13. Mai 2022 Ich frage die Staatsregierung: Wie bewertet die Staatsregierung aktuell die Anweisung des Gesundheitsamtes an staatliche auch als Passivhaus zertifizierte Gebäude, nach baulicher Möglichkeit statt Umluftlüftung kontinuierlich Frischluft zu zuführen, in Bezug auf die Wirksamkeit für den Infektionsschutz, wie kann die Passivhauszertifizierung, ob dieser Anordnung erhalten bleiben, werden hierzu Vorgaben passgenau für die […]
25. Februar 2022 Ich frage die Staatsregierung, welche Rahmenbedingungen für die von der Staatsregierung in Aussicht gestellte Ermöglichung von Märkten und Volksfesten in diesem Jahr gelten, ob die Aufhebung der bestehenden Kapazitätsgrenzen für Freizeitparks sowie die aktuelle Lockerung von 2G auf 3G in der Gastronomie für Märkte, Volksfeste und Festwirte übernommen wird und bis wann […]
Obwohl Bayern in der Bayerischen Verfassung als Kulturstaat definiert ist, wird die Pandemiebekämpfung bis heute auf dem Rücken der Kultur ausgetragen. Kulturelle Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken werden weiterhin systematisch bei allen pandemiepolitischen Entscheidungen schlechter gestellt als Einrichtungen des Einzelhandels oder der Gastronomie mit vergleichbarem Infektionsrisiko. Wir als Grüne Landtagsfraktion haben diese Woche deshalb Anträge zur Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit dem Handel eingereicht. Aber anscheinend schützt uns die FFP2 Maske nur beim Shoppen und nicht im Museum.
16. Februar 2022 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Coronaregelungen für Museen mit denen für vergleichbare Lebensbereiche, insbesondere den Regeln des Einzelhandels, zu harmonisieren. Dabei sollen die aktuell gültigen Zugangsregelungen und Kapazitätsbeschränkungen des Einzelhandels analog für die Museen in Bayern Anwendung finden. Begründung: Die Kultur hat die Coronamaßnahmen seit Beginn der Pandemie […]
Landtags-Grüne fordern Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit Einzelhandel
Mit Nazis „spazieren-gehen“ ist bei aller berechtigter Kritik, die man an den Corona Maßnahmen üben darf und auch muss, ein No Go. Um dem Aufruf des alten und neuen Bundespräsidenten Steinmeier zu folgen und die ‚schweigende Mehrheit‘ sichtbar werden zu lassen, hat das Bündnis #MünchenWirdSichtbar Hoffnung, Vernunft und den brennenden Wunsch nach mehr Miteinander und Zusammenhalt wortwörtlich auf dem Münchner Odeonsplatz sichtbar gemacht. Sanne war Teil des Bündnisses und hat eine Rede gehalten und ich als Praktikantin war aus Überzeugung auch dabei.
3. Februar 2022 Ich frage die Staatsregierung, inwiefern die bayerischen Finanzämter das „NEUSTART-Kultur-Stipendium“ nach § 3 Nr. 44 EStG als von der Einkommenssteuer befreit behandeln, inwiefern Empfänger*innen des Stipendiums sozialversicherungspflichtig sind und inwiefern die Förderung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerpflichtig ist? Hier geht’s zur Antwort:
27. Januar 2022 Ich frage die Staatsregierung: Ist die Schlechterstellung der Kunst und Kultur bei den Corona-Maßnahmen hinter Gastronomie, Bergbahnen und Einzelhandel eine politische Entscheidung, die trotz der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit und trotz des einstimmig beschlossenen 3-Stufen-Plans der Kulturminister*innen der Länder vom 05.02.2021 getroffen wurde, wenn nein, welche wissenschaftliche Erkenntnis liegt der Auflagen-Kombination für den […]
Kultur in der Pandemie endlich gleichstellen! Erhard Grundl, MdB, und Sanne Kurz, MdL, fordern ein Ende der Benachteiligung von Kulturveranstaltungen bei den Corona-Maßnahmen in Bayern.
Vor ziemlich genau einem Jahr hatte ich den Gemeinsamen Elternbeirat und die Elternvertretungen der Schulen im Münchner Osten zu einem Runden Tisch eingeladen. Einiges lief nicht rund und vieles ist auch inzwischen Besser. Die Behandlung junger Menschen in der Pandemie im Allgemeinen und der Umgang mit Bildung im Besonderen zeigt aber eine Prioritätensetzung der CSU-FW-Regierung, die beschämend ist. – Zu diesem Thema hier ein Gastbeitrag von Susanne Weiß. Sie hat diese Zeilen aus ihrer Perspektive als Mutter zweier halbwüchsiger Kinder geschrieben. Sie ist zudem Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem. – Mich bewegen diese Worte total. Nicht zuletzt, weil es auch um Musik als Sternstunde dessen, was Schule sein kann, geht.
Axt angelegt an der Vielfalt der Kultur in Bayern: Ein offenes Wort zum Begleitausschuss im Zuge der dauerhaften Benachteiligung der Kultur in der Pandemie im Kulturstaat
Volksfeste und Weihnachtsmärkte finden draußen statt. Es gibt wohl niemanden, der oder die sie nicht liebt. Märkte und Feste: Das Leuchten in den Augen meiner Kinder ist unbezahlbar, wenn sich die Lichter darin spiegeln. Ja, wo viele Menschen zusammenkommen fühlen sich Viren wohl. Was mich stört ist das Messen mit zweierlei Maß: wo man hier draußen isst und trinkt, sollte man auch dort draußen essen und trinken dürfen. Wenn die Pandemie-Lage so dramatisch ist, dass es Einschnitte braucht, will ich die Lasten auf allen Schultern gleichmäßig verteilt sehen. Wo Schließungen nötig sind, braucht es passgenaue Hilfen.
