Nachtkultur – Sanne Kurz

Rede zur Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

3. Februar 2022/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, parlamentarische Initiativen, Reden

Verehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer auf YouTube „Politischer Aschermittwoch CSU“ eingibt, der findet brechend volle Hallen, rhythmisch klatschende, im Takt skandierende Massen. Auch Musik gibt es selbstverständlich. 2019 zum Beispiel eröffnete die Blaskapelle. Auf den Tischen: Maßkrüge. Die Stimmung? Nun denn, besonders still oder pietätvoll schaut es nie aus an diesem „stillen Tag“ bei der CSU in Passau. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich die CSU stille Tage vor.

Im November haben wir Grüne unseren Gesetzentwurf für eine Reform der stillen Tage eingebracht. Die hierfür nötige Neugestaltung des bayerischen Feiertagsgesetzes hat zum Ziel, nicht mehr einseitig, von oben herab, das, was gerade genehm ist, als „dem stillen Tag angemessen“ zu definieren. Während Kollege Dünkel in seiner Erwiderung unseren Gesetzentwurf stets „Antrag“ nannte und mit keinem Wort auf meine Einlassungen einging; während er fälschlich behauptete, Tanzverbote gäbe es – ich zitiere hier aus dem Protokoll – „natürlich in Europa und in unzähligen Kulturen“, kamen mir doch erhebliche Zweifel, ob er mir zugehört hatte oder sich überhaupt je mit der Materie „stille Tage“ befasst hat. Im Ausschuss gab Kollege Taubeneder dann ein besseres Bild ab, auch wenn er sich auf die Aufzählung gesetzlicher Grundlagen beschränkte und nicht auf die dringend notwendige Gleichstellung von Kultur mit Sport, die wir voranbringen wollen, einging.

Noch einmal zur Begriffserklärung: Was sind stille Tage? Artikel 140 des Grundgesetzes enthält den Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung. Darin steht:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 147 der Bayerischen Verfassung besagt:

Die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der seeli- schen Erhebung und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

Das bayerische Feiertagsgesetz definiert dann in Artikel 3 die sogenannten stillen Tage.

Sie haben von „stillen Tagen“ noch nie gehört? Das kann daran liegen, dass Sie an diesen stillen Tagen arbeiten müssen; denn viele stille Tage, zum Beispiel der Gründonnerstag, der Buß- und Bettag und der Karsamstag, sind ganz normale Werktage und eben keine Sonn- und Feiertage, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Tag der Deutschen Einheit, Fronleichnam, der 1. Mai, Pfingstmontag, Heilige Drei Könige und der Ostermontag. Die stillen Tage sind „nur“ still. Ich wohne in Hörweite einer achtspurigen Autobahn. Glauben Sie mir: Ein paar mehr wirklich stille Tage würden mich und meine Familie sehr freuen.

Wie still muss es an stillen Tagen sein? Das ist eigentlich die Kernfrage. Ist das öffentliche Gruppenbesäufnis der CSU in Passau still und deshalb am Aschermittwoch total okay? Verstehe nur ich das falsch?

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Stephan Oetzinger (CSU))

Das Feiertagsgesetz erklärt in Artikel 3 Absatz 2 – Kollege Oetzinger, Sie haben ja gleich noch das Wort –:

An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt […]

Nicht nur Kollege Dünkel stellte unsere Initiative zur Schärfung und Reform des Feiertagsgesetzes in die Ecke: „Die Grünen wollen die stillen Tage abschaffen.“ Aber nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir keineswegs. Stille, beispielsweise auf achtspurigen Autobahnen, finden wir gut. Entschleunigung tut gut, und zwar nicht nur auf der Autobahn. Das Tanzverbot ist es, das wir abschaffen möchten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Tanzverbote sind im Iran oder in Afghanistan probate Mittel. Kein anderes Land in Europa kennt das Tanzverbot, Herr Dünkel. Lediglich sechs Schweizer Kantone – von 26! – kennen ein Tanzverbot. Tanzverbote resultieren, wie ich im November versucht habe darzulegen, aus einer überkommenen, dualistischen Weltsicht des Mittelalters: „böser Tanz“ und „guter Tanz“. Wollen wir das heute wirklich noch so?

Genau: Tanzsport ist als Sport an stillen Tagen erlaubt, Tanz in der Live-Musikspielstätte verboten, obwohl Trinken in Bars übrigens erlaubt ist, trotz Besinnlichkeit am stillen Tag. Unser Vorschlag steht für ein Ende dieser Doppelstandards.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Unser grüner Vorschlag für Artikel 3 Absatz 2 des Feiertagsgesetzes lautet:

Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Veranstaltungen in Live-Musikspiel- stätten und Clubs sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag.

Sehen Sie? Tut es besonders weh, Sport mit Kultur gleichzustellen, Musik in Live- Spielstätten und Clubs sowie das Tanzen zu erlauben, egal ob beim Cheerleading-Wettbewerb, beim Turniertanz oder in Clubs, in denen man an einem stillen Tag trinken darf, aber tanzen nicht?

Danken will ich der SPD, die sich – immerhin – inzwischen mit unserem Gesetzentwurf beschäftigt und sich nach anfänglicher Ablehnung im Ausschuss zu einer Enthaltung durchgerungen hat. Weder im Grundgesetz noch in der Bayerischen Verfassung ist übrigens von „stillen Tagen“ die Rede; „Sonn- und Feiertage“ sind dort zu finden.

Die jüngste Novelle des Feiertagsgesetzes gab es 2013. Liebe Damen und Herren, wir haben inzwischen 2022. Fast zehn Jahre sind ins Land gegangen. Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf bitte zum Anlass, selbst über zeitgemäße und gerechte Regelungen für unser Land nachzudenken. Wir freuen uns darauf.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Elefant mit Blumenmuster auf Grünem Grund_Illustration Sanne Kurz Rede Tanzverbot Abschaffen_Novelle Feiertagsgesetz_ Grüne Bayern Landtag

Schlammcatchen und weiße Elefanten – Tanzverbot abschaffen

2. Februar 2022/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, parlamentarische Initiativen, Reden

Heute steht im Plenum die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Novelle des Bayerischen Feiertagsgesetzes an. Wir Grüne haben angeregt, an den sogenannten stillen Tagen in Bayern neben dem Sport auch Tanz zu erlauben. Denn bisher darf man ausgehen, feiern, trinken. Man darf auch (sportlich) tanzen, beispielsweise beim Cheerleading oder beim Turniertanz. Nur Tanzen im Club, das ist verboten. Muss keiner verstehen. Während CSU und FW von Schlammcatchen und weißen Elefanten fabulierten, sprach ich zur Sache. Hier meine Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium,

wer auf Youtube “Politischer Aschermittwoch CSU” eingibt, der findet brechend volle Hallen, rhythmisch klatschende, im Takt skandierende Massen. Auch Musik gibt es selbstverständlich, 2019 zum Beispiel eröffnete die Blaskapelle. Auf den Tischen Maßkrüge. – Die Stimmung?! Nun denn, besonders still oder pietätvoll schaut es nie aus an diesem stillen Tag bei der CSU in Passau. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stellt sich die CSU stille Tage vor!

Im November haben wir Grüne unseren Gesetzentwurf für eine Reform der stillen Tage eingebracht. Die hierfür nötige Neugestaltung des Bayerischen Feiertagsgesetzes hat zum Ziel, nicht mehr einseitig von oben herab das, was gerade genehm ist, als dem stillen Tag angemessen zu definieren.

Wer definiert, was pietätvoll und angemessen ist? Die CSU?

Während der Kollege Dünkel in seiner Erwiderung unseren Gesetzentwurf stets “Antrag” nannte und mit keinem Wort auf meine Einlassungen einging, während er fälschlich behauptete, Tanzverbote gäbe es, und ich zitiere aus dem Protokoll, “natürlich in Europa und in unzähligen Kulturen”, da kamen mir doch erhebliche Zweifel, ob er mir zugehört hatte – oder sich überhaupt je mit der Materie stille Tage je befasst hat.

Im Ausschuss gab Kollege Taubeneder dann ein besseres Bild ab, auch wenn er sich beschränkte auf die Aufzählung gesetzlicher Grundlagen und nicht auf die dringend notwendige Gleichstellung von Kultur mit Sport einging, die wir hier voranbringen wollen. Noch mal zur Begriffsklärung: Was sind stille Tage? Art. 140 Grundgesetz enthält den Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung – darin steht:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Art. 147 Bayerische Verfassung sagt

Die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

Das Bayerische Feiertagsgesetz definiert dann in Art. 3 sogenannte “stille Tage”.

Viele stille Tage sind ganz normale Werktage

Sie haben von den stillen Tagen noch nie gehört? Das kann daran liegen, dass Sie an diesen Tagen vielleicht arbeiten müssen, denn viele stille Tage wie z.B. Gründonnerstag, Buß- und Bettag oder Karsamstag sind ganz normale Werktage. Ja, “stille Tage” sind weder Sonntage noch Feiertage so wie der Tag der Deutschen Einheit, Fronleichnam, wie der 1. Mai, Pfingstmontag, Heilige Drei Könige oder der Ostermontag. Sie sind nur – still. Ich wohne in Hörweite einer achtspurigen Autobahn. Glauben Sie mir, ein paar mehr wirklich stille Tage würden mich und meine Familie sehr freuen!

Wir still muss es an stillen Tagen sein?

Wie still muss es an stillen Tagen denn eigentlich sein? Ist das öffentliche Gruppen-Besäufnis der CSU in Passau eigentlich “still” und darum am Aschermittwoch total ok? Verstehe nur ich das falsch? Das Feiertagsgesetz erklärt in Artikel 3, Absatz 2:

An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt.

Nicht nur Kollege Dünkel stellte unsere Initiative zur Schärfung und Reform des Feiertags-Gesetzes im November in die Ecke “Die Grünen wollen die stillen Tage abschaffen”. – Aber nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir keineswegs. Stille, beispielsweise auf achtspurigen Autobahnen, finden wir gut! Entschleunigung tut gut – nicht nur auf der Autobahn. Das Tanzverbot ist es, das wir abschaffen möchten!

Europaweit einzigartiges Tanzverbot endlich abschaffen!

Tanzverbote sind im Iran oder in Afghanistan probate Mittel. Kein anderes Land in Europa kennt das Tanzverbot, Herr Dünkel! Lediglich sechs Schweizer Kantone von 26 kennen ebenfalls das Tanzverbot. Tanzverbote resultieren, wie ich im November versucht habe darzulegen, aus einer überkommenen, dualistischen Weltsicht des Mittelalters. “Böser” Tanz und “guter” Tanz. Wollen wir das heute noch so?

Genau: Tanz-“Sport” ist am stillen Tag erlaubt. Denn Sport ist erlaubt an stillen Tagen. Tanz beispielsweise in einer Musik-Livespielstätte, ist verboten. Obwohl auch Trinken in Bars erlaubt ist, trotz Besinnlichkeit. Unser Vorschlag steht für eine Ende dieser Doppelstandards!

Ende der Doppelstandards!

Unser Vorschlag für das Feiertagsgesetz Artikel 3, Absatz 2 lautet:

Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag.

Sehen Sie. Und, tut das weh? Sport mit Kultur, Musik-Livespielstätten und Clubs gleichstellen. Tanzen erlauben, egal ob beim Cheerleading-Wettbewerb, beim Turniertanz oder im Club – in dem man übrigens trinken darf an einem stillen Tag, nur eben tanzen nicht.

Danken will ich der SPD, die sich immerhin mit unserem Gesetzentwurf beschäftigt hat und sich nach ihrer anfänglichen Ablehnung bei der ersten Lesung im Ausschuss zu einer Enthaltung durchringen konnte.

Seelische Erhebung

Weder im Grundgesetz noch in der Bayerischen Verfassung ist übrigens von stillen Tagen die Rede. Sonntage und Feiertage sind dort zu finden. Was die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung verankerte seelische Erhebung ist, ob es die nur beim Politische Aschermittwoch der CSU und beim Sport gibt?

Noch mal: Bei den stillen Tagen gehen wir gerne mit, wenn sie keine Ungleichbehandlung manifestieren. 2013 gab es die letzte Novelle des Feiertagsgesetzes, wir haben 2022! Das ist fast zehn Jahre her! Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf zum Anlass, selbst über zeitgemäße und gerechte Regelungen für unser Land nachzudenken.

Wir freuen uns darauf!

Weiterlesen:

Hintergründe zu Feiertagen, stillen Tagen und Tanzverbot in Bayern – Argu-Hilfe und Ressourcensammlung
Gesetzentwurf zur Novelle des Feiertagsgesetzes, 1. Lesung, Rede von Sanne Kurz, Grüne Bayern Landtag
Gesetzentwurf zur Novelle des Feiertagsgesetzes, 2. Lesung, Rede von Sanne Kurz, Grüne Bayern Landtag

Rede Tanzverbot – 2. Lesung am 02.02.2022

Rede Tanzverbot – 1. Lesung am 11.11.2021

Grüne Bayern Landtag: Gesetzentwurf Tanzverbot – Novelle Feiertagsgesetz

Und weil es so schön ist…
Sport! Erlaubt (und ich finde das übrigens gut, dass es erlaubt ist) unter anderem an stillen Tagen in Bayern:

Verboten das hier Folgende.
(Übrigens sowohl draußen als auch in Innenräumen, für die Emissionsschutz gilt, aus denen also nur eins nach außen dringt: Stille.)

Tanzverbot Feiertag Stille Tage Bayern Sanne Kurz Grüne Landtag Feiertagsgesetz FTG

Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

22. November 2021/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, parlamentarische Initiativen, Reden

Sehr geehrtes Präsidium, Frau Präsidentin, verehrtes Kollegium,

wir wollen hier heute über eine Neuregelung für die neun stillen Tage in Bayern sprechen, über die von uns vorgeschlagene Novelle des bayerischen Feiertagsgesetzes. Es ist nicht die erste Veränderung an diesem Gesetz. Darum will ich präzisieren, worum es uns hier geht: Es geht uns keineswegs um die Abschaffung der stillen Tage. Es geht uns um eine Gleichstellung von Kultur und Sport, die des Kulturstaats Bayern würdig ist.

