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Grüne fordern: auch in der Kunst gleiches Geld für gleiche Arbeit

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Zum diesjährigen Equal Pay Day, der unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ steht, erklären Sanne Kurz, MdL (Sprecherin für Kulturpolitik und Film der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Erhard Grundl, MdB (Kulturpolitischer Sprecher und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

„Kunst ist oft ihrer Zeit voraus, bricht mit traditionellen Sichtweisen und Mentalitäten und eröffnet so neue ungewohnte Blickwinkel. Wenn es um Geld geht, ist die Kunstszene allerdings alles andere als gesellschaftliche Avantgarde“, erklärt Erhard Grundl, MdB. 

„Auf 30 Prozent beläuft sich der Gender Pay Gap in Kunst und Kultur, im Vergleich zur gesamtgesellschaftlichen Lohnlücke von 18 Prozent – ein Skandal. Die Pandemie hat das noch verstärkt. Im zähen Wiederanlaufen des Kulturbetriebs der Nach-Corona-Zeit setzen viele Kunstproduktionen auf Altbewährtes, auf das, was vermeintlich sicher Geld einbringt – und damit auf männliche Protagonisten. Frauen gelten in diesem stereotypen Denken als Risiko, obwohl die Forschung zweifelsfrei belegt: Frauen in Entscheidungsgremien sind ein Schlüssel zum Erfolg.

Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, mehr Gehaltstransparenz zu erreichen und die Gehaltslücke zu schließen. Das Ziel sind paritätisch und divers besetzte Entscheidungsgremien und Jurys sowie die Verbesserung der sozialen Sicherung für freischaffende Künstler*innen und Kreative insgesamt. Dazu gehören die Einführung von Mindesthonoraren in staatlich geförderten Einrichtungen, eine bessere Absicherung von Soloselbstständigen und hybrid Beschäftigen und ein Stärkung der KSK.“
 
Sanne Kurz, MdL erklärt für die Landtagsgrünen:

„Wir hatten schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Landtagsbeschluss herbeigeführt, wonach regelmäßige Berichte zur sozialen Lage der Frau in Kulturberufen erfolgen müssen. Doch diese Legislatur geht im Oktober zu Ende, und von Berichten ist bisher keine Spur. Die CSU-geführte Staatsregierung hat im Bereich Einkommen von Frauen schlicht kein Interesse daran, den Fakten ins Auge zu sehen oder gar die Zustände zu verbessern.

Handeln ist überfällig. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen ein Anreizmodell für Projekte mit geschlechtergerechter Mittelverteilung einführen. Das tut niemandem weh, sondern bringt in einem ohnehin unterfinanzierten Sektor wie der Kunst auch noch Geld mit: Wenn ich Frauen gut und fair bezahle, erhalte ich einen Bonus. Ein sehr einfaches Modell, das andernorts in Europa bereits umgesetzt wird.

Bayern ist angeblich bundesweit Spitzenreiter in allem, wenn man Ministerpräsident Söder Glauben schenken möchte. Leider ist Bayern auch bundesweit Spitzenreiter bei der Altersarmut von Frauen. Zum einen liegt das an der – bundesweit höchsten – Teilzeitquote von Frauen: Über 80% aller Frauen mit zwei und mehr Kindern sind in Bayern in Teilzeit. Zum anderen liegt es natürlich daran, dass gerade in einem Land, in dem die Kultur- und Kreativwirtschaft so stark ist wie in Bayern, Frauen heute immer noch ein Drittel weniger Geld für die gleiche Arbeit bekommen als Männer. In einem Kulturstaat, der so viel Geld in Kunst und Kultur steckt, ist das ein Armutszeugnis!“

Pressemitteilung „Auch in der Kunst gleiches Geld
für gleiche Arbeit“ als PDF zum Download
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Pressemitteilung: Kultur in Bayern: „Sterben mit Ansage“

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Kultur in der Pandemie endlich gleichstellen! Erhard Grundl, MdB, und Sanne Kurz, MdL, fordern ein Ende der Benachteiligung von Kulturveranstaltungen bei den Corona-Maßnahmen in Bayern.

„Die Bayerische Staatsregierung geht ihren Alleingang ins kulturpolitische Abseits weiter und ist dabei, die Infrastruktur gerade der unabhängigen Veranstaltungsbranche im Freistaat zu zerstören.“

so erklären unisono die kulturpolitische Sprecherin im Landtag, Sanne Kurz, und der kulturpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Erhard Grundl, aus Straubing. Die in Bayern gültige Regelung einer Auslastungsgrenze von höchstens 25 Prozent bei Kulturveranstaltungen stellt für die Grünen Politiker*innen eine nicht hinnehmbare und unsinnige Ungleichbehandlung von Kulturveranstaltungen gegenüber anderen Bereichen dar.

„Es ist offensichtlich, dass trotz zahlloser Runder Tische, Pressekonferenzen und Durchhalteparolen im 24-Stunden-Takt besonders die Kulturpolitiker*innen der CSU es nicht schaffen, sich Gehör in der Staatskanzlei zu verschaffen. Das geht mittlerweile an die Substanz der Kulturszene und der Veranstalter*innen.“

Sanne Kurz

Grundl und Kurz geben zu bedenken, dass es stringenter Entscheidungen bedarf, um die Akzeptanz für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gerade unter den Menschen in der Kulturbranche hoch zu halten. Eine Auslastungshöchstgrenze von 25 Prozent ist aus ihrer Sicht wirtschaftlich für die Veranstalter*innen nicht darstellbar.

„So, wie die bayerische Staatsregierung den Kulturbereich einseitig schlechterstellt als andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, ist es für die Veranstalter*innen von Konzerten ein Sterben mit Ansage“,

Erhard Grundl
Download Pressemitteilung Kultur in Bayern: „Sterben mit Ansage“
"Wir müssen die Opfer berücksichtigen. - Aber wir können das nicht tun, wenn wir unsere Aufgabe gut erledigen wollen."

„Quo vadis, Kulturpolitik?“ – Gastbeitrag im Magazin des Paul-Klinger-Künstlersozialwerk e.V.

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Wie viele Menschen in unserem Land bin ich ehrenamtlich aktiv. Unter anderem bin ich Mitglied des Paul-Klinger-Künstlersozialwerk e.V. und engagiere mich dort ehrenamtlich im Vorstand. Gelegentlich schreibe ich Beiträge für das Mitglieder Magazin, den „Klinger Report“. In meinem Gastbeitrag vom 18.10.21 setze ich mich mit der Kulturpolitik der neuen Ampel-Regierung auseinander – und feire selbstverständlich den Start unserer neuen Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth!

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„Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen.“

Zur Kulturpolitik der Ampel-Koalition
von Sanne Kurz

Kultur als Staatsziel, Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit – das sind Schlagworte aus dem Koalitionsvertrag, die den Ampel-Blick auf Kultur illustrieren: weniger Humboldt-Forum und mehr gerechte Teilhabe aller, ob im Publikum und auf der Bühne, heute – und auch mit Blick auf die kommenden Generationen.

Wann, wenn nicht jetzt?
Wo, wenn nicht hier?
Wie, wenn ohne Liebe?
Wer, wenn nicht wir?

 – Diese Fragen aus einem Songtext von Rio Reiser schickte mir Claudia Roth 2018 auf ihrer Karte mit Weihnachtsgruß. Er zeigt nicht nur, wie Lyrik, Musik, ja die gesamte Kultur ihr Richtschnur in Handeln und Leben sind, sondern er steht auch für das mitreißende Anpacken der Ikone Claudia Roth. Exzellent in der Bundespolitik wie im Kulturbereich vernetzt, äußerst erfahren, weitsichtig, kämpferisch und klug gibt sie für die Kultur das Amt der Bundestagsvizepräsidentin auf. Ja, ein „Abstieg“ auf der Karriereleiter, aber ein wichtiger Schritt „rauf“ für die Kultur in unserem Land. Als Mit-Initiatorin der „Brüsseler Erklärung“ für die Freiheit der Kunst ruht Roths Arbeit auf den Grundfesten unserer Demokratie.  Für die neue Kulturstaatsministerin wird als Ministerin ohne eigenes Ministerium eins aber wichtig sein: der gute Draht zum FDP-Finanzminister, Christian Lindner.

Neue Wege gehen, Horizonte öffnen

In der Kulturpolitik der neuen Bundesregierung geht es nun darum, neue Türen aufzustoßen, neue Schwerpunkte zu setzen. „Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und Freiheit sichern, unabhängig von Organisations- oder Ausdrucksform, von Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen.“, so steht es im Koalitionsvertrag. Wo nach 16 Jahren GroKo einerseits Prachtbauten und Gespräche die Kultur prägten – James-Simon-Galerie, Humboldt Forum, der Reformprozess der Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Provenienz-Debatte mit dem zahnlosen Tiger Limbach-Kommission – kam andererseits einiges an Fördermitteln zusammen. 

Dass hier Kontinuität regieren wird, ist bereits an der Verlängerung der Bundes-Corona-Hilfen wie den sogenannten „Geistertickets“, dem Ausfallfonds, den Überbrückungshilfen III und dem Neustart-Programm erfreulich sichtbar.

Fairness als Ziel

Konkret wird der Koalitionsvertrag dann beim Urheberrecht und der sozialen Absicherung: ein fairer Interessensausgleich mit Blick auf die Vergütungssituation für kreative Inhalte findet sich dort ebenso wie der Willen, Soloselbstständige und Hybridbeschäftigte besser abzusichern, die KSK zu stabilisieren und die erhöhten Hinzuverdienstgrenzen aus nicht-künstlerischer Selbstständigkeit beizubehalten. Auch der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung soll nach Willen der drei Partner erleichtert werden. Die Grundrente soll mit Blick auch auf die Lage der Kreativen evaluiert werden, für neue Soloselbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherung zum Regelfall werden, wer lieber privat vorsorgt, kann mit Opt-Out Modell den schützenden Hafen verlassen. Die GRÜNE Idee des Existenzgeldes klingt jetzt so „Um auch bei zukünftigen schweren Krisen, die zu nicht selbst verantworteten Erwerbsausfällen führen, Selbstständige auch bei der Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und besser helfen zu können, treffen wir Vorsorge für steuerfinanzierte Wirtschaftshilfen.“; von der SPD kommt die Idee des Kultur-Plenums, die es auch in den Vertrag geschafft hat: Länder, Kommunen, Kulturproduktion, Verbände und Zivilgesellschaft sollen daran beteiligt werden um die Zusammenarbeit zu verbessern – eine Art „Kulturbeirat“ auf Bundesebene.

