verständnis mimt. Ohne echte Hilfen geht Bayerns drittgrößte Branche vor die Hunde.“

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin, Landtags-Grüne

Der Grüne Antrag „Bayerisches Soloselbstständigen-Programm für Kulturschaffende bis zum Ende der Pandemie fortschreiben“ wird am Mittwoch, 10. Februar 2021, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags diskutiert.

Antrag „Soloselbstständigenprogramm für Kulturschaffende fortschreiben“ als PDF
Download Pressemitteilung Soloselbstständigen-Hilfen
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Antrag: Veranstaltungsbranche: Überleben sichern – Kosten für pandemiebedingte Absagen übernehmen

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich für einen Ausfallfonds Kultur einzusetzen. Über den Fonds sollen der Veranstaltungswirtschaft die nicht stornierbaren Kosten bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen in diesem Jahr erstattet werden. Der Ausfallfonds Kultur soll analog zum Ausfallfonds für Kino-und Fernsehproduktionen gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden. Bayern soll sich in angemessener Höhe an ihm beteiligen.

Begründung:

Wie für nur wenige andere Branche gilt für die Veranstaltungswirtschaft „First Out –Last In“. Nach den Einnahmeausfällen im letzten sind auch ihre Aussichten für dieses Jahr mehr als trübe. Keiner weiß, wann wieder Festivals, Konzerte, Theater, Kabarett, Jahrmärkte, Sportevents stattfinden und Clubs wieder öffnen können. Und selbst wenn sie wieder erlaubt sein sollten, kann ein unerwarteter Anstieg der Infektionszahlen zu einem neuerlichen Lockdown, zu Einreiseverboten und damit zur erzwungenen Absage füh-ren. Sich gegen die Risiken abzusichern ist für die Veranstalterinnen und Veranstalter nicht möglich: Ausfallversicherungen werden entweder kaum mehr angeboten oder sind so teuer, dass sie für die Betroffenen nicht zu zahlen sind. Der Veranstaltungsbranche – Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig mit 130 Mrd. Euro Umsatz und 1 Mio. Jobs – drohen zahlreiche Insolvenzen, den für die Veranstaltungen eingeplanten oder schon engagierten Künstlerinnen und Künstlern, Agenturen, Technikerinnen und Technikern, Helferinnen und Helfern etc. drohen bei Absagen Einnahmeausfälle und Arbeitslosigkeit. Weil sie keinen verbindlichen Veranstaltungstermin vorweisen können, erhalten sie dann auch keine staatliche Unterstützung. Die Folge ist der Verlust an kultureller Vielfalt und Infrastruktur. Abgesehen von den individuellen Schicksalen sind die Konsequenzen auch aus ökonomischer Sicht fatal: Ihr Wiederaufbau würde mehr kosten als Hilfen, die jetzt gewährt werden.Die Veranstaltungsbranche braucht für einen Neustart Planungs- und Rechtssicherheit. Der Planungsvorlauf für Veranstaltungen ist lang. Die pandemiebedingte Unsicherheit zwingt sie zur Untätigkeit, von der insbesondere kleine Veranstaltungsfirmen ohne Rücklagen betroffen sind. Als einziger Ausweg bleibt den Veranstalterinnenund Veranstaltern immer häufiger, das Risiko auf die Kulturschaffenden und das Personal abzuwälzen. Als letztes und schwächstes Glied in der Kette gehen sie dann bei Ausfällen leer aus.

Download: Antrag Veranstaltungsbranche: Überleben sichern – Kosten für pandemiebedingte Absagen übernehmen