Es ist gute Tradition, dass man die Regeln, nach denen wir in unserer Gemeinschaft zusammenleben wollen, von Zeit zu Zeit überprüft. Zuletzt geschah dies beim Bayerischen Feiertagsgesetz im Jahr 2013. Eine breite, parlamentarische Debatte über alle Parteigrenzen hinweg und eine Sachverständigenanhörung begleiteten die Reform.

Weg von überkommener Polemik, hin zu einer Gleichstellung der Kultur

Wer sich die Mühe macht, das Protokoll der Sachverständigenanhörung vom 15. Mai 2013 zu lesen, erkennt tiefe Gräben. „Einschränkung,Bevormundung“ rufen die einen – „christliche Werte, Kraft schöpfen, Regeneration“ die anderen. – Es ist kaum zu glauben, dass um die zwei nächtlichen Stündchen Neuregelung damals so ein Wind gemacht wurde. Dabei sehen wir christliche Werte nicht in Gefahr, Besinnung ist unsebenso wichtig. Es geht uns eben nicht um ein salamitaktik-artiges Abknapsen, um ein Zurückschneiden und Zurechtstutzen der stillen Tage, um Exzess bis zum Umfallen. Es geht uns um die Bedeutung von Kultur – und um das Tanzverbot.

“Ubi est saltatio, ibi est diabolus” – Wo der Tanz ist, ist der Teufel. Zum Tanzverbot führt Wikipedia neben deutsch und englisch nur noch einen niederländischen Artikel auf. Wer diesen niederländischen Wikipedia-Artikel zu Rate zieht, findet unter “Dansverbod” neben der Situation in Deutschland noch die Regelungen für den Iran und Afghanistan. Schauen wir ansonsten gerne mit kritischem Blick auf insbesondere islamisch geprägte Länder, und bekritteln, wo diese religiöse Traditionen in staatliche Regelungen überführen, machen wir uns hier in Bayern doch ein Tanzverbot zueigen.

Eklatante Schieflage bei der Definition von „still“

Aber woher kommt das überhaupt? Wo hat sie ihren Ursprung, diese Sonderbehandlung und tiefe Ablehnung des Tanzes? Und ja, es ist eine Sonderbehandlung, das Tanzverbot. Denn die stillen Tage sind ja keineswegs still – denn vieles ist erlaubt, die Pietät dabei höchst diskutabel:

So sind Sportveranstaltungen erlaubt – auch mit musikalischer Umrahmung. Ob Boxkampf, Fußball, Schützenwettbewerb oder Cheerleading und Turniertanz. – alles erlaubt! Auch Bars dürfen öffnen. Die Kollegin Guttenberger darf ich mit ihrer Aussage von 2013 zitieren: “Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass es nur um das Tanzen geht. Ich darf jede Bar offenhalten, und ich darf jede Lounge-Musik spielen, auch das stört den ernsten Charakter nicht.” Ja, werte Frau Kollegin! Sie haben recht! Auch trinken geht: In Passau klagt man seit Jahren über das politische Besäufnis am Aschermittwoch – und sich auch außerhalb Passaus zu betrinken steht in Bayern nicht im Widerspruch zu stillen Tagen in ihrer aktuellen Gestaltung. Allein beim Heiligen Abend hat man’s gemerkt, dass das mit der Pietäts-Kombi irgendwie ungut ist – da beginnt die “Stille” erst um 14:00h, nachdem man sich zuvor noch im Endspurt-Shopping um die letzten Christbaumkerzen in der vollgestopften Einkaufsmeile geprügelt hat.

Die geschichtlichen Wurzeln des Tanzverbots

Woher kommt also dieses Tanzverbot, dass übrigens unsere alpenländischen Nachbarn in Österreich nicht kennen?Die Historikerin Dr. Valeska Koal untersucht mit “DETESTATIO CHOREAE – Abscheu vor Tänzen” -, einem Aufsatz zu einer Predigt des 14. Jahrhunderts im Kontext mittelalterlicher Tanzpolemik, die historischen Hintergründe des Tanzverbots.So interpretierten Kirchenautoritäten wie Origenes, Clemens von Alexandria, Eusebius von Caesarea, Gregor von Nazianz, Ambrosius von Mailand und Johannes Chrysostomus das Tanzen als vollkommenen Ausdruck religiöser Hingabe. Die Abgrenzung von “gutem” und “bösem” Tanz fiel dabei schon immer schwer: Konzilien und Synoden erließen dann seit dem 4./5. Jahrhundertin immer wieder Verbote gegen das Tanzen. Geheiligte Orte und Friedhöfe unterlagen dem Bann – aber auch gegen tanzenden Klerus, gemischtgeschlechtliche Reigen heidnischer Tradition oder professionelle Tänzerinnen galt es vorzugehen. Trotz dieser Tanzverbote lebte insbesondere im Katholizismus eine lange und starke Tradition sakraler Tänze auch in Tradition des Priestertanzes vor der Bundeslade fort. Dr. Valeska Koal spannt hier den Bogen der “Tanz-Freundlichkeit” von der Frühzeit des Christentums bis zum Teil weit ins 17./18. Jahrhundert hinein.

Was bringt uns Tanz? Welchen Mehrwert hat er? Der Franziskaner Astesanus de Asti erkennt Tanzen als heil- und gesundheitsfördernd an. Psalmen loben Tanz: Psalm 149 «Israel soll sich über seinen Schöpfer freuen, die Kinder Zions über ihren König jauchzen. Seinen Namen sollen sie loben beim Reigentanz, ihm spielen auf Pauken und Harfen»; Psalm 150: «Lobt ihn mit Pauken und Tanz, lobt ihn mit Flöten und Saitenspiel»; Psalm 30: «Da hast du mein Klagen in Tanzen verwandelt, hast mir das Trauergewand ausgezogen und mich mit Freude umgürtet» Ein Tanzverbot ist also mitnichten biblisch-christlicher Natur. Denn erst im späten 14. und im 15. Jahrhundert nimmt die Anti-Tanzbewegung so richtig Fahrt auf. Weltliche und geistliche Rechtsverordnungen beginnen, dem Tanz an den Kragen zu gehen. Dabei spiegelt sich das dualistische Weltbild des Mittelalters wider, das auf dem Gegensatz von Himmel und Hölle, rechts und links, Körper und Spiritualität aufbaut. Totentanz-Darstellungen beispielsweise zeigten oft eine Links-Drehung.

“Guter” Tanz versus “böser” Tanz. Leben wir das noch heute? Tanz in der Chearleader-Gruppe oder beim Turniertanz = gut. Tanz im Club = böse. Musik an der Bar beim Trinken = gut, Musik im Club = böse. – Ist das noch zeitgemäß, Kolleginnen und Kollegen?

„Seelische Erhebung“geht beim Turniertanz genauso wie im Club

Blicken wir auf die gesetzliche Grundlage der stillen Tage, müssen wir ebenfalls weit zurückschauen: Es ist die Weimarer Reichsverfassung, deren Sätze hier ins Grundgesetz übernommen wurden, wo es heißt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ “Seelische Erhebung”. Was ist das, meine Damen und Herren? Wer sind wir festzulegen, wo ein Individuum seine persönliche “seelische Erhebung” findet? Ist es im Sport? Ist es beim Fußball, Turniertanz oder beim Cheerleading? Alles an stillen Tagen erlaubt!? Oder am Tresen einer Bar mit Hintergrundmusik? Auch das ganz legal am stillen Tag möglich? Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, schöpfen Menschen nicht auch Kraft, finden Regeneration und “seelische Erhebung” im Tanz?

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, da läuft etwas schief im Kulturstaate Bayern. Gleichberechtigung und Gleichstellung von Tanz, eine Abschaffung des Tanzverbots, daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Ich freue mich daher sehr auf die Beratung in den Ausschüssen und bin gespannt auf die jeweiligen Lösungen der unterschiedlichen hier im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Novelle des Feiertagsgesetzes.

Packen wir’s an – ich freu’ mich drauf. Dankeschön.

Weiterlesen:

Hintergründe zu Feiertagen, stillen Tagen und Tanzverbot in Bayern – Argu-Hilfe und Ressourcensammlung
Gesetzentwurf zur Novelle des Feiertagsgesetzes, 1. Lesung, Rede von Sanne Kurz, Grüne Bayern Landtag
Gesetzentwurf zur Novelle des Feiertagsgesetzes, 2. Lesung, Rede von Sanne Kurz, Grüne Bayern Landtag

Rede Tanzverbot – 2. Lesung am 02.02.2022

Rede Tanzverbot – 1. Lesung am 11.11.2021

Grüne Bayern Landtag: Gesetzentwurf Tanzverbot – Novelle Feiertagsgesetz

Tanzen Club Tanzverbot Feiertag Stille Tage bayern Sanne Kurz Grüne Landtag Feiertagsgesetz FTG

Tanzverbot abschaffen

31. Oktober 2021/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, parlamentarische Initiativen

Obwohl Tanz schon seit Jahrhunderten als „sündig“ unter Dauerverdacht steht, ist es die im Grundgesetz erhalten gebliebene Weimarer Reichsverfassung, die uns bis heute Tanzverbote beschert. Bayern, Spitzenreiter in fast allem, spielt auch beim Tanzverbot selbstverständlich gleich ganz vorne an der Weltspitze mit. Was Deutschland in der niederländischen Wikipedia unter den Schlagwort „Tanzverbot“ sogar die fragwürdige Alleinlistung mit dem Iran und Afghanistan eingebracht hat. Warum Tanz schlechterstellen als Sport? – Ein Plädoyer für die Bewegung!

Es ist vermutlich nicht der FDP anzukreiden, dass sie als kleiner Koalitionspartner unter der Schwarzen Rute der CSU 2013 nur die zwei Stündchen Lockerung hinbekommen hat – mehr Augenwischerei als wirkliche Veränderung und gut für Wirtsleute, die zwei Stunden länger Umsatz machen können. Für die Tanzenden aber hat sich wenig geändert.

Ein Blick auf die Fakten im Oktober 2021

Bayern hat eines der strengsten Feiertagsgesetze der Republik. Rechtsgrundlage des Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage – „Feiertagsgesetz“ (FTG) ist das Grundgesetz (GG), welches sich bei diesem Thema auf die Weimarer Reichsverfassung (WRV) beruft: Art. 140 GG, in Verb. mit Art. 139, WRV besagen:

Art. 140 GG: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“

Art. 139 WRV:„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

Feiertag ≠ stiller Tag

Bayern ist spitze! Das gilt auch für die Feiertage – Bayern hat, zählt man die regionalen Feiertage wie Mariä Himmelfahrt mit, die meisten Feiertage der gesamten Republik. Dazu kommt eine üppige Zahl sogenannter „stiller Tage“, an denen man zum Teil sogar arbeiten muss. Die über den regulären Sonntagsschutz hinausgehende Bedeutung der sogenannten „stillen Tage“ ist überholt. Es dürfen bisher z.B. sehr wohl am laufenden Band Schweinehälften bei hoher Geschwindigkeit zerteilt werden – tanzen aber ist an diesen „stillen Tagen“ aktuell ab 2:00h in der Früh verboten. Grund: damit die „seelische Erhebung“ ab 2:00h geschützt bleibt. Obwohl manche Clubbing-Fans doch wissen, dass eigentlich nur beim Tanzen die seelische Erhebung wirklich garantiert ist.

Ganz legal: öffentliches Besäufnis an stillen Tagen

Unterhaltung ist übrigens bisher generell an stillen Tagen nur erlaubt, wenn dadurch der „ernste Charakter“ dieser Tage gewahrt bleibt. Das alljährliche öffentliche CSU-Besäufnis in Passau am stillen Tag Aschermittwoch ist natürlich erlaubt – es ist ja auch keine Unterhaltung, sondern „Politik“. Und „Politik“, insbesondere in Verbindung mit Bier, wahrt den „ernsten Charakter“. Nicht wahr?! Diese hochinteressante Bewertung stiller Tage durch den (erlaubten) Politischen Aschermittwoch haben wir Grüne bereits 2013 bei der letzten Überarbeitung des FTG kritisiert, wo in dem bereits erwähnten “Reförmchen“ eine windelweiche und willkürliche Anpassung mit der Verschiebung der Sperrstunde von 0:00h auf 2:00h eingeführt wurde.

Gesellschaft ist permanent im Wandel, darum sollten wir auch die Regeln, nach denen wir zusammenleben möchten, regelmäßig überprüfen. Einige unserer Feiertage sind zum Teil erst wenige Jahre alt und durch eine geschichtlich jüngere Neubewertung entstanden. „Das war aber doch schon immer so“ ist also für mich kein Argument, Dinge so zu lassen, wie sie sind. Zumal Feiertage und stille Tage keineswegs „schon immer“ so waren, wie sie sind. Viele dieser besonderen Tage sind noch jung, einige, wie der Josefitag, dem heute noch mit dem Starkbieranstich „gedacht“ wird, oder der Buß- und Bettag, an dem in Bayern immer noch schulfrei ist, wurden erst in jüngster Zeit als Feiertage abgeschafft.

Viele Kulturen und Religionen kennen Tage des Innehaltens, der Ruhe und der stillen Einkehr. Was ist z.B. mit dem jüdischen Buß-Tag Yom Kippur, an dem in ganz Tel Aviv kein Auto fährt? Dass Tage der Ruhe rein christlich definiert werden, ist nicht mehr zeitgemäß.

Gegen Abschaffung stiller Tage – aber für Gleichstellung von Tanz und Sport

Wir Grüne fordern jedoch keine Abschaffung oder generelle Umstellung, wohlwissend, dass Feiertage und stille Tage für viele Menschen immer noch eine große Bedeutung haben. Was wir fordern, ist eine Gleichstellung der Kultur und insbesondere des Tanzes. Denn: Sport ist an den stillen Tagen in Bayern schon lange erlaubt. Öffentliche Wettbewerbe im Boxen, Karate oder Schießen finden also zurecht statt, während Tanzen verboten ist? Das müsste sogar der Schwarz-Orangenen Koalition auffallen, dass hier eine Schieflage herrscht.

Allzu gerne blicken wir moralisch überlegen hinab auf Länder, in denen Religion staatliches Agieren stark beeinflusst. So genießt die Haltung einiger islamisch geprägter Länder zum Tanz in Deutschland sehr wenig Ansehen. Kaum kommt in Bayern ein stiller Tag daher, verbieten aber auch wir den „sündigen“ Tanz?! Da wünsche ich mir doch ein wenig mehr Mut, meine Damen und Herren der CSU! Die Freien Wähler regieren im Bund ja nicht mit, die wissen es also nicht besser. Darum hier zur Info noch mal:

Clubs sind Kulturorte. Sagt der Deutsche Bundestag.

