Ich frage die Staatsregierung, inwiefern die bayerischen Finanzämter das „NEUSTART-Kultur-Stipendium“ nach § 3 Nr. 44 EStG als von der Einkommenssteuer befreit behandeln, inwiefern Empfänger*innen des Stipendiums sozialversicherungspflichtig sind und inwiefern die Förderung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerpflichtig ist?
Hier geht’s zur Antwort:
Ich frage die Staatsregierung:
Ist die Schlechterstellung der Kunst und Kultur bei den Corona-Maßnahmen hinter Gastronomie, Bergbahnen und Einzelhandel eine politische Entscheidung, die trotz der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit und trotz des einstimmig beschlossenen 3-Stufen-Plans der Kulturminister*innen der Länder vom 05.02.2021 getroffen wurde, wenn nein, welche wissenschaftliche Erkenntnis liegt der Auflagen-Kombination für den Kulturbereich mit 25% Maximal-Auslastung, 1,5 m Abstand, 2G+ und FFP2 Maskenpflicht am Platz im Vergleich z.B. zu möglicher Vollauslastung, 2G und keine Maskenpflicht am Platz in der Gastronomie zu Grunde, wie bewertet die Staatsregierung die Schlechterstellung der Kultur vor dem Hintergrund des Verfassungsranges des Kulturstaats und des verfassungsrechtlichen Willkürverbots, das Ungleichbehandlung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässt?“
Hier geht’s zur Antwort:
Kultur in der Pandemie endlich gleichstellen! Erhard Grundl, MdB, und Sanne Kurz, MdL, fordern ein Ende der Benachteiligung von Kulturveranstaltungen bei den Corona-Maßnahmen in Bayern.
„Die Bayerische Staatsregierung geht ihren Alleingang ins kulturpolitische Abseits weiter und ist dabei, die Infrastruktur gerade der unabhängigen Veranstaltungsbranche im Freistaat zu zerstören.“
so erklären unisono die kulturpolitische Sprecherin im Landtag, Sanne Kurz, und der kulturpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Erhard Grundl, aus Straubing. Die in Bayern gültige Regelung einer Auslastungsgrenze von höchstens 25 Prozent bei Kulturveranstaltungen stellt für die Grünen Politiker*innen eine nicht hinnehmbare und unsinnige Ungleichbehandlung von Kulturveranstaltungen gegenüber anderen Bereichen dar.
„Es ist offensichtlich, dass trotz zahlloser Runder Tische, Pressekonferenzen und Durchhalteparolen im 24-Stunden-Takt besonders die Kulturpolitiker*innen der CSU es nicht schaffen, sich Gehör in der Staatskanzlei zu verschaffen. Das geht mittlerweile an die Substanz der Kulturszene und der Veranstalter*innen.“
Sanne Kurz
Grundl und Kurz geben zu bedenken, dass es stringenter Entscheidungen bedarf, um die Akzeptanz für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gerade unter den Menschen in der Kulturbranche hoch zu halten. Eine Auslastungshöchstgrenze von 25 Prozent ist aus ihrer Sicht wirtschaftlich für die Veranstalter*innen nicht darstellbar.
„So, wie die bayerische Staatsregierung den Kulturbereich einseitig schlechterstellt als andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, ist es für die Veranstalter*innen von Konzerten ein Sterben mit Ansage“,
Erhard Grundl
Betreff: Schubeck darf, Schulen dürfen nicht – Schreiben an Herrn Prof. Piazolo und Herrn Dr. Söder
sicherlich haben wir alle inzwischen viel gelernt aus der Pandemie und dem Umgang mit ihr. Auch beim Thema Schule hat es inzwischen ein Umdenken gegeben und darüber bin ich sehr froh. Die langen Schulschließung 2020 und 2021 haben mich bestürzt, dachte ich doch, es gäbe einen Konsens, dass die Schließung von Präsenzschule eine Maßnahme ist, die nur das allerallerletzte Mittel sein kann. Selbst in den Erzählungen meiner Eltern aus Kriegszeiten, in denen sie Kinder waren, scheint der Schulbetrieb das letzte gewesen zu sein, was aufgegeben wurde und das Erste was nach Kriegsende wieder begonnen hat.
Gut also, dass die Schulen im neuen Schuljahr nicht geschlossen wurden. Es scheint für mich jedoch, dass es nach wie vor mehr Ernstnehmen und mehr Wertschätzung braucht, wenn es um die Rolle und Leistung unserer Schulen geht. Ich möchte Ihnen dies an einem Bespiel schildern. Sie können dann auch besser nachvollziehend, warum mich die erneute Absage der Weihnachtskonzerte an der Schule meiner Kinder – die in dieser Woche stattgefunden hätten – so bedrückt hinterlässt und warum es dabei um weit mehr geht als zwei Konzerte.
Die Schule meiner Kinder hat uns vor 3-4 Wochen mitgeteilt, dass aufgrund der Bestimmungen des Kultusministeriums bis auf Weiteres Gruppenunterricht in Gesang oder an Blasinstrumenten verboten ist. Das bedeutet, dass keine Chorproben oder Big Band – Proben stattfinden durften, bei denen gesungen oder durch ein Blasinstrument geblasen wurde. Außerdem sind „Schulveranstaltungen mit Freizeit- oder Kulturcharakter“ bis auf weiteres verboten. Das bedeutet für die Schule konkret, dass keine Konzerte, Schülervorspiele, usw. durchgeführt werden dürfen.
Zufällig ist mir bekannt, dass am Tag zuvor die Schulleitung und die Musiklehrkräfte zusammensaßen, um intelligente Lösungen zu finden, damit Auftritte und Proben trotz Pandemie stattfinden können. Offenbar hat ihnen das kultusministerielle Schreiben dann keinen Spielraum mehr für eigenständiges Handeln gelassen.
Damit Sie mich richtig einordnen können: Seit Ausbruch der Pandemie hatte ich für viele Regelungen Verständnis. Ich bin selbst Epidemiologin, dem NDR Coronapodcast mit Herrn Drosten und Frau Ciesek lausche ich seit mehr als 100 Folgen.
Ja, Einschränkungen mussten sein, aber für Schulen galten aus meiner Sicht oft strengere Regeln als für andere Bereiche! Gehe ich derzeit an einem Nachmittag/Abend oder gar Samstag in die Riem-Arcaden ist es dort rappelvoll, voller als es in jeder Schulaula gewesen wäre, bei einem nach Coronaregeln geplanten Konzert. Herr Schuhbecks Teatro darf mit Hygienekonzept Essen und Unterhaltung servieren – Schule dürfen nichts dergleichen. Das sind unterschiedliche Standards. Wo bleibt da der Schutz von Schule?
Sie mögen jetzt denken, dass es bei den Schulen doch hauptsächlich um die Aufrechterhaltung des Unterrichts geht. Warum regt sich hier eine Mutter über zwei ausgefallene Schulkonzerte auf? Bleiben wir beim Beispiel „Schulkonzerte“: Sie sind viel mehr als nur ein paar Stunden Musik am Abend. Sie sind einer der Sternstunden von dem, was Schule sein kann. Viele Kinder und Jugendliche haben sich wochenlang vorbereitet und dann sitzt man da als Eltern und fragt sich, wie Lehrer*innen so was schaffen und freut sich an der Gemeinschaft. Eine Art Seelenbad – so viele junge Menschen da oben auf der Bühne schaffen was so Schönes gemeinsam. Das ist mehr als Musik – und tut allen, besonders aber den Kindern und Jugendlichen gut, tröstet vielleicht sogar über so manchen Ärger im Schulbetrieb hinweg. Von unserem stolzen Oberstufenchor, dem einmal mehr als die Hälfte aller Schüler*innen der Jahrgangsstufen angehörten ist durch Corona ein kärgliches Grüpplein übriggeblieben.
Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Schulen und Schulleitungen mehr Vertrauen schenken, Ihnen den notwendigen Spielraum geben und Ihnen – auch gegenüber manch unliebsamen Eltern – den Rücken stärken. Das gilt für die Pandemie, es gilt aber ebenso für den gesamten Schulbetrieb zu Nicht-Coronazeiten. Unsere Schulen müssen wieder spüren können, welche hohe Wichtigkeit sie für die geistige, seelische und physische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen – unserer Gesellschaft haben.
Ich bitte Sie, legen Sie meine Zeilen nicht entnervt zur Seite, sondern geben Sie den Anmerkungen eine Chance. Und wenn Sie selbst gar nicht derjenige sind, an den dieses Schreiben gerichtet ist, so bitte ich den/die Lesende, mein Schreiben an Herrn Prof. Piazolo und Herrn Dr. Söder weiterzureichen.
Lassen Sie mich Ihnen abschließend ein gesegnetes Weihnachten wünschen! Ich hoffe, Sie merken, dass ich keine renitente Mutter bin, die sich nur um das Wohl ihres eigenen Nachwuchses kümmert. Es geht mir um uns als Gesellschaft.
Blieben Sie gesund auch in 2022!
Freundliche Grüße
Dr. Susanne Weiß
cc. an die bildungspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Landtag
Sehr geehrter Herr Staatsminister Sibler,
lieber Bernd,
es war ein kluger Schachzug, die Protestierenden einzuladen. Ihnen im Ministerium ein Forum zu geben, nicht nur Verbände, sondern auch Einzelpersonen, die im Zentrum des Aufbegehrens gegen die sich stetig enger ziehende Schlinge um den Hals der Kultur in Bayern stehen, zu hören. – Ja, Hilfe wird besser, wenn man miteinander redet. Aber wo hören wir noch die starke Stimme der Kultur, wenn sie sich nur noch in einem Hinterzimmer zur Wehr setzt?
Wenn sich in einer einseitigen, intransparenten Dynamik die eine Seite einladend gibt und den Takt der Termine und Treffen bestimmt, die andere Seite gefangen zwischen vermeintlichen Mitbestimmungsrechten, die nirgends verbrieft sind, Treffen, deren Protokolle und Absprachen nicht öffentlich sind, und der Angst, schlicht gar nicht mehr gehört und gefragt zu werden, gefangen ist, dann verstummt Protest und öffentlicher Diskurs. Protest nur noch im „Begleitausschuss“, dem König der Runden Tische? Wer darf da rein und mitmachen? Wer muss draußen bleiben? Wer entscheidet über rein und raus? Welche Rechte hat der Ausschuss? Wurde der Name so gewählt, um demokratische Mitbestimmung vorzugaukeln? Oder hat man es erfolgreich geschafft, Gegenwehr von den Straßen und Titelseiten in die warmen Konferenzsäle zu schaffen?
Die Mehrheitsverhältnisse sind klar auf Seiten der Betroffenen. Verbände wie Einzelpersonen – Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter – stellen die Mehrheit im ministeriellen Begleitausschuss. Es ist gut, dass die Akteurinnen und Akteure institutionalisiert auf höchster Ebene Gehör finden und einbezogen werden. Sie brauchen aber auch Rechte. Sie brauchen einen kämpferischen, durchsetzungsstarken Fürsprecher. Denn wo am Ende doch der Apparat und die Staatsregierung entscheiden und die Gehörten keinerlei Entscheidungsbefugnisse haben, braucht es im Gegenzug eine laute Stimme des Anwalts der Kultur:
Ich erwarte und fordere, dass sich ein Kunst-Minister als eben dieser oberste Anwalt für die Kultur in seinem Land, die Kultur in Bayern, in die Bresche wirft, an vorderster Front kämpft, sich für seine Sache, die Kultur im Kulturstaat Bayern, stark macht!
Dazu gehört es für mich unbedingt zu verhindern, dass Baumärkte zuerst öffnen, dass 2G+ bei 25% Belegung im Theater im 1. OG gilt bei gleichzeitigen 2G und 100% Belegung in der Theaterkneipe im EG, dass in Ski-Gondeln, weniger strenge Regeln gelten als bei Märchen-Performances am Lagerfeuer für Kinder und Jugendliche, als bei Lesungen im Park oder performativen Video-Walks, die sich „Führung“ statt „Kunst“ nennen müssen, damit sie mit weniger strengen Regeln stattfinden dürfen.
Kämpfen denn hier im Kulturstaat Bayern nur andere Kabinettsmitglieder für ihr Ressort? Oder ist es der Ministerpräsident, an dem es scheitert und dem Kultur schlicht egal ist?
Wie sonst ist es erklärlich, dass Freizeitparks laut Pressemitteilung vom 14.12.2021 sogar innen – innen! – mit 2G öffnen dürfen und keineswegs nur 25% des Publikums einlassen dürfen? Was heißt es für einen Kulturstaat, dass Werbeveranstaltungen mit 2G durchgeführt werden dürfen bei 100% Auslastung, Kultur aber mit 2G+ und 25% Auslastung gegängelt und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird? Und nein, die Geistertickets decken gerade bei kleinen Kulturveranstaltungen nicht die gigantischen Löcher im Weihnachtsgeschäft ab, die die Pandemie wie klaffende Wunden nun schon den zweiten Winter ins Herz unserer kulturellen Vielfalt in Bayern reißt.
Ist dem Ministerpräsidenten unsere Verfassung, gerade erst 75 Jahre alt geworden, schnuppe? Oder haben wir es mit einem CSU-FW-Kabinett zu tun, wo sich nur das Wirtschaftsministerium Gehör verschaffen kann und der Kunstminister Wogen glättend, tröstend und erklärend durchs Land zieht?
Du siehst, mir ist wirklich der Geduldsfaden gerissen. Die Lage ist dramatisch. Für das so wichtige Weihnachtsgeschäft kommt jede Hilfe zu spät. Selbst auf Bundesebene – noch ohne Kultur in der Verfassung – hat es die Kunstfreiheit in die Debatte zum Gesetzentwurf geschafft (1). Auch auf europäischer Ebene wird die Kultur als Bildungsort, aber auch als Lebenselixier einer Gesellschaft, die für die einen Kraft gibt wie Religion für die anderen, möglichst gleich gestellt, jedenfalls aber nicht permanent schlechter gestellt.
Ihr Kunstministerinnen und Kunstminister übernehmt als Anwaltschaft die Verteidigung der Kultur! Das ist Eure Aufgabe und Pflicht! Die französische Kulturministerin Roselyne Bachelots forderte Ende November 2021 mit Verschärfungen und Eintreffen der fünfte Welle die Menschen Frankreichs auf, „in die Kulturstätten zu gehen, denn man braucht Kultur, Aufführungen und Kino, um bei guter Gesundheit zu sein“.
Der geschätzte bayerische Kunstminister a.D. Hans Maier forderte in seiner Rede am Königsplatz zur Lage der Kultur, es „müssen sich ihre Freunde in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Sie müssen zum Aufstand blasen.“ Er sprach von „Ludwig I., der mit seinen Festplätzen, Monumenten und Sammlungen das moderne Bayern geprägt hat.“ – wie prägt Dr. Markus Söder das Land? Mit Freizeitparks und Skilift-Gondeln, die auch im Innenbereich weniger Infektionsschutzauflagen haben als Kultur im Außenbereich?
Jetzt ist nicht die Zeit des Anträge Schreibens und des parlamentarische Routinen Abwartens. Es brennt.
Wenn die Verwaltungsvorschriften enthalten, was die Pressemitteilung verspricht, ist die Axt an der kulturellen Vielfalt Bayerns angesetzt. Bitte sei Anwalt der Kultur und hilf mit, das zu verhindern.
