Es ist mir Herzensangelegenheit, ganz viel vor Ort zu sein. Ich betreue den Münchner Osten, wo auch meine Heimat und mein Stimmkreis liegt, sowie Rosenheim West und den westlichen Landkreis um Rosenheim.

Schriftliche Anfrage „Nutzung, Planung und Entwicklung staatlicher Liegenschaften durch Kulturinstitutionen im Stadtgebiet München“

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Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, dem Staatsministerium für Digitales sowie der Staatskanzlei

1. Welche staatlichen oder mehrheitlich staatlich getragenen Kulturinstitutionen im Stadtgebiet München teilen sich eine staatliche Liegenschaft mit anderen Nutzerinnen und Nutzern (bitte mit Nennung aller Institutionen pro Liegenschaft sowie Angabe, ob diese staatlich, mehrheitlich staatlich, nicht mehrheitlich staatlich oder nichtstaatlich sind)?

Es wird auf die anliegende Tabelle a verwiesen, in der Nutzungen staatlicher Liegenschaften durch andere staatliche oder mehrheitlich staatliche Kulturinstitutionen aufgeführt sind.

2. Welche kommunalen Kulturinstitutionen befinden sich im Stadtgebiet München in staatlichen Liegenschaften (bitte mit Nennung der jeweiligen Institution, der Adresse sowie – soweit möglich – der vertraglichen Grundlage, z. B. Miet- oder Nutzungsverhältnis)?

Das Rumfordhaus im Englischen Garten 5, 80538 München, ist mittels eines Mietvertrags an die Landeshauptstadt München vermietet und wird als Natur- und Kulturtreffpunkt für Kinder genutzt.

Grundlage für die Auswertung zur Frage 2 nach kommunalen Kulturinstitutionen in staatlichen Liegenschaften ist die Liste der Kulturinstitutionen gemäß dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München.

3. Welche Interimsnutzungen staatlicher oder mehrheitlich staatlich getragener Kulturinstitutionen bestehen im Stadtgebiet München – abgesehen vom bereits in der Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Christian Hierneis vom 09.04.2025 genannten Bayerischen Staatsschauspiel in der Frankenthaler Straße 23 – 25 (bitte mit Nennung der Interimsnutzung, des Standorts und der voraussichtlichen Verweildauer)?

– Das Bayerische Staatsschauspiel nutzt eine Montagehalle in der Herbergstraße 13/13a, München-Feldmoching. Die Bayerische Staatsoper nutzt für Proben ein Gebäude der ehemaligen McGraw-Kaserne.

– Die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen haben Räume für die Verwaltung in der Richard-Wagner-Straße 1 für die Dauer der Sanierung der Neuen Pinakothek angemietet.

4.1 Welche staatlichen Liegenschaften, die im Stadtgebiet München von Kulturinstitutionen oder sonst kulturell genutzt werden, sind nach Kenntnis der Staatsregierung sanierungsbedürftig (bitte mit Angabe der jeweils geplanten konkreten Sanierungsmaßnahmen, die jeweils vorgesehen sind)?
4.2 Welche Zeitpläne liegen jeweils für Planung, Beginn und Abschluss der jeweiligen Sanierungen vor?
4.3 Welche Kosten werden aktuell je Maßnahme veranschlagt (bitte jeweils getrennt nach Planungskosten und Baukosten)?

Die Fragen 4.1 bis 4.3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die staatlichen Liegenschaften im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK) unterliegen einer stetigen Überwachung hinsichtlich ihrer Substanz und der sich daraus ergebenden Sanierungsbedürftigkeit. Zu dieser Thematik einschlägige Große Baumaßnahmen (über 3,0 Mio. Euro) sind in der Anlage S des Einzelplans (Epl.) 15 aufgeführt.

In den Tabellen
b) Laufende Baumaßnahmen StMWK
c) Maßnahmen in Planung StMWK
d) Baumaßnahmen in Konzeption StMWK
in der Anlage werden die einzelnen zum 01.07.2025 laufenden bzw. in Planung oder in Konzeption befindlichen „Großen Baumaßnahmen“ des StMWK dargestellt. Neue Maßnahmen werden bei Veranschlagungsreife im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens angemeldet; über die Aufnahme entscheidet der Haushaltsgesetzgeber.

Neben diesen Projekten werden seitens der Nutzer und der Staatlichen Bauämter zum Substanzerhalt sowie zum Erhalt der Betriebsfähigkeit stetig Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Bauunterhalts bzw. von „Kleinen Baumaßnahmen“ durchgeführt.
In der Anlage b zu Frage 4.1 können die Jahreszahlen für Planungs- und Baubeginn genannt werden. Sofern hier nichts aufgeführt ist, sind die Maßnahmen fertiggestellt.

Bei den Maßnahmen in Anlage c zu Frage 4.1 kann die Jahreszahl für den Planungsbeginn (Erteilung des Planungsauftrags) genannt werden.
Maßnahmen in Konzeption (Anlage d zu Frage 4.1) befinden sich derzeit in der Projektentwicklung. Der Beginn konkreter Planungen hängt von diversen Faktoren ab, die derzeit noch keine validen Angaben ermöglichen. Eine mögliche Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

In Anlage b zu Frage 4.1 werden die festgesetzten Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme genannt. Aufgrund der haushalterischen Abrechnung auf einer Haushaltsstelle erfolgt keine getrennte Kostenverbuchung von (Vor-)Planungskosten, baubegleitenden Planungskosten sowie reinen Baukosten.
Bei den Baumaßnahmen in Planung und Konzeption (Anlagen c und d zu Frage 4.1) erfolgte noch keine Ermittlung der Gesamtkosten. Diese werden von der Bauverwaltung erst im Rahmen der Erstellung der Projektunterlage (PU) ermittelt.

Für das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) wird auf Tabelle e verwiesen. Soweit nach der Richtlinie (RL) Bau 2020 erstellt, wurden bei den laufenden „Großen Baumaßnahmen“ nachrichtlich die von der Bauverwaltung ermittelten Risiko- und Indexkosten aufgeführt. In Vorbereitung oder Planung werden Baukosten und Zeitplan erst im Rahmen der PU ermittelt. Eine mögliche Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

5. Welche strategische Planung verfolgt die Staatsregierung für den mittel- und langfristigen Erhalt, die Weiterentwicklung und die strukturelle Ausrichtung der kulturell genutzten staatlichen Liegenschaften in München (z. B. Kulturentwicklungsplan, Standortkonzepte)?

Für den Kulturstandort München priorisiert die 2023 im Rahmen der Kulturagenda im Landtag vorgestellte Kulturkaskade die hier in den nächsten Jahrzehnten anstehenden großen Baumaßnahmen im Kulturbereich mit einem Volumen von jeweils über 100 Mio. Euro.

Zu weiteren Details wird auf die Antwort des StMWK zur Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Susanne Kurz, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 28.01.2025: „Kulturinvestitionen im Kulturstaat Bayern II – Sachstand Sanierung staatlicher Kulturbauten“, dort Frage 4.3, verwiesen.

6. Welche Bau- oder Sanierungsvorhaben staatlicher oder mehrheitlich staatlich getragener Kulturinstitutionen in München wurden in den letzten zehn Jahren seitens der Nutzenden beantragt oder seitens der staatlichen Verwaltung für nötig befunden, aber bisher nicht abschließend zum Bau- oder Sanierungsbeginn genehmigt und/oder nicht umgesetzt (bitte mit Angaben zu Jahr, ggf. beantragendem Träger, Art des Vorhabens und aktuellem Status, bitte alle nicht begonnenen und nicht beendeten Bau- und Sanierungsprojekte im Stadtgebiet München im Kulturbereich auflisten, bitte dabei auch Orte, die kulturell genutzt werden, wie z. B. Herkulessaal, mit ein- beziehen)?

Zu den Maßnahmen an den staatlichen Liegenschaften des StMWK wird auf die Ausführungen zu den Fragen 4.1 bis 4.3 verwiesen, die aus diesem Grund auch im Bau befindliche Maßnahmen umfassen.

Für das StMFH wird auf Tabelle e verwiesen. Daneben erfolgen Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten turnusgemäß, sodass das Auftreten eines Mangels häufig verhindert werden kann. Kleinere Beschädigungen im Herkulessaal, die im Rahmen der täglichen Veranstaltungsnutzungen auftreten, werden regelmäßig kurzfristig im laufenden Betrieb beseitigt. Mittel- bis langfristig steht eine Instandsetzung der Haustechnik des Festsaalbaus mit Herkulessaal an. Konkrete Planungen hierzu liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

7. Welche Gespräche über Förder- oder Kooperationsprojekte zur kulturellen Infrastruktur wurden seitens der Staatsregierung in den letzten fünf Jahren mit der Landeshauptstadt München und/oder ihren Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern geführt (bitte mit Angabe der Gesprächspartnerinnen und -partner, Themen, Beteiligten und Ergebnisse)?

Unter dem Begriff „Staatsregierung“ werden die Mitglieder der Staatsregierung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Bayern (BV) in dieser Funktion verstanden.

Aufgabenbedingt pflegt die Staatsregierung ständigen Kontakt mit Vertretern aus dem Kulturbereich, nicht zuletzt auch mit der Landeshauptstadt München, einzeln werden die Gespräche jedoch nicht erfasst. Eine rechtliche Pflicht zur Dokumentation besteht nicht.

Die in der Antwort des Staatsministeriums enthaltenen Anlagen stehen Ihnen über den nachfolgenden Button zur Verfügung.

PDF-Download Schriftliche Anfrage „Nutzung, Planung und Entwicklung
staatlicher Liegenschaften durch Kulturinstitutionen im Stadtgebiet München“

„Sie steht. Sie schaut zurück. Und sie bleibt.“

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Meine Rede zur Enthüllung der Bronze-Skulptur „Susanna“ im Münchner Prinzregentenbad

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Kunst,

ich freue mich außerordentlich, heute hier sprechen zu dürfen – an einem Ort, der wie kaum ein anderer die Verbindung von Körper, Bewegung und Ästhetik verkörpert: dem Münchner Prinzregentenbad.

Ich darf ganz herzlich begrüßen:

Anke Buettner, Leiterin der Monacensia,
Prof. Dr. Andreas Kühne, Direktor für Bildende Kunst an der Akademie der Schönen Künste,
Erich Kühberger, Badmanager der SWM,
aus dem Stadtrat – und selbst Bewohnerin der Borstei – Ursula Harper,
Bezirksrätin Ulrike Goldstein sowie
viele BA-Mitglieder unterschiedlichster Fraktionen, die in ihren Bezirksausschüssen immer fleißig Kultur finanzieren
und natürlich Dr. Johanna Vocht sowie Frau und und Herr Mayer von der Martin-Mayer-Gesellschaft, ohne deren Engagement dieser Tag nicht möglich gewesen wäre

– sowie natürlich Sie, liebe Gäste, liebe Kunst-Interessierte, ohne die unsere Feier, ohne die die Kunst, kein Publikum hätte. Sie, die mit uns gemeinsam feiern wollen, dass sie Susanna zurück ans Licht kommt.

Die Skulptur Susanna – mehr als ein Werk aus Bronze

Susanna, wenn sie wie hier bald im Bad ist, ist eine christliche Figur. Ich kannte sie, katholisch getauft, wegen meines Namens schon als Kind. In der biblischen Geschichte ist sie Objekt der Begierde, Zielscheibe von Machtmissbrauch – eine Frau zwischen Unschuld und Urteil. Heute, hier, in der klaren, strahlenden Sonne, ist sie vor allem eines: ein Werk voller Würde, Stärke und stiller Präsenz.

Martin Mayer sagte einmal: „Das Ergebnis meines Sehens, Denkens und Schaffens besteht in seinem Kern aus Linien, Flächen und Formen. Das entspricht meiner Begabung, meiner Schulung und meiner Leidenschaft.“ Und wenn man Susanna heute anschaut, so spürt man diese Leidenschaft in jedem Zentimeter Bronze.

Kunst braucht Öffentlichkeit – und Öffentlichkeit braucht Kunst

Dass Susanna so lange im Depot der Stadtwerke lag, zeigt uns, wie fragil das Gedächtnis einer Stadt sein kann. Die Martin-Mayer-Gesellschaft arbeitet daran, Kunstwerke wieder sichtbar zu machen. Dass auch Museen Werke „verlieren“ können, erschüttert. Ja: Viele Werke Martin Mayers sind bis heute verschollen. Ihr Auffinden, ihre Wiederentdeckung, ihre Rückkehr ins Stadtbild ist nicht nur ein kultureller Akt – sie ist ein demokratischer Akt. 

Denn Kunst gehört in den öffentlichen Raum. Sie muss provozieren dürfen, berühren, irritieren. Mayer selbst sagte: „Es schmeichelt mir, dass meine Statuen die Menschen heute noch in Wallung bringen können, auf welche Weise auch immer. […] Es ist immer ein Erfolg des Bildhauers, wenn seine ‚Kinder‘ im Gespräch bleiben – das ist der Beweis, dass sie noch am Leben sind.“ Ein Satz, der heute aktueller ist denn je.

Demokratie braucht Kunst – besonders in Zeiten großen Drucks

Wir leben in einer Zeit, in der sich unsere Gesellschaft spaltet. Nicht aus der Mitte heraus, sondern durch den Druck von rechts außen. Rechtsextreme Kräfte wollen nicht nur Minderheiten marginalisieren – sie wollen auch Kontrolle über Kunst, Sprache und Erinnerung. Wer nach Florida oder Ungarn blickt, sieht, wie schnell aus Worten Zensur wird. Donald Trump, der autoritäre Populist, kontrolliert Förderstrukturen für Kultur, kürzt Budgets, lässt Werke abhängen.

Auch in Deutschland ist das leider keine ferne Dystopie: Auch im Bayerischen Landtag stellt eine Fraktion Anträge zur „Überprüfung“ von Kulturförderung, fordert mit jeder Haushaltsberatung für Freie Kunst, Kreativwirtschaft und Film gar deren komplette, ersatzlose Mittel-Streichung. Die Autoritären dieser Welt wissen um die Menschen vereinende Kraft und Wirkmacht freier Kunst. Auch darum ließ Putin auf der besetzten Krim ein Opernhaus planen. Auch darum streben Extremisten und Trumpisten nach Kontrolle über Kunst.

