Über 10 Jahre war ich selbst allein-erziehend. Dabei wohnte ich z.T. mit zwei Kindern auf unter 10qm. Dass man obendrein als Künstlerin nicht Millionärin wird, brauche ich niemandem zu erzählen. All das habe ich nicht vergessen. Und darum kämpfe ich für gerechte Teilhabe aller Menschen.
Eine Gesellschaft ist so stark und so resilient wie ihr Zusammenhalt. Deshalb gilt es insbesondere auch, vulnerable Mitglieder dieser Gesellschaft ohne starke Stimme wie auch frisch Hinzugezogene, die am neuen Wohnort erst noch ihren Platz finden müssen, zu unterstützen. Gerade in krisenbeladenen, herausfordernden Zeiten braucht es umso mehr ein soziales Miteinander sowie Orte, die Schutz oder Hilfe bieten, wo diese gebraucht werden.
In München sind nicht zuletzt auf Initiative unser grünen Stadtratsfraktion unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um den sozialen Zusammenhalt in der bayerischen Landeshauptstadt zu stärken. So wurde die Unterbringung und Versorgung obdachloser Menschen, die oftmals massiver Diskriminierung und teilweise auch Gewalt ausgesetzt sind, mit einem Ausbau des ganzjährigen Übernachtungsschutzes deutlich verbessert. Niemand in der bayerischen Landeshauptstadt soll auf der Straße nächtigen müssen.
Mehr Sicherheit und Schutz vor häuslicher – körperlicher, pyschischer oder sexualisierter – Gewalt bieten, für eine Übergangszeit, Frauenhäuser. Doch angesichts der angespannten Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt ist die Verweildauer dort nicht selten länger als geplant, was allein den Bedarf an entsprechenden Einrichtungen wachsen lässt. Eine Entspannung der Situation verheißt der Bau eines neuen Frauenhauses, das sich speziell an psychisch kranke und suchtkranke Frauen richtet.
Um an einem Ort, in einer Stadtgesellschaft, auf dem lokalen Arbeitsmarkt ankommen zu können, braucht es Informationen. Wie kann ich (ausländische) Qualifikationen anerkennen lassen? Wo gibt es Hilfsangebote? Wie komme ich an einen Kitaplatz für mein Kind? Das neue Welcome-Center, zentrale Anlauf- und Erstberatungsstelle für Neu-Münchner*innen, hilft beim Ankommen und Orientieren, mit dem vorranggigen Ziel, in- wie ausländische Fachkräfte bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt, in ihrer eigenen Sprache, zu begleiten und administrative Verfahren möglichst zu vereinfachen.
Einen Überblick über die Erfolgsbilanz, die auch Bildung und Digitalisierung umfasst, findet man hier:
Damit ein Dach über dem Kopf, das man sich in München auch dann leisten kann, wenn man nicht zur betuchten Oberschicht zählt, kein Sechster im Lotto ist, ist einiges an Maßnahmen gefragt. Denn die bayerische Landeshauptstadt ist nicht nur ein florierender Wirtschaftsstandort, sondern auch aus vielen weiteren Gründen eine lebenswerte, attraktive Metropole. Und wo viele Menschen hinwollen, sind auf dem freien Markt die hohen bis astronomischen Immobilienpreise nicht weit.
Als Münchens größte Regierungsfraktion tun wir Grüne im Stadtrat einiges gegen steigende Grundstückspreise und für stabile Mieten. Denn nur so kann die Stadt für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, auch bezahlbar werden. Neben städtischem Wohnungsbau, für den München ganze 2 Milliarden Euro in die Hand nimmt, ist die Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften durch die Vergabe geeigneter Grundstücke zweifellos ein wichtiger Baustein. Außerdem ist in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft das AzubiWerk München entstanden, das mit 1.000 Wohnungen bis 2026 helfen soll, die Lebens- und Wohnbedingungen Auszubildender dauerhaft zu verbessern. Geplant ist auch ein Kautionsfonds für junge Menschen mit geringem Einkommen, der es ermöglicht, eine Wohnung anzumieten, ohne an einer zu hohen Kaution zu scheitern.
Ein weiterer wichtiger Hebel im Bereich Wohnungsbau ist das Baulandmodell der Sozialgerechten Bodennutzung. Auf privaten Flächen entstehen vom neu geschaffenen Wohnbaurecht 60 Prozent im geförderten und preisgebundenen Segment – sprich, bezahlbarer Wohnraum.
Übersichtlich zusammengefasst findet man die grüne Erfolgsbilanz hier:
Einfach mal einen Schwung Alltagsarbeit an eine Politikerin abgeben? Dinge, die immer liegenbleiben, ständig anfallen oder aber Aufgaben, die man schon ewig vor sich hergeschoben hat: Die grüne Landtagsabgeordnete Sanne Kurz bietet sich heuer, im 75-Jahre-Demokratiesommer anlässlich des Grundgesetz-Jubiläums, noch bis zum 15. September als kostenlose Hilfskraft an. Vereine, Läden, Feuerwehren, NGOs, Kitas, Ehrenamtliche, Firmen – sie alle können Kurz im Rahmen ihrer Aktion „Rent-a-Abgeordnete“ stundenweise oder tageweise “mieten”. Das Angebot ist für gemeinnützige Organisationen kostenfrei, Firmen spenden an einen Verein ihrer Wahl einen selbst gewählten “Mietzins” für die Arbeit der Abgeordneten.
Bisher wurde das Angebot sehr gut genutzt. Einer der Einsätze führte die Grünen-Politikerin zum AKA e.V., einem gemeinnützigen Verein in ihrem Stimmkreis im Münchner Osten, der sich aktiv für einen interkulturellen Austausch einsetzt. Im dortigen Formularservice helfen Honorarkräfte beim Ausfüllen verschiedenster Formulare. Wie aufreibend und auch entwürdigend es sein kann, sich durch den bürokratischen Dschungel schlagen zu müssen, weiß Sanne Kurz aus eigener Erfahrung nur zu gut. Schließlich war sie 12 Jahre lang alleinerziehende Mutter und studierte auch mit zwei Kindern. „Dass man sich für Unterstützung durch 28-seitige Formulare durchkämpfen und dabei für jedes Kind auf vier Seiten auch absurde Fragen, wie die nach bestehender Schwangerschaft selbst von Dreijährigen, ausfüllen muss, ist schlicht entwürdigend. Ich half einer bald sechsköpfigen Familie, die trotz Vollzeit-Berufstätigkeit des Vaters aufstocken muss. München ist ein teures Pflaster, trotzdem kannte die Familie die Möglichkeit, Zuschüsse für Schulmaterial der Älteren zu bekommen oder Mehrbedarf für die schwangere Mutter anzugeben, nicht. Ich habe tiefen Respekt für die Erziehungsleistung der Mutter und freue mich, dass ich da unterstützen durfte!“, so die Abgeordnete.
