Meine Kollegin Stephanie Schuhknecht fragt die Staatsregierung
wie sie die vom BKM geplanten Maßnahmen (insbesondere die Investitionsverpflichtung für internationale Streaming-Anbieter, die von Seiten der mittelständischen Filmwirtschaft begrüßt wird, sowie das Steueranreizmodell zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland) bewertet, erwägt die Staatsregierung, bei der Einführung von Investitionsverpflichtungen durch den Bund eine Klage bezüglich der Länderkompetenzen einzureichen, um ihre möglicherweise abweichende Position in Bezug auf eine Investitionsverpflichtung durchzusetzen und wie ist der Stand der Diskussion über eine gemeinsame Position der zuständigen Stellen der Länder zu den geplanten Steueranreizmodellen?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-01-25 15:42:002024-02-20 09:43:39„Kleine Anfrage“ – AzP „Investitionsverpflichtungen und Steueranreizmodelle zur Förderung der heimischen Filmwirtschaft“
Meine Kollegin Eva Lettenbauer fragt die Staatsregierung:
Was sind nach Einschätzung der Staatsregierung die Gründe dafür, dass über 12.000 Anträge (entweder auf Schlussabrechnung oder auf Fristverlängerungen) für die Corona-Soforthilfen noch nicht eingereicht wurden, wie will die Staatsregierung sicherstellen, dass faire Lösungen für diese Unternehmen gefunden werden und damit eine Pleitewelle der bayerischen Unternehmerinnen und Unternehmen sowie der Soloselbstständigen vermieden wird, und wie ist, da nun eine repräsentative Anzahl an Anträgen auf Erlass oder Fristverlängerung vorliegen müssten, der Stand der Besetzung der Härtefallkommission, die laut Bericht der Staatsregierung vom 06.07.2023 (StMWI-33-3509/539/2) über den Erlass der Corona-Soforthilfe Rückzahlungsforderungen in strittigen Fällen entscheiden soll?
Bei der Forderung nach fairen und rechtssicheren Lösungen statt unverantwortlichem Bayern-Chaos können die Grünen im Bayerischen Landtag und der Mittelstandsverband BVMW einen Etappensieg verzeichnen. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich die Regelungen zu den Rückforderungen der Soforthilfen in den verschiedenen Regierungsbezirken massiv unterscheiden: In Oberbayern und Unterfranken wurden Zinsforderungen auf die Rückzahlungen erhoben, in anderen Regierungsbezirken hingegen nicht. Mittelstandsverband BVMW und Grüne kritisierten dieses Verfahren als unfair, denn es führe bei den Betroffenen zu Verwirrung und Frust.
Auch der noch amtierende bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, hat dies erkannt und zeigt sich versöhnlich: In der Antwort auf einen Brief des Mittelstandsverbands und der Grünen Abgeordneten Sanne Kurz stimmt er zu, dass die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen bayernweit einheitlich geregelt werden und Zinsforderungen ausbleiben sollen – wenn das Finanzministerium dem zustimmt.
„Auch wenn von Zinszahlungen nun dank unserer Arbeit Abstand genommen werden soll, sind echte Lösungen noch in weiter Ferne“, so die Abgeordnete Sanne Kurz. „Im Dezember endet die Frist für die Rückmeldung, Hilfe für die Betroffenen gibt es immer noch nicht. Stattdessen wurden Menschen mit Zinsforderungen nur noch weiter verunsichert. Mein dringender Appell an die Staatregierung: Die Rückforderungen aussetzen, bis faire und rechtssichere Lösungen erarbeitet sind!“
Achim von Michel, Pressesprecher und Landesbeauftragter für Politik des BVMW äußert sich wie folgt:
„Es ist beruhigend, dass der Bayerische Wirtschaftsminister schnell die einzig richtige Antwort auf unsere Intervention gegeben hat. Nach wie vor lautet das Ziel bei den Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen, eine gerechte Lösung zu finden. Dazu trägt der Versuch einzelner Regierungsbezirke, komplett eigene Regeln zu schaffen, sicher nicht bei. Wir betonen deshalb auch weiterhin: Man sollte jetzt keine Rückzahlungen leisten, sondern die Ergebnisse der anhängigen Klagen in Bayern abwarten, die zu mehr Rechtssicherheit führen werden. Es empfiehlt sich, etwaigen Bescheiden mit Hilfe eines Anwalts zu widersprechen.“
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/presse-mitteilung-Logo-Sanne-Kurz-Bayericsher-Landtag-Grüne-Fraktion-Bayern-e1595859350337.jpg403400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2023-10-12 17:35:002023-11-02 11:36:18Pressemitteilung: Etappensieg: Wirtschaftsminister für Überprüfung der Zinsforderungen bei Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfe
Endlich faire und transparente Lösungen statt willkürlichem Bayern-Chaos für Unternehmen und Soloselbstständige – das fordern die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und der Mittelstandsverband BVMW in Bayern.
Viele Soloselbstständige und Kleinunternehmer sind davon ausgegangen, dass die Hilfen, wie von Ministerpräsident Söder versprochen, nicht zurückgezahlt werden müssen. Etliche haben auch nur bayerische Hilfen erhalten, die zu Beginn ausgezahlt wurden. Seit Herbst letzten Jahres werden nun doch Rückzahlungsforderungen erhoben, die Frist und auch die Bedingungen für die Rückzahlungen wurden auf Grund von Protesten und vielen Fragezeichen bei den Betroffenen auf die Zeit nach der Bayern-Wahl verschoben. Trotzdem erhebt jetzt der Regierungsbezirk Unterfranken als erste bayerische Regierungsbehörde auch rückwirkend seit 2020 Zinsen auf Rückzahlungsforderungen, die mit einem Einspruch seitens der betroffenen Unternehmen beantwortet wurden.
Sanne Kurz von den Landtagsgrünen: „Jetzt ist es offiziell: Menschen aus Unterfranken, die Soforthilfe erhalten haben, müssen nun Zinsen auf zu viel erhaltene Hilfe zahlen. Die Menschen in Mittelfranken aber nicht. Dass es nun auch noch zu unterschiedlichen Regeln in den Bezirken kommt, wo es Bayern mit seinen Dauer-Sonderwegen nicht mal schafft, auf Länderebene gleiche Bedingungen für seine Soloselbstständigen herzustellen, das ist wirklich unfassbar. Wir Grüne haben die Staatsregierung schon im März aufgefordert, transparente Lösungen für die Rückforderungen der Corona-Soforthilfe zu erarbeiten, um vor allem Soloselbstständige nicht wieder mit einem Wirrwarr an Sonderwegen, Chaos und Unsicherheiten zu belasten. Passiert ist nichts! Auch die von uns geforderte und dann in Form der Härtefallkommission versprochene Beratung kam bis heute nicht.“
Achim von Michel, Politikbeauftragter im Verband Der Mittelstand.BVMW ergänzt: „Aktuell sind im Freistaat mehrere Klagen der Kanzlei Steinbock & Partner zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die Regierung von Oberbayern hat aufgrund der Klage bereits eingeräumt, dass das Online-Rückmeldeverfahren nicht verpflichtend ist. Bis auch die übrige Rechtslage eindeutig geklärt ist, sollte die Staatsregierung von den Rückforderungen generell Abstand nehmen, um den Verwaltungsaufwand nicht ins Uferlose zu treiben. Sonst verspielt sie das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen endgültig. Jetzt punktuell und ohne generelle Abstimmung der Regierungsbehörden einfach rückwirkend Zinsen seit 2020 zu fordern, nur weil die betroffenen Unternehmer der Rückzahlung widersprochen haben, das geht gar nicht.“
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/presse-mitteilung-Logo-Sanne-Kurz-Bayericsher-Landtag-Grüne-Fraktion-Bayern-e1595859350337.jpg403400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2023-09-13 15:37:002023-09-27 09:05:15Pressemitteilung: Grüne und Mittelstandsverband kritisieren punktuelle Verzinsung bei Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen scharf
Der Anfrage ist folgender Vorspruch vorangestellt: „Anfang Juni 2023 teilte das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit, dass fünf nichtstaatliche Museen in Bayern mit insgesamt bis zu rund zwei Millionen Euro aus EU-Mitteln klimafreundlich saniert werden sollen. Die Mittel für die energetischen Sanierungsmaßnahmen stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Im Rahmen von EFRE erhält Bayern von 2021 bis 2027 EU-Mittel in Höhe von rund 577 Millionen Euro. Dabei wird nach zwei Förderbereichen unterschieden: „Förderbereich 1: Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ und „Förderbereich 2: Klima- und Umweltschutz“. Letzterer wiederum ist in acht weitere Fördermaßnahmen unterteilt, unter „Fördermaßnahme 2:Energieeffizienz in kommunalen Infrastrukturen“ fallen die energetischen Sanierungsmaßnahmen der nichtstaatlichen Museen. Insgesamt stehen in der EFRE-Förderperiode 2021-2027 bis zu zehn Millionen Euro für die Verbesserung der Energieeffizienz nichtstaatlicher Museen in kommunaler Trägerschaft zur Verfügung. Laut dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst soll in der zweiten Jahreshälfte ein zweiter Aufruf veröffentlicht werden, um weiteren Kommunen die Gelegenheit zur Bewerbung um EFRE-Fördermittel zu geben.“
Die Schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1.1 Welche Kriterien waren der Bayerischen Staatsregierung bei der Auswahl der Projekte zur Bewilligung der Fördermittel besonders wichtig?
Antwort zu Frage 1.1:
Unter den Projektvorschlägen, die sämtliche Fördervoraussetzungen gemäß Projektaufruf erfüllten, wurden diejenigen ausgewählt, die insbesondere bei folgenden Auswahlkriterien positiv bewertet wurden:
erwartbarer jährlicher Rückgang des Endenergiebedarfs (kWh pro Jahr sowie kWh/m2 pro Jahr) auch im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln
erwartbarer jährlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen (Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr) auch im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln
Beitrag der zu fördernden Projekte zur Erreichung der Förderziele, die sich aus dem Operationellen Programm ergeben
Berücksichtigung naturbasierter Lösungen sowie Einsatz ressourcenschonender Baustoffe und Recycling von Baustoffen im Sinne einer Lebenszyklusbetrachtung
wirtschaftliche Angemessenheit der Projektkosten und der beantragten Zuwendung sowie weitere wirtschaftliche und fachpolitische Kriterien
Maßnahmen sollen möglichst einen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienzklasse gemäß Energieausweis leisten.