Gerade jetzt braucht es darum starke, freie Künstlerinnen und Künstler wie Martin Mayer – und Menschen wie Sie alle, die den öffentlichen Raum gegen das Vergessen verteidigen.

Meine Kindheit und der Jakobspilger in Speyer

Ich komme aus der schönen Pfalz am Rhein. Als Kind habe ich oft zu Füßen des Jakobspilgers in Speyer gespielt. Eine meiner ersten Erinnerungen an die Bronzeskulptur ist, dass man an dem Pilgerstab gut hängen konnte. Diese Figur war für mich damals kein Denkmal, sondern eine Art stummer Gefährte. Ich erinnere mich, wie das Metall glatt und weich wirkte, kühl bisweilen, das Gesicht ernst – aber nie bedrohlich, sondern begreiflich im besten Wortsinne.

Mayer hat es geschafft, seinen Skulpturen ein Inneres zu geben, das fast mehr spricht als ihre äußere Form. Ein Belcanto  der Form – also das schöne Singen – in der Sprache der Bronze.

Die Olympia triumphans und das Recht auf Berührung

In München steht seine Olympia triumphans: eine Figur, so lebendig, dass man fast die Muskeln unter der Haut spürt. Ich kannte sie, lange bevor ich ihren Namen und den Namen Martin Mayers kannte. Sie lädt ein, berührt zu werden – ganz im wörtlichen Sinne. Ein demokratischer Skulpturenbegriff, zugänglich, menschlich und sehr präsent.

Auch Susanna ist keine distanzierte Figur. Sie steht heute hier, mitten unter uns – ein Denkmal, das nicht auf einen Sockel gehört, sondern in ein Bad, in den Alltag, in unsere Leben.

Das Vermächtnis bewahren – für uns alle

Die Martin-Mayer-Gesellschaft, die für Erhalt und Sichtbarkeit kämpft, hat ein wunderschönes Leitbild formuliert:

„Unser Vorhaben, das Vermächtnis eines einzelnen Künstlers zu bewahren, lässt sich angesichts des Zustands der Welt nur begründen mit der Hoffnung, die kleinen Lichter am Leuchten zu halten […].“

Dieses Licht leuchtet heute heller – durch Susanna, durch Ihre Anwesenheit, durch unser gemeinsames Erinnern. Martin Mayer wollte seinen Werken nichts hinzufügen – keine Erklärung, keine Worte. Darum will ich hier auch gar nicht mehr lange reden. Aber: Worte können Brücken schlagen. Zwischen Skulptur und Stadt. Zwischen Vergangenheit und Zukunft. Zwischen uns allen.

Ich danke der Martin Mayer Gesellschaft für Ihr Engagement und diese wunderbare Enthüllungszeremonie, und ich danke Ihnen allen von Herzen, dass Sie heute hier sind, um mit Ihrer Anwesenheit die Würde der Kunst zu feiern. Denn: Susanna lebt – weil wir sie sehen, weil wir sie aufstellen, weil wir ihr Raum geben.

Vielen Dank.

Bronze_Skulptur_Martin Mayer_Susanna_Sanne Kurz_Grüne_Bayern_Landtag

Pressemitteilung: Claudia Köhler und Sanne Kurz kritisieren Ablehnung der zusätzlichen Milliarde zur Entlastung der Kommunen

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Im Landkreis Rosenheim ringt der Kreistag bereits seit Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Claudia Köhler und Sanne Kurz erinnern an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats und mahnte ihre Kreistagskollegen von CSU und FW, auf ihre Kollegen im Landtag zuzugehen und mehr Druck zu machen, den Kommunen davon etwas abzugeben.

Nicht zuletzt die zunehmenden staatlichen Aufgaben, die keineswegs kostendeckend vom Freistaat finanziert werden, trägt zur großen Deckungslücke bei. Mehrere Mio Euro zahlt der Landkreis aus eigenen Mitteln für staatliche Aufgaben jährlich drauf.

Die Grüne Landkreisabgeordneten Claudia Köhler und Sanne Kurz haben anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum namentlich über einige ihrer Haushaltsanträge abstimmen lassen, aus der hohen Rücklage des Freistaats eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern bereitzustellen. „Der Freistaat kann und muss es sich leisten, den Landkreisen, Bezirken und Gemeinden zu helfen, denn die mehrere Milliarden hohe Rücklage ist im Freistaat wesentlich höher als geplant.“

Die Grünen fordern sofort 100 Mio Euro mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen sowie mittelfristig einen höheren Anteil am Steuerverbund (Forderung 14% in 2026, Perspektive 15%) für Pauschalen und Schlüsselzuweisungen. Ein namentlich abgestimmter Antrag enthält mehr Mittel für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern sowie 100 Mio Euro für die Bezirke. Dies wäre für den Landkreis Rosenheim eine direkte Erleichterung, denn ansonsten muss über die Umlage finanziert werden, was vor Ort wiederum den Handlungsspielraum einschränkt.

Erst vor einer Woche kam erneut ein Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wurde nur von NRW überboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 nunmehr noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch für das laufende Jahr wird eine weitere Verschlechterung erwartet.

Leider wurde der Antrag trotzdem von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und FW abgelehnt.

„Wie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören können?“, so Claudia Köhler. „Diese Entwicklung weiter laufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Kreisumlage weiter steigt, bröckelt das Vertrauen in den funktionierenden Staat.“

Besonders kritisieren die Grünen, dass statt einer strukturellen Entlastung der Kommunen 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutdünken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt wurden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Statt einer nachhaltigen Lösung erhalten einzelne Stimmkreise einmalige Zuschüsse, die an der eigentlichen Problematik vorbeigehen“, so Sanne Kurz.

Die Änderungsanträge zur Kommunalmilliarde der Grünen sahen eine sofortige Erhöhung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro für 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. Dafür hätten diese wieder Luft, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird der Staat die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährden.

Link zum Änderungsantrag:

Kleine Anfrage – AzP „Sanierung der Sammlung Goetz“

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Ich frage die Staatsregierung:

Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen sind bis zur Wiedereröffnung der Sammlung Goetz in der Oberföhringer Straße 103 in München geplant, wie begründet die Staatsregierung die Verzögerung der Sanierung und die seit April 2023 andauernde Schließung, und wie gestaltet sich der Zeitplan bis zur Wiedereröffnung?

Hier geht’s zur Antwort:

Azp „Sanierung der Sammlung Goetz“

Grüne Erfolge München: Klima- & Umweltschutz

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Grün wirkt. In München, wo die Grünen seit der Kommunalwahl 2020 über eine solide Mehrheit verfügen, macht sich grüne Politik in vielen Bereichen positiv bemerkbar. Ich stelle in meiner Serie #GrüneErfolge vor, wo diese in München erfolgreich wirkt. Auch in Ihrem Alltag!

  • 1,4 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bis 2029
  • Photovoltaik Ausbauziel für 2023 um das Dreifache übertroffen
  • Sieben Geothermieanlagen in Betrieb und Bau
  • Erste deutsche Großstadt mit kommunaler Wärmeplanung
  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
  • Landschaftspark West
  • Anpflanzung von 3.500 Bäumen bis 2026

München ist eine grüne Stadt – und das nicht nur, weil wir Grünen die größte Regierungsfraktion im Münchner Stadtrat sind. Die bayerische Landeshauptstadt gehört zu den Großstädten mit der meisten Grünfläche pro Einwohner in Deutschland. Ob Spaziergänge am Isarufer, Joggen im Olympiapark oder Entspannung im Englischen Garten – die Natur ist nie weit entfernt. Erholung und Entspannung in der ruhigen Natur sind ein wichtiger Ausgleich zum geschäftigen Leben einer modernen Großstadt. Gerade diese vielfältigen und wohnortnahen Erholungsmöglichkeiten werden von den Münchnerinnen und Münchnern sehr geschätzt und machen die Landshauptstadt zu einer so lebenswerten Metropole.

Doch Natur in der Stadt bedeutet sehr viel mehr als nur Raum für Erholung und Freizeit. Es braucht entsigelte Flächen, gerade bei Starkregen. Schließlich kann in Asphalt oder Beton kein Wasser versickern. Auch sind Parks und Bäume als Hitzeschutz essentiell wichtig, denn in Zeiten einer sich verschärfenden Klimakrise wird es just in Städten immer öfter unerträglich heiß. Auch deshalb gehen wir Grüne mit unseren Initiativen zu Klima- und Umweltschutz voran, damit München auch in Zukunft eine lebenswerte und gesunde Stadt bleibt. Dank uns investiert die Stadt bis 2029 rund 1,4 Milliarden Euro in mehr als 100 verschiedene Klimaschutzmaßnahmen. Darüber hinaus reformieren wir die Energieerzeugung klimagerecht und erneuerbar, etwa durch eine starke Förderung von Photovoltaik. Hierbei hatten wir das Ausbauziel für 2023 um das Dreifache übertroffen!

Als erste deutsche Großstadt hat München außerdem eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt. Diese legt den Grundstein für eine erfolgreiche Wärmewende in der Landeshauptstadt und schafft Planungssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Sieben Geothermieanlagen in Betrieb und Bau sorgen für eine zukunftssichere Wärmeversorgung aus regenerativen Quellen. Denn das heiße Thermalwasser unter unseren Füßen, in der Tiefe ist ein Schatz, den es zu nutzen gilt. Und da nimmt München eine Vorreiterstellung ein. Perspektivisch wollen wir den Bau zehn weiterer solcher Anlagen in Angriff nehmen.

Auch in anderen Lebensbereichen hat unsere grüne Stadtratsfraktion eine ganze Menge bewegen können. Bisher erschienen sind Blogbeiträge zu bezahlbarem Wohnen und Mobilität, Verkehrswende, Menschen, Autos, Fahrrad, Straßen.

Die komplette Erfolgsbilanz #GrüneErfolge findet sich hier.

Grüne Erfolge München_Klimaschutz_Umweltschutz_Sanne Kurz_Landtag_Bayern

Antrag „Symbol für Justiz-Unrecht der NS-Diktatur: museale Präsentation der Guillotine von Stadelheim ermöglichen“

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Staatsministerien sowie geeigneten kulturellen Einrichtungen, Museen, Sachverständigen der Erinerungskultur und Bildungseinrichtungen, die museale Ausstellung der Guillotine, die derzeit im Depot des Bayerischen Nationalmuseum aufbewahrt wird, in einem angemessenen und respektvollen Kontext zu ermöglichen. Ziel der Ausstellung soll es sein,
die historische Bedeutung der Guillotine und die rund 1 000 damit verbundenen menschlichen Schicksale angemessen aufzuarbeiten und die Erinnerung an die Opfer
der NS-Justiz wachzuhalten.

Die Staatsregierung wird außerdem aufgefordert, den historischen Kontext der Guillotine vor dem Hintergrund der rund 12 000 in der NS-Diktatur vollstreckten Todesurteile aufzuarbeiten und sie im Rahmen eines Bildungs- und Gedenkprogramms zugänglich zu machen.

Begründung:

Die Guillotine in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim ist ein eindrückliches Symbol für das Unrecht und die Grausamkeit der NS-Justiz. Sie wurde bis zum Kriegsende 1945 für die Vollstreckung von Todesurteilen verwendet, darunter auch die Hinrichtung von Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern der Weißen Rose wie Hans und Sophie Scholl.

Das Mordinstrument galt lange als verschollen, bis der Bayerische Rundfunk (BR) vor nunmehr 10 Jahren aufdeckte, dass das Staatsministerium der Justiz seit Jahrzehnten von der Existenz der Guillotine wusste und sie dennoch aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten hat. Laut Berichterstattung des BR aus dem Jahr 2014 war das Fallbeil nach dem Krieg zunächst nach Straubing verfrachtet worden, hernach weiter in die JVA Regensburg.1 Seit 1974 lagert es im Bayerischen Nationalmuseum. Diese jahrzehntelange Zurückhaltung behindert die Aufarbeitung und die notwendige Auseinandersetzung mit den Taten der NS-Justiz.
Nach öffentlichem Bekanntwerden der Lagerung des Fallbeils im Bayerischen Nationalmuseum berief der damals zuständige Staatsminister für Unterricht und Kultus Ludwig Spaenle einen runden Tisch ein. Hernach sprach der damalige Staatsminister Ludwig Spaenle ein Verbot der Präsentation aus, ein bundesweit einzigartiger Fall, entscheidendoch normalerweise Fachleute aus Museen und nicht Regierungen über präsentierte Objekte. Nun, 10 Jahre später, gibt es aktuelle Entwicklungen:

Die Urenkelin eines tschechischen NS-Opfers sprach sich kürzlich in einem öffentlichen Aufruf nachdrücklich für eine Ausstellung aus, um ihren Urgroßvater und die anderen rund 1 000 Opfer zu würdigen.2 Sie betonte, wie wichtig es sei, die Erinnerung lebendig zu halten, um daraus Lehren für die Gegenwart zu ziehen. „Eine solche Ausstellung wäre ein Zeichen der Anerkennung für alle, die von der NS-Justiz verfolgt wurden,“ erklärte sie in einem bewegenden Interview.