Auch Menschen mit Behinderung bei mangelnder Barrierefreiheit der Formulare, Rentnerinnen und Rentnern, die aufstocken müssen oder Wohngeld beantragen wollen, Personen mit chronischen wie akuten physischen oder psychischen Erkrankungen, Fachkräften ohne Deutsch als Muttersprache – allen, die im Bürokratiedschungel Unterstützung brauchen, hilft der Formularservice von AKA e.V., bürokratische Hürden zu senken und Unterlagen korrekt auszufüllen. Sanne Kurz ist von der ehrenamtlich geleisteten transkulturellen Arbeit begeistert: „Wir als Gesetzgeber sorgen im Landtag für einen guten sozialen Rahmen. Staatliche Unterstützung zu beantragen und sich somit als der Hilfe bedürftig zu zeigen, fällt vielen Menschen aber schwer, allein schon aus Scham. – Während Populisten gerne mit dem „Sozialschmarotzer“-Finger auf Menschen zeigen, die vor echten Herausforderungen stehen und diese mit Hilfe oft sehr gut bewältigen können, konnte ich durch meinen “Miet”-Einsatz bei AKA e.V. wertvolle Erkenntnisse gewinnen, die ich auch in die Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau im Bayerischen Landtag einbringen will. Denn wir alle können in soziale Schwierigkeiten geraten. Und wir alle freuen uns dann über weniger Bürokratie. So wie das beim AKA e.V. vorbildlich gelebt wird: Solidarität und niedrigschwellige Hilfe von Mensch zu Mensch, ohne Behördensprech und Warteschleifen.“
„Weniger Autos“ antworteten viele auf meine Instagram-Umfrage dazu, wie unser München noch liebenswerter wird.
„Weniger Autos“ helfen denen, die fahren müssen, auch dabei, schneller durch die Stadt zu kommen: Handwerksbetriebe, Lieferfahrzeuge, Krankentransporte stehen weniger im Stau, wenn alle Menschen exzellente ÖPNV Angebote, U-Bahn rund um die Uhr, prima Bus-Takt und schnellen Tram-Anschluss haben.
Auch jede Person, die radelt, verringert Stau und sorgt für saubere Luft auch zum Wohl derer, die auf das Auto angewiesen sind. Sichere Radwege sorgen dabei für reibungsloses Fortkommen auch für Familien oder Kinder.
Die meisten Menschen sind in München zu Fuß unterwegs. Ob mit Kinderwagen oder Rollerblades, mit Aktentasche oder Einkaufstüten, mit Rolli oder Rollator: auf jedem Platz und jedem Bürgersteig freut man sich, wenn es schattig ist, auch mal eine Bank zum Verweilen oder Ratschen dort steht. Lebensraum statt nur Parkplätze sorgt also für eine gerechtere Verteilung von Raum in der Stadt und angenehmeres Fortkommen von A nach B auch zu Fuß, ohne Fahrrad oder Auto.
Wir Grüne arbeiten im Münchner Stadtrat an einer noch liebenswerteren Stadt – tun also noch mehr als „Weniger Autos“ pur, zum Wohl aller. Es freut uns, dass viele sehen, dass unser Arbeit an Verkehr für die Zukunft, an besserem Auto-, Fahrrad- und Fußgänger-Miteinander so populär ist. Unsere Grünen Erfolge gibt es auch als PDF und hier:
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben den Antrag schon im Ausschuss diskutiert, und eigentlich wurden dort auch schon alle Meinungen zwischen den Fraktionen der CSU, der Freien Wähler, der Grünen und der SPD wirklich sehr sachlich ausgetauscht. Wir alle sind uns einig, dass es natürlich Reformen braucht, und wir alle sind uns einig, dass diese Reformen natürlich auch die Beitragsgestaltung betreffen. Aber von hier rechts außen ist nicht verstanden worden, dass es Millionen von Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl schaffen, ihren Pflichten nachzukommen. Sie schaffen es, sich umzumelden. Auch dafür gibt es keine Beratungsstelle, die ihnen sagt: Denken Sie übrigens daran: Wenn Sie jetzt umziehen, müssen Sie sich auch da anmelden. – Die schaffen das ganz alleine. Sie sind nämlich mündige Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ganz viele, die überwiegende Mehrheit dieser mündigen Bürgerinnen und Bürger, schaffen es auch wunderbar, ihren Befreiungsantrag für die Zweitwohnung zu stellen – so es denn möglich ist, weil die Zweitwohnung nur unter bestimmten Umständen befreit ist. Sie schaffen es auch ganz wunderbar, ihren Beitrag zu zahlen. Wegen der bürokratischen Hürden, die es da noch gibt – das hat beispielsweise die CSU-Fraktion angekündigt, die einen sehr kurzen Draht in die Staatskanzlei hat –, wird im Moment an einem Reformstaatsvertrag gearbeitet, bei dem es natürlich im Idealfall – ich sitze nicht in der Staatskanzlei – auch darum geht, dass man diese Beitragspflichten bürgerfreundlicher gestaltet.Zum Beispiel haben wir im Moment die Situation, dass nur alle drei Jahre kontrolliert wird, wer wo wohnt, es also einen Datenabgleich gibt. Wir waren uns im Ausschuss einig darüber – CSU, Freie Wähler, SPD und GRÜNE, die konstruktiv an der Lösung von bestehenden Problemen arbeiten –, dass es sinnvoller wäre, das öfter zu machen, dass es sinnvoller wäre, öfter zu prüfen, wer eigentlich wo wohnt. Wir waren uns auch einig darüber, dass es vielleicht auch noch andere Sachen gäbe, bei denen man mal prüfen muss, wie das rechtlich gehen kann; zum Beispiel, ob schon bei der Erhebung abgefragt werden kann, wer eine Zweitwohnung hat, wer eine Erstwohnung hat.
Was mir persönlich bei der Beitragsgestaltung noch ein ganz großes Anliegen ist: Ich habe mein Leben lang Rundfunkbeitrag gezahlt, und ich war einen Großteil meines Lebens Solo-Selbstständige. Ich konnte mich nicht befreien lassen; denn wäre ich beispielsweise in einen Sozialbezug gegangen, was vom Einkommen her möglich gewesen wäre, hätte ich meine Selbstständigkeit aufgeben müssen. Auch die Petition haben wir immer wieder im Landtag. Aber damals, mit einem Jahreseinkommen unter 10.000 Euro, alleinerziehend mit zwei Kindern, war dieser Rundfunkbeitrag eine unendliche Bürde. Jetzt, als Abgeordnete, ist er für mich genauso hoch. Dass das nicht fair ist, verstehen die Bürgerinnen und Bürger draußen auch gut, glaube ich. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass an einem Reformstaatsvertrag gearbeitet wird.
