Tag Archives: Antrag

Grüne Politik: Wirkt!

Ich sitze im Plenarsaal und lausche der Regierungserklärung. Plötzlich klingt Söder ganz Grün: was vorgestern im Ausschuss von CSU/FW noch angelehnt wurde, ist jetzt Regierungs-Haltung: Hilfen sollen bis Sommer verlängert werden, staatliche Flächen sollen für kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Antrag: Brauchtumskultur erhalten – Ehrenamt schützen: Allen Vereinen helfen

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, Kunst und Kulturvereinen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind und ihre Betriebskosten nicht mehr selbst tragen können, ab sofort sowie rückwirkend für das Jahr 2020 eine den Belastungen angemessene Entschädigung zu gewähren, sofern sie nicht durch andere Förderungen berücksichtigt wurden. Begründung: Kleinere Vereine aus […]

Antrag: Veranstaltungsbranche: Überleben sichern – Kosten für pandemiebedingte Absagen übernehmen

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich für einen Ausfallfonds Kultur einzusetzen. Über den Fonds sollen der Veranstaltungswirtschaft die nicht stornierbaren Kosten bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen in diesem Jahr erstattet werden. Der Ausfallfonds Kultur soll analog zum Ausfallfonds für Kino-und Fernsehproduktionen gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden. Bayern […]

6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene

Kulturschaffende stehen am Ende einer langen Kette von Regierenden, Parlamenten und Verwaltungen, die der Pandemie hinterher hecheln. Das muss sich ändern. Kein Kultur-Sommer, wenn wir nicht jetzt planen, kein Kultur-Frühling, wenn wir nicht jetzt handeln.

Antrag: FairArt-Funding

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, analog zum Mindestlohn umgehend für alle ausgezahlten Fördermittel eine Mindestgage bzw. ein Mindesthonorar für Künstlerinnen und Künstler von 50,00 Europro Stunde plus MwSt. verbindlich anzusetzen. Die Fördersummen sind in den Haushaltsansätzen analog zur Einführung des Mindestlohns entsprechend aufzustocken. Begründung: Prekariat und Geldnöte im Kunst-und Kulturbereich sind nicht […]

Sachverständigen-Anhörung zur Lage der Kultur

Am 19.11. hatten wir Landtags-Grüne einen Antrag gestellt: wir forderten eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Lage der Kultur. Denn der geht es schlecht. Während sich die CSU über drei Sitzungen hinweg stritt, in welchem Ausschuss unser Antrag denn nun auf die Tagesordnung müsse, organisierte ich die Anhörung derweil kurzerhand selbst. – Drei Tage später kamen dann endlich die Hilfen. Ein erster Erfolg!

Landtags-Grüne fordern mehr Beratung für Kulturschaffende bei Corona-Hilfsgeldern

Sanne Kurz: Mangelnde Unterstützung oft Ursache für Fehler in Anträgen – Zehn dezentrale Vollzeitstellen dringend benötigt Damit Kulturschaffende in der Corona-Pandemie bei der Beantragung von Hilfsgeldern besser zurechtkommen, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, in einem Antrag (Anhang) mehr Beratungsangebote: „Wir brauchen zehn dezentrale Vollzeitstellen, die Betroffene unterstützen und beraten und als Schnittstellen […]

Antrag: Schachbrettmuster-Sitzordnung statt Deckelung der Publikumsgröße für Kulturveranstaltungen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die pauschale Beschränkung der erlaubten Personenzahl für Kulturveranstaltungen aufzuheben und bei einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von unter 50 eine Sitzordnung im Schachbrettmuster zu ermöglichen.

Antrag: Faires Geld für faire Arbeit – Mindesthonorare und Mindestgagen für staatliche Aufträge

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, analog zum Mindestlohn umgehend für alle an Freiberuflerinnen und -berufler sowie Soloselbstständige der Kultur-und Kreativwirt-schaft direkt oder indirekt vergebenen Aufträge, welche nach Stundensatz, Tagessatz oder Wochengage abgerechnet werden, wie beispielsweise Aufträge an Fotografinnenund Fotografen, Grafikerinnen und Grafiker, Designerinnenund Designer, Texterinnen und Texter, Künstlerinnenund Künstler, Publizistinnen und Publizisten, […]

Antrag: Schachbrettmuster-Sitzordnung statt Deckelung der Publikumsgröße im Kino – Pilotprojekt jetzt starten!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die pauschale Beschränkung der erlaubten Personenzahl für den Kino- und Filmfestivalbetrieb aufzuheben.
Durch Maßnahmen wie eine Sitzordnung im Schachbrettmuster ist ferner eine Anpassung der Sitzmöglichkeiten im Pandemie-Notbetrieb ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von unter 50 an die Gegebenheiten der Lichtspieltheater vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind in Pilotprojekten zu testen.

