Ich sitze im Plenarsaal und lausche der Regierungserklärung. Plötzlich klingt Söder ganz Grün: was vorgestern im Ausschuss von CSU/FW noch angelehnt wurde, ist jetzt Regierungs-Haltung: Hilfen sollen bis Sommer verlängert werden, staatliche Flächen sollen für kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
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Eins meiner vier Kinder besucht seit September die erste Klasse. Lesen, Schreiben, neue Freunde: die Welt öffnet sich. Bis zum Lock-Down. Dann: gedrückte Stimmung, Eltern im Home-Office, Geschwister, die auch Bedürfnisse haben. Bei uns in München oft noch dazu mit wenig Platz, ohne Rückzugsort, nirgends Ruhe zum Lernen. Mitgehangen, mitgefangen die gesamte Schulfamilie: Lernende, Eltern, Lehrerkräfte, Schulleitungen. Zeit, um einander zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen.
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Andere Bundesländer erlauben kontaktlose Nutzung von Bibliotheken. In Bayern – Kulturstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit hat Verfassungsrang – können im Moment nur jene an Bücher kommen, die genug Geld haben, diese zu kaufen. Denn „Click & Collect“ ist Bibliotheken und Gemeindebüchereien verboten, dem (Buch-)Handel aber erlaubt.
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Endlich Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige! Knapp 150 Einzelpersonen, Institutionen und Verbände haben ihn unterzeichnet, den von Katrin Göring-Eckardt initiierten gemeinsamen Appell für Soloselbständige. Teilt ihn laut! Füllt Wäschekörbe mit Post! Kanzleramt und Bayerische Staatskanzlei sollen ertrinken in Mails! #DurchDieKriseNurGemeinsam – Appell zum Download und Nachlesen hier im Post.
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Baden-Württemberg hat sie, NRW hat sie, und sogar das kleine Schleswig-Holstein lässt sich nicht lumpen: Hilfen für Solo-Selbständige, die von der GroKo in der Corona-Krise bisher komplett allein gelassen wurden, gibt es inzwischen überall in der Republik. Nur in Bayern schauen die Betroffenen weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge.
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Unsere kulturelle Infrastruktur und unsere kulturelle Vielfalt sind in Gefahr. Durch die Corona-Krise stehen die Menschen, die Kultur machen, Kultur veranstalten, von Kultur leben mit dem Rücken zur Wand. Robert Habeck und Erhard Grundl haben einen Grünen 10-Punkte-Rettungs-Plan entworfen. Mit diesen Ideen wollen wir Grüne verhindern, dass unsere kulturelle Infrastruktur stirbt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Branche und die vielen Soloselbständigen darin die Krise überleben.
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Mini-München ist der Ort, an dem man arbeiten, studieren, heiraten und regieren kann. Als Kind oder jugendliche Person und ohne Einmischung Erwachsener. Auch Steuern zahlen muss man, um Dinge wie Müllabfuhr, städtische Zuschüsse oder Rathaus zu finanzieren. Warum ich eine Stadt für Kinder unterstütze, lest Ihr hier.
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Heute fahre ich mit den Kindern in die Ferien. Zelten bei Oma im Garten. Wer weiß, ob wir uns Weihnachten sehen können. Mein Mail-Berg ist trotz langer Arbeitstage und verkürzter Ferien nicht geschrumpft. Die Lage trotz lauten Protests immer noch desaströs, an vielen Fronten dramatisch. Es gibt Menschen, in Bayern, die haben kein Geld, um Miete, Essen, Strom zu zahlen. Ein Plädoyer.
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Die bittere Lage der vielen Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen kenne ich aus eigener Erfahrung nur zu gut. Immer wieder werde ich gefragt, warum mein Protest gegen die Grundsicherung so vehement ist. Rede ich da eine supergute Sache schlecht? Ich sitze dann Stunde um Stunde und erkläre, warum ALGII für Solo-Selbständige einfach nicht passt. Hier Argumente für alle, die auch erklären müssen, warum HartzIV keine Lösung ist.