Mehrere Historikerinnen und Historiker sowie Fachleute für Erinnerungskultur haben sich in den vergangenen Jahren für eine museale Präsentation ausgesprochen. Der Historiker Dr. Stefan Höhne betonte: „Die Guillotine von Stadelheim ist ein belastetes Objekt von unschätzbarem historischem Wert, das im Rahmen einer sensiblen und aufklärerischen Ausstellung dazu beitragen kann, die Grausamkeiten der NS-Justiz zu ver-
anschaulichen und das Gedenken an ihre Opfer zu bewahren.“

Der Autor und Journalist Ulrich Trebbin, der ein Buch über diese Guillotine schrieb, betonte, „dass es im Dritten Reich über 40 Delikte gab, auf die die Todesstrafe stand. Neben Widerständlern wurden auch Kleinkriminelle, ‚Asoziale‘ oder Zwangsarbeiter wegen Bagatellen hingerichtet.“3

Auch zum begreiflich Machen des Weges, den wir als Bundesrepublik seit 1945 beschritten haben, könne das Objekt genutzt werden, so Trebbin weiter: „Wir haben Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und keine Todesstrafe mehr. Darauf können wir stolz sein und das müssen wir schützen.“ – Insbesondere vor dem Ende der Ära der Zeitzeugenschaft und mitwachsenden neuen Herausforderungen der Bildung zur NS-Ge-schichte und des in die Zukunft Führens der Erinnerungskultur wird die museale Präsentation der Guillotine täglich dringlicher.

Die anhaltende Lagerung der Guillotine im Depot des Bayerischen Nationalmuseums wurde zuletzt in einem Artikel von September 2021 kritisiert, der die Frage aufwarf, warum dieses historisch relevante Objekt weiterhin der Öffentlichkeit vorenthalten wird.4

Ein rein musealer Kontext, in dem das Unrecht der NS-Zeit aufgearbeitet und die Einzelschicksale der Opfer erzählt werden, ist dringend notwendig, um die Erinnerung an die Opfer zu ehren und dem Vergessen entgegenzuwirken. Es geht nicht darum, Grausamkeiten zu verherrlichen, sondern Schrecken der Vergangenheit sichtbar zu machen und daraus zu lernen.

Eine sachgemäße und einfühlsame Ausstellung bietet die Chance, die Erinnerungskultur in Bayern zu stärken und ein Zeichen gegen das Vergessen zu setzen. Insbesondere junge Menschen können dadurch für die Verbrechen der NS-Zeit sensibilisiert und für die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie gewonnen werden.

Es ist unsere Verantwortung als Freistaat Bayern, uns für eine lebendige und selbstkritische Erinnerungskultur einzusetzen und den Opfern der NS-Justiz eine Stimme zu geben.

Antrag „Symbol für Justiz-Unrecht der NS-Diktatur:
museale Präsentation der Guillotine von Stadelheim ermöglichen“

1 01.01.2014 – Guillotine der Geschwister Scholl aufgetaucht: https://www.br.de/presse/inhalt/pressemittei-
lungen/geschwister-scholl-guillotine-100.html
2 03.11.24 – Urenkelin von NS-Opfer fordert Ausstellung der Guillotine: https://www.br.de/nachrichten/bay-
ern/urenkelin-von-ns-opfer-fordert-ausstellung-der-guillotine,USyu7UM
3 Evangelische Zeitung vom 21.02.2023: https://www.evangelische-zeitung.de/gehoert-eine-guillotine-aus-
der-ns-zeit-ins-museum
4 19.09.21 – Guillotine von Stadelheim bleibt weiter im Depot, Guillotine von Stadelheim bleibt weiter im
Depot | BR24: https://www.br.de/nachrichten/bayern/guillotine-von-stadelheim-bleibt-weiter-im-depot,ShZ56Gf

Pressemitteilung: Aktion Rent-a-Abgeordnete: Politikerin zum Mieten – Abschlusseinsatz bei Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung

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Biotonne leeren, Keller ausmisten oder die ausgefallene Kollegin ersetzen: einen Schwung Alltagsarbeit an eine Politikerin abgeben, das konnte man bei der Aktion “Rent-a-Abgeordnete: Politikerin zum Mieten” von Sanne Kurz. Die grüne Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Osten nutzte die Zeit von Juli bis Oktober, um sich als kostenfreie Hilfskraft zu engagieren – bei der Freiwilligen Feuerwehr, im gemeinnützigen interkulturellen Verein, bei der Formular- und Bürokratiehilfe, in der Seniorenarbeit, im Nachbarschaftstreff, beim Weißwurst servieren, der Gymnastikstunde für Frauen oder beim Regionalfernsehen.

Abschluss der diesjährigen „Rent-a-Abgeordnete“-Aktion war ein Einsatz bei Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (MMM) in Berg am Laim. Hier bekommen Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen keine Krankenversicherung haben, anonym und kostenlos zahnärztliche, kinderärztliche sowie allgemeinmedizinische Versorgung. Das ärztliche Personal, Sprechstundenhilfen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher – fast alle arbeiten hier ehrenamtlich. Nach einer kurzen Einweisung durfte die Abgeordnete in der zahn- und allgemeinärztlichen Sprechstunde Kranke aufnehmen, sie zur Aufnahme und Erstberatung schicken, passende Krankenakten heraussuchen und für die Behandlung alles vorbereiten.

Sanne Kurz verweist auf die Bedeutung einer solchen Anlaufstelle:  „Es fallen viel mehr Menschen durchs Raster der Krankenversicherung als man denkt. Es gibt eine Krankenversicherungspflicht, aber kein Recht auf Versicherung. Ich habe die 4997. Patientin aufgenommen, wie die große Mehrheit der Kranken hier hat sie einen deutschen Pass und lebt mitten in München. Man sollte allen Menschen in Not helfen. Wenn man sieht, dass es wirklich jeden treffen kann, wird das nochmal deutlicher. Umso wertvoller ist es, dass Ehrenamtliche sich mit so viel Hingabe engagieren und denen helfen, die ohne diese Hilfe bei der medizinischen Versorgung auf der Strecke bleiben würden.”

Mithelfen können alle, auch ohne medizinische oder andere Vorkenntnisse, denn auch für Dolmetscherdienste, Hilfstätigkeiten oder Organisationsaufgaben werden Ehrenamtliche laufend gesucht. Auch eine Spende kann die Arbeit der MMM unterstützen, z.B. für die Beschaffung von Kleinigkeiten wie Desinfektionsmitteln, Zahnbürsten oder Kinder-Trostpflastern bis hin zu Ultraschall-Geräten.

Nach einem halben Tag bei den Maltesern lautet das Fazit von Sanne Kurz: „Wenn ein Mädchen nach dem Besuch beim Arzt wieder lächelt, tut das gut. Ich habe mich selten am Abend so erfüllt und glücklich gefühlt. Das mache ich sicher wieder!”

PM „Rent-a-Abgeordnete – Abschlusseinsatz bei Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung“

Politikerin kommt zum Arbeiten vorbei: mein Rent-a-MdL-Sommer 2024

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Vereine, Läden, Feuerwehren, NGOs, Kitas, Ehrenamtliche, Firmen – sie alle konnte mich in diesem Sommer im Rahmen meiner Aktion „Rent-a-Abgeordnete“ stundenweise oder tageweise “mieten”. Für Arbeiten, die eh anfallen oder die man schon immer gerne abgeben wollte: Keller ausmisten, Biotonne raus bringen, Formulare ausfüllen – aber auch Weißwürste machen, Bürgergeldanträge stellen, Zahnarzthelferin oder TV-Praktikantin sein. Mein Ziel war es, Einblicke in ganz unterschiedliche Alltagskontexte zu gewinnen und zu verstehen, wie wir durch unsere Politik die Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern können. Zudem ist es mir sehr wichtig, dass Politik, nahbar und zugänglich ist, um Menschen zu Beteiligung, Kommunikation und zur Äußerung ihrer Bedürfnisse zu ermutigen. Wir alle sind Politik! Darum habe ich mich auf eine spannende Reise durch verschiedene Lebens- und Arbeitswelten begeben – von der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Arztpraxis.

„Rent a Abgeordnete – Sanne Kurz zu mieten. Kaum plakatiert, schon Stadtgespräch

So schien es mir zumindest, denn so viele Menschen sprachen mich auf die Mietaktion Rent-a-Abgeordnete an, dass man hätte glauben können, es sei Wahlkampf. Viele waren nur neugierig, ziemlich schnell aber fassten sich erste ein Herz, „mieteten“ mich über meine Homepage sanne-kurz.de und die Aktionswoche war rasch ausgebucht.

Der erste Stopp der Rent-A-MdL-Aktion führte mich zum AKA e.V. in den Formularservice. Der AKA ist ein gemeinnütziger Verein im Münchner Osten, der sich aktiv für die interkulturelle Verständigung und Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland einsetzt, direkt vor Ort! Vereinsamung, aber auch bürokratische Hürden und soziale Schwierigkeiten meistert man gemeinsam. Ehrenamtliches Engagement bei AKA macht jedenfalls riesigen Spaß und ist extrem erfüllennd, das kann ich bestätigen. Euch Honorarkräfte für München Ost sucht der AKA immer wieder für seine gute und wichtige Arbeit.

Was bei mir den stärksten Eindruck hinterlassen hat? – Die bürokratischen Hürden bei Anträgen und Formularen. Wie aufreibend und auch entwürdigend es sein kann, sich durch den bürokratischen Dschungel schlagen zu müssen, weiß ich aus meiner eigenen Vergangenheit, als alleinerziehende studierende Mutter mit zwei Kindern, nur zu gut. Dass man sich für Unterstützung durch 64-seitige Formulare durchkämpfen und dabei für jedes Kind auf vier Seiten auch absurde Fragen, wie die nach bestehender Schwangerschaft (selbst von Dreijährigen!), ausfüllen muss, ist ein Zumutung! Oder? Umso wertvoller ist es, wenn alle, die im Bürokratiedickicht Hilfe benötigen, diese Hilfe auch bekommen – so wie dank des AKA- Aktiv für interKulturellen Austausch e.V.

Back to the Roots: einen Tag Praktikantin im TV

Beim Regionalfernsehen Oberbayern (rfo) war ich wenige Tage später, dank meiner langjährigen Erfahrungen in der Film- und Fernsehbranche, auf mir vertrautem Terrain unterwegs. Richtig gut war aber, den Alltag als Praktikantin im Lokalfernsehen kennen zu lernern! Praktikantin beim Lokalfernsehen – damals beim Westerwald-TV, das war tatsächlichn mein aller erster Job in den Medien, gleich nach dem Abi damals in der Pfalz. In Rosenheim beim Fernsehsender rfo durfte ich Nachrichten aus der Region recherchieren, Ton aussteuern bei der Aufzeichnung im Studio, beim Dreh einer neuen Serien dabei sein – und fühlte mich sofort als Kollegin akzeptiert und willkommen. – Und wer die sogenannten „NIFs“ kennt, Nachrichten im Film, die in den Abendnachrichten vorgelesen werden, der weiß, ich habe außer Stative schleppen wirklich alles gemacht an dem proppevollen, herrlich ereignisreichen Tag. Wusstet Ihr, dass rfo Mitinitiator des Nachhaltigkeits-Pakts für Lokalrundfunk ist? – Alleine die Dachterrasse, wo wir Abends noch einen Geburtstag gemeinsam feierten, hat den Einsatz gelohnt. Ein Interview mit Sanne Kurz – Rent a Abgeordnete findet ihr hier.

Mein nächster Einsatzort war die Freiwillige Feuerwehr München-Michaeliburg, direkt bei mir daheim. Ich bin schon oft an dem Feuerwehr-Gerätehaus vorbei geradelt, auch an den Tagen der Offenen Tür kann man unsere Freiwilligen Feuerwehren ja immer toll kennen lernen. Beim monatlichen Ehrenamtlichen Einsatz dabei sein und helfen dürfen war aber doch nochmal ein ganz besonderes Erlebnis. Nachdem der Feuerwehralltag ja längst nicht nur aus Lösch-, Rettungs- oder Bergungseinsätzen besteht, war meine Lernkurve riesig! Ich durfte den ehrenamtlichen Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr einen Abend lang bei der Wartung der Fahrzeuge, Überprüfung des Materials und beim Putzen der Halle helfen. Sauerstoff-Flaschen Prüfung und wie ein Manometer für Druckluft-Messung funktioniert, wer genau warum wo sitzt, wie man in Neuperlachs Hochhäuser im Notfall rein geht, was es mit dem Blaulicht auf sicht hat – wow. Hammer Einblicke, viel gelernt, Und natürlich hatte ich auch viel Spaß, z.B. beim Hands-on Ausprobieren der Atemschutz-Ausrüstung, beim Spritzen-Test, Infrarot-Sichtgerät-Check oder beim Kontrollieren der Dachbox – mit Aussicht. Und nicht zuletzt im Gespräch über das Landes-Feuerwehrgesetz in Bayern habe ich einige wertvolle Informationen für meine Stimmkreisarbeit mitnehmen können. – Ich hoffe, ich habe mir die Fachbegriffe einigermaßen korrekt gemerkt. Falls nein, komme ich gerne wieder vorbei – Übung macht bekanntlich den Meister. – Wusstet Ihr, dass man auf den Seiten der Freiwilligen Feuerwehr Michaeliburg immer lesen kann, was an Einsätzen los war? Einfach mal reinschauen, oder gleich bei der wirklich coolen Truppe bunt gemischter Jungs und Mädels, Männer und Frauen vorbeischauen.

Gerne wieder

Am nächsten Tag dann ein komplett anderer Kontext im Sprachcafé des Nachbarschaftstreffs Perlach. Der Nachbarschaftstreff liegt in einem Neubauviertel zwischen Friedhof, Autobahn und altem Dorfkern. Ich habe selbst in der Messestadt gewohnt, als da alles neu war. Darum weiß ich: Nachbarschaft braucht Raum zum Wachsen. Im Nachbarschaftstreff Perlach gibt es diesen Raum. Ich durfte dort bei einem Angebot mitarbeiten, traf auf Frauen mit Migrationshintergrund und tauschte mich mit ihnen über die Möglichkeiten des Mitmachens in unserer Demokratie aus. Politik war für viele der Frauen weit weg. Je nach Herkunftsland kannte die ein oder andere Frau auch nur Regierungen, wo ganze Stadtviertel abgeriegelt werden, wenn ein Politiker oder eine Politikerin vorbei kommt. Politik zum Anfassen und mitmachen, Politik, bei der Teilhabe gewünscht und notwendig ist, das war vielen neu. Auch einige Mädchen waren dabei – die kannten natürlich Klassensprecher-Wahlen, waren sich aber auch oft unsicher, wie sie Mitgestalten können. Eine große Rolle spielen im Viertel vor allem Fragen des kreativen Mitgestaltens des eigenen Wohnumfelds – und der persönlichen Möglichkeiten politischen Engagements für das, was den Alltag betrifft, zu Beispiel Kitas, Bildung und Schule. Starke Frauen! Toller Tag.

