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Rückzahlungen Corona-Hilfen: Rede zum Grünen Dringlichkeitsantrag

Wie Worte eines Wolfs im Schafspelz wirken im Nachhinein die Söder-Hilfsversprechen der Corona-Pandemie. Die Realität: Im Spätherbst flatterten Soloselbstständigen und Kreativen im Freistaat Briefe ins Haus. Es handelte sich nicht um Weihnachtsgrüße. Nein, sogenannte “Erinnerungsschreiben” gingen an Menschen in Heilberufen, Touristik, Kultur, Coaching, Medien, Erinnerungskultur, Bildung, Vermittlung und Sozialbereich. Sie alle sollten ihre Corona-Hilfen neu berechnen und gegebenenfalls zurückzahlen. Fröhliche Weihnachten und vergelt’s Gott. – Meine Rede zu unserer Grünen Forderung mit Dringlichkeitsantrag für eine Lösung, die wertschätzendend mit den Betroffenen umgeht und gegebene Versprechen der Söder-Regierung nicht bricht.

Verehrtes Präsidium, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,

im Spätherbst flatterten Soloselbstständigen und Kreativen im Freistaat Briefe ins Haus. Es handelte sich nicht um Weihnachtsgrüße. Nein, sogenannte “Erinnerungsschreiben” gingen an Menschen in Heilberufen, Touristik, Kultur, Coaching, Medien, Erinnerungskultur, Bildung, Vermittlung und Sozialbereich. Sie alle sollten ihre Corona-Hilfen neu berechnen und gegebenenfalls zurückzahlen. Fröhliche Weihnachten und vergelt’s Gott.

Markus Söder war es, der in seiner Regierungserklärung am 19. März 2020 diesen Menschen Hilfe gelobt hatte. Markus Söder sagte hier in seiner Regierungserklärung “Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe (…) die nicht zurückgezahlt werden muss.”

Am 17. März 2020 wurde als Voraussetzung für bayerische Soforthilfe eine – ich zitiere „aufgrund der Corona-Krise entstandene existenzgefährdende Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe“ – Zitat Ende, von Seiten des Wirtschaftsministeriums kommuniziert. Genauer definiert wurde das aber nicht.

Noch am 27. Februar 2021 hieß es im Gegenteil – ich zitiere „In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt, da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen.“ – Zitat Ende.

Ja, meine Damen und Herren, so kann man mit Leuten doch nicht umgehen! Haben  Sie sich schon mal mit den Einkommen in der Kultur- und Kreativwirtschaft, mit der sozialen Lage Kreativer und anderer Soloselbstständiger und deren Lebensrealität befasst?

Versprechen und dann brechen, das ist zwar Söder-Alltag, das werden wir Grüne aber nicht zulassen!

Bevor Sie jetzt alles wieder auf den Bund – da haben Sie übrigens den Beginn des Kommunikations-Gaus (damals noch in Regierung) selbst mit angeschoben – für alles verantwortlich machen: Bei den bayerischen Soforthilfen hat der Bund nichts mitzureden, und andere Länder haben sogar für die Abrechnung der Bundes-Soforthilfen Regelungen gefunden. Sachsen hat beispielsweise schon vor Ewigkeiten Personalkosten bei der Soforthilfe – in Rücksprache mit der damaligen Bundesregierung – anerkannt, außerdem kann dort der Liquiditätsengpass mit einem Drei-Monats-Zeitfenster von 11. März bis Ende Oktober 2020 selbst zugeordnet werden. 

Rheinland-Pfalz prüft jetzt stichprobenartig, Bremen verzichtet auf Nachprüfungen.

Der Verband Der Mittelstand.BVMW hält Rückforderung der geleisteten Corona-Soforthilfen in großen Teilen für unzulässig. In Nordrhein-Westfalen waren Klagen erfolgreich, weil es dort unklare Formulierungen der Richtlinien, Antragsformulare und Bewilligungsbescheide gab. 

In Bayern haben die Betroffenen schlicht und ergreifend jede Hoffnung auf funktionierende Landespolitik verloren:

Die Corona Soforthilfen stellen steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar, auch das nicht von Beginn an klar kommuniziert. Statt dessen dann die Weihnachtspost, ich zitiere:

“Sollte sich erst im Rahmen des verpflichtenden Rückmeldeverfahrens herausstellen, dass Sie entgegen Ihren Verpflichtungen aus dem Bewilligungsbescheid und trotz dieses Erinnerungsschreibens eine etwaige Überkompensation nicht gemeldet haben, kann dies eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges (§ 264 des Strafgesetzbuches) begründen!

Herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung!”  – Zitat Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Eine Petition gegen die Rückforderungen auf change.org hat einen Schirm zum Bild, aus dessen Inneren es in Strömen regnet. 

Kreative können anders als andere Soloselbstständige Zuflüsse übrigens vielfach nicht zeitlich steuern: Erlöse aus dem Urheberrecht, Preise, Stipendien – alles kommt, wann die Zahlenden das wollen. Man kann nirgendwo anrufen und erbitten, der Preis, das Stipendium möge doch zwei Tage später zur Auszahlung kommen. 

Und apropos Stipendien: Das Stipendienprogramm “Junge Kunst und Neue Wege” sollte neue künstlerische Vorhaben ermöglichen. Für den Nachwuchs.  Umfangreiche Vorleistungen wie aufwändige Bewerbungen mit Projektidee waren nötig. Kein Cent der Stipendien durfte zum Leben verwendet werden. Plante allerdings eine Künstlerin oder ein Künstler ein Projekt, das vor Publikum stattfinden sollte – und schob es dann z.B. auf die Zeit nach dem Corona-Kultur-Winter-Lockdown –  dann muss dieses Stipendium jetzt auch zurückgezahlt werden. 

Bei der Künstlerhilfe im Sommer 2020, die für den Lebensunterhalt verwendet werden durfte, wurde eventuell erhaltene Soforthilfe abgezogen, so dass etwaige zu viel erhaltene “Lebenshaltungskosten” aus der Soforthilfe eigentlich schon wieder beim Freistaat gelandet sind. Auch das war so unklar kommuniziert, dass viele Betroffene sich denken “hätte ich mal keine Soforthilfe beantragt, dann hätte ich volle Künstlerhilfe erhalten und müsste jetzt auch nichts zurückzahlen.”

Bei der Bundeswehr hört man jetzt übrigens auch von Rückforderungen der an Soldatinnen und Soldaten geflossenen Sonderzahlungen. Auch dort lag die Wurzel des Übels in undurchsichtigen Regeln und mangelhaften Kommunikation der Regierenden. Anders als bei Soloselbstständigen wirft man sich dort aber in die Bresche und kämpft für seine Leute!

Auf der Seite des bayerischen Wirtschaftsministeriums heißt es zu den Corona-Hilfen „Einfach einreichen und abhaken“

Ich werbe bei Ihnen allen um Zustimmung zu unserem Antrag, damit dies Versprechen eingelöst werden kann. Der nachgezogene Berichts- und Begrüßungs-Antrag ist ein Armutszeugnis im Finden von Lösungen, darum lehnen wir ihn ab.

Meine Rede zu unserem Grünen Dringlichkeitsantrag vom 22. März 2023
Dringlichkeitsantrag „Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen aus Coronahilfen an Soloselbstständige sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer stoppen!“

Aus gegebenem Anlass: Steuerliche Einordnung bei NEUSTART KULTUR-Stipendien

Zum Jahresende geht es wieder an die Steuer. Dabei haben wir nochmal die wichtige Frage nach steuerlicher Behandlung der Corona-Hilfen gestellt. Wichtigste Frage, die an mich immer wieder heran getragen wurde, war: Ist das Stipendium steuerfrei?

Wir haben im BKM nachgefragt – und folgende Antwort erhalten, die ich natürlich gerne umgehend weitergebe:

Bezüge aus dem Stipendienprogramm der Verwertungsgesellschaften, die auf Grundlage des Bundesprogrammes „NEUSTART KULTUR“ der Bundesregierung gewährt wurden sind nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Dies ist Ergebnis einer Abstimmung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Nr. 11 EStG obliegt dem für die Empfänger*innen der Bezüge jeweils zuständigen Finanzamt. Die Frage der Steuerfreiheit weiterer Stipendien aus dem Bundesprogramm „NEUSTART KULTUR“ bedarf einer Überprüfung im Einzelfall durch das zuständige Finanzamt.

Ich hoffe, das hilft und drücke fest die Daumen, dass gerade in diesen Zeiten der jährliche Kassensturz auch finanziell den Wert der geleisteten Arbeit abbildet. Ich denke nach den vergangenen Jahren haben das alle im Kulturbereich tätigen Menschen mehr als verdient.

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Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft, die immer noch massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, bei der Bewältigung der Härten
von Inflation und Energiekrise zu unterstützen. Insbesondere sollen dabei folgende Maßnahmen geprüft und für folgende Bereiche Lösungen erarbeitet werden:

  • Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse für freie Bühnen, Konzertsäle, Clubs, Museen, Kinos und sonstige freie Spielstätten, Solo-Selbstständige, kommunale Kulturinstitutionen sowie Laienmusik, -theater und Kunstvereine.
  • Kompensation von Einnahmeausfällen im Vergleich zu den Jahren vor 2020 von freien Spielstätten und Solo-Selbstständigen
  • Anpassung der staatlichen Fördermittel und Höchstfördersummen an die Inflation
  • Förderprogramm für die bauliche Instandsetzung und Sanierung freier und kommunaler Spielstätten, um die Energiekosten langfristig zu senken.