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NRW, BaWü und etliche andere machen es vor: die dramatische Lage für viele Solo-Selbständige ist lösbar. Man muss nur wollen. Darum haben wir Landtags-Grüne in einem Dringlichlichkeits-Antrag bayerische Hilfen erneut angemahnt. Hier meine Rede vom 9. Juli 2020.
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Bestimmt habt Ihr Euch auch so gefreut wie ich, als endlich nach langem, langem Warten der Antrag für die bayerischen „Künstlerhilfen“ online ging. Lange genug hat es ja gedauert. Dann: Ernüchterung. Wenn Du in Deiner Not schon Soforthilfe oder ALG II beantragt hast, bist Du nicht antragsberechtigt. Auch, wenn Dein Hilfe-Gesuch abgelehnt wurde. – So geht das nicht! Wir haben Protest eingelegt.
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Wir Landtags-Grünen fordern heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags mit unserem Dringlichkeitsantrag endlich Unterstützung von Solo-Selbstständigen in Bayern – 1.180€ pro Monat als Unternehmer-Lohn für den Lebensunterhalt und Übernahme des Modells Baden-Württemberg.
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Zur sozialen Lage der Kulturschaffenden und ihren Perspektiven im Isar Valley bin ich am 13.05., 20:30 in die Glockenbachwerkstatt eingeladen. Lockdown Learning ist ein von Münchner Kulturschaffenden selbstorganisiertes wöchentliches, interaktives Online
Video-Talk-Format, live aus der Glockenbachwerkstatt.
Es wird noch mehr brauchen, als denen, die die Wände unserer Kulturinstitutionen wieder mit Leben füllen sollen, ein Überleben in der Krise zu sichern. Aber mit Hilfen zum Lebensunterhalt, die bei allen Betroffenen ankommen, muss es beginnen. Dazu haben wir Grünen einen Antrag gestellt, denn: Künstlersozialversicherung darf kein Kriterium für Hilfe sein.
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Offenbar hatte der Ministerpräsident unseren Offenen Brief gelesen. Wir horchten auf, als er in seiner Regierungserklärung in einer „Kultur-Minute“ exakt 60 Sekunden lang Hilfe für Künstler*innen versprach. Leider hapert es bei der Umsetzung.
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Bayern ist Kulturstaat. Damit das auch die CSU-FW-Staatsregierung endlich versteht und Kulturschaffende nicht mehr im Regen stehen lässt, haben wir einen Offenen Brief an die Ministerien verfasst. Lest den gesamten Brief mit unseren klaren Forderungen hier im Post.
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Bayern ist Kulturstaat. Was so in der Verfassung steht, muss nun auf den Prüfstand:
Drehverbote, Veranstaltungsverbote. Bis heute gab es nicht einmal ein Nachdenken über eine Entschädigung für dieses „Tätigkeitsverbot“ einer ganzen Branche. Kultur lebt von Gemeinschaft, Gästen, Publikum. Jedes Exit-Szenario stellt Veranstaltungen ganz hinten an: Sind Impfungen für alle verfügbar, kann man über Veranstaltungen nachdenken.
Nachdem sich die Staatsregierung Ende März aus dem Soforthilfeprogramm für Freie, Solo-Selbstständige und Unternehmen bis 10 Angestellte verabschiedet hat und es bei den LfA und KfW Krediten noch immer hakt, wird offen auf die Jobcenter verwiesen. – Ein Webinar mit Gespräch zur Lage und unseren Forderungen.
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Die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich bringen ein Verschmelzen von Privatem und Beruflichem mit sich. Freie, die mit sich und einem Rechner tätig sind, erwirtschaften so nicht nur ihren Lebensunterhalt, sondern auch eine beispiellose Kulturszene und Bruttowertschöpfung. Dass es auch für diese Menschen möglich ist, passende Soforthilfe-Programme anzubieten zeigt Baden-Württemberg. Bayern ist Kulturstaat. Es wäre dringend geboten, dass der Freistaat sich an der erfolgreichen Arbeit des Südschiene-Nachbarlandes orientiert.