WANTED: Corona-Hilfen für Solo-Selbständige

Baden-Württemberg hat sie, NRW hat sie, und sogar das kleine Schleswig-Holstein lässt sich nicht lumpen: Hilfen für Solo-Selbständige, die von der GroKo in der Corona-Krise bisher komplett allein gelassen wurden, gibt es inzwischen überall in der Republik. Nur in Bayern schauen die Betroffenen weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Kulturbeirat in München: wer sucht, findet auch!

Verheißungsvoll der Antragstitel „Mit Mut, Visionen und Zuversicht – Kulturbeirat der Koalitionsvereinbarung zeitnah umsetzen“. Und genau so stellen wir uns die Arbeit des demokratischen Mitbestimmungs-Gremiums Kulturbeirat auch vor. Wie man ihn findet und wie er zusammen gesetzt sein soll, der Kulturbeirat? Einige Ideen hier!

Antrag zur sicheren Perspektive für die Nachtkultur: Infektions-Hot-Spots im Herbst-Winter verhindern

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Runden Tisch einzuberufen mit Vertreterinnen und Vertretern von staatlichen und kommunalen Gesundheitsämtern und Vertreterinnen und Vertretern der bayerischen Nachtkultur, insbesondere der Veranstaltungsbranche, der Clubs und der Live-Musikspielstätten, und dem Ziel, Öffnungsperspektiven mit Infektionsketten-Nachverfolgung und Infektionsketten-Unterbrechung für die noch bestehende Nachtkultur in Bayern zu erarbeiten. Hier geht’s […]

Antrag: Solo-Selbständigen wieder Arbeit geben: Kosten aus Werk- und Honorarverträgen förderfähig machen

Die Staatsregierung wird angesichts der dramatischen Lage vieler Solo-Selbständiger dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Überbrückungshilfen nachzubessern, so dass Kosten aus Werk- und Honorarverträgen vollumfänglich förderfähig werden. Zum Antrag geht’s hier: Solo-Selbständigen wieder Arbeit geben: Kosten aus Werk- und Honorarverträgen förderfähig machen

Dranbleiben: Solo-Selbständige in Bayern unterstützen!

Heute fahre ich mit den Kindern in die Ferien. Zelten bei Oma im Garten. Wer weiß, ob wir uns Weihnachten sehen können. Mein Mail-Berg ist trotz langer Arbeitstage und verkürzter Ferien nicht geschrumpft. Die Lage trotz lauten Protests immer noch desaströs, an vielen Fronten dramatisch. Es gibt Menschen, in Bayern, die haben kein Geld, um Miete, Essen, Strom zu zahlen. Ein Plädoyer.

Solo-Selbständigen helfen – Überbrückungshilfen mit Landesprogramm aufstocken!

NRW, BaWü und etliche andere machen es vor: die dramatische Lage für viele Solo-Selbständige ist lösbar. Man muss nur wollen. Darum haben wir Landtags-Grüne in einem Dringlichlichkeits-Antrag bayerische Hilfen erneut angemahnt. Hier meine Rede vom 9. Juli 2020.

Der Deckel muss weg.

11.000 Deutsche werden wie die Ölsardinen gepackt in Richtung Ballermann und wieder heim gekarrt. Infektionsnachverfolgung?! zweifelhaft. 500 Leute dürfen draußen und mit Abstand keine Musik hören, sobald sie von einer Bühne kommt. Infektionsnachverfolgung?! – Möglich! Aber Kultur ist in Bayern nur für wenige erlaubt. Und noch viel weniger Leuten wichtig. Was bei Flugreisen und in Gastro erlaubt ist, muss auch der Kultur möglich sein! Der Deckel muss weg! – Ein Plädoyer.

Der Filmwirtschaft Perspektiven geben

Die Corona-Krise hat die Filmbranche schwer getroffen. In der bayerischen Filmlandschaft wirken die Maßnahmen von Bund und Ländern sehr unterschiedlich auf die einzelnen Gewerke, Filmschaffenden und Dienstleistungen, sind meist unzureichend oder kommen gar nicht erst an. der Filmproduktion. Unser Antrag fordert klare Richtlinien, Planungs- und Rechtssicherheit.