Herzlichst grüßt
Sanne Kurz
Schon im September 2021 hätten wir Grüne uns gewünscht, ein Wort der Staatsregierung zu den Weihnachtsmärkten 2021 zu hören. Unser diesbezüglicher Antrag, der hier Klarheit forderte, wurde von CSU und FW im Ausschuss abgelehnt.
Weihnachten kommt, und zwar nicht plötzlich und überraschend, sondern jedes Jahr und in schöner Regelmäßigkeit. Es ist ein Zeichen von Respekt und Wertschätzung, wenn es rechtzeitig Leitplanken gibt für Kommunen, die deutlich machen, wann und wie sie Feste und Märkte stattfinden lassen dürfen – und wann und wie nicht. Volksfeste und Märkte verbieten und „Ersatzveranstaltungen“ zu erlauben, von denen niemand weiß, was das genau sein soll und darf und wie solche „Ersatzveranstaltungen“ durchzuführen sind? Das darf nicht sein.
Wir forderten in unserem Antrag vom September 2021 zum Erhalt des Kulturguts Weihnachtsmärkte eine Gleichstellung – Ähnliches wollen wir mit Ähnlichem gemeinsam und gleich behandeln. – Wenn dann doch Schließungen kommen und Existenzen gefährdet sind? Hier ist für uns der Unternehmerlohn, wie ihn Baden-Württemberg schon zu Beginn der Pandemie zahlte, ein wichtiger Baustein der Hilfen.
Die Lage ist eigentlich zu dramatisch und schlimm, um etwas lustig zu finden. Aber anders als mit Humor kann ich es nicht nehmen, dass die Fraktionen von CSU und FW unseren Antrag vom November am 2. Dezember im Ausschuss für Wirtschaft mit ihrer Mehrheit ablehnten – nur um dann einen Tag später (!), also am 3. Dezember, Markus Söder verkünden zu lassen, Bayern würde den Unternehmerlohn für die Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute einführen.
Echt jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und FW? Ihr kanntet unseren Antrag doch schon, seit wir ihn im November eingereicht haben. Hättet Ihr, wenn Ihr unsere Ideen unbedingt selbst verkünden wollt, dann nicht einfach ein bisserl Gas geben können und die Sache früher auf den Weg bringen? Da erwarte ich mir von einer Landesregierung doch mehr. Aber versprochen: Wir Grüne werden auch in Zukunft Ideen liefern und die CSU-FW Corona-Politik kritisch wie konstruktiv begleiten.
Wenn die Staatsregierung Grüne Ideen nur auch mal bei Klimaschutz, Verkehrswende oder Energiewende so rasch umsetzen würde, da wäre einiges gewonnen! In diesem Sinne: Schreibt’s gerne ab. Aber bittschön ned immer so zäh rumwarten damit!
Ja, ich glaube, wenn alle, die können, geimpft wären, dann wären wir heute nicht in der Lage, in der wir in Bayern sind. Ja, ich glaube an der frischen Luft ist es sicherer, und ja, natürlich sind Hygienekonzepte sinnvoll. Es sind aber leider 11 Millionen ungeimpft in unserem Land, wir haben leider Winter, alle sind drinnen, und es ist leider so, dass die Lage trotz aller Maßnahmen total dramatisch ist.
Ich habe die komplette letzte Woche gegen Shopping ohne irgendwelche G-Kontrollen gekämpft, habe versucht zu erklären, warum 2G+, bei überfüllten Testzentren und teuren Selbsttests sowie bei laut Drosten geringerer Aussagekraft bei Geimpften ohne Symptome, keine gute Lösung ist. Vor allem ein 2G+, wo ich hinterher im 3G-ÖPNV stehe mit Leuten, die vom Null-G-Shopping kommen!
Derweil ich telefonierte, rang und kämpfte, stiegen die Zahlen weiter. Und weiter. Und weiter. Meine Jüngste war seit dem 1. Oktober genau vier Tage in der Kita. Heute war der 5. Tag. 5 Tage in 6 Wochen! Weil wegen positiver Tests permanent die gesamte Gruppe in Quarantäne war. Ich bin also ein wandelndes Superspreader-Sprungbrett. Und werde es bleiben, denn sie ist zu jung für den Kinder-Impfstoff.
Berichte von Erblindenden, deren OP verschoben wird, Männern mit Lungenentzündung, die in eine Geburtsklinik müssen, weil keine andere mehr Betten frei hat, oder vom künstlichen Darmausgang, der nicht zurückverlegt wird, weil keine OPs möglich sind gerade, erreichen mich in Nachrichten, persönlichen Gesprächen und Mails. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll: diese Schicksale? Oder Headlines wie „Sachsen bereitet Triage vor“ und Bilder von Bundeswehr-Fliegern, die am Münchner Flughafen Kranke ausfliegen, die vielleicht nie mehr zurückkommen werden?
Es war das Gespräch mit einer Kulturfrau am Freitag, das mir deutlich machte, wir müssen handeln. Ich war besorgt und wütend, fragte, ob die Hilfen reichen und wie wir wegen der 2G+ und der 25% Auslastung weitermachen könnten. „Eigentlich müsste man viel mehr machen. Eigentlich müsste alles kurz mal stoppen,“ sagte sie sehr ruhig. Wissend, wie schlimm es für sie eh gerade schon ist.
Diese Klarheit hat mich sehr beeindruckt. Gibt es einen anderen Weg? Wäre es gute drei Wochen vor Weihnachten in einer so dramatischen Lage, wie wir sie nie gesehen haben in unserem Land, nicht gut, überall drastische Einschnitte zu verlangen? Die wehtun werden, ja. Sehr weh. Nach fast zwei Jahren Pandemie fehlt die Kraft, fehlen die Ressourcen.
Aber was ist die Alternative? Müssen wir nicht Pause machen und die Zeit nutzen? Jeder Person in diesem Land einen Impftermin und einen Booster-Termin schicken? Schulferien verlängern und in der gewonnenen Zeit Kinder-Impfungen im Schwerpunkt anbieten? Dafür sorgen, dass es keine 5. Welle gibt? Zeigen, dass wir etwas gelernt haben, nämlich dass längeres Warten eben längeres Schließen zur Folge hat? Endlich von allen Einschnitte fordern – und auch z.B. den Handel für Ungeimpfte schließen?
Die politische Debatte ist geprägt von Menschen wie mir, die für „ihren“ Bereich laut rufen „alles sicher“, „wir sind es nicht“. Und ich weiß, im Kulturbereich können wir diese Behauptungen sehr, sehr, sehr gut mit Studien untermauern. Dafür habe ich gekämpft. Dafür stehe ich. Ich glaube aber, wir müssen alle in unserem Bereich zurückfahren – weil es gerade so krass brennt.
Wir waren zu spät. Darum ist die Lage so eskaliert. Ich sage „wir“, nicht „die Söder Regierung war zu spät“ – weil ich zwar Einschnitte in allen Lebensbereichen gefordert habe, Gastro mit 2G, Shopping mit Null-G für hochfahrlässig hielt. Aber ich hätte auch sagen können „lasst uns alle“ statt „Was ist mit denen da drüben?! Warum nicht die?!“.
Was mir wichtig ist: nicht einfach nur zumachen und einschneiden. Neben finanziellem Überleben muss vor allem eins kommen: Es muss – es muss – beim Impfen vorangehen. Eltern, die ihre Kinder impfen lassen wollen, will ich diese Chance geben. Jugendlichen, die sich impfen lassen wollen, will ich das möglich machen. Jede ungeimpfte Person bedeutet mehr Lebensraum für ein Virus, das es in gut einem Jahr auf 15 „Variants of Concern“ gebracht hat. Jeden Monat mehr als eine. So viele, dass 9 Varianten weiter die griechischen Buchstaben ausgehen werden. Ich will nicht jeden Winter wieder eine Welle und wieder eine Welle erleben. Mit Virusmutationen, die in Ungeimpften ihren Lebensraum finden. Um dann jeden Winter zurückzukommen und alles das platt zu machen, was ich liebe und woran ich glaube.