Begründung:

Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand: nach zwei Jahren Pandemie, in denen
es kaum Einnahmemöglichkeiten für Kreative gab, sind die Rücklagen, wenn sie überhaupt vorhanden waren, aufgebraucht. Inflation und Energiekriese wirken in dieser ohnehin angespannten Situation wie ein Katalysator. Hinzu kommen die baulich oft desolaten Zustände der Spielstätten, Kinos, Clubs, Museen, Proberäume und Ateliers, die den Energieverbrauch und damit die Kosten für die Institutionen und Solo-Selbstständigen zusätzlich in die Höhe treiben. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor nun endgültig vor dem Abgrund. Wirkönnen es uns als Gesellschaft weder leisten, eine ganze Generation an Künstlerinnen und Musikern, Filmemachern und Schauspielerinnen, Designern und Schriftstellerinnen zu verlieren.

Auch die Vereine und Institutionen, die kulturelle Infrastrukltur unseres Landes müssen wir schützen – und mit ihnen die kulturelle Vielfalt, die kreative Innovationskraft und einen relevanten Wirtschaftsfaktor. Angst ist Gift für Kreativität. Kunst und Kultur sind Lebenselexier!
Die Landesregierung in Niedersachsen ging bereits mit gutem Beispiel voran und unterstützt kommunale Kultureinrichtungen, die immer noch an den Folgen der Pandemie leiden mit bis zu 8 Millionen Euro, um die Verluste abzufedern und das Überleben der Einrichtungen zu sichern. Kunstminister Blume hat unlängst Unterstützungen für die freie Kunst- und Kulturszene zugesagt. Die Staatsregierung muss nun zu ihrem Wort stehen und schnelle Hilfen auf den Weg bringen. Neben den kurzfristigen Hilfen ist es außerdem Aufgabe der Staatsregierung, den Kultursektor endlich auf solide Füße zu stellen, damit Künstlerinnen, Künstler, Kreative, Vereine und Institutionen kommende Krisen besser bewältigen könne.

Dringlichkeitsantrag „Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!“
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Pressemitteilung: Das Ohr an der Kultur- und Kreativwirtschaft im Münchner Westen

Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, und Julia Post, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion, auf Tour durch Pasing, Laim und Aubing 

Der Kultur- und Kreativwirtschaftssektor ist nach zwei Jahren in einem lamentablen Zustand. Dabei kann gerade dieser in einer krisengebeutelten, auseinanderdriftenden Gesellschaft für Brücken und Zusammenhalt sorgen. Gemeinsam haben sich die Grüne Landtagsabgeordnete Sanne Kurz und die Grüne Münchner Stadträtin Julia Post aus Pasing auf eine Tour durch den Westen Münchens gemacht, um mit den Beschäftigten der Branche zu kommunizieren und ihre Situation besser zu verstehen.

Das Corona-Nachbeben in der Kultur

Stationen waren das Kulturzentrum „Ubo9“ in Aubing, die „Bayerische Philharmonie“, die „Pasinger Fabrik“, das Ebenböckhaus und das Kino „Neues Rex Filmtheater“. Trotz sehr unterschiedlicher Situationen gab es ein klares Muster in dem, was die beiden Politikerinnen zu hören bekamen. Mangelnde Förderung, oft zu spät und unpassend, ungerechte Maßnahmen seitens der Staatsregierung, die den Sektor benachteiligten, wie auch ein generelles Absprechen von Systemrelevanz haben bleibende Schäden hinterlassen. Jetzt fehlt Personal, Bewerbungen auf freie Stellen bleiben aus. Es bräuchte Geld für neue zukunftsfeste Investitionen, aber Rücklagen sind aufgebraucht. Kurz und Post kennen die Klagen nur zu gut: „Deshalb fordern wir Grüne schon jetzt für den kommenden Winter die unsinnige Ungleichbehandlung der Kultur nie mehr zuzulassen. Ein Uhren-Museum darf zum Beispiel in der Pandemie nicht schlechtergestellt sein als beispielsweise ein Uhren-Geschäft. Das sollte eigentlich allen mit gesundem Menschenverstand einleuchten“ so Sanne Kurz. 

Mindestgagen statt Gottes Lohn

Eine weitere Grüne Forderung, jenseits von coronabedingtem Ausnahmezustand, ist schon seit langem die nach Mindestgagen für Beschäftigte der Kultur- und Kreativwirtschaft. „Unsere Tour hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Menschen, die mit einer riesigen Portion Herzblut in diesem Bereich arbeiten, angemessen zu entlohnen, um auf Dauer stabile Strukturen zu ermöglichen. Dafür muss sich natürlich die Finanzierung verbessern. Letztlich schafft jeder in Kultur investierte Euro Wertschöpfung bei uns vor Ort“, fasst Julia Post, deren Schwerpunkt die Wirtschaftspolitik ist, zusammen.

Projekte, die Mut machen und inspirieren

Mitnehmen konnten die beiden Politikerinnen bei ihrem Austausch mit den Leitungen der jeweiligen Institutionen aber auch einiges an Positivem. So erfuhren sie von partizipativen Projekten wie der vom „Ubo9“ organisierten Bürger*innenbühne oder dem künstlerisch-pädagogischen Projekt „Join the Music“ der Bayerischen Philharmonie. Erfolgsgeschichten wie das das Projekt zur Flüchtlingsintegration „Musik schafft Heimat“ sowie ein Ausflug in den prächtigen Garten des Pasinger Ebenböckhauses krönten die bereichernde Tour. 

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im Münchner Westen“

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Antrag: Kampf gegen Corona V: Kinder und Jugendliche zuerst, keinen weiteren Freizeit- Lockdown im Herbst

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei ggf. notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie im Herbst die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.

Hierzu ist zu gewährleisten, dass
─ Angebote der Kinder– und Jugendhilfe – z. B. Jugendarbeit in Jugendzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Vereinsangebote und insbesondere die aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe – vollumfänglich in Präsenz stattfinden können
─ stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe keinen Besuchs- oder Zugangseinschränkungen unterliegen und ein Normalbetrieb aufrechterhalten werden kann
─ der Zugang zu Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten, außerschulischen Bildungsangeboten der Kultureinrichtungen und zu Musik- und Kunstschulen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht eingeschränkt wird, auch wenn für Erwachsene hierfür Einschränkungen gelten sollten
─ schulischen und außerschulischen Trägern Planungssicherheit für die Konzeption und Umsetzung von Klassenfahrten, Jugendreisen und Freizeiten gegeben wird, um diese – auch mit Übernachtungsmöglichkeiten – für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen
─ bayernweit flächendeckende Aufklärungs-, Beratungs- und Impfangebote für die Impfung gegen das Coronavirus für Kinder zwischen fünf und elf Jahren bereitgestellt werden ─ Jugendzentren und andere Jugendhilfe- und Jugendbildungseinrichtungen befähigt werden, in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern und den Impfzentren Impftermine vor Ort zu organisieren

Begründung:

Bei notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie muss es immer zuerst um den Alltag der Erwachsenen gehen, um deren Arbeits- und Freizeitleben. Erwachsene können und müssen mehr schultern, während die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen auch in Krisenzeiten möglich bleiben muss. Wir müssen alles daransetzen, Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Zeit aufzufangen und zu unterstützen. Hierfür ist zu gewährleisten, dass bei etwaigen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie im Herbst die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dennoch vollumfänglich in Präsenz stattfinden können. Insbesondere die aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe von Jugendamt, Erziehungs- oder Familienberatung darf nicht eingestellt werden. Auch in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe muss der Normalbetrieb sichergestellt werden, sodass Kinder und Jugendliche in Jugendwohnheimen oder in der Heimerziehung keinen Besuchs-, Zugangs- oder sonstigen Einschränkungen unterliegen. Gleichermaßen müssen weitere Angebote von Kultur, Sport und Freizeit, außerschulische Bildungsangebote der Kultureinrichtungen und Musik- und Kunstschulen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren geöffnet bleiben – auch, wenn es in diesen Bereichen Einschränkungen für Erwachsene geben sollte. Für entsprechende Schutz- und Hygienekonzepte für einen weitestgehenden Normalbetrieb in all diesen Einrichtungen und Bereichen für Kinder und Jugendliche ist
frühzeitig zu sorgen. Für schulische und außerschulische Träger muss Planungssicherheit für die kommenden Monate gegeben werden. Nur so können sie Angebote wie Klassenfahrten, Jugendreisen und Freizeiten für Kinder und Jugendliche konzipieren und umsetzen. Für Kinder und Jugendliche sind diese Angebote wichtige Erfahrungs- und Begegnungsräume, die auch in Zeiten der Pandemie sicherzustellen sind. Impfen ist der Weg aus der Pandemie – folglich müssen auch Beratungs- und Impfangebote speziell für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden.

