Aktuelles

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Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025: Landesjungenkunstschulen endlich auch in Bayern bedarfsgerecht unterstützen! (Kap 05 05 Tit. 684 68)

Der Landtag wolle beschließen: Im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 wird folgende Änderung vorgenommen: In Kap. 05 05 wird in der TG 68 (Kulturelle Bildung im schulischen Bereich) der Ansatz im Tit.684 68 (Zuschüsse für den Landesverband der Jugendkunstschulen und Kultur-pädagogischen Einrichtungen LJKE Bayern e.V.) im Jahr 2024 von 312,1 Tsd. Euro um 200,0 Tsd. Euro […]

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Dringlichkeitsantrag „Versprechen halten, Kulturschaffende bei Corona-Rückzahlungen beraten“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Zuge der Rückforderung von Soforthilfen Corona, explizit für Solo-Selbstständige der Kulturszene angekündigte Härtefallkommission zur Abwendung von Härten und zur Beratung bei Unklarheiten im Zuge des Verfahrens der Rückforderungen unverzüglich einzusetzen. Dabei sind die entsprechenden Kunst-, Kultur- und Kreativverbände einzubeziehen. Begründung: Am 06.07.2023 kündigte die Staatsregierung […]

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Umgang mit der neuen Bundesregelung zur einseitigen Anrufung der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz“

Ich frage die Staatsregierung, ob sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth für durch Bundesmittel begünstigte Kulturverbände und Projekte sowie für durch Weitergabe von Bundesmitteln an Dritte Begünstigte, beispielsweise durch Kooperationen oder Projektförderungen, mit Jahresbeginn 2024 verbindlich die neue Verpflichtung eingeführt hat, eine einseitige Anrufung der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der […]

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Kulturfonds im Bereich Bildung“

Meine Kollegin Barbara Fuchs fragt die Staatsregierung, ob sie, nachdem sie am 29.01.2024 angekündigt hatte, die Ausgaben im Bildungsbereich um insgesamt 52 Mrd. Euro zu erhöhen, auch die Mittel des Kulturfonds Bereich Bildung in ihrem Entwurf zum Haushalt erhöhen wird, ob auch weiterhin Anträge aus ganz Bayern, inklusive München und Nürnberg berücksichtigt werden, und falls nein, […]

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Kulturpass für Bayern?“

Ich frage die Staatsregierung, ob sie plant, den Kulturpass, ein Projekt der Bundesregierung, das vor allem jungen Menschen den Zugang zu unserer vielfältigen Kultur erleichtert und dessen Verlängerung kürzlich im Bundestag beschlossen wurde, für Jugendliche und/oder junge Erwachsene in Bayern mit Landesmitteln aufzustocken, als selbstbewusste Zeichen, dass Kultur Ländersache ist und damit den jungen Menschen […]

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Antrag „Naturkundemuseum Bayern: Sachstandsbericht“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst schriftlich und mündlich zum aktuellen Sachstand der Planungen des neuen Naturkundemuseums Bayern (früher: BIOTOPIA) zu berichten. Dabei ist besonders auf folgende Fragen einzugehen: Begründung: Laut Bericht des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst Markus Blume im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im […]

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Antrag „Haus der Kunst: Zeitplan für eine nachhaltige und nutzerorientierte Sanierung“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vor Pfingsten zur geplanten Sanierung des „Haus der Kunst“ schriftlich und mündlich zu berichten. Dabei soll auf die folgenden Punkte eingegangen werden: Folgende Fragen sollen in dem Bericht darüber hinaus konkret beantwortet werden: Begründung: Seit weit über einem Jahrzehnt wird über […]

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Antrag „Informationen zu Barrierefreiheit und inklusive Angeboten der bayerischen Museen aus einer Hand!“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich die staatlichen Museen in Bayern, deren Ausstellungen oder Programme teils oder vollständig für Menschen mit körperlichen oder kognitiven Einschränkungen erlebbar sind, um die Aufnahme im Netzwerk Museen Inklusive in Bayern, einem Projekt das sich den Wissensaustausch zur Barrierefreiheit und Inklusion und […]

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19“

Ich frage dir Staatsregierung: Bezugnehmend auf die Anfrage zum Plenum vom Abgeordneten Markus Rinderspacher (Drucksache 19/137 vom 11. 12. 2023), in der Teilfrage 2 zur Abgabe oder Nichtabgabe einer rechtsverbindlichen Auskunft der Staatsregierung gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße 19, die in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und […]

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Investitionsverpflichtungen und Steueranreizmodelle zur Förderung der heimischen Filmwirtschaft“

Meine Kollegin Stephanie Schuhknecht fragt die Staatsregierung wie sie die vom BKM geplanten Maßnahmen (insbesondere die Investitionsverpflichtung für internationale Streaming-Anbieter, die von Seiten der mittelständischen Filmwirtschaft begrüßt wird, sowie das Steueranreizmodell zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland) bewertet, erwägt die Staatsregierung, bei der Einführung von Investitionsverpflichtungen durch den Bund eine Klage bezüglich der Länderkompetenzen […]

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„Kleine Anfrage“ – AzP “ Rückmeldungsfrist der Corona-Soforthilfen“

Meine Kollegin Eva Lettenbauer fragt die Staatsregierung: Was sind nach Einschätzung der Staatsregierung die Gründe dafür, dass über 12.000 Anträge (entweder auf Schlussabrechnung oder auf Fristverlängerungen) für die Corona-Soforthilfen noch nicht eingereicht wurden, wie will die Staatsregierung sicherstellen, dass faire Lösungen für diese Unternehmen gefunden werden und damit eine Pleitewelle der bayerischen Unternehmerinnen und Unternehmen […]

