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2023-01-20_Vernetzungs Treffen Grüne Rundfunkrat Omid Nouripour Erhard Grundl Tabea Rößner Sanne Kurz

Grüne Rundfunkrats Mitglieder: Vernetzungstreffen

Rundfunkräte kontrollieren die Landes-Rundfunk-Anstalten, die in der ARD zusammen arbeiten. In den Rundfunkrat des BR entsenden Vereine, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, die Kommunen, der Landtag uvam insgesamt 50 Personen. Wir Grüne sind zu zweit im Rundfunkrat. Nun gab es erstmals in dieser Legislatur ein Treffen von Parteispitze und Grünen Rundfunkrats-Mitgliedern per Videoschalte.

Länder entscheiden.

Dabei sind längst nicht in allen Rundfunkräten die gleichen Gruppen vertreten: Ein Landes-Gesetz regelt jeweils, wer wen entsenden darf. Für den BR-Rundfunkrat beschließt also der Bayerische Landtag die Entsende-Regeln. Wir Landtags-Grüne Bayern finden, je eine Person von Migrations- und Behindertenverbänden entsandt, das ist zu wenig. Außerdem haben in Bayern Gruppen wie Muslime, queere Menschen oder die anerkannte nationale Minderheit der Sinti*zze und Roma*nja keinen Sitz. Auch dass ich (Jahrgang 1974) die Dritt-Jüngste bin und niemand unserer Kolleginnen und Kollegen im Rundfunkrat unter 30 ist, halten wir Landtags-Grüne für ein Problem. Auch die Rolle eines Regierungsmitglieds im Gremium lässt sich diskutieren. Auch ist der BR-Rundfunkrat immer noch nicht paritätisch besertzt, obwohl das sogenannte „ZDF-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts (nachzulesen hier) dies ausdrücklich fordert.

Kontrollgremien garantieren für Unabhängigkeit von Märkten und Interessen.

Trotzdem ist der Rundfunkrat – neben dem Verwaltungsrat eines von zwei Kontrollgremien mit breiter öffentlicher Beteiligung – von immenser Wichtigkeit für die Unabhängigkeit des BR.

Der Rundfunkrat tagt öffentlich. In der Pandemie haben wir Grüne das Livestreaming der Sitzungen angeregt und nach Ende der Videokonferenzen für die Beibehaltung des Streams gekämpft. Seither können alle Bürgerinnen und Bürger erstmals von zuhause aus mitverfolgen, was zu ihrem Rundfunk besprochen wird. Transparenz und Öffentlichkeit sorgen für Nachvollziehbarkeit von Prozessen, Verständnis der Kontrollarbeit und Akzeptanz des staatsfernen Systems unserer Öffentlich-Rechtlichen.

Damit unsere Öffentlich-Rechtlichen fit für die Zukunft werden, braucht es Reformen.

Im dringend notwendigen Reformprozess der Öffentlich-Rechtlichen spielen die Kontrollgremien aus Grüner Sicht eine zentrale Rolle. Ihre Transparenz mit öffentlichen Livestreams der Sitzungen in allen Rundfunk Anstalten streben wir ebenso an wie ihre realitätsnahe Zusammensetzung unter Teilhabe auch jüngerer Personen und marginalisierter Gruppen. Regelmäßige Evaluation und unbedingte Parität mit gleicher Macht für Frauen wie für Männer fordern wir ein.

2023-01-20_Vernetzungs Treffen Grüne Rundfunkrat Omid Nouripour Erhard Grundl Tabea Rößner Sanne Kurz_mit Text

Die Grünen, die heute in Kontrollgremien der Öffentlich-Rechtlichen sitzen, trafen sich Ende Januar 2023 auf Initiative von Erhard Grundl, MdB und Sprecher für Medienpolitik der Bundestagsfraktion, mit unserem Parteivorsitzenden Omid Nouripour. An Bord auch Tabea Rößner, MdB und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Digitales.

Wo ich in der Vergangenheit die Grünen Rundfunkratsmitglieder zur Vernetzung in Sachfragen einlud, ist unser Ziel nun, den Reformprozess der Öffentlich-Rechtlichen konstruktiv-kritisch zu begleiten und zu unterstützen. Welche Reformen braucht es? Was sind die Stärken des öffentlich-rechtlichen Systems? Was die Schwächen? Wie wirken sich Reformen auf die gesamte Medienlandschaft und die Märkte aus? Was ist neben Bildung, Kultur und Information mit Unterhaltung? Und last not least: was ist mit den Menschen, die für unseren Öffentlich-Rechtlichen täglich arbeiten und oft genug den Kopf hinhalten?

Für uns Grüne ist klar: Es braucht starke Öffentlich-Rechtliche

Wer von „Verschlankung“ spricht, meint leider allzu oft die Schwindsucht. Diesem von rechts außen geriebenen Populismus rennen wir nicht hinterher. Stattdessen setzen wir auf offenen Diskurs, Benennen der Probleme und konstruktiv-kritische Begleitung notwendiger Reformen. Es freut mich sehr, dass der hochkarätige Austausch zu Reformideen und Reformbedarfen jetzt noch mal Fahrt aufnimmt.

Für mich braucht es neben Transparenz (zB Live Streams der Sitzungen der Kontrollgremien) klare Compliance Regeln aller Sender, verbindliche Mindestqualifikation für Mitglieder der Verwaltungsräte, jährliche Weiterbildung von uns Rundfunkrats-Mitgliedern und solide Ausstattung von deutlich und sichtbar von den Sendern getrennten Gremienbüros.

Die Inhalte sind der Schatz unserer Öffentlich-Rechtlichen.

Einer bessere Nutzung der reichen Archive stehen oft Lizenzfragen entgegen. Hier kann zB ein Ampelsystem helfen besser zu zeigen, wie schwierig Rechte neu zu verhandeln wären oder wo Rechte frei sind. Ein Vier-Augen Prinzip hilft, willkürliche Einordnung zu vermeiden. Es ist klar, dass Archive pflegen und nutzbar machen eine Mammutaifgabr ist und bleiben wird. Profitieren könnten vom Schatz der Archive auch neue Kooperationen beispielsweise mit Museen oder zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Starke Content Netzwerke

Starke Content Netzwerke helfen, auf einem globalen, dynamischen Medienmarkt zu bestehen. Audio und Video Angebote unserer Öffentlich-Rechtlichen sollten die gemeinsame Stärke nutzen. Die gemeinsame Durchsuchbarkeit der Mediatheken war hier ein erster guter Schritt. Ziel sollte ein Content Netzwerk mit einer gemeinsamen Plattform als Portal unabhängiger Sender sein, das aus der Vielfalt der Sender mit ihren jeweils eigenen Profilen gespeist wird. Die Dachmarke Öffentlich-Rechtliche mit ihren vielfältigen Angeboten kann so gegen globale Plattformen besser bestehen.

Unterhaltung und Sport

Unterhaltung und Sport im Inhalte Portfolio helfen neben Kultur und exzellentem Journalismus, relevant und attraktiv zu bleiben. Der Auftrag zu bilden, zu informieren und mit Kultur zu versorgen als Maxime öffentlich-rechtlicher Inhalte kann Unterhaltung und Sport hier noch besser aufstellen.

Menschen machen Medien

Gute Arbeit kostet gutes Geld. Wo Vergütungen nicht mehr adäquat sind und Inhalte kaputtgespart werden, schadet sich der Öffentlich-Rechtlichen selbst. Identifikation und Abbau von Doppelstrukturen bei Inhalten, Verwaltung und IT können besser helfen, Kosten zu sparen, als Dumping-Preise zu etablieren.

Duales Rundfunksystem stärken

Last not least sollten wir anerkennen, dass die wahre Gefahr für den deutschsprachigen Rundfunk Markt in der globalen Medienplattform-Ökonomie liegt. Das bedeutet dort, wo es Sinn macht, kann, darf und sollte auch engere Kooperation mit den Privaten möglich sein.

Mir hat der Austausch riesig Spaß gemacht. Wer mag, kann nochmal der BR Intendantin Dr. Katja Wildermuth und dem Pro7/Sat1 Senderchef Daniel Rosemann lauschen, die an unserem Grünen Abend zum Dualen Rundfunk u.a. mit der Filmproduzentin Regina Ziegler diskutiert haben, warum es das Duale Rundfunksystem mit starken Öffentlich-Rechtlichen braucht. Außerdem lohnt ein Blick in das Papier der MdBs rund um den Medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Erhard Grundl.

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ARD, ZDF, Pro7 & Co: Dokumentation des Grünen Abends zu unserem Dualen Rundfunksystem

Unser Duales Rundfunksystem mit Privaten auf der einen und Öffentlich-Rechtlichen auf der anderen Seite steckt in einer von rechts außen geriebenen Legitimations-Krise.

Wo andere populistisch nach „Verschlankung“ schreien und in Wahrheit Abschaffung meinen, bringen wir Perspektiven von Führungspersönlichkeiten beider Welten zusammen und suchen gemeinsam nach konstruktiven Lösungen. Auch mit Blick auf unsere heimische Filmindustrie, denn der Fernsehmarkt ist eine wichtige Finanzierungssäule für Dokumentar- und Spielfilmproduktionen. Mit Film auch ein breites Publikum zu erreichen macht zum einen das Kulturgut Film auch fernab von Kinos und Festivals bis in die kleinste Wohnstube verfügbar, zum anderen bringt es Inhalte zu Menschen, die vielleicht nicht täglich Polit-Magazine und Info-Angebote nutzen.

Abwarten, bis die Zeit unser Duales Rundfunksystem umkrempelt, ist für mich keine Lösung. Reformen und Wandel braucht jedes System, das überleben will. Denn eines ist klar: unser Rundfunk von übermorgen kann nicht der von 1980 sein und unsere Antwort auf die Marktmacht der international agierenden, globalen Großkonzerne nicht ein weiter so. Für alle, die nicht dabei sein konnten, hier die Aufzeichnung unserer Veranstaltung „BR, ARD und ZDF – darum brauchen wir sie! Ein Grüner Abend zum Dualen System“

Play Video klicken um die Dokumentation des Abends zu sehen.

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Rede zum AfD-Antrag „Umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sofort einleiten!“

Es ist leider traurig. Man will schon gar keine Reden mehr schreiben, weil man hier erst einmal Fortbildungsunterricht leisten und erklären muss, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt strukturiert ist und was dessen gesetzliche Grundlagen sind. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat die Rechtsaufsicht über den BR. Die Staatskanzlei mit dem Medienminister Florian Herrmann verhandelt die Medienstaatsverträge, die dafür zuständig sind, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk strukturiert ist, wie die Landesrundfunkanstalten funktionieren usw.

Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen CSU-Minister verteidigen muss, aber er ist tatsächlich ehrenamtlich unter anderem im Rundfunkrat, in dem auch ein Kollege der AfD sitzt. Wenn man sich in der Fraktion ein bisschen besser verstehen würde, dann könnte man dort auch einmal weitersagen, dass ein ehrenamtlich aktiver CSU-Minister sich sehr wohl auch für Belange der Öffentlich-Rechtlichen engagiert, was man – jetzt wird es leider wieder bitter, liebe CSU; der Minister wehrt auch schon ab – von dem Minister leider nicht immer behaupten kann. Noch in diesem Sommer hat er einen Tweet von Julian Reichelt retweetet, in dem es hieß – ich zitiere: Der öffentlich- rechtliche Rundfunk hätte „[…] den einzigen Talk-Moderator […], der nicht linksextrem und nicht Propagandist ist […]“ abgesetzt. – Ich fand es schon ziemlich harten Tobak, dass ein Minister, der hier Medienstaatsverträge verhandelt, ausgerechnet solche Tweets von Julian Reichelt retweetet und damit dessen propagandistischen YouTube- Kanal befördert.

(Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD))

Auch aus anderer Ecke ist die CSU-Fraktion nicht gerade als große Unterstützer der Öffentlich-Rechtlichen bekannt. Um den Landtag herum wurden wir mit Plakaten vom rechten Flügel der CSU beglückt,

(Heiterkeit bei der AfD)

die vielleicht der AfD nacheifern wollen. „Mangelnde Meinungsvielfalt, Umerziehung und Verschwendung – brauchen wir noch ARD und ZDF?“, hieß es. Ich habe mich wirklich fremdgeschämt, dass in einer Stadt wie München von Umerziehung die Rede ist, wohin so viele Menschen aus den uigurischen Gebieten Chinas geflüchtet sind, die wissen, was Umerziehung bedeutet und welche Konsequenzen sie hat. – Das soll es mit meinen Bemerkungen zur Medienpolitik der CSU aber auch gewesen sein.

Auf der Seite der AfD ist unter „zeitgemäße Medienpolitik“ Folgendes zu finden: „Die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.“ – Das ist das Zitat des einzigen Satzes der bayerischen AfD zur Medien- und Rundfunkpolitik.

(Unruhe)

An dem von Ingo Hahn Eingebrachten sieht man, dass die AfD nicht einmal weiß, wie Rundfunk funktioniert, kontrolliert wird und strukturiert ist. Wenn ich dann davon lese, dass man das Ganze eigentlich in ein Bezahlfernsehen umwidmen will, sodass es also viel mehr kosten soll als jetzt, und zum anderen in diesem Antrag „Verschlankung“ lese, dann muss ich sagen: Wer hier von Verschlankung spricht, der meint in Wirklichkeit die Schwindsucht, und das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bei der Sicherung der Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens müssten wir in der Tat an die Struktur des Öffentlich-Rechtlichen herangehen.

(Glocke des Präsidenten)

Hier sind aber wir in der Politik gefordert, weil wir nämlich den Auftrag gemeinsam mit der Rundfunkkommission der Länder verhandeln. Dieser Auftrag muss finanziert werden; das bestimmt die Höhe der Gebühren.

Die Sicherung der Attraktivität für junge Menschen bezieht sich übrigens nicht nur auf das Fernsehen. Für Menschen mit anderen Muttersprachen gab es jetzt in der Ukraine-Krise und Corona-Krise zum ersten Mal Angebote, die nicht in deutscher Sprache waren. Es braucht die Sicherung der Attraktivität für marginalisierte Gruppen, die bisher im Öffentlich-Rechtlichen zu kurz kommen. Eine gehörlose Besucherin war beispielsweise bei unserer grünen Landtagsveranstaltung zur Zukunft des dualen Systems, wo unter anderem Daniel Rosemann von ProSieben/Sat.1 sowie die Intendantin des Bayerischen Rundfunks da waren, aber mit Regina Ziegler auch die Filmwirtschaft vertreten war. Eine Wegrationalisierung von Unterhaltung würde auch bedeuten, dass eine wichtige Finanzierungssäule der bayerischen Filmbranche wegbricht.

(Unruhe)

Diese gehörlose Besucherin hat darauf hingewiesen, sie sei darauf angewiesen, dass es noch mehr und noch bessere barrierefreie Angebote gebe und dass diese auch gut zu finden sein müssten. Die Mediatheken des BR seien zwar im Augenblick quer durchsuchbar, aber nur von oben nach unten; dort brauche es noch mehr und bessere Vernetzung sowie mehr Angebote, weil hier die Attraktivität steigen müsse.

Das bedeutet: Es ist unsere Aufgabe als Politik, bei der Definition der Aufgaben und des Auftrags genau hinzuschauen. Es liegt in der Macht dieses Bayerischen Landtags, die Kontrollgremien zu stärken, festzulegen, wie dieses Kontrollgremium ausgestattet ist, wer dahin entsendet wird, welche Gruppen darin vertreten sind. Es ist auch eine grüne Forderung, dieses Kontrollgremium paritätisch zur Hälfte mit Frauen auszustatten und dafür zu sorgen, dass die Zusammensetzung regelmäßig evaluiert wird.

(Alexander König (CSU): Ich dachte, es gibt mehr Frauen als Männer im Land!)

Es sind nicht mehr Frauen als Männer, lieber Herr König. Es sind jetzt sogar weniger Frauen als in der letzten Legislaturperiode des Rundfunkrates. Vielleicht schauen Sie einmal rein. Ich dachte, die CSU wüsste da ein bisschen mehr.

(Alexander König (CSU): Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe gesagt: Es gibt im Land mehr Frauen als Männer!)

Dann müssten ja noch mehr weibliche Menschen im Rundfunkrat vertreten sein. Es freut mich sehr, dass Sie sich auch für Parität engagieren. Ich hoffe dann, von der CSU ein Gesetz zur Neubesetzung des Rundfunkrats zu bekommen, wo es um mehr Parität geht. Wir GRÜNE würden uns freuen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Dass wir den Schmarrn ablehnen, dürfte wohl klar sein.

Panel Dualer Rundfunk_Grüne Fraktion_Bayern_Sanne Kurz_ ©Barbara_Hartmann_2

BR, ARD und ZDF – wir brauchen sie!

„Umerziehung“ und „Meinungsmache“: Laute Stimmen schießen auch aus CSU & Co mit populistischen Framings gegen BR, ARD & ZDF, unsere Öffentlich-Rechtlichen. Auch hier in Bayern und auch in der selbsternannten politischen „Mitte“ schafft das Trommelfeuer gegen Öffentlich-Rechtliche so dem rechtsextremen Limbo um das niedrigste Niveau der Reformdebatte eine Bühne. Zu kurz kommt dabei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teil eines einzigartigen Dualen Systems ist und neben hochkarätiger Information auch Kultur, Unterhaltung und Bildung mit fiktionalen Filmen zu seinen Angeboten und Aufgaben gehören. Grund genug für einen Grünen Abend mit hochkarätigen Gästen!

Inhalt ist König

Gerade in Zeiten von sich überlagernden Krisen, gezielter Desinformation und schnell überschwappenden Social-Media-Erregungswellen braucht es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: unabhängig, für alle zugänglich, mit hochwertigem Programm, innovativ, transparent. Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem wir vertrauen können und der verlässlich und objektiv berichtet, Geschehnisse einordnet, Fakten prüft und Fake News als solche kenntlich macht.

„Wenn es den Öffentlich-Rechtlichen nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.“

Daniel Rosemann, Senderchef ProSieben/Sat1

Befreiung vom Gängelband der Sender?

Nein, denn eine Alternative in der Filmfinanzierung bieten weder die Privaten, die fiktionalen Film und Serie oft schlicht nicht mehr refinanzieren können seit der Abwanderung der großen Werbebudgets zu den großen US-Plattformen, noch die Streamer. Ein Rückbau der öffentlich-rechtlichen Sender würde, Stand heute, so der deutschen Filmindustrie massivst Boden unter den Füßen wegziehen. Ja,, die vielfach aufgrund der Spar-Debatten bereits angesetzte „Schere im Kopf“ hat fiktionale Produktion bereits reduziert, und das obwohl von ORH über Rundfunkrat bis zu Verbänden breite Mehrheiten fordern, Geld vermehrt ins Programm zu geben.

„Wer „Verschlankung“ fordert, meint leider oft die Schwindsucht, und das werden wir Grüne nicht zulassen!“

Erhard Grundl, MdB, Sprecher für Kultur und Medien Bundestags-Grüne

Im oftmals populistischen Hickhack der aktuellen Reform-Diskussion geht es leider rasch darum, Unterhaltung zu streichen und das Ganze dann „Verschlankung“ zu nennen. Information, Pressefreiheit, gegen Fake-News – das finden noch alle gut. Aber U-n-t-e-r-h-a-l-t-u-n-g?! Und wer bestimmt dann, was Unterhaltung ist, was Kultur und was Journalismus? Ist die „Heute-Show“ oder Jahn Böhmermans Arbeit – ja, was eigentlich? Und ein Film? Ist der immer Kultur? Oder dann nicht, wenn die Quoten zu hoch sind? Ist er dann Unterhaltung? Und macht es überhaupt in einer nonlinearen Welt noch Sinn, Erfolg, Misserfolg und Qualität, wie seit Einführung der Privaten, mit einer Quote zu messen? In einer Welt, in der eine Firma wie Netflix bis heute keine konkreten Zuschauerzahlen veröffentlicht, sondern Erfolg am öffentlichen Image und am Aktienkurs festmacht?

„Ich schaue schon seit zwei Jahren nicht mehr auf die Quote.“

Dr. Katja Wildermuth, BR-Intendantin

Mal abgesehen davon, dass man etliche Menschen mit aktuellen politischen Themen oder gesellschaftlichen Diskursen (mich auch nach einem langen, vollen Tag!) nicht über die Tagesschau oder über arte, sondern über „Sturm der Liebe“ oder „Dahoam is Dahoam“ sicher besser erreicht: Was wären die Konsequenzen, was würde etwa ein „Rumpf“ an öffentlich-rechtlichem Angebot für die deutsche Filmbranche bedeuten?

„Wir als Deutscher Journalisten-Verband sind gegen eine Feuilletonisierung der Öffentlich-Rechtlichen.“

Harald Stocker, BJV und DJV

Wenn die Politik – die Rundfunkkommission der Länder – zu einem Auftrags-Kahlschlag ausholt, melden die Sender weniger an, denn ihr Auftrag wurde weniger. Wer oder was da einem Kahlschlag zum Opfer fallen soll oder könnte, das bewerten die AfD, der Oberbürgermeister von Bremen, die FDP und die CSU aber natürlich sehr anders. Menschen aus der Filmbranche oder Beschäftigte der Klangkörper der Rundfunkanstalten haben bei der Gestaltung des „Auftrags“ schon gleich gar kein Mitspracherecht. Nach neu formuliertem und gegebenem „Auftrag“ der Politik melden die Sender dann den Bedarf an, den sie haben, um den Auftrag zu erfüllen. Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) hebt oder senkt den Daumen: Der Beitrags-Kahlschlag (der nach Auftrags-Kahlschlag folglich zu erwarten wäre) führte zu deutlich weniger Mitteln für alle Inhalte, wobei die, die nicht mehr beauftragt wären, ohnehin unter den Tisch fielen.