Download Antrag Kampf gegen Corona V: Kinder und Jugendliche zuerst, keinen weiteren Freizeit-Lockdown im Herbst
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„Kleine Anfrage“ – AzP „Passivhauszertifizierung“

Ich frage die Staatsregierung:

Wie bewertet die Staatsregierung aktuell die Anweisung des Gesundheitsamtes an staatliche auch als Passivhaus zertifizierte Gebäude, nach baulicher Möglichkeit statt Umluftlüftung kontinuierlich Frischluft zu zuführen, in Bezug auf die Wirksamkeit für den Infektionsschutz, wie kann die Passivhauszertifizierung, ob dieser Anordnung erhalten bleiben, werden hierzu Vorgaben passgenau für die verschiedenen Gebäudetypen erarbeitet, so dass als Passivhaus zertifizierte Gebäude Ihre Zertifizierung nicht verlieren?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Passivhauszertifizierung“

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Antrag: Kampf gegen Corona XIV: Gleichbehandlung von Kultur und vergleichbaren Lebensbereichen gewährleisten

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Veranstaltungsräumen sowie Proben und Auftritte der Laien- und Amateurkultur erlaubt sind, wenn Betriebe der Gastronomie offen sind. Dabei sollen die Regeln für Innenräume und Außenflächen der Gastronomie analog zu den Regelungen für Innenräume und Außenfläche der Kultur gelten. Kulturorten, die über eine leistungsfähige Lüftungsanlage verfügen, soll dabei Schachbrettsitzordnung gestattet werden.

Begründung:

In Bayern sind Kunst und Kultur doppelt verfassungsrechtlich verankert: im Grundgesetz über die Kunstfreiheit, die auch das Wirken umfasst, und in der Bayerischen Verfassung, die Bayern als Kulturstaat definiert. Diese Wertstellung soll auch in der Zukunft bei in kommenden Pandemiewintern erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie Anwendung finden. Um die besonderen Vorlaufzeiten für Kultur zu berücksichtigen, braucht es jetzt dazu vorausschauende Regelungen, um aus den Fehlern von 2020 und 2021 mit reflexartigen, einseitigen Einschränkungen für Kultur ohne Berücksichtigung der gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, zu lernen.

Der Infektionsschutz unterscheidet nicht zwischen einem Sitzplatz an einem Esstisch und im Parkett eines Theaters, nicht zwischen der Garderobe oder den Toiletten in einem Konzert und in einem Restaurant. Getrunken wird im Kino genauso wie in der Gastro. Für den Kulturbereich mit seinen in eine Richtung orientierten Sitzplätzen gibt es aber etliche umfangreiche, steuerfinanzierte Studien, die eine Unbedenklichkeit des Betriebs hinsichtlich des Infektionsrisikos und der Aerosollast bescheinigen.

Wer während der Pandemie ein Theater oder ein Kino besucht hat, musste einen Impfnachweis erbringen, für die Dauer der Vorstellung eine Maske tragen sowie Kapazitätseinschränkungen im Zuschauerbereich hinnehmen. In der Theaterkneipe nach dem Be- such konnte ohne Maske und Abstand beieinander gesessen werden. Diese absurde Ungleichbehandlung darf sich nicht wiederholen.

Zur Schlechterstellung der Kultur gegenüber der Gastronomie wird Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume am 18.03.2022 in der Süddeutschen Zeitung folgendermaßen zitiert: „Sie haben mich immer auf der Seite bei der Frage, wie kann man zu fairen Regeln kommen, die zu einer Gleichbehandlung führen.“

Download Antrag „Kampf gegen Corona XIV: Gleichbehandlung von Kultur und vergleichbaren Lebensbereichen gewährleisten“
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Antrag: Kulturstaat Bayern 2030 – Kulturpolitisches Landesentwicklungskonzept für den Freistaat

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis Ende September 2022 ein Landesentwicklungskonzept Kultur vorzulegen. Dieses soll auf aktualisierten und dem Landtag vorzulegenden Leitlinien bayerischer Kulturpolitik basieren.

Begründung:

Ein Landesentwicklungskonzept Kultur mit klar umrissenen Prioritäten, Zielen und Aufgaben ist Voraussetzung für Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit: Es ermöglicht langfristiges staatliches Planen und so eine strategische, durchdachte Herangehensweise sowohl für Parlament und Staatsregierung als auch für Akteurinnen und Akteure bayerischen Kulturlebens.

Durch die Erarbeitung eines solchen Konzeptes und insbesondere durch die klare Strukturierung von Zielen und Abstufung dieser Ziele wird deutlich, in welchen kulturpolitischen Feldern in Bayern Schwerpunkte liegen bzw. in den nächsten Jahren liegen werden. Die Erstellung eines solchen Konzeptes wird auch von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ bereits 2007 – vor 15 Jahren – empfohlen. Etliche Länder, Gemeinden und Städte sind dieser Empfehlung bereits gefolgt.

Bayern beschränkte sich bisher lediglich auf kulturpolitische Leitlinien. Diese wurden auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin 2010 dem Landtag vorgelegt.

Auch der Kulturszene hilft ein auf aktuellen Leitlinien basierendes Landesentwicklungskonzept Kultur: Die Akteurinnen und Akteure staatlicher Institutionen und Kulturschaffende, die von staatlicher Förderung abhängig sind, bekommen mit aktuellen Leitlinien Zielvorgaben, nach denen sie ihre Arbeit grundlegend ausrichten und Impulse für die eigene Entwicklung konkretisieren können. Diese Konkretisierung der Governance wird im angelsächsischen Bereich seit Langem erfolgreich praktiziert.

Die Coronapandemie hat die Lebenswirklichkeit der Kulturschaffenden und Perspektiven der Institutionen in Bayern nachhaltig verändert. Durch Hilfsprogramme von Bund und Land wurden Härten abgemildert, vielerorts hat sich die Situation dennoch drastisch verschlechtert, nicht nur finanziell. Oft fiel die Frage, welchen Wert eine Gesellschaft / ein Staat der Kultur allgemein und einzelnen kulturpolitischen Feldern im Besonderen beimisst.

Ein auf aktualisierten Leitlinien basierendes bayerisches Landesentwicklungskonzept Kultur sollen die in der bayerischen Kulturlandschaft verausgabten Mittel mit einer zeitgemäßen politischen Vision versehen. Der politische Gestaltungswille der Staatsregierung und ihre daraus resultierenden Priorisierungen müssen transparent sein. Nicht zuletzt sollte diese zu erstellende Konzeption künftig in die Haushaltsberatungen des Parlaments einfließen.

Download Antrag: „Kulturstaat Bayern 2030 – Kulturpolitisches Landesentwicklungskonzept für den Freistaat“
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„Kleine Anfrage“ – AzP „Perspektiven für Schausteller, Marktkaufleute und Festwirte“

Ich frage die Staatsregierung, welche Rahmenbedingungen für die von der Staatsregierung in Aussicht gestellte Ermöglichung von Märkten und Volksfesten in diesem Jahr gelten, ob die Aufhebung der bestehenden Kapazitätsgrenzen für Freizeitparks sowie die aktuelle Lockerung von 2G auf 3G in der Gastronomie für Märkte, Volksfeste und Festwirte übernommen wird und bis wann die Marktkaufleute, Schaustellerinnen und Schausteller sowie Festwirtinnen und Festwirte verbindliche Angaben erhalten, um mit Vorbereitungen wie Personalbeschaffung, Organisation und Planung rechtzeitig vor Saisonstart beginnen zu können?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Perspektiven für Schausteller, Marktkaufleute und Festwirte“

3G Museum - Handel 0G

Warum in einem Kulturstaat Shopping nicht besser gestellt sein sollte, als Kultur. Anträge zur Gleichstellung von Kultur in der Pandemie mit anderen Lebensbereichen

Obwohl Bayern in der Bayerischen Verfassung als Kulturstaat definiert ist, wird die Pandemiebekämpfung bis heute auf dem Rücken der Kultur ausgetragen. Kulturelle Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken werden weiterhin systematisch bei allen pandemiepolitischen Entscheidungen schlechter gestellt als Einrichtungen des Einzelhandels oder der Gastronomie mit vergleichbarem Infektionsrisiko. Wir als Grüne Landtagsfraktion haben diese Woche deshalb Anträge zur Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit dem Handel eingereicht. Aber anscheinend schützt uns die FFP2 Maske nur beim Shoppen und nicht im Museum.

Museumsshop oder Museums-Cafè sicherer als Ausstellung?!

Im Einzelhandel gilt schon seit längerem Null G. Dort müssen auch keinerlei Kapazitätsbeschränkungen mehr eingehalten werden. Auslastung: 100%, auch für Ungeimpfte und Ungetestete heißt es: Willkommen zum Shopping.

Noch immer stiefmütterlich behandelt der Kulturstaat Bayern seine Museen. In diesen wichtigen Bildungsorten hieß bis vor kurzem noch „2G plus“. Auch nach aktuellem Stand sind die Hürden für den Zugang zu kulturellen Einrichtungen weiterhin deutlich höher als bei Einrichtungen des Einzelhandels oder der Gastronomie mit vergleichbarem Infektionsrisiko: in den Uhrenladen kommt man leichter rein, als ins Uhrenmuseum, die Textilausstellung hat deutlich mehr Auflagen als der Klamottenladen, Bibliotheken sind schlechter gestellt als Buchhandlungen, Museen als Museumsshops…  

Die Liste der Ungleichbehandlungen in der Pandemie im Kulturstaat Bayern ließe sich fortsetzen

Diese Ungleichbehandlung zieht nicht nur den Grundsatz des Kulturstaates ins Lächerliche, sondern ist auch vielfach unsozial und bildungsfeindlich. Gerade mit Blick auf den nächsten Corona-Herbst und -Winter, der mit Sicherheit kommen wird, wäre es so wichtig, endlich die Kultur vergleichbaren Lebensbereichen, die Museen dem Handel, gleichzustellen, so wie wir es in unseren Positionspapieren und Anträgen fordern. Keine CSU-FW-Klientelpolitik mehr in der Pandemie mit allen daraus resultierenden, nicht nachvollziehbaren Unwuchten. Wenn die pandemische Situation Schließungen erfordert oder Öffnungen zulässt– dann fair und logisch auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend und nachvollziehbar abhängig vom Infektionsrisiko. Das muss die Maxime unseres pandemiepolitischen Handelns sein!

