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Pressemitteilung: Grüne und Mittelstandsverband kritisieren punktuelle Verzinsung bei Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen scharf

Endlich faire und transparente Lösungen statt willkürlichem Bayern-Chaos für Unternehmen und Soloselbstständige – das fordern die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und der Mittelstandsverband BVMW in Bayern.

Viele Soloselbstständige und Kleinunternehmer sind davon ausgegangen, dass die Hilfen, wie von Ministerpräsident Söder versprochen, nicht zurückgezahlt werden müssen. Etliche haben auch nur bayerische Hilfen erhalten, die zu Beginn ausgezahlt wurden. Seit Herbst letzten Jahres werden nun doch Rückzahlungsforderungen erhoben, die Frist und auch die Bedingungen für die Rückzahlungen wurden auf Grund von Protesten und vielen Fragezeichen bei den Betroffenen auf die Zeit nach der Bayern-Wahl verschoben. Trotzdem erhebt jetzt der Regierungsbezirk Unterfranken als erste bayerische Regierungsbehörde auch rückwirkend seit 2020 Zinsen auf Rückzahlungsforderungen, die mit einem Einspruch seitens der betroffenen Unternehmen beantwortet wurden.

Sanne Kurz von den Landtagsgrünen: „Jetzt ist es offiziell: Menschen aus Unterfranken, die Soforthilfe erhalten haben, müssen nun Zinsen auf zu viel erhaltene Hilfe zahlen. Die Menschen in Mittelfranken aber nicht. Dass es nun auch noch zu unterschiedlichen Regeln in den Bezirken kommt, wo es Bayern mit seinen Dauer-Sonderwegen nicht mal schafft, auf Länderebene gleiche Bedingungen für seine Soloselbstständigen herzustellen, das ist wirklich unfassbar. Wir Grüne haben die Staatsregierung schon im März aufgefordert, transparente Lösungen für die Rückforderungen der Corona-Soforthilfe zu erarbeiten, um vor allem Soloselbstständige nicht wieder mit einem Wirrwarr an Sonderwegen, Chaos und Unsicherheiten zu belasten. Passiert ist nichts! Auch die von uns geforderte und dann in Form der Härtefallkommission versprochene Beratung kam bis heute nicht.

Achim von Michel, Politikbeauftragter im Verband Der Mittelstand.BVMW ergänzt: „Aktuell sind im Freistaat mehrere Klagen der Kanzlei Steinbock & Partner zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die Regierung von Oberbayern hat aufgrund der Klage bereits eingeräumt, dass das Online-Rückmeldeverfahren nicht verpflichtend ist. Bis auch die übrige Rechtslage eindeutig geklärt ist, sollte die Staatsregierung von den Rückforderungen generell Abstand nehmen, um den Verwaltungsaufwand nicht ins Uferlose zu treiben.  Sonst verspielt sie das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen endgültig. Jetzt punktuell und ohne generelle Abstimmung der Regierungsbehörden einfach rückwirkend Zinsen seit 2020 zu fordern, nur weil die betroffenen Unternehmer der Rückzahlung widersprochen haben, das geht gar nicht.

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Pressemitteilung: Kultur-Kahlschlag beim BR: Warum die Erklärung des BR nicht ausreicht

Sanne Kurz: „Wenn die die CSU im Wahlprogramm ein „einfrieren“ von Rundfunkbeiträgen fordert, muss man sich über die Konsequenzen nicht wundern. Kultur-Kahlschlag ist allerdings keine dringend nötige Reform, sondern staatlich verordnete Schwindsucht und wird dem Kulturstaat Bayern massiv Schaden zufügen. Kosten für notwendige Investitionen in eine nonlineare Zukunft sollte man im KEF-Verfahren als Bedarf anmelden, statt in vorauseilendem Gehorsam die Schere im Kopf anzusetzen.“

In der Reformdebatte um den Öffentlich-Rechtlichen steht mit dem Entwurf des neuen Bayern-2-Programmschemas zuletzt die Kultur unter besonders heftigem Beschuss.  Einige erfolgreiche, renommierte Hörfunk-Angebote sucht man im Reformschema vergebens. Kultur soll es, den aktuell diskutierten Plänen zufolge, irgendwo zwischen Verbrauchertipps und Kalenderblatt geben – oder irgendwann zu später Stunde, wenn ein ARD-Mantelprogramm die „Abendstrecke“ für alle Sender übernimmt.20

In der Reaktion des Senders wird die Reform nach Kritik nun als lineare wie digitale „Transformation und Zukunftssicherung“ erklärt. Die Grüne Abgeordnete und Rundfunkrätin im BR-Rundfunkrat Sanne Kurz fordert vor diesem Hintergrund: „Wenn man die wunderbare Vielfalt unseres Kulturangebots auch weiterhin redaktionell begleiten und gerade auch jüngeren Menschen vermitteln will, dann müssen die BR-Verantwortlichen ohne Umschweife erklären, wo die gestrichenen Formate hinwandern und in welcher Form sie sich im nonlinearen Programm wiederfinden sollen. Denn die qualitativ hochwertigen Inhalte sind und bleiben der größte Schatz unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wenn die Reform im Rundfunkrat offiziell vorgestellt wird, erwarte ich Auskunft über die Abdeckung der Inhalte an anderer Stelle. Kultur einfach wegfallen zu lassen wird dem Auftrag nicht gerecht.“

Die Grüne Kulturpolitikerin sieht die Pläne beim BR im Zusammenhang mit Forderungen von CDU/CSU nach de facto Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Abschieben der Kürzungs-Verantwortung an die Sender. Sanne Kurz warnt: „Politischer Druck und Forderungen nach „Einfrieren“ der Finanzierung seitens der Union ist ein direkter Angriff auf die staatsferne Finanzierung unserer Öffentlich-Rechtlichen und verfassungswidrig. Wenn der BR dann die benötigten Kosten für Investitionen in eine starke Zukunft nicht mehr anmeldet, sondern sich, die Axt an die Kultur ansetzend, in vorauseilendem Gehorsam aus dem eigenen Fleisch schneidet, bedeutet das nicht Verschlankung. Nein, es ist eine verordnete Schwindsucht und höhlt den Wesenskern des BR aus. Gerade in Zeiten der Transformation braucht es Kultur – als Herzkammer unserer Demokratie – unabdingbar!

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Grüne fordern: auch in der Kunst gleiches Geld für gleiche Arbeit

Zum diesjährigen Equal Pay Day, der unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ steht, erklären Sanne Kurz, MdL (Sprecherin für Kulturpolitik und Film der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Erhard Grundl, MdB (Kulturpolitischer Sprecher und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

„Kunst ist oft ihrer Zeit voraus, bricht mit traditionellen Sichtweisen und Mentalitäten und eröffnet so neue ungewohnte Blickwinkel. Wenn es um Geld geht, ist die Kunstszene allerdings alles andere als gesellschaftliche Avantgarde“, erklärt Erhard Grundl, MdB

Auf 30 Prozent beläuft sich der Gender Pay Gap in Kunst und Kultur, im Vergleich zur gesamtgesellschaftlichen Lohnlücke von 18 Prozent – ein Skandal. Die Pandemie hat das noch verstärkt. Im zähen Wiederanlaufen des Kulturbetriebs der Nach-Corona-Zeit setzen viele Kunstproduktionen auf Altbewährtes, auf das, was vermeintlich sicher Geld einbringt – und damit auf männliche Protagonisten. Frauen gelten in diesem stereotypen Denken als Risiko, obwohl die Forschung zweifelsfrei belegt: Frauen in Entscheidungsgremien sind ein Schlüssel zum Erfolg.

Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, mehr Gehaltstransparenz zu erreichen und die Gehaltslücke zu schließen. Das Ziel sind paritätisch und divers besetzte Entscheidungsgremien und Jurys sowie die Verbesserung der sozialen Sicherung für freischaffende Künstler*innen und Kreative insgesamt. Dazu gehören die Einführung von Mindesthonoraren in staatlich geförderten Einrichtungen, eine bessere Absicherung von Soloselbstständigen und hybrid Beschäftigen und ein Stärkung der KSK.“
 
Sanne Kurz, MdL erklärt für die Landtagsgrünen:

Wir hatten schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Landtagsbeschluss herbeigeführt, wonach regelmäßige Berichte zur sozialen Lage der Frau in Kulturberufen erfolgen müssen. Doch diese Legislatur geht im Oktober zu Ende, und von Berichten ist bisher keine Spur. Die CSU-geführte Staatsregierung hat im Bereich Einkommen von Frauen schlicht kein Interesse daran, den Fakten ins Auge zu sehen oder gar die Zustände zu verbessern.

Handeln ist überfällig. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen ein Anreizmodell für Projekte mit geschlechtergerechter Mittelverteilung einführen. Das tut niemandem weh, sondern bringt in einem ohnehin unterfinanzierten Sektor wie der Kunst auch noch Geld mit: Wenn ich Frauen gut und fair bezahle, erhalte ich einen Bonus. Ein sehr einfaches Modell, das andernorts in Europa bereits umgesetzt wird.

Bayern ist angeblich bundesweit Spitzenreiter in allem, wenn man Ministerpräsident Söder Glauben schenken möchte. Leider ist Bayern auch bundesweit Spitzenreiter bei der Altersarmut von Frauen. Zum einen liegt das an der – bundesweit höchsten – Teilzeitquote von Frauen: Über 80% aller Frauen mit zwei und mehr Kindern sind in Bayern in Teilzeit. Zum anderen liegt es natürlich daran, dass gerade in einem Land, in dem die Kultur- und Kreativwirtschaft so stark ist wie in Bayern, Frauen heute immer noch ein Drittel weniger Geld für die gleiche Arbeit bekommen als Männer. In einem Kulturstaat, der so viel Geld in Kunst und Kultur steckt, ist das ein Armutszeugnis!

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Pressemitteilung „Yes, We Care! Grün packt an in sozialen Berufen“

Rückgrat unserer Gesellschaft stärken, solidarischer organisieren und besser finanzieren – Sanne Kurz als Praktikantin bei MiA im shaere Neuperlach 

München (14.11.2022) Die Praktikums-Reihe „Grün packt an“ der Grünen Landtagsabgeordneten geht in die zweite Runde. Unterwegs in Bayern schnuppern die Politiker und Politikerinnen unter dem Motto „Yes, We Care!“ als Praktis in unterschiedliche Unternehmen im Sozialbereich.

Sanne Kurz, Grüne Landtagsabgeordnete im Münchner Osten, hat sich für ihren Praktikumstag die inklusive Berufsakademie MiA – Münchner inklusive Arbeitswelt e.V. – im Neuperlacher shaere ausgesucht. Der gemeinnützige Verein will Arbeitsplätze schaffen für junge Erwachsene mit Inklusionsbedarf im kognitiven Bereich. „Ich will ja eine Wohnung – da muss ich halt arbeiten.“ So einfach bringt es Vroni, eine der Teilnehmerinnen der MiA Akademie, auf den Punkt. Junge Erwachsene lernen hier nach der Schule erste Schritte in einem beruflichen Umfeld: Hotel, Küche, Service, Hauswirtschaft, Büro – Tätigkeiten werden theoretisch und praktisch ausführlich geübt, erprobt und wiederholt, bis sie sitzen. 

Danach gefragt, was sie aus dem Sozialpraktikum bei MiA mitgenommen habe, antwortet Sanne Kurz: „Niemand darf wegen seiner bzw. ihrer Behinderung benachteiligt werden. Was mit der UN-Behindertenrechts-Konvention geltendes Recht ist, ist auch für Menschen ohne Behinderung gut. Denn gemischte Teams sind resilient, und man hat jede Menge Spaß bei der Arbeit. Das Betriebsklima ist toll, und es tut gut, hautnah zu erleben, dass alle Menschen einen Arbeitsplatz wählen und sich sinnvoll einbringen können. Bei MiA haben sie ein ganz tolles Gespür dafür, was gute Orte für jede einzelne Person sind.“ 

Mit dem praxisbezogenen Fokus will die bayerische Grünen-Fraktion den Blick auf soziale Berufe lenken, indem die Abgeordneten in ganz unterschiedlichen Einrichtungen in ihren Stimmkreisen zuhören, anpacken und lernen. Das Ziel: besser verstehen, um Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen zu verbessern und Care-Arbeit solidarischer und zukunftsfähig zu organisieren und zu finanzieren.

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Pressemitteilung: Großes Kino in Penzing: HYPERBOWL auf dem Flugplatz

Landtags-Grüne und Kreis-Grüne informieren sich über das Kreativstudio HYPERBOWL auf dem Penzinger Flugplatz

Auf Einladung von Frank Foerster (Geschäftsführer der Hyperbowl GmbH) haben die Grünen Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel (Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Landsberg am Lech) und Sanne Kurz (Sprecherin der Landtagsfraktion für Kulturpolitik und Film) das virtuelle Produktionsstudio Hyperbowl auf dem Gelände des Penzinger Fliegerhorsts besucht. Begleitet wurden sie von ihren Kolleg*innen aus dem Landsberger Kreistag (Miriam Anton und Peter Satzger) und Prof. Jürgen Schopper von der Hochschule für Fernsehen und Film München.

Geschäftsführer Frank Foerster hat gegenüber den Politiker*innen gleich zu Beginn klargestellt, dass die Firma Hyperbowl sich auf dem Areal des Penzinger Fliegerhorsts pudelwohl fühlt. Die alte Helikopterhalle bietet der Firma nicht nur ausreichend Fläche für deren weitläufiges LED-Studio, sondern auch den besonderen Charme denkmalgeschützter Industriekultur. Die Grünen Politiker*innen sind begeistert von dem Tempo der Realisierung des Studios, der Kreativität der Zwischennutzung und von dem Pragmatismus der Unternehmer. Das Engagement der Film Commission Bayern trug hier Früchte. So hat die Firma Hyperbowl auf eigene Kosten ein Trafohaus errichtet, um kurzerhand die Stromversorgung des energieintensiven Produktionsstudios zu gewährleisten. 

Auch begrüßen die Abgeordneten die Zukunftsvision des Unternehmens. Gemeinsam mit weiteren namhaften Partnern aus der bayerischen Filmbranche sollen hier die Penzing Studios erweitert werden, ein innovatives Medienzentrum für Film- und Fernsehproduktionen. Gabriele Triebel zu den Plänen der Penzing Studios: „Ich bin immer noch erleichtert, dass es zu keiner exklusiven Ansiedlung von Intel auf dem Gelände des Fliegerhorsts gekommen ist. Auf diese Weise haben wir nun die Möglichkeit, gemeinsam mit regionalen Unternehmen und innovativen Köpfen ein Ökosystem für nachhaltiges und kreatives Wirtschaften im Landkreis Landsberg zu etablieren. Der geplante Kreativ-Campus der Penzing Studios passt meiner Meinung nach voll in dieses Konzept.

Das Fazit der Filmemacherin und Landtagsabgeordneten Sanne Kurz fällt ebenfalls überschwänglich aus: „In den  aktuell noch zwischengenutzten Hallen des ehemaligen Fliegerhorstes können hoffentlich dauerhaft virtuelle Produktionen mit analogen Produktionen zusammengeführt werden. Die Penzing Studios mit Hyperbowl sind eine großartige Chance, den Fliegerhorst Penzing für die Kreativwirtschaft zu erschließen“. Da die Gewinnung von Fachkräften eine zentrale Herausforderung darstellen wird, hatte Sanne Kurz auch Prof. Prof. Jürgen Schopper von der Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF) zu dem Termin eingeladen. Prof. Schopper bringt diese Art von Produktion heute schon seinen Studierenden näher und kann sich eine Kooperation mit Hyperbowl und den Penzing Studios bestens vorstellen. Bereits am alten temporären Standort in den Münchener Messehallen gab es Exkursionen der Studierenden in die HYPERBOWL. Diese Zusammenarbeit soll nun ausgebaut werden.