Niemand will zurück zur Einkommenskontrolle. Aber in der Pandemie haben wir es zum Beispiel in Baden-Württemberg sehr gut geschafft, mit den Finanzämtern Daten abzugleichen. Das ist gut geglückt, man ist zu guten Lösungen gekommen. Ich wäre froh, wenn die Menschen, die mit sehr viel juristischer Expertise jetzt gerade zusammensitzen und an einem Reformstaatsvertrag arbeiten, mit konstruktiven Lösungen kommen, statt unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden weiter zu schikanieren und den Ideen von ganz rechts außen zu folgen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2024/06/Radio_Rundfunkbeitrag_Rede_Plenum_Sanne-Kurz_Gruene-Bayerischer-Landtag.png400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-06-20 11:51:482024-06-21 11:52:29Meine Rede im Bayerischen Landtag zum AfD-Antrag „Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten“
Wieviele Projekte oder Institutionen, die explizit zur Teilhabe ärmerer Menschen am Kulturbetrieb arbeiten, wie beispielsweise Kulturraum München, unterstützte die Staatsregierung in den vergangenen 5 Jahren (bitte mit Angabe Name, Ort, Fördersumme, ggf. erreichte Personenzahl), wieviele Projekte oder Institutionen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder sozio-ökonomischen Zugangshürden durch Begleitung, beispielsweise Malteser Kulturbegleitung, unterstützte die Staatsregierung in den letzten 5 Jahren (bitte mit Angabe Name, Ort, Fördersumme, ggf. erreichte Personenzahl), wie evaluiert und fördert die Staatsregierung Wirksamkeit und Bekanntheit der bereits laufenden Unterstützungsangebote für Kulturzugang in Bayern?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-06-06 17:45:002024-09-09 18:46:11„Kleine Anfrage“ – AzP „Projekte zu Teilhabe und Inklusion in Kulturinstitutionen“
Sehr geehrter Herr Staatsminister Blume, lieber Markus,
ich wende mich heute an Dich in der dringlichen Angelegenheit des Bahnausbaus im Münchner Osten, insbesondere geht es mir um die in Aussicht gestellte Wiederaufnahme des Trassenauswahlverfahrens durch den Bund mit Neubewertung der Bürgervariante beim zweigleisigen Bahnausbau Trudering/Daglfing, TDKS.
Seit Jahren setze ich mich wie Du weißt auch überparteilich und immer wieder auch gemeinsam mit Dir beispielsweise mit der aus der interfraktionellen Bundes- und Landesmandatsträgerkonferenz hervorgegangen Initiative “Truderinger Weckruf” sowie zahlreichen Anfragen, für eine verträgliche, bezahlbare und zumutbare Lösung des Bahnausbaus mit Blick auf Gesundheits- und Eigentumsschutz und damit für die Bürgervariante im Osten der Landeshauptstadt ein.
Ich bin nicht Teil dieser Staatsregierung, aber auch Du hast Dich mehrfach für die Ermöglichung der Bürgervariante eingesetzt. Vor der Bayerischen Landtagswahl am 14. Juli 2023 hast Du gemeinsam mit dem Kollegen Christian Bernreiter nochmals kräftig angeschoben „Der Beschluss des Ministerrats zur Unterstützung der Bürgervarianten” so Deine Worte, sei “ein starkes Signal an Bund und Bahn. Auf bayerischer Seite werden alle weiteren Planungen unverzüglich in Angriff genommen. Die bayerische Staatsregierung steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in Trudering. Ich erwarte umgekehrt von Bund und Bahn, dass beide nun endlich auf die Anwohner zugehen und die Bürgervariante B2 ernsthaft in ihre Planungen überführen.“
Deine positiven Signale machten allen Beteiligten große Hoffnungen. Die Stadt hatte, so zeigen meine Anfragen über die Jahre, bis zum Sommer 2023 insgesamt bereits knapp ein Dutzend Alternativstandorte vorgeschlagen. Dank der klaren Signale vor der Landtagswahl im Juli 2023 zur Verlagerung der KfZ-Verwahrstelle bot Berlin eine erneute Öffnung des Trassenauswahlverfahrens an, auch Oberbürgermeister Reiter legte sich ins Zeug. – Alle zogen an einem Strang.
Sicher stimmst Du zu, dass eine erneute Öffnung des Trassenauswahlverfahrens nur Sinn macht, wenn der Freistaat schriftlich zusichert, die KfZ-Verwahrstelle abverlegen zu wollen. Denn wie Dir bekannt wird ohne Umverlegung der KfZ-Verwahrstelle die favorisierte Bürgervariante nicht umsetzbar sein. Die Zeit drängt nun wie nie: Die Planung der TDKS soll, wie Dir sicher bekannt ist, im Sommer 2024 final vom Bund abgeschlossen werden.
Der Bund, namentlich Herr Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat in seinem Schreiben vom 8. April 2024 nun erneut seine Zusage bekräftigt, die Bürgervariante weiterzuverfolgen, sofern die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle endlich verbindlich zusichert. Nochmals wurde aus Berlin bekräftigt: Im Falle der kurzfristigen Zusicherung der Verlegung der KFZ-Verwahrstelle würde das Trassenauswahlverfahren wieder aufgenommen. Es hängt nun alles von der CSU-geführten Staatsregierung ab, darum fordere ich Dich hiermit zum umgehenden Handeln auf.
Denn das Bundesverkehrsministerium wartet immer noch auf eine schriftliche Bestätigung des Freistaates zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle. Für den Fall der Zusicherung der Abverlegung hat der Bund eine Neuauflage des aus Sicht von vielen als unglücklich verlaufenen Variantenentscheids aus dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt und ist ebenfalls bereit, die Planung der Bürgervariante weiterzuverfolgen. Anfang Mai hat auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München abermals gefordert, die Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle mit Nachdruck zu verfolgen, um die von den Menschen vor Ort favorisierte Realisierung der Bürgervariante zu ermöglichen. Das städtische Referat für Stadtplanung und Bauordnung unterstützt die Staatsregierung auch weiterhin bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück.
Es ist jetzt wichtiger denn je, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung nachkommen und zügig und zielorienitert mit Blick auf die Bürgervariante zusammenarbeiten, um eine zukunftsfähige und effiziente Verkehrsinfrastruktur in der Region zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Umsetzung auch mit Blick auf ihre Gesundheit und ihr Eigentum zu zusichern.
Damit wir in der Umverlegung der KfZ-Verwahrstelle gemeinsam vorankommen, hatte ich mit einem Änderungs-Antrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 für Planungskosten KfZ-Verwahstelle am Alternativstandort das Thema Abverlegung KfZ-Verwahrstelle auch im haushalterisch abzubilden versucht. Denn zu meinem großen Erstaunen waren hier keinerlei Haushaltsmittel eingestellt worden. In den kommenden zwei Jahren muss aber konkret etwas passieren, wenn wir uns alle selbst beim Wort nehmen wollen – da stimmst Du doch sicher zu.