Wissenschaftsbasierteheit, Nachvollziehbarkeit, Fairness, Transparenz. Dass muss die Maxime unseres Handelns in der Pandemie sein.

Aber offensichtlich sieht unsere Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern das anders: die Ablehnung unserer beiden Anträge durch CSU und FW zeigt erneut die traurige Prioritätensetzung pro „Wer schreit am lautesten“ unserer Staatsregierung. Während die FW zwar nach eigener Aussage die Anträge in ihrer Rolle als Oppositionspartei gut gefunden hätten, aber leider in der Regierung sind (und sich, das sage ich, kampflos und willfährig der CSU beugen und so Unwuchten durch Nichtstun verstärken), erklärt die CSU ganz direkt, dass man eben Abwägungen treffen müsse und Kultur und Museen dabei in der Prioritätensetzung nicht ganz so wichtig seien. Was soll man denn sonst machen, wenn man einen Pullover braucht?! – Ergo sagt die CSU: Shopping vor Kultur und Bildung.

Während uns Grünen „Cherry picking“ vorgeworfen wird, ist dies doch genau das, was die bayerische CSU-FW-Staatsregierung macht, indem sie entgegen des einstimmig (!) beschlossenen 3-Stufen-Plans der Kulturminister*innen der Länder vom 05.02.2021 die Gastronomie und den Einzelhandel immer noch besserstellt als die Kultur.

Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann begründet die Null-G Regelung im Einzelhandel übrigens dreist damit, dass die FFP2 Maskenpflicht weiterhin gilt und Schutz böte. Offenbar tut sie das – allerdings nicht in der Kultur…

Antrag „Kultur mit anderen Lebensbereichen gleichstellen: Coronaregeln für Museen anpassen“
Antrag „Zugang zu Kultur nicht vom Einkommen abhängig machen: Öffentliche Bibliotheken nicht schlechter stellen“
Pressemitteilung „Museen und Bibliotheken in der Pandemie mit dem Handel gleichstellen“
Positionspapier „Gleichstellung der Kultur“
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Antrag: Kultur mit anderen Lebensbereichen gleichstellen: Coronaregeln für Museen anpassen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Coronaregelungen für Museen mit denen für vergleichbare Lebensbereiche, insbesondere den Regeln des Einzelhandels, zu harmonisieren. Dabei sollen die aktuell gültigen Zugangsregelungen und Kapazitätsbeschränkungen des Einzelhandels analog für die Museen in Bayern Anwendung finden.

Begründung:

Die Kultur hat die Coronamaßnahmen seit Beginn der Pandemie und bis heute härter getroffen als alle anderen Lebensbereiche. Kultur wurde in Bayern in der Pandemie bisher stets zuerst und am stärksten eingeschränkt und zuletzt und am wenigsten gelockert. Wer heute in Bayern eine Uhr kaufen will, kann dies unter weit weniger strengen Coronaauflagen tun, als jemand, der in ein Uhrenmuseum gehen möchte, um sich Uhren anzusehen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Sie führt zu mangelndem Verständnis und weiter sinkender Akzeptanz der Maßnahmen.

Museen sind wie der Einzelhandel Orte, in die über den Tag verteilt Menschen kommen, die sich in Räumen bewegen. Museen sind jedoch im Gegensatz zum Handel auch Bildungsorte, Begegnungsstätten und Kulturorte. Dass in Museen eine Zugangsbeschränkung mit 2G plus gilt und obendrein neben der FFP2-Maskenpflicht eine 50-prozentige Kapazitätsbeschränkung greift und der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann gleichzeitig für den in Bayern mit Null-G zugänglichen Einzelhandel nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs betont, „die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz“, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die unsere bayerischen Museen als Kultur- und Bildungsorte auch in der Pandemie mit viel Engagement für uns am Leben halten. Wo kulturelle Infrastruktur und Vielfalt in Bayern erst zerstört sind, wird ein Wiederaufbau Unsummen verschlingen.

Es gibt keinen Grund, die Kultur anders zu behandeln als die sonstigen Lebensbereiche, die Gefahr also beispielsweise im Museumscafé, im Museumsshop und in der Ausstellung selbst unterschiedlich zu bewerten. Bayern sollte daher seine noch verbliebene Reputation als Kulturstaat ernst nehmen und, wie im einstimmig mit Zustimmung Bayerns beschlossenen Dreistufenplan der Kulturministerinnen bzw. Kulturminister der Länder im Februar 2020 gefordert, Kultur mit anderen Lebensbereichen gleichstellen. Mit den Museen als Bildungsorten zu beginnen, sollte ein Leichtes sein.

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Pressemitteilung: Museen und Bibliotheken in der Pandemie mit dem Handel gleichstellen

Landtags-Grüne fordern Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit Einzelhandel

Die gestern vom Kabinett beschlossenen Öffnungen zeigen erneut die Schieflage in der Bewertung der Wichtigkeit von Bildung und Kultur durch die CSU-FW-Staatsregierung. Während bayernweit im Einzelhandel Null-G gilt und sogar die Kapazitätsgrenze komplett fällt, bleiben Museen und Bibliotheken weiter eingeschränkt.

Dr. Mirjam Zadoff, Direktorin NS-Dokumentationszentrums München sagt hierzu:

„Coronaleugner auf dem Königsplatz, aber keine Schulklassen am Max-Mannheimerplatz? Die Pandemie trifft viele Menschen hart, aber Vergleiche mit den Verfolgten des NS-Regimes sind falsch und gefährlich – darüber braucht es jetzt Aufklärung auch durch Bildungsorte wie das NS-Dokuzentrum. Dass der Handel hier in Bayern für alle zugänglich ist, Museen aber nicht, ist für uns ein großes Problem.“

Dr. Mirjam Zadoff, Direktorin NS-Dokumentationszentrum München

Etliche bayerische Museen hatten sich Total- Schließung verordnet. Weiterhin gelten im Museums-Shop laxere Regeln als in der Ausstellung. Insbesondere mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter fordert die Grüne Landtagsfraktion daher eine Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit dem Einzelhandel bei den Corona-Maßnahmen.

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:

„Es ist unerträglich zu sehen, wie Markus Söder Bildung und Kultur nicht im Blick hat. Museen sind Orte, die gerade jetztdringend gebraucht werden. Mit Blick auf die aktuellen Kabinettsbeschlüsse frage ich mich, wie erkläre ich meinen Kindern, dass sie mit der ungeimpften Mama der Freundin am Wochenende zwar zum Shoppen gehen dürfen, ins Deutsche Museum aber nicht? Für Museen und Bibliotheken als Kultur- und Bildungsorte ist das eine unhaltbare Situation.“

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin Grüne Bayern Landtag

Die Anträge werden am 16.02. im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten.

Antrag Museen mit Handel gleichstellen
Antrag Bibliotheken mit Buchhandel gleichstellen
Pressemitteilung Bibliotheken und Museen mit Handel gleichstellen als PDF

Abstimmungsergebnisse:

Bibliotheken mit Buchhandel gleichstellen
Zustimmung GRÜ, SPD, FDP, AfD
Ablehnung CSU, FW

Museen mit Handel gleichstellen
Zustimmung GRÜ, SPD, FDP, AfD
Ablehnung CSU, FW

#MünchenWirdSichtbar: Mit Lichtstern und Lightpainting für Demokratie, Vernunft, Solidarität, Empathie und Respekt

Mit Nazis „spazieren-gehen“ ist bei aller berechtigter Kritik, die man an den Coronamaßnahmen üben darf und auch muss, ein No-Go. Um dem Aufruf des alten und neuen Bundespräsidenten Steinmeier zu folgen und die ‚schweigende Mehrheit‘ sichtbar werden zu lassen, hat das Bündnis #MünchenWirdSichtbar Hoffnung, Vernunft und den brennenden Wunsch nach mehr Miteinander und Zusammenhalt wortwörtlich auf dem Münchner Odeonsplatz sichtbar gemacht. Sanne war Teil des Bündnisses und hat eine Rede gehalten und ich als Praktikantin war aus Überzeugung auch dabei.

Es ist Donnerstagabend und ich stehe mit einer Kerze und einem Stück Rettungsdeckenfolie am Münchner Odeonsplatz. Hoffnung, Solidarität und Zusammenhalt erscheinen mir in dem Moment noch sehr weit weg – schuld daran sind vor allem die absurd irrationalen und menschenfeindlichen Äußerungen der AfD-Fraktion im Plenum des Bayerischen Landtages, die ich im Livestream mitverfolgen durfte.  Aber es trudeln immer mehr und mehr Leute ein, und mit jeder weiteren Person, die hier ist, um ein Zeichen zu setzen für Demokratie, Vernunft, Solidarität und vor allem Zusammenhalt, steigt auch langsam meine Hoffnung. Bald sind wir Tausend Leute und – was mich am meisten beeindruckt, weil ich das von anderen Demonstrationen nicht gewöhnt bin – es sind Menschen aus ganz unterschiedlichen Altersklassen und aus allen Richtungen.