Eine Frage der Würde

Wir Landtags-Grünen fordern heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags mit unserem Dringlichkeitsantrag endlich Unterstützung von Solo-Selbstständigen in Bayern – 1.180€ pro Monat als Unternehmer-Lohn für den Lebensunterhalt und Übernahme des Modells Baden-Württemberg.

Pressemitteilung: Eine Frage der Würde

Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen fordert Unterstützung von Solo-Selbstständigen – 1.180 Euro pro Monat für Lebensunterhalt Vom Fitnesstrainer über die freie Journalistin bis zur Fremdenführerin gibt es in Bayern ein Heer von Solo-Selbstständigen. Sie alle leiden wie andere Unternehmerinnen und Unternehmer unter den coronabedingten Einschränkungen bei der Berufsausübung. Wenn es um staatliche Soforthilfen geht, fallen sie allerdings […]

Was wir für kurzfristig Beschäftigte fordern

Cast und Crew bei Filmen: sie sind kurzfristig oder unständig Beschäftigt und verdienen sich in sehr wenigen Tagen sehr harter Arbeit ihren Lebensunterhalt. Sie zahlen alle abhängig vom Lohn in die Arbeitslosenversicherung ein. Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG) haben sie trotzdem meist nicht. Das ist 1. unfair und 2. hätten wir Grüne da eine Lösung parat.

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte an Förder-, Grund- und Mittelschulen

Auch an den zahlreichen Förder-, Grund- und Mittelschulen meines Stimmkreises fehlen akut Lehrkräfte. Deshalb habe ich mit meinen Fraktionskolleg*innen gefordert, ein „Sofortprogramm Lehrkräftegewinnung“ aufzulegen und für das Jahr 2020 mit 39,2 Mio. Euro auszustatten. Zum Antrag geht’s hier: Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte an Förder-, Grund- und Mittelschulen

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Politische Bildung und Erhalt der KZ-Gedenkstätte Dachau statt Gratulations-schreiben

Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 soll soll die Arbeit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten gemäß dem Stiftungszweck, insbesondere die Unterstützung der historisch-politischen Bildungsarbeit der KZ-Gedenkstätte Dachau, zusätzlich gefördert werden. Zur Begründung geht’s hier: Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Politische Bildung und Erhalt der KZ-Gedenkstätte Dachau statt Gratulations-schreiben Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Deutsches Museum sanieren – Kostenplan vorlegen

Im Nachtragshaushalt sollen die Mittel der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Mio. Euro für den 2. Sanierungsabschnitt des Deutschen Museums gesperrt bleiben, bis dem Landtag eine HU-Bau-fähige Vorlage für die weitere Sanierung des Deutschen Museums vorliegt. Zur Begründung geht’s hier: Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Deutsches Museum sanieren –Kostenplan vorlegen

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan2019/2020: Ökologische Filmproduktion lehren und lernen –FilmeN mit Zukunft

Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 soll ein neuer Tit. „Informationsveranstaltungen Ökologische Filmproduk-tion“ eingefügt und für das Jahr 2020 mit 0,1 Mio. Euro ausgestattet werden.Mit den zusätzlichen Mitteln soll die„Film Commission Bayern“ zur Veranstaltung vertiefender Workshops zu den einzelnen Filmgewerken wie Produktion, Licht, Kamera, Dekorationsbau, Transport oder Catering und der Auswahl von Drehorten, die die Möglichkeiten ökologisch nachhaltiger […]

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Stärkung der Sprachförderung im Rahmen der Integration

Weil es auch in meinem Stimmkreis viele Kinder mit Flucht- oder Migrationshintergrund gibt, habe ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen gefordert, die Mittel für den Unterricht ergänzende Sprachfördermaßnahmen, interkulturelle Projekte und außerschulische Sprachförderung um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Hier geht’s zur Begründung: Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Stärkung der Sprachförderung im Rahmen der Integration

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: „GrünFairFilm“-Preis beim Bayerischen Film-und Fernsehpreis –FilmeN mit Zukunft

Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 soll die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 um 0,035 Mio.Euro erhöht werden .Die zusätzlichen Mittel sollen für die Verleihung des Bayerischen Film- und Fernsehpreises in der neuen Kategorie „GrünFairFilm“ für ökologisch und sozial nachhaltig produzierte Filme zur Verfügung stehen. Zur Begründung geht’s hier: Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: „GrünFairFilm“-Preis beim Bayerischen Film-und Fernsehpreis […]