Projekte, die die Donauraumstrategie oder Alpenraumstrategie unterstützen, werden gegenüber Projekten mit ansonsten gleicher Bewertung bevorzugt.
1.2 Was waren die ausschlaggebenden Punkte der erfolgreichen Bewerbungen der fünf Museen (bitte Auflistung je nach Museum)?
Antwort zu Frage 1.2:
Die fünf Bewerbungen erfüllten alle Fördervoraussetzungen des Projektaufrufs und wurden aus energetischer Sicht seitens eines aufgrund fachlicher Expertise zur Begutachtung herangezogenen externen Dienstleisters („Complan GmbH“) als förderwürdige Projekte eingestuft. Jedes Projekt leistet insbesondere einen positiven Beitrag zum erwartbaren jährlichen Rückgang des Endenergiebedarfs und zum erwartbaren jährlichen Rückgang der Treibhausgasemission.
Folgende Museen wurden im Rahmen des ersten Projetkaufrufes ausgewählt:
Museum Industriekultur, Träger: Stadt Nürnberg
Radom Raisting, Träger: Radom Raisting gGmbH (100-prozentigeTochter des Landkreises Weilheim-Schongau)
Landestormuseum Furth im Wald, Träger: Stadt Furth im Wald(Landkreis Cham)
2.1 Wie viele Bewerbungen gingen im Projektaufruf um EFRE- Fördermittel zur energetischen Sanierung nichtstaatlicher Museen bei der Bayerischen Staatsregierung ein?
Antwort zu Frage 2.1:
Im Rahmen des ersten Projektaufrufes wurden zwölf Projektanträge beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eingereicht.
2.2 Wer war damit betraut, die Projekte auszuwählen?
Antwort zu Frage 2.2:
Die Prüfung der Interessenbekundungen wurde durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie von einem externen Dienstleister, dem Unternehmen „Complan GmbH“, durchgeführt. Das StMWK überprüfte die Anträge hinsichtlich der allgemeinen Fördervoraussetzungen (z.B.: Besteht ein nachweislich auf Dauer angelegter Museumsbetrieb?). Aus energetischer Sicht wurden die Projektanträge durch den Dienstleister „Complan GmbH“ begutachtet.
2.3 Wurden Förderanträge abgelehnt (bitte tabellarisch mit Anzahl der Ablehnungen und Angabe zum Grund der Ablehnung angeben)?
Vier Projektanträge erfüllten die Ausschreibungsbedingungen nicht und wurden daher abgelehnt. Drei Projektanträge wurden seitens der Antragsteller zurückgezogen.
3.1 Wie stellt die Bayerische Staatsregierung sicher, dass der geplante Projektaufruf in der zweiten Jahreshälfte in den Kommunen vor Ort wahrgenommen wird, sodass diese überhaupt die Möglichkeit zur Bewerbung in Anspruch nehmen können (bitte mit Angabe des Zeitplans der Informations-Kampagne, bitte mit Angabe der geplanten Inhalte der Informations-Kampagne)?
Antwort zu Frage 3.1:
Ferner wurde der Projektaufruf den Kulturbeauftragten der Bezirke sowie den Energiekoordinatoren und Städtebauförderreferaten der Bezirksregierungen zur Kenntnis bzw. mit der Bitte um Weiterleitung an die entsprechenden Stellen zugesandt.
Zusätzlich war das StMWK am 06.07.2023 beim Bayerischen Museumstag in Freising mit einem Infostand vor Ort, um das dort in großer Zahl anwesende Fachpublikum, darunter sehr viele Museumsleiterinnen und Museumsleiter, über die Maßnahmeart näher zu informieren sowie Fragen zu beantworten.
3.2 Wie viele Museen sollen im kommenden Projektaufruf ausgewählt werden? 5.2 In welcher Höhe stehen noch Mittel zur Förderung für den kommenden Projektaufruf bereit?
Antwort zu Fragen 3.2 und 5.2:
Im Rahmen des zweiten Projektaufrufes stehen Mittel in Höhe von rund 8 Mio. Euro zur Verfügung. Abhängig von den eingereichten Projektkosten sollen in etwa zehn bis 15 Museen von der Förderaktion profitieren.
3.3 Wird es zusätzlich noch weitere Projektaufrufe für dieses Programm geben? 4.1 Falls ja, wann finden diese statt?
Antwort zu Fragen 3.3 und 4.1:
Siehe Antwort zu Frage 3.1. Erst Anfang Juli wurde ein weiterer Projektaufruf veröffentlicht. Ein zusätzlicher Projektaufruf ist derzeit nicht vorgesehen, ist jedoch abhängig von der Budgetausschöpfung und der zur Verfügung stehenden Projektrestlaufzeit. Die letztmögliche Auszahlung in der Förderperiode 2021–2027 ist auf den 31.07.2029 datiert und muss von Seiten der Bezirksregierungen eingehalten werden können.
5.1 Wie hoch ist der Betrag, der aus den verfügbaren Mitteln (bis zu zehn Millionen Euro) bis heute genehmigt wurde (bitte tabellarisch pro Projekt inkl. Datum der erfolgten oder geplanten Ausschüttung angeben)?
Antwort zu Frage 5.1:
Der Projektauswahl liegt ein zweistufiger Verfahrensprozess zugrunde. In einem ersten Schritt erfolgt zunächst die grundsätzliche Projektauswahl durch das StMWK auf der Grundlage von Interessenbekundungen der kommunalen Träger.
In diesem Verfahrensstadium werden bewusst geringere inhaltliche Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen gestellt. Dieser erste Verfahrensschritt ist nun hinsichtlich der bislang fünf ausgewählten Museen abgeschlossen.
Die finale („förmliche“) Antragstellung erfolgt in einem zweiten Schritt zentral bei der Regierung von Schwaben, die die endgültige Festsetzung der Fördersumme einschließlich Verbescheidung übernimmt. Die unten stehenden Werte sind abhängig von der abschließenden fachlichen Beurteilung und können daher nicht als die endgültige Fördersumme betrachtet werden.
Der zweite Projektaufruf wurde am 04.07.2023 auf dem Internetangebot des StMWK (Förderzeitraum 2021-2027 (bayern.de)) veröffentlicht.
Alle bayerischen Kommunen wurden zudem per E-Mail über den Projektaufruf informiert. Daneben wird die Maßnahme über die Newsletter der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern und des StMWK sowie durch die Bezirke beworben.
6.1 Welche Maßnahmen werden in den nichtstaatlichen Museen zur klimafreundlichen Sanierung genau durchgeführt (bitte tabellarische Auflistung je nach Museum)?
Antwort zu Frage 6.1:
Museum
Maßnahmen (lt. Projektvoranfrage/ Interessenbekundung)
Landestormuseum Furth im Wald
Zur Erhöhung der Energieeffizienz wird die bestehende elektrische Speicherheizung (elektrisch betriebene Nachtstrom-Speicher- Heizgeräte aus den 1950er und 1960er Jahren im Umluftbetrieb) durch ein modernes Flächenheizsystem, bestehend aus Heiz- und Kühlsegeln in Kombination mit einer Luft- Wärmepumpe, ersetzt. Dabei werden diese Segel von der Decke abgehängt, wodurch für die Ausstellungsbereiche größtmögliche Flexibilität entsteht. Ziel ist u.a. auch eine Verbesserung das Raumklimas der Ausstellungsräume. Um Energie einzusparen, ist überdies der Austausch der bestehenden Fenster geplant. Das ungedämmte Dachgeschoss, das bisher für Ausstellungen genutzt wurde, soll mit einer Zwischensparrendämmung versehen werden.
Marktmuseum Altmannstein
Sanierung der Fassade: Hierfür muss die Fassadenausführung außen und im Innenbereich des Erdgeschosses abgeschlagen und erneuert werden. Das Mauerwerk ist abzukratzen und zu trocknen. Die Fundamente sind umlaufend freizulegen, zu dämmen und abzudichten. Die Außenfassade soll einen neuen mineralischen Dämm-Sanierputz (ca. 40 mm) mit Gewebeeinlagen erhalten. Die mineralischen Innenputze sind neu anzubringen. Die Fassade soll einen neuen Farbanstrich erhalten. Die gesamte Sanierung soll in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege erfolgen. Die bestehende Ölheizung soll ausgebaut und durch zwei Luftwasser-Wärmepumpen ersetzt werden. Zudem soll eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher errichtet werden.
Museum Industriekultur Nürnberg
Heizungstausch und diverse andere Maßnahmen (u.a. Neuverglasung, Wärmepumpen, Dachdämmung, PV-Anlage).