„Die Privaten haben sich in skandalöser Weise aus der Produktion von fiktionalen Inhalten verabschiedet.“

Regina Ziegler, Filmproduzentin, Ziegler Film

Die Filmförderungen der Länder sind, Stand heute, keineswegs so aufgestellt, dass sie das auffangen könnten, was ein Kahlschlag an fehlendem Budget für fiktionalen Film und Serie zurückließe. Ob die Privaten angesichts der weiter schrumpfenden Werbeeinnahmen bei der Rettung helfen könnten, steht in den Sternen.

„Fiktion ist für uns zur Prime-Time nicht mehr refinanzierbar.“

Daniel Rosemann, Senderchef ProSieben/Sat.1

Es geht nicht darum, Reformbedarf kleinzureden

Natürlich sind Reformen dringend nötig – das fordern wir Grüne nicht erst seit den jüngsten Skandalen! Durch die Selbstbedienungsmentalität in den Chef*innenetagen mancher Sender, durch in schwindelerregende Höhen geschraubten Preisvorstellungen internationaler Sportverbände oder teils schwer nachvollziehbare Gagen mancher TV-Stars ist das Vertrauen in die Sender zweifellos angeknackst. Was wir jetzt brauchen, ist Transparenz, solide, verlässliche Kontrolle und einen offenen, konstruktiven Dialog.

Differenzierende Diskussion statt Niveaulimbo

Deshalb lud die Grüne Landtagsfraktion auf meine Initiative hin zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion in den Mathäser Filmpalast in München. Rund 150 Interessierte aus Gesellschaft, Presse und Filmbranche folgten der Einladung unter dem Titel „BR, ARD und ZDF: Darum brauchen wir sie! Ein Abend zum Dualen Rundfunk“.

Zusammen mit meinem Kollegen, unserem Medienpolitischen Sprecher Max Deisenhofer durfte ich, als Grüne Rundfunkrätin und Sprecherin für Kultur- und Filmpolitik, auf dem Podium begrüßen:

  • die Intendantin des Bayerischen Rundfunks Katja Wildermuth
  • den Senderchef von ProSieben und Sat.1 Daniel Rosemann
  • die Filmproduzentin Prof. Regina Ziegler
  • den Medienpolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Bundestag Erhard Grundl
  • den Vorsitzenden der Fachgruppe Rundfunk im Bayerischen Journalistenverband (BJV), Harald Stocker

Moderiert von Fabian Sauer ging es zwei Stunden lang um die jeweiligen Strukturen bei Öffentlich-Rechtlichen und Privaten, um Reformansätze, Zukunftsperspektiven, Film- und TV-Handwerk, Fairness und Wettbewerb. #Auftrag, #GuteFilmeGutesGeld, #MenschenFürMenschen, #Transparenz und #DualerRundfunk waren nur einige Hashtags des Abends. Es war eine wichtige, in die Tiefe und Breite gehende Diskussion, in der unterschiedliche Perspektiven eine Stimme bekamen und endlich auch der Film gehört wurde – und genau das hatte ich mir so wahnsinnig gewünscht, genau darum hatte ich die Gäste gesucht und überzeugt zu kommen, genau darum um Sichtbarkeit des Themas im Stadtraum gekämpft, genau darum das Thema auf unsere Grüne Agenda gesetzt. – 1000 Dank an alle, die an den Abend geglaubt haben, die Sache unterstützt haben und das so ermöglicht haben.

Mein Fazit?

Reformdebatten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen nicht über, sondern mit ihm geführt werden. Dabei muss im Zentrum stehen, unseren Dualen Rundfunk fit für die Zukunft zu machen – und nicht die Abschaffung einer wichtigen Säule für unsere Demokratie.

Weiterlesen:

Fotocredit: Barbara Hartmann

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Schriftliche Anfrage „Medienminister Herrmann zu ,Linksextremen‘ und ,Propagandisten‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ – die Antwort der Bayerischen Staatskanzlei

Vorbemerkung:

Die Staatsministerien betreiben ihre Auftritte im Internet oder den Sozialen Medien in eigener Verantwortung. Das ist Ausdruck des in Art. 51 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Bayern verankerten Ressortprinzips. Darüber hinaus sind von den offiziellen Angeboten der Staatskanzlei und der einzelnen Staatsministerien grundsätzlich die Auftritte der handelnden Akteure zu unterscheiden. Durch Übernahme eines Regierungsamtes geben die jeweiligen Amtsinhaber ihre verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte nicht auf. Ihnen bleibt es weiterhin unbenommen, sich – gedeckt durch die Meinungsfreiheit – auch privat zu äußern und so weiter am politischen Meinungsaustausch teilzunehmen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfGE 138, 102, 118ff). Alleine durch die bloße Nennung des Amtes in der jeweiligen Bezeichnung wird der Account des Amtsinhabers nicht automatisch zu einem offiziellen Angebot der Staatskanzlei oder des jeweiligen Ressorts – zumal die Nutzung von Twitter-Accounts nicht nur Inhabern von Regierungsämtern, sondern auch Angehörigen der sie tragenden politischen Parteien und der Opposition offen stehen.

Namentlich wird der Twitter-Account @fwhfreising nicht durch die Bayerische Staatsregierung betrieben. Die Einordnung des Accounts ergibt sich aus der Beschreibung des Accounts selbst.

Im Übrigen handelt es sich bei Twitter um ein schnelllebiges Medium, das angesichts der Beschränkung des Umfangs von Tweets generell von einer inhaltlichen Zuspitzung und Pointierung geprägt ist. Dies gilt nicht zuletzt auch für den politischen Meinungsaustausch. Zudem ist generell zwischen (eigenen) Tweets eines Nutzers und sogenannten Retweets, also dem Teilen eines Tweets eines anderen Nutzers mit den eigenen „Followern“ unter Angabe des Urhebers des ursprünglichen Tweets, zu differenzieren.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Toni Schuberl, Susanne Kurz, Maximilian Deisenhofer wie folgt:

1.1 Sind nach Ansicht der Staatsregierung oder des Medienministers und Leiters der Staatskanzlei fast alle Talk-Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Medien „linksextrem“ und „Propagandisten“?
1.2 Welche Talk-Moderator*innen schätzt die Staatsregierung oder der Medienminister und Leiter der Staatskanzlei beispielhaft als „linksextrem“ oder als „Propagandisten“ ein?

1.3 Welche Mitarbeitenden der öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere des Bayerischen Rundfunks schätzt die Staatsregierung oder der Medienminister und Leiter der Staatskanzlei als „linksextrem“ oder als „Propagandisten“ ein?

2.1 Gibt es aus Sicht der Staatsregierung oder des Medienministers und Leiters der Staatskanzlei Mitglieder im Kreise der gemeinsam mit dem Medienminister im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks Sitzenden, die „Linksextreme“ oder „Propagandisten“ im Programm des Bayerischen Rundfunks fördern?

2.2 Gibt es aus Sicht der Staatsregierung oder des Medienministers und Leiters der Staatskanzlei Mitglieder im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks, die „Linksextreme“ oder „Propagandisten“ im Programm des Bayerischen Rundfunks fördern?
2.3 Gibt es aus Sicht der Staatsregierung oder des Medienministers und Leiters der Staatskanzlei Mitarbeitende in der Geschäftsleitung 
des Bayerischen Rundfunks, die „Linksextreme“ oder „Propagandisten“ im Programm des Bayerischen Rundfunks fördern?

3.1 Entspricht die Einschätzung der öffentlich-rechtlichen Medien durch den Medienminister und Leiter der Staatskanzlei Florian Herrmann der offiziellen Haltung der Bayerischen Staatsregierung (bitte begründen)?

3.2 Wie schätzt die Bayerische Staatsregierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere des Bayerischen Rundfunks ein?
3.3 Plant die Staatsregierung Maßnahmen, um inhaltlich Einfluss auf die Berichterstattung und die Ausgestaltung von Talk-Shows in den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere des Bayerischen Rundfunks, auszuüben?

4.1 Sieht die Staatsregierung Reformbedarf bei den Institutionen des Bayerischen Rundfunks?
4.2 Sieht die Staatsregierung Reformbedarf bei der Zusammensetzung des Rundfunkrats?

4.3 Sieht die Staatsregierung Reformbedarf bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats?

Die Fragen 1.1 bis 4.3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

In einer Demokratie sind die Bürger auf umfassende und ausgewogene Informationen angewiesen, um sich ein eigenständiges Bild über politische und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen zu können. Die Akteure des dualen Rundfunksystems, der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk, tragen zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Meinungsvielfalt maßgeblich bei. Dabei ist es Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein umfassendes Meinungsbild darzustellen. Es obliegt der Bayerischen Staatsregierung dabei nicht, die politischen Auffassungen einzelner Akteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich zu bewerten. Ebenso obliegt es der Bayerischen Staatsregierung nicht, Äußerungen von Mitgliedern der Staatsregierung im Rahmen des politischen Meinungsaustausches mit einer „offiziellen Haltung“ zu bewerten.

Die Anforderungen des Staatsferngebots des Grundgesetzes gebieten es, keinen bestimmenden Einfluss auf den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu nehmen. Eine staatliche Dominanz muss bei Rundfunk- und Verwaltungsrat ebenso ausgeschlossen sein wie bei der Geschäftsleitung und sonstigen Programmverantwortlichen.

Ob dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Einhaltung der in § 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag festgeschriebenen Grundsätze der Objektivität und Neutralität gelingt, obliegt den Intendanten und Intendantinnen sowie den pluralistisch zusammengesetzten Rundfunkgremien.

Die bereits langjährigen Bemühungen rund um die Gestaltung einer positiven Ordnung, zuletzt durch eine weitere Stärkung der Gremien im 3. Medienänderungsstaatsvertrag, zeigen die herausgehobene Bedeutung des Themas für die Bayerische Staatsregierung. Im zuletzt am 13. Juli 2022 veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht wurde für Deutschland festgestellt, dass die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland hoch ist. Diese Auffassung teilt auch die Bayerische Staatsregierung.

Die Vorfälle im RBB und im NDR beschädigen das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die erhobenen Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden und die erforderlichen Konsequenzen für alle Anstalten gezogen werden. Nur so kann die Akzeptanz der beitragszahlenden Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten werden, die zurecht einen effizienten und kostenbewussten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten dürfen.

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Schriftliche Anfrage „Medienminister Herrmann zu ,Linksextremen‘ und ,Propagandisten‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ – die Fragen von Toni Schuberl, Maximilian Deisenhofer und mir

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Toni Schuberl, Susanne Kurz und Maximilian Deisenhofer:

1.1 Sind nach Ansicht der Staatsregierung oder des Medienministers und Leiters der Staatskanzlei fast alle Talk-Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Medien „linksextrem“ und „Propagandisten“?
1.2 Welche TalkModerator*innen schätzt die Staatsregierung oder der Medienminister und Leiter der Staatskanzlei beispielhaft als „linksextrem“ oder als „Propagandisten“ ein?
1.3 Welche Mitarbeitenden der öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere des Bayerischen Rundfunks schätzt die Staatsregierung oder der Medienminister und Leiter der Staatskanzlei als „linksextrem“ oder als „Propagandisten“ ein?