Als es vergangenen Mittwoch mit 2G+ für Kulturinstitutionen los ging, war mir klar, dass wieder ein harter, langer Winter mit Salami-Taktik artigen Einschnitten folgen würde. Zäh wie Kaugummi. Wenig Einfluss auf die Infektionszahlen. So wie 2020, als die Shopping-Malls die Weihnachts-Wühltische weiter vollklatschen durften – Kultur aber komplett dicht gemacht wurde. Das Museum zu, der Museumsshop auf. So sollte es nicht wieder kommen. Darum bin ich erleichtert, dass wir am Mittwoch, 1. Dezember, mit einem Dringlichkeitsantrag Einschnitte für alle fordern. Denn nur durch gemeinsame Anstrengung aller kommen wir raus aus der vierten Welle und – viel wichtiger: raus aus dem ewigen auf und ab von Öffnung und Dichtmachen. Ein Plädoyer zum Handeln.
26. November 2021 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, als Kompensation für die Absagen der bayerischen Weihnachtsmärkte einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums bei den Hilfen für Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute zu ermöglichen. Begründung: Am 19.11. kündigte Markus Söder ein Überbrückungsgeld für Schausteller, Schaustellerinnen und Marktkaufleute an. Bayern hat bisher anders […]
23. November 2021 Ich frage die Staatsregierung, wie wird begründet, dass Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren bis Ende des Jahres zwar ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis sportliche und musikalische „Eigenaktivitäten“ gestattet sind und sie weiterhin an Theatergruppen teilnehmen dürfen, ihnen aber gleichzeitig der Besuch von „passiven“ Angeboten wie etwa Konzerten, Theaterstücken und Kinos etc. verwehrt […]
2. November 2021 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, geimpften und genesenen Personen mittels 2G-Regel zu garantieren, im Sommer 2022 Open-Air-Kulturfestivals besuchen zu können. Diese Regelung wird außerhalb des vierwöchigen Verordnungsturnus bis Ende November 2021 auf den Weg gebracht. Begründung: Diese Minimalgarantie soll Veranstalterinnen und Veranstaltern Planungssicherheit geben, Veranstaltungen zumindest mit 2G durchführen […]
2. November 2021 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, öffentliche Bibliotheken bei jeglichen Coronamaßnahmen und pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen gegenüber den Buchhandlungen des Einzelhandels gleichzustellen. Begründung: Auch Menschen mit geringerem Einkommen ist dauerhaft der Zugang zu Literatur zu ermöglichen, Bibliotheken dürfen daher nicht schlechter gestellt sein als Buchhandlungen. Öffentliche Bibliotheken leisten einen wichtigen Beitrag beim […]
1. November 2021 29. Oktober 2021 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, öffentliche Bibliotheken bei jeglichen Coronamaßnahmen und pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen gegenüber den Buchhandlungen des Einzelhandels gleichzustellen. Begründung: Auch Menschen mit geringerem Einkommen ist dauerhaft der Zugang zu Literatur zu ermöglichen, Bibliotheken dürfen daher nicht schlechter gestellt sein als Buchhandlungen.Öffentliche Bibliotheken leisten einen wichtigen […]
25. Oktober 2021 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den dritten Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht zeitnah in Auftrag zu geben, sodass eine Fertigstellung bis Ende des Jahres 2022 gewährleistet ist. Begründung: Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien legte das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft […]
Auch dieses Jahr nahm die Grüne Fraktion Bayern den Welttag der psychischen Gesundheit am 10. Oktober als Anlass zum Fachaustausch. Diesmal besprachen wir mit Fachleuten Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie. Ich durfte dabei sein und mit Fraktionskolleginnen, Expert*innen und Publikum eingeladen von meiner Kollegin Kerstin Celina in einen offenen Dialog treten.
Durch die Corona-Einschränkungen fiel dieses Jahr nicht nur zum zweiten Mal in Folge das Oktoberfest aus. Auch viele kleinere Volksfeste wurden abgesagt. Auf dem 2. Kleinen Volksfestgipfel der Landtags-Grünen sprach ich mit Vertretern der Verbände der Schausteller und Marktkaufleute aus ganz Bayern über die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung der Volksfeste, die finanzielle Notlage der vielen Familienbetriebe, den dramatischen Personalmangel und die Notwendigkeit klarer Perspektiven für die Branche.
30. September 2021 Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass die zur Weihnachtszeit und Jahreswende in Bayern stattfindenden Märkte und Feste Kulturgut sind. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, sie in der Pandemie Veranstaltungen mit vergleichbaren Besucherzahlen jeweils gleichzustellen. Begründung: Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute haben oft zu Weihnachten 2019 das letzte Mal ein eigenes […]
Wir Grüne fordern schon seit Oktober 2020 Schachbrettmuster-Sitzordnung für Kulturveranstaltungen. Die Salzburger Festspiele haben mit 80.000 Menschen im Publikum und null Corona-Fällen gezeigt: Schachbrett ist sicher! Nun zieht die CSU-FW-Regierung ein Jahr später nach. Leider nur in Bayreuth und bei den Opernfestspielen. Warum?!