Neu kommen werden laut Ampel-Vertrag eine Ansprechperson für Kultur- und Kreativwirtschaft, eine zentrale Anlaufstelle „green culture“, ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur, eine „Bundesstiftung industrielles Welterbe“ und ein Sonderprogramm „Globaler Süden“.

Parität der Geschlechter als Selbstverständlichkeit

Frauen im Kulturbereich sollen vom überfälligen Schließen des Gender-Pay-Gaps profitieren, Jurys will die Ampel geschlechterparitätisch und divers besetzen und Begrenzungen von Amtszeiten ermöglichen. Die verbesserte Präsenz von Frauen in Führungspositionen soll mit einer ebenfalls besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile voran gehen.

Blicken wir nach Rheinland-Pfalz, wo eine Ampelkoalition seit Jahren weitgehend geräuschlos und durchaus erfolgreich regiert, sieht man eine für ein ländlich geprägtes Flächenland mir Wald, Weinbau und ohne größere Metropolen eine durchaus solide Kulturpolitik. Die Regierung dort will „nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Regionen des Landes, die Teilhabe an Kunst und Kultur zu ermöglichen“, das Ministerium nutzt hier zentral die kulturelle Bildung als Instrument. 

Kultur von klein auf als Wert vermitteln. Auch den Menschen in der Fläche kulturelle Teilhabe bieten. Das ganze dann noch mit sozial-ökologischer Nachhaltigkeit garniert und natürlich digital. Angeführt von Claudia Roth als kulturaffiner, kraftvoller Kämpferin für Kunstfreiheit und Vielfalt, die die Theater- und Musikszene aus eigener Erfahrung kennt. – Das klingt doch nach vier Jahren, die gute werden könnten für die Künste und die Kultur in unserem Land.

Update: Inzwischen wurde Erhard Grundl, mein Kulturpolitik-Kollege aus Straubing, der für uns im Bundestag sitzt, von der Bundestags-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sprecher für Kultur und Medien gewählt. Hier findet Ihr seinen Gastbeitrag zur Wahl und die Instagram-Links aller für Kultur zuständigen Grünen Kolleginnen und Kollegen inklusive Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Mein Gastbeitrag
Homepage des Paul-Klinger-Künstlersozialwerk e.V
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Erhard_Grundl_Sprecher Kultur und Medien Grüne Bundestag

Sprecher für Kultur und Medien – ein Gastbeitrag von Erhard Grundl

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Nach erfolgreicher Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags und Benennung unserer neuen Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, wird das Bild der neuen Bundes-Kulturpolitik komplettiert. Mein bayerischer Kollege Erhard Grundl wurde am 10. Dezember 2021 zum Sprecher für Kultur und Medien gewählt. Ich gratuliere ganz herzlich und freue mich, die gute Zusammenarbeit mit der starken Stimme aus Straubing in Berlin fortsetzen zu können. Hier findet Ihr den Gastbeitrag meines Kollegen Erhard Grundl zur Wahl.

Die Besetzung der Ausschüsse der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag ist auch dann, wenn man dem Bundestag bereits länger angehört, immer wieder spannend. Die Impulse der gemeinsamen Arbeit in der kommenden Legislatur werden durch die Dynamik zwischen uns Kolleginnen und Kollegen maßgeblich mitbestimmt und neue Schwerpunkte und Perspektiven komplettieren unsere Arbeit.

Sprecher für Kultur und Medien

Heute hat mich unsere Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Leiter der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion gewählt – und damit auch in den erweiterten Fraktionsvorstand. Außerdem darf ich als Obmann für den Ausschuss Kultur und Medien in der 20. Wahlperiode als Sprecher meiner Fraktion fungieren. Ich freue mich sehr, meine Arbeit im Bereich der Kulturpolitik damit fortsetzen und intensivieren zu können und nehme auch gerne die für mich neuen Herausforderungen in der Medienpolitik an.

Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien

Dass jetzt mit meiner geschätzten Kollegin Claudia Roth, eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands das Amt der Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt bekleidet, gibt der Kultur- und Medienpolitik insgesamt einen klaren Bedeutungszuwachs. Das wird meine Arbeit im Ausschuss entscheidend prägen und auch verändern.

Team Bundes-Kulturpolitik Grüne Claudia Roth Erhard Grundl Luise Amtsberg Kirsten Kapper-Gonther

Unser Grünes Team „Kultur & Medien“ findet Ihr auf Instagram unter @amtsbergluise, @emiliafester, @lime_green_leni, @kirstenkappertgonther, @awettesfaiesus und @erhard.grundl -sowie natürlich @claudiaroth_official persönlich und via BKM @bundeskultur.

Mich erreicht Ihr über meine Homepage Erhard Grundl.

Auf bald!
Euer Erhard Grundl.

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Claudia Roth_Kulturstaatsministerin_Bundesregierung_Foto Kristian Schuller

Die Kulturparteiische: Ein Hoch auf unsere neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth

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Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wagt auch im Kulturbereich einiges an Fortschritt. Allein der Satz „Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und Freiheit sichern, unabhängig von Organisations- oder Ausdrucksform, von Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen.“ lässt mein Herz um einiges höher hüpfen. Und dann haben wir mit Claudia Roth, einer unserer profiliertesten Grünen Politiker*innen, nun auch eine großartige branchenkundige Streiterin für die Belange von Kunst und Kultur im Amt der Kulturstaatsministerin.

Habt Ihr den Koalitionsvertrag unserer Rot-Grün-Gelben Bundesregierung schon in Ruhe durchgelesen? Und das Kapitel zu „Kultur- und Medienpolitik“ alle hoffnungsvoll stimmenden Änderungen dick unterstrichen?

Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität,
Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein.

Mehr Fortschritt wagen. Koalitionsvertrag der Rot-Grün-Gelben Ampel-Koalition im Bund für 2021-2025

Freut Ihr Euch auch so wie ich? Denn einiges, wofür auch ich hier in Bayern und unsere Grünen Abgeordneten im Bund und in den anderen Ländern lange gestritten und gekämpft haben, steht da jetzt endlich schwarz auf weiß. Vom Bekenntnis zu Mindesthonoraren und -gagen bei Kulturschaffenden und in der Kreativwirtschaft Tätigen über Investitionsverpflichtungen für On-Demand-Dienste bis hin zu einer besseren Absicherung von soloselbstständig und hybrid beschäftigten Kreativen. – Um nur ein paar Punkte herauszugreifen.

Die Zeilen des Koalitionsvertrags, die sich der Kulturpolitik widmen, atmen tatsächlich den Geist von Fortschritt – hin zu Diversität, Vielfalt, Green Culture, Kooperation mit Ländern und Kommunen, aber auch weg von den so weit verbreiteten prekären Arbeitsbedingungen so vieler Kulturschaffender. Und wenn man sich den Grünen Programmentwurf zur Bundestagswahl anschaut, dann ist beim Koalitionsvertrag nicht nur im Kulturkapitel unsere Grüne Handschrift kaum zu übersehen. Auch positiv im Sinne einer Grünen Politik des Aufarbeitens und Erinnerns: ein Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus soll geschaffen werden. 

Mit Claudia Roth auf zu neuen Ufern in der Kulturpolitik

Natürlich wird es hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung Diskussionen geben. Aber inhaltliche Diskussion ist mir deutlich lieber, als wenn Leute den Feudalismus neu erfinden und mit der Förder-Gießkanne durchs Land rennen, die Kreativen um sich scharend, und als Zeichen der Großherzigkeit mal hier, mal dort was in den Hut einer buckelnden Kulturschaffenden hinein werfen. – Kulturpolitik ist übrigens in meinen Augen viel mehr als nur Förderpolitik und als Sahnehäubchen alle fünf Jahre eine Intendanz benennen.

Viele Baustellen sind seit 16 Jahren unbeackert

Wie gehen wir um mit Raubkunst und solcher aus kolonialen Kontexten, die Privatpersonen gehört? In den USA wurde gerade erst der Antiken-Sammler Michael Steinhardt mit einem lebenslangen Kaufverbot belegt. Seine Sammlung muss er zurück geben. Hier bei uns, wie machen wir das hier?! Sogar bei nachgewiesenem Erwerb als Nazi-Raubkunst oder Raubgut aus kolonialen Kontexten gab es für Privatpersonen und ihre Sammlungen und Besitztümer bisher in der BRD weitgehend keinerlei Konsequenzen. Dass da einige Bewegung reinkommen könnte, ist absehbar. Erst diese Woche äußerte sich Claudia Roth beim Besuch des Pariser Musée du quai Branly mit dem wegweisenden Satz:

„Für mich ist die Frage der Auseinandersetzung mit den Folgen des Kolonialismus eine Zukunftsfrage.“

Claudia Roth, Kulturstaatsministerin

Und diese Zukunft beginnt jetzt – zum Glück – endlich.

Viel zu lange haben wir gewartet! Oder wundert es nur mich, dass in der The Metropolitan Opera New York im Herbst 2021 erstmals – erstmals! – in ihrer Geschichte ein Stück eines schwarzen Komponisten gespielt wurde – 138 Jahre und 0 afroamerikanische Präsenz, bis eben zu Terence Blanchard. Oder in Bayern: Bayreuther Festspiele – Bayreuth Festival – 145 Jahre, 1 Frau, die dirigiert. – Mich wundert sowas. Und ich bin mir sicher, dass sich auch hier eine Menge in Richtung Diversität und Geschlechtergerechtigkeit tun wird. Um nochmals unsere neue Kulturstaatsministerin zu zitieren:

„Die Würde des Menschen gilt nicht nur für den weißen, männlichen, heterosexuellen oder den gesunden Menschen, sondern sie gilt für alle Menschen gleichermaßen.“

Claudia Roth, Kulturstaatsministerin

Wer sich für Grüne Kulturpolitik interessiert, dem sei auch der Artikel in DIE ZEIT empfohlen, vom frisch gewählten Sprecher für Kultur und Medien Erhard Grundl, MdB und Claudia Roth höchstpersönlich verfasst.