2.1 Gibt es aus Sicht der Staatsregierung oder des Medienministers und Leiters der Staatskanzlei Mitglieder im Kreise der gemeinsam mit dem Medienminister im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks Sitzenden, die „Linksextreme“ oder „Propagandisten“ im Programm des Bayerischen Rundfunks fördern?
2.2 Gibt es aus Sicht der Staatsregierung oder des Medienministers und Leiters der Staatskanzlei Mitglieder im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks, die „Linksextreme“ oder „Propagandisten“ im Programm des Bayerischen Rundfunks fördern?
2.3 Gibt es aus Sicht der Staatsregierung oder des Medienministers und Leiters der Staatskanzlei Mitarbeitende in der Geschäftsleitung des Bayerischen Rundfunks, die „Linksextreme“ oder „Propagandisten“ im Programm des Bayerischen Rundfunks fördern?

3.1 Entspricht die Einschätzung der öffentlich-rechtlichen Medien durch den Medienminister und Leiter der Staatskanzlei Florian Herrmann der offiziellen Haltung der Bayerischen Staatsregierung (bitte begründen)?
3.2 Wie schätzt die Bayerische Staatsregierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere des Bayerischen Rundfunks ein?
3.3 Plant die Staatsregierung Maßnahmen, um inhaltlich Einfluss auf die Berichterstattung und die Ausgestaltung von Talk-Shows in den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere des Bayerischen Rundfunks, auszuüben?

4.1 Sieht die Staatsregierung Reformbedarf bei den Institutionen des Bayerischen Rundfunks?
4.2 Sieht die Staatsregierung Reformbedarf bei der Zusammensetzung des Rundfunkrats?
4.3 Sieht die Staatsregierung Reformbedarf bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats?

Zur Antwort geht’s hier:

Heinrich Böll Stiftung: Podcast Böll.Fokus zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Damit Rundfunk unabhängig und frei von Partikularinteressen und Quotendruck funktionieren kann, wurde in Deutschland nach 1945 ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem etabliert. Wir alle finanzieren es mit Gebühren. Gemeinsam stellen wir auch sicher, dass weder Staat noch Regierungen noch Parlamente oder Politik Einfluss auf unseren Öffentlich-Rechtlichen nehmen können: mit Kontrollgremien, die unseren Öffentlich-Rechtlichen kontrollieren. Der Podcast Böll.Fokus zum Thema.

Ich sitze seit 2019 im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Dorthin entsendete mich der Bayerische Landtag. Das tut er, weil so nicht nur gesellschaftliche Interessensgruppen, sondern auch von allen Wahlberechtigten in Bayern gewählte Personen im Kontrollgremium des BR sitzen.

Als Rundfunkrätin des BR und Medienpolitikerin war ich im Frühjahr 2022 von der Heinrich-Böll-Stiftung eingeladen worden, bei der Fachtagung Medienstaatsvertrag: Rundfunk- & Fernsehräte vor neuen Herausforderungen dabei zu sein.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Rundfunk- und Fernsehräte? Was brauchen sie? Das waren nur einige der Fragen, denen sich der Fachtag der Heinrich-Böll-Stiftung widmete. Eine Zusammenfassung als Text kann man in diesem Interview „Medienstaatsvertrag: Rundfunk- & Fernsehräte vor neuen Herausforderungen lesen.

Am 14. Juni 2022 widmet sich darüber hinaus die neue Ausgabe des Podcasts Böll.Fokus dem Thema Kontrollgremien der Öffentlich-Rechtlichen. Hier könnt Ihr Böll.Fokus hören:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist einzigartig. Er ist politisch unabhängig und staatsfern. Er hat einen Auftrag, nämlich ausgewogen und umfassend zu informieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ihre eigene Meinung zu bilden. Ob der Auftrag erfüllt wird, das kontrollieren die Rundfunk- und Fernsehräte.“ – So kündigt die Heinrich-Böll-Stiftung ihren aktuellen Podcast an.

Mit dabei:

  • Philipp Franke, Referatsleiter Medienpolitik Staatsministerium Baden-Württemberg
  • Sanne Kurz, Grüne Abgeordnete Bayern Landtag, Rundfunkrätin Bayerischer Rundfunk BR
  • Hermann Kuhn, Vorsitzender ARD-Programm-Beirat
  • Beate Bäumer, ZDF-Fernsehrätin, Leiterin Katholisches Instituts Erzbistum Hamburg
  • Oliver Passek, Dozent Hochschule für Medien Stuttgart, ehemals Mitglied ZDF-Fernsehrat
  • Christine Horz-Ishak, Kommunikationswissenschaftlerin, Professorin Universität Köln
  • Olaf Steenfadt, Initiative „Unsere Medien“
  • Normann Schuhmann, Initiative „Klima vor acht“

Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags oder Weiterführende zum Thema Lesen? Links zum Thema und zum Podcast direkt auf der Böll.Fokus Seite!

Queere Repräsentanz in Film und Medien? – Zu Gast bei Radio Lora München

Wer kennt ihn nicht, den klischeehaft-schwulen Filmcharakter, der in Filmen aller Art den lustigen besten Freund der weiblichen Hauptperson darstellt. Queere Menschen werden in Film und Medien, wenn überhaupt, leider auch heute noch überwiegend in Klischeerollen abgebildet, oft kommen sie überhaupt nur dann vor, wenn das Queer-Sein problematisiert wird. Wieso sich das alles unbedingt ändern muss – darüber und vieles mehr habe ich diese Woche mit Constantin Jahn und Karin Uecker gesprochen. Ich war zu Gast bei QueerUferlos, dem Queeren Sender von Radio Lora 92,4 München.

Hier gibt es die Sendung zum Nachhören.

Es geht um Schubladendenken, um die fehlende Sichtbarkeit queerer Menschen in Film und Medien, die Ignoranz der Bayerischen Staatsregierung gegenüber queerem Leben in Bayern und darüber, wieso eine Queer-Vertretung im Bayerischen Rundfunkrat so wichtig wäre. Hört rein!

Ich habe mich sehr gefreut, Teil der Sendung sein zu dürfen. Radio Lora 92,4 ist immer einen Besuch wert und QueerUferlos sowie queere Sichtbarkeit in Film und Medien zu unterstützen sind mir zwei echte Herzensanliegen!

Wer sich für Queer-Politik und Diversität interessiert, kann hier alles zu meiner Arbeit im Bereich Diversity lesen.

Grüne Bayern Landtag Dringlichkeitsantrag Missbrauchsgutachten katholische Kirche

Grüner Dringlichkeitsantrag zum Missbrauchsgutachten

Selbst erfahrene Sachverständige bezeichnen das Münchner Missbrauchsgutachten als „Bilanz des Schreckens“. Die Strukturen der katholischen Kirche haben nicht nur versagt, sondern Vertuschung und Machtmissbrauch gefördert. Jetzt muss endlich unabhängig aufgeklärt werden. Wenn über viele Jahrzehnte hinweg fast 500 Kinder und Jugendliche in Bayern seelische, körperliche und sexualisierte Gewalt und Missbrauch erlebt haben, dann muss das nun endlich Konsequenzen haben. Wir Grüne haben dazu einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag gestellt.

In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir Landtags-Grüne, dass sowohl der Bayerische Landtag als auch die Staatsregierung ihre eigene Verantwortung annehmen, sich ihr bewusst werden und konsequent sowie an mehreren Stellen tätig werden. Es ist für die Bewertung egal, ob Taten vor zehn, zwanzig oder vierzig Jahren passiert sind. Opfer leiden ihr Leben lang.

Konkret fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag:

  • eine unabhängige Kommission, die neben der Aufklärung der Missbrauchsfälle auch die Versäumnisse aller Verantwortlichen aufarbeitet, insbesondere auch die staatlicher Stellen wie Behörden, Staatsanwaltschaften oder Gerichte. Dabei sollen auch Opfervertreter*innen mit einbezogen werden.
  • Außerdem fordern wir die Staatsregierung auf,
    • im Rahmen von Strafverfolgung jegliche Schonbehandlung von möglichen Tätern aus dem Kreis der katholischen Kirche zu beenden.
    • dem Landtag soll Bericht über die genaue Zahl von eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie über die Gründe für fehlende Konsequenz bei Verdachtsfällen innerhalb der Kirche erstattet werden.
  • Last not least soll eine unabhängige Stelle mit kostenlosen Beratungsangeboten für Betroffene und deren Angehörige eingerichtet werden.

Der Bericht zeigt, dass die Verantwortlichen in der katholische Kirche immer wieder mit Samthandschuhen angefasst wurden. Aber die Zeiten von Wegschauen und Vertuschen sind vorbei.

Zeit des Wegschauens und Vertuschens vorbei

Für mich als Mitglied des Rundfunkrats, des Kontrollgremiums des Bayerischen Rundfunks, ist insbesondere die Rolle von Dr. Lorenz Wolf bedeutsam. Er war rund 30 Jahre lang Offizial, also oberster Kirchenrichter, sein Name taucht im Missbrauchsgutachten mehr als 600 Mal auf. Das Missbrauchsgutachten ist mit seinen rund 1900 Seiten sehr sorgfältig gemacht. Zunächst wurden Akten gesichtet und Zeitzeugen befragt. Daraus ergab sich für jede der genannten Leitfiguren ein (Anfangs-)Verdacht, den die Gutachterinnen und Gutachter darlegen. Das Gutachten betont: Hierbei handelt es sich nur um einen (Anfangs-)Verdacht.

Alle im Gutachten genannten Führungspersönlichkeiten wurden hernach von den Gutachterinnen und Gutachtern mit den Erkenntnissen konfrontiert. Sie hatten in den zwei Jahren der Erstellung des Gutachtens ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme, zum Teil über Monate hinweg. Auch die Stellungnahme und die abschließende Bewertung auf Basis von Stellungnahme und (Anfangs) Verdacht bekommen im Gutachten ausreichend Raum. Alle im Gutachten genannten kirchlichen Verantwortlichen äußerten sich zur Sache. Bis auf Dr. Lorenz Wolf. Der Mann ist Jurist: Er schickte, so das Gutachten, keinerlei inhaltliche Stellungnahme, sondern eine Unterlassungserklärung, unterstützt von Rechtsbeistand Gauweiler, der am Tag der Veröffentlichung des Gutachtens erst mal seinen „Freund, den Papa emeritus Benedikt im Münchner Dom besucht und als Zeichen der Solidarität ein paar Blumen“[1] mitbringt. Um was?! Um seine Solidarität mit – den Tätern! – zu bekräftigen?