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Pressemitteilung: Das Ohr an der Kultur- und Kreativwirtschaft im Münchner Westen

Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, und Julia Post, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion, auf Tour durch Pasing, Laim und Aubing 

Der Kultur- und Kreativwirtschaftssektor ist nach zwei Jahren in einem lamentablen Zustand. Dabei kann gerade dieser in einer krisengebeutelten, auseinanderdriftenden Gesellschaft für Brücken und Zusammenhalt sorgen. Gemeinsam haben sich die Grüne Landtagsabgeordnete Sanne Kurz und die Grüne Münchner Stadträtin Julia Post aus Pasing auf eine Tour durch den Westen Münchens gemacht, um mit den Beschäftigten der Branche zu kommunizieren und ihre Situation besser zu verstehen.

Das Corona-Nachbeben in der Kultur

Stationen waren das Kulturzentrum „Ubo9“ in Aubing, die „Bayerische Philharmonie“, die „Pasinger Fabrik“, das Ebenböckhaus und das Kino „Neues Rex Filmtheater“. Trotz sehr unterschiedlicher Situationen gab es ein klares Muster in dem, was die beiden Politikerinnen zu hören bekamen. Mangelnde Förderung, oft zu spät und unpassend, ungerechte Maßnahmen seitens der Staatsregierung, die den Sektor benachteiligten, wie auch ein generelles Absprechen von Systemrelevanz haben bleibende Schäden hinterlassen. Jetzt fehlt Personal, Bewerbungen auf freie Stellen bleiben aus. Es bräuchte Geld für neue zukunftsfeste Investitionen, aber Rücklagen sind aufgebraucht. Kurz und Post kennen die Klagen nur zu gut: „Deshalb fordern wir Grüne schon jetzt für den kommenden Winter die unsinnige Ungleichbehandlung der Kultur nie mehr zuzulassen. Ein Uhren-Museum darf zum Beispiel in der Pandemie nicht schlechtergestellt sein als beispielsweise ein Uhren-Geschäft. Das sollte eigentlich allen mit gesundem Menschenverstand einleuchten“ so Sanne Kurz

Mindestgagen statt Gottes Lohn

Eine weitere Grüne Forderung, jenseits von coronabedingtem Ausnahmezustand, ist schon seit langem die nach Mindestgagen für Beschäftigte der Kultur- und Kreativwirtschaft. „Unsere Tour hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Menschen, die mit einer riesigen Portion Herzblut in diesem Bereich arbeiten, angemessen zu entlohnen, um auf Dauer stabile Strukturen zu ermöglichen. Dafür muss sich natürlich die Finanzierung verbessern. Letztlich schafft jeder in Kultur investierte Euro Wertschöpfung bei uns vor Ort“, fasst Julia Post, deren Schwerpunkt die Wirtschaftspolitik ist, zusammen.

Projekte, die Mut machen und inspirieren

Mitnehmen konnten die beiden Politikerinnen bei ihrem Austausch mit den Leitungen der jeweiligen Institutionen aber auch einiges an Positivem. So erfuhren sie von partizipativen Projekten wie der vom „Ubo9“ organisierten Bürger*innenbühne oder dem künstlerisch-pädagogischen Projekt „Join the Music“ der Bayerischen Philharmonie. Erfolgsgeschichten wie das das Projekt zur Flüchtlingsintegration „Musik schafft Heimat“ sowie ein Ausflug in den prächtigen Garten des Pasinger Ebenböckhauses krönten die bereichernde Tour. 

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Pressemitteilung: Museen und Bibliotheken in der Pandemie mit dem Handel gleichstellen

Landtags-Grüne fordern Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit Einzelhandel

Die gestern vom Kabinett beschlossenen Öffnungen zeigen erneut die Schieflage in der Bewertung der Wichtigkeit von Bildung und Kultur durch die CSU-FW-Staatsregierung. Während bayernweit im Einzelhandel Null-G gilt und sogar die Kapazitätsgrenze komplett fällt, bleiben Museen und Bibliotheken weiter eingeschränkt.

Dr. Mirjam Zadoff, Direktorin NS-Dokumentationszentrums München sagt hierzu:

„Coronaleugner auf dem Königsplatz, aber keine Schulklassen am Max-Mannheimerplatz? Die Pandemie trifft viele Menschen hart, aber Vergleiche mit den Verfolgten des NS-Regimes sind falsch und gefährlich – darüber braucht es jetzt Aufklärung auch durch Bildungsorte wie das NS-Dokuzentrum. Dass der Handel hier in Bayern für alle zugänglich ist, Museen aber nicht, ist für uns ein großes Problem.“

Dr. Mirjam Zadoff, Direktorin NS-Dokumentationszentrum München

Etliche bayerische Museen hatten sich Total- Schließung verordnet. Weiterhin gelten im Museums-Shop laxere Regeln als in der Ausstellung. Insbesondere mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter fordert die Grüne Landtagsfraktion daher eine Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit dem Einzelhandel bei den Corona-Maßnahmen.

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:

„Es ist unerträglich zu sehen, wie Markus Söder Bildung und Kultur nicht im Blick hat. Museen sind Orte, die gerade jetztdringend gebraucht werden. Mit Blick auf die aktuellen Kabinettsbeschlüsse frage ich mich, wie erkläre ich meinen Kindern, dass sie mit der ungeimpften Mama der Freundin am Wochenende zwar zum Shoppen gehen dürfen, ins Deutsche Museum aber nicht? Für Museen und Bibliotheken als Kultur- und Bildungsorte ist das eine unhaltbare Situation.“

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin Grüne Bayern Landtag

Die Anträge werden am 16.02. im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten.

Abstimmungsergebnisse:

Bibliotheken mit Buchhandel gleichstellen
Zustimmung GRÜ, SPD, FDP, AfD
Ablehnung CSU, FW

Museen mit Handel gleichstellen
Zustimmung GRÜ, SPD, FDP, AfD
Ablehnung CSU, FW

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Pressemitteilung: Kultur in Bayern: „Sterben mit Ansage“

Kultur in der Pandemie endlich gleichstellen! Erhard Grundl, MdB, und Sanne Kurz, MdL, fordern ein Ende der Benachteiligung von Kulturveranstaltungen bei den Corona-Maßnahmen in Bayern.

Die Bayerische Staatsregierung geht ihren Alleingang ins kulturpolitische Abseits weiter und ist dabei, die Infrastruktur gerade der unabhängigen Veranstaltungsbranche im Freistaat zu zerstören.“

so erklären unisono die kulturpolitische Sprecherin im Landtag, Sanne Kurz, und der kulturpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Erhard Grundl, aus Straubing. Die in Bayern gültige Regelung einer Auslastungsgrenze von höchstens 25 Prozent bei Kulturveranstaltungen stellt für die Grünen Politiker*innen eine nicht hinnehmbare und unsinnige Ungleichbehandlung von Kulturveranstaltungen gegenüber anderen Bereichen dar.

„Es ist offensichtlich, dass trotz zahlloser Runder Tische, Pressekonferenzen und Durchhalteparolen im 24-Stunden-Takt besonders die Kulturpolitiker*innen der CSU es nicht schaffen, sich Gehör in der Staatskanzlei zu verschaffen. Das geht mittlerweile an die Substanz der Kulturszene und der Veranstalter*innen.“

Sanne Kurz

Grundl und Kurz geben zu bedenken, dass es stringenter Entscheidungen bedarf, um die Akzeptanz für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gerade unter den Menschen in der Kulturbranche hoch zu halten. Eine Auslastungshöchstgrenze von 25 Prozent ist aus ihrer Sicht wirtschaftlich für die Veranstalter*innen nicht darstellbar.