Clubs werden durch die Entscheidung des Bundestags vom Mai 2021 kulturellen Einrichtungen gleichgestellt und als Kulturorte anerkannt. Der Beschluss ging auf eine interfraktionelle Initiative aller demokratischen Parteien zurück. Die „Zuhause mit der Partnerin tanzen“-Staatsregierung zeigte in der Pandemie wenig Verständnis für die Fans der Nachtkultur. Vielleicht ändert sich das ja mit unserer Initiative. Eine Schlechterstellung von Nachtkultur gegenüber Sport und anderen Bereichen des Lebens ist jedenfalls nicht mehr länger hinzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht pfiff Bayern bereits 2016 mit seiner damals in der BRD singulär besonders strengen Regelung zurück. Jegliche Ausnahme vom Schutz eines stillen Tages von vorneherein auszuschließen widerspreche dem Grundgesetz. Seither kann man eine Demo für den Tanz anmelden und so sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Bayern und auch an stillen Tagen ausüben. Was ich mir wünsche, wäre ein Weniger an Regulierungswut und ein Mehr an …

… einfach tanzen!

Grüner Gesetzentwurf zum Tanzverbot vom Oktober 2021

Weiterlesen:

BR24: Grüne in Bayern wollen Tanzverbot an stillen Tagen aufheben „Süßes oder Saures: Am 31. Oktober wird in Bayern Halloween gefeiert. Öffentliche Partys enden allerdings abrupt um 2 Uhr nachts. Dann tritt laut Feiertagsgesetz das Tanzverbot zu Allerheiligen in Kraft. Die Grünen versuchen dies nun erneut zu ändern.“
SZ: Grüne wollen Tanzverbot kippen „An sogenannten stillen Tagen wie Aschermittwoch und Allerheiligen sind etwa Boxkämpfe erlaubt, Tanzveranstaltungen aber nicht. Das erscheint den Grünen nicht mehr zeitgemäß.“
Merkur: Paradoxe Bayern-Regeln für stille Tage: „Man darf Boxwettkämpfe abhalten, sich öffentlich betrinken, aber…“ „Eine Initiative im bayerischen Landtag geht dagegen an. Denn, die Regel für stille Tage im Freistaat erscheint in einigen Punkten paradox.“
Nordbayern.de: „Willkürliche Regelung“ Bayerische Grüne wollen Tanzverbot an stillen Feiertagen kipp

November-Service Feiertage/stille Tage

Allerheiligen „Still“,Gesetzlicher Feiertag in 5/16 Ländern; 1. November. Kath. Gedenktag für alle vom Papst heiliggesprochenen Menschen.
Allerseelen „Still“, Gedenktag der kath. Kirche für Tote + deren Seelen; 2. November. Gesetzlicher Feiertag in 0/16 Ländern.
Buß- und Bettag Prot. Feiertag zur Besinnung in 1/16 Ländern. 1995 bundesweit abgeschafft (Ausnahme: Sachsen), schulfrei in Bayern.
Reformationstag Prot. Feiertag am 31.10. in 9/16 Ländern, Gedenken an die Reformation – ca. 400 Jahre alt. Als ges. Feiertag mehrfach eingeführt und abgeschafft, letzter Wechsel 2018
Volkstrauertag „Still“; Gedenktag am vorletzten Sonntag des evgl. Kirchenjahres. Eingeführt Im frühen 20. Jhdt.; Gedenken der durch Kriege und unterdrückerische Regime Verstorbenen. Zentrale Gedenkstunde im Bundestag.
Totensonntag Prot. Feiertag zum Totengedenken, eingeführt im frühen 19. Jhdt.

„Stille“ Feiertage im November – nicht alle arbeitsfrei:

Allerheiligen (1. November)
Allerseelen (2. November)
Volkstrauertag (2 Wochen vor dem 1. Adventssonntag)
Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem 23. November)
Totensonntag (1 Woche vor dem 1. Adventssonntag)

Bayern-Service Feiertage/stille Tage

Feiertage BY (arbeitsfrei)	Stille Tage BY	Laufende Nr.
Neujahr		1
Heilige Drei Könige		2
	Aschermittwoch	3
	Gründonnerstag	4
Karfreitag	Karfreitag	5
	Karsamstag	6
Ostermontag		7
1. Mai		8
Christi Himmelfahrt		9
Pfingstmontag		10
Fronleichnam		11
Tag der Deutschen Einheit		12
Allerheiligen	Allerheiligen	13
	Volkstrauertag	14
	Totensonntag	15
Buß- und Bettag (nur schulfrei, nicht arbeitsfrei)	Buß- und Bettag	16
	Heiliger Abend	17
Erster Weihnachtstag		18
Zweiter Weihnachtstag		19
Mariä Himmelfahrt (im Vgl. zur protestant. überwiegend kath. Bevölkerung)		20
Friedensfest (nur in Augsburg)		21

Sowie:

Hintergründe zu Feiertagen, stillen Tagen und Tanzverbot in Bayern – Argu-Hilfe und Ressourcensammlung
Gesetzentwurf zur Novelle des Feiertagsgesetzes, 1. Lesung, Rede von Sanne Kurz, Grüne Bayern Landtag
Gesetzentwurf zur Novelle des Feiertagsgesetzes, 2. Lesung, Rede von Sanne Kurz, Grüne Bayern Landtag

Rede Tanzverbot – 2. Lesung am 02.02.2022

Rede Tanzverbot – 1. Lesung am 11.11.2021

Grüne Bayern Landtag: Gesetzentwurf Tanzverbot – Novelle Feiertagsgesetz

Nachtkultur Clubs Subkultur Öffnung Corona 3G Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag Rede

Dringlichkeitsantrag: „Jugend und Subkultur nicht in die Illegalität drängen“

24. Juni 2021/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, parlamentarische Initiativen, Reden

Markus Söders „zuhause mit der Partnerin tanzen“ zeugt von eklatantem Realitätsverlust. Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne Bayern Landtag, Nachtkultur endlich als Teil der Lösung zu begreifen und nicht als Teil des Problems.

Ja, wer mit 3G Clubs öffnet, hilft mit bei der Pandemie-Bekämpfung!

Wo am Arbeitsplatz anders als von uns Grünen gefordert keine Testpflicht besteht, wird dank 3G öfter getestet. Wo Impfungen aus Nachlässigkeit oder Unwillen nicht angegangen werden, klemmt man sich dahinter. Das Virus zieht den Kürzeren. – Meine Rede im Landtag und unser Dringlichkeitsantrag.

Dringlichkeitsantrag „Jugend und Subkultur nicht in die Illegalität drängen“

Sanne Kurz – Rede zur Nachtkultur im Bayerischen Landtag hier zum Nachlesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium,
endlich Sommer, die Inzidenzen unten, die Temperaturen hoch. In
unseren bayerischen Städten sind die Zentren in den Hitze-Nächten
voll, sehr voll. Es sind nicht Hunderte, die sich zum Feiern draußen
treffen, es sind Tausende.

Festivals aus dem Nichts.

In einigen Städten wie aktuell in Augsburg, vorher aber auch schon in München oder Regensburg schlug das friedliche Gemeinschaftsgefühl der sich über alle senkenden Nacht durch einzelne Randalierende in Gewalt um. Daher warnt man ganz rechts nun pauschal vor zunehmender
“Aggressivität junger Feiernder”, fragt nach “Konsequenzen” und
streckt reflexartig die Fühler aus nach Sündenböcken aus. Das, meine Damen und Herren, das sind leider genau die falschen
Fragen, den Antrag lehnen wir ab!

Grüne DNA: gewaltfreie Konfliktlösung

Gewaltfreie Konfliktlösung gehört zur Grünen DNA. Auf Verhärtung, Polarisation und Drohstrategien reagiert man nicht mit Law und Order, sondern mit Deeskalation – und noch besser: mit präventivem Konfliktmanagement, das Szenarien der Eskalation vorausschauend vermeidet. Dazu gehört, klamme Kommunen mit Mitteln zum Konfliktmanagement auszustatten!

Aber auch, gerechtfertigte Bedürfnisse “junger Feiernder” endlich
anzuerkennen! Wo liegen die Ursachen der jüngsten Ereignisse? Warum treffen sich Menschen aktuell insbesondere an Wochenenden nachts im
Freien, hören gemeinsam Musik, erzählen, lachen, trinken – die
Haut oft noch heiß vom langen Sommertag am Wasser?

Krümel am Kindertisch der Pandemie

Die SZ schrieb gestern von der langen Solidarität jüngerer
Menschen mit der Risikogruppe. Von “Krümeln am Kindertisch der
Pandemie” spricht die SZ. Und ja es stimmt: nicht mehr als Krümel
bekommen die, die durch ihr laut SZ “besonnenes, vernünftiges
und vor allem solidarisches Verhalten gegenüber den
„Vulnerablen“ seit Jahr und Tag” zur Pandemiekontrolle beitragen.

Und die jetzt? Die jetzt wie mein Sohn seit einem Jahr studieren
und noch keinen einzigen Tag eine Uni von innen gesehen
haben! Die wie mein Ältester eine Ausbildung machen und in die
Ausbildungsstätte kommen dürfen, ja müssen! Aber am Abend
sollen sie wieder Abstand zum Leben halten und wie von unserem
Ministerpräsidenten empfohlen “zu Hause mit der Partnerin”
tanzen!

Zuhause mit der Partnerin tanzen

Was es braucht nach fünfzehn Monaten geschlossener
Nachtkultur sind pandemie-gerechte Freiräume und Angebote –
damit sich Druck gar nicht erst aufbaut.

Denn all diese Menschen, die sind nicht neu nachts in der Stadt! Sie
waren schon immer da! Sie fanden nur vor Corona in Clubs,
Diskotheken oder auf Festivals Orte, an denen sie sein durften,
Orte, an denen keiner ihre Kreise stört. Und wo sie auch nicht
störten: denn die Nachtkultur ist seit Jahrzehnten Partnerin im
Umsetzen von Regeln: Ob Jugendschutz, Nichtrauchergesetze oder Emissionschutz – verlässliche Partner der Behörden? Die Clubs! Trotz dieser Kontrolle bieten sie Raum für sinnstiftende Identitätsfindung, sind für Viele zentraler Dreh- und Angelpunkt der persönlichen
Biografie und des eigenen Lebensstils.

Geschmack der Freiheit.

Freiheit, die seit fünfzehn Monaten verwehrt bleibt. – Tanzen als
Sport? Erlaubt! Geburtstag feiern? Erlaubt! In der Bar trinken?
Erlaubt! Auf Stühlen Musikveranstaltungen besuchen? Erlaubt!
Natürlich müssen Rettung und Polizei ihren Job machen können!
Kann es nicht sein, dass Randalierende Menschen attackieren und
die sich friedlich Treffenden stören! – Wir müssen Druck aus dem
Kessel nehmen:

Druck aus dem Kessel nehmen: Subkultur mit 3G gestatten

Warum, liebe Staatsregierung, warum erlauben Sie nicht
unbestuhlte Kultur? Im Stehen gar? Mit Menschen, die sich
nach 3G-Regel geimpft, getestet, genesen mit Abstand und
Maske bewegen wie bereits in Niedersachsen, Berlin und
Österreich? Warum dürfen nicht mal Städte kommunale,
konsumfreie, kontrolliere Räume für Nachtkultur schaffen?
Warum reden Sie nicht endlich mit der Szene? Warum begreifen
Sie Clubs nicht als Teil der Lösung in der beim Infektionsschutz, statt als Problem?

Dem CSU Nachzieher stimmen wir zu. Danke.

dance again wieder tanzen nachtkultur clubkultur sanne kurz Grüne Bayern Landtag

Nachtkultur: Clubs sind Teil der Lösung!

23. Juni 2021/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, parlamentarische Initiativen

„Hot town, summer in the city“ textete Joe Cocker und wir alle kennen es: den flirrenden Asphalt, die Nacht, in der es dich durch die Straßen treibt, die Musik, die leise aus den Clubs wummert, die Straßen, die von Lachen widerhallen und die Haut, die nach einem langen Tag am Wasser immer noch glüht. – Im Sommer 2021 wird all das unterteilt in Kästchen: „darf ich / darf ich nicht“. Die Grenzen der Kästchen sind wenig nachvollziehbar. Die Schlüsselfrage ist, ob Kulturgenuss in der Pandemie nur sicher ist, wenn man auf Stühlen sitzt. Hier unsere Grünen Ideen zum Thema!

Update 10. Juli 2021
Unser Grüner Dringlichkeitsantrag von Grüne Bayern Landtag zur Nachtkultur- und Club-Öffnung.

Besonders lustig wurde es am 13.7.2021 im Gesundheitsausschuss, als die CSU noch gegen unseren Dringlichkeitsantrag: „Jugend und Subkultur nicht in die Illegalität drängen“ wetterte, Markus Söder aber unsere Grüne Idee längst übernommen hatte!

Über den Ticker kam es live aus der Pressekonferenz zur Kabinettsitzung rein: der Häuptling will Clubs öffnen! Nur für Geimpfte. Kommt fast an unsere Forderung nach 3G Regel ran, oder?

Die Indianer hatten den Häuptling wohl noch nicht sprechen hören, auch nach meinem freundlichen Hinweis auf die neuen Söderschen Realitäten lehnten CSU und FW unseren Antrag ab – eine herrliche Posse, wenn es nicht so traurig wäre.

Schon letzten Sommer wurde deutlich, dass Ordnungspolitik, Law & Order keine Lösung ist, um eine Pandemie in den Griff zu bekommen. Kaum war es Herbst, sanken die Temperaturen, leerten sich die im Sommer oft in Hau-Ruck-Verfahren gesperrten öffentlichen Räume, zog sich die Szene für ihr Kulturerlebnis zurück ins Private. Darum hatten wir Grüne Bayern Landtag für die Clubs einen Runden Tisch für Öffnungsperspektive gefordert – im Herbst 2020 (Link).