Opfer müssen Gehör finden – unabhängig von der Institution der Täter

Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft, als Landtag und, ja, auch als Kirche viel mehr Opfer unterstützen, Gehör zu finden! Dabei müssen auch die Strukturen, die Missbrauch jahrzehntelang ermöglichten, benannt werden. Dass die Identität eines Opfers vom obersten Kirchenrichter recherchiert wird, um dieses Opfer dann wegen Erpressung anzuzeigen, dass daraufhin die Wohnung des Opfers durchsucht wird, während bei den Verantwortlichen der Kirche bis zum heutigen Tag um Herausgabe der Akten „gebeten“ wird, macht mich nicht nur fassungslos, nein, es wirft auch Fragen zur Arbeit staatlicher Ermittlungsbehörden auf. Hier dranzubleiben ist unsere Aufgabe als Landtag.

Prälat Wolf als Rundfunkrats-Vorsitzender nicht tragbar – wir fordern Rücktritt

Meiner Meinung nach kann Dr. Lorenz Wolf, ein Mann, der Unterlagen umdatiert hat, der stets in dubio pro clerico entschied, der laut Opferaussagen derart agierte, dass Opfer re-traumatisiert wurden, nicht Vorsitzender des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks bleiben. Dr. Lorenz Wolf, der sein Amt „ruhen“ lässt, aber Stand heute nicht zurücktreten will, hat nicht die Integrität, Vorsitzender eines so wichtigen Gremiums zu sein. Darum habe ich mit meinem Rundfunkrats-Kollegen Dr. Martin Runge Prälat Wolf in einem Brief zum Rücktritt aufgefordert.

Presseberichte zum Missbrauchsgutachten, findet Ihr auf meiner Presse-Seite. Unten ein Zusammenschnitt der Rede meines Kollegen Toni Schuberl, Sprecher für Rechtspolitik, zu unserem Dringlichkeitsantrag.


1 Quelle: Selbstauskunft von Peter Gauweiler auf Facebook

Pro Quote FIlm Logo Interview mit Sanne Kurz

Interview mit ProQuote Film: Gamechanger – Sanne Kurz

12.11.2021

ProQuote Film setzt sich für mehr Diversität in der Film- und Medienbranche ein und kämpft für die gleiche Verteilung von Mitteln und den Einsatz von mehr Frauen* vor und hinter der Kamera. ProQuote Film hat mich für die Interviewreihe „Gamechanger“ eingeladen, wo ich über das Frausein in der Filmbranche erzählte und warum eine Frauenquote wichtig ist.

Nur 30 Prozent der Sitze im Rundfunkrat des BR, in dem ich Mitglied bin, sind von Frauen besetzt. Hier wird mal wieder deutlich, wie wichtig die Stärkung der Repräsentation von Frauen* in der Medienwelt ist – nicht zuletzt weil genau hier Vorbilder für junge Frauen entstehen.

ProQuote Film ist die Stimme der Filmschaffenden in Deutschland, die sich für Geschlechtergerechtigkeit engagieren wollen. Die NGO organisiert für diesen Zweck beispielsweise den „Quotenkongress Womxn for Womxn“, bei dem ich zu Gast auf dem Panel „Pro Quote. Systemfehler Männerquote“ sein durfte. Besonders gefreut hat mich die Interviewanfrage von ProQuote Film. Ich bin schon sehr lange Mitglied, war als Filmemacherin dabei und kämpfe jetzt in Rundfunkrat und Bayerischem Landtag weiter für Gleichstellung in Film und Medien. Einen Einblick in diesen Weg von mir als Frau, als Mutter, als Filmemacherin und Politikerin teilen zu dürfen, war mir eine große Ehre. Die Gamechanger Interviews sind alle super lesenswert, wie ich finde – reinklicken lohnt.

Hier findet ihr den Link zu meinem Interview aus der Serie Gamechanger:

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Pressemitteilung: Grüne fordern verbindliche Standards für die staatliche Filmförderung

Sanne Kurz zur Nachhaltigkeitsoffensive des Bayerischen Rundfunks – „Freistaat muss dringend nachziehen“

München (30.9.21 /lmo). Die Landtags-Grünen begrüßen die Nachhaltigkeitsoffensive des Bayerischen Rundfunks. „Immer wieder haben wir Grüne auf mehr ökologisch-soziale Nachhaltigkeit gedrängt und unsere Forderungen eingebracht. Ein erster Schritt ist getan, weitere müssen jetzt folgen“, erklärt Sanne Kurz, Grünes Mitglied des BR-Rundfunkrates und kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Die Grüne Initiative GRÜN FAIR FILM von 2017 forderte ökologisch-soziale Nachhaltigkeit in Film- und Medienproduktionen. „Denn klar ist: ökologische Nachhaltigkeit kann nicht ohne soziale Nachhaltigkeit gedacht werden“, so Sanne Kurz. „Prekäre Beschäftigung ist in der Filmbranche leider keine Seltenheit. Der BR als einer der größten Partner der Kino-Koproduktion in Bayern spielt hier eine große Rolle.

Auch die bayerische Filmbranche fordert ökologisch-soziale Nachhaltigkeit ein: „Für uns lässt sich die Frage, wie wir mit unserer Umwelt und unseren Ressourcen umgehen möchten, nicht trennen von der Frage, wie wir miteinander arbeiten möchten“, so Oliver Zenglein, Geschäftsführer von Crew United*.

Sanne Kurz fordert die Staatsregierung auf, die BR-Nachhaltigkeitsoffensive zum Anlass zu nehmen und die Filmförderung des Freistaats konsequent nach den Kriterien der ökologisch-sozialen Nachhaltigkeit auszurichten: „Die Söder-Regierung hat hier nichts zu bieten. Wir brauchen verbindliche Standards für die staatliche Filmförderung – im ökologischen wie im sozialen Bereich. Abgesehen von „Green Consultants“ sieht es mau aus. Filmproduktionen beispielsweise, die sich in Bayern vorbildlich auf eigene Initiative um Nachhaltigkeit bemühen und so dem Gemeinwohl dienen, bleiben auf den Mehrkosten sitzen. Der Freistaat muss hier dringend nachziehen. Den guten Weg, den der BR nun eingeschlagen hat, begleiten wir Grüne gerne konstruktiv.

* Branchenplattform mit über 40.000 aktiven Mitgliedern, davon 6.300 aus Bayern


Grüne Initiativen:

Drucksache 17/21611 (landtag.de)

Drucksache 17/20970 (landtag.de)

Drucksache 17/20968 (landtag.de)

Drucksache 18/6028 (landtag.de)

presse-mitteilung-Logo Sanne Kurz Bayerischer Landtag Grüne Fraktion Grüne Bayern Landtag

Pressemitteilung: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren statt Scheindiskussionen um Finanzierung

Sanne Kurz kommentiert Urteil von Bundesverfassungsgericht zu Anhebung von Rundfunkbeitrag

München (05.08.21/fsa) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anhebung des Rundfunkbeitrags sagt Sanne Kurz, Rundfunkrätin und kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: 

„Wir Grüne setzen uns für einen unabhängigen und attraktiven öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dieser muss seinem Auftrag entsprechend angemessen finanziell ausgestattet sein. Die Diskussion um die Zukunft der Rundfunkanstalten wird mit dem heutigen Urteil allerdings kein Ende finden. Deshalb fordern wir Landtags-Grüne endlich eine öffentliche und transparente Debatte. Es müssen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit für die Zukunft machen. Das bedarf einer grundlegenden Reform, die Politik und Sender gemeinsam gestalten müssen und die am Ende auch finanziert werden muss.“

Diversity Diversität Vielfalt Queervertretung im BR Rundfunkrat Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

Queere Repräsentanz in Medienrat und BR Rundfunkrat!

Wir Abgeordnete haben Fragerechte. Wenn als Antwort nur kommt „Weiß nicht“ ist das entweder Ignoranz oder Arbeitsverweigerung. In jedem Fall aber unerhört und die Rechte des Parlaments missachtend. eine Geschichte um die queere Menschen und ihre Vertretung in öffentlichen Gremien.

Die Antwort auf eine Anfrage zur Repräsentanz queerer Menschen im BR-Rundfunkrat gestellt von den Abgeordneten Tessa Ganserer, Sanne Kurz und Stephanie Schuhknecht (Grüne) bewertet Sanne Kurz, Mitglied des BR-Rundfunkrats, als schlichte Arbeitsverweigerung:

„Mehr Desinteresse kann man nicht zeigen. Die Antwort auf unsere Fragen gleicht einem Offenbarungs-Eid über den Stellenwert queerer Menschen in Bayern in den Augen der Staatsregierung.“

Mit der Schriftlichen Anfrage wollten die Abgeordneten in Erfahrung bringen, ob die Staatsregierung queere Menschen im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien ausreichend repräsentiert sieht. Die Antwort von Staatsminister Florian Herrmann auf ein gutes Dutzend Fragen lässt sich einfach zusammenfassen: Er wisse nicht, wie viele queere Menschen es in Bayern gibt, daher könne er die Fragen nicht beantworten und sich auch keine Gedanken über eine Neubesetzung der Gremien machen. Herrmann ist selbst Mitglied des Rundfunkrats.

Beide Gremien sollen laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.3.2014, dem sogenannten „ZDF-Urteil“, die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Mittlerweile haben ZDF, Deutschlandradio, Saarländischer Rundfunk, Radio Bremen und WDR einen ‚Queeren Sitz‘ in ihren Kontrollgremien. Dieses Jahr sollen MDR und RBB folgen. Damit hat noch in 2021 eine Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Repräsentanz queerer Menschen in den Kontrollgremien.

Die Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat in Bayern ist im Bayerischen Rundfunkgesetz geregelt. So sitzen dort neben 12 einfachen Landtagsabgeordneten und einer Vertretung der Staatsregierung zum Beispiel auch vier Vertreter*innen der christlichen Kirchen und zwei aus dem Bauernverband.

„Dass vermutlich zehn Prozent der Gesellschaft keine Vertretung in den beiden Kontrollgremien haben, ist nicht weiter akzeptabel“, so die queerpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Tessa Ganserer. Sie verweist auf das Manifest #actout vom März 2021, in dem über 180 LSBTIQ*-Schauspieler*innen und Regisseur*innen deutlich gemacht haben, wie schlecht es um Akzeptanz queerer Menschen in Film und Fernsehen bestellt ist.

„Es kann nicht sein, dass queere Personen immer noch nicht in wichtigen Gremien repräsentiert sind. Bayern ist bunt, auch wenn es der CSU-FW-Regierung nicht passt. Repräsentanz ist entscheidend, um gegen die immer noch bestehende Diskriminierung vorzugehen.“

Sanne Kurz, Mitglied BR-Rundfunkrat, Grüne Fraktion Bayern Landtag

Der Lesben- und Schwulenverband Bayern und die Queer Media Society haben im März eine Petition gestartet, die in beiden Bayerischen Gremien eine Queervertretung fordert. Jetzt unterzeichnen!


Weiterlesen: Queer.de: Söder-Regierung gegen LGBTI-Vertretung im Rundfunkrat

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Schriftliche Anfrage „LSBTIQ*-Vertretung in Rundfunkrat und Medienrat“ – die Antwort des Staatsministeriums der Staatskanzlei

1. a) Auf welchen Anteil an der Bevölkerung in Bayern schätzt die Staatsregierung LSBTIQ*-Personen?