„So, wie die bayerische Staatsregierung den Kulturbereich einseitig schlechterstellt als andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, ist es für die Veranstalter*innen von Konzerten ein Sterben mit Ansage“,

Erhard Grundl
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Pressemitteilung: Grüne fordern verbindliche Standards für die staatliche Filmförderung

Sanne Kurz zur Nachhaltigkeitsoffensive des Bayerischen Rundfunks – „Freistaat muss dringend nachziehen“

München (30.9.21 /lmo). Die Landtags-Grünen begrüßen die Nachhaltigkeitsoffensive des Bayerischen Rundfunks. „Immer wieder haben wir Grüne auf mehr ökologisch-soziale Nachhaltigkeit gedrängt und unsere Forderungen eingebracht. Ein erster Schritt ist getan, weitere müssen jetzt folgen“, erklärt Sanne Kurz, Grünes Mitglied des BR-Rundfunkrates und kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Die Grüne Initiative GRÜN FAIR FILM von 2017 forderte ökologisch-soziale Nachhaltigkeit in Film- und Medienproduktionen. „Denn klar ist: ökologische Nachhaltigkeit kann nicht ohne soziale Nachhaltigkeit gedacht werden“, so Sanne Kurz. „Prekäre Beschäftigung ist in der Filmbranche leider keine Seltenheit. Der BR als einer der größten Partner der Kino-Koproduktion in Bayern spielt hier eine große Rolle.

Auch die bayerische Filmbranche fordert ökologisch-soziale Nachhaltigkeit ein: „Für uns lässt sich die Frage, wie wir mit unserer Umwelt und unseren Ressourcen umgehen möchten, nicht trennen von der Frage, wie wir miteinander arbeiten möchten“, so Oliver Zenglein, Geschäftsführer von Crew United*.

Sanne Kurz fordert die Staatsregierung auf, die BR-Nachhaltigkeitsoffensive zum Anlass zu nehmen und die Filmförderung des Freistaats konsequent nach den Kriterien der ökologisch-sozialen Nachhaltigkeit auszurichten: „Die Söder-Regierung hat hier nichts zu bieten. Wir brauchen verbindliche Standards für die staatliche Filmförderung – im ökologischen wie im sozialen Bereich. Abgesehen von „Green Consultants“ sieht es mau aus. Filmproduktionen beispielsweise, die sich in Bayern vorbildlich auf eigene Initiative um Nachhaltigkeit bemühen und so dem Gemeinwohl dienen, bleiben auf den Mehrkosten sitzen. Der Freistaat muss hier dringend nachziehen. Den guten Weg, den der BR nun eingeschlagen hat, begleiten wir Grüne gerne konstruktiv.

* Branchenplattform mit über 40.000 aktiven Mitgliedern, davon 6.300 aus Bayern


Grüne Initiativen:

Drucksache 17/21611 (landtag.de)

Drucksache 17/20970 (landtag.de)

Drucksache 17/20968 (landtag.de)

Drucksache 18/6028 (landtag.de)

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Pressemitteilung: Kinos in Bayern: Kein Happy-End in Sicht

Sanne Kurz und Expert*innen aus der Filmbranche kritisieren mangelnde
Unterstützung für den Restart der Kinos.

Kinos waren die Ersten, die schließen mussten und sind mit die Letzten, die wieder öffnen dürfen. Die Vorgaben mit der 1,50 Meter-Regelung sind allerdings so dramatisch schlecht, dass sich für viele eine Öffnung bisher schlicht nicht gerechnet hat.

Die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz ist irritiert über die fehlende Kenntnis der Ministerin Gerlach über die Branche: „Statt von „fehlenden Filmen“ zu fabulieren, sollte die Ministerin lieber ihre Hausaufgaben machen und daran arbeiten, wie sich Erkenntnisse gewinnen lassen, die den Kinobetrieb wieder normalisieren. Seit Wochen dürften die Kinos öffnen – und taten es oft nicht, weil es sich nicht rechnet.“ Hinzu komme, dass die von der Ministerin gefeierten Kino-Programm-Prämien voll auf die Corona-Hilfen angerechnet werden. „Die Fleißigsten ihrer Zunft jetzt für gute Kinoprogramme zu bestrafen, indem man die Kinoprogrammprämien von den bereits ausgezahlten Corona-Hilfen abzieht, halte ich nach alle dem, was die Kinos mitgemacht haben, für eine Frechheit. Kino-Programmpreise belohnen gute Arbeit, sie waren nie zur Sicherung der Existenz gedacht.“, kritisiert Sanne Kurz.


Andrea Hailer, von der Kino & Film- Marketingagentur soulkino berichtet, dass ausreichend Filme, die gezeigt werden wollen, vorhanden sind: „Der Filmstau ist Realität, es wird viel untergehen, wir wissen nicht mehr, wo uns der Kopf steht, wir sind ja keine Maschinen. Und unser Publikum auch nicht.“ Die Landtags-Grünen erneuern ihre Forderung aus dem vergangenen Sommer, die Pilotprojekte zur Schachbrettmuster-Sitzordnung, schnellstmöglich umzusetzen. Sanne Kurz: „Wir wollen schließlich alle ein Happy End für die Kinos in Bayern und keinen weiteren Horrorfilm.“ Der Grüne Berichtsantrag zur Lage der Kinos wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst angenommen und findet sich als pdf im Anhang. Den Antrag zur Schachbrett-Sitzordnung befindet sich ebenfalls im Anhang.

BR rundfunkrat Internet Live Stream Sanne Kurz Grüne 2021-04-14

Pressemitteilung: BR-Rundfunkrat: Sitzung kann endlich live zuhause verfolgt werden

Chillen und dabei Rundfunkrats-Sitzung schauen. Das geht jetzt: die Grüne Initiative von Rundfunkrätin Sanne Kurz MdL ist von Erfolg gekrönt. Öffentliche Sitzungen des BR Rundfunkrates können nun per Internet-Live-Stream verfolgt werden. Rundfunkrätin Sanne Kurz hatte diese Initiative für mehr Transparenz in den Kontrollgremien im Januar 2021 angestoßen.

„Erstmals in der Geschichte des Bayerischen Rundfunks wird eine Vollversammlung des Rundfunkrats für alle Interessierten live im Internet übertragen“, jubelt das grüne Mitglied im BR-Rundfunkrat und Sprecherin für Kultur und Film der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, die mit einem Brief (Link) im Januar 2021 für einen öffentlichen Stream geworben hatte.

Der BR-Rundfunkrat tagt grundsätzlich öffentlich, während der Corona-Pandemie aber wurde diese Öffentlichkeit durch einen Stream in den Großen Saal des Münchner Funkhauses hergestellt.

„Interessierte mussten also dorthin kommen, um sich die Sitzung anzusehen. Das kann ja wirklich nicht sein, dass hier trotz Lockdown rumgereist werden muss, während wir Rundfunkratsmitglieder alle sicher im Home-Office an unseren Rechnern sitzen.“

Sanne Kurz, Mitglied BR-Rundfunkrat

Ein Live-Stream ins Netz ist – zum Gesundheitsschutz dazu – zu einer demokratischen Selbstverständlichkeit der Teilhabe-Gerechtigkeit aller Menschen in Bayern geworden.

„Gerade in diesen Zeiten mit Kämpfen gegen demokratiezersetzende, gefährliche Fake-News und der gärenden Debatte um die Finanzierung unseres Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks tut hier Transparenz gut. Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative endlich umgesetzt wird und der BR wie schon rbb, SWR und ZDF seinen Beitrag leistet zu mehr Transparenz in den Kontrollgremien.“

Sanne Kurz, Mitglied BR-Rundfunkrat

Für die Grüne Landtagsfraktion nehmen Sanne Kurz und Dr. Martin Runge an der Sitzung des BR-Rundfunkrats teil.

Die Sitzung erste Sitzung mit Live-Stream findet am Freitag, 16. April 2021, ab 13.30 Uhr statt. Mehr Infos: www.br.de/rundfunkrat

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Pressemitteilung: „Überkompensation“ Soloselbstständigenprogramme: Helfen statt hinhalten!

– Hilfen seit drei Monaten auf Halde
– „Überkompensation“? Eine Ohrfeige für die Betroffenen
– Pragmatische Entscheidungen – aber bitte für den gesamten Pandemiezeitraum!