Menschen, die sonst vielleicht nichts miteinander zu tun hätten, aber alle hier sind, um gemeinsam mit dem Bündnis #MünchenWirdSichtbar ihre Stimme für Zusammenhalt zu erheben – wie es auch mit Kerzen in der Mitte des Odeonsplatzes geschrieben steht. Dasselbe gilt für die Unterstützenden, die ebenfalls in den verschiedensten gesellschaftlichen Institutionen tätig sind. Geleitet durch den Lichtkünstler Ulrich Tausend malen wir mit unseren Handylampen und Rettungsdeckenschnipseln Symbole in die Luft, um uns bei allen zu bedanken, die sich in der Pandemie für uns aufgeopfert haben und um der Opfer der Pandemie zu gedenken.

Während wir die Symbole mit dem Handy in die Luft zeichnen, sind es einfach nur einzelne Zeichen, aber alle zusammengenommen von oben betrachtet, lassen ein tolles Lichtermeer entstehen – das ist auch die Message, die wir meiner Meinung nach aus der Veranstaltung mitnehmen können: Während wir uns in der Pandemie vermutlich öfter denn je allein fühlen in einer Welt, in der es keine Hoffnung mehr zu geben scheint, müssen wir uns immer wieder bewusst machen, dass wir nicht alleine sind. Und das müssen wir auch zeigen. Nicht nur einmal und nicht nur im Hinblick auf die Pandemie. Mit Aggressivität und Gewalt kommt man nicht weit. Mit Zusammenhalt schon.

cc by-nc Ulrich Tausend und Michael Radeck

„Als Mutter eines Kita-Kindes, erlebe ich den täglichen Wahnsinn der Infektionslage für pädagogisches Personal, Kinder und Eltern live mit. Als Kulturpolitikerin im Bayerischen Landtag sehe ich täglich die dramatischen Schicksale von Schaustellern, Musikerinnen, Fotografen, Veranstalterinnen und vielen, vielen mehr, deren Existenz zerstört wurde, die abgewandert sind und nie wieder kommen werden. Ich sehe aber auch die Kraft, die Energie, den Mut, das Durchhaltevermögen und die Hoffnung all dieser Menschen. Für diese Hoffnung setze ich mich ein. Wir haben schon viel erreicht: Wir haben Impfstoffe und wir haben etliche Menschen, die täglich in der Pandemie für uns alle den Kopf hinhalten. Diesen Menschen gilt mein Dank.

Sanne Kurz, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ulrich Tausend hat als Lichtkünstler die verschiedenen Lichtkunstwerke angeleitet.

„Ich mache bei #MünchenWirdSichtbar mit, da Solidarität kein Spaziergang ist. Natürlich ist es wichtig, dass wir alle, auch z.B. Impfgegner für ihre Überzeugungen demonstrieren können. Aber hinter den “Spaziergängen” steckt eine Strategie, um die demokratischen Grundwerte sowie die Rechtsordnung zu untergraben. Den Organisatoren der “Spaziergänge” ist das bewusst, vielen, die einfach “mitlaufen” aber nicht. Und so freue ich mich bei #MünchenWirdSichtbar gemeinsam mit vielen anderen mit Licht ein leuchtendes Symbol für Solidarität und Demokratie zu malen.“

Ulrich Tausend, Lichtkünstler und Medienpädagoge

Tamara Banez ist Sängerin und Songwriterin und hat auf der Kundgebung ihren neuen Song „Entfreunde Dich“ gesungen, der sich gegen Verschwörungstheorien richtet und von dem damit verbundenen Ende einer Freundschaft erzählt.

„Ich unterstütze #MünchenWirdSichtbar, weil wir auch in unserer Stadt wieder zu mehr Toleranz und offenem Dialog finden müssen. Natürlich haben da auch Ängste und Unsicherheiten einen Platz – und unbedingt kritisches Hinterfragen. Aber jegliche Form von Gewalt ist klar zu verurteilen, ebenso wie mangelnde Abgrenzung nach rechts oder Geschichtsrevisionismus. Und es ist mir ein persönliches Anliegen, an ein solides Grundvertrauen in Wissenschaft, Pressefreiheit und demokratische Strukturen in Deutschland zu appellieren. Denn nur, wenn wir uns noch auf diese gemeinsamen Werte verständigen können, ist ein echter Dialog möglich und damit eine Wiederannäherung in Sicht.“

Tamara Banez, Singer/Songwriterin* bei Konstantin Weckers Label „Sturm & Klang“
cc by-nc Ulrich Tausend und Michael Radeck
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„Kleine Anfrage“ – AzP „Steuerliche Unklarheiten beim ‚NEUSTART-Kultur-Stipendium'“

Ich frage die Staatsregierung, inwiefern die bayerischen Finanzämter das „NEUSTART-Kultur-Stipendium“ nach § 3 Nr. 44 EStG als von der Einkommenssteuer befreit behandeln, inwiefern Empfänger*innen des Stipendiums sozialversicherungspflichtig sind und inwiefern die Förderung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerpflichtig ist?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Steuerliche Unklarheiten beim ‚NEUSTART-Kultur-Stipendium'“

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Schlechterstellung der Kunst und Kultur bei den Corona-Maßnahmen“

Ich frage die Staatsregierung:


Ist die Schlechterstellung der Kunst und Kultur bei den Corona-Maßnahmen hinter Gastronomie, Bergbahnen und Einzelhandel eine politische Entscheidung, die trotz der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit und trotz des einstimmig beschlossenen 3-Stufen-Plans der Kulturminister*innen der Länder vom 05.02.2021 getroffen wurde, wenn nein, welche wissenschaftliche Erkenntnis liegt der Auflagen-Kombination für den Kulturbereich mit 25% Maximal-Auslastung, 1,5 m Abstand, 2G+ und FFP2 Maskenpflicht am Platz im Vergleich z.B. zu möglicher Vollauslastung, 2G und keine Maskenpflicht am Platz in der Gastronomie zu Grunde, wie bewertet die Staatsregierung die Schlechterstellung der Kultur vor dem Hintergrund des Verfassungsranges des Kulturstaats und des verfassungsrechtlichen Willkürverbots, das Ungleichbehandlung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässt?“

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Schlechterstellung der Kunst und Kultur bei den Corona-Maßnahmen“
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Pressemitteilung: Kultur in Bayern: „Sterben mit Ansage“

Kultur in der Pandemie endlich gleichstellen! Erhard Grundl, MdB, und Sanne Kurz, MdL, fordern ein Ende der Benachteiligung von Kulturveranstaltungen bei den Corona-Maßnahmen in Bayern.

„Die Bayerische Staatsregierung geht ihren Alleingang ins kulturpolitische Abseits weiter und ist dabei, die Infrastruktur gerade der unabhängigen Veranstaltungsbranche im Freistaat zu zerstören.“

so erklären unisono die kulturpolitische Sprecherin im Landtag, Sanne Kurz, und der kulturpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Erhard Grundl, aus Straubing. Die in Bayern gültige Regelung einer Auslastungsgrenze von höchstens 25 Prozent bei Kulturveranstaltungen stellt für die Grünen Politiker*innen eine nicht hinnehmbare und unsinnige Ungleichbehandlung von Kulturveranstaltungen gegenüber anderen Bereichen dar.

„Es ist offensichtlich, dass trotz zahlloser Runder Tische, Pressekonferenzen und Durchhalteparolen im 24-Stunden-Takt besonders die Kulturpolitiker*innen der CSU es nicht schaffen, sich Gehör in der Staatskanzlei zu verschaffen. Das geht mittlerweile an die Substanz der Kulturszene und der Veranstalter*innen.“

Sanne Kurz

Grundl und Kurz geben zu bedenken, dass es stringenter Entscheidungen bedarf, um die Akzeptanz für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gerade unter den Menschen in der Kulturbranche hoch zu halten. Eine Auslastungshöchstgrenze von 25 Prozent ist aus ihrer Sicht wirtschaftlich für die Veranstalter*innen nicht darstellbar.

„So, wie die bayerische Staatsregierung den Kulturbereich einseitig schlechterstellt als andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, ist es für die Veranstalter*innen von Konzerten ein Sterben mit Ansage“,

Erhard Grundl
Download Pressemitteilung Kultur in Bayern: „Sterben mit Ansage“

Wenn wir „Schule in der Pandemie“ sagen und den Umgang mit Menschen meinen. Ein Gastbeitrag von Susanne Weiß.

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte ich den Gemeinsamen Elternbeirat und die Elternvertretungen der Schulen im Münchner Osten zu einem Runden Tisch eingeladen. Einiges lief nicht rund und vieles ist auch inzwischen Besser. Die Behandlung junger Menschen in der Pandemie im Allgemeinen und der Umgang mit Bildung im Besonderen zeigt aber eine Prioritätensetzung der CSU-FW-Regierung, die beschämend ist. – Zu diesem Thema hier ein Gastbeitrag von Susanne Weiß. Sie hat diese Zeilen aus ihrer Perspektive als Mutter zweier halbwüchsiger Kinder geschrieben. Sie ist zudem Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem. – Mich bewegen diese Worte total. Nicht zuletzt, weil es auch um Musik als Sternstunde dessen, was Schule sein kann, geht.