6. Juli 2021 Anhörung zu Zukunft von Kultur in Bayern: Sanne Kurz fordert frühzeitige undlangfristige Konzepte München (6.7.21/fsa) „Die Kultur musste Schließungen länger als jeder andere Sektor verkraften. Noch immer sind im Bereich der Nachtkultur und der großen Musikfestivals in Bayern keine Lösungen in Sicht. Viele Kulturschaffende haben aber schon Angst vorm nächsten Corona-Winter, nicht […]
Heute ist der letzte Arbeitstag unserer Schülerpraktikantin. Wie alle Praktis in meinem Büro hatte sie die Möglichkeit, auch eigene Dinge zu tun. Eines der „eigenen Dinge“ ist dabei immer eine größere Arbeit zum Schluss des Praktikums. Kein Zwang, aber super nett als Erinnerung, auch für uns im Team! Lest hier den Post 100% aus Prakti-Hand, mit super Tipps, wie ich finde, ich werde das sicher beherzigen!
9. Juni 2021 Meine Anfrage zum Plenum (AzP) am 8.6.2021 Ich frage die Staatsregierung, wie plant sie, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z. B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z. B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch […]
8. Juni 2021 Ich frage die Staatsregierung: Wie plant die Staatsregierung, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z.B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z.B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die Einhaltung der Abstände auch ohne […]
Am 1. Juni sollen bundesweit die Kinos wieder öffnen. In Konkurrenz mit Streamingdiensten, mit Filmstau und Schließungen aufgrund der Pandemie „gesegnet“ – den Kinos in Deutschland geht es schlecht. Um unsere Kinokultur zu erhalten, brauchen wir innovative Ideen und neue Konzepte.
Wir Grüne kämpfen für ein Überleben der Kulturszene Bayerns. Für uns gehört da Brauchtumskultur dazu. Etliche Straßen- und Volksfeste pflegen zum Teil jahrhundertealte Traditionen. Manch ein Fest hat es auf die UNESCO-Weltkulturerbe Liste geschafft. Seit Pandemiebeginn finden Feste nicht statt. Die, die sie bespielen, haben mit ihren Familien kein Einkommen. Speziell auf ihre Bedarfe abgestimmte Hilfen gibt es bis heute keine. Das muss sich ändern.
Über ein Jahr sind sie dicht: bayerische Live-Musikspielstätten. Letzten Sommer startete ein Hilfsprogramm, das in der gesamten Republik gelobt wurde und viele Grüne Forderungen enthielt, so z.B. die Förderfähigkeit von Personalkosten oder den fiktiven Unternehmerlohn. Obwohl niemand doppelt Hilfe erbeten oder erhalten hat, sollen jetzt Millionen zurück gezahlt werden. Wir fordern eine Abkehr von dieser unsäglichen Praxis! – Mein Brief an den Staatsminister.
3. Mai 2021 Am 9. Mai ist Europatag. Anlässlich dieses Datums lädt Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit den bayerischen Grünen zur digitalen Europawoche ein. Dabei diskutieren wir auch, was Grüne Europapolitik zur Kulturförderung vor und nach Corona beitragen kann. Europa ist überall – auch in der Kultur Von Corona bis Klima, von […]
22. April 2021 Der Landtag wolle beschließen: Allen Schulen soll umgehend ein Sonderbudget bis zum Sommer 2022 zugewiesen werden, welches diese in Eigenverantwortung flexibel einsetzen können, um notwendiges Personal für gezielte Förder- und Brückenangebote zu gewinnen. Begründung: Alle Statistiken und Studien zeigen, dass die Folgen der coronabedingten Einschränkungen für Kinder und Jugendliche und ihren weiteren […]
19. April 2021 Ich frage die Staatsregierung, welche Corona-Arbeitsschutzregelungen für die Beschäftigten der jeweiligen staatlichen Kultureinrichtungen gelten, insbesondere der Kultureinrichtungen mit Probebetrieb wie Theater, Tanzensembles und Orchester, mit jeweils welchen Maßnahmen (regelmäßige PCR- und/oder Schnelltests, Masken, Belüftungsanlagen oder CO2-Messung in Proberäumen etc.) die Betroffenen der einzelnen Einrichtungen vor COVID-19 geschützt werden (bitte mit Angabe proHaus) […]
Impfen und Testen in Schulen und Kitas in der Pandemie – Nach einer Ankündigung des Bayerischen Gesundheitsministers sollte es eigentlich ganz schnell gehen. Wo hakt’s? Ich habe bei Kitas und Schulen in meinem Stimmkreis München-Ost nachgefragt.
mpfstoff ausliefern und zurückrufen, Ostern zumachen und aufmachen, verschärfen-lockern im gefühlten Stundentakt. Unsere Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kommentiert die Lage.