Rückzug ins Private

Dass Markus Söders „Zuhause mit der Partnerin tanzen“ keine Option ist hörten wir Grüne bei unserer Nachtkultur-Tour landauf, landab. Die Lebensrealität der Akteurinnen und Akteure der Szene bietet keinen Raum, um „zuhause mit der Partnerin“ zu tanzen, oft gibt es übrigens auch keine Partnerin. Die CSU-FW-Koalition schuf sich eine eigene Parallelwelt, und wo die echte Welt nicht mithalten konnte, hagelte es Geldbußen.

„Es braucht jetzt ein Konzept, das drinnen und draußen unterscheidet und das die Clubs als Teil der Lösung anerkennt, nicht als Teil des Problems.“
Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Landtag

Dabei sind Clubs die Profis im einhalten von Regeln! Das beweisen sie seit Jahrzehnten! Egal ob als Partner beim Jugendschutz, Emissionsschutz, BTM-Missbrauch oder Nichtraucherschutz: Clubs zogen immer mit, ziehen immer mit – und zahlen nebenbei auch noch ein nicht zu verachtendes Sümmchen Steuern, denn sie werden legal betrieben und schaffen Arbeitsplätze.

„Nachtkultur einfach in die Illegalität drängen löst das Problem nicht, sondern ist eine Kapitulation vor den Bedarfen vieler Menschen in Bayern, denen das Erlebnis bei Tanzen und Clubbing sinnstiftender Dreh- und Angelpunkt ist. ‚Wir leben für die Wochenenden, für Festivals.‘ hat mir eine befreundete Mama mal gesagt. Vor Corona. Es ist also keineswegs nur ein Problem von „irgendwelchen Jugendlichen“, sondern betrifft sehr viele Menschen.“
Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Landtag

Von DJs kuratiertes Musikangebot und von VJs zusammengestellte Videokunst bereichert jede Nacht in jeder Stadt, na klar kann man auch mit Bekannten auf der Wiese happy sein, auch beim Geburtstag am See die Box mit der Musik anwerfen – aber im Club muss keine Polizei vorbei schauen, und kontrollieren, ob das Geburtstagskind auch wirklich Geburtstag hat, ob es sich wirklich um ein sportliches Angebot handelt. Man kann #einfachtanzen.

#einfachtanzen statt kriminalisieren

Denn das ist das absurde: statt legal und kontrolliert Nachtkultur – zumindest im Außenbereich! – zu erlauben, mit 3G Regel für getestet-genesen-geimpft, statt dessen drängt man Leute in die Illegalität.

Dass Tanzen als Sport erlaubt ist? Ja das ist gut, aber wo liegt der Unterschied?
Dass Biergärten und Pubs auf sind und Alkohol ausschenken? Super, finde ich prima! Warum ist das für die Nachtkultur gefährlich?
Dass private Feiern möglich sind? Ohne dass da jetzt überall kontrolliert würde, wer genau Geburtstag hat und ob auch alle die Hygienevorschriften einhalten? – Gut! Wenn die Inzidenz es zulässt alles gut!

Nachtkultur ist Teil der Lösung!

Darum: öffnet in Gottesnamen doch bitte, bitte endlich die Nachtkultur, auch in Bayern, wenigstens außen. Es wird helfen, die Infektion in Schach zu halten, Menschen zum Impfen zu bewegen, auch und gerade angesichts der Delta Variante.

Und es ist Sommer in der Stadt
Nach jedem Tief kommt ein Hoch, Hoch, Hoch
Wir waren grau, wir waren matt
Aber jetzt ziehen wir los
Und es ist Sommer in der Stadt
Alles leuchtet hellrot, -rot, -rot
'Ne Menge Glück liegt auf den Straßen
Komm, wir heben es hoch!
Prinz Pi & Bosse - Hellrot

Antrag Nachtkultur I – Außenbereich

Antrag Nachtkultur II – Innenbereich

Und na logo…
…wenn ich den Post hier schon damit anfange, darf er natürlich nicht fehlen!

Weihnachts-Post

21. Dezember 2020/in Allgemein, vor Ort

Das Ende eines Jahres bietet Gelegenheit für eine kleine Zäsur. Kurz mal innehalten, zurückblicken, nach vorne schauen – und allen, die gerade in diesem für alle so schwierigen Jahr meinen Weg begleitet haben, danken.

Könnt Ihr Euch an die Vorweihnachtszeit 2019 Jahreslauf erinnern? Die Stadtratslisten und BA-Listen der Münchner Grünen waren gemacht, kurzes Durchatmen, Wahlkampf. Ich backe mit Friends & Family immer total viel vor Weihnachten. Den Grünen Mitgliedern im Münchner Osten habe ich heuer eines meiner Lieblingsrezepte geschickt. Mitglied werden geht hier übrigens online! – Jedenfalls: Epidemie war ein Wort, das für Afrika oder Asien galt. Zumindest in meinem Kopf.

Wir Menschen sind Herdentiere

Unser Leben hat sich 2020 sehr verändert, und auch unser politisches Miteinander hat sich weitgehend in die digitale Welt verschoben. Das ist schwer, weil wir Menschen doch irgendwie Herdentiere sind und unsere Herde sehr vermissen (ich zumindest…). Aber plötzlich gab es auch mehr Zeit für Familie, sich selbst oder den Spaziergang an der Sonne. Wir sind Wege des Zusammenseins und des gemeinsamen Arbeitens gegangen, an die wir uns alle gewöhnen mussten, die uns aber auch echte Chancen aufgezeigt haben. Die Arbeit in Videokonferenzen, Chats und Webinaren hat vielen Mitgliedern Teilhabe ermöglicht, die sonst nicht so oft bei Treffen dabei sein konnten. Aber die menschliche Nähe, das sich in die Augen Schauen und dann auch mal Umarmen sind viel zu kurz gekommen.

Ein bisschen komme ich mir vor wie Angela Merkel, wenn auch ich Euch hier Durchhalteparolen predige… Aber es ist so: Wir haben es fast geschafft, das Ende des Tunnels scheint wahrnehmbar, ob es nun Frühling und mehr „Outdoor-Time“ oder Impfstoff heißt. Bis dahin gilt es, weiter zusammenzuhalten. Ich finde, nicht alle Maßnahmen waren immer gut kommuniziert und viele der oft mit heißer Nadel gestrickten Beschlüsse der Länder waren im Detail schwierig nachvollziehbar. In manchen Bundesländern wurde besonnen und mit Ruhe agiert, hier in Bayern leider oft Show mit Politik verwechselt. Zu Beginn waren wir Grüne in Bayern sehr staatstragend unterwegs, haben alles mitgetragen, alles war neu, es galt zu retten, was zu retten ist. Viele von uns hätten sich so ein Agieren mal für die Klimakrise gewünscht.

Andere Krisen lassen die Regierenden kalt – uns Grüne aber nicht!

Im Sommer hätte man den Pandemie-Herbst vorbereiten können. Das haben wir Grüne immer wieder gefordert. Unsere Rolle, zu kontrollieren, auf Probleme hinzuweisen und eben nicht nur staatstragend Dinge abzunicken war schnell gefunden. Seit Sommer haben wir etliche Verbesserungsvorschläge, Alternativideen und Lösungen eingebracht. Auch dort, wo wir grundsätzlich Maßnahmen mittragen, betonen wir immer Anpassungs- und Änderungsbedarf: Ich zum Beispiel kann und will mich nicht damit abfinden, dass in Museen der Shop auf ist und die Halle dahinter zu, oder dass Shopping ein vollkommen legaler Grund ist, mit der U-Bahn in die Stadt zu düsen. Ja, ich finde, der Glitzerbleistift kann auch nach Weihnachten gekauft werden! Es lebe der Gutschein!

Oppositionsarbeit ist dringend nötig und: wirkt!

Unsere Kritik an den Maßnahmen und ihren Folgen hat oft gefruchtet, und wir als Grüne Fraktion im Landtag sind froh, einen konstruktiven Beitrag geleistet zu haben, die Pandemie und ihre Folgen ein wenig erträglicher zu machen. Wie unsere Grüne Reaktion anders und ich behaupte: oft besser wäre als die der CSU/FW-Regierung, könnt Ihr hier lesen. Der Link führt zu allen Corona-Initiativen im Landtag. Ein Klick auf die Initiative führt zur Suchfunktion. Mit dem Fraktions-Filter könnt Ihr unsere „Grüne Corona-Schattenregierung“ durchstöbern und unsere Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen lesen.

Natürlich wurde im Wettbewerb um die besten Ideen auch vieles abgelehnt. Ein kurzer Schnell-Check in der Grünen-Landtags-Welt: 144 Anträge und weitere 228 Anfragen und Gesetze. Sowie etliche 10-Punkte-Pläne, Strategiepapiere etc. Grünes Krisenmanagement, und das ganz ohne Ministerien und Verwaltungsstab im Rücken! – Vieles, was mit Kultur, Kinos, Konzerten, sozialer Absicherung oder Nachtkultur zu tun hat, findet Ihr auch unter hier auf meiner Seite im Blog.

20/21 – Jetzt gilt’s: Lasst uns gemeinsam durchhalten und einen Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem stabil bleibt. Denn genau darum geht es: die Kapazitäten jederzeit aufrecht zu erhalten, um schwer Erkrankte versorgen zu können. Bis es wirksame Medikamente und/oder einen Impfstoff gibt, der möglichst vielen zugänglich ist. Ich habe mit meinen vier Kindern Weihnachten mit Oma und Opa schweren Herzens ins Netz verlegt. Auch die heiß ersehnte Pause, das Durchatmen und mal raus aus den vier Wänden und nichts tun: verschoben.

Danke fürs Weitermachen.

Mir und meinem Team bleibt einstweilen nur die Möglichkeit, mich in dieser Form bei Euch zu bedanken für Euer 2020. Für das bisherige Weitermachen, für das politisch Engagieren, für das Eltern-Sein, für das Kind sein und auf Eltern aufpassen, fürs Normalität Bewahren so gut es eben geht. – Bleibt gesund und bis Januar!

AlarmstufeRot_Nachtkultur_Rocket_Club_Landshut_Sanne_Kurz_Erhard_Grundl_rosi_Steinberger_07-11-2020

Nachtkultur-Tour – Landshut: Live-Musik und Tanzen auch nach der Krise

9. November 2020/in Allgemein, Kultur & Film, vor Ort

Wieder im Teil-Shutdown haben viele Orte verständlicherweise ihre Nachtkulturtermine mit uns Landtags-Grünen verschoben. Die Probleme sind deswegen aber nicht weg. Im Gegenteil. Es gilt jetzt dringend, die Nöte der Veranstaltungsbranche zu hören und über den Erhalt der Infrastruktur und Perspektiven für die Nachtkultur zu sprechen. Ein Besuch im Rocket Club in Landshut.

Eigentlich wollte ich „nur“ einen 5cm dicken Stapel Papier übergeben. Papier, um das mich Katrin Göring-Eckardt gebeten hatte. Papier, das nicht einfach nur Papier ist. Sondern eng bedruckt mit Seiten um Seiten anonymisierter Schicksale, Berichte, Hilferufe. Von Institutionen, Unternehmen, Einzelpersonen. Menschen, die mir seit Beginn der Krise bis Mitte Oktober geschrieben haben. Menschen, die hoffen, dass wir, dass die Politik sie nicht hängen lassen wird in der tiefsten und existenziellsten Krise, die sie je erlebt haben.

Die Corona-Files

Ja, „Corona-Files“, so könnte man sie nennen, die Berichte. Auch mein Bundestags-Kollege Erhard Grundl hat mehrere solcher Stapel bekommen. Bei mir sind es rund 150 Mails am Tag. Mal mehr, mal weniger. Immer dringlich, eindrücklich, bewegend. Ich lese alle – und bin viel zu langsam beim Beantworten. Die allermeisten Mails enthalten wirklich wertvolle Hinweise dazu, was nicht klappt, wo nachgebessert werden muss, wo es hakt oder ein Programm der Regierenden gut gemeint ist, aber eben doch danebenliegt. Viele Mails zeigen auch auf, wo es noch gar keine Hilfe gab.

Übergabe an den Bund

Gemeinsam mit meiner Landshuter Kollegin Rosi Steinberger konnten wir diese Berichte nun an Erhard Grundl übergeben, der sie mit nach Berlin nimmt, um die Situation in Bayern gezielt in Ministerien und im Bundestag einzuspeisen. Es hat mich besonders gefreut, dass wir die Übergabe in Landshut im Rocket Club machen konnten. Denn so konnten wir gleich live noch Eindrücke und Bedarfe aus dem neuen Teil-Shutdown mitnehmen.

Nachtkultur ist möglich

Mit viel Hingabe und Liebe zum Detail haben die Betreiber Thomas Widmair und Oliver Rösch vor nicht allzu langer Zeit einen alten Getreidespeicher flott gemacht und zum Club umgebaut. Direkt am Bahnhof Landshut steht er, keine 5 Minuten vom Bahnsteig entfernt. Nachtkultur für Landshut und Niederbayern bietet der Rocket Club schon länger: am Freitag, dem 6.11.2020 war Elfjähriges. Ohne Feier, denn der Rocket Club hatte wie viele andere Live-Musikspielstätten schon vor dem Teil-Lockdown seine Tore geschlossen. Man passt sich an das Pandemiegeschehen an, die Gesundheit von Publikum und Team geht vor.

2020 soll nicht das letzte Jahr Rocket Club sein

Der Rocket Club, der neben Live-Musik auch Charity-Events und „einfach Tanzen“-Abende anbietet, ist für viele Menschen soziokultureller Ankerpunkt im Leben.

„Kultur ist das, was uns als Menschen ausmacht“,
Rosi Steinberger, MdL, Grüne Landtagsfraktion Bayern

meinte denn auch meine Landshuter Kollegin, auf die Situation für Menschen angesprochen, die „ihre“ Kultur vermissen. Dafür, dass auch nach der Krise noch Kultur-Infrastruktur da ist, kämpft auch mein Bundestagskollege Erhard Grundl, Kulturpolitischer Sprecher der Bundestags-Grünen.