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Ökologische Technik in der Filmproduktion – FilmeN mit Zukunft

Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 soll ein neuer Tit. „Umweltfreundliche Technik in der Filmproduktion“ eingefügt und für das Jahr 2020 mit 0,5 Mio. Euro ausgestattet werden. Mit den Mitteln soll ein Fördermodell für bayerische Filmdienstleister finanziert werden, das wirksame Anreize für mittelständische Unternehmen schafft, umweltschädliche Technik durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Hier geht’s zur Begründung: Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: […]

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Innovationsförderung in der Filmproduktion – FilmeN mit Zukunft

Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 wird ein neuer Titel „Entwicklung umweltfreundlicher Technik im Filmbe-reich“ eingefügt und für das Jahr 2020 mit 1 Mio.Euro ausgestattet.Mit den Mitteln soll die Entwicklung von Innovationen im Bereich umweltfreundlicher Technik im Filmbereich gefördert werden. Zur Begründung geht’s hier: Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Innovationsförderung in der Filmproduktion – FilmeN mit Zukunft

Kunst am Bau – Kunstobjekte müssen gepflegt und erhalten werden!

Für einen Kulturstaat darf„Kunst am Bau“ nicht nur
dekoratives Aushängeschild öffentlicher Gebäude sein, sondern ist Ausdruck des kulturellen Selbstverständnisses. Umso erschreckender ist der Zustand von 1.661 Kunstwerken aus dem Bestand, die vom Obersten Rechnungshof (ORH) nach Zustand, Verwaltung, Pflege und Instandhaltung geprüft wurden.

Antrag zum Diskurs über ein Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, den Ausschuss für Bildung und Kultus über die Ergebnisse und Diskussionslinien der Beratungen des Stiftungsrates über das Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern zu informieren. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zum Diskurs über ein Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern -Ergebnisse und Diskussionslinien […]

Antrag zum Haus der Bayerischen Geschichte: Auf Eintritte verzichten –neue Besuchsgruppen erschließen

Die Staatsregierung wird aufgefordert 1. für das Museum der Bayerischen Geschichte befristet auf zwei Jahre keinen Eintritt zu erheben 2. in diesem Zeitraum Erhebungen über die Struktur der Besucherinnen und Besucher, die Verweildauer und die Besuchshäufigkeit vorzunehmen 3. begleitend zur Ausstellung neue Vermittlungsangebote und -programme zu entwickeln. Dazu soll verstärkt mit Bildungseinrichtungen zusammengearbeitet werden Zum […]

Antrag zu Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten – Empfehlungen des ORH umsetzen

Der Landtag wird aufgefordert, die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofs (ORH) in seinem Bericht zu Kunst am Bau im Staatlichen Hochbau von November 2019 zeitnah umzusetzen. Dem Landtag soll nach der Sommerpause 2020 über die geplanten bzw. bereits realisierten Maßnahmen schriftlich berichtet werden. Zum Antrag geht’s hier: Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten –Empfehlungen des ORH umsetzen

Antrag zu familienfreundlicher Kunst und Kulturförderung II

Die Staatsregierung wird aufgefordert, staatliche Förderprogramme, Stipendien und Residenciesum die Möglichkeit zu erweitern a) Kinderbetreuung förderfähig zu machen im Falle von Förderprogrammen b) Kinderzuschläge zu erhalten im Falle von Stipendien c) Künstlerinnen und Künstlern mit Kindern den Antritt einer Residency oder eines Reisestipendiums durch die Vergabe zusätzlicher Mittel für vor Ort entstehende Kinderbetreuungskosten zuermöglichen. Zum […]

Antrag zu familienfreundlicher Kunst und Kulturförderung I

Die Staatsregierung wird aufgefordert, staatliche Förderprogramme,wie zum Beispiel die Katalogförderung (Debütantenförderung), das USA oder Paris Stipendium, die Bayerischen Kunstförderpreise oder andere Förderprogramme, die eine Altersgrenze von 40 Jahren vorsehen, um geleistete Erziehungszeiten zu erweitern. Hierbei sollen angelehnt an den wissenschaftlichen Nachwuchsbereich pro erzogenem Kind zwei Jahre angerechnet werden. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zu familienfreundlicher […]

Antrag zur Evaluation Stiftung Bayerische Gedenkstätten

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Auftrag zur Evaluierung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten in Abstimmung mit deren Organen zu vergeben. Ziel der Untersuchung soll sein, sowohl die Struktur, die Prozesse als auch die Arbeitspraxis der Stiftung Bayerische Gedenkstätten mit Blick auf die gesetzlich verankerten Anforderungen, eine optimale Erfüllung des Stiftungszweckes und eine sinnvolle Gesamtkonzeption der bayerischen […]