Radom Raisting
Im Zuge der beabsichtigten Maßnahme soll das Industriedenkmal Radom Raisting zukünftig ohne fossile Energieträger nachhaltig mit der für den Betrieb und Erhalt notwendigen Energie versorgt werden. Dazu soll eine PV-Anlage errichtet und mit einer Wasser-Wärmepumpe gekoppelt werden. Der im Sommer erzeugte und zu großen Teilen überschüssige Strom soll von den benachbarten Antennen-Anlagen verbraucht werden, was deren Netzbezug erheblich verringert. Im Winter soll über diese Anlagen der dort durch den Verbrauch im Sommer „zwischengespeicherte Strom“ zurückbezogen und damit die Wärmepumpe zur Erzeugung der erforderlichen Wärme für den Betrieb und Bestandserhalt des Radom Raisting betrieben werden. Ziele der Maßnahme: – Verringerung/Vermeidung von Leitungsverlusten – Verbesserung der Ökobilanz durch Energieeinsparung sowie bedarfsgerechtere Erzeugung und Versorgung – Nutzung nachhaltiger Primärenergieträger – Vermeidung/Reduzierung von Emissionen bei der Energieerzeugung – Betriebssicherheit und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit – Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes
Freilandmuseum Oberpfalz
Die Eingangsbaugruppe mit dem angeschlossenen Funktionsgebäude sowie dem Ausstellungsgebäude wurde 1996 erbaut. Ziel der Maßnahme ist, die drei Gebäude energetisch zu ertüchtigen, um den Energieverbrauch deutlich zu senken und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Die Gebäudegruppe wird über eine Heizölheizung aus dem Jahr 1996 mit Wärme versorgt. Dieser Wärmeerzeuger ist inzwischen 26 Jahre alt und soll gegen ein innovatives Wärmesystem, etwa eine Eisspeicherheizung in Kombination mit Solarthermie, ersetzt werden. Da das Freilandmuseum auch staatlich anerkannte Umweltstation ist, soll die Anlage, soweit möglich, für die Besucher erfahrbar sein. Die Eingangsbaugruppe des Freilandmuseums hat eine ungedämmte Fassade sowie Fenster und Dachdämmung nach Baustandard aus dem Jahr 1997. Die Eingangstüren weisen Undichtigkeiten auf, was zu Zugeffekten führt. Durch die Sanierung der Gebäudehülle lassen sich erhebliche Mengen an Wärmeenergie einsparen. Die Fenster sollen getauscht und die Gebäudefassade gedämmt werden. Im Zuge einer Dacherneuerung soll der Dämmstandard des Daches auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden.
6.2 Wie beziffert sich die CO2-Einsparung nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Vergleich zum Status Quo (bitte tabellarische Auflistung je nach Museum)? 6.3 Wie groß ist die Summe eingesparter CO2-Äquivalente pro eingesetztem Euro aus den EFRE-Mitteln (bitte mit Angabe je Museum)?
Antwort zu Fragen 6.2 und 6.3:
Erst im Rahmen der finalen Antragstellung werden den Bezirksregierungen belastbare prognostizierbare Werte vorliegen.
7.1 In welcher Form fördert die Bayerische Staatsregierung unabhängig von der EFRE-Förderung die energetische Sanierung nichtstaatlicher Museen?
Antwort zu Frage 7.1:
Eine Förderung baulicher energetischer Maßnahmen ist im Rahmen des Kulturfonds, Bereich Kunst, möglich.
Projektierungen im Bereich Bauteiltemperierung können gegebenenfalls über die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern förderfähig sein. Die Landesstelle unterstützt bayerische nichtstaatliche Museen zudem beratend in allen fachlichen Fragen der Museumsarbeit (hierunter auch Fragen der Verschattung, der Prozessoptimierung und neuer Klimakorridore). Weitergehende Hilfestellung bei der energieeffizienten Gestaltung des Betriebs von Museen und Sammlungsdepots soll zudem das neue Projekt der Landesstelle „Optionen von Low-Energy-Klimatechnik in Depot und Museum“ bringen (Projekt Low Energy – Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern (museumsberatung-bayern.de)).
Für den Bereich der denkmalgeschützten Gebäude gilt unabhängig davon Folgendes: Die neuen Möglichkeiten für den denkmalverträglichen Einsatz von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien an Denkmälern sowie zur energetischen Verbesserung von Denkmälern können aufgrund denkmalfachlicher Anforderungen zu höheren Kosten für entsprechende Planungen und Ausführungen im Vergleich zu herkömmlichen Lösungen führen. Die Mehrkosten für denkmalverträgliche Planungen und Ausführungen werden vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege als zusätzlicher Posten des denkmalpflegerischen Mehraufwands im Rahmen der vorhandenen Fördermöglichkeiten der Denkmalpflege anerkannt.
7.2 Bezuschusst die Bayerische Staatsregierung die ausgewählten Förderprojekte auch mit eigenen finanziellen Mitteln (falls ja, bitte mit Angabe der Höhe der Mittel)? 7.3 Falls nein, warum nicht?
Antwort zu Fragen 7.2 und 7.3:
Aus Mitteln des Kulturfonds, Bereich Kunst, erhält die Stadt Furth im Wald einen Zuschuss im Umfang von 892.000,00 € für die Sanierung des Landestormuseums Furth im Wald. Für die anderen vier Museen wurde bisher weder ein Förderantrag zum Kulturfonds, Bereich Kunst, gestellt noch wurden entsprechende Fördermittel ausgereicht (Stand: Kulturfonds bis 2023).
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2023-08-02 17:20:522023-09-27 10:47:18Schriftliche Anfrage „Energetische Sanierungsmaßnahmen nichtstaatlicher Museen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“
Reichlich spät, aber immerhin: In wenigen Wochen, Ende März, wird der bayerische Staatshaushalt für das Jahr 2023 vom Landtag beschlossen werden. Auch diesmal sind im Staatshaushalt wieder viele Millionen für die bayerische Kunst und Kultur vorgesehen – aber an einigen entscheidenden Stellen fehlt es. Wir haben deshalb über 20 Änderungsanträge gestellt, um die kulturelle Bildung, die Freie Szene aber auch die Kultur- und Kreativwirtschaft strukturell zu stärken.
Was in meinen Augen genau besser gemacht werden kann und muss? Meine Vorschläge für einen Grünen Staatshaushalt könnt Ihr hier, thematisch gebündelt, nachlesen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über bereits beschlossene sowie notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bei den staatlichen Kultureinrichtungen zu berichten. Insbesondere soll der Bericht auf folgende Fragen eingehen:
Welche baulichen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen der staatlichen Kultureinrichtungen, die für den reibungslosen Betrieb der Einrichtungen u. a. aus Sicht des Denkmalschutzes, des Brandschutzes, des Umwelt- und Klimaschutzes, der Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Besucherinnen und Besucher sowie für Schutz und Erhalt der Exponate nötig sind, sind der Staatsregierung bekannt und mit welchen monetären Kosten ist für diese Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zu rechnen? Auch Maßnahmen, die noch nicht im Staatshaushalt veranschlagt, aber deren Notwendigkeit absehbar ist, sollen hier benannt werden.
Welche Sanierungsmaßnahmen für gemeinsam mit anderen öffentlichen Trägern betriebene Kulturbauten, Kulturbauten im Eigentum von Stiftungen mit Beteiligung des Freistaates bzw. Kulturbauten mit Gesellschafterbeteiligung des Freistaates sind in den letzten fünf Jahren durchgeführt worden und welche stehen in den nächsten fünf Jahren an? Wie hoch sind die Istkosten und Plankosten bei den abgeschlossenen und den derzeit laufenden Sanierungsmaßnahmen? Wie hoch sind die Schätzkosten für die geplanten, bisher im Haushalt nicht aufgeführten Sanierungen?
Welche der in Spiegelstrich eins und zwei genannten Bauten sind nach Meinung der Staatsregierung sanierungsbedürftig, welche davon stark sanierungsbedürftig und nach welchen Kriterien priorisiert die Staatsregierung Sanierungen, legt also die Reihenfolge der tatsächlichen Sanierungsmaßnahmen fest?
Welche Gründe gibt es dafür, dass die von der Staatsregierung als notwendig erachteten Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden und welche Priorität räumt die Staatsregierung der Sanierung von Kulturbauten mit Blick auf den allgemeinen Sanierungsbedarf staatlicher Bauten ein?
Welche Zusatzkosten wie z. B. Reparatur-, Wartungsmaßnahmen, Personalaufwendungen und höhere Energiekosten sind in den letzten fünf Jahren durch unterbliebene bzw. aufgeschobene Sanierungen und Instandhaltungen entstanden (soweit möglich, jeweils mit Angabe der Kosten für die einzelnen Einrichtungen und für die einzelnen Jahre)?
Wie schätzt die Staatsregierung den aktuellen Stand der barrierefreien Zugänglichkeit der staatlichen Kulturbauten ein und wie hoch ist der Bedarf an notwendigen Baumaßnahmen, um einen barrierefreien Zugang zu und barrierefreie selbstständige Orientierung in allen staatlichen Kulturinstitutionen zu gewährleisten?
Mittel in welcher Höhe wurden seit Anfang der 18. Legislaturperiode für die Sanierung von staatlichen Kulturbauten genehmigt und wie hat sich diese Summe über die vergangenen 4 Jahre entwickelt?
Sieht die Staatsregierung vor, bauliche Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an zertifizierte ökologische und energetische Standards zu knüpfen und findet das Zertifizierungssystem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) Anwendung? Welche Teil-Zertifizierungen sind bei Sonderbauten möglich? Welche (Teil-) Zertifizierungen davon plant die Staatsregierung für welche Bauten zu bekommen?
Welches Einsparpotenzial durch energetische Sanierung sieht die Staatsregierung beim Primär-Energiebedarf der Kulturinstitutionen? Welche Kosteneinsparungen sind dadurch zu erwarten?
Welches Einsparpotenzial sieht die Staatsregierung bei Sanierungen aufgrund modernerer Energieversorgung (Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen, Fernwärmenetz-Anschluss, Geothermie usw.) und wo plant die Staatsregierung energetisch autarken Betrieb nach der Sanierung?
Sind der Staatsregierung Kulturinstitutionen (inkl. Depots) bekannt, deren sanierungsbedürftige bauliche Substanz eine Gefahr für die dort ausgestellten oder gelagerten Kunst- und Kulturgüter darstellt und wenn ja welche?
Welche Interims-Lösungen sind für die Zeit der Sanierungen angedacht?