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Mit dem Veranstaltungsverbot vom 11. März gab es ein Quasi-Tätigkeitsverbot für hunderttausende Kulturschaffende. Bayern und der Bund betonen, die Soforthilfen seien auch für Künstler*innen bestimmt. Gerettet werden soll jedoch die Existenz des Unternehmens, nicht die eigene, persönliche Existenz. Keine Betriebskosten, keine Knete. Existenzminumum? Es gibt ja ALGII. – Das Problem: Leider hat die Regierung weder in Bayern noch Bund begriffen: in der Kunst *ist* die Person das Unternehmen. Darum braucht es Unternehmens-Lohn. Auch für Freie.
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März 2020: Chronologie vom Beginn einer anderen Zeit. – Ende Februar kam ich aus Israel einen Tag, bevor dort ein Einreiseverbot für Deutsche verhängt wurde. Wir waren Risikogebiet für die Welt geworden. Das ist mein Blog aus diesem März 2020 mit dem ich versucht habe, so vielen wie möglich so schnell wir möglich zu helfen.
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Nach zahlreichen Protesten und Hinweisen kam heute die Klarstellung: es gibt mehr Geld, die Beantragung wird einfacher. Doch es gibt einen Haken. – Hier die Infos zu den Soforthilfen Bund und Bayern, Links zum Online-Antrag und: der Haken.
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Die erste große Welle der Hilfen und Nachbesserungen ebbt ab. Was bleibt, wenn sich der Nebel lichtet, findet ihr hier: verschiedene relevante Infos – insbesondere für Kunst-, Kultur, Kreativ- und Filmbereich, egal ob Honorarkraft, Festanstellung, frei, Einzelunternehmen, Solo-Selbstständig, Verein oder GmbH & Co.
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Nachdem die Bewerberflut letztes Jahr tendenziell ausblieb, geht es jetzt beim Bayerischen Atelierförderprogramm für bildende Künstlerinnen und Künstler in eine neue Runde: Bis zum 31. Juli 2020 kann man sich noch bewerben und mit etwas Glück einen monatlichen Zuschuss von 230 Euro zu den Atelierkosten (Miet- oder Finanzierungskosten) erhalten – und das zwei Jahre lang.
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Bereits genehmigte und im Haushalt eingestellte Fördermittel weiter auszahlen: alternative Zuwendungs-Zwecke anerkennen! – Viele Kreative verlagern ihre Kulturangebote ins Netz. Damit hier auch weiter die zugesagten Fördermittel fließen, habe ich eine Anfrage gestellt.
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Ich glaube, wir müssen alle zusammen halten, uns gut vernetzen und absprechen. Was jetzt zählt ist Solidarität! Darum habe ich mich entschlossen, Briefe zu schreiben und die Solidaritäts-Aktionen gezielt zu verbreiten und Nachahmung einzufordern.
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Soforthilfen für bayerische Unternehmen und Freie jetzt abrufbar: Ausfüllhilfen, FAQ, Links zu Antragsverfahren, Formularen, Informationen und Ausfall-Dokumentation findet Ihr hier.
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Post in German and English – Wer plante, in München nur kurze Zeit zu arbeiten, sitzt jetzt oft fest. Personen, die zu Besuch waren, sitzen mit ablaufenden Visa in München. Aber auch Menschen, die länger hier mit befristetem Aufenthalt leben, stecken in der Klemme. Die Behörden sind geschlossen oder nicht zu erreichen. Wir von der Grünen Fraktion Bayern haben für Euch nachgefragt.
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Vieles in der Kreativ-Szene wird nicht per Vertrag geregelt, sondern mit Handschlag besiegelt. Das staatliche Verbot von Veranstaltungen kommt einer Enteignung gleich. Darum muss hier auch wie bei Enteignungen kompensiert und entschädigt werden – unbürokratisch.