Berichtsantrag zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst soll schriftlich und mündlich zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) berichtet werden. Zum Antrag geht’s hier: Berichtsantrag zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

Antrag zu „Raum für Künstlerinnen und Künstler“

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusätzlich zum bestehenden Atelierförderprogamm bayernweit 100 staatliche Atelierräume zu erschließen. Darüber hinaus soll auf Verwaltungsebene eine Ansprechpartnerin bzw. ein Ansprechpartner für Ateliersuchende benannt werden. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zu Raum für Künstlerinnen und Künstler Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

Antrag zu Meldesysteme auch in Bayern für antisemitische Vorfälle an Schulen aufstellen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, nach dem Vorbild von Berlin und Baden-Württemberg, auch in Bayern ein Erhebungs- und Meldesystem bzgl. antisemitischer Vorfälle an Bayerns Schulen aufzustellen. Ein solches System erfordert zum einen eine Meldepflicht der Schulen im Hinblick auf antisemitische Vorfälle, zum anderen die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, die den Betreffenden beratend und unterstützend zur Seite […]

Antrag zu einem Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung und Kultus jetzt einen Zwischenbericht zur Entwicklung des Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern vorzulegen, den auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten und am 17.07.2019 beschlossenen Bericht dem Ausschuss für Bildung und Kultus zur Beratung vorzulegen, bevor das Kabinett einen Beschluss zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in […]

Antrag zur Kontrollfunktion des Freistaates und Tätigkeiten des Wittelsbacher Ausgleichsfonds

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mündlich und schriftlich über die staatliche Aufsichtstätigkeit beim Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAI) Bericht zu erstatten. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zur Kontrollfunktion des Freistaates und Tätigkeiten des Wittelsbacher Ausgleichsfonds Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

Dringlichkeitsantrag „A 13 für alle –Arbeit von Grund- und Mittelschullehrkräften endlich wertschätzen“

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Besoldung von Grund-und Mittelschullehrkräften auf die Besoldungsgruppe A 13 angehoben wird. Dies soll zunächst durch die Anhebung der Eingangsbesoldung und in weiteren Schritten durch die sukzessive An-hebung aller Erfahrungsstufen nach A 13 erfolgen. Für nicht verbeamtete Lehrkräfte ist eine entsprechende […]

Antrag zu Massenentlassungen im Haus der Kunst verhindern

Die Staatsregierung möge sich dafür einsetzen, dass sich ihre Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat des Haus der Kunst gegen die angekündigten Entlassungen aussprechen. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zu Massenentlassungen im Haus der Kunst verhindern Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

Antrag zu Museumseintritte sozial gerecht gestalten –Teilhabe an kulturellen Angeboten ermöglichen und Besucherströme gezielt steuern

Die Regelung der Eintrittspreisvergünstigungen in den staatlichen Häusern ist unausgewogen und sozial ungerecht. Die Staatsregierung wird aufgefordert, freien bzw. ermäßgten Eintritt für bestimmte Personengruppen und reduzierten Eintritt an einem weiteren Tag pro Woche zu gewähren. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zu Museumseintritte sozial gerecht gestalten –Teilhabe an kulturellen Angeboten ermöglichen und Besucherströme gezielt steuern Zum […]

Antrag zum Newseum Augsburg – Ministerpräsident Söder muss Versprechen halten!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dem Ausschuss für Bildung und Kultus sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ein ausgearbeitetes Konzept für die Einrichtung eines Newseums in Augsburg und für die Ausgestaltung der geplanten Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Augsburg bis Juli2019 zur Beratung vorgelegt wird. Bei der Erstellung des […]

Antrag zur Entwicklung eines Gesamkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern

Im Koalitionsvertrag kündigten CSU und FREIE WÄHLER an, dass die Erinnerungsarbeit in Bayern gestärkt werden solle und mit einem Gesamtkonzept weiterentwickelt werde. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Weg in der Antisemitismus-und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen“ vom 08.05.2019 erwähnten CSU und FREIE WÄHLER nun, dass das angekündigte Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren entwickelt werde. Die […]

Kulturfonds I –Den bayerischen Kulturfonds in die Zukunft führen: Fachleute walten lassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ab 2020 in Abstimmung mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunsteine dreiköpfige Kulturfonds-Jury zu benennen, die über sämtliche Anträge auf Bezuschussungen aus dem Kulturfonds entscheidet. Die Mitglieder der Jury müssen über Fachwissen verfügen und werden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Die Entscheidungen der Jury werden im Ausschuss für Wissenschaft und […]