Begründung:
Staatliche Kulturinstitutionen sind vielfach in einem desolaten Zustand, die notwendigen Sanierungen, um die Kulturinstitutionen weiterhin reibungslos betreiben zu können werden nicht immer mit der notwendigen Dringlichkeit verfolgt. Beim Haus der Kunst gibt es Sanierungsbedarf seit über 20 Jahren, seit 10 Jahren ist der Bau beschlossen, Staatsoper München, Residenztheater, Marstall, Pinakothek der Moderne, Depots – die Liste ist lang. Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume sprach in einem Interview (Abendzeitung vom 03. Juni 2022) von einem „Investitionsbedarf von grob geschätzt drei Milliarden Euro“ – alleine für München. Er gab an, „wir müssen also priorisieren“ und kündigte dafür einen „Masterplan Kultur“, der „noch in dieser Legislaturperiode“ fertig sein solle – eine Zeitspanne, die aktuell noch rund 24 Sitzungswochen des Landtages umfasst.In Zeiten steigender Energiepreise und zweistelliger Inflation schlägt der Sanierungsstau zweifach zu Buche: Planungsprozesse, Sanierungsmaßnahmen und Investitionen werden teurer, gleichzeitig rächt sich die verschleppte bauliche Sanierung durch die steigenden Energiepreise, die letztendlich auf den Freistaat zurückfallen. Gleichzeitig steigen die Zinsen. Um diese Problematik anzugehen, ist es dringend notwendig, auch dem Parlament einen Überblick über alle anstehenden und notwendigen Investitionen zu geben und Planungen öffentlich und transparent zu beraten. Nur so kann eine strategische Priorisie- rung mit breiter Unterstützung der Öffentlichkeit erfolgen und der Investitionsbedarf langfristig abgebaut werden. Es ist Aufgabe der Staatsregierung für den reibungslosen Betrieb der eigenen Institutionen zu sorgen und staatseigene Werte langfristig zu sichern. Dies ist nur mit der notwendigen Informationsgrundlage möglich.
Hans-Georg Stocker, Backstage München, sieht Live-Kultur in Gefahr Sanne Kurz fordert Anpassung der Fördermittel, Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse – „Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand“
„Das Lebenselixier Live-Kultur steht mit dem Rücken zur Wand – nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die eh kargen Rücklagen fast aufgebraucht“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Landtags- Grünen Sanne Kurz. „Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund – wir müssen die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, unsere kulturelle Vielfalt und kreative Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor schützen.“
Die Grüne Landtagsfraktion hatte im Oktober Institutionen, Künstlerinnen und Künstler im Bayerischen Landtag nach ihrer Lage gefragt. Fazit: Noch einen Winter steht die Kultur in Bayern nicht durch: Bandräume und Bühnen sind teurer geworden, weniger Publikum nach der Pandemie, Vorverkäufe gehen gegen Null, von PA- Anlagen, Nightlinern bis hin zum Toiletten-Häuschen – Mangel an wichtigen Dingen für Live-Kultur überall. Sanne Kurz: „Bayern ist Kulturstaat, Kultur ist Ländersache. Es ist beschämend, wie die CSU-FW-Regierung unter Ministerpräsident Söder Kultur komplett ignoriert.“
Grüne Forderungen:
Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft, die immer noch massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, müssen bei der Bewältigung der Härten von Inflation und Energiekrise unterstützt werden
Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse für freie Bühnen, Konzertsäle, Clubs, Museen, Kinos und sonstige freie Spielstätten, Solo-Selbstständige, kommunale Kulturinstitutionen sowie Laienmusik, -theater und Kunstvereine
Kompensation von Einnahmeausfällen im Vergleich zu den Jahren vor 2020 von freien Spielstätten und Solo-Selbstständigen
Anpassung der staatlichen Fördermittel und Höchstfördersummen an die Inflation
Förderprogramm für die bauliche Instandsetzung und Sanierung freier und kommunaler Spielstätten, um die Energiekosten langfristig zu senken.
„Mega-Events wie im Sommer draußen in Riem werden überleben. Die örtliche Live- Kultur von Theater über Kino, Konzert bis Festival macht mir große Sorgen. Etliche Spielstätten sind in Gefahr“, so Sanne Kurz. Das bestätigt Hans-Georg Stocker, Geschäftsführer des Backstage München: „Wir konnten zweieinhalb Jahre keinen regulären Veranstaltungsbetrieb durchführen, lange waren wir komplett geschlossen. Unser Personal ist ausgezehrt. Bei uns im Veranstaltungs-Sektor liegt die Inflation bei ca. 30% – in Teilbereichen sogar bei 300 %! Viele Veranstaltungen und Tourneen müssen abgesagt werden, weil die Vorverkäufe zusammenbrechen. Wir haben uns vor Corona trotz permanent widriger Bedingungen seit über 30 Jahren ohne nennenswerte öffentliche Mittel durchgekämpft. Wir sind auch wichtiger Standort-Faktor, ein diverser gesellschaftlicher Begegnungs- und Knotenpunkt – darüber hinaus beschäftigen wir über 90 Personen. Jetzt bricht uns die Dauer-Krise das Genick: Die Freie Kultur wird es so bald nicht mehr geben. Wenige internationale Veranstaltungs-Großkonzerne, die teilweise von äußerst fragwürdigen Finanzquellen massiv gestützt werden, kaufen alles auf. Wenn wir sterben, stirbt wesentlich mehr als ein Stück Münchner Kulturgeschichte.“
Sanne Kurz ergänzt: „Das Backstage stand schon oft vor dem Aus, immer wurde mit viel Pioniergeist und Herzblut eine Lösung gefunden. Das beweist: wenn einer ein Fighter ist, dann Hans-Georg Stocker. Die dramatische Bewertung der Lage durch einen Veranstalter wie ihn zeigt, wie schlimm es schon jetzt wirklich um die Kultur steht.“
„Mega-Events wie im Sommer draußen in Riem werden überleben. Die örtliche Live- Kultur von Theater über Kino, Konzert bis Festival macht mir große Sorgen. Etliche Spielstätten sind in Gefahr.“, so Sanne Kurz. Das bestätigt Hans-Georg Stocker, Geschäftsführer des Backstage München: „Wir konnten zweieinhalb Jahre keinen regulären Veranstaltungsbetrieb durchführen, lange waren wir komplett geschlossen. Unser Personal ist ausgezehrt. Bei uns im Veranstaltungs-Sektor liegt die Inflation bei ca. 30% – in Teilbereichen sogar bei 300 %! Viele Veranstaltungen und Tourneen müssen abgesagt werden, weil die Vorverkäufe zusammenbrechen. Wir haben uns vor Corona trotz permanent widriger Bedingungen seit über 30 Jahren ohne nennenswerte öffentliche Mittel durchgekämpft. Wir sind auch wichtiger Standort-Faktor, ein diverser gesellschaftlicher Begegnungs- und Knotenpunkt – darüber hinaus beschäftigen wir über 90 Personen. Jetzt bricht uns die Dauer-Krise das Genick: Die Freie Kultur wird es so bald nicht mehr geben. Wenige internationale Veranstaltungs-Großkonzerne, die teilweise von äußerst fragwürdigen Finanzquellen massiv gestützt werden, kaufen alles auf. Wenn wir sterben, stirbt wesentlich mehr als ein Stück Münchner Kulturgeschichte.“ Sanne Kurz ergänzt: „Das Backstage stand schon oft vor dem Aus, immer wurde mit viel Pioniergeist und Herzblut eine Lösung gefunden. Das beweist: wenn einer ein Fighter ist, dann Hans-Georg Stocker. Die dramatische Bewertung der Lage durch einen Veranstalter wie ihn zeigt, wie schlimm es schon jetzt wirklich um die Kultur steht.“
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/presse-mitteilung-Logo-Sanne-Kurz-Bayericsher-Landtag-Grüne-Fraktion-Bayern-e1595859350337.jpg403400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2022-11-04 20:13:002023-09-27 10:49:22Pressemitteilung „Grüne wollen Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen“
Die Staatsregierung wird aufgefordert Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft, die immer noch massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, bei der Bewältigung der Härten von Inflation und Energiekrise zu unterstützen. Insbesondere sollen dabei folgende Maßnahmen geprüft und für folgende Bereiche Lösungen erarbeitet werden:
Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse für freie Bühnen, Konzertsäle, Clubs, Museen, Kinos und sonstige freie Spielstätten, Solo-Selbstständige, kommunale Kulturinstitutionen sowie Laienmusik, -theater und Kunstvereine.
Kompensation von Einnahmeausfällen im Vergleich zu den Jahren vor 2020 von freien Spielstätten und Solo-Selbstständigen
Anpassung der staatlichen Fördermittel und Höchstfördersummen an die Inflation
Förderprogramm für die bauliche Instandsetzung und Sanierung freier und kommunaler Spielstätten, um die Energiekosten langfristig zu senken.
Begründung:
Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand: nach zwei Jahren Pandemie, in denen es kaum Einnahmemöglichkeiten für Kreative gab, sind die Rücklagen, wenn sie überhaupt vorhanden waren, aufgebraucht. Inflation und Energiekriese wirken in dieser ohnehin angespannten Situation wie ein Katalysator. Hinzu kommen die baulich oft desolaten Zustände der Spielstätten, Kinos, Clubs, Museen, Proberäume und Ateliers, die den Energieverbrauch und damit die Kosten für die Institutionen und Solo-Selbstständigen zusätzlich in die Höhe treiben. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor nun endgültig vor dem Abgrund. Wirkönnen es uns als Gesellschaft weder leisten, eine ganze Generation an Künstlerinnen und Musikern, Filmemachern und Schauspielerinnen, Designern und Schriftstellerinnen zu verlieren.
Auch die Vereine und Institutionen, die kulturelle Infrastrukltur unseres Landes müssen wir schützen – und mit ihnen die kulturelle Vielfalt, die kreative Innovationskraft und einen relevanten Wirtschaftsfaktor. Angst ist Gift für Kreativität. Kunst und Kultur sind Lebenselexier! Die Landesregierung in Niedersachsen ging bereits mit gutem Beispiel voran und unterstützt kommunale Kultureinrichtungen, die immer noch an den Folgen der Pandemie leiden mit bis zu 8 Millionen Euro, um die Verluste abzufedern und das Überleben der Einrichtungen zu sichern. Kunstminister Blume hat unlängst Unterstützungen für die freie Kunst- und Kulturszene zugesagt. Die Staatsregierung muss nun zu ihrem Wort stehen und schnelle Hilfen auf den Weg bringen. Neben den kurzfristigen Hilfen ist es außerdem Aufgabe der Staatsregierung, den Kultursektor endlich auf solide Füße zu stellen, damit Künstlerinnen, Künstler, Kreative, Vereine und Institutionen kommende Krisen besser bewältigen könne.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2022-10-27 12:56:002023-09-27 10:49:40Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!