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Seit 11.03. greifen Veranstaltungsverbote. Was hier auf Kinos, Theater, Clubs und andere zukommen wird, ist gewaltig. Ich habe Anträge gestellt, um die schweren Folgen abzumindern.
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Am 10. März wurde der 2. Bayerische Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht vorgestellt. Der zuständige FW-Minister, Wirtschaftsminister Aiwanger, glänzte durch Abwesenheit. Sanne Kurz fordert Verbesserung der Einkommenssituation der Kulturschaffenden
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Als größte Oppositionspartei im Landtag stellt die Grüne Fraktion in allen Anstalten des Maßregelvollzugs (MRV) und in Justizvollzugsanstalten (JVA) die stellvertretenden Vorsitzenden in den Anstaltsbeiräten. Seit 2018 bin ich stellvertretende Vorsitzende des Maßregelvollzugsbeirats des Isar-Amper-Klinikums in Haar.
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Im Nachtragshaushaltsplan sollen die Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 10 Mio. Euro erhöht werden. Zur Begründung geht’s hier:Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Studierendenwerke stärken
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Weil es auch in meinem Stimmkreis viele Kinder mit Flucht- oder Migrationshintergrund gibt, habe ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen gefordert, die Mittel für den Unterricht ergänzende Sprachfördermaßnahmen, interkulturelle Projekte und außerschulische Sprachförderung um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Hier geht’s zur Begründung: Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Stärkung der Sprachförderung im Rahmen der Integration
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Ich frage die Staatsregierung, ob das Staatsministerium für Digitales eine Ansprechperson für die Belange der bayerischen Filmwirtschaft speziell zum Thema sozial-ökologische Transformation benannt hat, wenn ja, wie gestalten sich die Aufgabenfelder und Zuständigkeiten, wenn nein, ist es geplant, dass eine solche Ansprechperson benannt wird? Zur Antwort geht’s hier: Ansprechperson im Staatsministerium für Digitales zum Thema […]
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Der Landtag wird aufgefordert, die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofs (ORH) in seinem Bericht zu Kunst am Bau im Staatlichen Hochbau von November 2019 zeitnah umzusetzen. Dem Landtag soll nach der Sommerpause 2020 über die geplanten bzw. bereits realisierten Maßnahmen schriftlich berichtet werden. Zum Antrag geht’s hier: Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten –Empfehlungen des ORH umsetzen
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Man sieht einem Menschen sein Jüdischsein nicht an. Nicht von hinten. Nicht von vorne. Warum spekuliert man dann über das Jüdischsein? Ist es wichtig, das Jüdischsein, um die Worte oder die Taten des einen, gleichen Menschen zu bewerten? Zählt nicht vielmehr der eine, eben dieser Mensch?
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Orte mit einer vitalen Kunst- und Kulturszene sind nicht ein Luxus, den eine Gesellschaft sich leisten sollte, sondern ein wertvoller Beitrag zur Lebensqualität.
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Zynische Forderung, Uigurinnen und Uiguren sollten sich einfach rechtzeitig um ihre Papiere kümmern, führt Beschluss des Landtags ad absurdum.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, staatliche Förderprogramme, Stipendien und Residenciesum die Möglichkeit zu erweitern a) Kinderbetreuung förderfähig zu machen im Falle von Förderprogrammen b) Kinderzuschläge zu erhalten im Falle von Stipendien c) Künstlerinnen und Künstlern mit Kindern den Antritt einer Residency oder eines Reisestipendiums durch die Vergabe zusätzlicher Mittel für vor Ort entstehende Kinderbetreuungskosten zuermöglichen. Zum […]
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, staatliche Förderprogramme,wie zum Beispiel die Katalogförderung (Debütantenförderung), das USA oder Paris Stipendium, die Bayerischen Kunstförderpreise oder andere Förderprogramme, die eine Altersgrenze von 40 Jahren vorsehen, um geleistete Erziehungszeiten zu erweitern. Hierbei sollen angelehnt an den wissenschaftlichen Nachwuchsbereich pro erzogenem Kind zwei Jahre angerechnet werden. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zu familienfreundlicher […]
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Lehraufträge waren für mich immer ein wichtiges Standbein. Gerade Künstlerinnen und Künstler können hier forschen, wachsen und Wissen weiter geben. Leider werden Lehrbeauftragte oft ausgenutzt. Ausschuss Kollegin Verena Osgyan setzt hier an: wir Grüne fordern Besserstellung!