Jeder Nachbarschaftstreff ist anders und besonders

Beim Nachbarschaftstreff Ramersdorf-Süd in der Balanstraße wiederum gab es weniger zum Reden – aber ich konnte ordentlich mit anpacken! Nicht nur die Teilnahme an der Seniorinnengymnastik (krass, wie man Finger trainieren muss, damit sie bis ins hohe Alter gelenkig und stark bleiben!), sondern auch die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung eines zünftigen Weißwurstfrühstücks standen auf der Tagesordnung. Ich habe länger in der Küche einer Gastro mit Kleinkunstbühne gearbeitet als junge Frau. Darum fühlte sich dieser Rent-a-Abgeordnete Job echt supergut an. Danach gab es noch eine spannende Gesprächsrunde zum Thema Seniorenarbeit und kommunale Senior:innenpolitik.

Meinen letzten Einsatz hatte ich schließlich bei der Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (MMM), in der Zahnarzt-Abteilung in Berg am Laim Streitfeldstraße. Hier war ich einen Nachmittag lang bei der Unterstützung des ehrenamtlich arbeitenden Empfangspersonals gefordert. Neben den ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten engagieren sich auch Assistentinnen und Assistenten, Krankenpflegende, Sprechstundenhilfen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher ehrenamtlich in der MMM. Was mich überrascht hat: auch ungelernte Personen wie ich sind hoch willkommen als Ehrenamtliche! Der Job macht Spaß und für jeden gibt es etwas, was sich schnell lernen lässt. Spannende Erkenntnis für mich: 80% der Hilfesuchenden haben einen Deutschen Pass und leben in München – und können mangels Versicherung trotzdem nicht wie ich und Du zum Arzt – das finde ich schlimm. Der Empfang der MMM ist für Patient:innen oft die erste und einzige Anlaufstelle für Verletzungen, Krankheiten, Gesundheitsfragen. Darüber hinaus hat man hier auch ein offenes Ohr für alle möglichen Schwierigkeiten. Die Beratung vor der eigentlichen Behandlung ist ein entscheidender erster Schritt, um ihre individuellen Bedürfnisse zu verstehen und ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten – auch sozial über den Besuch hinaus. Dementsprechend ist der Malteser Hilfsdienst eine offene Beratungsstelle nicht nur für medizinische, sondern auch für soziale und sozialpsychologische Aspekte – und das alles auch von vielen Ehrenamtlichen getragen! Ich will hier auf jeden Fall bald wieder im Einsatz sein, denn selten hat man das Gefühl, so sinnvoll und leicht helfen zu können.

Fazit

Was lässt ich zusammenfassend sagen zu Rent-a-Abgeordnete? Dass ich einen ganzen Packen voller wertvoller und wichtiger Erfahrung aus dem Rent-A-MdL-Aktion mitgenommen habe. Bei den Einsätzen ging es mir vor allem immer auch darum, eine transparente und nahbare “Politik zum Anfassen“ anzubieten und zu erfahren, wie es den Leuten vor Ort in ihrem Alltag geht. Denn die persönlichen Begegnungen sowie der direkte Austausch von Politik mit Bürgerinnnen und Bürgern ist ein wichtiges Grundprinzip einer lebendigen, stabilen Demokratie. Diese Praxis pflegen und stärken zu können ist gerade in einer Zeit, in der viele das Gefühl haben,von der Politik entfremdet zu sein, ein entscheidender Schritt. – Kommendes Jahr werde ich die Aktion undbedingt wiederholen! Vielleicht seid Ihr ja 2025 dabei?!

Zualler erst aber mein herzlichster Dank an alle Organisationen und Beteiligten, die sich entschlossen haben, mit mir in diesen Austausch zu treten!

Pressemitteilung: Sommeraktion „Rent-a-Abgeordnete“ – Die Landtagsabgeordnete Sanne Kurz beim AKA e.V.

Grüne Erfolge München: Sozialer Zusammenhalt

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Grün wirkt. In München, wo die Grünen seit der Kommunalwahl 2020 über eine solide Mehrheit verfügen, macht sich grüne Politik in vielen Bereichen positiv bemerkbar. Ich stelle in meiner Serie #GrüneErfolge vor, wo diese in München erfolgreich wirkt. Auch in Ihrem Alltag!

  • größte kommunale Bildungs-Raum-Offensive Deutschlands: 9 Milliarden Euro für Kita- und Schulbau
  • 500 neue Ausbildungsplätze für Kita-Fachkräfte
  • 8 Millionen Euro für kommunales Recruitment & Halt für neue Pflegekräfte
  • über 700 kommunale Übernachtungs-Schutzplätze für Obdachlose
  • neues Frauenhaus für von Gewalt Betroffene, psychisch Kranke sowie neuer Obdachlosen-Briefkasten
  • nie mehr mehrfach registrieren: alle Dienste der Stadt mit nur einem einheitlichen M-Login nutzbar
  • laufende Erweiterung der bereits 100 komplett online nutzbaren KVR-Dienste

Eine Gesellschaft ist so stark wie ihre Teile. Deshalb gilt es, alle Mitglieder dieser Gesellschaft zu unterstützen. Auch solche ohne starke Stimme, wie z.B. frisch Hergezogene, ausländische Fachkräfte, z.B. in der Pflege, oder Menschen ohne Obdach. Gerade in krisenbeladenen, herausfordernden Zeiten braucht es umso mehr ein soziales Miteinander sowie Orte, die attraktive Angebote, Schutz, Hilfe oder schlicht einen Rat bieten, wo diese gebraucht werden.

In München konnten wir Grüne den sozialen Zusammenhalt stärken. So wurde die Unterbringung und Versorgung obdachloser Menschen, die oftmals massiver Diskriminierung und teilweise auch Gewalt ausgesetzt sind, mit einem Ausbau des ganzjährigen Übernachtungsschutzes deutlich verbessert. Niemand soll in der bayerischen Landeshauptstadt auf der Straße nächtigen müssen. Mehr Sicherheit und Schutz vor häuslicher – körperlicher, pyschischer oder sexualisierter – Gewalt bieten Frauenhäuser. Davon gibt es bayernweit viel zu wenige. Entspannung der Situation verheißt der Bau eines neuen Münchner Frauenhauses, das sich speziell an psychisch kranke und suchtkranke Frauen richtet.

Von 2020 bis 2035 gehen jährlich 500.000 Menschen mehr in Rente, als junge Leute 20 Jahre alt werden und zu arbeiten anfangen. Darum versuchen wir weltweit, Menschen von unserem schönen München zu begeistern und Arbeitskräfte anzulocken – damit wir alle auch weiterhin hier gut leben können! Damit diese Menschen sich hier wohlfühlen und nicht ganz schnell wieder weg sind, braucht es einen Ort, um in der Stadtgesellschaft anzukommen. Von Vereinsmitgliedschaft über Wohnungsmarkt, von Kitaplatz bis örtliche Feste: das neue Welcome-Center des KVR ist die zentrale Anlauf- und Erstberatungsstelle für Neu-Münchner*innen. Es hilft beim Ankommen und Orientieren, mit dem vorranggigen Ziel, in- wie ausländische Arbeitskräfte bei der Integration in München in ihrer eigenen Sprache zu begleiten und bürokratisch notwendige Verfahren möglichst zu vereinfachen.

Einen Überblick über #GrüneErfolge für München findet man hier.

Wir stellen in den kommenden Wochen und Monaten auch andere Bereiche der Stadtpolitik vor, in denen die Grünen im Stadtrat eine Menge bewegt haben. Bisher erschienen sind Blogbeiträge zu bezahlbarem Wohnen und Mobilität, Verkehrswende, Menschen, Autos, Fahrrad, Straßen.

Grüne München_ Erfolge_Sozialer Zusammenhalt_Bildung_Digitalisierung_Sanne Kurz

Medientour 2024 – unterwegs in Niederbayern

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So geht Erfolg vor Ort – das habe ich bei Niederbayern TV gelernt: nah dran an den Leuten!

Mit Standorten in Passau auch für Freyung-Grafenau und Rottal-Inn, in Deggendorf-Straubing auch für Regen und Bogen sowie in Landshut auch für Dingolfing, Landau und Kelheim ist Niederbayern TV in der Region breit aufgestellt. Das hält Fahrtwege kurz und das Ohr am Puls Niederbayerns.

Maximal lokal!

Der Slogan „Mia san Heimat“ heißt, dem Lokalen Bedeutung schenken. Da, wo ich daheim bin, spülen mir keine globalen Großkonzerne von Algorithmen gesteuerte Gerüchte rein, sondern Redaktionen mit solider Ausbildung und journalistischen Standards machen meine Heimatnews.

Vielfalt bewegt Bilder!

Niederbayern TV hat sich längst auf den Weg gemacht und bietet neben TV-, Mediathek- und Drittplattform-Inhalten als Full Service Medienhaus auch sämtliche Inhalte rund um alles, was Bewegtbild braucht. Dabei hat mir gefallen, dass es eine Trennung von Werbe- und Imagefilm sowie Social Media Ads und dem Programm gibt. Das garantiert bestmögliche Unabhängigkeit und Freiheit derjenigen, die Programm machen.

Klare Ziele und gute Leute!

Menschen sind das Herz jedes Unternehmens. Familienfreundliches Umfeld, gute Arbeitsatmosphäre, Förderung junger Talente sind ebenso wichtig für Erfolg wie eine klare Vision, was man will und wieso man den Job macht. Beides habe ich bei Niederbayern TV gefunden.

Kenne deine Stärken!

Niederbayern TV ist nicht nur exzellent auf Augenhöhe vernetzt vor Ort, sondern auch ein hochprofessioneller Sport-Content-Anbieter. In Zeiten rauer Winde im Medienmarkt hilft es, so stark aufgestellt zu sein. Öffentlich-Rechtliche und Private könnten gemeinsam noch mehr erreichen, wenn sie stärker zusammenrücken und Synergieeffekte nutzen würden. Warum kaufen z.B. BR oder ZDF nicht öfter Material von Privaten vor Ort? Ich bin mir sicher, da geht noch was!


Im Rahmen meiner Medientour habe ich bei Niederbayern TV viel gelernt. Dafür bedanke ich mich. bei dem Geschäftsführer Thomas Eckl sowie der Programmleiterin und Mediaberaterin Nicole Scheibel ganz herzlich! Verlässliche, staatsferne Förderung von Lokalrundfunk stärkt Gesellschaft vor Ort. In „News-Wüsten“, also Gegenden ohne Lokalmedien, gibt es weniger Wahlbeteiligung, weniger ehrenamtliches Engagement für Demokratie, mehr Korruption und sogar mehr Wirtschafts- und Umweltkriminalität. Das zeigen Studien u.a. aus Spanien und den USA. Internationale Großkonzerne sollten, finde ich, wie etwa in Österreich, eine vielfältige Medienlandschaft mit finanzieren helfen. Dafür setze ich mich ein.

Grüne Erfolge München: Bezahlbares Wohnen

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Grün wirkt. In München, wo die Grünen seit der Kommunalwahl 2020 über eine solide Mehrheit verfügen, macht sich grüne Politik in vielen Bereichen positiv bemerkbar. Ich stelle in meiner Serie #GrüneErfolge vor, wo diese in München erfolgreich wirkt. Auch in Ihrem Alltag!

  • 2 Milliarden Euro für den Bau bezahlbarer Wohnungen
  • Wir kaufen die Stadt zurück!
  • Grundstücke für Bau-Genossenschaften
  • Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)
  • AzubiWerk: bezahlbares Wohnen für Azubis
  • Kautionsfonds

Damit ein bezahlbares Dach über dem Kopf kein Sechster im Lotto ist, heißt es anpacken. Denn unsere grün-rot regierte bayerische Landeshauptstadt ist nicht nur ein florierender Wirtschaftsstandort. Sie ist eine aus
1001 Gründen lebenswerte, liebenswerte, attraktive Weltstadt mit Herz. Und wo viele Menschen hinwollen, sind auf dem freien Markt hohe bis astronomische Preise nicht weit.

Als Münchens größte Regierungsfraktion tun wir Grüne im Stadtrat einiges gegen steigende Grundstückspreise für Bauland und für stabile Mieten. Neben städtischem Wohnungsbau, für den München ganze zwei Milliarden Euro in die Hand nimmt, ist die Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften durch die Vergabe geeigneter Grundstücke ein wichtiger Baustein. Außerdem unterstützen wir Fachkraft-Gewinnung auch beim Wohnen: mit dem AzubiWerk München, das mit schon 300 gebauten und 1.000 bereits fertig geplanten Wohnungen, ähnlich einem Studierendenwerk, bis 2026 helfen soll, die Lebens- und Wohnbedingungen Auszubildender dauerhaft zu verbessern. Geplant ist auch ein Kautionsfonds für junge Menschen mit geringem Einkommen, der es ermöglicht, eine Wohnung anzumieten, ohne an einer zu hohen Kaution zu scheitern.

(1) 1Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. 2Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Art. 161, Verfassung des Freistaats Bayern

Ein weiterer wichtiger Hebel im Bereich Wohnungsbau ist das Baulandmodell der Sozialgerechten Bodennutzung. Unsere Bayerische Verfassung fordert hier klar eine Ausrichtung am Allgemeinwohl. Wir Grüne nehmen den Verfassungsauftrag an und setzen ihn um. Die Stadt schafft Baurecht. Dadurch steigt Brachland enorm im Wert. Privatpersonen dürfen mit ihrem Eigentum an der endlichen Ressource Boden natürlich Geld verdienen. Die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) hilft aber, dass davon alle profitieren: 60 Prozent des Baurechts Wohnen muss im geförderten und preisgebundenen Segment liegen – sprich, bezahlbar sein. Diese „Münchner Mischung“ nutzt allen, da so Ghettoisierung vermieden wird und Viertel sozial stabil wachsen.