Schnupper-Praktikum von Sanne Kurz, MdL, in der Hopfenhäcker Brauerei Perlach
Tradition und Moderne kommen zusammen am neuen Standort der Hopfenhäcker Brauerei in den Räumlichkeiten der Forschungsbrauerei in München-Perlach. „Kreativ-Brauerei“ wird Hopfenhäcker oft genannt, denn hier wird noch heute neu kreiert und so über 20 Sorten feinste Craft-Biere erdacht und, einzigartig in München, in Handarbeit vor Ort frisch abgefüllt. Hier durfte die Münchner Landtagsabgeordnete Sanne Kurz im Rahmen der Handwerks-Aktionstage „Grün packt an“ der Landtags-Grünen mit anpacken und den handwerklichen Prozess des Bierbrauens in ihrem Stimmkreis selbst kennen lernen.
Für jedes Bier gibt es eine spezielle Mischung an unterschiedlichen Malzsorten, Karamell, Schoko, Sauer-Malz. Sanne Kurz‘ Erkenntnis: „Ich war überrascht, wie groß die Geschmacksunterschiede und Farben der Rohstoffe sind und wie sorgsam man arbeiten muss, damit das Malz nicht zu fein und nicht zu grob geschrotet wird.“
Dem Brauer und Besitzer der Hopfenhäcker Brauerei, Werner Schuegraf und seiner Frau Andrea Stemmer ist nicht zuletzt das Thema Nachhaltigkeit eine Herzensangelegenheit. Unter anderem deshalb werden die Biere in der Forschungsbrauerei direkt per Hand selbst abgefüllt, statt per LKW in eine industrielle Abfüllanlage gefahren zu werden. Eine Brauereiabfüllung bedeutet kurze Wege zum Konsumenten, wenn möglich liefert die Hopfenhäcker Brauerei ihr Bier auch mit ihrem Lastenfahrrad aus – der Umwelt zuliebe.
Doch auch hier ist nicht alles eitel Sonnenschein: Wie allen Produktionsbetrieben machen der Hopfenhäcker Brauerei die gestiegenen Energiepreise zu schaffen. Was aber noch teurer für die Kreativ-Brauerei ist: das geringe Flaschenpfand. Da Hopfenhäcker als kleine Familien-Brauerei oft mit Neu-Glas arbeiten muss – der Raum für die riesigen Industrie-Waschanlagen fehlt, die hauseigene kleine bekommt böse Verschmutztes nicht sauber. Da gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem Pfandgeld, das die Brauerei berechnen darf und den tatsächlichen Kosten. „Ein höheres Pfand würde vielleicht auch die Wertschätzung fürs Glas steigern, die Herstellung ist ein Energiefresser und wir alle hätten ein kleineres Müllproblem“, stellt Sanne Kurz fest.
Probleme mit Nachwuchs hat man nicht, Lehrlinge werden noch immer gefunden, zum Teil kommen sie von weit her, um bei einer kleinen bayerischen Familien-Brauerei ihr Handwerk zu lernen.0
„Nach getaner Arbeit durfte ich noch ein paar Flaschen „Easy-Rider“, das Alkoholfreie und „Kill Bill“ mit nach Hause nehmen. Natürlich haben wir noch gemeinsam angestoßen, ich mag‘s ja gerne ganz frisch und im Braustüberl der Forschungsbrauerei gibt’s das Hopfenhäcker nicht nur frisch vom Fass, sondern auch in Bio-Qualität, was mich als Grüne natürlich besonders freut“ fasst Sanne Kurz den Erfolg ihres Praktikums-Tags zusammen. Sicher wird sie auch mit ihrer Familie jetzt öfter mal vorbeischauen.
In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.
14. Januar 2022: Besuch der „Konditorei & Bäckerei Chocolatte“
Die erste Station der „VON HIER!“ Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen, war die Bäckerei „Chocolatte“ in der Prinzregentenstraße, zu der mich Fabian Sauer vom Grünen-Ortsverband München-Bogenhausen begleitete.
Seit 2004 führen die Geschwister Yuri & Memo Balci den Meisterbetrieb im Familienkreis. Wir durften nicht nur Verkauf und Backstube besichtigen und das Team kennenlernen, sondern natürlich auch die Spezialitäten probieren – die Leidenschaft des Handwerks schmeckt man mit jedem Bissen. Dazu der tolle Kaffee – ein Traum!
Wer Inhaber Memo Balci, der als junger Teenager seinen Eltern aus der Türkei nach München folgte und in Haidhausen zur Schule ging, kennt, weiß, die gute Stimmung im Betrieb ist Programm. Alles wird hier selbst gebacken, das Wissen täglich vom Meister Memo an die Lehrlinge und Gesellen weitergegeben. Qualität made in Bogenhausen.
Im Laden ist immer was los, zu Kaffee und Breze schauen Anwältinnen, Mülleute und Schauspieler vorbei. Herausforderungen gibt es auch hier: Das Bäckerhandwerk hat trotz des täglichen Kontakts mit Kunden und der Arbeit mit einem hochqualitativen Produkt immer weniger Klassen an den Berufsschulen. Fachkräftemangel – wenig Bewerbungen, wenige Gesellinnen und Gesellen, die Probleme der Branche kennt auch Memo Balci. Dauerthema auch: Wohnen und ÖPNV. Wir erfuhren, dass zwei Mitarbeiter jeden Morgen über eine Stunde mit Bus und S-Bahn unterwegs sind, um zur Arbeit zu kommen. Hakt es mal wieder bei der (vom Freistaat Bayern bezuschussten) Bahn, heißt es, vor fünf Uhr in der Kälte warten. Den S-Bahn-Ärger nehme ich mit auf unseren dicken Beschwerde-Stapel, mit dem wir Landtags-Grüne im ÖPNV-Bereich der CSU-FW-Regierung Druck machen. Dass Grüne und SPD beim Wohnen in München Verbesserungen schaffen und wir „bezahlbaren Wohnraum für 30.000“ Menschen in Bogenhausen im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kam im Team gut an. Uns Grüne und hoffentlich auch Familie Balci freut natürlich, dass dort auch ein neues Naherholungsgebiet entstehen soll.
Unsere Favorites?! Memo sagt nur ein Wort: „Breze“, Sanne steht auf die Bierstangerl und Fabian beißt genussvoll in den Krapfen.
14. Januar 2022: Besuch der „BayWa“
Als zweite Station der Tour ging es am gleichen Tag noch zur BayWa. Die BayWa ist ein Konzern mit Stammhaus im Herzen Bogenhausens. 1923 gegründet, feiert die BayWa 2023 ihren hundertsten Geburtstag. Gestartet als „Bayerische Warenvermittlung landwirtschaftlicher Genossenschaften AG“ sind Kernsegmente der BayWa heute Energie, Agrar und Bau. Sie machte damit 2020 einen Umsatz von 17,2 Mrd. und beschäftigt in 50 Ländern 21.000 Menschen.
Schon 1976 zeigte die BayWa mit dem „BayWa Sonnenhaus“, das mehr als 80% seines Wärmebedarfs mit Sonnenenergie deckte, dass die Zeit der erneuerbaren Energie kommt. Es dauerte dann noch ein Weilchen; heute schieben wir Grüne gerne und kräftig mit an. Um erneuerbare Energien sollte es auch bei unserem Austausch gehen – schließlich besetzen wir mit Robert Habeck & Cem Özdemir zwei Schlüsselministerien an der Schnittstelle von Energie, Wirtschaft und Agrar.
Darum besuchten wir die BayWa Mobility Solutions. Die BayWa sieht sich als Vorreiterin der Energiewende. Seit 2020 unterstützt die Tochtergesellschaft BayWa Mobility Solutions technologieoffen B2B-Kunden in den Bereichen Light Vehicle, Heavy Vehicle und Digital Mobility.
„Wir verfolgen dazu einen Beratungsansatz und schauen uns – sehr technologieoffen – die jeweiligen Fahrzeuge an. Welchen Fuhrpark gibt es? Welches Flottenprofil ist im Einsatz? Wie weit fahren die Flotten? Wie lange stehen sie und wo? Dann suchen wir gezielt nach den richtigen Lösungen und Produkten.“ erklärt BayWa Mobility Solutions Geschäftsführer Christian Krüger.
Für mich als Filmfrau war klar, was für ein Potential da schlummert, müssen doch etliche Branchen, wie eben z.B. auch die Filmindustrie, in sehr kurzer Zeit sehr weite Strecken überbrücken und das oft mit LKW oder Sprinter. Die Ideen flogen hin und her, man spürte die Kraft, die in dieser Zeit des Wandels steckt. Nie standen so viele Türen auf wie jetzt. Mit dicken To-Do-Listen und vielen guten neuen Möglichkeiten und Kontakten auf beiden Seiten verabschiedeten wir uns für dieses Mal.
4. Februar 2022: Besuch bei „Screencraft Entertainment“
„Medien und Möbel“ eine Kombination, die unsere Wirtschaft in Bogenhausen sehr gut beschreibt. Wir waren am 4. Februar sehr stolz zu sehen, dass Screencraft Entertainment im Ortsteil Oberföhring so ein umfangreiches Angebot von Studioverleihung über Trickfilm-Animation, bis hin zu diversen Nachbearbeitungen von Filmen, Beiträgen und Video-Clips im Portfolio hat. Tonmischung, Farbkorrektur, Dreh, Schnitt, Veranstaltungsräume oder Post-Production Services alles aus einer Hand. Mir kam ein Tränchen, als ich den (ausgemusterten) Wet-Gate-Abtaster sah. Die Zeit rennt so krass schnell.