Schülerin_Runder Tisch Grundschulen und Pandemie_Grüne_Landtag_Bayern_Sanne Kurz

Runder Tisch „Grundschule und Pandemie“

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Eins meiner vier Kinder besucht seit September die erste Klasse. Lesen, Schreiben, neue Freunde: Die Welt öffnet sich. Bis zum Lockdown. Dann: gedrückte Stimmung, Eltern im Homeoffice, Geschwister, die auch Bedürfnisse haben. Bei uns in München oft noch dazu mit wenig Platz, ohne Rückzugsort, nirgends Ruhe zum Lernen. Mitgehangen, mitgefangen die gesamte Schulfamilie: Lernende, Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen. Zeit, um einander zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Seit Mitte Dezember läuft der Notbetrieb an den Schulen, jetzt ist Februar. Ende des Experiments: ungewiss. Gerade für die Jüngsten eine Wahnsinns-Herausforderung. Weil ich das täglich live mitbekomme, war es mir ein Riesen-Anliegen, meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Menschen aus der Verwaltung und die Schulfamilie zusammenzubekommen. Alle Ebenen, alle Beteiligten an einem virtuellen Tisch, um auszuloten: Wie läuft’s mit dem Distanzlernen? Was funktioniert nicht? Was kann man wie besser machen? Besser heute als morgen?

Wir müssen reden.

Statt den Schwarzen Peter einfach nur immer zwischen Land, Kommunen, Verwaltung, Schulen und Eltern hin- und herzuschieben, geht es vor allem darum, Landes- und Kommunalpolitik zusammenzubringen, um exemplarisch Probleme aufzuzeigen, Perspektiven zu diskutieren und der Schulfamilie Gehör zu verschaffen. Insofern hat es mich total gefreut, dass so viele meiner Einladung für den 29.01.2021 gefolgt waren: die Vertretung des Gemeinsamen Elternbeirats der Münchner Grundschulen (GEB) sowie des Gemeinsamen Elternbeirats der Horte und Tagesheime (GEBHT), des Münchner Lehrer- und Lehrerinnenverbands (MLLV), der Schulleiter einer Mittelschule in meinem Stimmkreis, die Grüne Stadträtin Anja Berger, der Geschäftsführer der LHM Services GmbH (die sich u.a. um die IT-Ausstattung in Schulen, Kitas und anderen pädagogischen Einrichtungen kümmert) sowie meine Landtagskollegen Max Deisenhofer (für die Bildungspolitik) und Florian Siekmann (für den Münchner Süden und Westen) – alle waren da. Genial!

Schleppende Digitalisierung

Natürlich gibt es, wie so oft im Leben, unterschiedliche Perspektiven und unterschiedliche Bedürfnisse. Doch bei den zentralen Baustellen herrschte schnell Einigkeit – nicht zuletzt hinsichtlich einer dem Bedarf weit hinterherhinkenden digitalen Grundausstattung. Zwar hat die Stadt München dank der LHM Services die Zahl der verfügbaren Endgeräte auf 58.000 Stück steigern und kurzfristig 2.000 dringend benötigte LTE-Router ausgeben können. Aber von einer angemessenen Versorgung ist man – nicht nur in Grundschulen – ein gewaltiges Stück entfernt.

„München als reiche Stadt konnte letztes Jahr in Vorleistung gehen und Geräte kaufen. Wir haben bisher einen guten zweistelligen Millionenbetrag in Schul-IT investiert.“

Anja Berger, bildungspolitische Koordinatorin, Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste.

Solch stolze Summmen können viele andere Kommunen nicht aufwenden. Auf ganz Bayern hochgerechnet sind das 1,2 Milliarden Euro im Jahr – nur um mal ein Gefühl für die Lücke zu bekommen, die CSU und FW da im Bildungsetat unseres Landes klaffen lassen.

Verschärft wird die Situation durch den mittlerweile leergefegten Weltmarkt für Endgeräte. Da hätte StM Piazolo schon letzten Sommer planen und ausschreiben müssen, statt auf die übliche Vogel-Strauß-Taktik zu setzen. Natürlich löst IT nicht die sozialen Probleme. Die Enge zu Hause. Den Druck durch Noten und Übertritt. Aber eine fehlende IT ist mehr als einfach nur ärgerlich, weil sie Kindern, deren Eltern nicht einfach mal ein Tablet oder Laptop kaufen können, den Zugang zu Bildung noch mal massiv erschwert. Und auch hinsichtlich der WLAN-Ausleuchtung in den Schulen kann ich meiner Grünen Stadtratskollegin Anja Berger nur beipflichten, wenn sie von einem „Trauerspiel“ spricht.