Lockerungen. Öffnungen. Nach welchen Kriterien soll man vorgehen? Grundrechte wie Kunstfreiheit können Leitlinie sein. Jetzt machen in Bayern aber erst mal die Baumärkte wieder auf. Hier lest Ihr, warum:
25. Februar 2021 Ich frage die Staatsregierung:Vor dem Hintergrund der Prüfung der Versicherungspflicht von Neumitgliedern und der Angabe des Einkommens aus künstlerischer/publizistischer Tätigkeit bei Mitgliedern der KSK, deren Versicherungspflicht bereits festgestellt wurde, vor dem Hintergrund unterschiedlicher Formulierungen in den verschiedenen Hilfsprogrammen, in denen nicht klar von “Kompensation für Honorarausfall” gesprochen wird und somit die steuerliche […]
Ich sitze im Plenarsaal und lausche der Regierungserklärung. Plötzlich klingt Söder ganz Grün: was vorgestern im Ausschuss von CSU/FW noch angelehnt wurde, ist jetzt Regierungs-Haltung: Hilfen sollen bis Sommer verlängert werden, staatliche Flächen sollen für kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
12. Februar 2021 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, Kunst und Kulturvereinen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind und ihre Betriebskosten nicht mehr selbst tragen können, ab sofort sowie rückwirkend für das Jahr 2020 eine den Belastungen angemessene Entschädigung zu gewähren, sofern sie nicht durch andere Förderungen berücksichtigt wurden. Begründung: […]
12. Februar 2021 Vor dem Hintergrund des am 6. Februar in den Medien angekündigten Drei-Stufen-Plans der Länder (siehe https://www.tagesschau.de/inland/kultur-lockdown-101.html bzw. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-museen-mit-einzelhandel-oeffnen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210206-99-327062) frage ich die Staatsregierung, welche Maßnahmen sie nach einem Ende des Corona-Lockdowns ergreift, um die analog zur Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit grundrechtlich geschützte Kunstfreiheit in Werk und Wirken wiederherzustellen, ob sie den 3-Stufen-Plan der […]
Grüner Antrag im Kunstausschuss: Sanne Kurz fordert finanzielle Hilfen für alle Betroffenen bis zum Ende der Pandemie
6. Februar 2021 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich für einen Ausfallfonds Kultur einzusetzen. Über den Fonds sollen der Veranstaltungswirtschaft die nicht stornierbaren Kosten bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen in diesem Jahr erstattet werden. Der Ausfallfonds Kultur soll analog zum Ausfallfonds für Kino-und Fernsehproduktionen gemeinsam von Bund und Ländern […]
Eins meiner vier Kinder besucht seit September die erste Klasse. Lesen, Schreiben, neue Freunde: die Welt öffnet sich. Bis zum Lock-Down. Dann: gedrückte Stimmung, Eltern im Home-Office, Geschwister, die auch Bedürfnisse haben. Bei uns in München oft noch dazu mit wenig Platz, ohne Rückzugsort, nirgends Ruhe zum Lernen. Mitgehangen, mitgefangen die gesamte Schulfamilie: Lernende, Eltern, Lehrerkräfte, Schulleitungen. Zeit, um einander zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Andere Bundesländer erlauben kontaktlose Nutzung von Bibliotheken. In Bayern – Kulturstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit hat Verfassungsrang – können im Moment nur jene an Bücher kommen, die genug Geld haben, diese zu kaufen. Denn „Click & Collect“ ist Bibliotheken und Gemeindebüchereien verboten, dem (Buch-)Handel aber erlaubt.
„Konzerthaus Dortmund kann bei vorhandenem Lüftungskonzept kein Superspreading-Event provozieren.“ So das Ergebnis einer aktuellen Studie des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts. In Bayern zeigen die Pilotprojekte Kultur in die gleiche Richtung. Darum braucht es jetzt einen Plan zum Publikum in Bayern! Damit wir nach dem Lock-Down nicht wieder mit sinnloser Deckelungen anfangen.
Jedes Jahr schreibe nutze ich die Zeit über den Jahreswechsel, um mit lieb gewordenen alten Bekannten wieder Kontakt aufzunehmen oder einfach nur Hallo zu sagen. Ich teile meist sehr persönliche Gedanken, die mir in der stillen Zeit kommen. Meine Karte im Januar 2021.
22. Dezember 2020 Neue Viren bedeuten neue Fragen. Vieles ist ungeklärt, weshalb seit Beginn der Pandemie geforscht wird, um Licht ins Dunkel zu bringen. Wichtig wäre, dass alle öffentlich finanzierten und mit Steuermitteln co-finanzierten Studien veröffentlicht werden, um neu erworbene Erkenntnisse allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Transparenz hilft dem Publikum, den Kulturschaffenden, den Ehrenamtlichen […]
Für den Förderzeitraum 10/2020 bis 12/2020 kann man in Bayern noch bis 31. März Förderanträge stellen. Gezahlt wird fiktiver Unternehmerlohn i.H.v. max. 1180€/Monat. Anträge sind alleine oder mit Hilfe von Steuerberatung oder Buchhaltung möglich, deren Kosten ebenfalls übernommen werden. – Stellt Anträge!
Leider erst am 1. September rang sich die CSU-FW-Regierung dazu durch, es doch wenigsten mal zu prüfen: ob Kultur für das Publikum unter Beachtung der Hygienemaßnahmen gefährlich ist und wenn ja, wie sehr. Ein Pilotprojekt wurde gestartet u.a. am Gasteig und in der Staatsoper. Ziel: die pauschale Deckelung der Publikumsgröße überprüfen. Zuletzt waren 200 Personen erlaubt, egal ob kleine, private Kellerbühne, Gasteig mit High-Tech-Lüftung oder Olympiahalle. Hat es was gebracht?
Kinos, Konzerte, Kulturveranstaltungen. Gefährlich oder leichte Beute bei Lock-Downs? Als erstes reflexartig geschlossen, mit pauschalen Publikumsdeckeln auch im Corona-Sommer der Maßnahmen-Lockerungen mehr gegängelt als jeder andere Bereich des täglichen Lebens. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Filme schauen oder Musik hören in großen, gut belüfteten Räumen besonders gefährlich sei. Das Vertrauen beim Publikum haben Söder & Co längst zerstört. Kulturstaat ade?! Zeit für evidenzbasierte Politik! Sagen wir Grüne und fordern im Landtag ein Pilotprojekt, auch für Kinos.