Wir nehmen aber auch mit: Die Branche hat’s nicht leicht! Vor allem Ausgründungen von Konkurrenzanbietern durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten drohen den Markt weiter kaputtzumachen. Und auch hier wieder dieses „leidige“ Thema: bezahlbare Produktionsstätten und Wohnraum, vor allem für Azubis! Jochen Dreckmann betreibt in Johanneskirchen eine echte kleine und sehr feine Schreinerei. Hier gibt’s noch echte Handarbeit und Qualität. Die Menschen wissen das zu schätzen und kaufen gerne bei ihm. Sein großer Wunsch aber: mehr Flächen/Möglichkeiten für Handwerksbetriebe, ihre Waren auszustellen und so noch mehr Menschen anzusprechen. Wir haben da schon eine Idee. Danke für die spannenden Einblicke!
11. Februar 2022: Besuch bei „Gisecke+Devrient“
Wusstet Ihr das? In Bogenhausen sitzt das Geld. Und die Hochsicherheit. Unsere Grüne Wirtschaftstour „VON HIER!“ hat uns am 11. Februar zum Traditionsunternehmen Gisecke+Devrient geführt, das seinen Stammsitz seit über 70 Jahren in München hat. Weltkonzern und Familienbetrieb in sechster Generation: aus der einstigen Banknotendruckerei ist heute ein internationaler Player für Sicherheitstechnologie geworden. Hier werden Chipkarten aus recyceltem Material, beschichtete Banknoten aus Baumwolle sowie hochsichere Identitätsdokumente, aber auch Konnektivitätslösungen für unterschiedliche Anwendungsbereiche entwickelt und dann dezentral produziert. Diesmal hatten Fabian Sauer und ich unsere Bundestagskollegin Saskia Lea Raquel Weishaupt als Special Guest an unserer Seite. Wir alle wurden mit einem spannenden Blick hinter Kulissen belohnt, die in unserer aller Leben mehr Bedeutung haben als manchen bewusst sein dürfte. Dass neben dem Schutz digitaler Identitäten und Infrastrukturen bei Gisecke+Devrient vor allem auch Fragen der Nachhaltigkeit, Menschenrechte und soziale Themen einen wichtigen Raum einnehmen, fanden wir natürlich fantastisch! Spannend für Bogenhausen das G+D Bauprojekt Bogen: gleich neben der Unternehmenszentrale entsteht ein Wohn- und Geschäftszentrum, an dem vor allem das Leben regieren soll. Mit viel Natur auch im Innenbereich und wer weiß, vielleicht wird ja unsere Idee eines Stadtbibliotheks-24h-Spot aufgenommen?!
Danke an die Geschäftsführer Marian von Mitschke-Collande und G+D Mobile Security GF Philipp Schulte sowie das gesamte Team für die Zeit und den inspirierenden Austausch!
18. März 2022: Besuch der „HypoVereinsbank“
Die Großbank direkt vor unserer Haustür. Jede*r in Bogenhausen kennt den silbernen HVB Tower an der Richard-Strauss-Straße. Er ist die Zentrale der HypoVereinsbank oder auch UniCredit Bank AG – und er ist seit 2015 ein „Green Building“, das Wärme aus Geothermie gewinnt, Regenwasser effizient nutzt und sich im Sommer durch eine hochmoderne Fassade selbst kühlt. Allein das war schon Grund genug, diesem Finanzkonzern mit Sitz in Bogenhausen am 18. März einen Besuch abzustatten. Wie die Bank versucht wirklich nachhaltige Investments anzubieten und ihren Kunden zu garantieren, die eben nicht nur Marketing sind. Wie wichtig das eigene Pride-Netzwerk für die Vielfalt innerhalb des Unternehmens und seine mehr als 12.000 Beschäftigten ist, die nicht nur in Bogenhausen, sondern weltweit tätig sind, aber auch das Engagement auf dem Feld von Kunst und Kultur waren Themen, über die wir uns ausgetauscht haben.
Auf lokaler Ebene finden wir den Ansatz spannend, auch weiter ein möglichst gutes und breites Filialnetz aufrecht zu erhalten, damit z.B. auch ältere Menschen ohne Zugang zu Online-Banking und Co. eine ortsnahe und persönliche Betreuung erhalten und sich nicht vergessen fühlen. Wie wir Grüne auch schätzt die HypoVereinsbank die verbindende und integrative Arbeit von Vereinen vor Ort – vor allem was den Breitensport angeht. Für Bogenhausen haben wir schon gleich eine erste Idee angebracht… Stay tuned!
18. März 2022: Besuch bei „Top Fahrrad Willelms“
Unser letzter Besuch auf der Grünen Wirtschaftstour führte uns am 18. März in die Burgauerstraße zu „Top Fahrrad Willems“.
Persönlich, direkt ums Eck, immer da – das zeichnet kleine Betriebe in Außenbezirken wie unserem aus! Wir Grünen sind große Fans von lokalen Fachgeschäften, die neben einem großartigen und breit gefächerten Angebot vor allem auf den persönlichen Kontakt zu Kund*innen und zuverlässigen Service setzen. Sabine Willems mit ihrem Laden „Top Fahrrad Willems“ ist ein schönes Beispiel. Eine mutige Unternehmerin, die sich einen festen Kundenstamm aufgebaut hat und immer wieder neue Radler*innen gewinnt. Vor allem E-Bikes gehen bei ihr im Moment sehr gut. Von günstig und solide bis hochpreisig – alles verfügbar und möglich. Was Frau Willems sich von der Politik wünscht: unter anderem bessere und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an S-Bahnhaltestellen, natürlich gut ausgebaute Radwege, und auch gegen einen Radschnellweg durch Bogenhausen nach Ebersberg hat sie nichts. Eben alles, was das Radfahren noch attraktiver macht. Da haben wir ein gemeinsames Ziel!
Die Fotos, die auf unserer Tour entstanden, schoss Barbara Hartmann. Abschließend möchte ich mich dafür nochmals herzlich bedanken!
In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.
18. März 2022: Besuch bei „Top Fahrrad Willelms“
Unser letzter Besuch auf der Grünen Wirtschaftstour führte uns am 18. März in die Burgauerstraße zu „Top Fahrrad Willems“.
Persönlich, direkt ums Eck, immer da – das zeichnet kleine Betriebe in Außenbezirken wie unserem aus! Wir Grünen sind große Fans von lokalen Fachgeschäften, die neben einem großartigen und breit gefächerten Angebot vor allem auf den persönlichen Kontakt zu Kund*innen und zuverlässigen Service setzen. Sabine Willems mit ihrem Laden „Top Fahrrad Willems“ ist ein schönes Beispiel. Eine mutige Unternehmerin, die sich einen festen Kundenstamm aufgebaut hat und immer wieder neue Radler*innen gewinnt. Vor allem E-Bikes gehen bei ihr im Moment sehr gut. Von günstig und solide bis hochpreisig – alles verfügbar und möglich. Was Frau Willems sich von der Politik wünscht: unter anderem bessere und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an S-Bahnhaltestellen, natürlich gut ausgebaute Radwege, und auch gegen einen Radschnellweg durch Bogenhausen nach Ebersberg hat sie nichts. Eben alles, was das Radfahren noch attraktiver macht. Da haben wir ein gemeinsames Ziel!
In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.
18. März 2022: Besuch der „HypoVereinsbank“
Die Großbank direkt vor unserer Haustür. Jede*r in Bogenhausen kennt den silbernen HVB Tower an der Richard-Strauss-Straße. Er ist die Zentrale der HypoVereinsbank oder auch UniCredit Bank AG – und er ist seit 2015 ein „Green Building“, das Wärme aus Geothermie gewinnt, Regenwasser effizient nutzt und sich im Sommer durch eine hochmoderne Fassade selbst kühlt. Allein das war schon Grund genug, diesem Finanzkonzern mit Sitz in Bogenhausen am 18. März einen Besuch abzustatten. Wie die Bank versucht wirklich nachhaltige Investments anzubieten und ihren Kunden zu garantieren, die eben nicht nur Marketing sind. Wie wichtig das eigene Pride-Netzwerk für die Vielfalt innerhalb des Unternehmens und seine mehr als 12.000 Beschäftigten ist, die nicht nur in Bogenhausen, sondern weltweit tätig sind, aber auch das Engagement auf dem Feld von Kunst und Kultur waren Themen, über die wir uns ausgetauscht haben.
Auf lokaler Ebene finden wir den Ansatz spannend, auch weiter ein möglichst gutes und breites Filialnetz aufrecht zu erhalten, damit z.B. auch ältere Menschen ohne Zugang zu Online-Banking und Co. eine ortsnahe und persönliche Betreuung erhalten und sich nicht vergessen fühlen. Wie wir Grüne auch schätzt die HypoVereinsbank die verbindende und integrative Arbeit von Vereinen vor Ort – vor allem was den Breitensport angeht. Für Bogenhausen haben wir schon gleich eine erste Idee angebracht… Stay tuned!
In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.
11. Februar 2022: Besuch bei „Gisecke+Devrient“
Wusstet Ihr das? In Bogenhausen sitzt das Geld. Und die Hochsicherheit. Unsere Grüne Wirtschaftstour „VON HIER!“ hat uns am 11. Februar zum Traditionsunternehmen Gisecke+Devrient geführt, das seinen Stammsitz seit über 70 Jahren in München hat. Weltkonzern und Familienbetrieb in sechster Generation: aus der einstigen Banknotendruckerei ist heute ein internationaler Player für Sicherheitstechnologie geworden. Hier werden Chipkarten aus recyceltem Material, beschichtete Banknoten aus Baumwolle sowie hochsichere Identitätsdokumente, aber auch Konnektivitätslösungen für unterschiedliche Anwendungsbereiche entwickelt und dann dezentral produziert. Diesmal hatten Fabian Sauer und ich unsere Bundestagskollegin Saskia Lea Raquel Weishaupt als Special Guest an unserer Seite. Wir alle wurden mit einem spannenden Blick hinter Kulissen belohnt, die in unserer aller Leben mehr Bedeutung haben als manchen bewusst sein dürfte. Dass neben dem Schutz digitaler Identitäten und Infrastrukturen bei Gisecke+Devrient vor allem auch Fragen der Nachhaltigkeit, Menschenrechte und soziale Themen einen wichtigen Raum einnehmen, fanden wir natürlich fantastisch! Spannend für Bogenhausen das G+D Bauprojekt Bogen: gleich neben der Unternehmenszentrale entsteht ein Wohn- und Geschäftszentrum, an dem vor allem das Leben regieren soll. Mit viel Natur auch im Innenbereich und wer weiß, vielleicht wird ja unsere Idee eines Stadtbibliotheks-24h-Spot aufgenommen?!