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Auf unseren Antrag hin berät der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am 9. Oktober zu den geplanten Entlassungen. Wir stehen klar gegen das Outsourcing. Hier mehr zu unserem Antrag Massenentlassungen im Haus der Kunst verhindern.
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Wir Landtags-Grünen setzen auf einen inhaltlichen & strukturellen Neuanfang beim Münchner Haus der Kunst. Darum habe ich über den Sommer mit Christian Steinau von der LMU Forschungsgruppe Kreativität & Genie recherchiert, vielen Menschen zugehört, diskutiert und analysiert. Heraus kam unsere Grüne Vision zum Haus der Kunst. Denn: Wir wollen dem trudelnden, führungslosen Schiff, das orientierungslos […]
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Gerichte richten über Leute: Menschen, die gegen geltendes Recht verstoßen haben, Personen, die eine strafbare Tat begangen haben werden nur dann bestraft, wenn sie Schuld trifft. Die anderen gehen aber im Regelfall nicht munter nach Hause. Ein Bericht aus dem Maßregelvollzug in Haar über Strafe, Schuld, Krankheit, Sucht und Sonderopfer.
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Das in sein 20. Jahr gehende Schweizer Forum • Kultur und Ökonomie fragte in seinen Anfangsjahren unter Titeln wie „Kunst macht glücklich: Über Rechtfertigungsstrategien für Kulturförderung“ nach einer Zukunftsvision der Kulturförderung: „Ein Land von Gamern und Jodlern? Verschwindet, was wir heute Kultur nennen – Theater, Literatur, Kunst – im multimedialen Dschungel? Und wir Kulturfinanzierer mit?“ […]
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Wer sich für Forensik und Maßregelvollzug interessiert, hat sicher schon meinen Artikel über Strafe, Schuld und Sonderopfer gelesen und in unserem „Alltagsgeschäft“ als Maßregelvollzugsbeirat (MRVB) gestöbert. Heute berichte ich von meinem ersten Forensik Symposium – hochspannend und viele noch zu lösende Probleme!
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In Art. 118a der Bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen. Weiterhin heißt es dort, dass sich der Staat für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung einsetzt. Dazu gehört auch die Teilnahme am kulturellen Leben. Damit diese Teilnahme tatsächlich allen Menschen ermöglicht wird, müssen kulturelle Programme sowie Medienangebote […]
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Die Regelung der Eintrittspreisvergünstigungen in den staatlichen Häusern ist unausgewogen und sozial ungerecht. Die Staatsregierung wird aufgefordert, freien bzw. ermäßgten Eintritt für bestimmte Personengruppen und reduzierten Eintritt an einem weiteren Tag pro Woche zu gewähren. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zu Museumseintritte sozial gerecht gestalten –Teilhabe an kulturellen Angeboten ermöglichen und Besucherströme gezielt steuern Zum […]
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Dass prozentual mehr ältere Menschen wählen gehen, ist ein offenes Geheimnis. Aber auch Parteien haben mehr ältere als jüngere Mitglieder. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht hier im Vergleich gut da: viele junge Menschen gestalten Zukunft mit. – Trotzdem ist es auch wichtig dem Personenkreis, der vermehrt wählen geht, die Arbeit unserer Grünen Fraktion Bayern näher zu […]
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München wächst am Rand. Giesing ist das neue Schwabing und mit dem vorwärtsdriften des Luxuswohnungs-Segments in Richtung Rand wird auch Ramersdorf zum Objekt willfähriger Spekulanten. Grüne Position ist, dass man erst einmal bereits versiegelte Flächen bebauen sollte. Und ja, höher bauen dort, wo schon bebaut ist, ist sinnvoller, als ökologisch wertvolle Flächen zu zu bauen. […]