Leave no child behind

Die Bildungsschere klafft weit auseinander und öffnet sich jeden Tag mehr. Vor diesem Hintergrund müsste der Wunsch von Anita Störmann vom GEB, „nicht so viele Kinder zu verlieren – am besten keins“ Herrn Piazolo eigentlich schlaflose Nächte bereiten und ihn – jetzt, umgehend, sofort! – zum Handeln bringen.

Lehrkräfte nicht im Regen stehen lassen

Technik ist kein Allheilmittel, und Technik muss auch funktionieren. Damit sind die Lehrkräfte bisher oftmals alleingelassen worden. Es bräuchte dringend hauptamtliche IT-Beauftragte, die die Lehrkräfte unterstützen, damit die sich auf das konzentrieren können, wofür man sie ausgebildet hat: lehren. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen gehörte in der Vergangenheit nicht zur Lehramtsausbildung.

„Es wird nicht alles in wenigen Wochen oder Monaten aufgeholt werden können, was in den letzten 10-15 Jahren versäumt worden ist.“

Max Deisenhofer, Sprecher für digitale Bildung, Grüne Landtagsfraktion Bayern

Aber mit Aufholen anfangen könnte man ja mal! Zum Beispiel mit der Erkenntnis, dass der Arbeitgeber – der Freistaat Bayern – für Schutzausrüstung und Arbeitsgerät zuständig ist. Los geht’s, die Liste der To-dos ist lang!

Kommunikations-Desaster

Hauptproblem dieser Staatsregierung von StM Piazolo bis MP Söder: desaströse Kommunikation. Es kann doch nicht sein, dass man sich von einer Live-Pressekonferenz zur nächsten hangeln muss, um zu wissen, was eine Woche später gilt?! Es kann doch nicht sein, dass Informationen zu Maßnahmen bei den Schulen erst nach Inkrafttreten der Maßnahmen ankommen?! All dies – leider bisher bittere Realität im Freistaat.

Gute Kommunikation, echt Empathie, Vertrauen. Anja Berger, selbst Förderschul-Lehrerin im Hauptberuf, wie auch der MLLV haben zum Vertrauen noch eine Bitte: mehr Vertrauen in die Kompetenz an den Schulen selbst. Schließlich kennen die ihre Strukturen und wissen oft am besten, wo der Schuh drückt. Ja, mit einer Mischung aus klaren, vorausschauenden Leitplanken und einer Gestaltungsfreiheit der Schulen käme man deutlich weiter, so das Fazit meines Kollegen Max Deisenhofer.

Danke an alle, die sich an dem Abend Zeit genommen haben

Nochmals vielen herzlichen Dank für die Gesprächsrunde an Anita Störmann (GEB GS), Anke Sponer (GEB GS), Daniel Gromotka (GEB HT), Martin Schmid (MLLV), Isabel Franz (MLLV), Michael Hoderlein-Rein (MLLV), Martin Janke (LHM Services) und Ludwig Ziesche (Schulleiter Mittelschule am Inzellerweg, AK Demokratie des MLLV). Ich glaube ich kann für mich, meine Kollegin und die Kollegen sagen, dass wir viel mitgenommen haben für München und Bayern.

Ergebnisse:

  • Grüne Meetings in den Stadtbezirken im Münchner Osten mit Grünen BA-Mitgliedern für Bildung und Elternbeiräten der Schulen vor Ort
  • Grüner Dringlichkeitsantrag am 4. Februar: Faschingsferien nicht ausfallen lassen!
Positionspapier „Perspektiven für Bayerns Kinder“ – Grüne Fraktion Bayerischer Landtag
Dringlichkeits-Antrag Grüne Landtag Bayern:
„Schulfamilie entlasten – Beibehaltung der Faschingsferien in Bayern!“

Grüne Anfragen zu Schule in der Pandemie (Auswahl):

Kleine Anfrage „PCR-Tests an Schulen – Pool-Tests für Bayern“
Kleine Anfrage „Inzidenzwerte und Teststrategien für Schulen“
Kleine Anfrage „Externe Angebote für digitale Lernplattform an Schulen“
Kleine Anfrage „Digitalisierung an Grund- und Mittelschulen“

Im Parteivorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind viele Menschen mit kleinen Kindern. Eltern! Nicht nur Robert Habeck und Annalena Baerbock. Home-Office, Home-Schooling – unsere Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat ihre Ideen mal zusammengefasst:

8-Punkte-Plan „Sichere Bildung in der Krise“ von Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Interessierte, die einen Bezug zum Thema haben, können das Protokoll des Runden Tisches gerne anfordern via Mail an mich und mit dem Betreff „Schule“.

