Es ist mir Herzensangelegenheit, ganz viel vor Ort zu sein. Ich betreue den Münchner Osten, wo auch meine Heimat und mein Stimmkreis liegt, und Ingolstadt.

Geburtshilfe Neuperlach erhalten

Gestern wurde der Antrag von Grüne Jugend München, OV Ramersdorf-Perlach und mir beim. Stadtparteitag Grüne München angenommen. Das freut mich besonders, weil mich eine sehr persönliche Geschichte mit der Klinik verbindet.

Der Antrag Geburtshilfe Neuperlach erhalten hier.

Großen Einsatz zeigten die Hebammen, die mit dem Soli-Komitee vor Ort beim Grünen Parteitag waren und die Lage in Neuperlach schilderten: Rund 130.000 Menschen sind wir hier, so viele wie in ganz Ingolstadt. Wir sind das Jüngste Stadtviertel mit den meisten jungen Menschen, weshalb uns ein Wachstum von 30% prognostiziert ist. Und wir sind das ärmste Stadtviertel, mit den meisten Menschen, die laut Armutsbericht der LH München im ALG II Bezug stecken.

Für die Frauen vor Ort wäre eine Schließung des Geburtshilfe-Standorts Neuperlach fatal. Für die Frauen in ganz München würde ein wichtiger Ort der Geburtshilfe rechts der Isar, der mit nur 15% Kaiserschnitt Quote eine sehr besondere Arbeit leistet, weg fallen.

Geburt ist sehr persönlich und sehr individuell. Für jede Frau ist ihr Weg der richtige. Den Ort und die Umstände einer Geburt frei wählen können, das ist darum für uns Frauen ein wichtiges Recht. So ist für mich Geburtshilfe auch ein feministisches Thema.

Grüne München Geburtshilfe Neuperlach erhalten

„Kleine Anfrage“ – AzP „Aktueller Stand der Dinge hinsichtlich der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Mein Fraktionskollege Thomas Gehring fragt die Staatsregierung:

Inwieweit ist die Staatsregierung nach der Mandatsträgerkonferenz (MTK) am 12.09.2022 deren Forderungen nachgekommen, die von der Landeshauptstadt München weiteren vorgeschlagenen Grundstücke zur Verlegung der KFZ-Ver- wahrstelle zeitnah zu prüfen (bitte mit Angabe der erfolgten Kommunikation und Maßnahmen nach Datum und Beteiligten), wird die temporäre Unterbrin- gung/Stapelung der KfZ in mehrstöckiger Verwahrung/Duplex-Verwahrung o.ä. der verwahrten KfZ der KFZ-Verwahrstelle in Erwägung gezogen, um den Aus- bau der Bahntrasse nicht weiterhin zu verzögern bzw. alle Alternativen in die Pla- nung mit einzubeziehen, welche Dimensionen und Auswirkungen würde der Aus- bau des bestehenden S-Bahn-Betriebswerks in Steinhausen/am Hüllgraben im Vergleich mit einem neuen Bahn-Betriebswerk an dieser Stelle haben?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Aktueller Stand der Dinge hinsichtlich der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Truderinger Weckruf, aktueller denn je – interfraktioneller Antrag aus dem BA 15

Dem „Truderinger Weckruf„, einem parteiübergreifenden Positionspapier zum Bahnausbau im Münchner Osten, folgte am 17.11. ein interfraktioneller Antrag, mit dem der Bezirksausschuss Trudering-Riem fordert, die Dimensionen und Auswirkungen eines neuen S-Bahn-Betriebswerks in Steinhausen / am Hüllgraben transparent zu machen und klar Position zu beziehen.
Hier der Antragstext, auf Initiative meines Grünen Kollegen Christoph Heidenhain, Vorsitzender im Unterausschuss Bau & Mobilität im BA 15:

Interfraktioneller Antrag

Der Bezirksausschuss Trudering-Riem fordert die S-Bahn-München, die DB Netze, die Stadt München und den Freistaat Bayern auf den aktuellen Sachstand der Planungen zum Neubau eines S-Bahn-Betriebswerks in Steinhausen (südöstlich des bestehenden Betriebswerks, südlich der S8-Trasse) mit beträchtlichen Ausläufern auf das Gebiet des 15. Stadtbezirks im Bereich Hüllgraben/Amazon/Eisbach-Studios nördlich der Bahntrasse Ostbhf.-Riem zeitnah vorzustellen und transparent zu machen.

Zudem fordert der BA den Stadtrat auf, sich angesichts der genannten aktuellen Entwicklungen und neuen Planungen rund um den Bahnknoten München-Ost zeitnah im Sinne des „Truderinger Weckrufs“ und der berechtigten und überparteilichen Forderungen aus dem 15. Stadtbezirk gegenüber DB, Bund und Land zu positionieren.

Begründung

Im Oktober stellte die DB ihre neueste Planungsvariante für die Projekte Truderinger & Daglfinger Kurve/Spange (TDKS) vor. Unmittelbar davor hatte der BA15 den „Truderinger Weckruf“ veröffentlicht, in dem sich Mandatsträger*innen sämtlicher Parteien und sämtlicher politischer Ebenen für deutliche Verbesserungen und Anpassung der bisherigen DB-Planungen im 15. Stadtbezirk aussprachen.