Die Staatsregierung erhebt keine Daten über die sexuelle Orientierung und die geschlecht- liche Vielfalt der in Bayern lebenden Personen. Einer Datenerhebung stehen Persön- lichkeits- und Datenschutzrechte entgegen.

b) Durch wen sieht die Staatsregierung in der aktuellen Besetzung von RR und MR die Interessen dieser Gruppe angemessen vertreten?

Siehe Antwort zu Frage 1a.

c) Findet die Staatsregierung LSBTIQ*-Personen mit Bezug auf die Antwort auf die Frage 1a auch ohne eigene Vertretung angemessen unter den je 50 Mitgliedern in RR und MR vertreten (bitte Antwort begründen)?

Siehe Antwort zu Frage 1a.

2. Wie bewertet die Staatsregierung die letzten Diversitätsberichte des BR hinsichtlich LSBTIQ*-Themen, LSTBIQ*-Medienschaffenden, LSTBIQ*-Pro- tagonist*innen und LSBTIQ*-Darstellung im Programm?

Die Diversitätsberichte des Bayerischen Rundfunks sind keine öffentlichen Dokumente und daher auch nicht öffentlich zu bewerten.

3. a) Plant die Staatsregierung in einer Novellierung des Bayerischen Rundfunk- gesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes die Neubewertung und damit eine Neuverteilung der Sitze in RR und MR?

Eine Neubewertung und eine Neuverteilung der Sitze sind derzeit nicht vorgesehen.

b) Ist für die Staatsregierung eine Erweiterung der Gesamtzahl der Sitze einer Neuverteilung der bestehenden Sitze vorzuziehen?

Siehe Antwort zu Frage 3a.

c) Plant die Staatsregierung eine unterschiedliche Bewertung von Rundfunk- rat und Medienrat hinsichtlich der unterschiedlichen Aufgaben und Ziel- gruppen?

Siehe Antwort zu Frage 3a.

4. a) Welche Interessengruppen sind nach Einschätzung der Staatsregierung bei einer Neubewertung der Sitzverteilung und gleichbleibender Sitzanzahl zu vernachlässigen bzw. die Sitze welcher Gruppen, die mehrere Personen entsenden, zu reduzieren?

Siehe Antwort zu Frage 3a.

b) Welche Interessengruppen sind nach Einschätzung der Staatsregierung bei einer Neubewertung der Sitzverteilung und steigender Sitzanzahl dringend zu berücksichtigen oder auf mehr Sitze als bisher auszuweiten?

Siehe Antwort zu Frage 3a.

5. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Besetzung der Plätze in Rund- funkrat und Medienrat in nicht gespiegelter Form für die Staatsregierung denkbar?

Siehe Antwort zu Frage 3a.

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Schriftliche Anfrage „LSBTIQ*-Vertretung in Rundfunkrat und Medienrat“ – meine Fragen

Rundfunk-, Hörfunk- und Medienrät*innen deutscher öffentlich-rechtlicher Sender und Landesmedienanstalten sollen in ihrer Zusammensetzung einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. So finden sich unter ihnen Vertreter*innen zum Beispiel aus den Bereichen Tourismus, Journalismus, aus Kirchen, Handwerk und Handel, aus den Bereichen Migration und aus Behindertenverbänden. Um dem gesetzlichen Anspruch der gesellschaftlichen Bandbreite gerecht zu werden, wird die Zusammensetzung der Räte regelmäßig evaluiert. In Bayern betrifft das auf Basis des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes sowohl den Rundfunkrat (RR) des Bayerischen Rundfunks (BR) als auch den Medienrat (MR) der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM).

Die gesellschaftliche Bandbreite ist allerdings weitaus vielfältiger als die Berufsgruppen und Glaubensrichtungen, die bisher in Rundfunk- und Medienrat vertreten sind. Andere Sender haben hier eine weitaus modernere Zusammensetzung der Gremien. So ist seit 2014 im ZDF und später auch beim WDR, RB, SR und beim Deutschlandradio eine Vertretung von LSBTIQ*-Personen im entsprechenden Kontrollgremium vertreten.

Medienberichten nach werden MDR und RBB nach der nächsten Novellierung der entsprechenden Gesetze auf Landesebene ebenfalls einen Sitz für LSBTIQ*-Menschen erhalten. Auch in Bayern wäre eine Novellierung des maßgeblichen Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes die Basis für eine Neubesetzung von RR und MR.

Vor dem Hintergrund, dass mit MDR und RBB dann fünf von neun Landesrundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF und das Deutschlandradio LSBTIQ*-Personen durch
eine Queer-Vertretung berücksichtigen, fragen wir die Staatsregierung:

  • 1. a) Auf welchen Anteil an der Bevölkerung in Bayern schätzt die Staatsregierung LSBTIQ*Personen?
  • 1. b) Durch wen sieht die Staatsregierung in der aktuellen Besetzung von RR und MR die Interessen dieser Gruppe angemessen vertreten?
  • 1. c) Findet die Staatsregierung LSBTIQ*-Personen mit Bezug auf die Antwort auf die Frage 1a auch ohne eigene Vertretung angemessen unter den je 50 Mitgliedern in RR und MR vertreten (bitte Antwort begründen)?
  • 2.Wie bewertet die Staatsregierung die letzten Diversitätsberichte des BR hinsichtlich LSBTIQ*-Themen, LSTBIQ*-Medienschaffenden, LSTBIQ*- Protagonist*innen und LSBTIQ*-Darstellung im Programm?
  • 3. a) Plant die Staatsregierung in einer Novellierung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes die Neubewertung und damit eine Neuverteilung der Sitze in RR und MR?
  • 3. b) Ist für die Staatsregierung eine Erweiterung der Gesamtzahl der Sitze einer Neuverteilung der bestehenden Sitze vorzuziehen?
  • 3. c) Plant die Staatsregierung eine unterschiedliche Bewertung von Rundfunkrat und Medienrat hinsichtlich der unterschiedlichen Aufgaben und Zielgruppen?
  • 4. a) Welche Interessengruppen sind nach Einschätzung der Staatsregierung bei einer Neubewertung der Sitzverteilung und gleichbleibender Sitzanzahl zu vernachlässigen bzw. die Sitze welcher Gruppen, die mehrere Personen entsenden, zu reduzieren?
  • 4. b) Welche Interessengruppen sind nach Einschätzung der Staatsregierung bei einer Neubewertung der Sitzverteilung und steigender Sitzanzahl dringend zu berücksichtigen oder auf mehr Sitze als bisher auszuweiten?
  • 5. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Besetzung der Plätze in Rundfunkrat und Medienrat in nicht gespiegelter Form für die Staatsregierung denkbar?

Zur Antwort geht’s hier:

QUEER-VERTRETUNG IM RUNDFUNKRAT.

Queervertretung in Rundfunkrat und Medienrat

Queervertretung im Rundkunkrat? In Bayern Fehlanzeige. Wieso das problematisch ist und was sich ändern muss, haben wir einem Webinar besprochen.

Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt abbilden. In Bayern fehlen in Rundfunkrat und Medienrat allerdings Vertreter*innen der LGBTIQ-Community, anders als zum Beispiel bei ZDF und Radio Bremen. Zusammen mit Tessa Ganserer (damalige queerpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion), Christian Linker (Mitglied im Rundfunkrat), Luca Renner (ZDF-Fernsehrät*in), Markus Apel (Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands Bayern) und Kai S. Pieck (Initiator der Queer Media Society) haben wir in einem Webinar diskutiert, wieso eine Queervertretung in Rundfunkrat und Medienrat unbedingt nötig ist. Markus Apel und Kai S. Pieck sind die Initiatoren der Petition „Queer und sichtbar in den Medien – LSBTIQ* in die bayerischen Rundfunk- und Medienräte“ für mehr Vielfalt in den Medien.

„Es kommt nicht nur darauf an, DASS wir als LSBTIQ* gesehen werden, sondern auch WIE wir dargestellt werden und WER unsere Geschichten erzählt und umsetzt. Das gilt übrigens für alle Gruppen des Vielfaltsspektrums. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass LSBTIQ* auch in den Entscheidungsebenen mitreden können.“

Kai S. Pieck, Initiator der Queer Media Society (QMS)

Kampagnenvideo: „Queer und sichtbar in den Medien – LSBTIQ* in die bayerischen Rundfunk- und Medienräte“

Kampagnenvideo: „Queer und sichtbar in den Medien – LSBTIQ* in die bayerischen Rundfunk- und Medienräte“
BR rundfunkrat Internet Live Stream Sanne Kurz Grüne 2021-04-14

Pressemitteilung: BR-Rundfunkrat: Sitzung kann endlich live zuhause verfolgt werden

Chillen und dabei Rundfunkrats-Sitzung schauen. Das geht jetzt: die Grüne Initiative von Rundfunkrätin Sanne Kurz MdL ist von Erfolg gekrönt. Öffentliche Sitzungen des BR Rundfunkrates können nun per Internet-Live-Stream verfolgt werden. Rundfunkrätin Sanne Kurz hatte diese Initiative für mehr Transparenz in den Kontrollgremien im Januar 2021 angestoßen.

„Erstmals in der Geschichte des Bayerischen Rundfunks wird eine Vollversammlung des Rundfunkrats für alle Interessierten live im Internet übertragen“, jubelt das grüne Mitglied im BR-Rundfunkrat und Sprecherin für Kultur und Film der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, die mit einem Brief (Link) im Januar 2021 für einen öffentlichen Stream geworben hatte.

Der BR-Rundfunkrat tagt grundsätzlich öffentlich, während der Corona-Pandemie aber wurde diese Öffentlichkeit durch einen Stream in den Großen Saal des Münchner Funkhauses hergestellt.

„Interessierte mussten also dorthin kommen, um sich die Sitzung anzusehen. Das kann ja wirklich nicht sein, dass hier trotz Lockdown rumgereist werden muss, während wir Rundfunkratsmitglieder alle sicher im Home-Office an unseren Rechnern sitzen.“

Sanne Kurz, Mitglied BR-Rundfunkrat

Ein Live-Stream ins Netz ist – zum Gesundheitsschutz dazu – zu einer demokratischen Selbstverständlichkeit der Teilhabe-Gerechtigkeit aller Menschen in Bayern geworden.

„Gerade in diesen Zeiten mit Kämpfen gegen demokratiezersetzende, gefährliche Fake-News und der gärenden Debatte um die Finanzierung unseres Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks tut hier Transparenz gut. Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative endlich umgesetzt wird und der BR wie schon rbb, SWR und ZDF seinen Beitrag leistet zu mehr Transparenz in den Kontrollgremien.“

Sanne Kurz, Mitglied BR-Rundfunkrat

Für die Grüne Landtagsfraktion nehmen Sanne Kurz und Dr. Martin Runge an der Sitzung des BR-Rundfunkrats teil.