Seit einem Jahr haben Kulturschaffende keine Einnahmen, die auch nur annähernd Existenzen sicher könnten. Nachdem die Landtags-Grünen monatelang den „fiktiven Unternehmerlohn“ als anerkennungsfähigen Teil der Betriebskosten für alle Soloselbständigen forderten, startete am 18.12.20 das bayerische Soloselbstständigen-programm zumindest für Kreative und kulturnahe Berufe. Rückwirkend zum 1.10.20 sind Hilfen in Höhe von maximal 1.180 Euro/Monat möglich.

Die Kompensation der unverschuldeten Einkommensverluste lief skandalös schleppend an und kam weitgehend zu spät. Viele Hilfen greifen bis heute im sehr kleinteilige Kulturbereich nicht. Gelitten wird aber seit 12 Monaten überall: von Kulturfest bis Rockkonzert, von Technik bis Plakat-Design, von Schausteller bis Schauspielerin.“, kritisiert Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Angekündigt von Markus Söder bereits im Oktober, sind bis heute erst 1.938 Anträge aus dem Programm bewilligt, dies entspricht nur rund 65%. Viele der dringend benötigten Hilfen liegen seit nunmehr drei Monaten wegen weiterer Prüfung auf Halde, wie die Anfragen von Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Start-Ups, und Sanne Kurz zeigten:

„Überkompensation“ lautet der Vorwurf, denn insgesamt wird aus der November-/Dezember-Hilfe des Bundes und den Landeshilfen, die explizit kumulierbar sind, nur das Existenzminimum von 1180€ gewährt. Sanne Kurz: „Ein Jahr kein Einkommen. Jetzt, bei oft nur marginalen Schieflagen, von ‚Überkompensation‘ zu sprechen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Zumal die CSU-FW-Regierung sie über ein Jahr hinweg von Gottes Lohn hat leben lassen.

Für Sanne Kurz ist es unverständlich, dass sich die Staatsregierung über Monate hinweg ihrer Verantwortung der drittgrößten Branche Bayerns gegenüber entzogen hat, statt für die Kreativwirtschaft den gesamten Pandemiezeitraum im Blick zu haben und entsprechend zu entschädigen. Sanne Kurz: „Es gäbe Lösungen, die eine ‚Überkompensation‘ verhindern. Niemand verbietet einen längeren Förderzeitraum. Wir fordern seit Pandemiebeginn Hilfe ab Pandemiebeginn. Wer wie Markus Söder von ‚pragmatischen Entscheidungen‘ redet, muss sie liefern! Wir reden hier ja nicht von Milliarden – sondern vom Existenzminimum.

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Pressemitteilung: Bayerische Innenstädte und Dorfzentren langfristig stärken

Grüner 10-Punkte-Plan für mehr Lebensqualität „im zweiten Wohnzimmer im Freien“

Die Landtags-Grünen wollen mit einem 10-Punkte-Plan (Anhang) die bayerischen Innenstädte und Dorfzentren langfristig stärken und die Lebensqualität der bayerischen Bevölkerung erhöhen. Denn nicht erst seit der Corona-Krise kämpfen diese mit zahlreichen Herausforderungen. „Der öffentliche Raum in Städten wie in Dörfern ist keine reine Konsumstätte. Er hat mannigfaltige Funktionen und dient dem Austausch, dem Handel, dem Verweilen“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs. „Er ist ein zweites Wohnzimmer im Freien.“

Der grüne 10-Punkte-Plan verbindet dabei den lokalen Einzelhandel, die regionale Gastronomie und die ortstypische Kultur und schafft ein attraktives Angebot für Einheimische, Zuziehende und Touristinnen und Touristen. Barbara Fuchs: „Zusammen sind Handel, Gastronomie und Kultur die zentralen Pfeiler unseres gesellschaftlichen Lebens und bringen Vielfalt und Leben in unsere Stadt- und Ortskerne.

Im Bereich Einzelhandel fordert Barbara Fuchs kommunale Gebrauchtwaren-Kaufhäuser, finanziert durch Förderprogramme. „Täglich werden viele gebrauchsfähige Möbel, Elektronik und andere Alltagsgegenstände auf unseren Wertstoffhöfen abgegeben. Wieso dafür nicht ein Kaufhaus schaffen? So schonen wir Ressourcen, verringern das Müllaufkommen und bieten preiswerte Alternativen, für alle, die es brauchen können“, so Barbara Fuchs. „In Kombination mit einem Kleidertausch-Angebot und einer Plattform für gemeinsames Reparieren verknüpfen wir Umweltschutz und soziales Miteinander. Gleichzeitig schaffen wir so einen weiteren Anziehungspunkt für unsere Stadtkerne.

Ohne verstärkte kulturelle Nutzung wird man den Wandel nicht erreichen. Darum schlägt die kulturpolitische Sprecherin Sanne Kurz kreative Zwischennutzungen für Leerstände und leerstehende Räume vor, die bereits das Erscheinungsbild vieler Städte wie Dörfer prägen. „Vielfalt ist mehr als Shopping. Der Klammergriff des Kommerzes hat die Verödung bisher nicht verhindert. Wir wollen darum Kommunen helfen, eine flexible Umnutzung innerstädtischer Immobilien in privatem und öffentlichem Besitz für kulturelle Zwecke zu erleichtern“, so Sanne Kurz. „Dafür braucht es frische Mittel vom Freistaat für frische Ideen der Zwischen- und Dauernutzung von Leerständen für Museen, Bibliotheken, Verkaufs-Ateliers, Kinos oder Clubs.“  

Als Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus sieht Christian Zwanziger dringenden Handlungsbereich im Bereich der Innenentwicklung. „Die Revitalisierung von leerstehenden Gebäuden und mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau machen das Wohnen in unseren Innenstädten und Dorfzentren attraktiv und bezahlbar“, so Christian Zwanziger. „Bei gleichzeitiger qualitativer Aufwertung der innerstädtischen Grünflächen kann so die Lebens- und Aufenthaltsqualität verbessert und die Funktionsvielfalt in unseren Zentren erhalten werden.“ Der regionalen Gastronomie wollen die Grünen auf ihrem Weg aus der Krise helfen. Der Tourismusexperte fordert schnelle und unbürokratische Hilfen, eine Förderung vor allem der Gastronomie im ländlichen Raum und der bio-regionalen Küche und ausgeweitete Freischankflächen.

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Pressemitteilung: Gleichstellung bis in oberste Führungsebenen.

Das sollte nicht nur normal sein, das fordert für die Gremien unserer öffentlich rechtlichen Rundfunk-Anstalten auch immer wieder unser oberstes Gericht. Gestern wurde dem Rundfunkrat der Gleichstsllungsbericht und erstmals ein Diversitätsbericht vorgelegt.

„Dass der Rundfunkrat trotz gesetzlicher Paritätsauflage immer noch zu rund 70% männlich dominiert ist, ist das eine, dass sich das aufs Programm auswirkt, wo auch 70% der vorkommenden Personen von Sendungsgast bis Hauptrolle männlich sind, ist beschämend.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag


„Ein Ältestenrat, der dem Rundfunkrat eine Führungsriege beschert, bei der von 9 Personen 8 Männer sind, hilft uns hier sicher auch nicht weiter.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

Diversität-Checklisten schaffen mehr Vielfalt

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die Diversität-Checkliste, die gestern präsentiert wurde: Redaktionen können so leicht prüfen, ob sie hinsichtlich Personal, Programminhalten und Publikum Diversitäts-Mindeststandards einhalten.