Leider wurde mein Änderungsantrag von Deiner Fraktion abgelehnt. Der wichtigste Schritt, die verbindliche, schriftliche Zusicherung der Abverlegung der KfZ-Verwahrstelle gegenüber dem Bund, dieser Schritt ist aber ohne jegliche Haushaltsmittel möglich. Daher gehe ich fest davon aus, dass im Nachtragshaushalt die Abverlegung der KfZ-Verwahrstelle Abbildung finden wird und die Zusicherung der Abverlegung auch ohne meinen Haushalts-Antrag dieser Tage schriftlich nach Berlin gehen wird. Dazu habe ich auch Deinem Kollegen Staatsminister Christian Bernreiter bereits geschrieben.
Denn wir sind uns parteiübergreifend in der Sache einig, das zeigte doch nicht zuletzt der “Truderinger Weckruf”, den auch Du und Dein CSU-Kollege Wolfgang Stefinger, MdB, unterzeichnet haben: Wir alle wollen das Eigentum und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort schützen, Erschütterungen und Lärm minimieren, sowie den Bahnausbau möglichst planungssicher voran bringen.
Du, lieber Markus, hast vor Ort so einen guten Leumund. Du bist bekannt und beliebt. Du weißt auch um die Kosten einer Einhausung und um die notwendige Masse-Feder-Lagerung des Gleiskörpers, um die anliegende Wohnbebauung, das zu Hause und Eigentum der Menschen vor Ort, vor Erschütterungen zu schützen. Du bist auch in der CSU sehr gut vernetzt und solltest es doch schaffen, dass ein Brief nach Berlin geht – jetzt.
Ich bitte dich daher, mit absoluter zeitlicher Priorität die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung der Bürgervariante sicherzustellen, bevor sich die Tore im bisher äußerst geduldigen Bundesministerium für unser wichtiges Anliegen Bürgervariante endgültig schließen.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2024/05/240513_Offener-Brief_Bahnausbau_TDKS_Markus-Blume.png400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-05-14 12:13:002024-05-15 12:47:20Offener Brief an Staatsminister Markus Blume zum zweigleisigen Bahnausbau Trudering/Daglfing, TDKS
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Zuge der Rückforderung von Soforthilfen Corona, explizit für Solo-Selbstständige der Kulturszene angekündigte Härtefallkommission zur Abwendung von Härten und zur Beratung bei Unklarheiten im Zuge des Verfahrens der Rückforderungen unverzüglich einzusetzen. Dabei sind die entsprechenden Kunst-, Kultur- und Kreativverbände einzubeziehen.
Begründung:
Am 06.07.2023 kündigte die Staatsregierung in ihrem Bericht1 die Einsetzung einer Härtefallkommission zur Abwendung von Härten im Zuge des Verfahrens der Rückforderungen an. Ziel dieser Kommission sollte es sein, für all diejenigen Unternehmen, für die eine Rückforderung der Soforthilfen Corona nicht zu stemmen ist, einen Erlass bzw. eine individuelle, passende Lösung zu prüfen.
Laut Auskunft vom 17. Juli 20232 wartete die Staatsregierung zunächst darauf, dass sich eine Tendenz bzgl. des möglichen Zuständigkeitsbereichs einer solchen Härtefallkommission abzeichnen würde. Dass nun in Bayern 70 0003 Rückmeldungen ausstehen, deutet auf einen dringlichen Beratungsbedarf hin. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Politik gegebene Versprechen einhält, in Härtefällen pragmatische Lösungen sucht und so Verlässlichkeit und Stabilität bietet. Bis zum heutigen Tag wurde die Kommission nicht einberufen.
1 Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) -33-3509/539/2 2 Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Susanne Kurz Drucksache Nr. 18/30421 3 Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Eva Lettenbauer Drucksache Nr. 19/
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich die staatlichen Museen in Bayern, deren Ausstellungen oder Programme teils oder vollständig für Menschen mit körperlichen oder kognitiven Einschränkungen erlebbar sind, um die Aufnahme im Netzwerk Museen Inklusive in Bayern, einem Projekt das sich den Wissensaustausch zur Barrierefreiheit und Inklusion und die Kommunikation von barrierefreien und inklusiven Angeboten von Mitgliedern des Netzwerks an die Öffentlichkeit zur Aufgabe gemacht hat, bemühen.
Begründung:
Im Bericht aus dem Kabinett der Staatsregierung vom 9. Januar 2024 wurde die Politik für Menschen mit Behinderung als zentrales Thema der Staatsregierung benannt. Der Freistaat bekennt sich wiederholt klar zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und deren Ziel der Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Das schließt auch die Kultur mit ein.
Das Netzwerk Museen Inklusive in Bayern ist ein Projekt im Rahmen des kürzlich verlängerten Programms „Denkmal, Museum, Tourismus und Lebenswelt“ (bisher „Museum & Tourismus“) der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern in Kooperation mit der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH (by.TM) auf der Basis der Erkenntnisse des 18. Bayerischen Museumstages 2015 „Museen als touristisches Angebot“ und der Tagung „Kulturtourismus 2030“ der by.TM von 2016.
Museen Inklusive ist ein einmaliges Vernetzungsprojekt, das es den beteiligten Museen ermöglicht, sich untereinander zu allen Themen rund um Inklusion und Barrierefreiheit auszutauschen. Die Kommunikation der barrierefreien und inklusiven Angebote wird zudem durch die Landesstelle für nichtstaatliche Museen und die Bayern Tourismus GmbH betreut. Für den Tourismus hat die Barrierefreiheit der musealen Angebote in Bayern eine große Bedeutung. Informationen zu barrierefreien Angeboten der Museen in Bayern kommen durch dieses Netzwerk aus einer Hand. Nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern insbesondere auch für eine alternde Bevölkerung ist dies ein wichtiger Service.
Damit sowohl Touristinnen und Touristen wie auch Menschen, die bei uns in Bayern leben, künftig bestmöglich über die inklusiven Angebote der bayerischen Museen informiert werden, sind Informationen aus einer Hand unabdingbar. Auch der Erfahrungsaustausch der Museen zu Inklusion und Barrierefreiheit ist für eine Weiterentwicklung der Programme und Ausstellungen dringend notwendig. Ein Zusammenschluss sowohl der nichtstaatlichen Museen wie auch der staatlichen Museen im Pilotennetzwerk Museen Inklusive in Bayern ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Barrieren auch in der Kultur in Bayern nachhaltig abzubauen.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-01-30 10:05:002024-02-21 12:18:57Antrag „Informationen zu Barrierefreiheit und inklusive Angeboten der bayerischen Museen aus einer Hand!“
Bezugnehmend auf die Anfrage zum Plenum vom Abgeordneten Markus Rinderspacher (Drucksache 19/137 vom 11. 12. 2023), in der Teilfrage 2 zur Abgabe oder Nichtabgabe einer rechtsverbindlichen Auskunft der Staatsregierung gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße 19, die in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Aktenzeichen: L 11/DA 244/23 vom 16. 08.2023) gefordert worden war, da diese rechtsverbindlichen Auskunft der Staatsregierung laut obiger Stellungnahme des BMDV nicht vorläge, aber für die weitere Planung insbesondere der Neubewertung der sogenannten Bürgervariante unabdingbar sei, nicht beantwortet worden war, frage ich die Staatsregierung, ob dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr rechtssicher gemeldet wurde, dass die Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19 verlegt werden kann, sodass das BMDV nun die Prüfung der sogenannten „Bürgervariante“ mit der rechtssicheren Aussage der Staatsregierung zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle neu auflegen kann?