Wo der CSU-FW-regierte Freistaat Bayern sein Tafelsilber zu Höchstpreisen verscherbelt, kaufen wir die Stadt zurück! 19 (Miets-)Häuser und 536 Wohnungen wurden so dem spekulativen Investitions-Markt entzogen und sind wieder in kommunaler Hand.

Wir stellen euch in den kommenden Wochen und Monaten auch andere Bereiche der Stadtpolitik vor, in denen die Grünen im Stadtrat eine Menge bewegt haben. Bisher erschienen sind Blogbeiträge zu bezahlbarem Wohnen und Mobilität, Verkehrswende, Menschen, Autos, Fahrrad, Straßen. – Die komplette Erfolgsbilanz #GrüneErfolge findet sich hier.

Grüne München_Erfolge_Bezahlbares Wohnen_Sanne Kurz

Schriftliche Anfrage „Entwicklungsperspektiven des Klinikums Neuperlach aus Sicht der bayerischen Krankenhausplanung“

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1.1. Welche Leistungen sollen laut Landeskrankenhausplan 2024 am Klinikum Neuperlach dauerhaft und vollumfänglich erhalten werden (bitte in Textform mit Begründung erläutern)?

1.2. Welche Leistungen sollen laut Landeskrankenhausplan 2024 am Klinikum Neuperlach gestrichen werden, auch perspektivisch (bitte in Textform erläutern, begründen und Bedingungen für Streichung angeben)?

1.3. Welche Leistungen sollen laut Landeskrankenhausplan 2024 am Klinikum Neuperlach nur noch reduziert (beispielsweise ambulant) angeboten werden (bitte in Textform mit Begründung erläutern)?

Die Fragen 1.1 bis 1.3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Staatsregierung versteht die Krankenhausplanung als wesentliches Element moderner Gesundheits- und Sozialpolitik. Um Fehlinvestitionen und damit eine gesundheits- und wirtschaftspolitisch nicht vertretbare Fehlleitung öffentlicher Mittel zu vermeiden, muss ausgehend vom Bedarf an Krankenhausleistungen in den einzelnen Versorgungsbereichen festgestellt werden, welche Krankenhäuser zur stationären Versorgung erforderlich sind. Diese Planung hat dem gesetzlichen Ziel zu dienen, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch ein funktional abgestuftes und effizient strukturiertes Netz einander ergänzender Krankenhäuser freigemeinnütziger, privater und öffentlich-rechtlicher Träger in Bayern zu sichern. Hierbei wird auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Krankenhäuser im Versorgungsgebiet abgestellt.

Das Klinikum Neuperlach ist derzeit mit 545 Betten und 55 Plätzen und den Fachrichtungen Chirurgie (CHI), Gynäkologie und Geburtshilfe (GUG), Innere Medizin (INN) und Hämodialyse (HD) im Krankenhausplan des Freistaates ausgewiesen. Nach den dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) derzeit vorliegenden Überlegungen, beabsichtigt die München Klinik gGmbH als Träger des Klinikum Neuperlach das Krankenhaus nach Abschluss von trägerinternen Umstrukturierungsmaßnahmen mit 541 Betten und 85 Plätzen sowie den Fachrichtungen Chirurgie CHI, INN und HD zu betreiben. Die Konzentration der GUG am Klinikum Harlaching mit einer Aufgabe dieser Fachrichtung nach Fertigstellung der dortigen Baumaßnahmen am Klinikum Neuperlach war in der Sitzung des hierfür zuständigen Krankenhausplanungsausschusses wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Bettenbedarf. Informationen über etwaige weitergehende Umstrukturierungsplanungen der München Klinik gGmbH liegen nicht vor.

2.1. Wie soll die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im wachsenden Münchner Osten und Südosten sowie im Landkreis München nach den Plänen des Landeskrankenhausplans sichergestellt werden (Bitte Aussagen treffen für die Münchner Stadtbezirke 14, 15 und 16 sowie den dort umliegenden Landkreis mit Blick auf die jeweilige Einwohnerzahl und deren demografische Struktur, bitte insbesondere auch auf Geburtshilfe eingehen)?

Die Landeshauptstadt München ist nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) i.V.m. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Landkreisordnung (LKrO) in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten und die Hebammenhilfe für die Bevölkerung sicherzustellen. Die bayerische Krankenhauslandschaft ist seit geraumer Zeit in einem Prozess der Umstrukturierung. Bereits seit Jahren findet ein kontinuierlicher Strukturwandel statt, der zu einem Abbau stationärer Behandlungskapazitäten geführt hat. Die Gründe dafür sind neben dem Kostendruck durch das bundesrechtliche Vergütungssystem nach Fallpauschalen insbesondere die steigenden Anforderungen an die Qualitätssicherung und –weiterentwicklung sowie der medizinische Fortschritt, der insgesamt zu weniger und kürzeren Krankenhausaufenthalten führt, sowie nicht zuletzt das zunehmende Problem der Gewinnung ausreichenden und qualifizierten Personals. Die bundesseitig gesetzten Rahmenbedingungen zu Qualitätsvorgaben und zur Vergütung von Krankenhausleistungen werden in Zukunft tendenziell zu einer weiteren Zentralisierung in der Krankenhauslandschaft führen.

Ganz in diesem Sinne ist es für die Krankenhausträger unentbehrlich, die Standorte kontinuierlich weiterzuentwickeln und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Entscheidung über den Erhalt von Krankenhausstandorten ist dabei, ebenso wie die Erarbeitung eines zukunftsweisenden medizinischen Konzepts, das Antworten auf diese Herausforderungen geben kann, grundsätzlich Aufgabe des Krankenhausträgers. Denn Krankenhäuser sind eigenständige Wirtschaftsunternehmen und keine nachgeordneten Behörden der Staatsverwaltung. Die Krankenhausträger nehmen ihre Verantwortung, eine bestmögliche und langfristig tragfähige Versorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, sehr sorgfältig wahr.

2.2. Wie soll die Aus- und Weiterbildung medizinischen Personals sowie Versorgung mit Lernmöglichkeiten ärztlicher Praxis im wachsenden Münchner Osten und Südosten sowie im München nach den Plänen des Landeskrankenhausplans sichergestellt werden (Bitte Aussagen treffen für Lehrberufe, Quereinstieg, (duale) Studienfächer und sonstige Bedarfe der Praxiszeit auf dem Weg zur Fachkraft im Medizinischen Bereich inkl. Arzt- und Hebammen-Beruf, bitte insbesondere auch auf die Geburtshilfe eingehen)?

Das StMGP nimmt die schulaufsichtlich genehmigten Berufsfachschulen für Gesundheitsberufe nachrichtlich in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern auf. Genauso wird die Funktion als Lehrkrankenhaus einer Universität ausgewiesen. Die aufgeworfene Frage kann demnach nur vom Träger der jeweiligen Bildungseinrichtung beantwortet werden.

3.1. Wie kam es zur Planung des Endes der Lizenz für die Geburtsstation des Klinikums Neuperlach?

3.2. Wo wurde diese Entscheidung des Lizenzablaufs getroffen (bitte Gremium bzw. beteiligte Stellen angeben)?

3.3. Wann wurde diese Entscheidung des Lizenzablaufs getroffen (bitte zeitliche Abfolge der Vorgänge rund um den Lizenzablauf angeben)?

Die Fragen 3.1 bis 3.3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Über die internen Entscheidungsprozesse zur künftigen Konzentration der Fachrichtung GUG am Klinikum Harlaching liegen der Staatsregierung keine Erkenntnise vor.

4.1. Kann die Lizenz des Betriebs der Geburtsstation in Neuperlach auch dann über 2025 hinaus verlängert werden, wenn der Erweiterungsbau in Harlaching eröffnet ist und dort Kinder geboren wurden?

4.2. Falls ja, welche Voraussetzungen (wie beispielsweise der Beschluss des Münchner Stadtrats zum Betrieb des Kreißsaals Neuperlach bis 2028) müssen erfüllt sein, um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen bzw. die Betriebslizenz zu verlängern?

4.3. Falls nein, wie sonst könnte der Stadtratsbeschluss des Münchner Stadtrats mit Weiterbetrieb des Kreißsaals bis 2028 im Landeskrankenhausplan abgebildet werden?

Die Fragen 4.1 bis 4.3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wie zu Frage 2.1 ausgeführt, ist die Landeshauptstadt München zur Sicherstellung der stationären Versorgung verpflichtet. Die für die Förderung des Ersatzneubaus der München Klinik Harlaching entscheidungserhebliche Bedarfsfeststellung wurde antragsgemäß an die Bedingung geknüpft, dass die Geburtshilfe an der München Klinik Neuperlach aufgegeben wird. Sollte der Träger nun hiervon abweichend einen Weiterbetrieb der Geburtshilfe an der München Klinik Neuperlach anstreben, müsste der Bedarf an Planbetten der beiden Krankenhäuser überprüft werden. Der Träger müsste einen neuen Antrag stellen, der dann im Krankenhausplanungsausschuss des Freistaates beraten und entschieden würde. Welcher innerorganisatorischen Grundlagen ein solcher Antrag beim Träger bedarf, kann nur dort erfragt werden.

5.1. Der Bayerische Landeskrankenhausplan bildet eine kommunale Grenzen übergreifende Gesamtplanung für den Freistaat ab, wie orientiert er sich an zukünftigen Bedarfen?

Es wird auf die Vorbemerkungen des Krankenhausplans des Freistaates verwiesen, in denen die wesentlichen Faktoren der Krankenhausplanung, die die o. g. Grundsätze konkretisieren, dargestellt werden.

5.2. Der Bayerische Landeskrankenhausplan hat die Gesamtversorgung der bayerischen Bevölkerung im Blick – wie ist die Notfallversorgung (höher als Stufe 1) im Einzugsgebiet des Klinikums Neuperlach in Zukunft nach Plänen der Staatsregierung abgesichert (bitte insbesondere auf aktuelle und künftige Fahrzeiten bei kardiologischen Notfällen eingehen. Dabei bitte auch tabellarisch in Minuten Anfahrtszeiten jetzt/zukünftig für die Bevölkerung im Landkreis München, den Münchner Stadtbezirken 13, 14, 15 und 16 sowie an die angegebenen Gebiete angrenzender Raumeinheiten aufführen)?

In Bezug auf den Rettungsdienst ist klarzustellen, dass Rettungsdienststandorte unabhängig von Krankenhausstandorten räumlich ausgewählt werden. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) legen die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) die für die Sicherstellung des Rettungsdienstes notwendige Versorgungsstruktur für ihren Rettungsdienstbereich fest und bestimmen Standort und Anzahl der erforderlichen Rettungswachen und Stellplätze. Zentrale Planungsgröße in der Notfallrettung ist hierbei die Zwölf-Minuten-Frist. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung des bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) sind Standort, Anzahl und Ausstattung der Rettungswachen und Stellplätze so zu bemessen, dass Notfälle im Versorgungsbereich einer Rettungswache in der Regel spätestens zwölf Minuten nach dem Ausrücken eines qualifizierten Rettungsmittels erreicht werden. Der Wegfall von Krankenhausstandorten führt daher nicht zu einem Wegfall von Rettungswachen und Stellplätzen.

Im Sinne einer hochwertigen Patientenversorgung ist es jedoch unabdingbar, dass der Rettungsdienst in einer angemessenen Zeit eine Klinik mit einer bestimmten Versorgungsstufe erreicht. Hierbei wird nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zwischen einer Basisnotfallversorgung, einer erweiterten und einer umfassenden Notfallversorgung unterschieden. Insbesondere im Falle von sog. Tracer- diagnosen (schwere Erkrankungs- und Verletzungsbilder wie im EKG gesicherter Herzinfarkt, Polytrauma, akuter Schlaganfall und schweres Schädel-Hirn-Trauma) ist für den Rettungsdienst die schnelle Erreichbarkeit einer Klinik mit einer mindestens erweiterten Notfallversorgung anzustreben.

Gleichwohl wirken sich Veränderungen von Klinikstandorten bzw. der dort angebotenen Leistungen auf die Transport- und somit Bindungszeiten von Rettungsmitteln aus, welche sich ggf. deutlich verlängern und damit die Verfügbarkeit von Rettungsmitteln für weitere Patientinnen und Patienten reduzieren. Die bekannten Projekte des StMI wie die Erprobung des Rettungseinsatzfahrzeugs und die kürzlich vollzogene Vernetzung der Integrierten Leistellen mit den Vermittlungsstellen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zur Entlastung des Rettungsdienstes bei minderschweren Erkrankungs- und Verletzungsmustern werden daher weiter an Bedeutung gewinnen. Das StMI hat darüber hinaus gemeinsam mit den in Bayern tätigen Sozialversicherungsträgern das Institut für Notfallrettung und Medizinmanagement (INM) mit der Fortführung des sog. TRUST-Projekts mit Verlängerungsoption bis März 2030 beauftragt. Die Trend- und Strukturanalysen im Rahmen des TRUST-Projekts ermöglichen es den ZRF als den Aufgabenträgern des Rettungsdienstes, auf einer deutschlandweit einmaligen Datengrundlage Entscheidungen über eine bedarfsgerechte Vorhaltung an Rettungsmitteln zu treffen. Das INM hat dabei die Möglichkeit, Auswirkungen von Veränderungen in der Krankenhauslandschaft auf das rettungsdienstliche Geschehen zu simulieren. Dies ermöglicht es dem ZRF, in der Übergangszeit bis zur Umsetzung möglicher Veränderungen in der Krankenhauslandschaft die rettungsdienstlichen Strukturen bei Bedarf anzupassen.