1. Dezember 2020 Sanne Kurz: Mangelnde Unterstützung oft Ursache für Fehler in Anträgen – Zehn dezentrale Vollzeitstellen dringend benötigt Damit Kulturschaffende in der Corona-Pandemie bei der Beantragung von Hilfsgeldern besser zurechtkommen, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, in einem Antrag (Anhang) mehr Beratungsangebote: „Wir brauchen zehn dezentrale Vollzeitstellen, die Betroffene unterstützen und beraten […]
27. November 2020 Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen der von ihr geleisteten coronabedingten Hilfszahlungen wurden Ermittlungen wegen Betrug aufgenommen, welche Schadensumme wird in Summe vermutet und wie steht diese im Verhältnis zu den Betrugsfällen, die im Zusammenhang mit der Firma Wirecard ermittelt wurden (bitte mit Angabe Fallzahl, betroffenem Hilfsprogramm und vermuteter Schadensumme)? Hier […]
Ein Gastbeitrag von Dieter Janecek, Mitglied des Bundestages Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wieder im Teil-Shutdown, haben viele Orte verständlicherweise ihre Nachtkultur Termine mit uns Landtags-Grünen verschoben. Die Probleme sind deswegen aber nicht weg. Im Gegenteil. Es gilt jetzt dringend die Nöte der Veranstaltungsbranche zu hören und über den Erhalt der Infrastruktur und Perspektiven für die Nachtkultur zu sprechen. Ein Besuch im Rocket Club in Landshut.
Endlich Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige! Knapp 150 Einzelpersonen, Institutionen und Verbände haben ihn unterzeichnet, den von Katrin Göring-Eckardt initiierten gemeinsamen Appell für Soloselbständige. Teilt ihn laut! Füllt Wäschekörbe mit Post! Kanzleramt und Bayerische Staatskanzlei sollen ertrinken in Mails! #DurchDieKriseNurGemeinsam – Appell zum Download und Nachlesen hier im Post.
3. November 2020 Wenn der Museumsshop auf hat, das Museum aber zu, ist es Zeit, an unsere Verfassung und die darin garantierte Kunstfreiheit zu erinnern. Bereits vor dem Lockdown Light galten für Kulturveranstaltungen deutlich härtere Einschränkungen als für andere Bereiche des täglichen Lebens. Wer von einem Kongress kam (10qm/Person), mittags schnell ein paar Kleinigkeiten einkaufte […]
Endlich, hat auch die CSU-FW-Staatsregierung vernommen: Kultur braucht Hilfe, um die Pandemie zu überleben. Kulturschaffende und Solo-Selbständige, die Kultur ermöglichen, brauchen Hilfe. Unbürokratisch. Schnell. Würdevoll. – Damit es nicht wieder so geht wie im Mai, als der Ministerpräsident üppige Hilfe versprach und die Realität komplett anders aussah, haben wir noch während der live im Netz übertragenen Pressekonferenz ein kleines Drama für Euch geschrieben. Wenn auch Du Dich hier wieder findest, gerne teilen!
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die pauschale Beschränkung der erlaubten Personenzahl für den Kino- und Filmfestivalbetrieb aufzuheben.
Durch Maßnahmen wie eine Sitzordnung im Schachbrettmuster ist ferner eine Anpassung der Sitzmöglichkeiten im Pandemie-Notbetrieb ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von unter 50 an die Gegebenheiten der Lichtspieltheater vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind in Pilotprojekten zu testen.
21. Oktober 2020 Der Landtag wolle beschließen:Die Staatsregierung wird aufgefordert, die pauschale Beschränkung der erlaubten Personenzahl für Kulturveranstaltungen aufzuheben und bei einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von unter 50 eine Sitzordnung im Schachbrettmuster zu ermöglichen. Begründung:Das Vertrauen des Publikums, Kulturveranstaltungen zu besuchen, ist durch überzogene Maßnahmen tief erschüttert. Betroffene berichten von ausbleibendem Publikum und leeren Rängen, Kneipen und […]
Mitglieder der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag besuchten stellvertretend für die vielen, vielen Kinos in der Krise gemeinsam das Münchner Cincinnati-Kino. Vor dem Filmabend sprachen wir mit dem Betreiber Thomas Wilhelm über die derzeit schwierige Situation für Kinos und deren Hygiene-Maßnahmen, die jeden Kinobesuch sicher machen.
Baden-Württemberg hat sie, NRW hat sie, und sogar das kleine Schleswig-Holstein lässt sich nicht lumpen: Hilfen für Solo-Selbständige, die von der GroKo in der Corona-Krise bisher komplett allein gelassen wurden, gibt es inzwischen überall in der Republik. Nur in Bayern schauen die Betroffenen weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge.
#LockdownLearning – eine Sendung von Kulturschaffenden für Kulturschaffende zur Corona-Kultur-Krise. Von Münchner Kulturschaffenden selbst-organisiertes, wöchentliches, interaktives Online Video-Talk-Format. Mit Akteur*innen, Künstler*innen, Produzent*innen. Mit Verwaltung und Politik. Mit guten Fragen, Lösungsideen und Erklärungsansätzen. Hier mein Gastbeitrag vom 7.10.2020.
Der Lock-Down hat die Kulturszene lahm gelegt und das für Monate. Die Soforthilfen der Regierung sind nicht an die Bedürfnisse der Kreativen angepasst und haben somit keinerlei Nutzen. Die gravierende Benachteiligung von Kunst und Kultur hinter Gastro, Religion, Shopping oder Sport muss enden!
Pandemie-Herbst. Die Temperaturen sinken, und das Leben verlagert sich wieder zunehmend in Innenräume. „Zuhause mit der Partnerin tanzen“ ist eine weltfremde Idee für die Nachtkultur. In Innenräumen illegal feiern wie auf dem Foto geht mitten in der Pandemie aber na klar auch nicht. Was tun? Wir hätten da eine Idee!