Danke an die Geschäftsführer Marian von Mitschke-Collande und G+D Mobile Security GF Philipp Schulte sowie das gesamte Team für die Zeit und den inspirierenden Austausch!
In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.
4. Februar 2022: Besuch bei „Screencraft Entertainment“
„Medien und Möbel“ eine Kombination, die unsere Wirtschaft in Bogenhausen sehr gut beschreibt. Wir waren am 4. Februar sehr stolz zu sehen, dass Screencraft Entertainment im Ortsteil Oberföhring so ein umfangreiches Angebot von Studioverleihung über Trickfilm-Animation, bis hin zu diversen Nachbearbeitungen von Filmen, Beiträgen und Video-Clips im Portfolio hat. Tonmischung, Farbkorrektur, Dreh, Schnitt, Veranstaltungsräume oder Post-Production Services alles aus einer Hand. Mir kam ein Tränchen, als ich den (ausgemusterten) Wet-Gate-Abtaster sah. Die Zeit rennt so krass schnell.
Wir nehmen aber auch mit: Die Branche hat’s nicht leicht! Vor allem Ausgründungen von Konkurrenzanbietern durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten drohen den Markt weiter kaputtzumachen. Und auch hier wieder dieses „leidige“ Thema: bezahlbare Produktionsstätten und Wohnraum, vor allem für Azubis! Jochen Dreckmann betreibt in Johanneskirchen eine echte kleine und sehr feine Schreinerei. Hier gibt’s noch echte Handarbeit und Qualität. Die Menschen wissen das zu schätzen und kaufen gerne bei ihm. Sein großer Wunsch aber: mehr Flächen/Möglichkeiten für Handwerksbetriebe, ihre Waren auszustellen und so noch mehr Menschen anzusprechen. Wir haben da schon eine Idee. Danke für die spannenden Einblicke!
In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.
14. Januar 2022: Besuch der „BayWa“
Als zweite Station der Tour ging es am gleichen Tag noch zur BayWa. Die BayWa ist ein Konzern mit Stammhaus im Herzen Bogenhausens. 1923 gegründet, feiert die BayWa 2023 ihren hundertsten Geburtstag. Gestartet als „Bayerische Warenvermittlung landwirtschaftlicher Genossenschaften AG“ sind Kernsegmente der BayWa heute Energie, Agrar und Bau. Sie machte damit 2020 einen Umsatz von 17,2 Mrd. und beschäftigt in 50 Ländern 21.000 Menschen.
Schon 1976 zeigte die BayWa mit dem „BayWa Sonnenhaus“, das mehr als 80% seines Wärmebedarfs mit Sonnenenergie deckte, dass die Zeit der erneuerbaren Energie kommt. Es dauerte dann noch ein Weilchen; heute schieben wir Grüne gerne und kräftig mit an. Um erneuerbare Energien sollte es auch bei unserem Austausch gehen – schließlich besetzen wir mit Robert Habeck & Cem Özdemir zwei Schlüsselministerien an der Schnittstelle von Energie, Wirtschaft und Agrar.
Darum besuchten wir die BayWa Mobility Solutions. Die BayWa sieht sich als Vorreiterin der Energiewende. Seit 2020 unterstützt die Tochtergesellschaft BayWa Mobility Solutions technologieoffen B2B-Kunden in den Bereichen Light Vehicle, Heavy Vehicle und Digital Mobility.
„Wir verfolgen dazu einen Beratungsansatz und schauen uns – sehr technologieoffen – die jeweiligen Fahrzeuge an. Welchen Fuhrpark gibt es? Welches Flottenprofil ist im Einsatz? Wie weit fahren die Flotten? Wie lange stehen sie und wo? Dann suchen wir gezielt nach den richtigen Lösungen und Produkten.“ erklärt BayWa Mobility Solutions Geschäftsführer Christian Krüger.
Für mich als Filmfrau war klar, was für ein Potential da schlummert, müssen doch etliche Branchen, wie eben z.B. auch die Filmindustrie, in sehr kurzer Zeit sehr weite Strecken überbrücken und das oft mit LKW oder Sprinter. Die Ideen flogen hin und her, man spürte die Kraft, die in dieser Zeit des Wandels steckt. Nie standen so viele Türen auf wie jetzt. Mit dicken To-Do-Listen und vielen guten neuen Möglichkeiten und Kontakten auf beiden Seiten verabschiedeten wir uns für dieses Mal.
In meinem Betreuungs-Stimmkreis Bogenhausen sind die Grünen nicht nur sehr aktiv, sondern auch direkt in Kontakt mit den Menschen, Firmen, Vereinen und Initiativen vor Ort. Im ersten Halbjahr 2022 durfte ich diesen höchst aktiven Grünen Ortsverband Bogenhausen im Rahmen der Grünen Wirtschaftstour Bogenhausen „VON HIER!“ unterstützen: auf Initiative von Vorstandmitglied Fabian Sauer trafen wir Unternehmen von Weltkonzern bis Handwerksbetrieb, von Handel bis Film-Business, von Ein-Mann-Betrieb bis Konzern. Thema für alle war die Transformation, die wir inmitten der multiplen Krisen unserer Zeit bewältigen müssen, um gemeinsam in eine starke Zukunft zu gehen. Mit Aktiven aus OV-Vorstand und Bezirksausschuss Bogenhausen, Bundestagsabgeordneter und Stadtratsmitgliedern konnten wir etliche To Dos in unsere politische Arbeit auf allen Ebenen mitnehmen. Bleibender Eindruck: es ist gut, dass wir mit Robert Habeck einen Wirtschaftsminister haben, der die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angeht.
14. Januar 2022: Besuch der „Konditorei & Bäckerei Chocolatte“
Die erste Station der „VON HIER!“ Grüne Wirtschaftstour Bogenhausen, war die Bäckerei „Chocolatte“ in der Prinzregentenstraße, zu der mich Fabian Sauer vom Grünen-Ortsverband München-Bogenhausen begleitete.
Seit 2004 führen die Geschwister Yuri & Memo Balci den Meisterbetrieb im Familienkreis. Wir durften nicht nur Verkauf und Backstube besichtigen und das Team kennenlernen, sondern natürlich auch die Spezialitäten probieren – die Leidenschaft des Handwerks schmeckt man mit jedem Bissen. Dazu der tolle Kaffee – ein Traum!
Wer Inhaber Memo Balci, der als junger Teenager seinen Eltern aus der Türkei nach München folgte und in Haidhausen zur Schule ging, kennt, weiß, die gute Stimmung im Betrieb ist Programm. Alles wird hier selbst gebacken, das Wissen täglich vom Meister Memo an die Lehrlinge und Gesellen weitergegeben. Qualität made in Bogenhausen.
Im Laden ist immer was los, zu Kaffee und Breze schauen Anwältinnen, Müllleute und Schauspieler vorbei. Herausforderungen gibt es auch hier: Das Bäckerhandwerk hat trotz des täglichen Kontakts mit Kunden und der Arbeit mit einem hochqualitativen Produkt immer weniger Klassen an den Berufsschulen. Fachkräftemangel – wenig Bewerbungen, wenige Gesellinnen und Gesellen, die Probleme der Branche kennt auch Memo Balci. Dauerthema auch: Wohnen und ÖPNV. Wir erfuhren, dass zwei Mitarbeiter jeden Morgen über eine Stunde mit Bus und S-Bahn unterwegs sind, um zur Arbeit zu kommen. Hakt es mal wieder bei der (vom Freistaat Bayern bezuschussten) Bahn, heißt es, vor fünf Uhr in der Kälte warten. Den S-Bahn-Ärger nehme ich mit auf unseren dicken Beschwerde-Stapel, mit dem wir Landtags-Grüne im ÖPNV-Bereich der CSU-FW-Regierung Druck machen. Dass Grüne und SPD beim Wohnen in München Verbesserungen schaffen und wir „bezahlbaren Wohnraum für 30.000“ Menschen in Bogenhausen im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kam im Team gut an. Uns Grüne und hoffentlich auch Familie Balci freut natürlich, dass dort auch ein neues Naherholungsgebiet entstehen soll.
Unsere Favorites?! Memo sagt nur ein Wort: „Breze“, Sanne steht auf die Bierstangerl; und Fabian beißt genussvoll in den Krapfen.
Volksfeste und Weihnachtsmärkte finden draußen statt. Es gibt wohl niemanden, der oder die sie nicht liebt. Märkte und Feste: Das Leuchten in den Augen meiner Kinder ist unbezahlbar, wenn sich die Lichter darin spiegeln. Ja, wo viele Menschen zusammenkommen, fühlen sich Viren wohl. Was mich stört ist das Messen mit zweierlei Maß: Wo man hier draußen isst und trinkt, sollte man auch dort draußen essen und trinken dürfen. Wenn die Pandemielage so dramatisch ist, dass es Einschnitte braucht, will ich die Lasten auf allen Schultern gleichmäßig verteilt sehen. Wo Schließungen nötig sind, braucht es passgenaue Hilfen.
Schon im September 2021 hätten wir Grüne uns gewünscht, ein Wort der Staatsregierung zu den Weihnachtsmärkten 2021 zu hören. Unser diesbezüglicher Antrag, der hier Klarheit forderte, wurde von CSU und FW im Ausschuss abgelehnt.