Wir haben letzten Winter viel über Religionsfreiheit und Kunstfreiheit gesprochen. Für meine Seele tun Bilder, Licht, Musik, Lyrik das, was für andere ein gute Predigt tut. Ich will dieses dichte, pulsierende Leben zurückhaben – ohne weitere Wellen. Darum unterstütze ich alles, was Mutationen verhindert und das Impfen voranbringt. Wenn schnelle statt zögerliche Kontaktbeschränkungen helfen, die dramatische Lage rasch zu verbessern, munter mutierende Viren zu bremsen und aus Impfmuffel-Bayern Impf-Fan-Portugal zu machen, dann finde ich, sollten wir das unterstützen. – Pause machen im „wir sind es nicht“ und uns auf ein „lasst uns alle“ konzentrieren.
Zu unserem Dringlichkeitsantrag:
Ich bin für mich zu der Erkenntnis gelangt, dass uns diese Pandemie noch umso länger beschäftigen wird, je mehr Lebensraum wir dem Virus bieten. Sars-CoV-2 wird nie wieder verschwinden. Das Virus wird unter Menschen zirkulieren und immer wieder Ausbrüche und Krankheiten verursachen. Eine sehr hohe Impfrate hilft, dass wir dem Virus wenig Chance zur Mutation geben und dass wir deutlich weniger schwere Verläufe haben. Ich persönlich glaube, es wird eine Impfpflicht brauchen, um zu ausreichenden Impfraten zu kommen. Jetzt wäre erst mal wichtig, allen Menschen in diesem Land einen Brief mit Booster-Termin oder Impf-Termin zu schicken, so kamen andere Länder zu ihren exzellenten Impfraten.
Oh, und wer vergessen hat, wie gut man Infektionskrankheiten zurückdrängen kann, wenn man nur will, möge hier bei UNICEF vorbeischauen und sich ein Update über Polio, Diphterie, Masern, Tetanus & Co holen. Alles nicht weg – aber dank Impfungen im Griff.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, als Kompensation für die Absagen der bayerischen Weihnachtsmärkte einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums bei den Hilfen für Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute zu ermöglichen.
Am 19.11. kündigte Markus Söder ein Überbrückungsgeld für Schausteller, Schaustellerinnen und Marktkaufleute an. Bayern hat bisher anders als andere Länder keine speziell auf die Bedarfe dieser Personengruppe zugeschnittenes Hilfsangebot auf den Weg gebracht. Weihnachtsmärkte und Volksfeste sind ein wichtiges Kulturgut in unseren bayerischen Dörfern und Städten und werden von einer kleinteiligen Struktur an Familienbetrieben am Leben gehalten, Dort, wo Einzelpersonen oder eine Familie allein arbeiten, fehlt es genau wie im Kulturbereich an passgenauen Hilfen um den Lebensunterhalt der von pandemiebedingten Absagen Betroffenen zu bestreiten. Eine reine Erstattung von Betriebskosten erreicht die Betroffenen nicht. Kurzarbeitergeld erreicht Saisonkräfte und Menschen im Minijob ebenso wenig wie Soloselbstständige. Ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums schließt diese Lücke. Kompensation wurde notwendig, da Weihnachtsmärkte zwar an der frischen Luft stattfinden, aber anders als Glühweinstände außerhalb von Weihnachtsmärkten und Weihnachtsmarkt-Angeboten auf Indoor-Verkaufsflächen abgesagt wurden und auch mit 2G-Regelungen für Gäste kein Betrieb mehr möglich ist, bzw. geimpfte Betreiberfamilien all ihre Stände wieder abbauen mussten.
Ich frage die Staatsregierung, wie wird begründet, dass Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren bis Ende des Jahres zwar ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis sportliche und musikalische „Eigenaktivitäten“ gestattet sind und sie weiterhin an Theatergruppen teilnehmen dürfen, ihnen aber gleichzeitig der Besuch von „passiven“ Angeboten wie etwa Konzerten, Theaterstücken und Kinos etc. verwehrt bleibt, soweit sie nicht geimpft oder genesen sind, obwohl die Jugendlichen in der Schule regelmäßig getestet werden und z.B. die Kinos in der Mehrzahl auf Abstände zwischen den Plätzen achten und über Luftfilter verfügen, wie beurteilt sie die öffentliche Kritik von der Ständigen Impfkommission bis zum Bayerischen Jugendring (BJR) und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) an der 2 G-Regel für Jugendliche, dass der Impfstatus Minderjähriger nicht Maßstab für ihre gesellschaftliche Teilhabe sein darf, und wie steht sie zur häufig geäußerten Meinung, dass Maßnahmen wie die 2G-Regel für Jugendliche bei passiven Aktivitäten wie Kino-, Theater- oder Konzertbesuch die Akzeptanz für die Corona- Beschränkungen insbesondere bei Jugendlichen und ihren Eltern untergräbt?
Hier geht’s zur Antwort:
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Dringlichkeitsantrag der SPD fordert Deutlichkeit. Dem kann man sehr gut zustimmen, weil Deutlichkeit keine wirkliche Haltung ist. Dies ist ein Zurücklehnen in der Oppositionsrolle. Man sagt: Macht einmal, Hauptsache deutlich. Deutlichkeit wäre schön. Dann werden wir sehen, ob wir es gut finden oder nicht.
Es ist noch keinen Monat her, dass es eine deutliche Regelung gab. Wir Grüne haben schon im September eine deutliche Regelung gefordert, allerdings nicht ein „Alles-ist-wunderbar-die-Pandemie-ist-vorbei“, sondern eine deutliche Regelung, die Weihnachtsmärkte anderen Veranstaltungen gleicher Größe gleichstellt. Dann wüssten wir nämlich, was bei anschwellender und abschwellender Pandemie zu tun ist. Was bietet ein Weihnachtsmarkt neben seiner traditionellen Funktion als Kulturgut? – Er bietet Outdoor-Shopping, wo Indoor-Shopping erlaubt ist. Er bietet Outdoor-Gastronomie, wo Indoor-Gastronomie erlaubt ist. Er bietet Flanieren im Freien, wo im Moment sogar Flanieren auf Indoor-Messen oder in Freizeitparks erlaubt ist.
Seien wir doch einmal ehrlich: Nicht die Weihnachtsmärkte überlasten momentan unser Gesundheitssystem, sondern die fehlenden Konzepte zum desaströsen Impffortschritt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich wünsche mir sehr, dass man kreativ wird, dass man ein bisschen Gas gibt. Nehmen wir zum Beispiel den Familien-Plärrer in Augsburg, der hat es gezeigt. Da gab es an einem Wochenende Impfbusse. Da kam es zu vielen, vielen Tausend Erstimpfungen. Der Verband der Münchener Kulturveranstalter – VDMK – hätte so etwas auch gerne bei Clubs gemacht. Die Staatsregierung hat gesagt: Finden wir gut, wenn Ihr es bezahlt, bitte schön. – Deshalb: Deutlichkeit sehr gerne. So einem Antrag stimmen wir sehr gerne zu. Helfen Sie, liebe Staatsregierung, den Kommunen, dass unsere Weihnachtsmärkte erhalten bleiben, zu Bedingungen, die hier in der Pandemie möglich sind.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)
Die Staatsregierung wird aufgefordert, geimpften und genesenen Personen mittels 2G-Regel zu garantieren, im Sommer 2022 Open-Air-Kulturfestivals besuchen zu können. Diese Regelung wird außerhalb des vierwöchigen Verordnungsturnus bis Ende November 2021 auf den Weg gebracht.