Fotocredit: Kristian Schuller

Bundesrat Beamten Kopftuch Gesetz Neu Kippa Neutralität Sanne Kurz Bayerischer Landtag

Warum ein Kopftuch Neutralität nicht in Frage stellt

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Am Freitag, dem 07.05.2021, hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das das Erscheinungsbild von Menschen im Staatsdienst regelt. Schaut man auf die Fälle von rechtsextremen Tattoos im Staatsdienst, scheint das erst mal eine gute Idee. Allerdings kann das Gesetz auch Auswirkungen auf das Tragen von religiösen Symbolen haben – wie Kopftuch, Kippa und Co. Und das ist ein riesengroßes Problem.

Eine befreundete Mama aus der Kita meiner Jüngsten ist IT-lerin. Ich habe sie mal gefragt, ob sie als Frau im Bereich IT genauso leicht Jobs findet wie Männer, oder ob sie da schon Diskriminierung kennen gelernt hat. Sie meinte: „Weißt Du, ich heiße Hacer mit Vornamen. Alle Deutschen denken, ich bin ein Mann. Ein Foto kann ich eh nicht mit schicken!“ – sagte sie, lachte und zeigte auch ihr Kopftuch. Das das ein Problem ist, dass sie das nicht kann, zeigt ein absurdes und unnötiges Gesetz, das gerade durch den Bundesrat ging.

Wir brauchen Vielfalt im Staatsdienst

Beamtinnen und Beamte sollen die Pluralität unser demokratischen Gesellschaft abbilden. Dazu zählen zum Beispiel verschiedene Sexualitäten, Religionen und Nationalitäten. Von echter Vielfalt im Staatsdienst können wir derzeit allerdings nicht sprechen: Nur 14,8% der Beamt*innen in Deutschland haben zum Beispiel einen Migrationshintergrund. In meinem Stimmkreis Ramersdorf-Perlach gibt es eine große Vielfalt an Nationalitäten. Von 118.260 Menschen im Viertel hat jede dritte Person einen einen ausländischen Pass. Die Menschen im Stadtbezirk fühlen sich verschiedenen Konfessionen zugehörig – oder auch keiner! Ich bin der Meinung, dass, ob und was jemand glaubt, keine Einschränkung bei der Berufswahl haben darf! Umso unfassbarer erscheint mir das Gesetz, dass am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hat.

Das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde am 21.04.21 im Bundestag beschlossen und nun vom Bundesrat gebilligt. Um was geht’s genau? Durch das neue Gesetze soll das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote reglementiert werden.

Es geht um viel mehr als um Tattoos – Darum lehnen wir Grüne das Gesetz ab

Wir Grüne haben uns im Bundesrat enthalten und deutlich Kritik am Gesetz geäußert. Warum? Definitiven Handlungsbedarf sehen wir hinsichtlich Tattoos, wenn diese das Vertrauen in eine neutrale Amtsführung von Beamt*innen beeinträchtigen. Ein Beispiel: Fast 10 Jahre lang lieferten sich ein ehemaliger Berliner Polizeibeamter und das Land Berlin einen Rechtsstreit, ob der Mann wegen seiner rechtsextremen Tattoos aus dem Dienst entlassen werden dürfe. An diesem Tattoo-Fall zeigt sich, dass eine bundesweite Regelung sinnvoll ist.

Das Problem am neuen Gesetz ist jedoch, dass es weit über die Tattoo-Frage hinausgeht. Denn es bezieht sich auch auf Kleidungsstücke mit weltanschaulichem oder religiösen Hintergrund. Das Tragen von religiös konnotierter Kleidung kann verboten werden, wenn es gegen die Neutralität verstößt. Demnach können, je nach Wertung, auch Kopftuch- und Kippaverbote gestützt werden – und laut Begründung scheint auch genau das vom Bundesinnenministerium intendiert zu sein. Zwar kann das Gesetz durch Rechtsverordnung oder Landesrecht noch konkretisiert werden, aber es ist als allgemein geltende Verhaltenspflicht formuliert.

Warum dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht widerspricht

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem vergangen Urteil bereits 2015 klargestellt, dass ein Kopftuch allein kein Indiz für eine Distanzierung von den Werten der Verfassung ist. Nur dann, wenn noch andere Faktoren eine Rolle spielen, kann man hier von fehlender Neutralität der Beamt*innen sprechen. Damit verstößt das Gesetz klar gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit.

Besonders kritisch ist auch, dass eine Regelung mit einer solchen verfassungsrechtlichen Tragweite ohne breite vorherige Diskussion und durch einen sehr kurzfristig von CDU/CSU und SPD präsentierten Änderungsantrag vorgelegt wurde. Im Bundestag gab es dazu keine Debatte und keinen einzigen Redebeitrag. Dabei wäre eine breite gesellschaftliche Diskussion auf jeden Fall nötig gewesen – schließlich können mit diesem Gesetz zahlreiche Menschen – vor allem muslimischen Glaubens – vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Und so kann sich jetzt einmal mehr das Kopftuchverbots-Gespenst in die öffentliche Debatte schleichen.

Widerstand gegen das Gesetz gab es auch im Netz

Die Frankfurter Jurastudentin Rabia Küçüksahin hatte eine Online-Petition gegen die Verabschiedung des Gesetzes gestartet. Ziel der Petition war es, den Bundesrat dazu zu bringen, seine Zustimmung zu verweigern und so das Gesetz zu stoppen. Zudem fordert die Petition mehr Vielfalt in der Beamtenschaft. Mittlerweile haben schon über 170.000 Menschen unterschrieben. Das Ziel ist so klar wie gut: Um rechtsextreme Tattoos zu verbieten, darf die Beschneidung von Diversität im Staatsdienst nicht der Preis sein!

Klimaschutz – was es jetzt braucht

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Wir stecken mitten in der Herausforderung zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Ja, Kultur muss auch ihren Beitrag leisten, muss Klimaschutz nach vorne stellen. Und ja, die Pandemie hat uns hier zurückgeworfen. Leider besteht aktuell aber immer noch kein gesellschaftlicher Konsens zum Erhalt unseres Planeten. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Annalena Baerbock hat unsere Grüne Position so zusammengefasst:

„Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen. Wir schlagen vor, einen CO2-Preis mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Denn ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Klimaziele nichts. Mit unseren Vorschlägen machen wir ein Angebot an alle, die Klimaschutz ernst meinen.“

Annalena Baerbock, Rede im Deutschen Bundestag

Die Botschaft steht auch auf Twitter – so könnt Ihr alle helfen, die Message weiterzutragen. Aber auch Oma, Opa, Eltern, Geschwistern, Nachbarschaft – weitertragen hilft, damit sich Wandel für Zukunft in den Köpfen manifestiert.

Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung im Kabinett in der kommenden Woche das Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen nachschärfen möchte. Schlecht daran ist jedoch, dass im vorgelegten Entwurf die Maßnahmen fehlen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen!

Unser Vorschlag ist es, jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg zu bringen – mit:

  1. einem ambitionierteren Klimaziel, wonach der CO2-Ausstoß bis 2030 um 70% gesenkt werden muss
  2. einer deutlichen Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus
  3. dem Abbau umweltschädlicher Subventionen
  4. einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg
  5. der Maßgabe, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden
  6. einem Klimapakt zum Umbau der Industrie

Es kommt jetzt auf jede Woche, auf jeden Monat und jedes Jahr an. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann gibt es 2030 nicht mehr genug Spielraum.

Das ist die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts.

Den Antrag der Bundestagsfraktion mit den konkreten Forderungen findet Ihr hier. Wie sich ein für Planet und Menschen fairer CO2-Preis auswirken könnte? Argumente zu Auswirkungen des CO2-Preises findest Du hier auf der Grünen Homepage.

Annalena Baerbocks Rede im Bundestag könnt Ihr hier sehen:

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Grüne Bundestagswahl Sanne Kurz Bayerischer Landtag

Annalena Baerbock – unsere Kanzlerkandidatin!

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Wir Grüne stellen Sachpolitik, Inhalte und Vertrauen in den Vordergrund – auch bei der Wahl unseres Personals. Männer-Schlammcatchen gibt’s drüben bei der Union. Ich jedenfalls freue mich riesig auf einen spannenden Wahlkampf mit unserer Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – meiner Lieblings-Kanzlerin für unser Land!

Das gleichberechtigte Zusammenspiel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in den letzten drei Jahren hat uns Grüne in eine neue Phase geführt. Wir sind Taktgeber, wir liefern die besten Ideen, und wir haben die Inhalte, mit unserem Angebot um Führung in diesem Land streiten zu können. Und das werden wir mit ganzer Kraft tun.

Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg!

Es ist schon irgendwie paradox, dass ausgerechnet der Erfolg unseres Spitzenteams bedeutet, dass nun einer von beiden einen Schritt zurücktreten muss, damit wir zusammen für unser Land um das Kanzlerinnenamt kämpfen können. Ich bin superdankbar, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam, sachlich, im Vertrauen und in Verantwortung dafür, was das Beste für unser Land ist, eine Lösung gefunden haben.

Annalena Baerbock steht für einen politischen Neuanfang

Annalena Baerbock hat den klaren politischen Kompass, die Energie und die Willensstärke, die es braucht, um Kanzlerin zu werden und die nötigen Veränderungen im Land voranzutreiben. Sie steht nicht nur für die Erneuerung unseres Landes, sondern auch für einen anderen Politikstil: entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Sie hat die Ideen, die Streitbarkeit und die Dialogfähigkeit, um Klimaschutz voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Sie ist leidenschaftliche Europäerin mit tiefem Verständnis für außenpolitische Fragen.