Betreff: Schubeck darf, Schulen dürfen nicht – Schreiben an Herrn Prof. Piazolo und Herrn Dr. Söder

Sehr geehrter Herr Kultusminister Piazolo, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder, 

sicherlich haben wir alle inzwischen viel gelernt aus der Pandemie und dem Umgang mit ihr. Auch beim Thema Schule hat es inzwischen ein Umdenken gegeben und darüber bin ich sehr froh. Die langen Schulschließung 2020 und 2021 haben mich bestürzt, dachte ich doch, es gäbe einen Konsens, dass die Schließung von Präsenzschule eine Maßnahme ist, die nur das allerallerletzte Mittel sein kann. Selbst in den Erzählungen meiner Eltern aus Kriegszeiten, in denen sie Kinder waren, scheint der Schulbetrieb das letzte gewesen zu sein, was aufgegeben wurde und das Erste was nach Kriegsende wieder begonnen hat. 

Gut also, dass die Schulen im neuen Schuljahr nicht geschlossen wurden. Es scheint für mich jedoch, dass es nach wie vor mehr Ernstnehmen und mehr Wertschätzung braucht, wenn es um die Rolle und Leistung unserer Schulen geht. Ich möchte Ihnen dies an einem Bespiel schildern. Sie können dann auch besser nachvollziehend, warum mich die erneute Absage der Weihnachtskonzerte an der Schule meiner Kinder – die in dieser Woche stattgefunden hätten – so bedrückt hinterlässt und warum es dabei um weit mehr geht als zwei Konzerte. 

Es geht um weit mehr als um zwei Konzerte

Die Schule meiner Kinder hat uns vor 3-4 Wochen mitgeteilt, dass aufgrund der Bestimmungen des Kultusministeriums bis auf Weiteres Gruppenunterricht in Gesang oder an Blasinstrumenten verboten ist. Das bedeutet, dass keine Chorproben oder Big Band – Proben stattfinden durften, bei denen gesungen oder durch ein Blasinstrument geblasen wurde. Außerdem sind „Schulveranstaltungen mit Freizeit- oder Kulturcharakter“ bis auf weiteres verboten. Das bedeutet für die Schule konkret, dass keine Konzerte, Schülervorspiele, usw. durchgeführt werden dürfen.  

Zufällig ist mir bekannt, dass am Tag zuvor die Schulleitung und die Musiklehrkräfte zusammensaßen, um intelligente Lösungen zu finden, damit Auftritte und Proben trotz Pandemie stattfinden können. Offenbar hat ihnen das kultusministerielle Schreiben dann keinen Spielraum mehr für eigenständiges Handeln gelassen. 

Zur Einordnung: ich bin selbst Epidemiologin

Damit Sie mich richtig einordnen können: Seit Ausbruch der Pandemie hatte ich für viele Regelungen Verständnis. Ich bin selbst Epidemiologin, dem NDR Coronapodcast mit Herrn Drosten und Frau Ciesek lausche ich seit mehr als 100 Folgen. 

Ja, Einschränkungen mussten sein, aber für Schulen galten aus meiner Sicht oft strengere Regeln als für andere Bereiche! Gehe ich derzeit an einem Nachmittag/Abend oder gar Samstag in die Riem-Arcaden ist es dort rappelvoll, voller als es in jeder Schulaula gewesen wäre, bei einem nach Coronaregeln geplanten Konzert.  Herr Schuhbecks Teatro darf mit Hygienekonzept Essen und Unterhaltung servieren – Schule dürfen nichts dergleichen. Das sind unterschiedliche Standards. Wo bleibt da der Schutz von Schule? 

Konzerte sind Sternstunden dessen, was Schule sein kann

Sie mögen jetzt denken, dass es bei den Schulen doch hauptsächlich um die Aufrechterhaltung des Unterrichts geht. Warum regt sich hier eine Mutter über zwei ausgefallene Schulkonzerte auf? Bleiben wir beim Beispiel „Schulkonzerte“: Sie sind viel mehr als nur ein paar Stunden Musik am Abend. Sie sind einer der Sternstunden von dem, was Schule sein kann. Viele Kinder und Jugendliche haben sich wochenlang vorbereitet und dann sitzt man da als Eltern und fragt sich, wie Lehrer*innen so was schaffen und freut sich an der Gemeinschaft. Eine Art Seelenbad – so viele junge Menschen da oben auf der Bühne schaffen was so Schönes gemeinsam. Das ist mehr als Musik – und tut allen, besonders aber den Kindern und Jugendlichen gut, tröstet vielleicht sogar über so manchen Ärger im Schulbetrieb hinweg. Von unserem stolzen Oberstufenchor, dem einmal mehr als die Hälfte aller Schüler*innen der Jahrgangsstufen angehörten ist durch Corona ein kärgliches Grüpplein übriggeblieben.  

Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Schulen und Schulleitungen mehr Vertrauen schenken, Ihnen den notwendigen Spielraum geben und Ihnen – auch gegenüber manch unliebsamen Eltern – den Rücken stärken. Das gilt für die Pandemie, es gilt aber ebenso für den gesamten Schulbetrieb zu Nicht-Coronazeiten. Unsere Schulen müssen wieder spüren können, welche hohe Wichtigkeit sie für die geistige, seelische und physische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen – unserer Gesellschaft haben.  

Unsere Schulen müssen wieder spüren können, welche hohe Wichtigkeit sie für die geistige, seelische und physische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen – unserer Gesellschaft haben.

Ich bitte Sie, legen Sie meine Zeilen nicht entnervt zur Seite, sondern geben Sie den Anmerkungen eine Chance. Und wenn Sie selbst gar nicht derjenige sind, an den dieses Schreiben gerichtet ist, so bitte ich den/die Lesende, mein Schreiben an Herrn Prof. Piazolo und Herrn Dr. Söder weiterzureichen.

Lassen Sie mich Ihnen abschließend ein gesegnetes Weihnachten wünschen! Ich hoffe, Sie merken, dass ich keine renitente Mutter bin, die sich nur um das Wohl ihres eigenen Nachwuchses kümmert. Es geht mir um uns als Gesellschaft. 

Blieben Sie gesund auch in 2022! 

Freundliche Grüße 
Dr. Susanne Weiß 

cc. an die bildungspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Landtag

Axt angelegt an der Vielfalt der Kultur in Bayern: Ein offenes Wort zum Begleitausschuss um Zuge der dauerhaften Benachteiligung der Kultur in der Pandemie im Kulturstaat

„Axt angelegt an der Vielfalt der Kultur in Bayern“ – Offener Brief an den Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst

Axt angelegt an der Vielfalt der Kultur in Bayern: Ein offenes Wort zum Begleitausschuss im Zuge der dauerhaften Benachteiligung der Kultur in der Pandemie im Kulturstaat

Sehr geehrter Herr Staatsminister Sibler,
lieber Bernd,


es war ein kluger Schachzug, die Protestierenden einzuladen. Ihnen im Ministerium ein Forum zu geben, nicht nur Verbände, sondern auch Einzelpersonen, die im Zentrum des Aufbegehrens gegen die sich stetig enger ziehende Schlinge um den Hals der Kultur in Bayern stehen, zu hören. – Ja, Hilfe wird besser, wenn man miteinander redet. Aber wo hören wir noch die starke Stimme der Kultur, wenn sie sich nur noch in einem Hinterzimmer zur Wehr setzt?

Wenn sich in einer einseitigen, intransparenten Dynamik die eine Seite einladend gibt und den Takt der Termine und Treffen bestimmt, die andere Seite gefangen zwischen vermeintlichen Mitbestimmungsrechten, die nirgends verbrieft sind, Treffen, deren Protokolle und Absprachen nicht öffentlich sind, und der Angst, schlicht gar nicht mehr gehört und gefragt zu werden, gefangen ist, dann verstummt Protest und öffentlicher Diskurs. Protest nur noch im „Begleitausschuss“, dem König der Runden Tische? Wer darf da rein und mitmachen? Wer muss draußen bleiben? Wer entscheidet über rein und raus? Welche Rechte hat der Ausschuss? Wurde der Name so gewählt, um demokratische Mitbestimmung vorzugaukeln? Oder hat man es erfolgreich geschafft, Gegenwehr von den Straßen und Titelseiten in die warmen Konferenzsäle zu schaffen?

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar auf Seiten der Betroffenen. Verbände wie Einzelpersonen – Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter – stellen die Mehrheit im ministeriellen Begleitausschuss. Es ist gut, dass die Akteurinnen und Akteure institutionalisiert auf höchster Ebene Gehör finden und einbezogen werden. Sie brauchen aber auch Rechte. Sie brauchen einen kämpferischen, durchsetzungsstarken Fürsprecher. Denn wo am Ende doch der Apparat und die Staatsregierung entscheiden und die Gehörten keinerlei Entscheidungsbefugnisse haben, braucht es im Gegenzug eine laute Stimme des Anwalts der Kultur:

Ich erwarte und fordere, dass sich ein Kunst-Minister als eben dieser oberste Anwalt für die Kultur in seinem Land, die Kultur in Bayern, in die Bresche wirft, an vorderster Front kämpft, sich für seine Sache, die Kultur im Kulturstaat Bayern, stark macht!