„Ich war selbst Ministrant, da darf ich das ruhig mal sagen: Für viele ist ein Konzert wie ein Gottesdienst. Es gibt einfach Kraft und Halt.“
Erhard Grundl, MdB. Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestags-Fraktion

Zuhören ist ganz wichtig, wenn man Dinge richtig machen will. So gab es in Landshut zwar tolle Unterstützung für Open-Air-Veranstaltungen im Sommer, aber die Menschen, die die berühmte bayerische „Infektionsschutz-Maßnahmen-Verordnung“, kurz BayIfSMV, geschrieben hatten, hatten nicht bedacht, dass man sich durchaus auch auf einem festen Platz stehend bewegen kann: Das Wörtchen „tanzen“ kommt in der gesamten BayIfSMV kein einziges Mal vor. Das führte im Sommer zu absurden Situationen, so die Betreiber, die uns von Möglichem und Unmöglichem berichteten und auch die soziale Lage ihres Personals nicht aussparten. Denn: Sie selbst haben sich in ihre Zweitjobs rübergerettet. Aber ihr Personal, zum Teil Top-Leute und lange dabei, das müsse natürlich überleben.

„Wer ein mal weg ist, ist weg. Neue Leute lernst Du nicht so schnell ein. Wir können dem Personal auch keine Perspektive geben. Mit Bookern, die wir lange kennen, verabreden wir zwar schon mal mündlich was, aber wann und wie es weiter geht, das steht in den Sternen.“
Betreiber Rocket Club Landshut

Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass man gemeinsam gute Lösungen finden könnte, die allemal sicherer sind als die Party im Keller von Onkel Otto oder Tante Tilda. Speziell im Herbst und Winter halte ich den Rückzug ins Private für fatal. Unser Antrag zur Nachtkultur in Pandemiezeiten fordert hier einen Austausch auf Augenhöhe statt des puren Abblockens, das aktuell regiert.

Bewegung statt Stillstand

Spätestens im Frühjahr wolle man auch mit Angeboten im Außenbereich wieder loslegen, so die Betreiber des Rocket Club. Wir drücken die Daumen – und hoffen, dass wir mit unserem dicken Stapel „Corona Files“, bereichert um die Geschichte des Rocket Club Landshut, in Berlin die Türen der Ministerien einrennen werden. So wie ich unsere Grünen kenne, bin ich da sehr zuversichtlich!

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!

Praktikum im Bayerischen Landtag: 5 Dinge, die mich überrascht haben

9. November 2020/in Allgemein, im Landtag, Jobs & Praktika

Auch in Corona-Zeiten unterstützen Menschen im Praktikum das #TeamSanne. Unsere aktuelle Praktikantin, Anna Salfer, hat nicht nur viel zur Social-Media-Arbeit beigetragen und unsere Initiativen für Nachtkultur weitergebracht, sie schreibt auch für uns. Heute in eigener Sache:

Ich stehe im Südbau des Maximilianeums. Roter Teppich, sicher 500 Jahre alte Dielen. Vor mir die Büros der Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Davon gibt es nämlich fünf (musste ich auch erst lernen, die Präsidentin ist Ilse Aigner). Es ist 12:55 Uhr. In 5 Minuten beginnt die Regierungserklärung im Plenarsaal. Also dann links herum, große Steintreppe hoch, an den Kameras vorbei und auf die Besuchertribüne des Plenarsaals. Mal eben noch ein Blick nach rechts – es erstrahlt München: 50% Stadt, 50% Himmel.

Während meines einmonatigen Praktikums bei Sanne Kurz, MdL sind mir einige Dinge im Landtagsalltag aufgefallen, mit denen ich vorher nicht gerechnet hatte.

5 Dinge, die mich überrascht haben

Architektur des Plenarsaals
Wie kann ein Raum so modern und altbacken auf einmal aussehen? Die Atmosphäre im Parlament ist sehr besonders, ganz ohne Zeitgefühl. Die Wände und Bänke sind aus Holz. Die Decke aus hellblauem Glas. Es gibt keine Lampen, die Glasdecke taucht den Raum in tageslichtähnliches Licht. Die Stühle sind alle rot, irgendwie dramatisch. Ist schon gut, dass man einen Parlamentssaal beeindruckend findet. Es ist ja schließlich auch DER Ort der Debatte in Bayern.
Eigeninitiative und Regionalproporz als Abgeordnete
Nur an den Veranstaltungen teilnehmen, die Wählerstimmen bringen? So, munkelt man vielleicht, ist es oftmals? Aber dem ist nicht so. Oftmals sind besonders spannende und wichtige Projekte eben auch welche, die den eigenen Wahlerfolg nicht unbedingt weiterbringen. Ich besuchte mit Sanne einen Runden Tisch in Bayreuth und ein Treffen mit dem Schaustellerbund in Nürnberg. Menschen in Bayreuth und Nürnberg können Sanne nicht wählen, denn beide Städte liegen nicht in Oberbayern, wo sie auf der Liste steht. Kein Stimmeneinzugsgebiet – und trotzdem sind das Engagement und die Präsenz wichtig, denn Anliegen der Bürger sollen gehört werden, auch wenn man dafür keine Stimmen bekommt.
Ungeteilte Aufmerksamkeit und Handys?
Es scheint verwirrend, man kennt es aus dem Bundestag. Jemand hält eine Ansprache. Und bei einem Blick ins Plenum: Smartphones. Ich war sehr verwirrt. Ist ungeteilte Aufmerksamkeit nicht genau hier wichtig? Sanne erklärte mir, manchmal sei es für sie eine politische Geste, dem nachfolgenden Sprecher keine Aufmerksamkeit zu schenken. Oft aber ist dieses Verhalten schlicht den vielen offenen Nachrichten geschuldet. Das ist wohl der Preis der „schönen neuen Welt“: immerwährende Erreichbarkeit.
Einigkeit der Fraktionen
Wenn man einem Thema zustimmt, aber die Fraktion das nicht gut findet, darf man dann trotzdem dafür stimmen/der Meinung sein und das auch kundtun? Das habe ich mich gefragt, als ich bemerkte, dass nach Ansprachen im Plenum immer nur die eigene Partei des/der Sprechenden danach applaudierte. Und wie ist es mit Einigkeit und Meinungsvielfalt innerhalb der eigenen Fraktion? – An sich ist Einigkeit innerhalb der Fraktion wichtig, über unterschiedliche Aspekte kann und darf man aber unterschiedlicher Meinung sein, so zumindest in der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Der Kampf um die besten Ideen“, das sei schließlich Politik, meint Sanne. Es wäre doch auch schade, wenn die besten Ideen im Fraktionsdruck untergingen und: Last not least seien alle Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Transparenz
Alle Sitzungen des Landtags sind öffentlich. Genauso wie viele anderen Ausschüsse auch. Ich weiß nicht, ob das allen Bürger*innen in Bayern bewusst ist? Während Corona musste das ein oder andere Mal um den Erhalt genau dieser Transparenz (umgesetzt durch Livestreams) gekämpft werden, schließlich erfolgreich.
Diese Möglichkeit der politischen Partizipation sollten mehr Menschen wahrnehmen. Auf der Seite des Bayerischen Landtags sind die parlamentarische Initiativen, Anträge u.v.m. der Fraktionen einzusehen. Diese Chance durch Modernisierung, von der Pandemie angestoßen, sollten wir wahrnehmen.

Ich kann diesen Rundumblick, den ich durch die Mitarbeit bei #TeamSanne bekommen habe, jedem empfehlen, der politisch interessiert ist und hinter die Türen des Landtags blicken will. Auch hinter einer engagierten Abgeordneten steht ein mindestens genauso stark engagiertes Team, in dem die Mitarbeit sehr viel Freude bereitet. Ich habe sehr viel gelernt, #TeamSanne sei Dank! – Anna Salfer

Jobs im Büro von Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

Was Du gelesen hast, klingt spannend? Du willst auch ein Praktikum im Landtag machen? Oder einfach mehr erfahren zu Praktikum und Arbeit in der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag im Büro von Sanne Kurz?

Jobs und Praktika bei Sanne Kurz
Grüne Fraktion Landtag Bayern

„Kleine Anfrage“ – AzP „Fiktiver Unternehmerlohn für die bayerische Heimatkultur?“

29. Oktober 2020/in Allgemein, parlamentarische Initiativen

Da der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung ein Verbandstreffen in der Staatskanzlei am 20.10.2020, dem Vortag der Regierungserklärung, erwähnte, bei diesem Treffen Verbände der Heimatkultur, wie z. B. Schaustellerverbände, die zum Teil zum Weltkulturerbe gehörende Volksfeste bespielen, wohl nicht anwesend waren, frage ich die Staatsregierung, ob die geplanten Hilfen mit fiktivem Unternehmerlohn auch für Marktkaufleute sowie Personen, die von Schaustellerei, Puppenspiel oder Zirkus leben, gelten werden, ob ferner die geplanten Hilfen mit fiktivem Unternehmerlohn Einzelpersonen und Institutionen der Nachtkultur, insbesondere jenen, die nicht selbst künstlerisch tätig sind, sondern Kultur ermöglichen, zu Gute kommen werden und welche Verbände und Personen, insbesondere welche Mitglieder der Staatsregierung, bei dem Spitzentreffen in der Staatskanzlei anwesend waren?

Zur Antwort geht’s hier:

AzP Fiktiver Unternehmerlohn für die bayerische Heimatkultur?

Nachtkultur_Tour_Bayreuth_201026_Sanne_Kurz_Tim_Pargent_Güne Die Grünen Landtag Bayern

Nachtkultur-Tour – Bayreuth: Mit einer Perspektive durch den Winter

27. Oktober 2020/in Allgemein, Kultur & Film, vor Ort

Mit ungeheuer viel Kreativität und Verantwortungsbewusstsein versuchen Veranstalter*innen den Einschränkungen zu trotzen. Doch die Staatsregierung erkennt oft nicht, welche guten Ideen und Pandemie-Konzepte in diesem Bereich entwickelt werden – dagegen müssen wir Grüne etwas unternehmen. Sonst gilt für die Nachtkultur bald: Was einmal weg ist, ist mit einiger Wahrscheinlichkeit endgültig weg.

Sieben Monate lang war der Bayreuther Club „Fabrik“ pandemiebedingt geschlossen. Man nutzte die Zeit, war kreativ, baute um, wurde mit viel Herzblut eine hippe Bar. Dann, Mitte Oktober endlich die Öffnungsperspektive – mit Sperrstunde um 23 Uhr, aber immerhin. Doch jetzt gilt nach Neuerfindung der „dunkelroten“ Corona-Ampel-Stufe eine Sperrstunde um 21 Uhr. Für Clubbetreiber*innen wie den Bayreuther Gastgeber unserer Nachtkultur-Tour, Ahmad Kordbacheh, eine Katastrophe. Denn Aufsperren lohnt sich für ihn damit überhaupt nicht mehr, trotz aller Umbauten in eine loungige Bar, trotz eines ausgetüftelten Hygienekonzepts. All die Investitionen: umsonst.

De facto Tätigkeitsverbote

Mein Landtagskollege Tim Pargent und ich trafen in Bayreuth neben Ahmad Kordbacheh auch Pascal Fachner, Vorstandsmitglied bei Glashaus e.V., einem ehrenamtlichen Verein an der Uni Bayreuth, sowie Matthias Mayer, Geschäftsführer der Eventagentur Motion zu einem Runden Tisch. Sie alle fühlen sich ohnmächtig angesichts der Situation. Denn das De-facto-Tätigkeitsverbot trifft sie hart. Nicht nur Umsätze, auch Arbeitskräfte oder Ehrenamtliche brechen weg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Hilfsprogramme greifen in der Veranstaltungsbranche bisher so gut wie gar nicht. Und da sind bisher immerhin 1,5 Millionen Menschen in Lohn und Brot. Dass die Bemühungen von Clubbetreiber*innen und Konzertbetreiber*innen, Konzepte zu entwickeln, die ein deutlich sichereres Feiern ermöglichen als im unkontrollierten Privatbereich, von der Staatsregierung nicht gesehen werden oder nicht gesehen werden wollen, frustriert die Betroffenen verständlicherweise.

Risikoreicher als streng kontrollierte, funktionierende Clubs sind zu Privatdiscos umfunktionierte Hobbykeller.

Dabei wäre es naiv zu glauben, dass alle Menschen automatisch in eine Art „Feier-Winterschlaf“ verfallen, wenn die Orte der Nachtkultur zusperren müssen. Nicht wenige werden in private Räume abwandern, wo eine Infektionsnachverfolgung schlicht unmöglich wird und wo die ultra-starken Lüftungssysteme der Clubs fehlen. Gleichgesinnte treffen, sich ausprobieren, man selbst sein, dem Leben Sinn geben: Tanzen, Musik und Feiern ist Teil der Identität vieler Menschen in Bayern.

Deshalb ist es wichtig, den Profis zuzuhören und im Dialog mit ihnen und den lokalen Gesundheitsbehörden zu überlegen, was sich unter welchen Bedingungen umsetzen lässt. Das galt schon vor vier Wochen, als wir bei unserer Pressekonferenz den Austausch forderten, und das gilt heute kein bisschen weniger. Und wenn die Regierungsparteien Hilfestellung brauchen, wir hätten da einen Grünen 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft.

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!

Alleine am Handy als gemeinsam beim Konzert Erhard Grundl Robert Habeck 10 Punkte Plan Kultur

Robert Habeck und Erhard Grundl: 10 Punkte zur Rettung der Veranstaltungsbranche

9. Oktober 2020/in Allgemein, Kultur & Film, Soziales & Wohnen

Unsere kulturelle Infrastruktur und unsere kulturelle Vielfalt sind in Gefahr. Durch die Corona-Krise stehen die Menschen, die Kultur machen, Kultur veranstalten, von Kultur leben mit dem Rücken zur Wand. Robert Habeck und Erhard Grundl haben einen Grünen 10-Punkte-Rettungs-Plan entworfen. Mit diesen Ideen wollen wir Grüne verhindern, dass unsere kulturelle Infrastruktur stirbt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Branche und die vielen Soloselbständigen darin die Krise überleben.

Bayern ist ein reiches Land. In Bayern hat Kultur Verfassungsrang. Bayern kann nicht nur der Automobilbranche helfen. Bayern hat das Geld, auch Kultur zu retten! Wir haben jetzt Oktober, und viele Milliarden, der für 2020 vom Bayerischen Landtag freigegebenen Corona-Hilfen, sind noch nicht mal verplant. Allein aus den Künstlerhilfen fließen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Euro der Corona-Hilfen sollen für Söders High-Tech-Agenda umgewidmet werden.