Kulturfonds II –Wertschätzung für alle in Bayern: 2 Millionen Menschen aus Großstädten nicht vergessen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Kulturfonds für Projektförderungen aus ganz Bayern zu öffnen. München und Nürnberg werden entsprechend ihrer Einwohnerzahl gedeckelt gefördert. Arbeiten in Bayern Künstlerinnen und Künstler aus mindestens zwei Kommunen zusammen, erhalten sie 3 Prozent Kooperationsbonus. Zum Antrag gehts hier: Kulturfonds II –Wertschätzung für alle in Bayern: 2 Millionen Menschen aus Großstädten nicht […]

Kulturfonds III –Kunstschaffende Kunst machen lassen: Bayerische Produzentinnen und Produzenten fördern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Vergabe der Mittel aus dem Kulturfonds, Handlungskosten und Gewinne von Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern sowie Honorare für Künstlerinnen und Künstlern förderfähig zu machen. Zum Antrag gehts hier: Kulturfonds III –Kunstschaffende Kunst machen lassen: Bayerische Produzentinnen und Produ-zenten fördern Zum Abstimmungsergebnis gehts hier: Beschlussempfehlung und Bericht

Kulturfonds IV –Vielfalt der Gegenwart anerkennen: Alle Kulturformen fördern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, neue Formate wie Performance, zeitgenössischer Tanz, innovative künstlerische und kulturelle Vorhaben und spartenübergreifende Projekte, explizit auch außerhalb des Bühnenraums, durch den Kulturfonds förderfähig zu machen. Zum Antrag gehts hier: Kulturfonds IV –Vielfalt der Gegenwart anerkennen: Alle Kulturformen fördern Zum Abstimmungsergebnis gehts hier: Beschlussempfehlung und Bericht

Dringlichkeitsantrag zu den Komplikationen bei der Generalsanierung des Deutschen Museums

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über weitere mögliche Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sowie die Insolvenz eines der beteiligten Planungsbüros wird die Staatsregierung aufgefordert, umgehend den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Staatshaushalt und Finanzen mündlich und schriftlich über den aktuellen Stand der Sanierung des Deutschen Museums in München zu berichten. Zum Antrag gehts hier: […]

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2019/2020: Zuschüssen für die Berufsvertretung freischaffender Bildender Künstlerinnen und Künstler zur Förderung des Projekts „Kinder treffen Künstler“

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 werden folgende Änderungen vorgenommen: Im Kapitel „Kulturelle Bildung“ wird ein neuer Titel „Zuschüsse für die Berufsvertretung freischaffender Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK)“ zur Förderung des Projekts „Kinder treffen Künstler“ eingefügt und in den Jahren 2019 und 2020 mitjeweils 0,15 Mio. Euro ausgestattet. Damit soll das Programm auf alle bayerischen Regierungsbezirke […]

Antrag auf einen Bericht zu den Missbrauchsvorfällen an der Hochschule für Musik und Theater München

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umgehend, spätestens jedoch bis Ende des ersten Quartals 2019, mündlich und schriftlich über folgende Themenkomplexe zu berichten: -die weitere Aufarbeitung der Missbrauchsvorfälle an der Hochschule für Musik und TheaterMünchen (HMTM) -die Arbeit und bisherige Ergebnisse der dazu an der HMTM eingesetzten Kommis-sion; -die Suspendierung des […]

Antrag zum Haus der Kunst –Wie geht es weiter?

Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im ersten Quartal 2019 schriftlich und mündlich über die finanzielle Situation des Hauses der Kunst, die geplante Sanierung sowie das zukünftige Nutzungskonzept zu berichten. Zum Antrag gehts hier: Antrag zum Haus der Kunst –Wie geht es weiter? Zum Abstimmungsergebnis gehts hier: Beschlussempfehlung und Bericht

Antrag zum Gedenkort Außenlager Kaufering VI

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus über die eingesetzte Arbeitsgemeinschaft; Unterstützung der Aufstellung eines Finanzkonzepts durch die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen; Einladung der europäischen Holocaustgedenkstätte Stiftung e.V. zum Runden Tisch der Erinnerungsorte sowie in den Ausschuss für Bildung und Kultus Zum Antrag gehts hier: Antrag zum Gedenkort Außenlager Kaufering VI […]