Dazu gehört es für mich unbedingt zu verhindern, dass Baumärkte zuerst öffnen, dass 2G+ bei 25% Belegung im Theater im 1. OG gilt bei gleichzeitigen 2G und 100% Belegung in der Theaterkneipe im EG, dass in Ski-Gondeln, weniger strenge Regeln gelten als bei Märchen-Performances am Lagerfeuer für Kinder und Jugendliche, als bei Lesungen im Park oder performativen Video-Walks, die sich „Führung“ statt „Kunst“ nennen müssen, damit sie mit weniger strengen Regeln stattfinden dürfen.

Kämpfen denn hier im Kulturstaat Bayern nur andere Kabinettsmitglieder für ihr Ressort? Oder ist es der Ministerpräsident, an dem es scheitert und dem Kultur schlicht egal ist?

Wie sonst ist es erklärlich, dass Freizeitparks laut Pressemitteilung vom 14.12.2021 sogar innen – innen! – mit 2G öffnen dürfen und keineswegs nur 25% des Publikums einlassen dürfen? Was heißt es für einen Kulturstaat, dass Werbeveranstaltungen mit 2G durchgeführt werden dürfen bei 100% Auslastung, Kultur aber mit 2G+ und 25% Auslastung gegängelt und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird? Und nein, die Geistertickets decken gerade bei kleinen Kulturveranstaltungen nicht die gigantischen Löcher im Weihnachtsgeschäft ab, die die Pandemie wie klaffende Wunden nun schon den zweiten Winter ins Herz unserer kulturellen Vielfalt in Bayern reißt.

Ist dem Ministerpräsidenten unsere Verfassung, gerade erst 75 Jahre alt geworden, schnuppe? Oder haben wir es mit einem CSU-FW-Kabinett zu tun, wo sich nur das Wirtschaftsministerium Gehör verschaffen kann und der Kunstminister Wogen glättend, tröstend und erklärend durchs Land zieht?

Du siehst, mir ist wirklich der Geduldsfaden gerissen. Die Lage ist dramatisch. Für das so wichtige Weihnachtsgeschäft kommt jede Hilfe zu spät. Selbst auf Bundesebene – noch ohne Kultur in der Verfassung – hat es die Kunstfreiheit in die Debatte zum Gesetzentwurf geschafft (1). Auch auf europäischer Ebene wird die Kultur als Bildungsort, aber auch als Lebenselixier einer Gesellschaft, die für die einen Kraft gibt wie Religion für die anderen, möglichst gleich gestellt, jedenfalls aber nicht permanent schlechter gestellt.

Ihr Kunstministerinnen und Kunstminister übernehmt als Anwaltschaft die Verteidigung der Kultur! Das ist Eure Aufgabe und Pflicht! Die französische Kulturministerin Roselyne Bachelots forderte Ende November 2021 mit Verschärfungen und Eintreffen der fünfte Welle die Menschen Frankreichs auf, „in die Kulturstätten zu gehen, denn man braucht Kultur, Aufführungen und Kino, um bei guter Gesundheit zu sein“.

Der geschätzte bayerische Kunstminister a.D. Hans Maier forderte in seiner Rede am Königsplatz zur Lage der Kultur, es „müssen sich ihre Freunde in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Sie müssen zum Aufstand blasen.“ Er sprach von „Ludwig I., der mit seinen Festplätzen, Monumenten und Sammlungen das moderne Bayern geprägt hat.“ – wie prägt Dr. Markus Söder das Land? Mit Freizeitparks und Skilift-Gondeln, die auch im Innenbereich weniger Infektionsschutzauflagen haben als Kultur im Außenbereich?

Jetzt ist nicht die Zeit des Anträge Schreibens und des parlamentarische Routinen Abwartens. Es brennt.

Wenn die Verwaltungsvorschriften enthalten, was die Pressemitteilung verspricht, ist die Axt an der kulturellen Vielfalt Bayerns angesetzt. Bitte sei Anwalt der Kultur und hilf mit, das zu verhindern.

Herzlichst grüßt

Sanne Kurz

(1) https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000250.pdf

Download „Axt angelegt an der Vielfalt der Kultur in Bayern“: Offener Brief an den Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst
Presseberichte zum Offenen Brief
211125_Weihnchtsmärkte Weihnachtsmarkt Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag Corona Hilfe

Weihnachtsmärkte

Volksfeste und Weihnachtsmärkte finden draußen statt. Es gibt wohl niemanden, der oder die sie nicht liebt. Märkte und Feste: Das Leuchten in den Augen meiner Kinder ist unbezahlbar, wenn sich die Lichter darin spiegeln. Ja, wo viele Menschen zusammenkommen, fühlen sich Viren wohl. Was mich stört ist das Messen mit zweierlei Maß: Wo man hier draußen isst und trinkt, sollte man auch dort draußen essen und trinken dürfen. Wenn die Pandemielage so dramatisch ist, dass es Einschnitte braucht, will ich die Lasten auf allen Schultern gleichmäßig verteilt sehen. Wo Schließungen nötig sind, braucht es passgenaue Hilfen.

Schon im September 2021 hätten wir Grüne uns gewünscht, ein Wort der Staatsregierung zu den Weihnachtsmärkten 2021 zu hören. Unser diesbezüglicher Antrag, der hier Klarheit forderte, wurde von CSU und FW im Ausschuss abgelehnt.

Weihnachten kommt, und zwar nicht plötzlich und überraschend, sondern jedes Jahr und in schöner Regelmäßigkeit. Es ist ein Zeichen von Respekt und Wertschätzung, wenn es rechtzeitig Leitplanken gibt für Kommunen, die deutlich machen, wann und wie sie Feste und Märkte stattfinden lassen dürfen – und wann und wie nicht. Volksfeste und Märkte verbieten und „Ersatzveranstaltungen“ zu erlauben, von denen niemand weiß, was das genau sein soll und darf und wie solche „Ersatzveranstaltungen“ durchzuführen sind? Das darf nicht sein.

Wir forderten in unserem Antrag vom September 2021 zum Erhalt des Kulturguts Weihnachtsmärkte eine Gleichstellung – Ähnliches wollen wir mit Ähnlichem gemeinsam und gleich behandeln. – Wenn dann doch Schließungen kommen und Existenzen gefährdet sind? Hier ist für uns der Unternehmerlohn, wie ihn Baden-Württemberg schon zu Beginn der Pandemie zahlte, ein wichtiger Baustein der Hilfen.

Grüne Bayern Landtag – Antrag Unternehmerlohn Weihnachtsmärkte

Die Lage ist eigentlich zu dramatisch und schlimm, um etwas lustig zu finden. Aber anders als mit Humor kann ich es nicht nehmen, dass die Fraktionen von CSU und FW unseren Antrag vom November am 2. Dezember im Ausschuss für Wirtschaft mit ihrer Mehrheit ablehnten – nur um dann einen Tag später (!), also am 3. Dezember, Markus Söder verkünden zu lassen, Bayern würde den Unternehmerlohn für die Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute einführen.

Echt jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und FW? Ihr kanntet unseren Antrag doch schon, seit wir ihn im November eingereicht haben. Hättet Ihr, wenn Ihr unsere Ideen unbedingt selbst verkünden wollt, dann nicht einfach ein bisserl Gas geben können und die Sache früher auf den Weg bringen? Da erwarte ich mir von einer Landesregierung doch mehr. Aber versprochen: Wir Grüne werden auch in Zukunft Ideen liefern und die CSU-FW Corona-Politik kritisch wie konstruktiv begleiten.

Wenn die Staatsregierung Grüne Ideen nur auch mal bei Klimaschutz, Verkehrswende oder Energiewende so rasch umsetzen würde, da wäre einiges gewonnen! In diesem Sinne: Schreibt’s gerne ab. Aber bittschön ned immer so zäh rumwarten damit!

Sturm zieht auf

Jetzt handeln!

Als es vergangenen Mittwoch mit 2G+ für Kulturinstitutionen losging, war mir klar, dass wieder ein harter, langer Winter mit salamitaktik-artigen Einschnitten folgen würde. Zäh wie Kaugummi. Wenig Einfluss auf die Infektionszahlen. So wie 2020, als die Shopping Malls die Weihnachts-Wühltische weiter vollklatschen durften – Kultur aber komplett dichtgemacht wurde. Das Museum zu, der Museumsshop auf. So sollte es nicht wieder kommen. Darum bin ich erleichtert, dass wir am Mittwoch, 1. Dezember, mit einem Dringlichkeitsantrag Einschnitte für alle fordern. Denn nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller kommen wir raus aus der vierten Welle und – viel wichtiger: raus aus dem ewigen Auf und Ab von Öffnung und Dichtmachen. Ein Plädoyer zum Handeln.

Ja, ich glaube, wenn alle, die können, geimpft wären, dann wären wir heute nicht in der Lage, in der wir in Bayern sind. Ja, ich glaube an der frischen Luft ist es sicherer, und ja, natürlich sind Hygienekonzepte sinnvoll. Es sind aber leider 11 Millionen ungeimpft in unserem Land, wir haben leider Winter, alle sind drinnen, und es ist leider so, dass die Lage trotz aller Maßnahmen total dramatisch ist.

Ich habe die komplette letzte Woche gegen Shopping ohne irgendwelche G-Kontrollen gekämpft, habe versucht zu erklären, warum 2G+, bei überfüllten Testzentren und teuren Selbsttests sowie bei laut Drosten geringerer Aussagekraft bei Geimpften ohne Symptome, keine gute Lösung ist. Vor allem ein 2G+, wo ich hinterher im 3G-ÖPNV stehe mit Leuten, die vom Null-G-Shopping kommen!