Weihnachten kommt, und zwar nicht plötzlich und überraschend, sondern jedes Jahr und in schöner Regelmäßigkeit. Es ist ein Zeichen von Respekt und Wertschätzung, wenn es rechtzeitig Leitplanken gibt für Kommunen, die deutlich machen, wann und wie sie Feste und Märkte stattfinden lassen dürfen – und wann und wie nicht. Volksfeste und Märkte verbieten und „Ersatzveranstaltungen“ zu erlauben, von denen niemand weiß, was das genau sein soll und darf und wie solche „Ersatzveranstaltungen“ durchzuführen sind? Das darf nicht sein.
Wir forderten in unserem Antrag vom September 2021 zum Erhalt des Kulturguts Weihnachtsmärkte eine Gleichstellung – Ähnliches wollen wir mit Ähnlichem gemeinsam und gleich behandeln. – Wenn dann doch Schließungen kommen und Existenzen gefährdet sind? Hier ist für uns der Unternehmerlohn, wie ihn Baden-Württemberg schon zu Beginn der Pandemie zahlte, ein wichtiger Baustein der Hilfen.
Die Lage ist eigentlich zu dramatisch und schlimm, um etwas lustig zu finden. Aber anders als mit Humor kann ich es nicht nehmen, dass die Fraktionen von CSU und FW unseren Antrag vom November am 2. Dezember im Ausschuss für Wirtschaft mit ihrer Mehrheit ablehnten – nur um dann einen Tag später (!), also am 3. Dezember, Markus Söder verkünden zu lassen, Bayern würde den Unternehmerlohn für die Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute einführen.
Echt jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und FW? Ihr kanntet unseren Antrag doch schon, seit wir ihn im November eingereicht haben. Hättet Ihr, wenn Ihr unsere Ideen unbedingt selbst verkünden wollt, dann nicht einfach ein bisserl Gas geben können und die Sache früher auf den Weg bringen? Da erwarte ich mir von einer Landesregierung doch mehr. Aber versprochen: Wir Grüne werden auch in Zukunft Ideen liefern und die CSU-FW Corona-Politik kritisch wie konstruktiv begleiten.
Wenn die Staatsregierung Grüne Ideen nur auch mal bei Klimaschutz, Verkehrswende oder Energiewende so rasch umsetzen würde, da wäre einiges gewonnen! In diesem Sinne: Schreibt’s gerne ab. Aber bittschön ned immer so zäh rumwarten damit!
Über die (freiwlligen) Abschlussarbeiten unserer Praktis freue ich mich immer besonders. So unterschiedlich die inhaltlichen Schwerpunkte und Formen jedes Mal sind, so zeigt sich hier , was die jungen Menschen umtreibt, was sie von dem Einblick in meinen Arbeitsalltag mitnehmen und welche Highlights es dann sind, über die sie schreiben. Hier der Post unserer Schülerpraktikantin Nora.
Im Rahmen meines Praktikums durfte ich Sanne zwei Wochen lang begleiten. Von Plenarsitzungen im Landtag über Treffen mit dem Ortsverbänden bis hin zu persönlichen Gesprächen mit Bürger*innen war alles dabei.
So habe ich sie auch zu einer Podiumsdiskussion von ver.di begleitet. Das Thema war der Vorschlag einer Grundsicherung. Im Kontext der Veranstaltung ging es dabei vor allem über freischaffende Künstler*innen, Kulturschaffende, Selbstständige und Geringverdiener*innen. Hierzu kamen Vertreter*innen der SPD (Anne Hübner), FDP (Dr. Michael Ruoff), LINKE (Simone Barrientos) und Sanne Kurz für Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um von ihrer Arbeit auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu erzählen und sich den Fragen des Publikums zu stellen.
ver.di ist mit 30 000 Mitgliedern der größte Vertreter für Selbstständige in Deutschland. Traditionell stammen sehr viele von ihnen aus dem Kulturbereich. Diese Gruppe hat Corona schwer getroffen – geschlossene Theater und Bühnen, wenn überhaupt ein nur sehr kleines Publikum und eine ungewisse Zukunft manchen den Betroffenen schwer zu schaffen. Es stellt sich die Frage: Wie kann man am besten helfen und vor allem auch neue Rahmenbedingungen schaffen, um Kunst & Kultur nachhaltig zu unterstützen?
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Grundgesetz der BRD, Artikel 5 Absatz 3
Für Sanne bedeutet das, dass nicht nur das Werk, sondern auch das Wirken von Künstler*innen frei sein muss. Doch wie frei kann man wirklich sein, wenn man sich bei jedem neuen Projekt Sorgen macht, ob das dann auch die Miete am Monatsende bezahlt? Wenn man seine Kunst so verändern muss, damit auch sicher jemand dafür zahlt? Wenn sich die Kunst nur noch dem Kommerz unterordnet, dann hat das nichts mehr mit Freiheit zu tun. Außerdem braucht die Kunst Diversität. Diese ist allerdings schwer zu erreichen, wenn es nur um die „Verkaufbarkeit“ eines Werkes geht.
eine freie Gesellschaft braucht eine freie Kunst
Ginge es nach Sanne, dann müssen wir weg vom Hartz IV als Sozialhilfe und hin zu einem bedingungslosen Existenzgeld. Gerade für Kulturschaffende gibt es absurde Vorschriften, die das ohnehin schon zu wenige Hartz IV noch weiter kürzen. Und auch die Grundrente ist noch keine ausreichende Verbesserung: etwas 75% der Kulturschaffenden werden sie nie bekommen. Viele fürchten sich also zu Recht vor Altersarmut.
Ein Grundeinkommen stellt sicher, dass sich Menschen vollkommen ihrer Kunst widmen können, ohne befürchten zu müssen, in finanzielle Not zu geraten, nur weil ein Monat mal nicht so gut gelaufen ist. Es ermöglicht auch weniger privilegierten Menschen, sich an der Kunst auszuprobieren oder sogar in Vollzeit Kunst und Kultur zu schaffen. Hierdurch erhöht sich die Diversität. Auch können mit einem Existenzgeld alle anderen Bevölkerungsgruppen leichter kulturelle Teilhabe pflegen, in Theater, Kinos und Ausstellungen gehen und somit Kunst & Kultur weiter unterstützen. Kunst machen und Kunst erleben ist hiermit nicht länger ein Privileg.
Eine bürokratiearme Selbstauskunft soll Geld sparen, aber auch den Betroffenen ein Stück Würde zurückgeben. Die Angst, sich „nackig machen zu müssen“, schreckt viele Bedürftige ab, sich Hilfe zu holen und treibt sie so nur noch mehr in die Armut.
„Es gibt keinen Grund zu denken, dass arme Menschen öfter lügen als Menschen mit Geld.“
Auch sonst wird nirgendwo ohne begründeten Verdachtsfall jede Ecke eines Lebens durchforstet, wieso sollte es dann bei der Sozialhilfe so sein? Den Betroffenen zu glauben, ist ein wichtiger Schritt, um ihnen aus der Armut zu helfen. Auch soll es keine Bedarfsgemeinschaften mehr geben. Denn es kann z.B. dazu kommen, dass eine Frau kein Hartz IV bekommt, weil sie mit ihrem Partner zusammenlebt, der ein Einkommen hat. Dies führt viel zu oft zu einer finanziellen Abhängigkeit, die es Frauen schwerer macht, aus etwaigen Missbrauchsbeziehungen zu entkommen.
Wenn wir in Zukunft in einer lebenswerten Gesellschaft leben möchten, dann brauchen wir ein menschenwürdiges Existenzminimum. Für die Kunst, für Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Freiheit. Damit sich niemand zu einem Hungerlohn verkaufen muss, um die Miete zu zahlen. Damit wir frei in unseren Entscheidungen sind. Frei zu entscheiden, ob man in seinem Beruf bleiben oder sich weiterbilden will. Frei zu entscheiden, wann man eine Familie gründet, ohne Angst um das Einkommen zu haben. Frei zu entscheiden, für seine (mentale) Gesundheit eine Pause einzulegen, ohne dann die Miete nicht mehr zahlen zu können.
Frei das eigene Leben gestalten zu können, damit wir eine Gesellschaft formen, in der Zusammenhalt und Wohlstand unser Leben prägen.
Wir stecken mitten in der Herausforderung zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Ja, Kultur muss auch ihren Beitrag leisten, muss Klimaschutz nach vorne stellen. Und ja, die Pandemie hat uns hier zurückgeworfen. Leider besteht aktuell aber immer noch kein gesellschaftlicher Konsens zum Erhalt unseres Planeten. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Annalena Baerbock hat unsere Grüne Position so zusammengefasst:
„Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen. Wir schlagen vor, einen CO2-Preis mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Denn ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Klimaziele nichts. Mit unseren Vorschlägen machen wir ein Angebot an alle, die Klimaschutz ernst meinen.“
Die Botschaft steht auch auf Twitter – so könnt Ihr alle helfen, die Message weiterzutragen. Aber auch Oma, Opa, Eltern, Geschwistern, Nachbarschaft – weitertragen hilft, damit sich Wandel für Zukunft in den Köpfen manifestiert.
— Annalena Baerbock (Archiv) (@ABaerbockArchiv) May 7, 2021
Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung im Kabinett in der kommenden Woche das Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen nachschärfen möchte. Schlecht daran ist jedoch, dass im vorgelegten Entwurf die Maßnahmen fehlen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen!
Unser Vorschlag ist es, jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg zu bringen – mit:
einem ambitionierteren Klimaziel, wonach der CO2-Ausstoß bis 2030 um 70% gesenkt werden muss
einer deutlichen Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus
dem Abbau umweltschädlicher Subventionen
einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg
der Maßgabe, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden
einem Klimapakt zum Umbau der Industrie
Es kommt jetzt auf jede Woche, auf jeden Monat und jedes Jahr an. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann gibt es 2030 nicht mehr genug Spielraum.
Das ist die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts.
Den Antrag der Bundestagsfraktion mit den konkreten Forderungen findet Ihr hier. Wie sich ein für Planet und Menschen fairer CO2-Preis auswirken könnte? Argumente zu Auswirkungen des CO2-Preises findest Du hier auf der Grünen Homepage.
Annalena Baerbocks Rede im Bundestag könnt Ihr hier sehen:
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