„Ein sehr guter Anfang. Wenn man neben Dingen wie Alter, Geschlecht, Herkunft, kultureller Verortung, geschlechtlicher Identität, Religion und sexueller Ausrichtung auch noch die Ethnie, also die Hautfarbe mit auf dem Schirm hätte, wäre das auch ein Zeichen gegen Rassismus. Der BR hätte Vorbildfunktion und könnte Role-Models schaffen für viele junge POCs“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

Wir brauchen Transparente Ausschreibungen

Selbst aktiv für mehr Geschlechtergerechtigkeit und Diversität auch in Führungspositionen wurde eine Gruppe von 22 Mitgliedern des Rundfunkrates. Angestoßen von Ältestenratmitglied Elke Beck-Flachsenberg verfasste Sanne Kurz gemeinsam mit den Rundfunkrats-Kolleginnen Dr. Martina Eglauer, Klothilde Schmöller und Susanne Zehetbauer ein Schreiben an Verwaltungsrat, Intendant und Rundfunkrats-Vorstand: Die 22 Unterzeichnenden fordern eine Ausschreibung der 2. Führungsebene.

„Gleich und gleich gesellt sich gern. Wir alle stecken in Netzwerken von Menschen, die so sind wie wir. Nur mit transparenten Ausschreibungen kommt man aus der eigenen, z.B. männlichen und weiß dominierten Blase heraus und findet die wirklich besten Köpfe für unseren BR!“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

Die Rundfunkrätin betont, dass Vorschlagsrecht des Intendanten wolle aktuell niemand antasten. Es sei lediglich eine Anpassung der Dienstvorschrift aus dem Jahre 1997, so die Überzeugung der Grünen Abgeordneten Kurz. Das von knapp der Hälfte der Rundfunkrats-Mitglieder unterstützte Anliegen soll in die kommenden Ausschussitzungen eingebracht werden.

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Sachverständigenanhörung zur Situation der Kunst- und Kulturschaffenden

Demokratische Oppositionsparteien geben Kunst- und Kulturbereich ein Forum

Die Situation der Kulturschaffenden in Bayern ist aufgrund der Corona-Krise desolat – die Künstlerinnen und Künstler warten auf ihre Hilfszahlungen, viele sind bereits in die Grundsicherung gerutscht. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP eine Sachverständigenanhörung für den 15. Dezember um 10 Uhr initiiert.

Hier der Link zur Online-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/376491310106000

Sanne Kurz, Sprecherin für Kultur und Film der Landtags-Grünen erklärt: „Wir brauchen noch in diesem Jahr eine Anhörung, weil alle Fragen zum Erhalt unserer Kultur-Infrastruktur bisher nur in Hinterzimmern von Ministerien ausgemauschelt wurden. Was die Bedarfe der Betroffenen sind, wo das Regierungshandeln noch Nachbesserung bedarf, warum es wo hakt: Wie so oft in der Corona-Krise wurden hier die Parlamente übergangen, Betroffene nur im stillen Kämmerlein angehört. Wenn wir als Gesellschaft für ein blühendes bayerisches Kulturleben im Frühjahr die richtigen Weichen stellen wollen, braucht es jetzt die öffentliche Debatte und jetzt die richtigen Pläne. Sachverständige sind hier sehr wertvoll, um Parlament wie Regierung den Weg zu weisen.

Der kulturpolitische Sprecher der Bayern-SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib betont: „Wir setzen Kultur ganz nach vorn auf die politische Agenda. Bayerns Kultur braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, das die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, der Kulturstätten und Betriebe und ein Konzept für künftige Veranstaltungsformate sowie Öffnungsperspektiven vorsieht. Dafür brauchen wir den Austausch mit den Kulturschaffenden im Bayerischen Landtag.

Dazu Dr. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident des Bayerischen Landtages und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Lage für die Kulturschaffenden hat sich dramatisch entwickelt. Viele fürchten um ihre nackte Existenz. Da wir bisher bei den Regierungsfraktionen und der Staatsregierung auf taube Ohren gestoßen sind, haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen für eine Expertenanhörung gesorgt. Wir müssen an einem Strang ziehen und gemeinsame Lösungen finden – und zwar schnell. Denn wenn wir jetzt nicht endlich handeln, dann droht der kulturellen Vielfalt in Bayern ein irreparabler Schaden.“

Die Liste der teilnehmenden Expertinnen und Experten, ihre Stellungnahmen und die Fragen zur Anhörung finden Sie auf unserer Homepage.

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Vergabe Kulturhauptstadt 2025: Transparenz herstellen

Landtags-Grüne fordern Ausräumen der Vorwürfe und Bericht im Landtag

Mehrere Medien berichteten von fragwürdigen Umständen und Intransparenz bei der Vergabe der Kulturhauptstadt 2025.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz: „Jury-Verfahren sind immer hochkomplex, von ihren Entscheidungen hängt oft viel ab. Deshalb müssen diese Verfahren auch zu 100 Prozent transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit ablaufen. Wir müssen FIFA-ähnliche Zustände im Kulturbereich vermeiden. CSU-Minister Sibler muss als Vorsitzender der Kulturministerkonferenz handeln und Transparenz herstellen. Das hilft auch den Jurorinnen und Juroren, die sorgfältig arbeiten und nun unter dem Anschein der Mauschelei-Vorwürfe leiden müssen.

Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende und Grüne Abgeordnete aus Nürnberg sagt: „Wir möchten als Nürnbergerinnen und Nürnberger keinesfalls schlechte Verlierer sein und gratulieren Chemnitz noch einmal ganz herzlich zum Titel Kulturhauptstadt Europas 2025. Das möchte niemand in Zweifel ziehen. Dennoch: Derartiger Filz darf nicht hingenommen und muss von Minister Sibler mit deutlichen Worten ausgeräumt werden. Wir erwarten einen Bericht im Landtag. Damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.

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Pressemitteilung: Kultur geht nicht auf Knopfdruck

Leider erst am 1. September rang sich die CSU-FW-Regierung dazu durch, es doch wenigsten mal zu prüfen: ob Kultur für das Publikum unter Beachtung der Hygienemaßnahmen gefährlich ist und wenn ja, wie sehr. Ein Pilotprojekt wurde gestartet, u.a. am Gasteig und in der Staatsoper. Ziel: die pauschale Deckelung der Publikumsgröße überprüfen. Zuletzt waren 200 Personen erlaubt, egal ob kleine, private Kellerbühne, Gasteig mit High-Tech-Lüftung oder Olympiahalle. Hat es was gebracht?

  • Bei niedrigen Inzidenzwerten im Gasteig bis zu 2.000 Personen möglich
  • Pauschale Willkür-Deckelung der Publikumsgröße diente nie dem Infektionsschutz
  • Sanne Kurz fordert jetzt Konzepte für die Zeit niedriger Inzidenzzahlen

Vertrauensverlust gigantischer Schaden für den Kulturstaat Bayern

Heute wurden die Ergebnisse der Kultur-Pilotprojekte veröffentlicht. „Dass man die Ergebnisse des von 1.9.-25.10. laufenden Projekts bewusst bis Anfang Dezember zurückgehalten hat, will ich nicht unterstellen. Es ärgert mich aber wahnsinnig, dass man trotz steuerfinanzierter wissenschaftlicher Begleitung die Erkenntnisse der Wissenschaft beständig ignoriert und Kultur bei den Corona-Maßnahmen fortlaufend schlechterstellt als z.B. Handel oder Mobilität. Das führt zu unbegründeten Ängsten und einem gigantischen Vertrauensverlust des Publikums.“ so Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Fortdauernde Schlechterstellung der Kultur entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage

„Ja, wir alle sollten bei der aktuellen Pandemielage eine Weile zu Hause bleiben. Es gibt allerdings kein Grundrecht auf Shopping oder Business-Trips, wohl aber eine im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit. Sperrt man Kultur zu, weil es hier keine Lobby gibt und Entschädigungen wenig kosten?“ fragt sich Sanne Kurz. Gemeinsam mit ihrer Fraktion hat sie seit dem Frühjahr immer wieder Anläufe unternommen, die Gängelung der Kultur durch CSU-FW-Regierung zu beenden. Zuletzt war sie diese Woche u.a. mit einem Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, der Schachbrettmuster-Sitzordnung und Pilotprojekte bei einer Inzidenzzahl von unter 50 auch für Kinos forderte. Wie auch den Grünen Antrag zur Kultur in Schachbrettmuster-Sitzordnung lehnten CSU und FW das Anliegen ab.