Diese Minimalgarantie soll Veranstalterinnen und Veranstaltern Planungssicherheit geben, Veranstaltungen zumindest mit 2G durchführen zu dürfen. Eventuelle Lockerungen der Zugangsbeschränkungen sind hiervon unbenommen. Kultur braucht Vorlauf und Planung. Personalakquise, Booking internationaler Stars, Verwaltung, Vorverkauf – je größer und wichtiger ein Event, desto wichtiger ist ein langer Vorlauf. Millionen Menschen in Bayern lieben „ihre“ großen Sommer-Festivals. Das Publikum großer Kulturveranstaltungen ist nach zwei Jahren Veranstaltungsausfall tief verunsichert. Das für die Kulturbranche so wichtige Vorverkaufsgeschäft zu Weihnachten droht trotz der dank des Impffortschritts sehr guten Perspektive für die Freiluftsaison 2022 auch heuer aus- zufallen. Die Veranstalterinnen und Veranstalter brauchen daher jetzt verbindliche Regelungen für eine Öffnung nach 2G-Regel im Sommer 2022. Diese Regelung bereits jetzt im Herbst 2021 langfristig zu veranlassen, ermöglicht auch einen gezielten Boost beim erlahmenden Impffortschritt: Nach Auskunft des Robert Koch-Instituts vom 15.10.2021 sind in Bayern nur 34,7 Prozent der bis 18-Jährigen vollständig geimpft.1 Gerade die jüngere Zielgruppe liebt „ihre“ Musikfestivals. Jede vor dem Winter geimpfte Person hilft, die Pandemie im Winter in Schach zu halten. Die Aussicht, mit 2G-Regelung als geimpfte Person – sicher – auf ein Kulturfestival gehen zu dürfen, motiviert junge Menschen seit Langem. So schreiben beispielsweise die Veranstalter des „Summer Breeze“ im fränkischen Dinkelsbühl bereits im Frühjahr 2021 in ihrem 64-seitigen Infektionsschutzkonzept, man habe in einer „Umfrage die Impfbereitschaft unseres Publikums in Verbindung mit dem Festivalbesuch ebenfalls abgefragt“, 72 Prozent der insgesamt Befragten geimpften, ungeimpften und genesenen Fans würden sich für das Festival speziell impfen lassen – das zeigt die hohe Motivation der Zielgruppe, die wir für Bayern noch vor dem Winter nutzen sollten.
1 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.html
Die Staatsregierung wird aufgefordert, öffentliche Bibliotheken bei jeglichen Coronamaßnahmen und pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen gegenüber den Buchhandlungen des Einzelhandels gleichzustellen.
Auch Menschen mit geringerem Einkommen ist dauerhaft der Zugang zu Literatur zu ermöglichen, Bibliotheken dürfen daher nicht schlechter gestellt sein als Buchhandlungen.
Öffentliche Bibliotheken leisten einen wichtigen Beitrag beim Zugang zu Literatur. Von Lyrik über Jugend- und Kinderromanen bis hin zu Monatsschriften ermöglichen sie einer breiten Bevölkerungsschicht diesen Zugang – unabhängig vom Einkommen.
Im Januar 2021 durften öffentliche Bibliotheken kein „Click&Collect“ anbieten, obwohl dies dem Buchhandel erlaubt war. Zugang zu Kultur wurde so flächendeckend in ganz Bayern über Nacht eine Frage des Geldbeutels, der Betrieb öffentlicher Bibliotheken wurde massiv eingeschränkt. Es gibt keinen Grund, Bibliotheken anders zu behandeln als den Einzelhandel. Die Bibliotheken haben sämtliche Hygienevorschriften strikt eingehalten. Klagen über Zuwiderhandlungen sind nicht bekannt geworden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den dritten Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht zeitnah in Auftrag zu geben, sodass eine Fertigstellung bis Ende des Jahres 2022 gewährleistet ist.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien legte das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes am 19.02.2021 eine „Betroffenheitsanalyse der Kultur- und Kreativwirtschaft von der Coronapandemie“ vor. Die Umsatzverluste in der Kultur- und Kreativwirtschaft im Jahr 2020 waren erheblich. Insgesamt verzeichnete der Sektor deutschlandweit einen Umsatzverlust von 13 Prozent. Das ist der größte Verlust seit 2009. In einigen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft sinkt das Umsatzniveau unter das des Jahres 2003. Auch für Bayern sind die Zahlen desolat. Eine Analyse der wirtschaftlichen Schäden im Auftrag des staatseigenen Bayerischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft / der Bayern Innovativ GmbH schätzt die Verluste in Bayern alleine für das Jahr 2020 auf 5,7 Mrd. Euro.1 Etliche Fachkräfte sind ob des massiven Einbruchs abgewandert, mangelnde Planungssicherheit und Personalmangel machen so einen Restart vielerorts schwer bis unmöglich.
Corona hat die Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft jedoch unterschiedlich hart getroffen. Ein detailliertes Bild zur aktuellen Situation der Lage der Bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft ist daher unbedingt geboten, um Maßnahmen zum Wiederaufbau gezielt und sinnhaft einleiten zu können. Zwischen dem ersten und zweiten bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht lagen acht Jahre. Die Pandemie und die besondere Schwere der Betroffenheit der Branche, ebenso wie die starke Unterschiedlichkeit der Schadenshöhen, gebieten, nicht erneut acht Jahre verstreichen zu lassen, sondern den dritten Bericht zeitnah zu beauftragen.
1 https://bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-betroffenheitsanalyse-bay-kuk-2021/
Jede*r siebte Jugendliche zwischen zehn und 19 Jahren lebt laut einer aktuellen UNICEF-Studie mit einer diagnostizierten psychischen Störung. Weltweit kommt es in dieser Altersgruppe jährlich zu 46.000 Suiziden. Die Zahlen zeigen einen besorgniserregenden Zustand auf, der durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie nur verschärft wurde.
Während bis zu 80% der Beschäftigten täglich ganz normal zur Arbeit gingen, machten wir bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen dicht. Dass mit geschlossenen Unis, Schulen und Kitas, aber auch mit ausfallenden Freizeitmöglichkeiten von Chor bis Club, von Sportverein bis Gemeinschaftsraum im Studi-Wohnheim große Belastungen verbunden sind, erlebte ich täglich hautnah bei meinen vier Kindern:
Geburtstag mit einem einzigen Gast – und trotz Novemberwetter nur draußen, bitte, studieren mit 500 Leuten – aber man kennt in der neuen Stadt nur Kacheln am Bildschirm, Berufsschule zu aber im Betrieb täglicher Kontakt mit einer dreistelligen Anzahl von Personen, oder erst drei und keine Erinnerung mehr an Feste in der Kita mit den Eltern, an Zoo, Schwimmbad oder „echte“ Geburtstagsparties. – Puh. Und mein Leben ist noch ziemlich privilegiert! Ich war auch schon alleinerziehend und lebte mit der kompletten Family auf aller engstem Raum – was, wenn es uns damals getroffen hätte? Wie geht es den vielen Familien, die heute so leben?
Höchste Zeit also für einen Neustart! Wir müssen für unsere Jugend spätestens aus dieser belastenden Pandemiezeit die richtigen Lehren ziehen! Einen ersten Schritt wollten wir Landtags-Grüne mit einem inklusiven Fachaustausch anlässlich des Welttags für psychische Gesundheit machen. Dieser Dialog wird seit drei Jahren von unserer Sprecherin für Sozialpolitik Kerstin Celina organisiert und steht diesmal ganz im Zeichen von Kindern, Jugendliche und Jungen Erwachsenen – von denen auch einige in den Landtag gekommen sind. Auf dem Podium waren neben mir und unserer Gastgeberin unsere schulpolitische Sprecherin Anna Schwamberger, Univ.-Prof. Dr. med. Marcel Romanos vom Universitätsklinikum Würzburg und Ilona Schuhmacher, Vizepräsidentin des Bayerischen Jugendrings (BJR).