„Kultur in der Krise“ – unter diesem Titel hatten die Kulturmanagerin Katrin Neoral und die Sängerin Anamica Lindig von Jour Fix München e.V. Politiker*innen und Kulturschaffende auf dem Podium des Münchner Volkstheaters versammelt. Die mittlerweile dramatische Lage der Betroffenen ließ sich auch vom anwesenden Kunstminister nicht kleinreden.
Regionaler Wirtschaftsfaktor, Identitätsstifter, Treffpunkt für jung und alt, Kulturgut: unsere Märkte und Feste leisten uns einen Dienst, der eng verwoben ist mit unserem Leben. Viele Volksfeste und Märkte blicken dabei auf Jahrtausende alte Traditionen und wahren Bräuche, die so Jahrhunderte überdauern konnten. Die Menschen, die unsere Märkte und Volksfeste am Laufen halten, sind die Marktkaufleute, Schaustellerinnen und Schausteller Bayerns. Retten wir sie über die Krise, retten wir das Kulturgut Volksfest über die Krise!
23. September 2020 Der Landtag wolle beschließen: Um verlängerten Überbrückungshilfen des Bundes in Bayern ebenso lückenlos auszugestalten wie andernorts, erhalten Einzelunternehmerinnen und -unternehmer, die ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen wie den Veranstaltungsverboten einstellen oder einschränken mussten und die in ihrer Existenz bedroht sind, monatlich einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums von 1180 Euro, […]
Party-Hopping verhindern, Nachtkultur Perspektive geben.
7. September 2020 In manchen Wirtschaftsbereichen sind trotz der anhaltenden Coronapandemie mittlerweile deutliche Lockerungen spürbar, doch die Clubkultur wartet nach wie vor auf ein Signal, dass sie bald wieder ihre Türen öffnen kann. Messen? Mit Massen-Publikum aus aller Welt? Gehen in den Augen von CSU und FW, aber man schafft es nicht, auf Club-Betreiber*innen zuzugehen und mit ihnen darüber zu reden, wie ein coronakonformer Restart gelingen kann. Welche […]
20. August 2020 Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Bernd Sibler kündigten in einer Pressekonferenz am 14.05.2020 einen Rettungsschirm für Bayerns Kunst- und Kulturschaffende in Höhe von rund 200 Mio. Euro an. Er umfasst sechs Programme, von denen eines Hilfen für den Bereich der Laienmusik vorsieht. Ausgestattet ist es mit […]
Die bittere Lage der vielen Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen kenne ich aus eigener Erfahrung nur zu gut. Immer wieder werde ich gefragt, warum mein Protest gegen die Grundsicherung so vehement ist. Rede ich da eine supergute Sache schlecht? Ich sitze dann Stunde um Stunde und erkläre, warum ALGII für Solo-Selbständige einfach nicht passt. Hier Argumente für alle, die auch erklären müssen, warum HartzIV keine Lösung ist.
Mit einem Wirrwarr an Regeln hat die CSU-FW-Regierung unser Land überzogen: Private Feiern erlaubt – aber nicht in gemieteten Clubs. Blasmusik im Biergarten erlaubt. Es sei denn, es ist Kultur. Etc. – Zum Infektionssschutz trägt das so nicht bei. – Klärende Regeln und offene Fragen.
10. Juli 2020 Ich frage die Staatsregierung:Welche Unterscheidungskriterien gibt die Staatsregierung Gastronomiebetrieben und Kulturschaffenden an die Hand, um rechtssicher entscheiden zu können, ob beim gleichzeitigen Angebot von Kultur, Speisen und Getränken in Biergärten und Wirtshäusern eine künstlerische Darbietung eine Ergänzung zum Verzehr von Speisen und Getränken darstellt (Hintergrundmusik) – also die Vorgaben aus §13 BayIfSMV […]
So lautete der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Freien-Wähler-Fraktion. Eine Steilvorlage für uns Landtags-Grüne, auch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger daran zu erinnern, dass Bayern Kulturstaat ist. Hier meine Rede vom 28.05.2020.
„Krise meistern – Zukunft sichern!“ – Noch immer gibt es für erlassene Verbote keine Entschädigung. Dabei sind Veranstaltungsverbote Tätigkeitsverbote – und zu entschädigen! – Meine Rede zum Thema hier.
Bestimmt habt Ihr Euch auch so gefreut wie ich, als endlich nach langem, langem Warten der Antrag für die bayerischen „Künstlerhilfen“ online ging. Lange genug hat es ja gedauert. Dann: Ernüchterung. Wenn Du in Deiner Not schon Soforthilfe oder ALG II beantragt hast, bist Du nicht antragsberechtigt. Auch, wenn Dein Hilfe-Gesuch abgelehnt wurde. – So geht das nicht! Wir haben Protest eingelegt.
Sanne Kurz fordert Söder-Regierung auf, Solo-Selbständige aus der Kultur- und Kreativszene nicht im Regen stehen zu lassen
Hallo, alle die Ihr nach dem langen Warten noch wach seid! Es geht los! Unsere Grünen Forderungen wurden zumindest teilweise umgesetzt: „KSK Plus“ heißt das Modell, das eben anlief und auch Nicht-KSK-Mitglieder aus dem Kulturbereich unterstützen soll. Wer nun wirklich mitgemeint ist, wird die Antragsbearbeitung zeigen. – hier geht’s zum Online-Antrag „KSK Plus Corona Soforthilfe Bayern für Künstler*innen“!