weiterlesen →Im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 werden folgende Änderungen vorgenommen: Im Kapitel „Kulturelle Bildung“ wird ein neuer Titel „Zuschüsse für die Berufsvertretung freischaffender Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK)“ zur Förderung des Projekts „Kinder treffen Künstler“ eingefügt und in den Jahren 2019 und 2020 mitjeweils 0,15 Mio. Euro ausgestattet. Damit soll das Programm auf alle bayerischen Regierungsbezirke […]
weiterlesen →Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umgehend, spätestens jedoch bis Ende des ersten Quartals 2019, mündlich und schriftlich über folgende Themenkomplexe zu berichten: -die weitere Aufarbeitung der Missbrauchsvorfälle an der Hochschule für Musik und TheaterMünchen (HMTM) -die Arbeit und bisherige Ergebnisse der dazu an der HMTM eingesetzten Kommis-sion; -die Suspendierung des […]
weiterlesen →Angesichts der Abschiebung eines gut integrierten Schülers an der Berufsschule zur Berufsintegration Balanstraße 288, München, nach Afghanistan, wenige Monate vor Erlangung seines Mittelschulabschlusses und Beginn der von ihm angestrebten handwerklichen Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker, frage ich die Staatsregierung, auf welcher Grundlage dieser Schüler dringend abgeschoben werden musste, wie die Staatsregierung die Ziele, Aufgaben und integrative Leistung […]
weiterlesen →Nachdem die Zielvereinbarungen mit den Kunsthochschulen Ende 2018 auslaufen, frage ich die Staatsregierung, ob die Zielvereinbarungen verlängert wurden bzw. werden, welche Hochschulen hinsichtlich der Frauenförderung und Gleichstellung die Ziele nicht erreicht haben und welche Maßnahmen die Staatsregierung zukünftig plant, um die Vorgaben erfüllen zu können? Zur Antwort gehts hier: AzP zur Zielvereinbarung mit Kunsthochschulen
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Die Pflegeveranstaltung am Freitag war der helle Wahnsinn. 2 Stuhlreihen extra mussten wir noch rein quetschen! Die beruflich Pflegenden haben z.T. sehr bewegend von ihrem (oft ehemaligen) Traumberuf berichtet – ganz krass, welche Geschichten es da zu hören gab. Der Einwohnerschaft ist glaube ich noch gar nicht klar, was da los ist. Einen Tag später […]
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Meine Schwägerin ist in der Altenpflege tätig. Gar nicht so einfach mit zwei Kindern, Schichtdienst und Mini-Gehalt. Ich bewundere, wie sie und ihre Familie das hin bekommen. Gleichzeitig beobachte ich den Schwund in ihrem Kollegium, wie viele Menschen den Pflegeberuf aufgeben, weil die Bedingungen untragbar sind, weil die Realität den einstigen Traumberuf eingeholt hat. Auch […]
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Finde den Unterschied! Ich will ihn Dir verraten: eines der Kinder wuchs im Krieg auf. Es lernte seinen Vater erst nach zwei Jahren kennen. Denn der war in Deutschland. Weil es keine sicheren und einfachen Wege aus dem Krieg gab, nahm er gefahrvolle Wege. Kinder können im Meer ertrinken. Flucht ist gefährlich. So entschied sich […]
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Letztes Wochenende war ich auf der LAG Integration, Flucht & Migration der Grünen in Bayern. LAGs – Landesarbeitsgemeinschaften – sind Arbeitsgruppen, die auf Landesebene inhaltlich bestimmte Themen beackern. Dieses Mal berichtete die Christine Kamm von der Grünen Landtagsfraktion und Beate Walter-Rosenheimer aus dem Bundestag: Vielen unbekannt war, dass bei den Sondierungen zur Neuauflage der GroKo quasi […]
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