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Reform des Öffentlich-Rechtlichen:  Söders Anti-ARD-Politik gefährdet heimischen Medienstandort und ignoriert Zukunftsrat  

Markus Söders Anti-ARD-Politik gefährdet den Medienstandort Bayern: Die Fusion von Arte und 3sat sowie die Abschaffung von zwei Landesrundfunkanstalten und mindestens 6 Kanälen bedrohen die Vielfalt unseres Standorts. Die Kahlschlag-Idee trifft eine gebeutelte Branche tief ins Mark. In Zeiten, in denen üppige Werbebudgets längst zu großen US-Plattformen abgewandert sind und Privatsender Schwierigkeiten bei der Refinanzierung […]

Neujahrsempfang 2024_Saskia Weishaupt_Sanne Kurz_Bündnis 90_ Die Grünen

Sanne Kurz und Saskia Weishaupt laden ein: Grüner Neujahrsempfang 2024

Zusammen mit meiner Kollegin, der Grünen Bundestagsabgeordneten Saskia Weishaupt lade ich ganz herzlich ein zum Neujahrsempfang 2024. Wir können auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken, in dem es neben viel Grund zur Sorge gottlob aber auch Erfolge und gute Nachrichten gab. 2024 gestalten wir alle gemeinsam mit der Europawahl die Zukunft unseres Kontinents weiter. Wir wollen […]

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Pressemitteilung: Coronahilfen: Zinsforderungen zurückgenommen – Rückmeldungen bisher nur von jedem Zweiten  – Erster Gerichtstermin im Januar

Die Rückmeldungen zu den Corona-Soforthilfen, die von der Staatsregierung im Herbst 2022 überraschend gefordert wurden, laufen schleppend. In gut zwei Wochen läuft die Frist, die von der Staatsregierung bereits um ein halbes Jahr verlängert wurde, ab. Für mögliche Härtefälle gibt es nun doch mehr Zeit.   „Es haben nur 45% der Betroffenen eine Rückmeldung zu den […]

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„Kleine Anfrage“ – AzP „GEMA-Pauschalvertrag der Staatsregierung“

Mein Kollege Andreas Birzele fragt die Staatsregierung: „Welche Organisationen (wie Vereine, Verbände, Initiativen etc.) haben von dem Pauschalvertrag mit der GEMA, den die Staatsregierung vor Fasching 2023 angekündigt hat, profitiert (bitte pro Verein und Veranstaltung inkl. Titel und Art der Veranstaltung aufschlüsseln), welche Summe wurde im Rahmen der Maßnahme bisher verausgabt und wie viele Anträge […]

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Kosten und Finanzierung von Landesausstellungen, Römerland Bayern 2028“

Meine Kollegin Stephanie Schuhknecht fragt die Staatsregierung: „Wie hoch waren die Kosten der Landesausstellungen seit 2013 (bitte nach jeweiliger Ausstellung aufschlüsseln sowie Anteil der Finanzierung durch den Freistaat in Euro jeweils angeben), welche Finanzierungskonzepte gab es für die Landesausstellungen, die an mehreren Standorten stattfanden (bitte Drittmittelgeber, kommunale Eigenanteile bzw. eingeflossene Förderungen angeben), und wie bewertet […]

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Pressemitteilung: Kommentar zur dpa-Meldung ‘Freistaat Bayern lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab’

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtssprechung mehrfach eine auskömmliche Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen angemahnt. Zuletzt 2021 stellte es fest, dass der Gesetzgeber sicherzustellen hat, dass die Sender über “bedarfsgerechte Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können”. Nur so wird die Rundfunkfreiheit gewahrt. Die Finanzierung muss also dem Auftrag folgen. Wenn Herr Söder also meint, der Öffentlich-Rechtliche müsse mit […]

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Pressemitteilung: Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestags des 9.11.1938 (Reichspogromnacht) an der Führichschule München-Ramersdorf

Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler aus den Stadtteilen Ramersdorf und Perlach sowie mehrere Personen aus Stadtteil-, Stadt- und Landespolitik gedachten in einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 9.11.23 der verfolgten jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn der Reichspogromnacht vor 85 Jahren.  Stadtrat Christian Smolka, Initiator der Erinnerungszeichen in Ramersdorf-Perlach, mahnte die Verantwortung kommender Generationen an: eine Erinnerungskultur ist und bleibt […]

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Bayern 2-Programmreform: Was man verliert, wenn man die Flügel des Kulturprogramms stutzt

Seit wir im Frühsommer im Rundfunkrat die ersten Reformideen als Deko einer Powerpoint hatten, setze ich mich für den Erhalt und Ausbau eines breiten Kulturprogramms im BR ein. Absurditäten wie die Schaffung von Doppelstrukturen, wie eine eigene ARD-Gemeinschaftseinrichtung in Thüringen („ARD Kultur“), mit der man der Austrittsdrohung Thüringens aus dem Medienstaatsvertrag begegnen will, lehne ich […]

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Pressemitteilung: Kommentar zu den Plänen fürs Konzerthaus München im Koalitionsvertrag von CSU und FW

Einen Logen-Platz direkt im Koalitionsvertrag einer Staatsregierung hatte das Konzerthaus schon mal: Auch vor fünf Jahren hatten Freie Wähler und CSU den Bau eines Konzerthauses im Werksviertel der Landeshauptstadt beschlossen. Das  Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks, das inzwischen als drittbestes  Orchester der Welt gilt, und sein Leiter Sir Simon Rattle sind aber noch immer ohne künstlerisches […]