Gemeinsam ans Ziel mit Robert Habeck

Annalena Baerbock und Robert Habeck werden gemeinsam alles daran setzen, diese Partei gemeinsam in eine Regierung zu führen – und zwar als stärkste Kraft. Es ist gut, dass Robert Habeck sich dabei nicht nur voll in den Wahlkampf einbringen wird, sondern seine Erfahrungen als Architekt verschiedener Koalitionen und als Minister einsetzen will und wird, um die nötigen Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen und konkrete Regierungsarbeit zu treffen. Beide bilden weiter gemeinsam das strategische Zentrum.

Los geht’s! Kämpfen wir für eine bessere Zukunft!

Ich habe selten so viel Lust auf Wahlkampf gehabt. Lust darauf, dafür zu kämpfen, gemeinsam eine bessere Zukunft für unser Land zu bauen. Mit Anstand, Klugheit und einer neuen Politik!

Selten war ich so berührt von einer politische Personalentscheidung, wie an dem Morgen, als die Union per Live-Ticker möglichst viele Schmutzeleien über „Parteifreunde“ an die Springer-Presse gab – während zwei wertschätzende, respektvolle Menschen bei uns Grünen die Weichen auf Zukunft stellten. Habt Ihr auch ein Tränchen verdrückt? Hier gibt’s die geschichtsträchtige Stunde noch mal zum Nachschauen:

B90_Gruene_Katrin-Goering-Eckardt_Gemeinsamer-Appell_Soloselbstaendige_Freie_Kultur_Unternehmerlohn

Totalversagen der Regierung in der Pandemie

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Impfstoff ausliefern und zurückrufen, Ostern zumachen und aufmachen, verschärfen-lockern im gefühlten Stundentakt. Unsere Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kommentiert die Lage.

Die Menschen leiden an der Pandemie genauso wie an der Politik der Bundesregierung. Bund und Länder haben das Land in eine Sackgasse manöviert. Dass erneute Verschärfungen notwendig sind, ist Ergebnis der Versäumnisse der letzten Wochen, wo geöffnet wurde, ohne vorher die Schutzvoraussetzungen zu schaffen. Das war fahrlässig.

Man wird jetzt sehr genau beobachten müssen, ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, das exponentielle Wachstum zu bremsen. Bund und Länder lassen zu, dass die Menschen in Deutschland weiter Getriebene der Pandemie sind. Die Menschen im Land müssen ausbaden, was die Bundesregierung verbockt hat.

Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, die Voraussetzungen für eine Kontrolle der Pandemie zu schaffen: zu wenig Tests, eine App, die nichts nutzt, Chaos und Vertrauensverlust beim Impfen.

Wir brauchen eine Notbremse gegenüber dieser Politik der Bundesregierung, die nur den Mangel verwaltet, anstatt entschlossen und mit innovativen Maßnahmen zu handeln.

Es braucht jetzt:

  1. Abnahmegarantien für mindestens 100 Mio. Selbsttests pro Monat, damit Testkapazitäten nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern in Kitas und Schulen auch verlässlich ankommen.
  2. Eine Veränderung der Arbeitsschutzverordnung, die Tests in Betrieben als verpflichtendes Angebot der Arbeitgeber fürs Arbeiten vor Ort vorsieht. 
  3. Die Möglichkeit für die Länder, ab sofort Hausärzte und Betriebsärzte ins Impfen einzubeziehen.
  4. Noch in dieser Woche eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes, die eine Testverpflichtung für alle Rückreisenden ermöglicht.
  5. Und wo die Inzidenzen niedrig sind, müssen rasch neue Konzepte erprobt und gemeinsam ausgewertet werden für einen Weg zwischen unkontrolliertem Öffnen und Schließen.
2021_02_09_Digitaler Neujahrsempfang

Digitaler Grüner Neujahrsempfang München Ost

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Liebe Freundinnen und liebe Freunde, liebe Engagierte,

Auch im Jahr 2021 wollen wir mit unserem Neujahrsempfang, am 09. Februar um 19 Uhr, das politische Jahr einläuten – diesmal in digitaler Form, aber nicht weniger kommunikativ. Denn der inspirierende Austausch und das gemeinsame Gespräch sind wichtig, damit wir voller Hoffnung und Tatendrang zusammen ins Neue Jahr starten und uns auf das anstehende Wahljahr einstimmen können.

Wir, Sanne Kurz und Margarete Bause, werden aus dem Landtag und dem Bundestag berichten und durch den Abend führen. Dabei sein wird auch unsere Grüne Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, sowie unsere Stadtrats- und Bezirksausschussmitglieder aus dem Münchner Osten, der Altstadt und dem Lehel. In kleinen Gruppen besteht Gelegenheit zum persönlichen Austausch.

Im Fokus des Abends stehen diesmal „Herzensprojekte“. Musikalisch begleitet uns wie immer Michaela Dietl.

Anmeldung bitte, falls noch nicht getan, über folgenden Link:

https://gruenlink.de/1w85

Es freuen sich auf den gemeinsamen Abend
Margarete Bause, Bundestagsabgeordnete
Sanne Kurz, Landtagsabgeordnete

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Kritik am Infektionsschutzgesetz ist wichtig, Desinformation ist aber gefährlich für die Demokratie

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Ein Gastbeitrag von Dieter Janecek, MdB. (Oder direkt zu „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“)

Mehr als 2.000, größtenteils krude E-Mails in Sachen Infektionsschutzgesetz in den letzten 7 Tagen, eine für Mittwoch angekündigte Großdemo von Rechtsextremisten rund um Pegida, AfD, NPD und den sogenannten Querdenkern –  in Berlin und im Posteingang ist derzeit einiges los. 

Das Parlament befasst sich intensiv und öffentlich mit dem Infektionsschutzgesetz.

Einer der Hauptvorwürfe der sog. “Querdenker”: Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz drohe die heimliche Abschaffung der Demokratie. Richtig ist hingegen: Das Parlament befasst sich intensiv und öffentlich mit dem Infektionsschutzgesetz. Letzten Donnerstag führte der federführende Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung durch, heute haben bzw. hatten sowohl der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wie der Ausschuss für die Digitale Agenda (als mitberatende Ausschüsse) Sondersitzungen. Weitere mitberatende Ausschüsse tagen ebenfalls. Und am Mittwoch kommt die Debatte dann ins Plenum. Parlamentarismus funktioniert. 

Parlament und die Fraktionen ringen um Lösungen.

Still und leise und an Öffentlichkeit und Parlament vorbei passiert also nichts, im Gegenteil, das Parlament und die Fraktionen ringen um Lösungen. Dieses Ringen ist für eine Demokratie von zentraler Bedeutung, ebenso wie Kritik. Und zu kritisieren gibt es einiges an den Plänen der Bundesregierung, das zeigte auch die öffentliche Anhörung letzte Woche. So löst der Gesetzesentwurf und insbesondere auch der besonders umstrittene § 28a des Gesetzentwurfs nicht das zentrale Problem der bisherigen Corona-Politik. Denn die Regelungen blieben so rechtlich unbestimmt und ungenau wie die bisherige Rechtslage. Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen noch, ebenso natürlich die Beratung zu den mehr als einem Dutzend Anträgen und Änderungsanträgen, die bislang zum Infektionsschutzgesetz eingebracht wurden, und zwar sowohl von den Koalitionsfraktionen als auch aus den Oppositionsfraktionen. 

Bekämpfung der Corona-Pandemie braucht tragfähige rechtsstaatliche Grundlage.

Wir Grüne setzen uns bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie für eine tragfähige rechtsstaatliche Grundlage ein, die insbesondere auch die Verantwortlichen vor Ort in die Lage versetzt angesichts einer sich dynamisch entwickelnden Situation kurzfristig und situationsangepasst zu reagieren. Wir verlangen grundsätzlich eine stärkere Einbindung der Parlamente, auf Bundes- wie auf Landesebene, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu beschließen (siehe Antrag: “Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie”). Bereits im Juli haben wir einen Antrag auf Gründung eines “Pandemierats”, als interdisziplinäres wissenschaftliches Beratungsgremium in den Bundestag eingebracht.

Grundrechte können keinesfalls willkürlich eingeschränkt werden.

Noch ein Wort in Sachen Grundrechte: Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass Rechte, auch Grundrechte nicht eingeschränkt werden können. Kein Recht ist absolut, auch kein Grundrecht. Viele Rechte stehen im ständigen Konflikt miteinander. Der entscheidende Punkt: Grundrechte können keinesfalls willkürlich eingeschränkt werden, sondern nur, um im Fall von Grundrechtskollisionen eine Abwägung zu treffen. Meine Kollegin Manuela Rottmann hat das erst vor kurzem treffend zusammengefasst.

Wir haben als Oppositionsfraktion zu vielem Alternativvorschläge gemacht.

Am Vorgehen der Bundesregierung und auch der Ministerpräsidenten in Sachen Corona gibt es viel zu kritisieren, wir haben als Oppositionsfraktion zu vielem Alternativvorschläge gemacht. Eine Bedrohung für unsere Demokratie sind aber nicht diejenigen, die um beste Lösungen ringen, sondern diejenigen, die absichtlich Falschinformationen und Verschwörungstheorien verbreiten, sich als alleinige “Stimme des Volkes” verstehen, das Ende der Demokratie ausrufen, unseren demokratischen Staat in Frage stellen oder zum Sturm auf den Bundestag aufrufen. 

Streit gehört zur Demokratie.

Streit gehört zur Demokratie, gerade auch in einer Pandemie. Bewusste Falschmeldungen und Verschwörungstheorien sind hingegen Gift für die Demokratie. 

Danke, lieber Dieter Janecek, für Deinen Beitrag zur heutigen Beratung zum Infektionsschutzgesetz! Für Rückfragen oder Anmerkungen erreicht man Dieter Janecek via Homepage-Link „Kontakt“

Landtags-Grüne fordern seit September Infektionsschutzgesetz für Bayern

Wir Grüne im Bayerischen Landtag waren natürlich auch nicht faul und haben bereits im September einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Durchregieren per Verordnung unmöglich werden würde, und Infektionsschutzmaßnahmen auf solide rechtliche Füße gestellt würden.