Die Grünen-Politikerin fordert, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen und das Grundrecht auf Kunstfreiheit bei Entscheidungen zu berücksichtigen

Sanne Kurz stellt fest: „Kultur geht nicht auf Knopfdruck. Ministerpräsident Söder muss jetzt handeln und einen Fahrplan vorlegen, der endlich auch in Bayern der Kunstfreiheit Rechnung trägt. Erneute Verschleppung der Veröffentlichung wissenschaftlicher Erkenntnisse und weitere Schlechterstellung von Kunst und Kultur darf es nicht geben. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

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Landtags-Grüne fordern mehr Beratung für Kulturschaffende bei Corona-Hilfsgeldern

Sanne Kurz: Mangelnde Unterstützung oft Ursache für Fehler in Anträgen – Zehn dezentrale Vollzeitstellen dringend benötigt

Damit Kulturschaffende in der Corona-Pandemie bei der Beantragung von Hilfsgeldern besser zurechtkommen, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, in einem Antrag (Anhang) mehr Beratungsangebote: „Wir brauchen zehn dezentrale Vollzeitstellen, die Betroffene unterstützen und beraten und als Schnittstellen zwischen staatlichen Stellen, kommunalen Behörden und anderen Einrichtungen der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft agieren.“

Viele Kulturschaffende haben Probleme, sich im aktuellen Förderdschungel zwischen Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I bis III, November- und Dezemberhilfen und Künstlerhilfe zurechtzufinden. So kommt es immer wieder zu Fehlern in Anträgen und zur Vorladung Betroffener, das geht aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervor. „Das ist ein hausgemachtes Problem“, mahnt Sanne Kurz. „Nicht ankommende oder falsch beantragte Hilfen haben sehr viel damit zu tun, dass es bei der Antragsstellung an Beratung und Unterstützung mangelt, das melden uns Kulturschaffende immer wieder zurück. Mit bayernkreativ gibt es nur eine einzige staatliche Anlaufstelle für die Kreativwirtschaft mit ihren rund 400.000 Beschäftigten – das ist einfach zu wenig und öffnet Fehlern Tür und Tor.

Bereits Ende Mai haben die Landtags-Grünen gefordert, die Beratungsangebote für Solo-Selbstständige und Unternehmerinnen und Unternehmer der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft auszubauen. Sanne Kurz: „Es ist noch nicht zu spät, hier mit mehr Beratungsstellen nachzujustieren. In ihrer ohnehin desolaten Lage verunsichern Berichte über Vorladungen die Kulturschaffenden zusätzlich. Die schwarz-orange Landesregierung muss den Ertrinkenden jetzt die Hand in Form gut ausgebauter Beratungsangebote entgegenstrecken!

Perspektiven_Nachtkultur_Sanne Kurz_Gruene-Landtag-Bayern

Nachtkultur-Tour – Auftakt Pressekonferenz: Der Nachtkultur in Bayern wieder eine Perspektive geben!

Pandemie-Herbst. Die Temperaturen sinken, und das Leben verlagert sich wieder zunehmend in Innenräume. „Zuhause mit der Partnerin tanzen“ ist eine weltfremde Idee für die Nachtkultur. In Innenräumen illegal feiern wir auf unserem Bild geht mitten in der Pandemie aber na klar auch nicht. Was tun? Wir hätten da eine Idee!

Der Pandemie Herbst ist da. „Mit der Partnerin zu Hause tanzen“ zeigt Unkenntnis und Ignoranz gegenüber einer lebendigen Nachtkultur. Wir Grüne haben darum einen Antrag gestellt, der dafür sorgen soll, dass Nachtleben wieder möglich wird. Wir fordern, dass die Betreiber*innen von Clubs und Live-Musikspielstätten und Verteter*innen von Gesundheitsämtern im Austausch miteinander ausloten, wie ein Pandemie-Notbetrieb aussehen kann – selbstredend unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes.

Ideen und Konzepte sind da.

Etliche Ideen und Konzepte sind da, nur zuhören, zuhören will niemand den Vertreter*innen der Nachtkultur. Außer „geht nicht“ hört man wenig. Miteinander reden wäre wichtig! Denn im Privaten unkontrolliert Soziokultur und Nachtkultur zu zelebrieren wäre nicht zu verantworten. Es wäre keinerlei Kontaktnachverfolgung möglich. Einfach nur weiter zusperren und auf das Ende der Coronazeit warten, ist darum definitiv keine Lösung.

„Alles geschlossen“ ist keine dauerhafte Lösung.

Bzw. die Lösung sähe dann so aus, dass es in absehbarer Zeit flächendeckend kaum noch Orte der Nachtkultur mehr geben würde. Das wäre in kultureller, wirtschaftlicher wie auch sozialer Hinsicht fatal. Markus Söder, der lieber daheim mit der Partnerin tanzt, würde solch einen Kahlschlag vielleicht gar nicht merken. Viele, viele andere Menschen aber schon. Unsere Städte würden ausbluten. Urbanes Flair wäre bald tot.

Pressekonferenz im Landtag

Flankierend zum Auftakt unserer Nachtkultur-Tour durch mehrere bayerische Städte lud unsere Grüne Landtagsfraktion am 2. Oktober 2020 zu einer Pressekonferenz in den Landtag. Gemeinsam mit Daniel Hahn (u.a. Alte UttingBahnwärter Thiel, Kulturverein Wannda e.V.) und Patrick Oginski (Geschäftsführer von Südpolmusic, Betreiber des Live-Musik-Clubs Zehner, Vorstandsmitglied des Verbands der Münchner Kulturveranstalter VDMK e.V.), die stellvertretend für unzählige andere Kulturveranstalter sprachen, diskutierte ich die Möglichkeiten einer verantwortungsvollen Rückkehr in eine Teilnormalität. Denn so, wie es jetzt geht, geht es – auf Dauer – nicht.

Hier die gesamte Pressekonferenz zum Nachhören:

Es braucht mehr Dialog!

Patrick Oginskis Appell an die Politik, mit den Veranstalter*innen und Clubbetreiber*innen zum reden, trifft bei uns auf offenen Scheunentore. Ob das auch so bei der CSU-FW-Regierung ist, darf derzeit bezweifelt werden. Es wäre jedoch bitter nötig.


Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt PressekonferenzNürnbergMünchenBayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!

Nachtkultur-Tour – München: So, wie es jetzt geht, geht nicht.

Clubs, Szene-Treffs, Live-Musikspielstätten: Wo vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Leben pulsierte, herrscht jetzt Totenstille. Das Nachtleben macht unterdessen keine Corona-Pause. Gefeiert und getanzt wird nun in Parks, auf öffentlichen Plätzen und in Privaträumen. Vorschriften und Verbote greifen hier kaum, eine konsequente Kontrolle ist nicht möglich. Der düstere Ausblick ist für uns Grüne nicht Anlass zum Abgesang, sondern Ansporn zum Suchen von Lösungen in der Krise.

Die einst vielfältige bayerische Nachtkultur-Szene hungert aus. Junge Menschen werden ihrer Kultur- und Sozialorte beraubt, Clubs und Veranstalter*innen leiden unter dem Berufsverbot, Gelder aus Hilfsprogrammen reichen nicht aus, um ein Überleben zu sichern. Wenn die Clubs und Veranstaltungsorte weiterhin nicht öffnen können, werden viele sehr bald schließen müssen. Eine Nachtkultur-Infrastruktur wird sterben und für unsere Städte für immer verloren sein.

Nachtkultur und Subkultur sind für viele Menschen sinnstiftender Dreh- und Angelpunkt ihres persönlichen Lebens. Sie sind Teil ihrer Identität. Der Corona-Sommer hat gezeigt, dass eine Schließung von Orten der Nachtkultur wie Clubs- und Live-Musikspielstätten dazu führt, dass sich die Zentren der Nachtkultur verlagern: raus aus geordneten Milieus, hinein in den öffentlichen Raum – und ins Private. Im privaten Raum kennt man jedoch keinen Lärmschutz, keinen Brandschutz, keine Lösungen für Müll, Kohlenmonoxid, Toiletten und vor allem:

keine Hygiene-Konzepte, keinerlei Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten.

