Antrag: Veranstaltungsbranche: Überleben sichern – Kosten für pandemiebedingte Absagen übernehmen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich für einen Ausfallfonds Kultur einzusetzen. Über den Fonds sollen der Veranstaltungswirtschaft die nicht stornierbaren Kosten bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen in diesem Jahr erstattet werden. Der Ausfallfonds Kultur soll analog zum Ausfallfonds für Kino-und Fernsehproduktionen gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden. Bayern soll sich in angemessener Höhe an ihm beteiligen.

Begründung:

Wie für nur wenige andere Branche gilt für die Veranstaltungswirtschaft „First Out –Last In“. Nach den Einnahmeausfällen im letzten sind auch ihre Aussichten für dieses Jahr mehr als trübe. Keiner weiß, wann wieder Festivals, Konzerte, Theater, Kabarett, Jahrmärkte, Sportevents stattfinden und Clubs wieder öffnen können. Und selbst wenn sie wieder erlaubt sein sollten, kann ein unerwarteter Anstieg der Infektionszahlen zu einem neuerlichen Lockdown, zu Einreiseverboten und damit zur erzwungenen Absage füh-ren. Sich gegen die Risiken abzusichern ist für die Veranstalterinnen und Veranstalter nicht möglich: Ausfallversicherungen werden entweder kaum mehr angeboten oder sind so teuer, dass sie für die Betroffenen nicht zu zahlen sind. Der Veranstaltungsbranche – Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig mit 130 Mrd. Euro Umsatz und 1 Mio. Jobs – drohen zahlreiche Insolvenzen, den für die Veranstaltungen eingeplanten oder schon engagierten Künstlerinnen und Künstlern, Agenturen, Technikerinnen und Technikern, Helferinnen und Helfern etc. drohen bei Absagen Einnahmeausfälle und Arbeitslosigkeit. Weil sie keinen verbindlichen Veranstaltungstermin vorweisen können, erhalten sie dann auch keine staatliche Unterstützung. Die Folge ist der Verlust an kultureller Vielfalt und Infrastruktur. Abgesehen von den individuellen Schicksalen sind die Konsequenzen auch aus ökonomischer Sicht fatal: Ihr Wiederaufbau würde mehr kosten als Hilfen, die jetzt gewährt werden.Die Veranstaltungsbranche braucht für einen Neustart Planungs- und Rechtssicherheit. Der Planungsvorlauf für Veranstaltungen ist lang. Die pandemiebedingte Unsicherheit zwingt sie zur Untätigkeit, von der insbesondere kleine Veranstaltungsfirmen ohne Rücklagen betroffen sind. Als einziger Ausweg bleibt den Veranstalterinnenund Veranstaltern immer häufiger, das Risiko auf die Kulturschaffenden und das Personal abzuwälzen. Als letztes und schwächstes Glied in der Kette gehen sie dann bei Ausfällen leer aus.