Meine Kollegin Eva Lettenbauer fragt die Staatsregierung:
Was sind nach Einschätzung der Staatsregierung die Gründe dafür, dass über 12.000 Anträge (entweder auf Schlussabrechnung oder auf Fristverlängerungen) für die Corona-Soforthilfen noch nicht eingereicht wurden, wie will die Staatsregierung sicherstellen, dass faire Lösungen für diese Unternehmen gefunden werden und damit eine Pleitewelle der bayerischen Unternehmerinnen und Unternehmen sowie der Soloselbstständigen vermieden wird, und wie ist, da nun eine repräsentative Anzahl an Anträgen auf Erlass oder Fristverlängerung vorliegen müssten, der Stand der Besetzung der Härtefallkommission, die laut Bericht der Staatsregierung vom 06.07.2023 (StMWI-33-3509/539/2) über den Erlass der Corona-Soforthilfe Rückzahlungsforderungen in strittigen Fällen entscheiden soll?
Die Rückmeldungen zu den Corona-Soforthilfen, die von der Staatsregierung im Herbst 2022 überraschend gefordert wurden, laufen schleppend. In gut zwei Wochen läuft die Frist, die von der Staatsregierung bereits um ein halbes Jahr verlängert wurde, ab. Für mögliche Härtefälle gibt es nun doch mehr Zeit.
„Es haben nur 45% der Betroffenen eine Rückmeldung zu den Corona-Soforthilfen mit Überprüfung ihres Liquiditätsengpasses abgegeben. Das geht aus der Antwort auf unsere Anfrage hervor. Damit stehen die Rückmeldungen von über 120.000 Personen noch aus. Wenn man bedenkt, dass das Land in vierzehn Tagen in die Weihnachtsferien geht und die Frist zur Rückmeldung am 31.12.2023 ausläuft, sind diese Zahlen alarmierend: Viele werden an den Feiertagen nicht wissen, wie es weitergeht für sie. Für mögliche Härtefälle ist etwas länger Zeit, sie müssen aber alle individuell überprüft werden. Nachdem die angekündigte Härtefallkommission, die wir Landtags-Grüne bereits im Februar gefordert hatten, nicht einmal benannt ist, geht die Hängepartie für alle Betroffenen noch einmal weiter. Sie dauert damit in Summe fast eineinhalb Jahre. Warum sich die Staatsregierung der Forderung von uns Grünen, die Rückforderungen auszusetzen, bis die rechtlichen Fragen eindeutig geklärt sind, entzieht, bleibt in der jetzigen Situation erst recht ein Rätsel.“– so Sanne Kurz, Landtagsabgeordnete der Grünen.
Auch wenn es in dem verworrenen Prozess der Rückforderungen von Corona-Soforthilfe noch viele Fragezeichen gibt, einen Teilerfolg können die Grünen und der BVMW jedoch verbuchen:
„Durch intensiven Austausch mit dem bayerischen Wirtschafts- und dem Finanzministerium konnten wir bewirken, dass Soforthilfe-Empfänger bis Ende des Jahres keine Zinsen auf die gegebenenfalls zu viel erhaltenen Zahlungen entrichten müssen. Diese Klarstellung war nötig, weil wir aus unserem Mitgliederkreis erfahren hatten, dass in einigen Regierungsbezirken bereits willkürlich Zinsen in Rechnung gestellt wurden, in anderen hingegen nicht. Im Sinne einer gerechten Lösung für alle Betroffenen begrüßen wir die jetzt erfolgte, einheitliche Regelung der Staatsregierung natürlich sehr“, sagt Achim von Michel, Beauftragter für Politik im Verband Der Mittelstand. BVMW in Bayern, und ergänzt: „Die Rechtsanwaltskanzlei Steinbock & Partner weist außerdem darauf hin, dass Ende Januar ein erster Verhandlungstermin am Verwaltungsgericht Ansbach stattfinden wird.“
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/presse-mitteilung-Logo-Sanne-Kurz-Bayericsher-Landtag-Grüne-Fraktion-Bayern-e1595859350337.jpg403400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2023-12-14 15:59:362023-12-27 16:06:29Pressemitteilung: Coronahilfen: Zinsforderungen zurückgenommen – Rückmeldungen bisher nur von jedem Zweiten – Erster Gerichtstermin im Januar
Bei der Forderung nach fairen und rechtssicheren Lösungen statt unverantwortlichem Bayern-Chaos können die Grünen im Bayerischen Landtag und der Mittelstandsverband BVMW einen Etappensieg verzeichnen. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich die Regelungen zu den Rückforderungen der Soforthilfen in den verschiedenen Regierungsbezirken massiv unterscheiden: In Oberbayern und Unterfranken wurden Zinsforderungen auf die Rückzahlungen erhoben, in anderen Regierungsbezirken hingegen nicht. Mittelstandsverband BVMW und Grüne kritisierten dieses Verfahren als unfair, denn es führe bei den Betroffenen zu Verwirrung und Frust.
Auch der noch amtierende bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, hat dies erkannt und zeigt sich versöhnlich: In der Antwort auf einen Brief des Mittelstandsverbands und der Grünen Abgeordneten Sanne Kurz stimmt er zu, dass die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen bayernweit einheitlich geregelt werden und Zinsforderungen ausbleiben sollen – wenn das Finanzministerium dem zustimmt.
„Auch wenn von Zinszahlungen nun dank unserer Arbeit Abstand genommen werden soll, sind echte Lösungen noch in weiter Ferne“, so die Abgeordnete Sanne Kurz. „Im Dezember endet die Frist für die Rückmeldung, Hilfe für die Betroffenen gibt es immer noch nicht. Stattdessen wurden Menschen mit Zinsforderungen nur noch weiter verunsichert. Mein dringender Appell an die Staatregierung: Die Rückforderungen aussetzen, bis faire und rechtssichere Lösungen erarbeitet sind!“
Achim von Michel, Pressesprecher und Landesbeauftragter für Politik des BVMW äußert sich wie folgt:
„Es ist beruhigend, dass der Bayerische Wirtschaftsminister schnell die einzig richtige Antwort auf unsere Intervention gegeben hat. Nach wie vor lautet das Ziel bei den Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen, eine gerechte Lösung zu finden. Dazu trägt der Versuch einzelner Regierungsbezirke, komplett eigene Regeln zu schaffen, sicher nicht bei. Wir betonen deshalb auch weiterhin: Man sollte jetzt keine Rückzahlungen leisten, sondern die Ergebnisse der anhängigen Klagen in Bayern abwarten, die zu mehr Rechtssicherheit führen werden. Es empfiehlt sich, etwaigen Bescheiden mit Hilfe eines Anwalts zu widersprechen.“
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/presse-mitteilung-Logo-Sanne-Kurz-Bayericsher-Landtag-Grüne-Fraktion-Bayern-e1595859350337.jpg403400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2023-10-12 17:35:002023-11-02 11:36:18Pressemitteilung: Etappensieg: Wirtschaftsminister für Überprüfung der Zinsforderungen bei Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfe
Endlich faire und transparente Lösungen statt willkürlichem Bayern-Chaos für Unternehmen und Soloselbstständige – das fordern die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und der Mittelstandsverband BVMW in Bayern.