Das Grün regierte Baden-Württemberg hat sowas längst. Unseren Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz – BayCorMaG) gibt es zum Nachlesen hier.

Weiterlesen:

Eine sehr gute Sammlung von Verordnungen und Gesetzen in der Zeit der Pandemie gibt es auf dem Blog „Informationen zu Covid-19 / Coronavirus SARS-CoV-2„. Dort findet sich auch der Beitrag „„Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute verabschiedet“ mit Link zum Bundesgesetzblatt 52 vom 18.11.2020.

AlarmstufeRot_Nachtkultur_Rocket_Club_Landshut_Sanne_Kurz_Erhard_Grundl_rosi_Steinberger_07-11-2020

Nachtkultur-Tour – Landshut: Live-Musik und Tanzen auch nach der Krise

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Wieder im Teil-Shutdown haben viele Orte verständlicherweise ihre Nachtkulturtermine mit uns Landtags-Grünen verschoben. Die Probleme sind deswegen aber nicht weg. Im Gegenteil. Es gilt jetzt dringend, die Nöte der Veranstaltungsbranche zu hören und über den Erhalt der Infrastruktur und Perspektiven für die Nachtkultur zu sprechen. Ein Besuch im Rocket Club in Landshut.

Eigentlich wollte ich „nur“ einen 5cm dicken Stapel Papier übergeben. Papier, um das mich Katrin Göring-Eckardt gebeten hatte. Papier, das nicht einfach nur Papier ist. Sondern eng bedruckt mit Seiten um Seiten anonymisierter Schicksale, Berichte, Hilferufe. Von Institutionen, Unternehmen, Einzelpersonen. Menschen, die mir seit Beginn der Krise bis Mitte Oktober geschrieben haben. Menschen, die hoffen, dass wir, dass die Politik sie nicht hängen lassen wird in der tiefsten und existenziellsten Krise, die sie je erlebt haben.

Die Corona-Files

Ja, „Corona-Files“, so könnte man sie nennen, die Berichte. Auch mein Bundestags-Kollege Erhard Grundl hat mehrere solcher Stapel bekommen. Bei mir sind es rund 150 Mails am Tag. Mal mehr, mal weniger. Immer dringlich, eindrücklich, bewegend. Ich lese alle – und bin viel zu langsam beim Beantworten. Die allermeisten Mails enthalten wirklich wertvolle Hinweise dazu, was nicht klappt, wo nachgebessert werden muss, wo es hakt oder ein Programm der Regierenden gut gemeint ist, aber eben doch danebenliegt. Viele Mails zeigen auch auf, wo es noch gar keine Hilfe gab.

Übergabe an den Bund

Gemeinsam mit meiner Landshuter Kollegin Rosi Steinberger konnten wir diese Berichte nun an Erhard Grundl übergeben, der sie mit nach Berlin nimmt, um die Situation in Bayern gezielt in Ministerien und im Bundestag einzuspeisen. Es hat mich besonders gefreut, dass wir die Übergabe in Landshut im Rocket Club machen konnten. Denn so konnten wir gleich live noch Eindrücke und Bedarfe aus dem neuen Teil-Shutdown mitnehmen.

Nachtkultur ist möglich

Mit viel Hingabe und Liebe zum Detail haben die Betreiber Thomas Widmair und Oliver Rösch vor nicht allzu langer Zeit einen alten Getreidespeicher flott gemacht und zum Club umgebaut. Direkt am Bahnhof Landshut steht er, keine 5 Minuten vom Bahnsteig entfernt. Nachtkultur für Landshut und Niederbayern bietet der Rocket Club schon länger: am Freitag, dem 6.11.2020 war Elfjähriges. Ohne Feier, denn der Rocket Club hatte wie viele andere Live-Musikspielstätten schon vor dem Teil-Lockdown seine Tore geschlossen. Man passt sich an das Pandemiegeschehen an, die Gesundheit von Publikum und Team geht vor.

2020 soll nicht das letzte Jahr Rocket Club sein

Der Rocket Club, der neben Live-Musik auch Charity-Events und „einfach Tanzen“-Abende anbietet, ist für viele Menschen soziokultureller Ankerpunkt im Leben.

„Kultur ist das, was uns als Menschen ausmacht“,

Rosi Steinberger, MdL, Grüne Landtagsfraktion Bayern

meinte denn auch meine Landshuter Kollegin, auf die Situation für Menschen angesprochen, die „ihre“ Kultur vermissen. Dafür, dass auch nach der Krise noch Kultur-Infrastruktur da ist, kämpft auch mein Bundestagskollege Erhard Grundl, Kulturpolitischer Sprecher der Bundestags-Grünen.

„Ich war selbst Ministrant, da darf ich das ruhig mal sagen: Für viele ist ein Konzert wie ein Gottesdienst. Es gibt einfach Kraft und Halt.“

Erhard Grundl, MdB. Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestags-Fraktion

Zuhören ist ganz wichtig, wenn man Dinge richtig machen will. So gab es in Landshut zwar tolle Unterstützung für Open-Air-Veranstaltungen im Sommer, aber die Menschen, die die berühmte bayerische „Infektionsschutz-Maßnahmen-Verordnung“, kurz BayIfSMV, geschrieben hatten, hatten nicht bedacht, dass man sich durchaus auch auf einem festen Platz stehend bewegen kann: Das Wörtchen „tanzen“ kommt in der gesamten BayIfSMV kein einziges Mal vor. Das führte im Sommer zu absurden Situationen, so die Betreiber, die uns von Möglichem und Unmöglichem berichteten und auch die soziale Lage ihres Personals nicht aussparten. Denn: Sie selbst haben sich in ihre Zweitjobs rübergerettet. Aber ihr Personal, zum Teil Top-Leute und lange dabei, das müsse natürlich überleben.

„Wer ein mal weg ist, ist weg. Neue Leute lernst Du nicht so schnell ein. Wir können dem Personal auch keine Perspektive geben. Mit Bookern, die wir lange kennen, verabreden wir zwar schon mal mündlich was, aber wann und wie es weiter geht, das steht in den Sternen.“

Betreiber Rocket Club Landshut

Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass man gemeinsam gute Lösungen finden könnte, die allemal sicherer sind als die Party im Keller von Onkel Otto oder Tante Tilda. Speziell im Herbst und Winter halte ich den Rückzug ins Private für fatal. Unser Antrag zur Nachtkultur in Pandemiezeiten fordert hier einen Austausch auf Augenhöhe statt des puren Abblockens, das aktuell regiert.

Bewegung statt Stillstand

Spätestens im Frühjahr wolle man auch mit Angeboten im Außenbereich wieder loslegen, so die Betreiber des Rocket Club. Wir drücken die Daumen – und hoffen, dass wir mit unserem dicken Stapel „Corona Files“, bereichert um die Geschichte des Rocket Club Landshut, in Berlin die Türen der Ministerien einrennen werden. So wie ich unsere Grünen kenne, bin ich da sehr zuversichtlich!

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!

B90_Gruene_Katrin-Goering-Eckardt_Gemeinsamer-Appell_Soloselbstaendige_Freie_Kultur_Unternehmerlohn

Gemeinsamer Appell für Kreative und Solo-Selbstständige

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Endlich Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige! Knapp 150 Einzelpersonen, Institutionen und Verbände haben ihn unterzeichnet, den von Katrin Göring-Eckardt initiierten gemeinsamen Appell für Soloselbständige. Teilt ihn laut! Füllt Wäschekörbe mit Post! Kanzleramt und Bayerische Staatskanzlei sollen ertrinken in Mails! #DurchDieKriseNurGemeinsam – Appell zum Download und Nachlesen hier im Post.

Download Gemeinsamer Appell: Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige

Gemeinsamer Appell

Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige und Freiberufler*innen

Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Deutschland als Solo-Selbständige tätig. Freiberufler erwirtschafteten 2015 Einkünfte in Höhe von 77,7 Milliarden Euro.

Doch beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sind Vertreter*innen von Selbständigen, von Freiberuflern oder aus Kunst- und Kultur erneut nicht eingeladen.

Das muss sich dringend ändern.

Denn hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Betreiber*innen von Läden und Cafés, die unsere Innenstädte vielfältig machen, Gründer*innen die wirtschaftlich für neue Ideen und Innovationen sorgen, Kunst- und Kulturschaffende, die uns täglich neue Denkanstöße oder Erlebnisräume eröffnen und viele mehr. Um eine Gruppe Menschen, die zusammen mehr zu Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Steueraufkommen oder BIP beiträgt, als es die Bundesregierung wahrzunehmen scheint.

Seit März herrscht bei den meisten Betroffenen Dauerkrise.

Viele haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Messers Schneide stellt. Nun drohen die aktuellen Maßnahmen – die dem Gesundheitsschutz der gesamten Gesellschaft dienen – finanziell den meisten das Genick zu brechen. Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht. Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an.

Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert. Dabei würde ein solcher Unternehmerlohn verhindern, dass vielerorts die Altersrücklage aufgelöst oder Ausgaben für die Generierung neuer Aufträge eingestellt werden müssen.

Verlust von Soloselbständigen ist Verlust wichtiger Infrastruktur

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf:

  1. Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.
  2. Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.
  3. Den Weg für einen Unternehmer*innenlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.