5.3. Da das Klinikum Neuperlach bis 2018 für knapp 8 Millionen mit Zuschüssen des Freistaats modernisiert und 2021 für 21 Millionen Euro ebenfalls mit Zuschüssen des Freistaats erweitert, modernisiert wurde und sich laut eigener Aussage des Klinikums auf dessen Homepage in einem guten Zustand befindet, wie bewertet die Staatsregierung, dass das Klinikum Neuperlach in Zukunft trotz dieser Investitionen nur noch die Basisnotfallversorgung der Stufe 1 anbieten soll?

Die München Klinik Neuperlach hat in den vergangenen 20 Jahren (Zeitraum 2004 bis einschließlich 2023) Krankenhausförderleistungen in Höhe von insgesamt rd. 99,1 Mio. Euro für notwendige Investitionen erhalten. Davon entfielen rd. 53,1 Mio. Euro auf Bauinvestitionen. Inwieweit sich vom Krankenhausträger beabsichtigte strukturelle Veränderungen auf geförderte Investitionen auswirken, ist derzeit nicht absehbar. Förderrechtliche Konsequenzen wären nur zu prüfen, wenn geförderte Anlagegüter nicht mehr akutstationär genutzt würden.

6.1. Ist vor dem Hintergrund, dass die Hebammen des Kreißsaalteams Neuperlach für eine familienfreundliche Festanstellung auch in Zukunft und auch für neue Kolleginnen kämpfen, ein hybrides System (angestellte und freiberufliche Hebammen) am neuen Standort in Harlaching nach Einschätzung der Staatsregierung umsetzbar?

Die Organisation des Personals des Kreißsaals ist Aufgabe des Trägers eines Krankenhauses. Nach Erkenntnis des StMGP gehen viele Hebammen aufgrund der flexibleren Arbeitsgestaltung und besseren Verdienstmöglichkeiten freiwillig in die Freiberuflichkeit. Ein Großteil der Kliniken in Bayern arbeitet mit Beleghebammen. Es kann daher nicht pauschal beurteilt werden, was für die einzelne Hebamme oder die jeweilige Klinik das bessere System ist. Wichtig sollte jedem Arbeitgeber allerdings sein, dass die Hebammen sich wertgeschätzt fühlen und ihre Tätigkeit gerne ausüben.

6.2. Ist vor dem Hintergrund, dass die Hebammen des Kreißsaalteams Neuperlach für ein familienfreundliches Festanstellungsmodell auch in Zukunft und auch für neue Kolleginnen kämpfen, ein hybrides System mit angestellten und freiberuflichen Hebammen der Staatsregierung als Betriebsmodell an einem Klinikum in Deutschland bekannt?

Ein solches ist nicht bekannt. In den anderen Ländern sind überwiegend angestellte Hebammen in Kliniken.

6.3. Sollen laut Landeskrankenhausplan bisher nicht am Klinikum Neuperlach angebotene Leistungen in Zukunft im Klinikum Neuperlach neu angeboten werden (bitte erläutern und falls ja jeweilige angeben)?

Dem StMGP als Krankenhausplanungsbehörde sind keine Überlegungen der München Kliniken gGmbH bekannt, zusätzliche Leistungen in Neuperlach anzubieten; entsprechender Bedarf wird bei Antragstellung des Trägers zu prüfen sein.

7.1 Wie kann der Freistaat das Klinikum Neuperlach bzw. die MÜK unterstützen, ambulante und/oder Bereitschaftspraxis-Angebote und/oder sonstige Angebote zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im nicht-stationären klinischen, aber auch im kassenärztlichen Bereich am Klinikum Neuperlach bzw. in Kooperation mit diesem zu schaffen?

Investitionen, die nicht der akutstationären Versorgung dienen, können nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gefördert werden. Außerdem erfolgt seitens des StMGP keine Unterstützung von Krankenhausträgern zum Auf- oder Ausbau von ambulanten ärztlichen Angeboten bzw. dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst. Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) künftig Krankenhäuser zu sektorenübergreifenden Versorgern bestimmt werden können, die wohnortnah stationäre Krankenhausbehandlung mit ambulanten und pflegerischen Leistungen verbinden sollen. Zudem sollen den sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen weiterreichendere Möglichkeitals bisher eingeräumt werden, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Der Ausgang des aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten; zuletzt hat der Bundesrat mit Beschluss vom 05.07.2024 zum Entwurf des Bundeskabinetts Stellung genommen.

Zugleich wird derzeit der Entwurf eines Notfallgesetzes (NotfallG) beraten, welcher u. a. die Etablierung von sog. „Integrierten Notfallzentren“ (INZ), bestehend aus einer stationären Notaufnahme, einer vertragsärztlichen Notdienstpraxis in unmittelbarer räumlicher Nähe sowie einer zentralen Ersteinschätzungsstelle zur Patientensteuerung vorsieht. Vorgesehen ist eine Kooperation der Krankenhäuser, die als INZ-Standort bestimmt sind, mit den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen. Auch hier bleibt der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten; das Bundeskabinett hat am 17.07.2024 über den Entwurf beschlossen.

8.1. Wird die Staatsregierung bzw. das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Regionalkonferenzen mit Bezug zur Krankenhausplanung und Gesundheitsversorgung anbieten, ähnlich wie andere Bundesländer dies bereits tun und wie es auf der Veranstaltung „Die Krankenhausreform von den Menschen her denken – für gute Arbeit und eine gute Versorgung“ der BKG und ver.di am 17. April 2024 in Haar der Amtschef des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP), Herr Dr. Brechmann, in der Podiumsdiskussion angekündigt hat (falls ja, bitte tabellarisch Zeithorizonte bzw. bereits bekannte Termine mit Ort der jeweiligen Regionalkonferenzen angeben und Ausgestaltung dieser Regionalkonferenzen erläutern, insbesondere mit Blick auf die in den jeweiligen Planungsregionen jeweils einbezogenen Institutionen, Kliniken, Verbände sowie weiterer Organisationen und Personen, falls nein, Gründe anführen, die dagegen sprechen)?

Mit Blick auf die regionalspezifischen Besonderheiten sollten die Umstrukturierungsüberlegungen in kleinen zugeschnittenen, passgenauen Versorgungsregionen erfolgen. Dazu können sich die Träger z. B. in regionalen Konferenzen über die vorhandenen Angebote der einzelnen Träger und beabsichtigte Veränderungen unter Zugrundelegung des regionalen Versorgungsbedarfs austauschen. Ziel ist dabei, den stationären Versorgungsbedarf sicherzustellen. Zudem sollen durch gezielte Leistungsabsprachen Synergieeffekte stärker genutzt werden. Die Sicherstellungsverpflichtung obliegt nach den Kommunalgesetzen des Freistaates Bayern den Kommunen. Die Krankenhausplanungsbehörde unterstützt und begleitet die Veränderungsprozesse vor Ort und stellt den Krankenhausträgern dabei ihre Fachexpertise zur Verfügung.

Zur Unterstützung der Klinikträger bei den erforderlichen strukturellen Anpassungen hat der Freistaat Bayern ein Förderprogramm über insgesamt 100 Mio. EUR (in den Jahren 2024 bis 2028) aufgelegt. In dessen Rahmen können u.a. regionale Strukturgutachten und Umsetzungskonzepte von kleineren Kliniken im ländlichen Raum gefördert werden. Dies ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil die Verantwortung für die strukturellen Anpasungsprozesse in den akutstationären Versorgungsstrukturen bei den Klinikträgern liegt.

8.2. Wie unterscheidet und entscheidet die Staatsregierung bzw. das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Krankenhausplanung und Bedarfe im Spannungsfeld von Fallzahlen (stationär/ambulant) und tatsächlichem Bedarf (beispielsweise Personen, die sich nicht in ein Klinikum begeben, aber dies müssten, oder Personen, die Klinika nutzen, ohne dass Bedarf gegeben wäre – bitte alle zur konkreten Krankenhausbedarfsplanung verwendeten Parameter tabellarisch darstellen und deren Verwendung wissenschaftlich in der Tabelle begründen)?

Personen, die sich trotz Bedarf nicht in ein Klinikum begeben, können nicht erfasst und berücksichtigt werden. Demgegenüber sind die Kostenträger mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassenverbände dafür zuständig, die Behandlungsfälle ohne Bedarf zu identifizieren und im Rahmen einer Qualitätskontrolle dafür zu sorgen, dass nur die Fälle behandelt bzw. abgerechnet werden, für die ein stationärer Versorgungsbedarf gesehenwird.

8.3. Ist nach dem Entzug einer Lizenz/Genehmigung ein Weiterbetrieb erneut möglich, wenn die Neu-Genehmigung/Neu-Lizenzierung (der Weiterbetrieb) beantragt würde (bitte angeben mit Blick auf einen möglichen Weiterbetrieb der Geburtshilfe Neuperlach mit bzw. ohne Gynäkologie, bitte Folgen einer Korrektur bereits getroffener Entscheidungen erläutern)?

Der Krankenhausträger kann – soweit er einen zusätzlichen Bedarf nachweisen kann – jederzeit die Feststellung der Fachrichtung für ein Krankenhaus beantragen. Über diesen Antrag hat dann der Krankenhausplanungsausschuss zu beraten und entscheiden. Grundsätzlich ergeht die Feststellung jeweils unter dem Vorbehalt der laufenden Überprüfung der Bedarfsnotwendigkeit und -gerechtigkeit und schließt ggf. in Zukunft erforderlich werdende Änderungen, die sich aus der Bedarfsentwicklung ergeben können, nicht aus (Art. 3 und 5 BayKrG sowie Teil I, Ziffer 3.1.2 des Krankenhausplans des Freistaates Bayern).

PDF_Download schriftliche Anfrage „Entwicklungsperspektiven des Klinikums Neuperlach
aus Sicht der bayerischen Landeskrankenhausplanung“

Pressemitteilung: Sommeraktion „Rent-a-Abgeordnete“ – Politikerin zu mieten

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Die Landtagsabgeordnete Sanne Kurz beim AKA e.V.

Einfach mal einen Schwung Alltagsarbeit an eine Politikerin abgeben? Dinge, die immer liegenbleiben, ständig anfallen oder aber Aufgaben, die man schon ewig vor sich hergeschoben hat: Die grüne Landtagsabgeordnete Sanne Kurz bietet sich heuer, im 75-Jahre-Demokratiesommer anlässlich des Grundgesetz-Jubiläums, noch bis zum 15. September als kostenlose Hilfskraft an. Vereine, Läden, Feuerwehren, NGOs, Kitas, Ehrenamtliche, Firmen – sie alle können Kurz im Rahmen ihrer Aktion „Rent-a-Abgeordnete“ stundenweise oder tageweise “mieten”. Das Angebot ist für gemeinnützige Organisationen kostenfrei, Firmen spenden an einen Verein ihrer Wahl einen selbst gewählten “Mietzins” für die Arbeit der Abgeordneten. 

Bisher wurde das Angebot sehr gut genutzt. Einer der Einsätze führte die Grünen-Politikerin zum AKA e.V., einem gemeinnützigen Verein in ihrem Stimmkreis im Münchner Osten, der sich aktiv für einen interkulturellen Austausch einsetzt. Im dortigen Formularservice helfen Honorarkräfte beim Ausfüllen verschiedenster Formulare. Wie aufreibend und auch entwürdigend es sein kann, sich durch den bürokratischen Dschungel schlagen zu müssen, weiß Sanne Kurz aus eigener Erfahrung nur zu gut. Schließlich war sie 12 Jahre lang alleinerziehende Mutter und studierte auch mit zwei Kindern. „Dass man sich für Unterstützung durch 28-seitige Formulare durchkämpfen und dabei für jedes Kind auf vier Seiten auch absurde Fragen, wie die nach bestehender Schwangerschaft selbst von Dreijährigen, ausfüllen muss, ist schlicht entwürdigend. Ich half einer bald sechsköpfigen Familie, die trotz Vollzeit-Berufstätigkeit des Vaters aufstocken muss. München ist ein teures Pflaster, trotzdem kannte die Familie die Möglichkeit, Zuschüsse für Schulmaterial der Älteren zu bekommen oder Mehrbedarf für die schwangere Mutter anzugeben, nicht. Ich habe tiefen Respekt für die Erziehungsleistung der Mutter und freue mich, dass ich da unterstützen durfte!“, so die Abgeordnete.

Auch Menschen mit Behinderung bei mangelnder Barrierefreiheit der Formulare, Rentnerinnen und Rentnern, die aufstocken müssen oder Wohngeld beantragen wollen, Personen mit chronischen wie akuten physischen oder psychischen Erkrankungen, Fachkräften ohne Deutsch als Muttersprache – allen, die im Bürokratiedschungel Unterstützung brauchen, hilft der Formularservice von AKA e.V., bürokratische Hürden zu senken und Unterlagen korrekt auszufüllen. Sanne Kurz ist von der ehrenamtlich geleisteten transkulturellen Arbeit begeistert: „Wir als Gesetzgeber sorgen im Landtag für einen guten sozialen Rahmen. Staatliche Unterstützung zu beantragen und sich somit als der Hilfe bedürftig zu zeigen, fällt vielen Menschen aber schwer, allein schon aus Scham. – Während Populisten gerne mit dem „Sozialschmarotzer“-Finger auf Menschen zeigen, die vor echten Herausforderungen stehen und diese mit Hilfe oft sehr gut bewältigen können, konnte ich durch meinen “Miet”-Einsatz bei AKA e.V. wertvolle Erkenntnisse gewinnen, die ich auch in die Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau im Bayerischen Landtag einbringen will. Denn wir alle können in soziale Schwierigkeiten geraten. Und wir alle freuen uns dann über weniger Bürokratie. So wie das beim AKA e.V. vorbildlich gelebt wird: Solidarität und niedrigschwellige Hilfe von Mensch zu Mensch, ohne Behördensprech und Warteschleifen.“

PM „Sommeraktion „Rent-a-Abgeordnete“ – Politikerin zu mieten Die Landtagsabgeordnete Sanne Kurz beim AKA e.V.“

Grüne Erfolge München: Mobilität, Verkehrswende, Menschen, Autos, Fahrrad, Straßen

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Grün wirkt. In München, wo die Grünen seit der Kommunalwahl 2020 über eine solide Mehrheit verfügen, macht sich grüne Politik in vielen Bereichen positiv bemerkbar. Ich stelle in meiner Serie #GrüneErfolge vor, wo diese in München erfolgreich wirkt. Auch in Ihrem Alltag!