Offener_Brief_Bibliotheken_Büchereien_Click und Collect_Bayern_Grundl_Kurz_Fuchs_Roth_Schulze_Habenschaden

Click & Collect für Bibliotheken auch in Bayern

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Andere Bundesländer erlauben kontaktlose Nutzung von Bibliotheken. In Bayern – Kulturstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit hat Verfassungsrang – können im Moment nur jene an Bücher kommen, die genug Geld haben, diese zu kaufen. Denn „Click & Collect“ ist Bibliotheken und Gemeindebüchereien verboten, dem (Buch-)Handel aber erlaubt.

Damit kein falscher Verdacht aufkommt: ich liebe meine Buchhandlung und kaufe dort auch gerne ein. Aber als Abgeordnete habe ich auch die nötigen Mittel dazu. Als alleinerziehende Mama und freie Filmemacherin war ich ultra-froh, dass es Bibliotheken gab und dass sie für Kinder kostenlos waren. Auch in meinem Studium war die Bibliothek der magische Ort, an dem es Bücher gab, die man sonst nirgendwo mehr finden konnte.

Wirtschaftsland Bayern: „Click & Collect“ in Baumarkt, Mall & Möbelhaus: ja – Kontaktlose Bibliothek: nein

Weil diese magischen Orte nun in Bayern verrammelt, in Baden-Württemberg z.B. aber dem Einzelhandel gleichgestellt sind, habe ich mit meiner Grünen Kollegin Mona Fuchs aus dem Münchner Stadtrat und meinem Kollegen Erhard Grundl aus dem Bundestag einen Brief an die bayerische Staatsregierung geschickt. Unsere Forderung:

Hört auf, der Wirtschaft Dinge zu erlauben, die Ihr öffentlichen Orten der Teilhabe, der Bildung und Kultur verwehrt! Erinnert Euch daran, dass in Bayern Sozialstaatlichkeit und Kulturstaatlichkeit Verfassungsrang hat! Erlaubt die kontaktlose Bibliothek wieder!

Fantastische Welle der Grünen Unterstützung

Und stellt Euch vor: 45 Grüne aus ganz Bayern haben mit gezeichnet! Darunter die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, die 2. Bürgermeisterin Münchens Katrin Habenschaden, Grüne Kulturreferentinnen und Fraktionsvorsitzende aus Gemeinden, Städten und Kreisen.

Hier ist unser Offener Brief für „Click & Collect“ und ein Muster-Antrag, falls Du auch bei Dir vor Ort für „Click & Collect“ von Bibliotheken kämpfen willst oder es unfair findest, dass die Kommunen bei Bibliotheks-Lieferservice-Angeboten vom Freistaat finanziell im Regen stehen gelassen werden:

Offener Brief:
„Click & Collect“ für Bibliotheken und Büchereien auch in Bayern erlauben
Muster-Antrag für Deine Kommune:
„Click & Collect“ für Bibliotheken und Büchereien
Click und Collect_Bibliotheken Büchereien in Bayerischen Kommunen

Weiterlesen:

Zuschauerraum Theater_ Aerosole_Studie_Kultur ist sicher_Grüne_Landtag_Bayern_Sanne Kurz

Kultur ist sicher

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„Konzerthaus Dortmund kann bei vorhandenem Lüftungskonzept kein Superspreading-Event provozieren.“ So das Ergebnis einer aktuellen Studie des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts. In Bayern zeigen die Pilotprojekte Kultur in die gleiche Richtung. Darum braucht es jetzt einen Plan zum Publikum in Bayern! Damit wir nach dem Lockdown nicht wieder mit sinnloser Deckelungen anfangen.