Unterstützer*innen und Erstunterzeichner*innen:

  1. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  2. Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
  3. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  4. Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  5. Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik Bündnis 90/Die Grünen
  6. Dr. Andreas Lutz als Vorstandsvorsitzender für den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. sowie auch als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)
  7. Udo Lindenberg, Musiker
  8. Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
  9. Ralph Ruthe, Cartoonist
  10. Carolin Kebekus, Comedian, Schauspielerin, Sängerin
  11. Till Brönner, Musiker
  12. Carolin Emcke, Autorin
  13. Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  14. Bundesverband der Freien Musikschulen
  15. Sibel Kekilli, Schauspielerin
  16. Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  17. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V
  18. Birgit Böcher, Forum Musikwirtschaft
  19. 2Raumwohnung / Inga Humpe und Tommi Eckart
  20. Oliver Kalkofe, Comedian
  21. Dr. Carola Dorner, Vorsitzende, Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten
  22. Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
  23. ATICOM, Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V.
  24. Jasmin Tabatabai, Schauspielerin und Musikerin
  25. Guido Aras, k. 2. Vorsitzender Berufsverband der Fernsehkameraleute (BVFK) e.V.
  26. Prof. Jens Michow, Präsident, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  27. Joachim Król, Schauspieler
  28. Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  29. Alice Brauner, Journalistin und Filmproduzentin
  30. Etta Scollo, Musikerin
  31. Victoria Ringleb, Geschäftsführerin Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)
  32. Dominik Reding, Autor, Regisseur
  33. Benjamin Reding, Autor, Produzent
  34. Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE)
  35. Hans-Jochen Wagner, Schauspieler
  36. Frank Spilker,
  37. VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V.
  38. Josef Brustmann, Musiker und Kabarettist
  39. Juliane Kindermann, Markus Nisch, Anja Schneider, Alexandra Lindblad, Boris Enenkel, Patricia Weil, Vorstand & Sprecher, Booking United
  40. Mehmet Güler, Maler und Grafiker
  41. Pamela Gräbe, Geschäftsführerin, German Stunt Association e.V. – Bundesverband deutscher Stuntleute
  42. Dr. Thomas Wohlfahrt, Leiter Haus für Poesie und 1. Vorsitzender Netzwerk Lyrik e.V.
  43. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  44. Şiir Eloğlu, Schauspielerin
  45. Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  46. Rainer Pause, Pantheon Theater Bonn
  47. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  48. Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  49. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  50. Thomas Wernicke, Agentur für Schauspieler
  51. Eva Blum, Schauspielerin
  52. Sandy Hebel, Vorstand, Kreative Lausitz e.V.
  53. Markus J. Bachmann , Schauspieler
  54. Karen Böhne, Schauspielerin
  55. Charlotte Bohning, Schauspielerin
  56. Anni Andel, Gin Tanic Marketing
  57. Christos Paraschidis, Gin Tanic Marketing
  58. Teresa Trabert, Kultur- und Kreativquartier Warnow Valley (Rostock)
  59. Katrin Filzen, Schauspielerin
  60. Markus Andreas Klauk, Schauspieler
  61. Maximilian Laprell , Schauspieler
  62. Eva Verena Müller, Schauspielerin
  63. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  64. Markus Maria Profitlich, Schauspieler
  65. Doris Schemmel für Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
  66. Vorstand des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) ev.V.
  67. Elmira Rafizadeh, Schauspielerin
  68. Ulrike Röseberg, Schauspielerin
  69. Arne Rudolf, Schauspieler
  70. Karin Schröder, Schauspielerin
  71. Petra Thomas, forum anders reisen e.V. – Verband für nachhaltigen Tourismus
  72. Caro Scrimali, Schauspielerin
  73. Heike Trinker, Schauspielerin
  74. Nina Vorbrodt, Schauspielerin
  75. Gregory B. Waldis, Schauspieler
  76. Katrin Wolter, Schauspielerin
  77. Nikel Pallat, Musiker
  78. Paul Dietrich
  79. Susanne Herbert, Herbert Management
  80. Debora Weigert, Schauspielerin und Dialog Regisseurin
  81. Jan Kalbfleisch, FAMAB Kommunikationsverband e.V.
  82. N. Dalügge-Momme, M.A. Vorstandsvorsitzende des Verein der Vereidigten Dolmetscher und Übersetzer VVDÜ
  83. Prof. Jens Michow, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  84. Markus Holeczek
  85. Stefanie Weiffenbach für Illustratoren Organisation e.V, Berufsverband für Illustratorinnen
  86. Michael Forster für Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.
  87. Markus Damerau
  88. Tina Zinsmeister Vorstand Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  89. Heinrich Tenz, Vorstand im Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V.
  90. Mario Müller für den Bundesverband der freien Musikschulen
  91. Claudia Siebenweiber | Präsidentin des BDG Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  92. Birgit Rampe
  93. Hilmar Heier
  94. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V.
  95. Birgit Böcher für Forum Musikwirtschaft
  96. Martin Goetschi
  97. Catharina Bruns, Unternehmerin und 1. Vorsitzende, Kontist Stiftung für Citizen Entrepreneurship e.V.
  98. Reiner Heard , Vorsitzender, ATICOM e.V.
  99. BVGD – Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e.V.
  100. Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV – Interessengemeinschaft der Selbständigen Dienstleister*innen in der Veranstaltungswirtschaft e.V.
  101. Michael Oppermann, Geschäftsführer, Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  102. Meike Bobzin, TANDERA Theater
  103. Bine & Rico Tietze – Seekers Event GmbH / SonneMondSterne Festival
  104. Mara Michel, Geschäftsführerin, VDMD – Netzwerk für Mode.Textil.Interieur.Accessoire.Design e. V.
  105. KKC (KrankenhausKommunikationsCentrum, ein Dachverband des Gesundheitswesens)
  106. Sabine Koch, Geschäftsstellenleitung des Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  107. Rico Tietze Geschäftsführer Black Mamba GMBH (Sputnik Springbreak Festival)
  108. Lexy & K-Paul, Künstler
  109. Boris Enenkel Geschäftsführer Helene Beach Festival GMBH
  110. Dirty Doering, Künstler
  111. Verband freischaffender MusikerInnen in der Alten Musik
  112. Pilocka Krach, Künstlerin
  113. Nicone, Künstler
  114. Stefan Pabst, Gesellschaft Geschäftsführer der Firma globalmobility Deutschland GmbH
  115. Joerg-Friedrich Gampper, Präsident, DVWO e.V.
  116. Götz Otto, Schauspieler
  117. Christine Nickel, 2. Vorsitzende für den Landesverband Soziokultur MV e.V.
  118. Dörte Kiehn, Landesverband Freier Theater Mecklenburg-Vorpommern
  119. Peter Kratzer, Diplom-Informatiker
  120. Gudrun Haus, Diplom-Technikübersetzerin (FH), tätig als freiberufliche Übersetzerin für Medizin und Medizintechnik EN-DE
  121. Carola Kupfer, Präsidentin, Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  122. Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV)
  123. Michael Seitz
  124. Joachim Pietz, SAP-Berater
  125. Manfred Gertz, EDV-Berater
  126. Stefan Mühlfried, IT-Consulting
  127. Ruth Stubenvoll
  128. Maren Richter, Vorsitzende, Bundesverband der Gästeführer in Deutschland
  129. Ralf Lemster, Vizepräsident – Public Affairs, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)
  130. Sandra Malissa
  131. Julia Rönnau, AIIC Region Deutschland, intern. Verband der Konferenzdolmetscher
  132. Marcus Meinhardt, Künstler
  133. Joachim Groth, IT-Projektgenossenschaft eG
  134. Bruno Schmalen, Wissenschaftlicher Projektleiter, Offensive Mittelstand
  135. Klaus Hüttel
  136. Waltraud Lenhart, Vorstandsvorsitzende, ww.berufkunstvermittlung.de
  137. Michael Wörle für den IFHANDWERK e.V., den Verband der Freien Handwerkerinnen und Handwerker
  138. kreHtiv Netzwerk Hannover e.V
  139. Lutz Fischmann, Geschäftsführer, FREELENS e.V.
  140. Corinna Hesse Vorstand Kreative Deutschland – Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V.
  141. Suchtpotenzial, Comedy-Duo
  142. Rob Vegas, Social-Media-Manager
  143. Jörg Strombach, Geschäftsführung fairmedia Studio Berlin Neukölln
  144. Knicki & Kröte, DJ-Duo
  145. René Böll, Maler & Graphiker
  146. Christoph Drescher, Festivalleiter

Beitragsfoto: D. Butzmann
Bericht Süddeutsche Zeitung am 4.11.2020 zu „Gemeinsamer Appell“

Alleine am Handy als gemeinsam beim Konzert Erhard Grundl Robert Habeck 10 Punkte Plan Kultur

Robert Habeck und Erhard Grundl: 10 Punkte zur Rettung der Veranstaltungsbranche

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Unsere kulturelle Infrastruktur und unsere kulturelle Vielfalt sind in Gefahr. Durch die Corona-Krise stehen die Menschen, die Kultur machen, Kultur veranstalten, von Kultur leben mit dem Rücken zur Wand. Robert Habeck und Erhard Grundl haben einen Grünen 10-Punkte-Rettungs-Plan entworfen. Mit diesen Ideen wollen wir Grüne verhindern, dass unsere kulturelle Infrastruktur stirbt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Branche und die vielen Soloselbständigen darin die Krise überleben.

Bayern ist ein reiches Land. In Bayern hat Kultur Verfassungsrang. Bayern kann nicht nur der Automobilbranche helfen. Bayern hat das Geld, auch Kultur zu retten! Wir haben jetzt Oktober, und viele Milliarden, der für 2020 vom Bayerischen Landtag freigegebenen Corona-Hilfen, sind noch nicht mal verplant. Allein aus den Künstlerhilfen fließen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Euro der Corona-Hilfen sollen für Söders High-Tech-Agenda umgewidmet werden.

Die CSU-FW-Regierung muss handeln!

Die angebotenen Hilfsprogramme gehen seit Monaten an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – der Kulturstaat Bayern geht vor die Hunde, die bayerische Kreativwirtschaft mit ihren 400.000 Beschäftigten wird sehenden Auges vernichtet.

Mein Bundestags Kollege Erhard Grundl schreibt – und ich kann hören, wie sein Musiker-Herz sich dabei zusammenkrampft vor Wut, Trauer und Schmerz:

„Egal ob Johnny Cash At Folsom Prison, Maria Callas in Edinburgh, Bob Marley and the Wailers Live in London, Käpt‘n Peng und Die Tentakel von Delphi „Live in Berlin“: Das sind Tondokumente, die eins beweisen: Da, wo Künstlerinnen direkt auf ihr Publikum treffen, entsteht eine unnachahmliche Symbiose. Veranstaltungen wie Konzerte, aber auch Festivals, Clubabende, Comedy & Kabarett, Messen, Jahrmärkte und Volkfeste, Theater, Opern und Musicals sind das Lebenselixier der Kulturszene.“

Erhard Grundl, Grüner bayerischer Bundestagsabgeordneter aus Straubing, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Gleiches gilt für Kino und Film, Traditionsfeste, Zirkus und vieles andere mehr. Kunst und Kultur haben anders als beispielsweise Sport, Freizeit oder Reisen Verfassungsrang.