Die Sitzung erste Sitzung mit Live-Stream findet am Freitag, 16. April 2021, ab 13.30 Uhr statt. Mehr Infos: www.br.de/rundfunkrat

Rundfunkrat Bayerischer Rundfunk Gleichstellung Geschlechter Bayerischer Landtag Sanne Kurz

Gesetzentwurf: Novelle Bayerisches Rundfunk- und Mediengesetz

2021 sollte der Rundfunkrat alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren – und niemanden bevorzugen. Derzeit erinnert die Zusammensetzung des Rates eher an ein Gremium der 1950er: Männer und Mauscheln – geht! Möglich wurde das durch die Aufweichung des bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes und eine Gesetzeslücke bei der Unvereinbarkeits-Regelung. Wir Landtags-Grüne wollen mit unserem Gesetzentwurf die Gremien gerechter machen.

Achtung: wer Transparenz und Gerechtigkeit will, bekommt nicht immer alles in mundgerechten Häppchen geliefert. Beim Bayerischen Rundfunk- und Mediengesetz gilt wie bei einem spannenden Beziehungsstatus „it’s complicated“! Damit Du nicht verzweifeln musst, gibt es hier gleich mal zwei Links zu den Haupt-Themen, die wir Grüne im Landtag Bayern gerne verbessern möchten:

Geschlechtergerechtigkeit und Parität im Rundfunkrat

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist im männerdominierten BR-Rundfunkrat, ebenso wie im Medienrat, weit von der Realität entfernt. Sämtliche Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und der Vollversammlung des Rundfunkrates sind männlich – von Geschlechtergerechtigkeit fehlt hier jede Spur! Eine einzige Frau – die Schriftführerin – macht den so mit 8 Männern besetzten Ältestenrat auch nicht zu einer Paritäts-Veranstaltung. Dabei wissen doch alle: gemischte Teams arbeiten einfach viel besser und haben bessere Ergebnisse! Im Medienrat ist die Situation nur marginal besser: 14 Vorsitzposten, davon 3 von Frauen besetzt.

Die fehlende Geschlechterparität in den Gremien des Rundfunk- und Medienrats ist auf eine bewusste Aufweichung der vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten „ZDF-Urteil“ vorgeschriebenen Paritäts-Regelung im bayerischen Rundfunkgesetz und im Mediengesetz zurückzuführen. – Wer das Gesetz in Bayern damals wohl angepasst hat, damit Frauen endlich mehr Gehör finden…hm…let me think…wer hat hier nochmal die letzten Jahrzehnte regiert?!

Jahrzehntelanges CSU-Versagen

Wir Grünen haben jedenfalls keine Geduld mehr, weitere Jahrzehnte zu warten, bis Männer und Frauen endlich überall gleichgestellt sind! Und hey: das Bundesverfassungsgericht findet das auch! Darum fordern wir in unserem Gesetzesentwurf eine Änderung von Rundfunk- und Mediengesetz. Aktuell ist zwar eigentlich vorgesehen, dass bei neuen Mitgliedern im Rundfunkrat auf einen Mann kein Mann folgen darf. Es steht da aber „soll“ im Gesetzestext. Stellt Euch mal vor, wir hätten das bei Ampeln: „Du sollst bei Rot bitte halten. Also…wenn’s grad passt und nicht stört. Folge der Soll-Regelung: Ein DIN-A4 Blatt mit Floskeln genügt, und schwupp, schon sitzen neue Männer drin, im Rat.

Beliebte Ausreden, warum man leider einen Mann schickt:

  • „Wir haben leider nur Männer“ (Dabei setzt sogar die katholische Kirche, die im Rundfunkrat gut vertreten ist, dank öffentlichen Drucks immer mehr auf Gleichstellung.)
  • „Alle unsere Präsidenten sind männlich“ (Hey, schon mal was von paritätischer Führung gehört? Keiner sagt, dass es keine Präsidentinnen geben darf und keiner schreibt vor, dass man unbedingt den Präsidenten schicken müsste – eine andere Person dürft Ihr auch in den Rundfunkrat schicken!)
  • „Keine Frau wollte“ (Ja, Leute, da muss man Frauen von Anfang an empowern, fördern, coachen. Klar machen, dass es wichtig ist. Und ihnen Jobs abnehmen und Zeit schenken! Dass man neben Care-Arbeit und Vollzeit-Job vielleicht nicht noch ehrenamtlich in ein Gremium will, nur weil das Bundesverfassungsgericht Parität vorschreibt, ist klar. Es sagt aber niemand, dass man als entsendender Verband nicht z.B. Kinderbetreuungskosten erstatten dürfte, um so den Weg für mehr Frauen frei zu machen – auch ohne Rundfunkrat übrigens.)

Die „Wenn wir die Augen einfach zu machen, dann wird das schon irgendwie, irgendwann gerecht“- Haltung ist jedenfalls so gar keine Lösung.

Zukunft gestalten statt Mangel verwalten

Stattdessen muss Parität bei der Besetzung gelten – Punkt. Auch die Führungsebene braucht dringend eine dicke Prise Geschlechtergerechtigkeit! Frauen in Führung – eh klar! Dabei fordern wir Grüne noch nicht mal Mindest-Parität, sondern „nur“ 50/50: Posten der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von Ausschüssen und Voll-Gremium in Rundfunk- und Medienrat gilt es in Zukunft gleichberechtigt unter Frauen und Männern aufzuteilen.

Gleiches Recht für alle im Rundfunkrat?

Was ebenso unverständlich bleibt: Wieso gelten im Bezug auf die Unvereinbarkeit – sehr schick Inkompatibilität genannt – für den Rundfunkrat unterschiedliche Regeln für sogenannte „staatsnahe“ und „staatsferne“ Personen? Wieso dürfen sich also eine „staatsnahe“ Personen, wie z.B. Abgeordnete, durch eine Gesetzeslücke schummeln und sich so Zugang verschaffen, wo für andere gilt „in Deinem Fall bitte draußen bleiben“?

Was ist die Inkompatibilitätsregel?

Eigentlich soll durch diese Unvereinbarkeits-Regel verhindert werden, dass wirtschaftliche oder private Interessen der Mitglieder die Entscheidungen im Rat beeinflussen. So dürfen etwa aktuelle Angestellte des Bayerischen Rundfunks nicht im Rundfunkrat sitzen, bei ehemaligen angestellten gilt eine Sperrfrist. Auch Menschen, die für Privatfunk arbeiten haben in einem Gremium, das über Wohl und Wehe unseres Öffentlich Rechtlichen entscheidet und auch sensible Interna und Strategien bespricht, laut Gesetz nichts verloren. – Wenn …

… ja, wenn sie nicht Landtagsabgeordnete sind!

Echt ärgerlich wurde dieses Schlupfloch, als bei der Neuentsendung der vom Bayerischen Landtag entsandten Mitglieder nach der Landtagswahl 2018 eine Person, die im Landtag sitzt, in den Rundfunkrat entsendet wurde, die:

alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer privaten Mediengruppe ist. So der Handelsregister Auszug, den ich im Zuge der Debatten um diesen Fall extra besorgt hatte.

Interessenskonflikt ist eigentlich verboten. Trotzdem sitzt dieser Mensch noch als Mitglied des BR-Rundfunkrates in jeder Sitzung, hört mit, entscheidet mit, wählt mit. Obwohl hier eine Interessenkollision mehr als naheliegend sein sollte, greift die Unvereinbarkeitsregelung in diesem Fall nicht. Denn es handelt sich ja um eine „staatsnahe“ Person, die vom Landtag entsandt worden ist.

Wäre dasselbe Rundfunkratsmitglied vom Bauernverband oder der Kirche entsandt worden, dann wäre ihm die Mitgliedschaft aufgrund Inkompatibilität verwehrt worden. – Wem das zu kompliziert ist, der kann es im Gesetzestext nochmal nachlesen:

Art. 5a – Allgemeine Regelungen für Rundfunkrat und Verwaltungsrat

  • (1) 1Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen vorbehaltlich Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 (…) nicht angehören:
    • 1.Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlaments,
    • 2.Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundesregierung oder der Regierung eines Landes,
    • 3.hauptamtliche kommunale Wahlbeamte und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Leitungsebene,
    • 4.Mitglieder im Vorstand einer politischen Partei auf Bundes- oder Landesebene,
    • 5.Angestellte oder ständige Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks,
    • 6.Personen, die den Organen eines anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters oder einer Landesmedienanstalt angehören.

Art. 6 Kontrollrecht und Zusammensetzung des Rundfunkrats, Verordnungsermächtigung (gekürzt auf die in Art. 5a erwähnten Ausnahmen – Volltext siehe Link)

  • (…)
  • (3) 1Der Rundfunkrat setzt sich zusammen aus:
    • 1.zwölf Vertretern des Landtags, die dieser entsprechend dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt; jede Partei und sonstige organisierte Wählergruppe stellt mindestens einen Vertreter;
    • 2.einem Vertreter der Staatsregierung;
    • (…)
    • 5.je einem Vertreter des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Gemeindetags;
    • (…)

Sehr Ihr das Problem?! – Deshalb fordern wir in unserem Gesetzesentwurf, dass die Unvereinbarkeitsregelung auf alle potenziellen Mitglieder des Rundfunkrates ausgeweitet wird – egal, ob staatsfern oder nicht!

Wieso wir eine regelmäßige Überprüfung der Zusammensetzung brauchen

Aktuell sitzt im Rundfunkrat des BR genau eine Person für Migrationsverbände – 1 von 50. Das entspricht 2%. In Bayern leben aber über 25% Menschen mit Migrationshintergrund. LGTBIQ* Personen sind im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, anders als in den Rundfunkräten einige anderer Landesrundfunkanstalten, überhaupt nicht vertreten. Auch die Jugend ist mit einer Person eher schlecht als recht repräsentiert. Außerdem bin ich mit meinem 46 Jahren die zweitjüngste in dem sehr männlichen, sehr überalterten Gremium. Und nein, die Jugendvertretung ist nicht jünger als ich – seufz.

Damit die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichturteils zum ZDF-Staatsvertrag – das darüber hinaus allgemeine Regeln zur Staatsferne in Gremien von Rundfunkanstalten aufstellt – erfüllt werden, muss die Zusammensetzung des Rundfunkrats regelmäßig überprüft werden. Dabei sollte im Vordergrund stehen: Werden alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig im Rundfunkrat repräsentiert? Wichtig ist, dass diese Überprüfung nicht wie bisher nach Gutdünken und persönlicher Einschätzung erfolgen sollte. Wir brauchen eine institutionalisierte und regelmäßige Überprüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates. Nur so kann garantiert werden, dass der Rundfunkrat immer einen Querschnitt der Bevölkerung abbildet.


Die Erste Lesung zu unserem Gesetzesentwurf – aus der Landtagssitzung vom 2. Dezember 2020 – hier zum Nachhören:

funk_Ard_ZDF_Die_da_oben_Genderstern_Bundestag

Tagesschau und Bundestag – zwei Exkurse zu geschlechtergerechter Sprache

Kennt Ihr den Witz? Sitzen drei Chemiker an einer Bar, einer davon ist schwanger. – Dieser Witz zeigt das Problem des generischen Maskulins auf. Also einer Sprache, die alle Geschlechter mit der maskulinen Bezeichnung miterfassen will. – Wie Bundestag und Tagesschau mit dem Problem umgehen, lest Ihr hier.