Die CSU-FW-Regierung muss handeln!

Die angebotenen Hilfsprogramme gehen seit Monaten an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – der Kulturstaat Bayern geht vor die Hunde, die bayerische Kreativwirtschaft mit ihren 400.000 Beschäftigten wird sehenden Auges vernichtet.

Mein Bundestags Kollege Erhard Grundl schreibt – und ich kann hören, wie sein Musiker-Herz sich dabei zusammenkrampft vor Wut, Trauer und Schmerz:

„Egal ob Johnny Cash At Folsom Prison, Maria Callas in Edinburgh, Bob Marley and the Wailers Live in London, Käpt‘n Peng und Die Tentakel von Delphi „Live in Berlin“: Das sind Tondokumente, die eins beweisen: Da, wo Künstlerinnen direkt auf ihr Publikum treffen, entsteht eine unnachahmliche Symbiose. Veranstaltungen wie Konzerte, aber auch Festivals, Clubabende, Comedy & Kabarett, Messen, Jahrmärkte und Volkfeste, Theater, Opern und Musicals sind das Lebenselixier der Kulturszene.“
Erhard Grundl, Grüner bayerischer Bundestagsabgeordneter aus Straubing, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Gleiches gilt für Kino und Film, Traditionsfeste, Zirkus und vieles andere mehr. Kunst und Kultur haben anders als beispielsweise Sport, Freizeit oder Reisen Verfassungsrang.

Die Kunst ist laut Art. 5, Abs. 3 unseres Grundgesetzes frei.

Dies ist kein zweitrangiges Grundrecht und leitet sich nicht ab. Nein, die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz direkt und fest verfassungsrechtlich verankert. Urteile des Bundesverfassungsgerichts stellen klar, dass sich die Freiheit der Kunst nicht nur auf das Werk, sondern auch auf das Wirken, also auf Auftritte, Spiel, Darbietung bezieht.

Wir brauchen jetzt passgenaue Hilfen mit einem finanziell gut ausgestatteten Überbrückungsprogramm-Plus.

Wo die GroKo schläft, muss das reiche Bayern ran! Für viele Menschen, die im Bereich von Kulturveranstaltungen arbeiten, bedeuten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung faktisch Tätigkeitsverbot, Arbeitslosigkeit und massive Einkommensverluste.

Private Existenzen am Abgrund

Gerade die Soloselbständigen wissen nicht, wie die Krankenversicherung gezahlt und der Kühlschrank für die Familie gefüllt werden soll. Für sie ist es ist es notwendig, die Lebenshaltungskosten zu bezuschussen, und zwar pauschal mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich. Und das zukünftig und auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Soforthilfen. Und das schnell!

Robert Habeck und Erhard Grundl haben zehn grüne Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Pandemie festgelegt. Ihr könnt den Grünen 10-Punkte-Plan hier herunterladen:

Download 10-Punkte-Plan Robert Habeck Erhard Grundl MdB

Perspektiven_Nachtkultur_Sanne Kurz_Gruene-Landtag-Bayern

Nachtkultur-Tour – Auftakt Pressekonferenz: Der Nachtkultur in Bayern wieder eine Perspektive geben!

3. Oktober 2020/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Pandemie-Herbst. Die Temperaturen sinken, und das Leben verlagert sich wieder zunehmend in Innenräume. „Zuhause mit der Partnerin tanzen“ ist eine weltfremde Idee für die Nachtkultur. In Innenräumen illegal feiern wir auf unserem Bild geht mitten in der Pandemie aber na klar auch nicht. Was tun? Wir hätten da eine Idee!

Der Pandemie Herbst ist da. „Mit der Partnerin zu Hause tanzen“ zeigt Unkenntnis und Ignoranz gegenüber einer lebendigen Nachtkultur. Wir Grüne haben darum einen Antrag gestellt, der dafür sorgen soll, dass Nachtleben wieder möglich wird. Wir fordern, dass die Betreiber*innen von Clubs und Live-Musikspielstätten und Verteter*innen von Gesundheitsämtern im Austausch miteinander ausloten, wie ein Pandemie-Notbetrieb aussehen kann – selbstredend unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes.

Ideen und Konzepte sind da.

Etliche Ideen und Konzepte sind da, nur zuhören, zuhören will niemand den Vertreter*innen der Nachtkultur. Außer „geht nicht“ hört man wenig. Miteinander reden wäre wichtig! Denn im Privaten unkontrolliert Soziokultur und Nachtkultur zu zelebrieren wäre nicht zu verantworten. Es wäre keinerlei Kontaktnachverfolgung möglich. Einfach nur weiter zusperren und auf das Ende der Coronazeit warten, ist darum definitiv keine Lösung.

„Alles geschlossen“ ist keine dauerhafte Lösung.

Bzw. die Lösung sähe dann so aus, dass es in absehbarer Zeit flächendeckend kaum noch Orte der Nachtkultur mehr geben würde. Das wäre in kultureller, wirtschaftlicher wie auch sozialer Hinsicht fatal. Markus Söder, der lieber daheim mit der Partnerin tanzt, würde solch einen Kahlschlag vielleicht gar nicht merken. Viele, viele andere Menschen aber schon. Unsere Städte würden ausbluten. Urbanes Flair wäre bald tot.

Pressekonferenz im Landtag

Flankierend zum Auftakt unserer Nachtkultur-Tour durch mehrere bayerische Städte lud unsere Grüne Landtagsfraktion am 2. Oktober 2020 zu einer Pressekonferenz in den Landtag. Gemeinsam mit Daniel Hahn (u.a. Alte Utting, Bahnwärter Thiel, Kulturverein Wannda e.V.) und Patrick Oginski (Geschäftsführer von Südpolmusic, Betreiber des Live-Musik-Clubs Zehner, Vorstandsmitglied des Verbands der Münchner Kulturveranstalter VDMK e.V.), die stellvertretend für unzählige andere Kulturveranstalter sprachen, diskutierte ich die Möglichkeiten einer verantwortungsvollen Rückkehr in eine Teilnormalität. Denn so, wie es jetzt geht, geht es – auf Dauer – nicht.

Hier die gesamte Pressekonferenz zum Nachhören:

Es braucht mehr Dialog!

Patrick Oginskis Appell an die Politik, mit den Veranstalter*innen und Clubbetreiber*innen zum reden, trifft bei uns auf offenen Scheunentore. Ob das auch so bei der CSU-FW-Regierung ist, darf derzeit bezweifelt werden. Es wäre jedoch bitter nötig.

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!

Nachtkultur-Tour – München: So, wie es jetzt geht, geht nicht.

3. Oktober 2020/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, Pressemitteilungen

Clubs, Szene-Treffs, Live-Musikspielstätten: Wo vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Leben pulsierte, herrscht jetzt Totenstille. Das Nachtleben macht unterdessen keine Corona-Pause. Gefeiert und getanzt wird nun in Parks, auf öffentlichen Plätzen und in Privaträumen. Vorschriften und Verbote greifen hier kaum, eine konsequente Kontrolle ist nicht möglich. Der düstere Ausblick ist für uns Grüne nicht Anlass zum Abgesang, sondern Ansporn zum Suchen von Lösungen in der Krise.

Die einst vielfältige bayerische Nachtkultur-Szene hungert aus. Junge Menschen werden ihrer Kultur- und Sozialorte beraubt, Clubs und Veranstalter*innen leiden unter dem Berufsverbot, Gelder aus Hilfsprogrammen reichen nicht aus, um ein Überleben zu sichern. Wenn die Clubs und Veranstaltungsorte weiterhin nicht öffnen können, werden viele sehr bald schließen müssen. Eine Nachtkultur-Infrastruktur wird sterben und für unsere Städte für immer verloren sein.

Nachtkultur und Subkultur sind für viele Menschen sinnstiftender Dreh- und Angelpunkt ihres persönlichen Lebens. Sie sind Teil ihrer Identität. Der Corona-Sommer hat gezeigt, dass eine Schließung von Orten der Nachtkultur wie Clubs- und Live-Musikspielstätten dazu führt, dass sich die Zentren der Nachtkultur verlagern: raus aus geordneten Milieus, hinein in den öffentlichen Raum – und ins Private. Im privaten Raum kennt man jedoch keinen Lärmschutz, keinen Brandschutz, keine Lösungen für Müll, Kohlenmonoxid, Toiletten und vor allem:

keine Hygiene-Konzepte, keinerlei Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten.

Betreiber*innen als erfahrene Partner*innen und Profis im Einhalten von Regeln begreifen, mit der Szene in Dialog treten und letztlich Nachtkultur wieder an eingespielte Orte zurückverlagern – das muss die Devise sein!

Denn klar ist: Die Komplett-Schließungen von Clubs haben unter Aspekten der Pandemie-Bekämpfung nicht zum erwünschten Erfolg geführt. Zahlen schnellen nach oben, das Robert-Koch-Institut warnt vor privaten Treffen als den Infektionstreibern. Eine kontrollierte Öffnung der Nachtkultur kann hier Schlüssel zur Lösung sein.

Denn es gibt längst etliche Ideen und Konzepte von Veranstalter*innen, die effektiven Infektionsschutz und sichere Infektionsketten-Nachverfolgung ermöglichen.

Wir fordern einen Runden Tisch, an dem die Ideen der Profis Gehör finden.

Die Nachverfolgung von Infektionsketten, eine Verringerung des Ansteckungsrisikos sowie das gezielte Eingehen auf das lokale Infektionsgeschehen werden dort möglich, wo man Nachtkultur aus dem Privaten wieder an bekannte und eingespielte Orte der Nachtkultur zurück verlagert. Sicherheit wird dort möglich, wo statt zugesperrter
Clubs und florierenden Privat-Partys in irgendwelchen Kellern und Schuppen privates Party-Hopping verhindert wird, Contact-Tracing, Schnelltests, Online-Ticketing mit ID-Verifikation und sinnvolle
Hygienepläne umgesetzt werden.

Die Szene hat viele Ideen. Hören wir ihnen zu! Setzen wir die guten Ideen gemeinsam um!

Die Weiterentwicklung des “Stuttgarter Modells” durch den Verband der Münchner Kulturveranstalter e.V. (VDMK) sieht u.a. vor, dass durch ein Online-Ticketing-System Party-Hopping verhindert wird und durch einen effektiven Raumluftaustausch das Ansteckungsrisiko minimiert wird. Das alles ohne pauschalen Deckel hinsichtlich der Zahl erlaubter Gäste, sondern mit je nach Pandemie-Geschehen vor Ort prozentualer Auslastung, die sich nach der bereits bestehenden baurechtlichen Genehmigung richtet. Bereits bestehende Vorgaben und Auflagen würden so für den Pandemie-Notbetrieb effizient genutzt. Auch Schnelltests vor dem Wochenende, Tanz-Cluster mit Absperrungen in größeren Clubs und Contact-Tracing im Club mit Tracking, wem man denn nun genau wie nahe kam, sind Ideen der Szene.

Brandschutz, Jugendschutz, Emissionsschutz, Baurecht: Seit Jahrzehnten sind Clubs Profis im Umsetzen von Regeln.

Dass etliche politische Entscheider*innen der Nachtkultur nicht gerade nahestehen, überrascht wenig. Trotzdem sollte man anerkennen, wie gut hier über Jahrzehnte gearbeitet wurde. Denn so, wie es jetzt geht, mit einer Verlagerung ins Private, und das ohne jegliche Kontrolle, so geht es jedenfalls nicht. Die Infektionszahlen sprechen hier eine klare Sprache.

„Zu Hause mit der Partnerin tanzen“ verkennt die Lebensrealitäten einer gesamten Generation.

Vom Publikum der Nachtkultur zu fordern, es möge doch „zu Hause mit der Partnerin tanzen“, verkennt die soziale Funktion der Nachtkultur, den wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen Wert, aber auch den Lebensstil einer ganzen Generation.

Wir fordern in unserem Antrag einen Runden Tisch Nachtkultur für Bayern.

Jede Idee, jedes der Konzepte der Branche trägt dazu bei, dass Infektionen nach dem Wochenende nicht in Unis, Schulen, Arbeitsstätten und Kindergärten hineingetragen werden. Nur mit gemeinsamem Vorgehen, guten Konzepten und einer kontrollierten Öffnungsperspektive für die Nachtkultur können wir ein weiteres Hochschnellen der Infektionszahlen in Bayern vermeiden.

Pressekonferenz im Landtag – 02.10.2020

Die Grüne Landtagsfraktion Bayern hatte am 2. Oktober 2020 zur Pressekonferenz zum Thema Nachtkultur in den Bayerischen Landtag geladen. Für die Szene sprachen Daniel Hahn, u.a. Alte Utting, Bahnwärter Thiel, Kulturverein Wannda e.V., und Patrick Oginski, Geschäftsführer von Südpolmusic, Betreiber des Live-Musik-Clubs Zehner, im Vorstand des Verbands der Münchner Kulturveranstalter VDMK e.V., deren Veranstaltungen jährlich ca. 10 Millionen Menschen besuchen. Der VDMK hat das „Stuttgarter Modell“ weiterentwickelt, ein Hygienekonzept für Live-Musikspielstätten. Stand heute diskutiert die Branche neben SMS-gestütztem Online-Ticketing (Mobilnummer-Verifikation) die Auslastung nach baurechtlichen Genehmigungen in Zusammenhang mit jeweiliger Lüftungsanlagen-Kapazität und im Zusammenwirken mit lokalem Infektionsgeschehen. Auch Abstands-Möglichkeiten durch räumlich getrennte „Tanz-Cluster“ (z.B. Absperrungen), Schnelltests vor dem Wochenende und Masken sind im Gespräch.

Runder Tisch München mit Dieter Janecek und Sanne Kurz – 26.09.2020

Vergangenes Wochenende trafen Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter der Grünen, Ludwig Sporrer, Grüner AK Kulturinitiative München AK KIM und ich bereits Bernd Schweinar, bayerischer Rockintendant und Geschäftsführer vom Verband für Popkultur in Bayern VPBY e.V., Hans-Georg Stocker, Geschäftsführer des Backstage, das in der Not „Biergarten-Konzerte“ anbietet, und den VDMK, vertreten durch Patrick Oginski.