Kinder in Dauer-Quarantäne, Kliniken weit überm Limit

Derweil ich telefonierte, rang und kämpfte, stiegen die Zahlen weiter. Und weiter. Und weiter. Meine Jüngste war seit dem 1. Oktober genau vier Tage in der Kita. Heute war der 5. Tag. 5 Tage in 6 Wochen! Weil wegen positiver Tests permanent die gesamte Gruppe in Quarantäne war. Ich bin also ein wandelndes Superspreader-Sprungbrett. Und werde es bleiben, denn sie ist zu jung für den Kinder-Impfstoff.

Berichte von Erblindenden, deren OP verschoben wird, Männern mit Lungenentzündung, die in eine Geburtsklinik müssen, weil keine andere mehr Betten frei hat, oder vom künstlichen Darmausgang, der nicht zurückverlegt wird, weil keine OPs möglich sind gerade, erreichen mich in Nachrichten, persönlichen Gesprächen und Mails. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll: diese Schicksale? Oder Headlines wie „Sachsen bereitet Triage vor“ und Bilder von Bundeswehr-Fliegern, die am Münchner Flughafen Kranke ausfliegen, die vielleicht nie mehr zurückkommen werden?

Es war das Gespräch mit einer Kulturfrau am Freitag, das mir deutlich machte, wir müssen handeln. Ich war besorgt und wütend, fragte, ob die Hilfen reichen und wie wir wegen der 2G+ und der 25% Auslastung weitermachen könnten. „Eigentlich müsste man viel mehr machen. Eigentlich müsste alles kurz mal stoppen,“ sagte sie sehr ruhig. Wissend, wie schlimm es für sie eh gerade schon ist.

Eigentlich müsste man viel mehr machen. Eigentlich müsste alles kurz mal stoppen.

Diese Klarheit hat mich sehr beeindruckt. Gibt es einen anderen Weg? Wäre es gute drei Wochen vor Weihnachten in einer so dramatischen Lage, wie wir sie nie gesehen haben in unserem Land, nicht gut, überall drastische Einschnitte zu verlangen? Die wehtun werden, ja. Sehr weh. Nach fast zwei Jahren Pandemie fehlt die Kraft, fehlen die Ressourcen.

Aber was ist die Alternative? Müssen wir nicht Pause machen und die Zeit nutzen? Jeder Person in diesem Land einen Impftermin und einen Booster-Termin schicken? Schulferien verlängern und in der gewonnenen Zeit Kinder-Impfungen im Schwerpunkt anbieten? Dafür sorgen, dass es keine 5. Welle gibt? Zeigen, dass wir etwas gelernt haben, nämlich dass längeres Warten eben längeres Schließen zur Folge hat? Endlich von allen Einschnitte fordern – und auch z.B. den Handel für Ungeimpfte schließen?

Bei uns ist alles sicher

Die politische Debatte ist geprägt von Menschen wie mir, die für „ihren“ Bereich laut rufen „alles sicher“, „wir sind es nicht“. Und ich weiß, im Kulturbereich können wir diese Behauptungen sehr, sehr, sehr gut mit Studien untermauern. Dafür habe ich gekämpft. Dafür stehe ich. Ich glaube aber, wir müssen alle in unserem Bereich zurückfahren – weil es gerade so krass brennt.

Wir waren zu spät. Darum ist die Lage so eskaliert. Ich sage „wir“, nicht „die Söder Regierung war zu spät“ – weil ich zwar Einschnitte in allen Lebensbereichen gefordert habe, Gastro mit 2G, Shopping mit Null-G für hochfahrlässig hielt. Aber ich hätte auch sagen können „lasst uns alle“ statt „Was ist mit denen da drüben?! Warum nicht die?!“.

Nicht einfach nur zumachen und einschneiden

Was mir wichtig ist: nicht einfach nur zumachen und einschneiden. Neben finanziellem Überleben muss vor allem eins kommen: Es muss – es muss – beim Impfen vorangehen. Eltern, die ihre Kinder impfen lassen wollen, will ich diese Chance geben. Jugendlichen, die sich impfen lassen wollen, will ich das möglich machen. Jede ungeimpfte Person bedeutet mehr Lebensraum für ein Virus, das es in gut einem Jahr auf 15 „Variants of Concern“ gebracht hat. Jeden Monat mehr als eine. So viele, dass 9 Varianten weiter die griechischen Buchstaben ausgehen werden. Ich will nicht jeden Winter wieder eine Welle und wieder eine Welle erleben. Mit Virusmutationen, die in Ungeimpften ihren Lebensraum finden. Um dann jeden Winter zurückzukommen und alles das platt zu machen, was ich liebe und woran ich glaube.

Wir haben letzten Winter viel über Religionsfreiheit und Kunstfreiheit gesprochen. Für meine Seele tun Bilder, Licht, Musik, Lyrik das, was für andere ein gute Predigt tut. Ich will dieses dichte, pulsierende Leben zurückhaben – ohne weitere Wellen. Darum unterstütze ich alles, was Mutationen verhindert und das Impfen voranbringt. Wenn schnelle statt zögerliche Kontaktbeschränkungen helfen, die dramatische Lage rasch zu verbessern, munter mutierende Viren zu bremsen und aus Impfmuffel-Bayern Impf-Fan-Portugal zu machen, dann finde ich, sollten wir das unterstützen. – Pause machen im „wir sind es nicht“ und uns auf ein „lasst uns alle“ konzentrieren.

Dringlichkeitsantrag „Jetzt handeln!“

Zu unserem Dringlichkeitsantrag:

  • Es war mir wichtig, dass nicht Kulturinstitutionen betroffen sind, sondern Kulturveranstaltungen mit Publikum. Denn dieses Publikum geht dann ja meist auch noch in die Gastro, ist im ÖPNV oder mit Bekannten gemeinsam unterwegs. Ja, man kann zuhause mit der Partnerin nicht tanzen. Und ja, das ist Mist! Totaler Mist. Theater, Kino, Konzert: Nichts ersetzt das direkte Erlebnis mit körperlicher Interaktion im Saal. Es ist aber verlogen zu glauben, mit 25% könnte man Kultur mit Publikum betreiben. Darum haben wir Grüne auch immer für die Sitzordnung im Schachbrettmuster gekämpft. Es ist ehrlicher zu sagen, es geht gerade nicht. Dass es auch Kulturveranstaltungen mit einer Person als „dem Publikum“ gibt, ist mir klar.
  • Einführung von 2G im Einzelhandel mit Ausnahme der Grundversorgung und 2G+ in der Gastronomie halte ich für mehr als überfällig. Schließen geht übrigens nicht, wegen der aktuellen Gesetzgebung. Das hatte ich mich nämlich auch gefragt: Wäre es nicht schlau, einfach alles zu schließen. Geht nicht. Neues Gesetz, gilt ab 15. Dezember. Aber Museum zu, Museumsshop auf – das will ich hier nie wieder haben. Darum Museum auf, Museumsshop zu für Ungemipfte!
  • Kontaktbeschränkungen: Wir wissen seit März 2020, dass das hilft. Freiwilligkeit?! Ganz ehrlich, wer verhält sich freiwillig immer vorbildlich? In Köln konnte man zum Karnevalsauftakt gut das Musical „Selbstverantwortung“ sehen. Da braucht es mehr, und gesetzlich geht auch mehr.
  • Kinder: endlich Lolli-PCR-Pooltests in Kitas, Faschingsferien nachholen und eine Woche früher Weihnachtsferien machen, dabei Notbetreuung sicherstellen. Ja! Fakt ist, dass ohnehin etliches zu ist, was auf sein sollte – wegen Quarantäne. Diese Endlos-Dauerschleife will ich brechen helfen.
  • Impfen: Das wird uns für die 4. Welle nichts bringen. Aber nur 11,6% geboostert und nur 68,5% komplett geimpft (Quelle RKI, Stand 30.11.) – das ist zu wenig, um eine 5., 6. oder 7. Welle zu verhindern. Gilt übrigens nicht nur für die BRD. Wir müssen weltweit ran.

Ich bin für mich zu der Erkenntnis gelangt, dass uns diese Pandemie noch umso länger beschäftigen wird, je mehr Lebensraum wir dem Virus bieten. Sars-CoV-2 wird nie wieder verschwinden. Das Virus wird unter Menschen zirkulieren und immer wieder Ausbrüche und Krankheiten verursachen. Eine sehr hohe Impfrate hilft, dass wir dem Virus wenig Chance zur Mutation geben und dass wir deutlich weniger schwere Verläufe haben. Ich persönlich glaube, es wird eine Impfpflicht brauchen, um zu ausreichenden Impfraten zu kommen. Jetzt wäre erst mal wichtig, allen Menschen in diesem Land einen Brief mit Booster-Termin oder Impf-Termin zu schicken, so kamen andere Länder zu ihren exzellenten Impfraten.

Oh, und wer vergessen hat, wie gut man Infektionskrankheiten zurückdrängen kann, wenn man nur will, möge hier bei UNICEF vorbeischauen und sich ein Update über Polio, Diphterie, Masern, Tetanus & Co holen. Alles nicht weg – aber dank Impfungen im Griff.

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