Vielen Heranwachsenden fehlten in der Pandemiezeit der soziale Kontakt, der Raum zur Selbstentfaltung und die Interaktion mit Gleichgesinnten massiv: ob in der Schule, im Sportverein oder beim Musizieren. Das Neueingliedern in diesen vergangenen Alltag löst bei vielen Selbstzweifel und Zukunftsängste aus. Die Fachleute sind sich einig, es dürfe nicht nur darum gehen, verpassten Schulstoff nachzuholen, sondern Kindern und Jugendlichen Zeit zu geben und sie emotional aufzufangen.
Für mich persönlich ist es wichtig, Räume zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche ohne Druck und Fremdeinwirkung einfach unter sich sein können. Sei das im Club oder am See.
Wichtig ist es, unseren Kindern und Jugendlichen auch ungestörte Teilnahme am digitalen Alltag zu ermöglichen. Wir brauchen mehr Aufklärung und Sensibilisierung sowie eine ethische Verpflichtung der großen Digitalkonzerne, um in diesen digitalen Orten – z.B. in den Sozialen Medien – in Zukunft keine schädlichen, unrealistischen Ideale mehr zu vermitteln und Mobbing wie Hass und Herabsetzung nicht mehr von Algorithmen gesteuert auch noch zu „belohnen“.
Eine Zuschauerin beklagte, das Thema häusliche Gewalt erfahre nicht genug Sichtbarkeit. Ja, es gibt da nichts zu beschönigen: hier müssen wir uns noch stärker für politische Lösungen engagieren, um Betroffene in Zukunft besser schützen zu können. Gerade deshalb ist es enorm wichtig, die Netzwerke zwischen den verschiedenen Institutionen und Ansprechpartner*innen zu vertiefen, um gezielt und effizient auf die Probleme der Betroffenen eingehen zu können.
An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an meine Fraktionskollegin Kerstin Celina für die Organisation des Fachtags ebenso wie an alle Gäste für die Kooperation und den Dialog! Ich freue mich, dass auch im nächsten Jahr wieder ein Fachtag zu diesem Thema stattfindet, der der Stigmatisierung psychischer Krankheiten entgegenwirken kann und als Plattform für ehrlichen Austausch dient.
Zu einer detaillierten Dokumentation des Dialogs Psychische Gesundheit mit Statements von Anna Schwamberger, Kerstin Celina und unseren Sachverständigen geht es hier.
Volksfeste haben in Bayern große Tradition. Sie prägen sowohl die Kultur des Freistaates als auch lokale Identitäten und sind oft aus familiären Strukturen und örtlicher Kulturtradition entstanden. So entfaltete die diesjährige Absage des weltweit größten Volksfests, dem Münchner Oktoberfest, auch eine Signalwirkung für die vielen wichtigen kleineren Veranstaltungen in ganz Bayern. Für die Familienbetriebe, das Personal und auch die Menschen vor Ort, die „ihr“ Fest lieben und denen in der Pandemie viel abverlangt wurde, sind solche Absagen immer ein herber Schlag.
Aus diesem Grund hielten wir es in der Fraktion für notwendig, einen 2. Volksfestgipfel zu veranstalten. Besonders freut mich, dass unsere Grüne Wiesnstadträtin Anja Berger auch Zeit fand, in den Bayerischen Landtag zu kommen, wo wir gemeinsam mit den Vertretern der Branche in einen guten Dialog treten konnten.
Vor allem fehlt der Branche ein Ausblick auf 2022. Obwohl wir alle gelernt haben, dass die Pandemie im Sommer Pause macht und alles, was außen stattfindet, sicherer ist als Aufenthalte im Innenbereich, gibt es keinerlei Signale der Staatsregierung in Richtung Frühjahr/Sommer 2022. Wenzel Bradac und Jürgen Wild vom Bayerischen Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. fordern klare staatliche Richtlinien auch für 2022, anstatt des im Sommer 2021 bestehenden Flickenteppichs innerhalb Bayerns. Im Moment entscheidet jede Stadt eigenständig über Genehmigungen, klare Leitplanken für Kommunen gibt es für Frühjahr/Sommer nicht. Auch Ludwig „Wiggerl“ Hagn, Vertreter der Bayerischen Festwirte und ehemaliger DEHOGA-Bayern Präsident, betont, dass Planungssicherheit notwendig sei. Spätestens Ende des Jahres müssten Personal, Baufirmen und Waren für die Feste im Frühjahr stehen. Der Markt für Personal sei leergefegt. Festwirte könnten ihre Zelte selbstverständlich wie ortsfeste Gastro-Betriebe mit Eingangskontrollen ausstatten – wenn man sie denn ließe.
Gleiche Rechte für alle sind Grüne DNA. Wir Landtags-Grüne fordern denn auch in unserem Antrag nicht nur mit Blick auf Weihnachtsmärkte, sondern mit langfristigem Blick auf unsere Märkte und Feste eine Gleichstellung der Branche. Wo sich bei einer Internationalen Automobilausstellung IAA dichtgedrängte Publikumsmassen durch die Münchner Innenstadt schieben dürfen, wo bei den dort anwesenden 400.000 internationalen Gästen niemand den Kopf schüttelt, da ist es mehr als überfällig, auch unsere Volks- und Heimatkultur in den Blick zu nehmen und den Märkten und Festen Bayerns wieder Luft zum Atmen zu geben!
Auch die fehlende finanzielle Entschädigung wird in der Runde kritisiert. Große Teile des Branchenpersonals sind Saisonkräfte, für die kein spezieller Hilfsfond angelegt wurde. Saisonkräfte profitieren auch nicht von Kurzarbeit und fielen meist durch alle Raster. Das rächt sich jetzt beim Restart. Josef Diebold vom Schwäbischen Schaustellerverband e.V. beklagt, dass die Überbrückungshilfen und zurückzuzahlenden Darlehen nicht die Fixkosten des Alltags decken.
Wir Grüne kennen das Problem gut: bereits im Frühjahr 2020 haben wir gefordert, Lebenshaltungskosten in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums zu decken – unsere wiederholten Anträge und Dringlichkeitsanträge zur Einführung dieses „fiktiven Unternehmerlohns“ wurden samt und sonders von FW und CSU abgelehnt. Wir haben bis heute nicht aufgegeben und die Forderung mit in unser Wahlprogramm aufgenommen. Dort verhandeln wir Grüne gerade, dieses „Existenzgeld“ für künftige Krisen zu sichern.
Erfahrenes Personal sei abgewandert oder habe sich umschulen lassen. Durch den entstandenen Personalmangel gebe es massive Probleme, die Betriebe wieder hochzufahren. Auf diese Probleme haben die politisch Verantwortlichen von CSU und FW bis heute keine Antwort. Sogar kleinste Hürden würden nicht beseitigt. Beispiel Geflüchtete: man habe da sehr gute Erfahrungen gemacht, Geflüchtete hätten sich nicht nur als gutes Personal erwiesen, sondern würden dank Familienanschluss in der Schaustellerbranche oft auch besonders gut integriert. Auch Inklusion wird groß geschrieben – Beschäftigten mit Behinderungen trete man offen gegenüber. Sie haben eigene Aufgabenbereiche und können im familiären Volksfestbetrieb oft sehr selbstbestimmt leben.
Anders als Geflüchtete habe die Arbeit für sie auch Perspektive. Denn für Geflüchtete sei wegen der Residenzpflicht die Einsatzmöglichkeit oft extrem eingeschränkt – sie dürfen nicht mitreisen und können so oft nur an einem einzigen Fest zum Einsatz kommen. Wir Grüne finden: wo Menschen fleißig sind und gute Arbeit leisten, muss man sie das auch tun lassen! Wenn eine Branche Arbeitskräfte beschäftigt, die mobil sein müssen und wie zu Volksfesten von Ort zu Ort mitreisen, dann muss man das auch Geflüchteten ermöglichen!