Oleg – so heißt der Dummy, den Forscher*innen vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut im Dortmunder Konzerthaus zum Einsatz brachten, um die Infektionsgefahr durch Aerosole in Konzerthäusern und Theatersälen zu messen. Auch das Kultur-Pilotprojekt in Bayern mit monatelanger wissenschaftlicher Begleitung in Staatsoper, Gasteig und Meistersingerhalle spricht eine klare Sprache: Kulturgenuss ist sicher.

In Dortmund ging es explizit um die Aerosol-Verbreitung im Sitzbereich. Wie gefährlich sind dort Aerosole für das Publikum? Siehe da: Das, was auf den unmittelbaren Nebenplätzen ankommt, ist auch mit ultravioletten Analysemethoden fast nicht zu messen. Entscheidende Faktoren sind Raumvolumen und Lüftungsanlage, wie es sie heutzutage in den meisten Theater-, Konzert-, Filmtheater- und Opernhäusern gibt.

Kultur ist sicher – und das nicht nur in Dortmund.

Klar: Man kann sich nicht auf den Platz beamen. Wenn die Pandemie tobt, ist daheimbleiben das Einzige, was hilft. U-Bahn, Bus, gemeinsam noch was trinken mit der Clique – logo: Alles nicht gut für den Infektionsschutz. – Und was ist mit den Wegen zum Sitzplatz, mit den Garderoben oder Toiletten? Just, um die Ansteckung hier zu minimieren, plädiert Studienleiter Wolfgang Schade für eine 50%-ige Auslastung des jeweiligen Saals und zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Damit lägen die Risiken in einem „absolut vertretbaren Rahmen“.

Erneut fordert so die Wissenschaft genau das, was wir Grüne mit unseren Schachbrettmuster-Anträgen für Kultur und Kino schon lange fordern. Unsere Forderung basiert auf den aus Steuermitteln finanzierten, mehrmonatigen, wissenschaftlich begleiteten bayerischen Pilotprojekten.

Die zeigten schon im Herbst, dass eine pauschale Deckelung der Publikumsgröße wissenschaftlich nicht haltbar ist und für den Infektionsschutz keinerlei Vorteile bringt. Eine Gängelung der Kultur und Schlechterbehandlung, wie in Bayern seit Pandemiebeginn üblich, sollten ein Ende haben – dachten wir. Doch statt auf evidenzbasierte Politik zu setzen, hat die CSU-FW-Staatsregierung leider Folgendes getan:
n-i-c-h-t-s.
Und droht damit einen substantiellen Teil der Kulturbranche zu erschlagen.

Beim Re-Start endlich auf die Wissenschaft hören!

Beim Bundesumweltamt ist die Dortmunder Studie bereits auf fruchtbaren Boden gefallen. Und auch die Landesregierung in NRW arbeitet schon an Strategien zur Wiedereröffnung nach dem Lockdown. Und was tut sich in Bayern? Irgendwelche Pläne in der Schublade, liebe Staatsregierung? Denn – ich wiederhole mich da ja gerne: Kultur gibt es nicht auf Knopfdruck! Pläne und Strategien müssen jetzt entworfen, gemeinsam mit den Betroffenen abgestimmt und ebenso transparent wie vorausschauend umgesetzt werden. Getreu dem Kalenderspruch: Heute schon an morgen denken.

Wir Grünen hätten da Ideen

Unser Anträge liegen auf dem Tisch – liebe Staatsregierung, jetzt seid Ihr am Zug!

Download Antrag Schachbrettmuster-Sitzordnung im Kino
Download Antrag Schachbrettmuster-Sitzordnung bei Kulturveranstaltungen

Hier kann man die Ergebnisse der Studie „Aerosol- und CO2-Messungen“ des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts am Konzerthaus Dortmund nachlesen.

Und hier die Ergebnisse des wissenschaftlich begleiteten Kultur-Pilotprojekts in Bayern (München und Nürnberg) „Probeweiser Betrieb der Bayerischen Staatsoper mit erhöhter Zuschauerzahl: Evaluation des Testbetriebes mit 500 Besuchern von 01.09.-25.10.2020“ – Abschlussbericht vom 03.12.2020