Ich habe im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks laut protestiert, als dort von ganz oben aus der Etage der Führungskräfte (in der wilhelminischen Ära aka „Boy-Group“) mit dem Verbot des sogenannten Gendersterns ein einfacher Weg versperrt wurde, Sprache inklusiv für alle zu formulieren.

Vorbildfunktion ist uns egal – sagen die Chefs.

Nein, man wolle kein Vorbild sein, so der männliche Intendant und der männliche Direktor noch im Dezember. Frauen einfach unsichtbar lassen. Ist das eine Art? Ist das höflich?

Es würde ja schon helfen, wenn Frauen als Frauen erkennbar wären. – In dem Bild hier aus der Tagesschau-App sieht man schön das Problem:

Na, warst Du auch irritiert? Wer ist die Frau auf dem Foto, wenn „die Biologen“ etwas Tolles entdeckt haben? Die Sekretärin??

Ist die Person im Bild die Sekretärin? Und wo ist der andere Biologe?

Bei „die Biologen“ denkt man – etliche Studien zeigen das – an?! – Richtig: Männer! „Die Biologin und ihr Kollege“ würde obendrein Sprache bereichern. Findest Du nicht auch?

Nicht vorkommen und nicht sichtbar sein bedeutet, keine Vorbildfunktion zu haben. Wir können es uns aber als Gesellschaft nicht länger leisten, auf junge Talente zu verzichten, nur weil sie weiblich sind und ihnen bestimmte Perspektiven wegtrainiert werden, kaum dass sie lesen können.

Ich erwarte von einer Tagesschau, aus der das Bild stammt, hier endlich mehr Engagement!

Etwas mehr bemüht sich der Deutsche Bundestag. Er gibt insbesondere auch Menschen mit Geschlechtseintrag divers und jenen, die sich nonbinär verorten u.v.a. mehr, eine Stimme. Gar nicht schwer:

Mit „*“ oder „:“ versuchen wir im Deutschen Menschen, die weder weiblich noch männlich sind, auch in geschriebener Sprache ebenso wie Frauen und Männer zu berücksichtigen. Beim Sprechen macht man eine kleine Pause, die man glottalen Plosiv oder Glottisschlag nennt. Bundestag macht’s, Duden akzeptiert’s – wie steht’s mit Dir Bayerischer Landtag?

Wir Grüne werden weiter dafür kämpfen, dass alle Menschen unserer Gesellschaft sichtbar und hörbar sind.

Diskussion zum Tagesschau-Bild unter meinem Facebook-Post zum funk „Die da oben“ Bericht.
Debatte zum Bundestags-Gendern hier unter meinem Facebook-Post.

katja-wildermuth BR Intendantin Intendant Bayerischer Rundfunk

„…die Intendantin, Frau Dr. Katja Wildermuth…“

An diese Worte wird man sich gewöhnen müssen, denn ab 1. Februar 2021 ist die Unternehmensspitze des BR mit einer Frau besetzt. Mit einer Frau, die Inhalte kann, die Programmstrukturen kann, die Führung kann, die Bayern kann. – Die aber auch weiß, was anderswo gut funktioniert und dass die Welt nördlich des Mains nicht aufhört. – Eine Notiz zu einem Neubeginn.

Nach 70 Jahren Bayerischer Rundfunk, BR, reiht sich in die lange Galerie männlicher Intendanten endlich eine Chefin für unseren Rundfunk. Die Personalie Katja Wildermuth ist für den BR und die ARD wichtig, weil Öffentlich Rechtlicher Rundfunk die Perspektiven aller Menschen unserer Gesellschaft abbilden soll – und 50% der Menschen dieser Gesellschaft sind weiblich. Bei Führung in Medien allgemein und bei Öffentlich-Rechtlichen im Besonderen ist noch viel Luft nach oben.

Dass es extrem viele, sehr gute weibliche Führungspersönlichkeiten gibt, zeigte unsere Suche, zeigten alle Kräfte, die bei der Suche nach einer Intendantin halfen. Mit ihrem Service-Tweet rief das #Frauennetzwerk des BR laut die Namen von zig Frauen in die Welt. Auch wir hatten rund 60 weibliche Personen auf unserer Liste und – nein – niemand hatte als Qualifikation, dass sie Mal Regierungssprecherin von CSU/CDU Führungspersonal war…

Starke Wahl. Starke Intendantin.

48 abgegebene Stimmen, davon 38 für Dr. Katja Wildermuth, als dieses Ergebnis bekannt wurde lagen drei Monate Verhandeln, Nachdenken und mit tollen Frauen reden hinter uns. 38 Stimmen für eine starke Intendantin – genau so hatten wir uns das gewünscht. 38 Stimmen – das sind viele Stimmen für die beste Bewerberin und viele Stimmen für Frauen in Führung!

Es warten Herkulesaufgaben

Heute geht es los. Die erste Herkulesaufgabe wird sein, die bestehenden Sparvorgaben für den BR mit der Rundfunkbeitrags-Blutgrätsche aus Sachsen-Anhalt zu vermählen, die tausenden von Angestellten und einem Millionen-Publikum die angemessene Finanzierung für unseren Rundfunk verwehrt.

Bye-bye 50ies, welcome 2021

Der zweite Kraftakt ist die Neuaufstellung der Rundfunkanstalt – oder sollte ich besser sagen, des Medienhauses – für eine Zukunft mit Perspektive. Wenn wir auch in 20, 30 Jahren noch einen BR haben wollen, der Publikum hat, dann müssen wir alle Menschen der Gesellschaft in den Blick nehmen.
Dann darf Diversität nicht mehr nur in der Nische stattfinden, dann müssen sich alle Menschen bei ihrem Sender wiederfinden.

Das Feld schon mal „schön vorbereitet“

Der scheidende Intendant hat mit, sagen wir mal, ungewöhnlichen Entscheidungen, wie zum Beispiel dem Vorschlag der Verlängerung von Verträgen, die erst nach Amtsantritt der neuen Intendantin ausgelaufen wären, ein ganzes Stück seiner Macht bis weit in die Zukunft hinein zementiert.

In diese festzementierten, unter Sparzwang ächzenden Strukturen hinein gestaltend zu wirken, dürfte anstrengend und mühsam und wunderbar und spannend werden. Ich für meinen Teil werde als Rundfunkrätin gerne begleiten und konstruktiv unterstützen.

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Öffentlich-Rechtliche: Wie die Reformblockaden lösen?

Online-Diskussion

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist derzeit in aller Munde. Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen ist es, eine Infrastruktur für die demokratische Öffentlichkeit zu sein. Wie kommen sie aus dem Reformstau?
Wir laden ein zum Austausch, entlang einiger Aspekte, die im Hause Böll über die Jahre Thema waren:

  • Welche Verantwortung hat die Medienpolitik?
  • Wie sehen starke Rundfunkräte aus?
  • Kann ein Runder Tisch oder ein Konzil die Kommunikation zwischen Anstalt und Publikum auf Dauer stellen?

Programm

16.00 -16.30  Medienpolitik: Wie raus aus dem Reformstau?

  • Steffen Grimberg – Deutscher Journalisten Verband Berlin – JVBB
  • Tabea Rößner MdB  – Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Oliver Schenk  –  Staatsminister für Medien und Chef der Staatskanzlei Sachsen
    im Gespräch mit Vera Linß – Medienjournalistin

16.30 -17.05 Rundfunkräte: Was macht sie handlungsfähig?

  • Beate Bäumer – Rundfunkrätin NDR
  • Sanne Kurz MdL – Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

17:10-17:45  Konsultation als verlässlicher Prozess

17:45 Wie geht´s weiter? Kommentare

  • Dr. Susanne Pfab – ARD-Generalsekretärin
  • Erhard Grundl MdB – Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

18:00 Ende

Anmeldung hier 
221114_ARD_ZDF_BR_Gruene-Fraktion-Bayern-Landtag_Veranstaltung_MAx-Deisenhofer_Sanne-Kurz_Medienpolitik

BR, ARD und ZDF: Darum brauchen wir sie! – ein Abend zum Dualen Rundfunk

„Umerziehung“ und „Meinungsmache“: Laute Stimmen schießen mit populistischen Framings gegen ARD, ZDF & Co. – auch hier in Bayern und auch weit aus der politischen Mitte. Es kommt dabei zu kurz, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teil unseres Dualen Systems ist und neben hochkarätiger Information auch Kultur, Unterhaltung und Bildung zu seinen Angeboten und Aufgaben gehören.

Streaming, Radio, Fernsehen, Apps: Inhalt ist König. Und eigentlich sollte man meinen, eine Debatte um hochqualitative Inhalte und ein auch in Zukunft überlebensfähiges, starkes und attraktives System wären wichtiger als populistische Hetzjagden in immer tieferen Etagen. Denn vor Jahresende noch, so der Plan, sollen 16 Landesparlamente die Novelle des Medienstaatsvertrags beschließen und so den Auftrag und die Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen für die Zukunft neu definieren. Dieser neue Auftrag muss finanziert werden.

Pressefreiheit, Filterblasen, US-Plattformen, Qualität: Die Claims der Debatten um unser Duales System sind rasch abgesteckt. Im oftmals populistischen Hickhack geht es dann rasch um „Verschlankung“, ohne konkret weiterzudenken, was ein „Rumpf“ an öffentlich-rechtlichem Angebot beispielsweise für die deutsche Filmbranche bedeuten könnte – sofern die Politik nicht parallel zum Beitrags-Kahlschlag die Finanzierung fiktionaler Inhalte anderweitig absichern würde.

Wir möchten einen Beitrag leisten zu einer differenzierten Diskussion über nötigen Wandel. Welche Herausforderungen kommen noch auf unser Rundfunksystem zu, welche Hürden sind bereits genommen? Wo wird in vorauseilendem Gehorsam bereits die Schere im Kopf angesetzt? Was sind die Folgen welcher Veränderungen? Sind Private und Öffentlich-Rechtliche Partner im Bestehen auf dem Feld einer globalisierten Medienwelt – oder Konkurrenten? Was haben unsere Öffentlich-Rechtlichen mit Kino zu tun? Und was ist, last not least, mit den Menschen, die die Programme der Öffentlich-Rechtlichen und Privaten machen und den Wandel tragen müssten? Darüber wollen wir sprechen.

Sanne Kurz, Grüne Rundfunkrätin, und Max Deisenhofer, Medienpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, begrüßen auf dem Podium

  • die Intendantin des Bayerischen Rundfunks Dr. Katja Wildermuth
  • den Senderchef von ProSieben und Sat.1 Daniel Rosemann
  • die Filmproduzentin Prof. Regina Ziegler
  • den Medienpolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Bundestag Erhard Grundl
  • den Vorsitzenden der Fachgruppe Rundfunk im Bayerischen Journalistenverband (BJV), Harald Stocker

Moderiert wird die öffentliche Veranstaltung von Fabian Sauer.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!