Betreiber*innen als erfahrene Partner*innen und Profis im Einhalten von Regeln begreifen, mit der Szene in Dialog treten und letztlich Nachtkultur wieder an eingespielte Orte zurückverlagern – das muss die Devise sein!

Denn klar ist: Die Komplett-Schließungen von Clubs haben unter Aspekten der Pandemie-Bekämpfung nicht zum erwünschten Erfolg geführt. Zahlen schnellen nach oben, das Robert-Koch-Institut warnt vor privaten Treffen als den Infektionstreibern. Eine kontrollierte Öffnung der Nachtkultur kann hier Schlüssel zur Lösung sein.

Denn es gibt längst etliche Ideen und Konzepte von Veranstalter*innen, die effektiven Infektionsschutz und sichere Infektionsketten-Nachverfolgung ermöglichen.

Wir fordern einen Runden Tisch, an dem die Ideen der Profis Gehör finden.

Die Nachverfolgung von Infektionsketten, eine Verringerung des Ansteckungsrisikos sowie das gezielte Eingehen auf das lokale Infektionsgeschehen werden dort möglich, wo man Nachtkultur aus dem Privaten wieder an bekannte und eingespielte Orte der Nachtkultur zurück verlagert. Sicherheit wird dort möglich, wo statt zugesperrter
Clubs und florierenden Privat-Partys in irgendwelchen Kellern und Schuppen privates Party-Hopping verhindert wird, Contact-Tracing, Schnelltests, Online-Ticketing mit ID-Verifikation und sinnvolle
Hygienepläne umgesetzt werden.

Die Szene hat viele Ideen. Hören wir ihnen zu! Setzen wir die guten Ideen gemeinsam um!

Die Weiterentwicklung des “Stuttgarter Modells” durch den Verband der Münchner Kulturveranstalter e.V. (VDMK) sieht u.a. vor, dass durch ein Online-Ticketing-System Party-Hopping verhindert wird und durch einen effektiven Raumluftaustausch das Ansteckungsrisiko minimiert wird. Das alles ohne pauschalen Deckel hinsichtlich der Zahl erlaubter Gäste, sondern mit je nach Pandemie-Geschehen vor Ort prozentualer Auslastung, die sich nach der bereits bestehenden baurechtlichen Genehmigung richtet. Bereits bestehende Vorgaben und Auflagen würden so für den Pandemie-Notbetrieb effizient genutzt. Auch Schnelltests vor dem Wochenende, Tanz-Cluster mit Absperrungen in größeren Clubs und Contact-Tracing im Club mit Tracking, wem man denn nun genau wie nahe kam, sind Ideen der Szene.

Brandschutz, Jugendschutz, Emissionsschutz, Baurecht: Seit Jahrzehnten sind Clubs Profis im Umsetzen von Regeln.

Dass etliche politische Entscheider*innen der Nachtkultur nicht gerade nahestehen, überrascht wenig. Trotzdem sollte man anerkennen, wie gut hier über Jahrzehnte gearbeitet wurde. Denn so, wie es jetzt geht, mit einer Verlagerung ins Private, und das ohne jegliche Kontrolle, so geht es jedenfalls nicht. Die Infektionszahlen sprechen hier eine klare Sprache.

„Zu Hause mit der Partnerin tanzen“ verkennt die Lebensrealitäten einer gesamten Generation.

Vom Publikum der Nachtkultur zu fordern, es möge doch „zu Hause mit der Partnerin tanzen“, verkennt die soziale Funktion der Nachtkultur, den wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen Wert, aber auch den Lebensstil einer ganzen Generation.

Wir fordern in unserem Antrag einen Runden Tisch Nachtkultur für Bayern.

Jede Idee, jedes der Konzepte der Branche trägt dazu bei, dass Infektionen nach dem Wochenende nicht in Unis, Schulen, Arbeitsstätten und Kindergärten hineingetragen werden. Nur mit gemeinsamem Vorgehen, guten Konzepten und einer kontrollierten Öffnungsperspektive für die Nachtkultur können wir ein weiteres Hochschnellen der Infektionszahlen in Bayern vermeiden.


Pressekonferenz im Landtag – 02.10.2020

Die Grüne Landtagsfraktion Bayern hatte am 2. Oktober 2020 zur Pressekonferenz zum Thema Nachtkultur in den Bayerischen Landtag geladen. Für die Szene sprachen Daniel Hahn, u.a. Alte Utting, Bahnwärter Thiel, Kulturverein Wannda e.V., und Patrick Oginski, Geschäftsführer von Südpolmusic, Betreiber des Live-Musik-Clubs Zehner, im Vorstand des Verbands der Münchner Kulturveranstalter VDMK e.V., deren Veranstaltungen jährlich ca. 10 Millionen Menschen besuchen. Der VDMK hat das „Stuttgarter Modell“ weiterentwickelt, ein Hygienekonzept für Live-Musikspielstätten. Stand heute diskutiert die Branche neben SMS-gestütztem Online-Ticketing (Mobilnummer-Verifikation) die Auslastung nach baurechtlichen Genehmigungen in Zusammenhang mit jeweiliger Lüftungsanlagen-Kapazität und im Zusammenwirken mit lokalem Infektionsgeschehen. Auch Abstands-Möglichkeiten durch räumlich getrennte „Tanz-Cluster“ (z.B. Absperrungen), Schnelltests vor dem Wochenende und Masken sind im Gespräch.

Runder Tisch München mit Dieter Janecek und Sanne Kurz – 26.09.2020

Vergangenes Wochenende trafen Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter der Grünen, Ludwig Sporrer, Grüner AK Kulturinitiative München AK KIM und ich bereits Bernd Schweinar, bayerischer Rockintendant und Geschäftsführer vom Verband für Popkultur in Bayern VPBY e.V., Hans-Georg Stocker, Geschäftsführer des Backstage, das in der Not „Biergarten-Konzerte“ anbietet, und den VDMK, vertreten durch Patrick Oginski.

Wir sprachen über die Wichtigkeit von Pilotprojekten, die Unsinnigkeit einer pauschalen Deckelung der Publikumsgröße bei Kultur und der sinnvollen Regelung der ungedeckelten Personenzahl in der Gastro. Mehr als einmal wurde im Gespräch klar, wie die CSU-FW-Regierung den Gleichheitsgrundsatz immer wieder verletzt:

  • Musik + Schweinshaxe = \infty Personen erlaubt.
  • Musik – Schweinshaxe = 200 Personen erlaubt.
  • Konzert + Staatsoper = ein Pilotprojekt wert.
  • Konzert + Rock/Pop = kein Pilotprojekt wert.
  • Privat-Feier + Keller von Opa = Soll: 25 Personen
  • Privat-Feier + Restaurant = \infty Personen
  • Privat-Feier + angemietete Location = 50 Personen

Auch gefühlt im Stundentakt veränderte Regeln und Auflagen und Intransparenz von Entscheidungen machen neben der eklatanten Ungleichbehandlung zu schaffen.

Aber es gibt viele Ideen und Lösungen. Die Branche setzt auf Gesundheitsschutz, denkt den „Montag nach der Party“ mit und hat bereits viele konstruktive Ideen entwickelt. Dabei ist zu beobachten, dass unterschiedliche Nutzung und unterschiedliche Lokalitäten durchaus unterschiedliche Bedarfe und Möglichkeiten haben. Immer jedoch sind die, die zum Teil seit Jahrzehnten verantwortlich Nachtkultur anbieten, sehr detailliert informiert. Dieses exzellente Wissen gilt es zu nutzen: Partnerschaft statt Wegschauen. Runder Tisch statt Pauschalverbote. Denn:

So, wie es jetzt geht, geht es nicht.


Fotocredits:
Landtag und Pressekonferenz: Lambert Strehlke
Gruppenbild Backstage: Stella Deborah Traub

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt PressekonferenzNürnbergMünchenBayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!