Viele Soloselbstständige und Kleinunternehmer sind davon ausgegangen, dass die Hilfen, wie von Ministerpräsident Söder versprochen, nicht zurückgezahlt werden müssen. Etliche haben auch nur bayerische Hilfen erhalten, die zu Beginn ausgezahlt wurden. Seit Herbst letzten Jahres werden nun doch Rückzahlungsforderungen erhoben, die Frist und auch die Bedingungen für die Rückzahlungen wurden auf Grund von Protesten und vielen Fragezeichen bei den Betroffenen auf die Zeit nach der Bayern-Wahl verschoben. Trotzdem erhebt jetzt der Regierungsbezirk Unterfranken als erste bayerische Regierungsbehörde auch rückwirkend seit 2020 Zinsen auf Rückzahlungsforderungen, die mit einem Einspruch seitens der betroffenen Unternehmen beantwortet wurden.
Sanne Kurz von den Landtagsgrünen: „Jetzt ist es offiziell: Menschen aus Unterfranken, die Soforthilfe erhalten haben, müssen nun Zinsen auf zu viel erhaltene Hilfe zahlen. Die Menschen in Mittelfranken aber nicht. Dass es nun auch noch zu unterschiedlichen Regeln in den Bezirken kommt, wo es Bayern mit seinen Dauer-Sonderwegen nicht mal schafft, auf Länderebene gleiche Bedingungen für seine Soloselbstständigen herzustellen, das ist wirklich unfassbar. Wir Grüne haben die Staatsregierung schon im März aufgefordert, transparente Lösungen für die Rückforderungen der Corona-Soforthilfe zu erarbeiten, um vor allem Soloselbstständige nicht wieder mit einem Wirrwarr an Sonderwegen, Chaos und Unsicherheiten zu belasten. Passiert ist nichts! Auch die von uns geforderte und dann in Form der Härtefallkommission versprochene Beratung kam bis heute nicht.“
Achim von Michel, Politikbeauftragter im Verband Der Mittelstand.BVMW ergänzt: „Aktuell sind im Freistaat mehrere Klagen der Kanzlei Steinbock & Partner zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die Regierung von Oberbayern hat aufgrund der Klage bereits eingeräumt, dass das Online-Rückmeldeverfahren nicht verpflichtend ist. Bis auch die übrige Rechtslage eindeutig geklärt ist, sollte die Staatsregierung von den Rückforderungen generell Abstand nehmen, um den Verwaltungsaufwand nicht ins Uferlose zu treiben. Sonst verspielt sie das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen endgültig. Jetzt punktuell und ohne generelle Abstimmung der Regierungsbehörden einfach rückwirkend Zinsen seit 2020 zu fordern, nur weil die betroffenen Unternehmer der Rückzahlung widersprochen haben, das geht gar nicht.“
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/presse-mitteilung-Logo-Sanne-Kurz-Bayericsher-Landtag-Grüne-Fraktion-Bayern-e1595859350337.jpg403400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2023-09-13 15:37:002023-09-27 09:05:15Pressemitteilung: Grüne und Mittelstandsverband kritisieren punktuelle Verzinsung bei Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen scharf
Knapp ein Jahr nach dem „Truderinger Weckruf“ machten sich Grüne Mandatsträger aus Landtag, Stadtrat und zwei Bezirksausschüssen auf den Weg ins Gleisdreieck am Moosfeld, um bei einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative Anwohner TDKS die aktuelle Lage an dieser Nahtstelle des Bahnknotens München Ost zu erörtern. Ziel war, gemeinsam Lösungen aufzuzeigen, die sowohl der nötigen Verkehrswende als auch den Bürger*innen vor Ort gerecht werden. Angeführt von Sanne Kurz (MdL), den Mobilitäts- und Planungs-Experten Paul Bickelbacher (MdS) und Christian Smolka (MdS) sowie den lokalen Mandatsträgern Herbert Danner und Christoph Heidenhain (BA15) und Samuel Moser (BA13) traf die Grüne Delegation die beiden Vorsitzenden der BI Anwohner TDKS Peter Brück und Stephan Rehme.
Anlässlich des Rundgangs stellt Sanne Kurz, Grüne Landtagsabgeordnete im Münchner Osten, verärgert fest, dass seit dem überparteilich verabschiedeten Truderinger Weckruf von Oktober 2022 so gut wie nichts passiert ist. „Die Staatsregierung, insbesondere die Minister Blume, Herrmann und Bernreiter, sind erst im Mai 2023 – rechtzeitig vor der Wahl und pünktlich zum Auftritt des Ministerpräsidenten auf der Truderinger Festwoche – aufgewacht und verschicken seither vor allem Pressemitteilungen. So wurde zuletzt eine vom Kabinett am 11. Juli beschlossene ‚vertiefte Prüfung‘ der Verlegung der KFZ-Verwahrstelle verkündet. Auf meine Anfrage zur konkreten Terminplanung der Prüfschritte und der Ergebnisse gab’s leider nur verbale Ausweichmanöver.“
Aus Sicht ihres Stadtratskollegen Paul Bickelbacher muss die Bayerische Staatsregierung endlich handeln: „Die Landeshauptstadt München hat sich in den vergangenen Jahren hochengagiert eingebracht und über zehn Vorschläge für Alternativgrundstücke gemacht. Zugleich wartet das Bundesverkehrsministerium dringlich auf eine schriftliche Bestätigung der Verlegung der Kfz-Verwahrstelle durch den Freistaat und hat für diesen Fall sogar eine Neuauflage des aus Sicht von vielen mehr als unglücklich verlaufenen Variantenentscheids aus dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Es ist wirklich höchste Zeit, dass die Landesregierung ins Tun kommt und den vielen Versprechungen endlich Taten folgen lässt!“
Zum Abschluss verweist Sanne Kurz auf das Augenmaß von Bürgerinitiative und Lokalpolitik:„Es ist von Freistaat, Bund und DB wirklich nicht zu viel verlangt im Münchner Osten eine Lösung unter Einbeziehung der berechtigten Sorgen und Nöte der Anwohner*innen zu wählen. Mit den Bürgervarianten und insbesondere der B2 liegen nachgewiesenermaßen baulich umsetzbare und politisch finanzierbare Alternativen auf dem Tisch, die es nun ernsthaft und zeitnah anzugehen gilt – wenn denn endlich die KfZ-Verwahrstelle verlagert wird!“
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/presse-mitteilung-Logo-Sanne-Kurz-Bayericsher-Landtag-Grüne-Fraktion-Bayern-e1595859350337.jpg403400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2023-08-23 11:46:442024-02-20 11:48:04Pressemitteilung: Grüne kämpfen zusammen mit Anwohner*innen für ein Gleisdreieck der Zukunft
In den Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz sind Regeln für die Sitzungen der Maßregelvollzugsbeiräte festgelegt.