Was wir Grüne seit Wochen betonen, kommt tröpfchenweise in den Köpfen der Söder-Regierung an: Autos, Biergärten und Fußball sind schön, aber ohne Kultur bleiben Herzen und Hirne kalt und leer. Jetzt wurden Hilfen und Öffnungskonzepte vorgestellt. Dabei denkt die CSU/FW-Regierung aber leider nur an die Sommersaison der sogenannten Hochkultur. – Ich fordere weiter Planungssicherheit für die gesamte Kulturszene.
Die Corona-Krise hat die Filmbranche schwer getroffen. In der bayerischen Filmlandschaft wirken die Maßnahmen von Bund und Ländern sehr unterschiedlich auf die einzelnen Gewerke, Filmschaffenden und Dienstleistungen, sind meist unzureichend oder kommen gar nicht erst an. der Filmproduktion. Unser Antrag fordert klare Richtlinien, Planungs- und Rechtssicherheit.
Sanne Kurz fordert Planungssicherheit für Veranstaltungen
Gut gehütetes Geheimnis: Die Freie Szene bekommt von der Kulturstiftung des Bundes in den Sparten Musik und Darstellende Kunst Hilfe. Die Hilfe erhält aber nur, wer ganz besonders schnell ist: vom 11.-25. Mai tickt die Uhr und man kann sich bewerben. Wer zu spät kommt, hat Pech gehabt.
Wir Landtags-Grünen fordern heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags mit unserem Dringlichkeitsantrag endlich Unterstützung von Solo-Selbstständigen in Bayern – 1.180€ pro Monat als Unternehmer-Lohn für den Lebensunterhalt und Übernahme des Modells Baden-Württemberg.
12. Mai 2020 Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen fordert Unterstützung von Solo-Selbstständigen – 1.180 Euro pro Monat für Lebensunterhalt Vom Fitnesstrainer über die freie Journalistin bis zur Fremdenführerin gibt es in Bayern ein Heer von Solo-Selbstständigen. Sie alle leiden wie andere Unternehmerinnen und Unternehmer unter den coronabedingten Einschränkungen bei der Berufsausübung. Wenn es um staatliche Soforthilfen geht, […]
Dank Rasenmäherpolitik ist in Bayern auch eine Lesung im Park vor 10 weit auseinander sitzenden Personen verboten. Wo CSU/FW-Politik versagt, nehmen Kreative jetzt die Kultur wieder selbst in die Hand. Die Wissenschaft gibt ihnen recht.
29. April 2020 Sanne Kurz fordert Stufenplan, wann Veranstaltungen welcher Größe und unter welchen Bedingungen bis Ende des Jahres stattfinden dürfen Die Landtags-Grünen fordern Planungssicherheit für die Veranstaltungsbranche. Bis Ende August sind aufgrund der Corona-Krise Großveranstaltungen in Bayern verboten, darüber hinaus aber gibt es noch keine Vorgaben. „Veranstaltungen schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel. […]
Sie wurden als Erstes gestrichen und werden als Letztes wieder erlaubt: Veranstaltungen. Auch Vorgaben, was in der Freiluft-Saison erlaubt sein könnte und mit Infektionsschutz gut zusammen ginge, fehlen komplett. Rasenmäherpolitik statt Planungssicherheit für die Veranstaltungsbranche. Wir Grüne fordern Abhilfe!
Offenbar hatte der Ministerpräsident unseren Offenen Brief gelesen. Wir horchten auf, als er in seiner Regierungserklärung in einer „Kultur-Minute“ exakt 60 Sekunden lang Hilfe für Künstler*innen versprach. Leider hapert es bei der Umsetzung.
17. April 2020 Sanne Kurz: „Klassische Konzerte gibt es leider nicht zum Mitnehmen“ „Bayern ist ein Kulturstaat. So steht es in der Verfassung. Wir müssen also unsere Kultur- und Kreativwirtschaft die nötige Unterstützung zukommen lassen“, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz. „Umso schockierter bin ich, dass die Söder-Regierung aus dem bayerischen Corona-Soforthilfe-Programm für […]
Bayern ist Kulturstaat. Damit das auch die CSU-FW-Staatsregierung endlich versteht und Kulturschaffende nicht mehr im Regen stehen lässt, haben wir einen Offenen Brief an die Ministerien verfasst. Lest den gesamten Brief mit unseren klaren Forderungen hier im Post.
Die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich bringen ein Verschmelzen von Privatem und Beruflichem mit sich. Freie, die mit sich und einem Rechner tätig sind, erwirtschaften so nicht nur ihren Lebensunterhalt, sondern auch eine beispiellose Kulturszene und Bruttowertschöpfung. Dass es auch für diese Menschen möglich ist, passende Soforthilfe-Programme anzubieten zeigt Baden-Württemberg. Bayern ist Kulturstaat. Es wäre dringend geboten, dass der Freistaat sich an der erfolgreichen Arbeit des Südschiene-Nachbarlandes orientiert.
Mit dem Veranstaltungsverbot vom 11. März gab es ein Quasi-Tätigkeitsverbot für hunderttausende Kulturschaffende. Bayern und der Bund betonen, die Soforthilfen seien auch für Künstler*innen bestimmt. Gerettet werden soll jedoch die Existenz des Unternehmens, nicht die eigene, persönliche Existenz. Keine Betriebskosten, keine Knete. Existenzminumum? Es gibt ja ALGII. – Das Problem: Leider hat die Regierung weder in Bayern noch Bund begriffen: in der Kunst *ist* die Person das Unternehmen. Darum braucht es Unternehmens-Lohn. Auch für Freie.