Wir sprachen über die Wichtigkeit von Pilotprojekten, die Unsinnigkeit einer pauschalen Deckelung der Publikumsgröße bei Kultur und der sinnvollen Regelung der ungedeckelten Personenzahl in der Gastro. Mehr als einmal wurde im Gespräch klar, wie die CSU-FW-Regierung den Gleichheitsgrundsatz immer wieder verletzt:

Musik + Schweinshaxe = $\infty$ Personen erlaubt.
Musik – Schweinshaxe = 200 Personen erlaubt.
Konzert + Staatsoper = ein Pilotprojekt wert.
Konzert + Rock/Pop = kein Pilotprojekt wert.
Privat-Feier + Keller von Opa = Soll: 25 Personen
Privat-Feier + Restaurant = $\infty$ Personen
Privat-Feier + angemietete Location = 50 Personen

Auch gefühlt im Stundentakt veränderte Regeln und Auflagen und Intransparenz von Entscheidungen machen neben der eklatanten Ungleichbehandlung zu schaffen.

Aber es gibt viele Ideen und Lösungen. Die Branche setzt auf Gesundheitsschutz, denkt den „Montag nach der Party“ mit und hat bereits viele konstruktive Ideen entwickelt. Dabei ist zu beobachten, dass unterschiedliche Nutzung und unterschiedliche Lokalitäten durchaus unterschiedliche Bedarfe und Möglichkeiten haben. Immer jedoch sind die, die zum Teil seit Jahrzehnten verantwortlich Nachtkultur anbieten, sehr detailliert informiert. Dieses exzellente Wissen gilt es zu nutzen: Partnerschaft statt Wegschauen. Runder Tisch statt Pauschalverbote. Denn:

So, wie es jetzt geht, geht es nicht.

Fotocredits:
Landtag und Pressekonferenz: Lambert Strehlke
Gruppenbild Backstage: Stella Deborah Traub

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!

Antrag zur sicheren Perspektive für die Nachtkultur: Infektions-Hot-Spots im Herbst-Winter verhindern

23. September 2020/in Allgemein, Kultur & Film, parlamentarische Initiativen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Runden Tisch einzuberufen mit Vertreterinnen und Vertretern von staatlichen und kommunalen Gesundheitsämtern und Vertreterinnen und Vertretern der bayerischen Nachtkultur, insbesondere der Veranstaltungsbranche, der Clubs und der Live-Musikspielstätten, und dem Ziel, Öffnungsperspektiven mit Infektionsketten-Nachverfolgung und Infektionsketten-Unterbrechung für die noch bestehende Nachtkultur in Bayern zu erarbeiten.

Hier geht’s zum Antrag:

Sichere Perspektive für die Nachtkultur: Infektions-Hot-Spots im Herbst-Winter verhindern

Pressemitteilung: Clubszene nicht sterben lassen

8. September 2020/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, Pressemitteilungen

Sanne Kurz fordert Öffnungsperspektive für Clubs und Musik-Livespielstätten in Zusammenarbeit mit lokalen Gesundheitsbehörden

Die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, sieht die bayerische Clubszene nach den Kabinettsentscheidungen am Dienstag endgültig in einer existenziellen Bedrohung. „Die Ungleichbehandlung der Kneipen- mit der Clubszene und das mangelnde Vertrauen in die Verantwortlichkeit der Clubbetreiber sind für mich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Sanne Kurz den Beschluss, Kneipen und Bars die Wiederöffnung zu ermöglichen, Clubs und Musik-Livespielstätten jedoch nicht.

„Nach mehr als einem halben Jahr Zwangsschließung werden wir schon bei den Kneipen eine sehr ausgedünnte Landschaft wiederfinden“, prognostiziert Sanne Kurz, „für die Nachtkultur ist jetzt klar: Sie hat in Bayern mittelfristig keine Zukunft. Das ist ungut.“ Sanne Kurz fordert eine Öffnungsperspektive nach dem „Stuttgarter Modell“ (Online-Ticketing mit Kontrollen je nach Infektionsgeschehen) und einen Runden Tisch mit der Clubszene. „Gemeinsam mit den lokalen Gesundheitsbehörden kann so je nach Infektionsgeschehen Party-Hopping verhindert werden bei gleichzeitiger Eindämmung von Hotspots bei illegalen Partys“, unterstreicht Sanne Kurz.

Die Pressemitteilung als PDF gibt’s hier

Nachtkultur-Tour: Nürnberg. „Vertrauen in Konzepte statt Rasenmäher-Verbote!“

7. September 2020/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film

In manchen Wirtschaftsbereichen sind trotz der anhaltenden Coronapandemie mittlerweile deutliche Lockerungen spürbar, doch die Clubkultur wartet nach wie vor auf ein Signal, dass sie bald wieder ihre Türen öffnen kann.

Messen? Mit Massen-Publikum aus aller Welt? Gehen in den Augen von CSU und FW, aber man schafft es nicht, auf Club-Betreiber*innen zuzugehen und mit ihnen darüber zu reden, wie ein coronakonformer Restart gelingen kann. Welche Auswirkungen die nicht vorhandene Wertschätzung der Staatsregierung gegenüber einer lebendigen Club- und Konzertszene bei den Betroffenen hat, wurde bei einem Treffen letzte Woche mit Vertreter*innen der Nürnberger Club- und Live-Musik bzw. Konzertszene deutlich. Geladen hatte meine Grünen-Kollegin Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag. Zu Gast waren Peter Harasim (Concertbüro Franken, Hirsch), David Lodhi (Nürnberg Pop, Club Stereo), Thomas Wurm (Nürnberg Pop, freier Künstler), Barbara Hofmann, (Desi Stadtteilzenrum e.V.), Sabine Limmer (Desi Stadtteilzenrum e.V. , Kulturliga), Marc Klages ( Latin Club Fogon u.a.) und ich.

Clubs mit sorgsam ausgearbeiteten Hygienekonzepten statt unkontrollierbarer, illegaler Feiern

Statt durch immer mehr Repressalien behindert zu werden, müsste die Clubszene gerade jetzt in den öffentlichen Raum zurückkehren dürfen, um zu zeigen, dass mit gut durchdachten Einlass- und Hygienekonzepten wieder ein lebendiges und trotzdem sicheres Nachtleben stattfinden könnte. Das ist auch dringend nötig, denn sonst besteht die Gefahr, dass feierfreudige Jugendliche illegale Partys veranstalten, die sich schnell zu Hotspots entwickeln können, ohne die Möglichkeit, im Nachhinein alle Kontakte nachzuvollziehen. Doch offensichtlich fehlt das Vertrauen in die kompetente und verantwortungsvolle Arbeitsweise der Clubszene.

In unzähligen Clubs werden die Lichter dauerhaft ausgehen, wenn nicht schnell gehandelt wird.

Der Staatsregierung scheint dabei völlig egal zu sein, dass die Kulturwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – sowohl in Bezug auf die 400.000 Beschäftigten als auch im Hinblick auf die regionale Wertschöpfung. Mit schicken, großen Autos lässt sich offenbar mehr Staat machen als mit einer wunderbar lebendigen Vielfalt an Clubs, Bars und Konzert-Locations. Doch wenn nicht bald Öffnungsperspektiven geschaffen werden, werden wohl in vielen Clubs über kurz oder lang die Lichter endgültig ausgehen. Das gilt es zu verhindern – und deshalb werde ich auch in den nächsten Monaten quer durch Bayern auf Nachtkultur-Tour gehen, um auszuloten, wo konkret man politische Schützenhilfe leisten kann.

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!

Talk im Club statt Tanz im Club Sanne Kurz Grüne Fraktion Bayern Kultur

Klare Linie für jegliches Feiern

17. Juli 2020/in Allgemein, Kultur & Film, Pressemitteilungen, vor Ort

Der Sommer macht’s möglich: draußen treffen, essen, trinken, Musik hören oder einfach nur chillen. Ohne Konsumzwang. Frei. Auch in Zeiten von Corona. Wenn es Herbst wird, werden viele Menschen aber nicht einfach heim gehen und, wie von MP Söder vorgeschlagen „zu Hause mit ihrer Partnerin tanzen“. Findige Leute werden Innenräume finden, die Donau- und Isarufer ersetzen werden. Trotz Corona. Eine kontrollierte Cluböffnung mit professioneller Infektionsketten Nachverfolgung, nachvollziehbaren und sicheren Regeln für alle – statt des Hin und Her von Söder & Co – kann hier allen helfen.

Ich habe mich wahnsinnig aufgeregt, als ich den Satz des Kurz vor der Heiligsprechung stehenden Herrn Söder hören musste „Sie können ja zuhause mit Ihrer Partnerin tanzen“. Schon mal überlegt, dass Mendchen selten verheiratet auf die Welt kommen, dass Partner*innen irgendwann erst mal gefunden werden müssen, dass das genau wie Idenditäts- und Sinnsuche oft in Gruppen und oft an Orten der Subkultur und Partyszene statt findet, und – ja – Intimität und Nähe erfordert? Schon mal überlegt, dass viele Clubgänger*innen sich keine eigene Wohnung leisten können und in WGs wohnen, dass die Räume in Städten oft so winzig sind, dass man da nirgendwo „mit der Partnerin“ tanzen kann, sogar wenn man eine hätte und gerne zu Hause tanzen wollen würde?

In Bayerischen Städten überlegt man mancherorts allen Ernstes bereits, öffentliche Räume zu sperren. alkoholverbote sind da nur die Vorhut einer restriktiven, wenig lösungsorientierten Politik. In München lebe ich da noch auf der Insel der Glücksseeligen. Aber Bayern ist groß! Der öffentliche Raum gehört allen!

„Zu Hause mit der Partnerin tanzen“ – dieser Satz bewies einmal mehr, wie weltfremd die CSU ist.

Statt gemeinsam Lösungen zu suchen, die pandemiegerecht sind, ignoriert man komplett, dass es Menschen gibt, für die Ausgehen ganz wesentlich ist. Man ignoriert das, obwohl man Lösungen z.B. für die Luftfahrtindustrie gefunden hat, für Menschen, denen nach Malle fliegen wesentliches Bedürfnis ist. Oder war das wegen der Arbeitsplätze der Luftfahrtindustrie?! Hm… aber Moment mal: was ist mit den Arbeitsplätzen in der Nachtkultur? Weil das alles sehr ärgerlich ist, und vor allem im Herbst/Winter zu noch mehr illegalen Parties führen wird – ohne Infektionsschutz, ohne Infektionsketten-Nachverfolgung – darum braucht es endlich einen Runden Tisch mit Party-Veranstalter*innen und Club-Betreiberinnen.

Professionelle Garanten für Brandschutz, Emissionsschutz, Einhaltung von Hygiene-Auflagen. – Verlässliche Partner*innen auch in Zeiten von Infektionsschutz & Pandemie.

Die Kopf-in-den-Sand Politik der CSU-FW-Regierung hilft leider gar nicht weiter. Gemeinsam mit meinem Bundestags-Kollegen Erhard Grundl und meinem Grünen Stadtrats-Kollegen aus München, David Süß, haben wir überlegt, was helfen könnte. Zu den verschiedenen Konzepten der Cluböffnung in Bayern sagen wir klar:

Söders vermeintliches Krisenmanagement ein Desaster für die Kultur.

Ministerpräsident Söder gefällt sich als vermeintlich starker Krisenmanager. Für die Kulturbranche in Bayern aber ist ein ständiges hin und her von Ankündigungen, von Hilfen, die zu spät kommen, von
ausbleibender Unterstützung für Solo-Selbständige und einem babylonischen Durcheinander an Maßnahmen zu verzeichnen. Die Staatsregierung gibt ein unkoordiniertes Bild ab.

Hart trifft die Planlosigkeit der Staatskanzlei wieder einmal die von der Corona-Krise stark gebeutelte Clubkultur. So teilte das vom stellvertretenden Ministerpräsident Hubert Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium in einem Brief mit, dass bayerische Clubs für von Privatpersonen gemietet und für private Feste geöffnet werden dürften. Auf welcher konzeptionellen Grundlage für Hygienestandards blieb völlig unklar. Stunden später wird der Vorstoß des Wirtschaftsministeriums wieder zurückgepfiffen.

Ob MP Söder gemerkt hat, dass in seiner Regierungsmannschaft jeder macht was er will?

Und was ist dazu vom Kulturminister Sibler zu hören? Leider gar nichts! Die Unkenntnis gegenüber der Clubkultur, die Markus Söder preisgab, als er Anfang Juli sagte: „Sie können ja zum Beispiel zu Hause mit Ihrer Partnerin tanzen“, ist zweitrangig. Eigene Zuständigkeit zu Subkultur, Nachtkultur und Clubkultur sieht der Kulturminister offenbar nicht. Aber Unkenntnis, die Expertise ausschlägt, ist in Zeiten von Corona grob fahrlässig.

Den Veranstalter*innen und Betreiber*innen von Clubs und Livemusikspielstätten dann obendrein Tricksereien zu unterstellen, wenn diese versuchen durch ihr Raumangebot z.B. Kunst-Ausstellungen
oder kleinen Kulturveranstaltungen zu unterstützen, zeugt von einem übertriebenen, nicht zu rechtfertigenden Misstrauen in die Arbeit dieser Branche.

Der verfassungsgemäße Gleichbehandlungsgrundsatz wird bei der Frage von Feiern im privaten oder im gemieteten Raum ebenso missachtet wie bereits bei Kultur in der Gastro, wo Hintergrundmusik ohne Grund von deutlich weniger Infektionsschutzmaßnahmenbegleitet ist, als eine
Kulturveranstaltung.

Aus der Clubszene ist immer wieder der Wunsch nach sehr viel mehr Bereitschaft für einen Austausch des Freistaates mit den Clubbetreiber*innen über Ideen und Konzepte zu hören. Denn eins ist klar:

Menschen tanzen und feiern. Seit Jahrtausenden.