  • „Boulevard Sonnenstraße“
  • Altstadt-Radl-Ring
  • Fußgängerzonen im Tal und in der Weißenburgerstraße
  • 7.350 Radl-Abstell-Plätze
  • U5 nach Pasing
  • ab Ende 2024 U-Bahnen die ganze Nacht am Wochenende
  • Tram Westtangente
  • Bus-Flotte wird klimaneutral

„Weniger Autos“ antworteten viele auf meine Instagram-Umfrage dazu, wie unser München noch liebenswerter wird. „Weniger Autos“ helfen denen, die fahren müssen, auch dabei, schneller durch die Stadt zu kommen: Handwerksbetriebe, Lieferfahrzeuge, Krankentransporte stehen weniger im Stau, wenn alle Menschen exzellente ÖPNV-Angebote, U-Bahn rund um die Uhr, prima Bus-Takt und schnellen Tram-Anschluss haben, zu Fuß sicher überall hinkommen oder eine gut ausgebaute Rad-Infrastruktur vorfinden.

Jede Person, die radelt, zu Fuß unterwegs ist oder den ÖPNV nutzt, verringert Stau und sorgt für saubere Luft auch zum Wohl derer, die auf das Auto angewiesen sind. Sichere Radwege sorgen dabei für reibungsloses Fortkommen auch für Familien oder Kinder.

Die Statistik sagt, die meisten Menschen sind in München zu Fuß unterwegs. Ob mit Kinderwagen oder Rollerblades, mit Aktentasche oder Einkaufstüten, mit Rolli oder Rollator: Auf jedem Platz und jedem Bürgersteig freut man sich, wenn es schattig ist, auch mal eine Bank zum Verweilen oder Ratschen dort steht, man flanieren kann. Lebensraum statt Auto-Abstellraum sorgt für eine gerechtere Verteilung von Raum in der Stadt.

Wir Grüne arbeiten im Münchner Stadtrat an einer noch liebenswerteren Stadt – zum Wohl aller. Es freut uns, dass viele sehen, dass unser Arbeit am Verkehr für die Zukunft, an besserem Auto-, Fahrrad- und Fußgänger-Miteinander so populär ist.

Wir stellen euch in den kommenden Wochen und Monaten auch andere Bereiche der Stadtpolitik vor, in denen die Grünen im Stadtrat eine Menge bewegt haben. Bisher erschienen sind Blogbeiträge zu bezahlbarem Wohnen und Mobilität, Verkehrswende, Menschen, Autos, Fahrrad, Straßen. – Die komplette Erfolgsbilanz #GrüneErfolge findet sich hier.

Mit dem RE und Kaffee die Fragen der Medienbranche lösen: Medientour Oberpfalz

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Wo Medien-Infrastruktur weg ist und wo lokale Inhalte nur noch über Facebook, TikTok & Co in unsere Wohnzimmer und Unternehmen kommen, breiten sich “News-Wüsten” aus. In Zeiten von Desinformation und einem sich verschärfenden politischen Klima ist es darum umso wichtiger, Vertrauen in seriöse Lokal-Berichterstattung zu stärken und regionale Qualitätsmedien zu fördern. Als Abgeordnete des Bayerischen Landtags für Kultur und Medien widme ich mich intensiv dieser Herausforderung, im engen Dialog mit den Medienhäusern in Bayern.

Trotz einer kurzen Nacht startete ich, begleitet von meinem Team und bewaffnet mit Kaffee, frühmorgens mit dem Regionalexpress zur erste Etappe meiner Medientour. Ziel der Medientour ist, die aktuellen Herausforderungen und innovativen Ansätze der regionalen Medienlandschaft, vor allem aber auch die Menschen hinter den vielfältigen Medienangeboten kennenzulernen. TV-Lokalmatador in Regensburg ist TVA. Der örtliche grüne Abgeordnete, mein Kollege Jürgen Mistol, ließ es sich nicht nehmen, beim Gespräch mit Geschäftsführerin Renate Pollinger zur finanziellen Lage von Lokalsendern dabei zu sein. Besonders diskutierten wir die Auswirkungen der Abwanderung von Werbe-Budgets in Richtung der US-Giganten wie Google oder Facebook. Denn nach der Pandemie gab es hier keine Erholung. 

Regensburg: Zeitung

Anschließend führte mich mein Weg zur Mittelbayerischen Zeitung, wo Chefredakteurin Andrea Rieder den Fachkräftemangel im Journalismus thematisierte. Insbesondere in Regionen, aus denen junge Menschen generell eher ab- als zuwandern, gilt es, Nachwuchs zu finden, zu fördern und zu halten. Das frühere Must Have eines akademischen Abschlusses wurde daher bei der MZ flexibilisiert: Tatsächliches Können steht jetzt im Vordergrund, journalistisches Handwerk wird eng begleitet vermittelt. Ein besonderes Beispiel für kreatives Recruiting ist ein neuer Volontär, der um 4 Uhr morgens ausharrte, um ein exklusives Interview mit einem Verein zu ergatterten, dessen Fan er obendrein ist. 

Weiden, Oberpfalz: O-Net.

Weiter ging es nach Weiden in der Oberpfalz zu O-net, den Oberpfalz-Medien mit gleich drei Zeitungstiteln, zwei Online-Portalen, Podcasts und mehr. Hier beeindruckten mich und meine Kollegin Laura Weber, unsere örtliche grüne Abgeordnete, Chefredakteur Kai Gohlke und Geschäftsführung Viola Vogelsang-Reichl mit ihrer modernen, technologischen Herangehensweise. Besonders die Nutzung von KI zur individuellen Kuratierung von Artikeln und Unterstützung von menschengemachtem Journalismus zeigt innovative Zukunftsperspektiven auf. Spannend auch, dass der Change-Prozess im Haus bereits seit Jahren läuft – und fortlaufend weitergeführt wird. 

Amberg: Oberpfalz-TV

Abschließend besuchten Laura Weber und ich den lokalen Fernsehsender Oberpfalz-TV – OTV – in Amberg und diskutierten mit Geschäftsführer Christoph Rolf und Chefredakteur Bastian Gottswinter über die Herausforderungen von Big Tech und Social Media für die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit lokaler Qualitätsmedien. Wir erörterten unter anderem die Idee einer Digitalsteuer nach dem Vorbild Österreichs und die Notwendigkeit regionaler Medien-Kooperationen, um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen. Einige der Ideen konnte ich bereits in parlamentarische Anfragen einarbeiten. 

Meine Medientour in die Oberpfalz bot wertvolle Einblicke in die vielfältigen Herausforderungen und Lösungsansätze der bayerischen Medienhäuser. Die Gespräche ermöglichen es mir, gezielt über konkrete Lösungen nachzudenken und diese in meine politische Arbeit einzubringen. Die Wichtigkeit von privaten und lokalen, in der Region verwurzelten TV-Angeboten ist unbestritten. Auch Lokalzeitungen sind ein wichtiges Kulturgut. Das werbefinanzierte Geschäftsmodell Privat-Fernsehen als wichtige Säule unseres TV-Marktes steht unter hohem Druck. Genauso stellt der Wandel vom Papier-Abo-Modell hin zu neuen Formen der Monetarisierung die Häuser vor große Aufgaben. Es ist unsere Aufgabe als Politik, hier Rahmenbedingungen anzupassen und in die veränderten Bedingungen ins Hier und Heute zu überführen.

Tag der Solidarität mit Juden und Israel 2024 – Zeichen setzen, mitmachen!

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Wir sind als Landtags-Grüne mit dabei beim „Tag der Solidarität mit Juden und Israel“ 2024. Warum am 10. Juli? – Am 10. Juli 1945 fand in Dresden die erste Theateraufführung nach dem Krieg statt: Lessings „Nathan der Weise“ stand auf dem Programm und warb für Toleranz, Aufklärung und den Aufbruch in eine neue, friedliche, rechtsstaatliche, freiheitliche und demokratische Zeit.

Setzt auch Ihr ein Zeichen! Zückt Eure Smart-Phones und macht mit bei einer Aktion: Filmt ein kleines Video oder postet Fotos mit den Farben weiß-blau – für Israel und das Judentum.

Auf Social-Media:

  • darüber sprechen, dass Ihr Judentum für Deutschland wichtig findet oder dass ein „Nie wieder“ für ein lebendiges Judentum in Bayern steht (Foto / Video / Text)
  • Profilbild gegen Israel-Flagge austauschen ?? ?
  • Solidarität geht auch mit Emojis ⚪?⚪
  • oder mit weiß-blauer Schleife / Israel-Fahne – am Revers, auf einem Bild…
  • oder ein Post mit Link/Hinweis teilen – hier Ideen…mit…

…mit kleinen (Online-)Aktionen:

… für eine jüngere Zielgruppe / Kinder / Teenies / junge Erwachsene:

… für Fortgeschrittene:

  • Wer es kniffliger mag, kann auch die „3D“-Regel des Bundesbeauftragten für Antisemitismus erklären, mit der man selbst testen kann, ob eine Aussage zu Israel total ok oder antisemitisch ist: Gibt es gegenüber Israel Dämonisierung, Delegitimation, Doppelstandards? 
  • Auch zur Beschäftigung mit der von der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA, deren Mitglied die BRD ist,  formulierte Arbeits-Definition von Antisemitismus, die vom Deutschen Bundestag und vom Bayerischen Landtag als Definition für Antisemitismus übernommen wurde und von Wissenschaft und Forschung zur Definition von und Arbeit zum Thema Antisemitismus genutzt wird, auffordern ist für Fortgeschrittene https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus
  • Auch eine Erklärung, dass Israel nicht gleich der israelischen Regierung ist, ist eine gute Idee.
  • Israel als Staat mit umfangreichen Rechten für Queers und einer starken Frauenbewegung vorstellen.


Obacht:

Sich solidarisch mit Jüdinnen*Juden und/oder Israel zeigen, hat „Risiken und Nebenwirkungen“. Kommentare wie Palästina-Flaggen oder Wassermelonen (die Wassermelone hat die Farbe der Palästina-Flagge) sind leichte, Hasskommentare schwere „Nebenwirkungen“.
Bitte bedenkt, dass Jüdinnen*Juden aktuell täglich mit diesen „Nebenwirkungen“ konfrontiert sind. Bitte macht trotzdem mit am „Tag der Solidarität mit Juden und Israel“ 2024. – Wer eine Auseinandersetzung im Netz schwierig findet, kann Kommentare bei entsprechenden Posts schlicht deaktivieren. 

Rent-A-MdL: diesen Sommer eine Abgeordnete mieten!

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Hier klicken und mieten!

Sie haben ein Unternehmen, sind ein Verein, besitzen einen Laden, sind eine Schule, eine Kita, ein Elternbeirat, Ehrenamtliche oder eine NGO; wollen eine Wiese mähen, den Laden umräumen, den Hof umgraben, mit Kindern singen, jäten, putzen, ernten, Waren verpacken, Marmelade abfüllen oder einen Bauwagen streichen? – Mieten Sie Sanne Kurz für einen Arbeitseinsatz bei sich vor Ort! Spielregeln hier.

Warum Rent-A-Abgeordnete?

75 Jahre Grundgesetz bedeuten 75 Jahre Demokratie in Deutschland: Alle können mitwirken, alle haben Rechte, alle tragen Verantwortung. Trotzdem glauben einige, „die Politik“ sei „weit weg„. Sie sagen: „Man erreicht nie die Abgeordneten, und was machen die eigentlich den ganzen Tag?“ – Im Gegensatz zu einem Königreich oder anderen weniger demokratischen Regierungsformen bietet unsere Demokratie viele Möglichkeiten zum Mitmachen und Reinschauen! Aber es gibt Leute, die noch nie gewählt, noch nie eine Demonstration organisiert, noch nie einen Abgeordneten im Landtag besucht, noch nie eine Bürgersprechstunde besucht, noch nie eine Petition eingereicht haben.

Damit noch mehr Menschen sehen, dass Politik etwas sehr Reales, dass Demokratie etwas sehr gut Begreifliches ist, direkt vor unserer Tür, startet die Abgeordnete Sanne Kurz in diesem 75-Jahre-Demokratie-Sommer „Rent-A-MdL“: eine Abgeordnete, ein Mitglied des Landtags zum Mieten. Sanne Kurz kommt bei Ihnen zum Einsatz vorbei. In Ihrem Unternehmen, Ihrem Verein, in Ihrer Institution oder Ihrer Organisation. Direkt zu den Spielregeln geht es hier. Anmeldung hier.

„Woher kennt Politik denn meine Probleme?!“

Sanne Kurz ist von Beruf Filmemacherin, hat aber auch schon im Einzelhandel und bei Lokalzeitungen, im Regionalfernsehen, in Gastroküchen, an Kuchentheken (Hygieneschulung!) und in Poststellen gearbeitet. Von Briefe etikettieren bis putzen, von Konzert-Organisation, Film-Kalkulationen, Kino-Tickets abreißen bis Marketing. texten, unterrichten, Recherche und Crowdfunding war sehr vieles schon mal Job oder „Day-Job“. Ehrenamtlich hat Sanne Kurz Qualifikationen in Hausaufgabenhilfe, Pfadfinder-Gruppenleitung und natürlich als Plakatiererin. Privat war sie 12 Jahre alleinerziehend. Auch das bringt einiges an Qualifikation mit sich: zig Umzüge, etliche Renovierungen, auch das Aufwachsen auf einer Dauer-Baustelle half (dübeln, spachteln, streichen…). Ihre Hobbies Kochen und Gärtnern runden praktische Erfahrungen ab. In Praktika wie in einer Brauerei zeigte sich, dass Sanne Kurz auch rasch neue Dinge zu lernen bereit ist.
Kurzum: Egal, was Ihre Aufgabe für die Abgeordnete ist, wir kommen zusammen! Zu den Spielregeln springen. Zur Anmeldung gehen.