Volksfeste sind Orte, die den gesellschaftlichen Zentrifugalkräften entgegen wirken. Sie können helfen, Impfzweifel auszuräumen und die Pandemie zu bekämpfen: so finanzierte das Grün mitregierte Augsburg beim Familienplärrer eine Volksfest-Impfaktion mit Impfbus – 2700 Geimpfte an einem Wochenende sprechen eine deutliche Sprache und sollten allen Kommunen Vorbild sein!
Der Familienplärrer war wie das NürBärLand ein Alternativangebot das zeigte, wie kreativ die Branche auf die Krise reagiert hat. Peter Bausch vom Münchner Schausteller-Verein e.V. berichtet von weiteren Alternativ-Angeboten der bayerischen Kommunen: der diesjährige „Sommer in der Stadt“ gezeigt, dass Volksfest-ähnliche Veranstaltungen gefahrlos möglich sind. Bekannte Corona-Fälle habe es keine gegeben. Kinder und jugendliche würden zudem täglich in der Schule getestet. Wir Grüne hatten lange erfolglos eine Testpflicht am Arbeitsplatz gefordert, um die Last der Pandemie nicht permanent einseitig auf den Schultern weniger auszutragen, sondern Infektionen rasch zu erkennen. Auch getestete Büroangestellte hätten Volksfeste sicher gemacht.
Es braucht einen wertschätzenden Umgang mit der Schaustellerbranche und klare, positive Signale für die Saison 2022. Die Staatsregierung muss Leitplanken für die Kommunen setzen und diese einander angleichen. Unsere Grüne Wiesenstadträtin Anja Berger betont, dass die Sicherheits-Maßnahmen für ein Mega-Event wie das Oktoberfest als Standards für kleinere Dorffeste sicher nicht taugen. Trotzdem wird sie sich für eine frühzeitige Bekanntgabe zur Durchführung des Oktoberfests einsetzen.
Das Signal für die Weihnachtsmärkte ist da. Für manche Kommunen kam es bereits zu spät und Märkte wurden abgesagt. Das darf mit Blick auf Frühjahr/Sommer 2022 nicht wieder passieren.
Der Landtag stellt fest, dass die zur Weihnachtszeit und Jahreswende in Bayern stattfindenden Märkte und Feste Kulturgut sind.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, sie in der Pandemie Veranstaltungen mit vergleichbaren Besucherzahlen jeweils gleichzustellen.
Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute haben oft zu Weihnachten 2019 das letzte Mal ein eigenes Einkommen erwirtschaften können. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns vermissen ihre Märkte und Feste seit fast zwei Jahren. Der Impffortschritt erlaubt selbst Großveranstaltungen wie die Internationale Automobilmesse IAA Mobility 2021.
Bei Festen und Märkten bestehen nach wie vor große Unsicherheiten in den Kommunen und bei den Betroffenen, was einen nicht genehmigungsfähigen Markt oder ein unerlaubtes Fest von einer erlaubten „Ersatzveranstaltung“ unterscheidet.
Die kommunalen Entscheidungsgremien und Verantwortlichen vor Ort brauchen klare Leitplanken. Eine internationale Großveranstaltung mit 400.000 Gästen aus aller Welt darf nicht bessergestellt sein als ein Familienfest oder ein Weihnachtsmarkt. Insbesondere gilt dies, da in Schulen Kinder engmaschig getestet werden und die Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute längst umfangreiche Hygienepläne vorgelegt haben.
Märkte und Feste sind mit den vorhandenen Hygienekonzepten möglich – wie der Sommer in der Stadt München und der „Ersatz“ für die Auer Dult gezeigt hat. Fußballspiele finden statt. In anderen Bundesländern sind große Volksfeste erlaubt. In Bayern hingegen ist selbst die kleinste Dorfkirchweih untersagt – obwohl Wochenmärkte stattfinden und Plätze reichlich Raum, Frischluft und Sicherheit bieten.
Unsere bayerischen Märkte und Feste sind zum Teil jahrtausendealtes Kulturgut. Eine weitere Saison der pauschalen Unterbindung auch winzigster Freiluftveranstaltungen ist daher nicht geboten.
Im Rahmen meines Praktikums durfte ich Sanne zwei Wochen lang begleiten. Von Plenarsitzungen im Landtag über Treffen mit dem Ortsverbänden bis hin zu persönlichen Gesprächen mit Bürger*innen war alles dabei.
So habe ich sie auch zu einer Podiumsdiskussion von ver.di begleitet. Das Thema war der Vorschlag einer Grundsicherung. Im Kontext der Veranstaltung ging es dabei vor allem über freischaffende Künstler*innen, Kulturschaffende, Selbstständige und Geringverdiener*innen. Hierzu kamen Vertreter*innen der SPD (Anne Hübner), FDP (Dr. Michael Ruoff), LINKE (Simone Barrientos) und Sanne Kurz für Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um von ihrer Arbeit auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu erzählen und sich den Fragen des Publikums zu stellen.
ver.di ist mit 30 000 Mitgliedern der größte Vertreter für Selbstständige in Deutschland. Traditionell stammen sehr viele von ihnen aus dem Kulturbereich. Diese Gruppe hat Corona schwer getroffen – geschlossene Theater und Bühnen, wenn überhaupt ein nur sehr kleines Publikum und eine ungewisse Zukunft manchen den Betroffenen schwer zu schaffen. Es stellt sich die Frage: Wie kann man am besten helfen und vor allem auch neue Rahmenbedingungen schaffen, um Kunst & Kultur nachhaltig zu unterstützen?
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Grundgesetz der BRD, Artikel 5 Absatz 3
Für Sanne bedeutet das, dass nicht nur das Werk, sondern auch das Wirken von Künstler*innen frei sein muss. Doch wie frei kann man wirklich sein, wenn man sich bei jedem neuen Projekt Sorgen macht, ob das dann auch die Miete am Monatsende bezahlt? Wenn man seine Kunst so verändern muss, damit auch sicher jemand dafür zahlt? Wenn sich die Kunst nur noch dem Kommerz unterordnet, dann hat das nichts mehr mit Freiheit zu tun. Außerdem braucht die Kunst Diversität. Diese ist allerdings schwer zu erreichen, wenn es nur um die „Verkaufbarkeit“ eines Werkes geht.
Ginge es nach Sanne, dann müssen wir weg vom Hartz IV als Sozialhilfe und hin zu einem bedingungslosen Existenzgeld. Gerade für Kulturschaffende gibt es absurde Vorschriften, die das ohnehin schon zu wenige Hartz IV noch weiter kürzen. Und auch die Grundrente ist noch keine ausreichende Verbesserung: etwas 75% der Kulturschaffenden werden sie nie bekommen. Viele fürchten sich also zu Recht vor Altersarmut.
Ein Grundeinkommen stellt sicher, dass sich Menschen vollkommen ihrer Kunst widmen können, ohne befürchten zu müssen, in finanzielle Not zu geraten, nur weil ein Monat mal nicht so gut gelaufen ist. Es ermöglicht auch weniger privilegierten Menschen, sich an der Kunst auszuprobieren oder sogar in Vollzeit Kunst und Kultur zu schaffen. Hierdurch erhöht sich die Diversität. Auch können mit einem Existenzgeld alle anderen Bevölkerungsgruppen leichter kulturelle Teilhabe pflegen, in Theater, Kinos und Ausstellungen gehen und somit Kunst & Kultur weiter unterstützen. Kunst machen und Kunst erleben ist hiermit nicht länger ein Privileg.
Eine bürokratiearme Selbstauskunft soll Geld sparen, aber auch den Betroffenen ein Stück Würde zurückgeben. Die Angst, sich „nackig machen zu müssen“, schreckt viele Bedürftige ab, sich Hilfe zu holen und treibt sie so nur noch mehr in die Armut.