Menschen tanzen und feiern. Neue Corona-Hot-Spots auf illegalen Veranstaltungen aber müssen wir verhindern. Die Expertise der Betreiber*innen kann eine zweite Welle verhindern helfen

Unser Appell:

Wir brauchen eine kontrollierte Öffnung der Clubs für professionelle Infektionsnachverfolgung!
Wir fordern daher einen runden Tisch mit Clubs, Livemusikspielstätten und den zuständigen Ministerien, um eine geordnete und kontrollierte Öffnung unter Berücksichtigung von Infektionsschutz und Infektionsnachverfolgung vorzubereiten.
Das Hin und Her unter der fehlenden Regie von Ministerpräsident Söder muss ein Ende haben.
Wie andere Branchen auch, brauchen Clubs und Livemusikspielstätten eine langfristige Perspektive, damit sie uns erhalten bleiben. Und das schnell.
Wir Grüne fordern klare und sicher Regeln für alle. Es braucht gute Konzepte für eine Öffnung der Clubs. Stuttgarter Clubbetreiber haben hier einen Vorschlag gemacht, die Clubcommission Berlin und viele weitere Verbände arbeiten an Lösungen, die auch für Bayern umsetzbar wären.

Das Zaudern muss ein Ende haben.

Das Zögern muss ein Ende haben. Gesprächsbereitschaft und politischer Gestaltungswille statt warten auf Gerichtsentscheide sollte auch in Bayern regieren.

Download Erklärung „Zweite Welle verhindern – Clubs Perspektive geben“

Foto: Lambert Strehlke bei „Marry Klein @Harry Klein“ – diesmal mit mehr sitzen und talken statt tanzen und Feminismus feiern.

Bühne_Spielstättenprogramm_Corona_Sanne Kurz_Gruene_Bayerischer Landtag

Das bayerische Spielstättenprogramm ist da – auf die Plätze, fertig, los!

2. Juli 2020/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film

Seit Mitte März tragen wir an die CSU/FW-Regierung unsere Ideen und Forderungen heran. Erst höflich mit Briefen, zuletzt auch mit lautem Protest. Dass dieser wirkt, beweist das Spielstättenprogramm. Etliche unserer Forderungen von fiktivem Unternehmerlohn bis zur Förderfähigkeit von Kosten aus Werk- und Honorarverträgen stecken hier drin. – Unsere einzige Sorge: Wie lange reichen 30 Millionen??

Zugegeben, wir Grüne hätten uns ja gewünscht, dass es erheblich schneller geht. Aber immerhin haben unsere Forderungen zur Rettung kultureller Spielstätten die Ohren des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst mittlerweile offenbar erreicht. Im Spielstättenprogramm, das jetzt endlich lanciert wurde und ab dem 1. Juli greift, wurden viele Grüne Forderungen umgesetzt. Nachdem ich mir bei zahlreichen Gelegenheiten den Mund fusselig argumentiert hatte, freut es mich umso mehr, dass drei Monate nach der Forderung der Landtags-Grünen und vier Monate nach Corona-Krisenbeginn Kultur-Spielstätten endlich, endlich finanzielle Hilfen bekommen können.

Viele Grüne Anliegen umgesetzt

Kommerzielle wie auch nichtkommerzielle Betreiber von kleineren und mittleren Spielstätten sowie Freilichtbühnen, die weder öffentlich getragen sind noch institutionell von öffentlicher Hand gefördert werden und mindestens 24 Veranstaltungen jährlich anbieten, dürfen nun Hilfe beantragen – und können sogar den von uns so dringlich geforderten fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums – also 1.180 EUR im Monat – veranschlagen. Auch Personalkosten, z.B. aus Werk- und Honorarverträgen, sind jetzt förderfähig. Na also.

Wenn’s alle ist, ist’s alle?

Der Bewilligungszeitraum umfasst maximal sechs Monate. Aber wird das Geld reichen? 30 Millionen klingt erst mal nach einer Summe. Aber wenn man bedenkt, dass allein 600 Clubs in Bayern – neben all den privaten Theater-, Musik- und Freilichtbühnen, Kleinkunst oder Kabarett – aus diesem Topf Hilfe erhalten sollen, dann dürfte das veranschlagte Budget schneller aufgebraucht sein als man „hopp“ sagen kann. Sprich: Es gilt schnell zu sein mit dem Antrag!

Das Rätsel der unterschiedlichen Maßstäbe

Abgesehen davon kann ich zumindest nicht nachvollziehen, warum jeder Bereich der Kultur eigene Regeln für Finanzierung erhält. So ist die Förderung von Laienmusikvereinen im Prinzip sicherlich eine gute Sache. Warum hier Krisenhilfe aber sehr wohl rückwirkend ab Mitte März gezahlt wird, Menschen die von Kultur leben müssen, aber erst jetzt Hilfe erhalten, erschließt sich mir auch mit viel gutem Willen nicht.

Laienmusik-Dachverbände in der Partei mit dem C im Namen bestens vernetzt

Ob hier die Vorsitzenden der Laienmusik-Dachverbände eine Rolle gespielt haben? Immerhin sind 5 von 8 Vorsitzenden CSU-Abgeordnete, Ex-Abgeordnete oder gar Ex-Staatssekretär oder Ex-Minister… (Ja, gendern nicht nötig – alle CSUler dort sind: Männer). – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder sich gar an Amigo- und andere Affären erinnert fühlt…

Schade auch, dass mit der Lösung über die Laienmusik-Dachverbände alle die ausgeschlossen sind, die nicht Mitglied der Dachverbände sind, und wenn sie noch so engagiert und gut Laienmusik machen. Das betrifft z.B. die neue Volksmusik oder viele Kirchenchöre – unfair, wie ich finde.

Kurzum: Etappensieg, aber noch nicht am Ziel…

Übrigens: Alle wichtigen Infos zum Programm und den Online-Antrag findet man auf der Homepage von Bayern Innovativ GmbH.

Münchner Kindl_Kommunalwahlen_Sanne Kurz_Gruene_Bayerischer Landtag

Grünes Münchner Rathaus, Grünere Stadtparlamente im Münchner Osten

28. Mai 2020/in Allgemein, vor Ort

Bestimmt habt Ihr schon längst gesehen, wer neu in den Münchner Stadtrat gewählt wurde. Vielleicht kennt Ihr auch schon einige der neuen Grünen-Gesichter. Jetzt steht fest, welche Ansprechpersonen für Dein Anliegen zuständig sind. Eine Übersicht.

Grün, grün, grün sind… unsere Stadträte und BA-Mitglieder im Münchner Osten. Das Münchner Kindl über dem Münchner Rathaus wacht über alle. Nach den Konstituierungen der Bezirksausschüsse und des Stadtrats geht es endlich los mit neuer Politik für die Stadt, garniert mit jeder Menge Erfahrung. Für und im Münchner Osten sind viele bekannte Gesichter, aber auch neue Grüne mit frischer Energie in die Kommunal-Parlamente gewählt worden. Für mich als Abgeordnete ist es wahnsinnig wichtig, mit den Grünen Verantwortlichen vor Ort in engem und gutem Austausch zu stehen. Wenn Du Ansprechpersonen suchst für bestimmte Themen oder für unser Viertel – voilà, hier eine kleine Übersicht!

Grün-Rosa Stadtrats-Fraktion:
Die Gesichter aus dem Münchner Osten

Seit der Wahl sind wir aus dem Münchner Osten mit vielen guten Grünen Stadträtinnen und Stadträten im Rathaus vertreten. Mich als Abgeordnete für München Ost freut das enorm, denn mit starker Vertretung bringt man im Stadtviertel auch Dinge stark voran! Hier die Gesichter der Grünen im Stadtrat für München Ost – sortiert nach der im Wahlergebnis erreichten Menge der Stimmen. Ein Klick auf den Namen führt zum jeweiligen Kurzprofil!

Die Grünen stellen nicht nur die Größte Fraktion im Münchner Rathaus, sie stellen auch die 2. Bürgermeisterin: Katrin Habenschaden. Hier geht’s mit Klick aufs Bild zur Homepage von Katrin Habenschaden.

Katrin Habenschaden_Bürgermeisterin für München_Grüne Stadtrat Die Grünen — 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden

Alle Gesichter unserer Grün-Rosa Fraktion findet Ihr hier!

Wahnsinnig wichtig für die Arbeit vor Ort: unsere Stadtteil-Parlamente, die Bezirksausschüsse, kurz „BA“ genannt. Hier ein Überblick über die BAs im Münchner Osten:

Fotocredit Stadtratsmitglieder: Andreas Gregor

Schlagwortarchiv für: Nachtkultur

Wer definiert, was pietätvoll und angemessen ist? Die CSU?

Viele stille Tage sind ganz normale Werktage

Wir still muss es an stillen Tagen sein?

Europaweit einzigartiges Tanzverbot endlich abschaffen!

Ende der Doppelstandards!

Seelische Erhebung

Und weil es so schön ist…Sport! Erlaubt (und ich finde das übrigens gut, dass es erlaubt ist) unter anderem an stillen Tagen in Bayern:

Verboten das hier Folgende.(Übrigens sowohl draußen als auch in Innenräumen, für die Emissionsschutz gilt, aus denen also nur eins nach außen dringt: Stille.)

Weg von überkommener Polemik, hin zu einer Gleichstellung der Kultur

Eklatante Schieflage bei der Definition von „still“

Die geschichtlichen Wurzeln des Tanzverbots

„Seelische Erhebung“geht beim Turniertanz genauso wie im Club

Weiterlesen:

Ein Blick auf die Fakten im Oktober 2021

Feiertag ≠ stiller Tag

Ganz legal: öffentliches Besäufnis an stillen Tagen

Gegen Abschaffung stiller Tage – aber für Gleichstellung von Tanz und Sport

Clubs sind Kulturorte. Sagt der Deutsche Bundestag.

… einfach tanzen!

Weiterlesen:

November-Service Feiertage/stille Tage

Bayern-Service Feiertage/stille Tage

Sowie:

Markus Söders „zuhause mit der Partnerin tanzen“ zeugt von eklatantem Realitätsverlust. Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne Bayern Landtag, Nachtkultur endlich als Teil der Lösung zu begreifen und nicht als Teil des Problems.

Ja, wer mit 3G Clubs öffnet, hilft mit bei der Pandemie-Bekämpfung!

Sanne Kurz – Rede zur Nachtkultur im Bayerischen Landtag hier zum Nachlesen

Festivals aus dem Nichts.

Grüne DNA: gewaltfreie Konfliktlösung

Krümel am Kindertisch der Pandemie

Zuhause mit der Partnerin tanzen

Geschmack der Freiheit.

Druck aus dem Kessel nehmen: Subkultur mit 3G gestatten

Rückzug ins Private

#einfachtanzen statt kriminalisieren

Nachtkultur ist Teil der Lösung!

Das Ende eines Jahres bietet Gelegenheit für eine kleine Zäsur. Kurz mal innehalten, zurückblicken, nach vorne schauen – und allen, die gerade in diesem für alle so schwierigen Jahr meinen Weg begleitet haben, danken.

Wir Menschen sind Herdentiere

Andere Krisen lassen die Regierenden kalt – uns Grüne aber nicht!

Oppositionsarbeit ist dringend nötig und: wirkt!

Danke fürs Weitermachen.

Die Corona-Files

Übergabe an den Bund

Nachtkultur ist möglich

2020 soll nicht das letzte Jahr Rocket Club sein

Bewegung statt Stillstand

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auch in Corona-Zeiten unterstützen Menschen im Praktikum das #TeamSanne. Unsere aktuelle Praktikantin, Anna Salfer, hat nicht nur viel zur Social-Media-Arbeit beigetragen und unsere Initiativen für Nachtkultur weitergebracht, sie schreibt auch für uns. Heute in eigener Sache:

5 Dinge, die mich überrascht haben

Jobs im Büro von Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

De facto Tätigkeitsverbote

Risikoreicher als streng kontrollierte, funktionierende Clubs sind zu Privatdiscos umfunktionierte Hobbykeller.

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Die CSU-FW-Regierung muss handeln!

Die Kunst ist laut Art. 5, Abs. 3 unseres Grundgesetzes frei.

Wir brauchen jetzt passgenaue Hilfen mit einem finanziell gut ausgestatteten Überbrückungsprogramm-Plus.

Private Existenzen am Abgrund

Ideen und Konzepte sind da.

„Alles geschlossen“ ist keine dauerhafte Lösung.

Pressekonferenz im Landtag

Hier die gesamte Pressekonferenz zum Nachhören:

Es braucht mehr Dialog!

Stationen der Nachtkultur-Tour:

keine Hygiene-Konzepte, keinerlei Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten.

Wir fordern einen Runden Tisch, an dem die Ideen der Profis Gehör finden.

Die Szene hat viele Ideen. Hören wir ihnen zu! Setzen wir die guten Ideen gemeinsam um!

Brandschutz, Jugendschutz, Emissionsschutz, Baurecht: Seit Jahrzehnten sind Clubs Profis im Umsetzen von Regeln.

„Zu Hause mit der Partnerin tanzen“ verkennt die Lebensrealitäten einer gesamten Generation.

Wir fordern in unserem Antrag einen Runden Tisch Nachtkultur für Bayern.

Pressekonferenz im Landtag – 02.10.2020

Runder Tisch München mit Dieter Janecek und Sanne Kurz – 26.09.2020

So, wie es jetzt geht, geht es nicht.

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Sanne Kurz fordert Öffnungsperspektive für Clubs und Musik-Livespielstätten in Zusammenarbeit mit lokalen Gesundheitsbehörden

In manchen Wirtschaftsbereichen sind trotz der anhaltenden Coronapandemie mittlerweile deutliche Lockerungen spürbar, doch die Clubkultur wartet nach wie vor auf ein Signal, dass sie bald wieder ihre Türen öffnen kann.

Clubs mit sorgsam ausgearbeiteten Hygienekonzepten statt unkontrollierbarer, illegaler Feiern

In unzähligen Clubs werden die Lichter dauerhaft ausgehen, wenn nicht schnell gehandelt wird.

Stationen der Nachtkultur-Tour:

„Zu Hause mit der Partnerin tanzen“ – dieser Satz bewies einmal mehr, wie weltfremd die CSU ist.

Professionelle Garanten für Brandschutz, Emissionsschutz, Einhaltung von Hygiene-Auflagen. – Verlässliche Partner*innen auch in Zeiten von Infektionsschutz & Pandemie.

Und weil es so schön ist…
Sport! Erlaubt (und ich finde das übrigens gut, dass es erlaubt ist) unter anderem an stillen Tagen in Bayern:

Verboten das hier Folgende.
(Übrigens sowohl draußen als auch in Innenräumen, für die Emissionsschutz gilt, aus denen also nur eins nach außen dringt: Stille.)

Grün-Rosa Stadtrats-Fraktion:
Die Gesichter aus dem Münchner Osten