März 2020: Chronologie vom Beginn einer anderen Zeit. – Ende Februar kam ich aus Israel einen Tag, bevor dort ein Einreiseverbot für Deutsche verhängt wurde. Wir waren Risikogebiet für die Welt geworden. Das ist mein Blog aus diesem März 2020 mit dem ich versucht habe, so vielen wie möglich so schnell wir möglich zu helfen.
Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen kommen enttäuscht zurück vom Termin bei der Hausbank. Sie sollen mit ihrem gesamten Privatvermögen haften oder: bekommen keinen Kredit. Warum es diese Wahl zwischen Pest und Cholera gibt erkläre ich hie mit Unterstützung meinen Grünen Kolleginnen für Wirtschaftspolitik, Barbara Fuchs, und Start-Ups, Stephanie Schuhknecht.
Nach zahlreichen Protesten und Hinweisen kam heute die Klarstellung: es gibt mehr Geld, die Beantragung wird einfacher. Doch es gibt einen Haken. – Hier die Infos zu den Soforthilfen Bund und Bayern, Links zum Online-Antrag und: der Haken.
Die erste große Welle der Hilfen und Nachbesserungen ebbt ab. Was bleibt, wenn sich der Nebel lichtet, findet ihr hier: verschiedene relevante Infos – insbesondere für Kunst-, Kultur, Kreativ- und Filmbereich, egal ob Honorarkraft, Festanstellung, frei, Einzelunternehmen, Solo-Selbstständig, Verein oder GmbH & Co.
Kulturschaffen wird oft im Ehrenamt geleistet. Ob Laientheater oder Filmfestival, ob Soziokulturelle Zentren oder Musikfestival. Wo Verbote Existenznot bringen, brauchen gemeinnützige Vereine Hilfe.
Kulturpolitik. Ideen und Lösungen für Theater, Clubs, Kinos, Buchhandel, soziokulturelle Zentren, Kulturschaffende: Am Samstag fand ein Austausch der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur mit Grünen aus Bund, Ländern und Kommunen dazu statt.
Du bist Filmcrew? Schauspielerin oder Schauspieler? Hast eine kleine oder junge oder große Firma? Du hast einen Rental oder lebst sonst irgendwie vom Film? Die Kinos sind geschlossen. Drehs verboten. Eine solche Welt war für mich nie vorstellbar. Hier habe ich Infos mit Hilfen für Filmschaffende gesammelt. Damit wir alle den Tag nach der Krise gut erreichen werden.
20. März 2020 Historische Sitzung – so hieß es in den Medien, denn überall musste Abstand gewahrt werden, und wir tagten nur mit 20% der Abgeordneten. Das mit dem Abstand ist dann leichter – und sollte jemand infiziert sein und Kontaktpersonen in Quarantäne müssen, stehen so noch ausreichend Gesunde bereit. „Die Demokratie steht auch in […]
Ich glaube, wir müssen alle zusammen halten, uns gut vernetzen und absprechen. Was jetzt zählt ist Solidarität! Darum habe ich mich entschlossen, Briefe zu schreiben und die Solidaritäts-Aktionen gezielt zu verbreiten und Nachahmung einzufordern.
Soforthilfen für bayerische Unternehmen und Freie jetzt abrufbar: Ausfüllhilfen, FAQ, Links zu Antragsverfahren, Formularen, Informationen und Ausfall-Dokumentation findet Ihr hier.
Post in German and English – Wer plante, in München nur kurze Zeit zu arbeiten, sitzt jetzt oft fest. Personen, die zu Besuch waren, sitzen mit ablaufenden Visa in München. Aber auch Menschen, die länger hier mit befristetem Aufenthalt leben, stecken in der Klemme. Die Behörden sind geschlossen oder nicht zu erreichen. Wir von der Grünen Fraktion Bayern haben für Euch nachgefragt.
Kinos, Theater, Läden und Cafès haben zu, sie sind aber nicht weg. Im Netz keimt eine ungeahnte Welle digitaler Kulturangebote. Es ist an uns, diese Angebote zu nutzen und Kultur zu supporten, damit Kinos, Buchläden, Clubs, Theater und mehr nach dem Shut-Down noch da sind. Die Liste mit #KulturVonHier hat Euch Johannes Schuderer zusammengestellt, dessen Praktikum bei mir im Abgeordneten-Büro diese Woche zu Ende geht.
Ist die Kultur erst einmal weg, werden alle merken, dass man zum Klimpern von Geld nicht tanzen kann: warum die bisher versprochenen Hilfen für die Kulturszene nur bedingt greifen.
In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammen arbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.
Vieles in der Kreativ-Szene wird nicht per Vertrag geregelt, sondern mit Handschlag besiegelt. Das staatliche Verbot von Veranstaltungen kommt einer Enteignung gleich. Darum muss hier auch wie bei Enteignungen kompensiert und entschädigt werden – unbürokratisch.
Seit 11.03. greifen Veranstaltungsverbote. Was hier auf Kinos, Theater, Clubs und andere zukommen wird, ist gewaltig. Ich habe Anträge gestellt, um die schweren Folgen abzumindern.
Am 13.03.2020 tagt die Kulturminister-Konferenz in Berlin. Den Vorsitz hat unser bayerischer Staatsminister Sibler. Drei Grüne Länder-Kulturstaatsminister*innen sind mit an Bord. Als Politikerin, die über 25 Jahre in Film und Kultur tätig war, habe ich mich mit den dringendsten Forderungen, die mich von Akteur*innen und Verbänden zur Corona-Problematik erreicht haben, an die vier und die Konferenz gewandt.