Egal, was Ihre Aufgabe ist, wir kommen zusammen!

Sie haben etwas lange Liegengebliebenes? Wollen Ehrenamtliche aktivieren oder vielleicht mit dem Einsatz einer Abgeordneten einen besonderen Akzent setzen? Oder Sie möchten, dass eine Politikerin den Arbeitsalltag Ihres Unternehmens, Ihres Vereins oder Ihrer Organisation kennenlernt?

Probieren Sie es aus! Sanne Kurz steht für Sie an der Kasse, grillt, räumt Keller aus, mäht Rasen, telefoniert, und auch bügeln wird sie lernen. Sie melden unverbindlich Ihr Interesse an, wir übernehmen die Organisation.

Das sind die Regeln:

  1. Sie melden sich unverbindlich an durch das Ausfüllen des Formulars. Dabei erfassen wir zunächst Ihren Namen und Kontaktdaten. Jemand aus unserem Team meldet sich zur weiteren Organisation.
  2. Die Teilnahme ist für gGmbHs, gemeinnützige Vereine und anderen Nicht-Kommerzielle wie Schulen, Kitas, Initiativen etc. kostenlos.
  3. Gewerbliche Mieter*innen spenden pro Stunde Einsatzzeit für einen guten Zweck. Spendensumme und begünstigten Verein sprechen wir gemeinsam ab, dabei können Sie selbst Ideen einbringen oder uns um Ideen bitten.
  4. Das Projekt wird medial begleitet. Das bedeutet Text-, Bild- und Video-Berichte in Sozialen Medien und auf der Homepage der Abgeordneten, außerdem planen wir Pressemitteilungen für Print, Radio und TV.
  5. Zu guter Letzt nehmen wir von Ihnen noch Infos auf zu Ihrer Organisation, Ihrem Unternehmen, Ihrem Projekt oder Ihrem Vorhaben, außerdem natürlich Ihre eigenen Online-Auftritte, um Sie nach Wunsch zu verlinken.
  6. Auch Sie dürfen im Rahmen der Miete entstandene Fotos, Texte oder Videos für Ihre Zwecke nutzen.
  7. Die Abgeordnete ist zu mieten in der Zeit von
    • Montag, 22. Juli – Sonntag, 15. September 2024
    • 6:00 bis 21:00
    Sowie nach Absprache bis Mitte September.
  8. Maximale Miet-Dauer 1 Tag / Mindest-Mietdauer 1 Stunde
  9. Mieten ist möglich im gesamten MVV-Gebiet, also München, Umland und Großteil Oberbayerns. Die Fahrtkosten trägt die Abgeordnete.
  10. Ein Einsatz bei Privatpersonen und in Privaträumen ist ausgeschlossen.

Bei Rückfragen kontaktieren Sie uns bitte. Wir freuen uns auf Sie!

Hier klicken und mieten!

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025: Verlegung der KFZ-Verwahrstelle München

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Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 wird folgende Änderung vorgenommen:

In Kap. 03 18 wird der Ansatz im Tit. 710 00 (Staatliche Hochbaumaßnahmen) im Jahr 2024 von 34.045,6 Tsd. Euro um 300 Tsd. Euro auf 34.345,6 Euro erhöht.

In Kap. 03 18 wird der Ansatz im Tit. 710 00 (Staatliche Hochbaumaßnahmen) im Jahr 2025 von 37.800 Tsd. Euro um 300 Tsd. Euro auf 38.100 Euro erhöht.

In der Anlage S wird eine neuer Planungstitel „Neubau der Kfz-Verwahrstelle der Landespolizei in München“ eingefügt.


Begründung:

Der Bahnausbau München-Ost mit mehreren separaten Bauprojekten stellt einen massiven Eingriff in den betroffenen Ortsteil Trudering dar. Nach Fertigstellung sind enorme Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch Erschütterungen und Lärm zu erwarten. Schon seit vielen Jahren setzt sich vor Ort eine Bürgerinitiative konstruktiv für einen bürgerfreundlichen Bahnausbau ein. Mit viel Einsatz und hohem Know-How entwickelte man eine anwohnerfreundliche Alternativ-Trasse. Einziges Hindernis der Alternativ-Trasse ist die KfZ-Verwahrstelle in der Thomas-Hauser-Straße, ein in die Jahre gekommener Bau, in dem falsch geparkte und in der Folge abgeschleppte Autos abgestellt werden und dort von den Besitzern wieder abgeholt werden können.

Die Mittel für die Planung der Abverlegung müssen eingestellt werden, da von der Landeshauptstadt München bereits über 12 mögliche Ersatz-Liegenschaften vorgeschlagen wurden, seit Juni vor der Landtagswahl 2023 diese Alternativstandorte geprüft wurden und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dringend auf ein Signal warten, dass die zuständige Landesebene den Punkt der KfZ-Verwahrstelle angeht, der einer Trassen-Neubewertung unter Einbeziehung der Bürgervariante im Weg steht.

Ob eine wünschenswerte tunnelähnliche Einhausung mit Masse-Feder-System zur Entkopplung des Untergrunds von Erschütterung kommen wird, hängt maßgeblich von der Finanzierung durch Bund und Freistaat ab. Da der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister Markus Blume (CSU), laut SZ vom 24. Januar 2024 fordert, “Beide Möglichkeiten sollen offen bleiben” – müssen erschütterungsentkoppelte Komplett-Einhausung und Bürgervariante unter Umverlegung der KfZ-Verwahrstelle beide geplant werden, so dass, falls die Finanzierung einer der Lösungen nicht möglich ist, die andere Lösung umgehend umgesetzt werden kann.

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/20245 „Verlegung der KFZ-Verwahrstelle München“

Offener Brief an Staatsminister Markus Blume zum zweigleisigen Bahnausbau Trudering/Daglfing, TDKS

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Sehr geehrter Herr Staatsminister Blume, lieber Markus,


ich wende mich heute an Dich in der dringlichen Angelegenheit des Bahnausbaus im Münchner Osten, insbesondere geht es mir um die in Aussicht gestellte Wiederaufnahme des Trassenauswahlverfahrens durch den Bund mit Neubewertung der Bürgervariante beim zweigleisigen Bahnausbau Trudering/Daglfing, TDKS.

Seit Jahren setze ich mich wie Du weißt auch überparteilich und immer wieder auch gemeinsam mit Dir beispielsweise mit der aus der interfraktionellen Bundes- und Landesmandatsträgerkonferenz hervorgegangen Initiative “Truderinger Weckruf” sowie zahlreichen Anfragen, für eine verträgliche, bezahlbare und zumutbare Lösung des Bahnausbaus mit Blick auf Gesundheits- und Eigentumsschutz und damit für die Bürgervariante im Osten der Landeshauptstadt ein.

Ich bin nicht Teil dieser Staatsregierung, aber auch Du hast Dich mehrfach für die Ermöglichung der Bürgervariante eingesetzt. Vor der Bayerischen Landtagswahl am 14. Juli 2023 hast Du gemeinsam mit dem Kollegen Christian Bernreiter nochmals kräftig angeschoben „Der Beschluss des Ministerrats zur Unterstützung der Bürgervarianten” so Deine Worte, sei “ein starkes Signal an Bund und Bahn. Auf bayerischer Seite werden alle weiteren Planungen unverzüglich in Angriff genommen. Die bayerische Staatsregierung steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in Trudering. Ich erwarte umgekehrt von Bund und Bahn, dass beide nun endlich auf die Anwohner zugehen und die Bürgervariante B2 ernsthaft in ihre Planungen überführen.“

Deine positiven Signale machten allen Beteiligten große Hoffnungen. Die Stadt hatte, so zeigen meine Anfragen über die Jahre, bis zum Sommer 2023 insgesamt bereits knapp ein Dutzend Alternativstandorte vorgeschlagen. Dank der klaren Signale vor der Landtagswahl im Juli 2023 zur Verlagerung der KfZ-Verwahrstelle bot Berlin eine erneute Öffnung des Trassenauswahlverfahrens an, auch Oberbürgermeister Reiter legte sich ins Zeug. – Alle zogen an einem Strang.

Sicher stimmst Du zu, dass eine erneute Öffnung des Trassenauswahlverfahrens nur Sinn macht, wenn der Freistaat schriftlich zusichert, die KfZ-Verwahrstelle abverlegen zu wollen. Denn wie Dir bekannt wird ohne Umverlegung der KfZ-Verwahrstelle die favorisierte Bürgervariante nicht umsetzbar sein. Die Zeit drängt nun wie nie: Die Planung der TDKS soll, wie Dir sicher bekannt ist, im Sommer 2024 final vom Bund abgeschlossen werden.

Der Bund, namentlich Herr Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat in seinem Schreiben vom 8. April 2024 nun erneut seine Zusage bekräftigt, die Bürgervariante weiterzuverfolgen, sofern die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle endlich verbindlich zusichert. Nochmals wurde aus Berlin bekräftigt: Im Falle der kurzfristigen Zusicherung der Verlegung der KFZ-Verwahrstelle würde das Trassenauswahlverfahren wieder aufgenommen. Es hängt nun alles von der CSU-geführten Staatsregierung ab, darum fordere ich Dich hiermit zum umgehenden Handeln auf.

Denn das Bundesverkehrsministerium wartet immer noch auf eine schriftliche Bestätigung des Freistaates zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle. Für den Fall der Zusicherung der Abverlegung hat der Bund eine Neuauflage des aus Sicht von vielen als unglücklich verlaufenen Variantenentscheids aus dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt und ist ebenfalls bereit, die Planung der Bürgervariante weiterzuverfolgen. Anfang Mai hat auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München abermals gefordert, die Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle mit Nachdruck zu verfolgen, um die von den Menschen vor Ort favorisierte Realisierung der Bürgervariante zu ermöglichen. Das städtische Referat für Stadtplanung und Bauordnung unterstützt die Staatsregierung auch weiterhin bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück.

Es ist jetzt wichtiger denn je, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung nachkommen und zügig und zielorienitert mit Blick auf die Bürgervariante zusammenarbeiten, um eine zukunftsfähige und effiziente Verkehrsinfrastruktur in der Region zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Umsetzung auch mit Blick auf ihre Gesundheit und ihr Eigentum zu zusichern.

Damit wir in der Umverlegung der KfZ-Verwahrstelle gemeinsam vorankommen, hatte ich mit einem Änderungs-Antrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 für Planungskosten KfZ-Verwahstelle am Alternativstandort das Thema Abverlegung KfZ-Verwahrstelle auch im haushalterisch abzubilden versucht. Denn zu meinem großen Erstaunen waren hier keinerlei Haushaltsmittel eingestellt worden. In den kommenden zwei Jahren muss aber konkret etwas passieren, wenn wir uns alle selbst beim Wort nehmen wollen – da stimmst Du doch sicher zu.

Leider wurde mein Änderungsantrag von Deiner Fraktion abgelehnt. Der wichtigste Schritt, die verbindliche, schriftliche Zusicherung der Abverlegung der KfZ-Verwahrstelle gegenüber dem Bund, dieser Schritt ist aber ohne jegliche Haushaltsmittel möglich. Daher gehe ich fest davon aus, dass im Nachtragshaushalt die Abverlegung der KfZ-Verwahrstelle Abbildung finden wird und die Zusicherung der Abverlegung auch ohne meinen Haushalts-Antrag dieser Tage schriftlich nach Berlin gehen wird. Dazu habe ich auch Deinem Kollegen Staatsminister Christian Bernreiter bereits geschrieben.

Denn wir sind uns parteiübergreifend in der Sache einig, das zeigte doch nicht zuletzt der “Truderinger Weckruf”, den auch Du und Dein CSU-Kollege Wolfgang Stefinger, MdB, unterzeichnet haben: Wir alle wollen das Eigentum und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort schützen, Erschütterungen und Lärm minimieren, sowie den Bahnausbau möglichst planungssicher voran bringen.

Du, lieber Markus, hast vor Ort so einen guten Leumund. Du bist bekannt und beliebt. Du weißt auch um die Kosten einer Einhausung und um die notwendige Masse-Feder-Lagerung des Gleiskörpers, um die anliegende Wohnbebauung, das zu Hause und Eigentum der Menschen vor Ort, vor Erschütterungen zu schützen. Du bist auch in der CSU sehr gut vernetzt und solltest es doch schaffen, dass ein Brief nach Berlin geht – jetzt.

Ich bitte dich daher, mit absoluter zeitlicher Priorität die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung der Bürgervariante sicherzustellen, bevor sich die Tore im bisher äußerst geduldigen Bundesministerium für unser wichtiges Anliegen Bürgervariante endgültig schließen.

Sanne Kurz

Download Offener Brief zum Bahnausbau TDKS

Ein ähnlich lautender Brief ging zeitgleich auch an den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter.

HH-Änderungsantrag „Verlegung der KfZ-Verwahrstelle München“

„Kleine Anfrage“ – AzP „Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19“

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Ich frage dir Staatsregierung:

Bezugnehmend auf die Anfrage zum Plenum vom Abgeordneten Markus Rinderspacher (Drucksache 19/137 vom 11. 12. 2023), in der Teilfrage 2 zur Abgabe oder Nichtabgabe einer rechtsverbindlichen Auskunft der Staatsregierung gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße 19, die in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Aktenzeichen: L 11/DA 244/23 vom 16. 08.2023) gefordert worden war, da diese rechtsverbindlichen Auskunft der Staatsregierung laut obiger Stellungnahme des BMDV nicht vorläge, aber für die weitere Planung insbesondere der Neubewertung der sogenannten Bürgervariante unabdingbar sei, nicht beantwortet worden war, frage ich die Staatsregierung, ob dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr rechtssicher gemeldet wurde, dass die Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19 verlegt werden kann, sodass das BMDV nun die Prüfung der sogenannten „Bürgervariante“ mit der rechtssicheren Aussage der Staatsregierung zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle neu auflegen kann?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19“