Die Staatsregierung wird gefragt:
1.1 Welche Maßregelvollzugsbeiräte haben bisher seltener als zweimal im Jahr getagt (bitte nach Maßregelvollzugseinrichtung und Jahr aufschlüsseln und die Anzahl der Sitzungen angeben)?
1.2 Welche Maßregelvollzugsbeiräte haben bisher häufiger als zweimal im Jahr getagt (bitte nach Maßregelvollzugseinrichtung und Jahr aufschlüsseln und die Anzahl der Sitzungen angeben)?
1.3 Welche Maßregelvollzugsbeiräte haben bisher digital getagt (bitte nach Maßregelvollzugseinrichtung und Jahr aufschlüsseln)?
2. Bei welchen Maßregelvollzugsbeiräten hat die oder der Vorsitzende keine Sitzung einberufen, obwohl ein Mitglied des Beirats darum gebeten hatte?
3. Wurden dem Amt für Maßregelvollzug von allen Sitzungen aller Maßregelvollzugsbeiräte Niederschriften übermittelt?
4.1 In welchen Maßregelvollzugsbeiräten sind Richter*innen, Psycholog*innen oder Psychotherapeut*innen, Vertreter*innen von Organisationen, die Patient*innen unterstützen, oder Vertreter*innen von Angehörigenverbänden Mitglied (bitte nach Maßregelvollzugsbeirat, Legislaturperiode und Beruf aufschlüsseln)?
4.2 In welche Maßregelvollzugsbeiratssitzungen sind auch Vertreter*innen des Personalrats eingeladen worden?
4.3 In welche Maßregelvollzugsbeiratssitzungen ist auch die oder der Patientenfürsprecher*in eingeladen worden?
5.1 Welche weiteren unabhängigen Beschwerdestellen, Ombudsstellen oder Ähnliches gibt es neben dem Maßregelvollzugsbeirat und der bzw. dem Patientenfürsprecher*in für Patient*innen im Maßregelvollzug?
5.2 Wie unterscheiden sich die anderen Stellen vom Maßregelvollzugsbeirat?
5.3 Wie beurteilt die Staatsregierung die Zusammenarbeit dieser Stellen mit den Maßregelvollzugsbeiräten?
6. Welche Maßregelvollzugsbeiräte haben Patientensprechstunden angeboten (bitte nach Beirat und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Lösungen sieht sie nun, da erste zaghafte Schritte zum Erlass der Rückzahlungsforderungen für Empfängerinnen und Empfänger von Corona-Soforthilfen angedeutet wurden, für die Empfängerinnen und Empfänger von Stipendien, die beispielsweise bei pandemiebedingter Verschiebungen ihrer künstlerischen, durch die Arbeitsstipendien finanzierten Projekte, ebenfalls von unverhältnismäßigen Rückzahlungsforderungen betroffen und dadurch in ihrer Existenz gefährdet sind, wie will die Staatsregierung nun mit den Empfängern und Empfängerinnen von Künstlerhilfen umgehen, die Soforthilfen erhalten hatten und deren Anspruch auf Künstlerhilfe aufgrund zuvor erhaltener Soforthilfen um die komplette Summe der Soforthilfe reduziert wurde, die nun aber ebenfalls mit Rückzahlungsforderungen der Soforthilfe in voller Höhe konfrontiert sind, obwohl diese ja bereits von der Künstlerhilfe abgezogen wurde, wenn deren Betriebsergebnis nach Steuer über 25.000 Euro bzw. 30.000 Euro liegt und wie gedenkt die Staatsregierung, den möglichen Vertrauensverlust in die gesamte bayerische Politik aufgrund der meines Erachtens undurchsichtigen, sich ständig verändernden Regelungen und falscher Versprechungen wieder wettzumachen?
Wie viele Ersatzgrundstücke für eine Verlegung der staatlichen Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße München weg vom aktuellen Standort, die für die Prüfung, Planung und Umsetzung einer Bahnausbau-Bürger-Variante beim Ausbau am Bahnknoten München Ost zwingend nötig ist, hat die Landeshauptstadt München dem Freistaat Bayern seit Planungsbeginn Bahn-Ausbau angeboten (bitte tabellarisch nach Standort der angebotenen Ersatzgrundstücke und Datum des Angebotseingangs mit Angabe des Eigentümers des jeweiligen Ersatzgrundstücks aufschlüsseln), aus welchen Gründen wurden diese Angebote für geeignet bzw. nicht geeignet befunden (bitte Sachgründe pro Standort aufführen) und wie will die Staatsregierung angesichts des Bekenntnisses des Stimmkreisabgeordneten und Staatsministers Blume (CSU) zur Aufforderung an den Freistaat Bayern „verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die derzeit in Trudering angesiedelte Kfz-Verwahrstelle zu verlegen.“ („Truderinger Weckruf“ vom 22. 10. 2022, unterzeichnet von Markus Blume) den Konflikt lösen, dass die Bahn ohne die verbindliche Zusage der Staatsregierung, dass ein Ersatzgrundstück für die Kfz-Verwahrstelle zur Verfügung gestellt werden könnte, nicht in der Lage ist, die Bürgervariante zu planen, die Staatsregierung aber als Begründung dafür, dass kein Ersatzgrundstück aktiv gesucht wird bzw. durch die LH München dem Freistaat angebotene Ersatzgrundstücke abgelehnt werden, auf die laufenden Planungen der Bahn verweist (siehe Drs. 18/25631 „Da die Planungen der DB noch nicht abgeschlossen sind und somit nicht feststeht, inwieweit das Grundstück betroffen und eine ersatzweise Unterbringung erforderlich sein wird, stellt sich die Frage nach geeigneten Ersatzgrundstücken derzeit nicht.“), weswegen die aktuellen Planungen sich lediglich mit Varianten befassen, für die kein Ersatzgrundstück benötigt wird, was aber dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die direkt betroffen sind, entgegensteht?
Der arme Poet mag auf dem Gemälde von Spitzweg noch irgendwie romantisch aussehen, die Realität für Kunst- und Kulturschaffende sieht zumeist aber weitaus grauer und düsterer aus. Denn Menschen, die künstlerisch und kreativ arbeiten, leben oft am Rande des Existenzminimums. Wie es aktuell wirklich aussieht, belegt eine von der Grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Einkommensstudie mit eindrücklichen Zahlen.