„Es gibt keinen Grund zu denken, dass arme Menschen öfter lügen als Menschen mit Geld.“
Auch sonst wird nirgendwo ohne begründeten Verdachtsfall jede Ecke eines Lebens durchforstet, wieso sollte es dann bei der Sozialhilfe so sein? Den Betroffenen zu glauben, ist ein wichtiger Schritt, um ihnen aus der Armut zu helfen. Auch soll es keine Bedarfsgemeinschaften mehr geben. Denn es kann z.B. dazu kommen, dass eine Frau kein Hartz IV bekommt, weil sie mit ihrem Partner zusammenlebt, der ein Einkommen hat. Dies führt viel zu oft zu einer finanziellen Abhängigkeit, die es Frauen schwerer macht, aus etwaigen Missbrauchsbeziehungen zu entkommen.
Wenn wir in Zukunft in einer lebenswerten Gesellschaft leben möchten, dann brauchen wir ein menschenwürdiges Existenzminimum. Für die Kunst, für Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Freiheit. Damit sich niemand zu einem Hungerlohn verkaufen muss, um die Miete zu zahlen. Damit wir frei in unseren Entscheidungen sind. Frei zu entscheiden, ob man in seinem Beruf bleiben oder sich weiterbilden will. Frei zu entscheiden, wann man eine Familie gründet, ohne Angst um das Einkommen zu haben. Frei zu entscheiden, für seine (mentale) Gesundheit eine Pause einzulegen, ohne dann die Miete nicht mehr zahlen zu können.
Frei das eigene Leben gestalten zu können, damit wir eine Gesellschaft formen, in der Zusammenhalt und Wohlstand unser Leben prägen.
Wir wissen: Pauschale Deckelungen der Publikumsgröße sind nicht dem Infektionsschutz geschuldet. Wer ins Münchner Olympiastadion genauso viele Menschen reinlässt wie in eine kleines Keller-Studio, der hat Corona nicht kapiert und agiert rein populistisch. Auch zahlreiche Studien zeigen: pauschale Deckelungen unabhängig von Raumgrößen und Lüftungssituation sind wissenschaftlich nicht haltbar. Etliche Studien, u.a. des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts, sprechen eine klare Sprache:
„Mit Mund-Nasenschutz sowie ausreichender Frischluftzufuhr“ ist „die Gefahr von Infektionen durch Aerosolübertragung im Saal nahezu ausgeschlossen“
Studie Aerosole 06.indd (fraunhofer.de)
Hier geht’s zu den Ergebnissen der gerade genannten Studien:
Wir Grüne stehen für Politik, die Wissenschaft ernst nimmt! Während tausende Fußballfans in fast vollbesetzen Stadien gemeinsam feiern durften, bleibt ein Großteil der 400.000 Beschäftigten der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern immer noch im Regen stehen. Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbar Österreich: ein Publikum von 80.000 Personen war dort 2020 bei den Salzburger Festspielen erlaubt. Es gab keine einzige Corona-Infektion!
Das Besondere aber war nicht die schiere Masse der Menschen. Wirklich besonders für bayerische Verhältnisse war: Das Publikum in Salzburg saß in Schachbrettmuster-Sitzordnung. Die Abstände lagen also unter 1,5 Meter. Was die oben zitierten Studien wissenschaftlich nachwiesen, bewährte sich in Salzburg: die Sitzordnung im Schachbrettmuster mit Masken bringt faktisch keine Aerosolbelastung zu benachbart Sitzenden. Schachbrett ist sicher!
Eher am Rande erfuhr man jetzt, dass die CSU-FW-Regierung das von uns Landtagsgrünen bereits in 2020 geforderte Schachbrettmuster für die Sitzverteilung doch nicht ganz so blöde fand. Allerdings nur für Bayreuth und die Opernfestspiele in München. Was mit den anderen geplanten Kulturveranstaltungen in ganz Bayern ist? Dazu äußert sich die Staatsregierung nicht.
Hier die Antwort der Staatsregierung auf unsere Frage zum Schachbrett:
Da frage ich mich schon sehr, liebe Staatsregierung: Warum dürfen das denn nur Bayreuth und die Opernfestspiele? Und warum gibt es noch nicht mal ein Pilotprojekt bei den Kinos?
Genau dazu haben wir nämlich schon im Herbst letztes Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt. Hier noch mal zum Nachlesen, Herr Söder:
Mehr lesen zum Thema Kultur und Corona:
Zu weiteren Studien über Corona und Veranstaltungen kommt Ihr über diesen Artikel:
München (6.7.21/fsa) „Die Kultur musste Schließungen länger als jeder andere Sektor verkraften. Noch immer sind im Bereich der Nachtkultur und der großen Musikfestivals in Bayern keine Lösungen in Sicht. Viele Kulturschaffende haben aber schon Angst vorm nächsten Corona-Winter, nicht nur wegen klammer Kassen der Kommunen!“, warnt Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin. Auf einen Grünen Antrag hin, findet deshalb morgen (Mittwoch, 7.7., ab 10.30 Uhr), eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema: „Zukunft der Kultur in Bayern – Gemeinsam mit Betroffenen, Expertinnen und Experten den richtigen Weg in der Corona-Pandemie finden“, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt. Sanne Kurz: „Entscheidend ist jetzt die Weichen zu stellen, damit die Kultur im kommenden Pandemie-Winter und darüber hinaus überleben kann. Kultur ist nicht das Problem, sondern die Partnerin der Pandemiebekämpfung. Ich erwarte hier aktives Handeln der Staatsregierung!“
Den Fokus bei der Anhörung möchten die Landtags-Grünen unter anderem auf die Frage legen, wie die Digitalisierung das kulturelle Leben in Pandemiezeiten bereichern kann und wie die schwarz-orange Regierung die Monetarisierung digitaler Angebote unterstützen will. Ein weiterer wichtiger Aspekt wird das Thema Stärkung der Kulturarbeit insbesondere im ländlichen Raum sein. „Gute Ansätze für einen Betrieb trotz wieder steigender Corona-Zahlen gibt es. Bereits im vergangenen Sommer haben wir Grüne beispielsweise Pilot-Projekte zur Schachbrett Sitzordnung gefordert – die gibt es in Bayern bis heute nicht. Dabei könnte gerade die Kultur mit kontrollierten Angeboten und dank Betrieb nach 3G-Regel Menschen zum Impfen ermutigen. Eine „Win-win“-Strategie, die die Söder-Regierung offensichtlich noch nicht erkennen will!“, so Sanne Kurz. Einen sendefähigen Audio O-Ton von Sanne Kurz dazu finden Sie unter: Audio | Presse | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern (gruene-fraktion-bayern.de).
Ich hatte die Möglichkeit, im Juni 2021 ein zweiwöchiges Praktikum bei Sanne Kurz zu absolvieren. Als Schülerin der 10. Klasse war dieser Einblick in die Arbeitswelt etwas ganz Neues für mich. Größtenteils war ich online unterwegs und habe mit Sanne viele Erfahrungen gesammelt.
Dabei habe ich auch bemerkt, wie es ist, von zu Hause aus zu arbeiten, und habe eine kurze Liste erstellt, wie man es sich ein wenig angenehmer macht:
Um auch zu Hause ein gutes Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit zu behalten, würde es einem guttun, wenn man sich an ein paar Anweisungen hält. Meine Top-Fünf:
Das Home-Office war der Ort, wo ich die meiste Zeit verbracht habe. Außerdem konnte ich aber auch den Bayerischen Landtag besuchen, bei Teamtreffen und Versammlungen der Grünen Fraktion mitmachen und war sogar bei einem Fotoshooting dabei.
Trotz der Pandemie hat alles super funktioniert und es war ein sehr angenehmes Erlebnis für mich.