Die Kunst ist laut Art. 5, Abs. 3 unseres Grundgesetzes frei.

Dies ist kein zweitrangiges Grundrecht und leitet sich nicht ab. Nein, die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz direkt und fest verfassungsrechtlich verankert. Urteile des Bundesverfassungsgerichts stellen klar, dass sich die Freiheit der Kunst nicht nur auf das Werk, sondern auch auf das Wirken, also auf Auftritte, Spiel, Darbietung bezieht.

Wir brauchen jetzt passgenaue Hilfen mit einem finanziell gut ausgestatteten Überbrückungsprogramm-Plus.

Wo die GroKo schläft, muss das reiche Bayern ran! Für viele Menschen, die im Bereich von Kulturveranstaltungen arbeiten, bedeuten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung faktisch Tätigkeitsverbot, Arbeitslosigkeit und massive Einkommensverluste.

Private Existenzen am Abgrund

Gerade die Soloselbständigen wissen nicht, wie die Krankenversicherung gezahlt und der Kühlschrank für die Familie gefüllt werden soll.  Für sie ist es ist es notwendig, die Lebenshaltungskosten zu bezuschussen, und zwar pauschal mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich. Und das zukünftig und auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Soforthilfen. Und das schnell!

Robert Habeck und Erhard Grundl haben zehn grüne Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Pandemie festgelegt. Ihr könnt den Grünen 10-Punkte-Plan hier herunterladen:

Download 10-Punkte-Plan Robert Habeck Erhard Grundl MdB

Schauspieler Film Schauspielerin KUG Kurzarbeitergeld Sanne Kurz

Was wir für kurzfristig Beschäftigte fordern

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Nicht nur in der Filmindustrie gibt es sie: kurzfristige oder unständige Beschäftigung. Ob auf Projektbasis, mit Zeitvertrag oder Zweckbindung: Wo sich Kurzarbeitergeld an klassischen Arbeitsverhältnissen des letzten Jahrhunderts orientiert, fallen viele Menschen durchs Raster. Wir Grüne hätten dagegen ein Mittel.

Liebe SPD, es ist total gut, dass das Kurzarbeitergeld (KUG) für Menschen mit geringem Verdienst erhöht werden wird. Danke dafür! Aber habt Ihr Euch in den letzten Jahren mal umgesehen, wo es diese klassischen Dauer-Arbeitsverhältnisse überhaupt noch gibt? Hat nicht euer Agenda 2010-Selbstoptimierungs-Kanzler vom Heil der Ich-AGs und Flexibilität gepredigt? Da stehen sie nun: Solo-Selbstständige, kurzfristig Beschäftigte, unständig Beschäftigte und alle, die sich mit einem gemischten bunten Strauß all dieser Sozialstaats-Stümpfe durchs Leben schlagen.

Achtung: Dieser Post enthält lange und komplizierte Wörter, die Nebenwirkungen verursachen können. Das lösen wir später. Jetzt erst mal zum KUG!

Seit Beginn der Corona-Krise rede ich mir den Mund fusselig: Ist KUG-Bezug ohne Aussicht auf Wiederaufnahme der Vollzeitarbeit überhaupt rechtens? Denn in den Vorgaben zum KUG heißt es klar und deutlich unter Punkt 2.2.2 Vorübergehender Arbeitsausfall

„KUG darf in einem Betrieb nur dann gewährt werden, wenn der Arbeitsausfall vorübergehend ist (…) Ein solcher Arbeitsausfall liegt vor, wenn sich aus den Gesamtumständen des Einzelfalles ergibt (…), dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist.“

Merkblatt 8a der Argentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld KUG

Es ist unfair und ungerecht, wenn etliche Menschen, die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, keinen Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben. Anwartschaftszeit-Regelungen gehen an den Bedarfen des Kultursektors komplett vorbei. Ja, auch nach den Erleichterungen im Januar 2020 reicht es nicht. Lasst es mich erklären in einem Beispiel:

Ohne Schauspieler*innen kein Film, kein Stück. Schauspieler*innen arbeiten beim Film und beim Theater aber meist rein auf Lohnsteuerkarte. Sie sind abhängig beschäftigt. Darum kommen sie auch oft nicht in die Künstlersozialkasse (KSK). Abhängig von ihrem Einkommen zahlen sie aber zum Teil pro Drehtag sehr viel in die Kassen der Arbeitslosenversicherung ein!
Ein Filmdreh läuft, je nach Projekt, leider nur noch über 18-25 Arbeitstage. Nun haben Schauspieler*innen pro Film aber je nach Rolle vielleicht nur drei, vier Drehtage. Da frage ich mich:

Wo steht geschrieben, dass man für seinen Lebensunterhalt eine bestimmte Zeit lang arbeiten muss? Ist es nicht entscheidend, dass der eigene, selbst erarbeitete Lebensunterhalt zum Leben ausreicht? Und dass man in die Arbeitslosenversicherung Versicherungsleistungen einzahlt? Egal, wie lange man dafür gearbeitet hat?

ALG I: Wer einzahlt, soll auch Leistungen bekommen.

Liebe SPD, wir Grüne haben hier bereits vorgearbeitet. Hier findet Ihr den Antrag „Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung umbauen“, der Euch einlädt, mitzukommen: Raus aus den dunklen Fabrikhallen der Industrialisierung! Rein in die schöne neue Welt der Projektarbeit des 21. Jahrhunderts – aber bitte nur mit einem angepassten KUG an Bord! Könntet Ihr das Eurem Koalitionspartner CDU/CSU vielleicht auch noch erklären?

Da draußen warten ganz, ganz viele Menschen darauf, dass dieses – gute – Instrument KUG endlich auch für sie greift! Und wo wir schon dabei sind:

ALG II

Ach ja, das ALG II. Ich hatte einmal das Vergnügen. Damals hieß das noch anders, und mir wurde erklärt, dass ich leider kein Regal kaufen dürfe, da das, auch wenn ich Regale zum Arbeiten bräuchte, leider nicht zum Regelbedarf gehöre. – ALG II:

  • Vermögensprüfung ausgesetzt?! – Check.
  • Bedarfsgemeinschafts-Prüfung?! Einmal Hosen runterlassen für WG, Partner*in, Familie, ja sogar schulpflichtige Kinder?! Gibt es leider immer noch. Bitte abschaffen!

#besonderezeitenbesonderelösungen

Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zu KUG:
Hier herunterladen

*Arbeitslosengeld ist Bundessache. Gottseidank bin ich Mitglied bei meiner Lieblingspartei, den Grünen. Wir Grüne sind eine Partei mit flachen Hierarchien, wo die Kooperation zwischen Bundesebene und uns im Landtag sehr gut klappt. Wo sich auch die Basis sehr gut einbringen kann. Ob Abgeordnete oder aktiv in einer Grünen Themen-Arbeitsgemeinschaft: Wir speisen Bedarfe zu Bundes- oder Europaangelegenheiten immer direkt bei den Kolleginnen und Kollegen ein. Oft haben die dann schon Lösungen parat, bevor wir bis drei zählen können. Dafür an dieser Stelle mal ein herzliches ? Dankeschön! Es ist total unterstützend, wenn alle so gut an einem Strang ziehen. ?

Fotocredit: CC BY-SA 3.0 Injeongwon

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Offener Brief an die FW/CSU-Staatsregierung: Bayern ist Kulturstaat!

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Die Kultur kollabiert, Solo-Selbständige stehen vor einer langen Zeit des Nichts. Wenn der Bund schweigt, muss das starke Bayern voran gehen und seinen Kulturstaat, seine Kultur-Infrastruktur und seine Kulturschaffenden über die Krise retten! Ein Offener Brief von Erhard Grundl, MdB und Sanne Kurz, MdL.

Bayern ist Kulturstaat. Ich kann den Satz aus unserer Verfassung gar nicht oft genug wiederholen. Damit es endlich auch die CSU und die FW verstehen, hat Erhard Grundl, Kulturpolitischer Sprecher für uns Grüne im Bundestag und als Straubinger ein Bayer bis ins Mark, gemeinsam mit mir einen Offenen Brief an die Schwarz-Orange Koalition verfasst. Tenor unserer Forderungen: Modell Baden-Württemberg umsetzen! Im Detail lest Ihr unsere vier Forderungen in der PDF, die ich für Euch hochgeladen habe.

Den gesamten Brief findet Ihr hier:

Offenen Brief lesen

Sobald kommende Woche die Sitzungen wieder beginnen, wollen wir Grüne hier im Landtag Bayern Anträge einbringen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Stay tuned!

Weiterlesen, aktiv werden:

Webinar „Veranstaltungsverbote: Wer zahlt die Zeche?“ zum Thema Corona-Kultur-Krise mit Erhard Grundl, Bundestag, Sanne Kurz, Bayerischer Landtag und David Süß, ab Mai Stadtrat in München, sowie Satu Siegemund (Bundesverband Regie) und Annette Greca /ver.di).

Corona: Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln

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Die Anzahl an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 steigt täglich. Es hat absolute Priorität, eine weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen.

Dies erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Konzerte werden abgesagt, die Bundesliga stellt ihren Spielbetrieb ein, Betriebe schicken ihre Mitarbeiter*innen nach Hause – all dies sind wichtige und notwendige Maßnahmen, die wir unterstützen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft noch weitreichendere politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Vor allem für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen die Folgen dieser Entscheidungen dabei immer so gut wie möglich abgefedert werden.

Seriös kann derzeit allerdings niemand vorhersagen, wann diese Krise endet. Für viele Unternehmer*innen und viele Beschäftigte kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hinzu.

In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammenarbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Die von der Bundesregierung heute verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Doch  auch Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmer*innen und Familien brauchen mehr Unterstützung. In einer Krise diesen Ausmaßes müssen Regierung und Opposition zusammenarbeiten. Wir bieten der Regierung unsere Unterstützung an.

Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.

Bereits jetzt haben Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für Deutschland so weit nach unten korrigiert, dass mit negativen Wachstumsraten gerechnet werden muss. Die Börsen verzeichnen seit drei Wochen starke Kursverluste. Unsere Volkswirtschaft wird gleichzeitig von einem Nachfrage- und Angebotsschock getroffen. Viele Lieferketten funktionieren gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Gerade für Unternehmen, die just-in-time produzieren, stellt dies ein Problem dar. Gleichzeitig bricht in bestimmten Branchen der Konsum ein. Am stärksten betroffen sind aktuell die Bereiche Reisen, Verkehr, Kultur und Freizeit. Teilweise gehen die Aufträge gegen null. Für viele Selbstständige und Solo-Selbstständige, für kleinere Unternehmen und Kultureinrichtungen ist das schon jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Aber auch in anderen Branchen könnten die wirtschaftlichen Probleme in absehbarer Zeit erheblich werden.

Dies stellt auch die Kommunen vor eine Herausforderung, die viele von ihnen allein nicht werden bewältigen können. Sie erbringen einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und  brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Nötig ist daher ein zentrales, einheitliches Informationssystem, das über verschiedene Wege abrufbar ist.

Dennoch gilt: Auf sinnvolle Eindämmungsmaßnahmen, die kurzfristige ökonomische Kosten haben, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten einer stärkeren Ausbreitung des Virus’ und folgende härtere Quarantänemaßnahmen werden sonst deutlich höher sein. Angesichts von zunehmenden Fragen und Verunsicherung braucht es jetzt einen einheitlichen, einfachen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Unternehmen, damit sie erfahren, wo welche Hilfe abrufbar ist. Uneinheitliche Informationen verunsichern zusätzlich. Nötig ist daher ein zentrales, einheitliches Informationssystem, das über verschiedene Wege abrufbar ist.

Um den Folgen, die mit dem Coronavirus verbunden sind, auch wirtschaftlich entgegenzutreten, braucht es jetzt alle Anstrengungen und ein entschlossenes, schnelles und effektives Handeln der Regierung. Wir geben den Beschäftigten und Unternehmer*innen in diesem Land eine klare Zusage, dass wir als politisch Verantwortliche alles dafür tun werden, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten. Wir Grüne bieten der Bundesregierung hierbei unsere Unterstützung an, alle kurzfristig notwendigen Schritte anzugehen, um aktuelle Problemlagen zu lösen und auch langfristige Programme zur Unterstützung von Konjunktur und Investitionen zu entwickeln.

In unserem AutorInnen-Papier schreiben wir, welche Instrumente hierbei aus unserer Sicht eine wichtige Rolle spielen:

Gemeinsam entschlossen und solidarisch handeln – Autorenpapier hier als pdf (9 Seiten) herunter laden.

Pellkartoffeln_Medien_Politik_Sanne_Kurz_Treffen_Tabea_Rösner_2019

Grünes Bund-Länder-Treffen im Miniformat: zu Gast bei MdB Tabea Rößner

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Tabea Rößner MdB ist Sprecherin für Netzpolitik, leitet die AG Digitalpolitik der Bundestagsfraktion, sitzt im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Ausschuss Digitale Agenda und im Kultur- und Medienausschuss. – Weil Ihre Themen viel mit meinen zu tun haben und weil es gerade beim Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gut ist, über den Tellerrand hinaus zu schauen, wollte ich Tabea Rößner schon lange kennen lernen.

Und weil Tabea Rößners Heimat Mainz und meine Heimat Neustadt an der Weinstraße nur eine knappe Zugstunde auseinander liegen, nutzten wir die Ostertage und trafen uns bei ihr in Mainz zu Grüner Politik bei Pellkartoffeln und Grüner Soße:

Spannend ist, dass Grüne Positionen Landesgrenzen übergreifend so klar sind: Die klare Bekenntnis zu Öffentlich Rechtlichem Rundfunk verbindet uns über alle Ebenen hinweg. Transparenz fehlt uns hierbei aber massiv: die Rundfunkstaatsverträge – Basis der Kooperation der Länder beim Öffentlich Rechtlichen Rundfunk – werden in intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen verhandelt. Erst die fertigen Verhandlungsergebnisse dringen nach draußen, die gewählten Parlamente werden zu Abnick-Gremien, erfahren von Fortlauf und Ausgang der Verhandlungen aus der Presse.

Auch sehr ergiebig der Austausch zu Crowdfunding. Hilft es der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wie kann man bei den Plattformen Transparenz hinsichtlich der Gebühren schaffen? Wo wäre eine bundesweite Regelung gefragt, um Dinge für die Menschen, die die Plattformen nutzen, einfacher, transparenter und attraktiver zu machen? Wie gehen Länder- und Bundes-Förderungen mit Finanzierungsmitteln aus Crowdfunding bei Zuteilung eigener Fördermittel um? Wie wird Crowdfunding umsatzsteuerrechtlich behandelt, bei den Dankeschöns, den Einnahmen, den Ausgaben?

Viele Schnittstellen von Bundes- und Landespolitik, die uns sicher noch länger gemeinsam am Arbeiten halten werden.

Zunächst ein mal aber toi toi toi bei den OB Wahlen in Mainz! Die Landeshauptstadt Mainz hat eine Grüne Oberbürgermeisterin so verdient, Tabea! – alles gute und viel Erfolg!

Fotocredit:
Oliver Hallmann – Pellkartoffeln auf flickr – lizensiert unter CC BY 2.0

Cem Özdemir zu Besuch bei Grüne NRW

Cem Özdemirs Heimat

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In der Geheimnis-Ausstellung der Nemetschek Stiftung lagen sie ausgedruckt vor mir: alle Protokolle des Deutschen Bundestages eines Jahres. Ein Berg, so groß wie ein Kleinwagen. Ja, ich wußte auch vorher, dass alles in all unseren Parlamenten protokolliert wird, dass wir jedes Wort schwarz auf weiß nachlesen können. Aber wie viel das ist und was ein Aufwand und wie gut es ist, dass es das gibt – keine Macht den Fake News! – das wurde mir erst beim Anblick des gigantischen Stapels klar.

Heute habe ich diese Protokolle das erste Mal gebraucht. Cem Özdemir hielt Gestern eine fulminante Rede im Bundestag. Etwas mehr als fünf Minuten reichten. „Epische Wutrede“ schrieb die Presse, „Lektion im Deutschsein“, „Özdemir rechnet mit AfD ab“ und „Die richtige Rede zur richtigen Zeit“. Ich will hier einfach den Bild und Text für sich sprechen lassen. – Denn: Hier in Bayern sind bald Wahlen. Die dauer-hetzende CSU wird die Teufel, die sie rief, nicht mehr los. Wir brauchen starke Demokraten in unseren Parlamenten, die Populisten die Stirn bieten. Danke, Cem Özdemir!

Und hier wie versprochen das Protokoll – mit allen Zwischenrufen:

Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Stephan Brandner [AfD]: Herr Außenminister!)  Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was wissen Sie denn, wen wir bewundern!)
In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz ofensichtlich nicht vorhanden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD)
Die Pressefreiheit werden wir Ihnen gegenüber genauso verteidigen wie gegenüber Ihren Genossen in der Türkei, die Deniz Yücel ein Jahr seines Lebens geklaut haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind froh, dass Deniz Yücel frei ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genauso froh wären wir, wenn er Gustav Müller oder sonst wie heißen würde; denn jeder Bürger dieses Landes hat es verdient, dass sich dieses Land für ihn einsetzt; das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Jeder weiß es, außer Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Wir alle, der demokratische Teil dieses Hauses,
(Lachen bei der AfD)
setzen uns dafür ein, dass die anderen Journalisten, die ebenfalls in Haft sind, aber keinen deutschen Pass haben, freigelassen werden – sie haben es genauso verdient –; denn Journalismus ist kein Verbrechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Das Land hat sich in dem einen Jahr, in dem Deniz Yücel im Gefängnis war, dramatisch verändert, und davon zeugt diese Debatte. Denn mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann. Wer sich so gebiert, ist ein Rassist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der AfD)
Ich meine diese Damen und Herren hier ganz rechts. Ich stehe am Mikrofon und Gott sei Dank können Sie es mir nicht abstellen. Ich weiß, in dem Regime, von dem Sie träumen, könnte man das Mikrofon abstellen; aber das kann man hier Gott sei Dank nicht. Sie werden es nicht schaffen, das zu ändern. Glauben Sie es mir!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott, halten Sie die Klappe!)
Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht.
(Beatrix von Storch [AfD]: Nun sind wir da! Gewöhnt euch dran! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind gewählt worden, Herr Özdemir! Es waren Deutsche, die uns gewählt haben!)
Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich sage Ihnen mal eins: Wenn Sie darüber bestimmen würden, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist, dann wäre das ungefähr so, als wenn man Rassisten an das Ausstiegstelefon für Neonazis setzen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Übrigens, wenn Sie die Nummer des Ausstiegstelefons für Neonazis brauchen: Ich habe sie. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Feige!)
Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wohl eine Frechheit!)
Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben, dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel für ein Jahr seines Lebens verhaftet ließ. Ich sage es einmal in einem Satz: Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie hatten ja vor kurzem einen politischen Aschermittwoch. Mich hat das eher an eine Rede im Sportpalast* erinnert. Ich will Ihnen zurufen: Unser Deutschland, dieses Deutschland, ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Ihr tobender Mob wollte am Aschermittwoch, dass ich abgeschoben werde. Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen. Am kommenden Samstag bin ich wieder in meiner Heimat. Ich fliege nach Stuttgart. Dort nehme ich die S-Bahn, und ich steige am Endbahnhof Bad Urach aus. Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

*Sportpalastrede: Rede, die der nationalsozialistische deutsche Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 18. 02.1943 im Berliner Sportpalast hielt und in der er zum „totalen Krieg“ aufrief.
Zitatquellen:
Pressezitate aus der Zeit,  Vice, SZ und taz.
Protokoll: Deutscher Bundestag – Stenografscher Bericht. 14. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Februar 2018 (pdf)

Fotocredit: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)