Danach erreicht die Hälfte der Künstler*innen aus künstlerischer freiberuflicher Tätigkeit – für die sie in der Regel lange und gut ausgebildet worden sind – ein Einkommen von rund 2.600 Euro. Nein, nicht im Monat, sondern auf ein ganzes Jahr gerechnet! Der Kulturstaat Bayern muss endlich dafür Sorge tragen, dass sich kreative Potenziale ohne prekäre Lebensverhältnisse, massiv klaffenden Gender-Pay-Gap und drohende Altersarmut entfalten können. Dazu gehört natürlich auch, dass der Freistaat selbst eine Vorbildfunktion übernimmt und Aufträge der Öffentlichen Hand angemessen vergütet werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und unterfüttert mit den Zahlen der Einkommensstudie haben wir Grüne ein Antragspaket geschnürt, das diese Woche im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wird.
Die AfD ist möglicherweise ein bisschen verwirrt gewesen, weil sie im Einzelplan 15, in dem es um Studierende geht, über Bildung für Kinder gesprochen haben, wo es um Geld für Unis ging. Möglicherweise denkt man da ganz rechts außen nicht richtig mit.
(Zuruf: Zukunft der Kinder!)
Dabei ging es um die Zukunft der Kinder. Immerhin kam dann noch in einem Halbsatz ganz am Schluss der große Schwerpunkt Kultur vor, der auch in diesem Einzelplan steckt und der hier in Bayern sogar verfassungsrechtlich niedergeschrieben ist. Wir leben hier in einem Kulturstaat und nicht in einem Hightech-Staat. Ihr Fokus wundert mich aber gar nicht. Wer Markus Söder kennt, weiß, dass er Weltklasseorchester mit Fußballvergleich zu entsprechenden Jubiläen gratuliert, und weiß, wie er es bei der Ralph-Siegel-Premiere manchmal bis zur Pause schafft und dass er sonst trotz Zusagen in der Kultur eher mit Abwesenheit, aber vor allem immer mit Denkpausen glänzt. Ich komme gleich noch zu den Baustellen im Haushalt, mit denen das zu tun hat.
(Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU))
Sein Minister ist nämlich derjenige, der sich wünscht, dass dann andere zahlen sollen. Da wird es schwierig. Die Söder-CSU hat keine eigenen Visionen. Betont wurde: Für die Hochschulen gibt es Rahmenverträge. In der Kultur gibt es überhaupt keine Zielsetzungen, keine Leitplanken, geschweige denn Visionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wenn man dann keine eigene Vision hat, aber immer noch mehr – ich zitiere hier: – „privates Engagement und Unterstützung der Bürgerschaft“ fordert, darf man sich nicht wundern, wenn dann irgendwann plötzlich die Legitimation und der breite Zuspruch dieser Bürgerschaft schwinden. Dann fragen sich immer mehr Menschen: Was hat denn das mit mir zu tun? Was ist denn los, wenn hier im Kulturstaat Bayern plötzlich alle lieber am Handy daddeln und irgendwelche Wurstfotos oder sowas posten? – Wir Grüne fordern, dass wir die Ergebnisse der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ bei uns in Bayern auch umsetzen. Weg mit der Intransparenz, her mit Zielsetzungen oder Visionen, mehr Geld für Inhalte, weniger Geld für repräsentative Zwecke! Kulturpolitik ist auch in einem Wahljahr nicht da, wo man ein schöneres Foto machen kann.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zu den Inhalten gehört auch, dass die Menschen mit Lust und Leichtigkeit kommen und die Inhalte sehen können. Wir brauchen ein Online-Ticketing-System für bayerische Museen. Wir brauchen starke Vermittlung und kulturelle Bildung. Wie wenige Stellen Sie für Outreach und staatliche Kultur zur Verfügung stellen, ist beschämend. Dass in der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen Daueraufgaben immer wieder als Projekte gelabelt werden, ist schlicht skandalös.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ein Skandal ist auch die Ignoranz der eigenen Klimaziele. Natürlich muss da die Kultur auch einen Beitrag leisten. Die will das auch; dann kommen aber Sie daher und sagen: Zahlen sollen es bitte die anderen. Transformationsmanagement und Anreize für sozialökologischen Umbau werden verneint. Bei der Unterstützung von Zertifizierung fehlt alles. There is no music on a dead planet, und auch Schuhplatteln geht auf einem toten Planeten leider nicht mehr.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wenig nachhaltig ist auch der beständige Riesensanierungsstau in Kultur-, Hochschul- und Universitätsbauten. Den können Sie nicht schönreden. Teils regnet es durch Dächer, und der Beton fällt einem auf die Füße. Der Haushalt zeigt: Für die Dramatik der aktuellen Situation fehlt Ihnen seit Jahren jegliches Verständnis. Die Kostenschätzungen lagen schon vor drei Jahren bei über 5,8 Milliarden Euro. Seither bekommen wir gar keine Zahlen mehr. Die Beweihräucherung der Hightech Agenda Bayern nützt nichts, wenn unten drunter die Infrastruktur wegrottet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Genau wie die Kultur haben sich übrigens auch unsere bayerischen Hochschulen längst auf den Weg zur Nachhaltigkeit gemacht und wollen bis 2030 klimaneutral werden. Dabei dürfen wir sie nicht alleinlassen. Dafür brauchen sie dringend entsprechende Mittel.
Die Mangelwirtschaft und die Bankrotterklärung gibt es unserer Meinung nach auch beim studentischen Wohnen. Der Kollege Hintersberger hat erzählt, wie viel mehr die Studierendenwerke bekommen. Das reicht aber nicht, damit diese gestiegene Zahl an Studierenden, 404.000, auch eine Bleibe findet. Hier in München kosten WG-Zimmer leicht über 700 Euro. Das liegt auch daran, dass in München 1.500 geförderte Apart- ments in der Münchner Studentenstadt seit fast zwei Jahren leer stehen und dass deren Sanierung beim Ministerium in der Prioritätenliste offenbar ganz weit hinten steht.
(Robert Brannekämper (CSU): Das Ministerium ist nicht zuständig!)
Außer einer Arbeitskreisgründung ist da nichts passiert.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ob die BayernHeim, wie angekündigt, übernehmen kann, steht in den Sternen. Die CSU ist hier zuständig, Herr Brannekämper.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Anderswo in Bayern sieht es auch nicht anders aus. Viele hochbegabte Studierende entscheiden sich gegen die Topstandorte in Bayern. Ohne hochbegabte Studierende sieht dann auch die Hochglanz-Agenda gleich ganz anders aus.
Last, but not least: Vor ein paar Wochen war die Direktorin der Ukrainischen Freien Universität hier zu Gast. Angesichts der Entwicklungen des letzten Jahres ist es gut, diese traditionsreiche Bildungsinstitution zu unterstützen. Das sollten wir weiterhin tun, allerdings noch mehr als bisher. Wissenschaft und Kunst sind Fundamente unseres Zusammenlebens. Hier Strukturen stärken heißt, Zukunft bauen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)
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