Umso größer war dann die Überraschung als im Anhang der auf der Website ABS38.de veröffentlichten DB-Präsentation ein Plan (s. Abbildung) auftauchte, der in den verschiedenen Vorstellungsrunden in der KW 43 jedoch nicht gezeigt, geschweige denn erläutert wurde. In diesem Plan sind für Außenstehende erstmals Dimensionen des neuen S-Bahn-Betriebswerk Steinhausen an der Schnittstelle der Stadtbezirke 13, 14 und 15 erkennbar. Zudem wurde über die Website der S-Bahn-München erst kürzlich bekannt, dass das neue Betriebswerk Steinhausen scheinbar nicht mehr als Erweiterung des bestehenden Standorts an der Zamilastraße, sondern als Ersatz desselben geplant wird (im Zusammenhang mit den für die 2. Stammstrecke nötigen zusätzlichen Kapazitäten und im Auftrag des für die S-Bahn zuständigen Freistaats Bayern).

Angesichts der sich stetig konkretisierenden DB-Planungen in den unmittelbar angrenzenden Projekten am Bhf. Trudering (Erweiterung Gleisharfe), im Moosfeld und in Riem (DTKS) aber auch in Daglfing/Bogenhausen (4gleisiger Ausbau Daglfing-Johanneskirchen) brauchen lokale Mandatsträger*innen und Bevölkerung daher umgehend Erklärungen zu den Dimensionen bzw. den Aus- und Wechselwirkungen dieses Projekts und Rückendeckung von Seiten des Stadtrats und der Stadtspitze. Aufgrund der gegebenen Betroffenheit der Bezirksausschüsse 13 und 14 plädiert der BA 15 für eine gemeinsame Unterrichtung und ein koordiniertes Vorgehen.

Besonders im Fokus stehen dabei die Aspekte wie die zusätzliche Belastung der ohnehin schon strapazierten Anrainer*innen, die Eingriffe in und zusätzliche Versiegelung von bislang als besonders wertvoll und biodivers gekennzeichneten (Grün-)Flächen (z.B. am Hüllgraben nördlich der Trasse Berg am Laim-Riem) und die Erschwerung bzw. Verunmöglichung der von den Anrainer*innen und den bereits genannten Mandatsträger*innen favorisierten Bürgervariante B2 durch zusätzliche Gleisfelder.

Download interfraktioneller Antrag zu S-Bahn-Betriebswerk Steinhausen

Truderinger Weckruf

Im „Truderinger Weckruf“ setzen sich 17 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die für den Münchner Osten verantwortlich sind, parteiübergreifend für eine verträgliche Entwicklung der Bahn im Münchner Osten ein. In ihrem Positionspapier sprechen sie sich für einen weiteren raschen Bahnausbau aus, fordern aber eine anwohnerfreundlichere und umweltverträglichere Ausgestaltung.
Konkrete Forderungen wurden im Rahmen einer Mandatsträgerkonferenz aufgestellt, seit dem 22. Oktober 2022 sind sie als „Truderinger Weckruf“ bekannt. Hier der Originaltext:

Präambel:

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen, die sich für den Stadtbezirk 15 Trudering-Riem der Landeshauptstadt München verantwortlich fühlen, haben im Rahmen einer Mandatsträgerkonferenz (MTK) einhellig ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Planungen des Ausbaus des Brennernordzulaufs (BNZ) im Bereich der Landeshauptstadt München formuliert.

Im Rahmen der Konferenz am 12. September 2022 wurden daher konkrete Forderungen aufgestellt, die mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen verfolgt werden sollen:

1.
Auch wenn in Trudering-Riem nach wie vor eine bürgerinitiativen- und parteiübergreifende Zustimmung zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene und dem dafür notwendigen Ausbau der Bahninfrastruktur – auch auf Münchner Flur – besteht, darf der Brennernordzulauf nicht ausschließlich auf den Bahnknoten München ausgerichtet bleiben.

Gerade aufgrund der überragenden verkehrlichen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verbindung müssen auch alternative Korridore nördlich von Rosenheim ertüchtigt und elektrifiziert werden, um im Fall von Unglücken1, Sperrungen, Reparaturen oder schlicht zur Entlastung des Bahnknotens München zur Verfügung zu stehen. Bei der Überarbeitung des BVWP ist daher eine Elektrifizierung und Ertüchtigung der Bypass-Strecke Landshut – Mühldorf – Rosenheim für die Leistungsfähigkeit des BNZ unabdingbar.

2.
Die Unterzeichnenden fordern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf, die DB Netz AG anzuweisen, bei den weiteren Planungen im Bereich der Landeshauptstadt München schon heute die tatsächlich zu erwartenden Zugzahlen zugrunde zu legen.

Schon seit Jahren wird im Bereich des Inntals mit seriösen und zwischenstaatlich ermittelten/anerkannten Zugzahlen der Brenner Corridor Platform (BCP) bzw. der »Trimode- Studie« und daraus abgeleiteten Werten2 geplant. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fordern einheitliche Standards von Kiefersfelden bis zum Güterbahnhof München-Nord: Was im Inntal (bezüglich Zugzahlen, Parlamentsvorbehalt und finanziellen Spielräumen) gilt, muss auch im hochverdichteten Ballungsraum von München gelten. Darauf aufbauend sind die zu erwartenden Emissionen und Erschütterungen neu zu berechnen und die Schall- und Erschütterungsschutzmaßnahmen von Trudering (Ost) bis Daglfing durchgängig nach Neubaustandard zu planen.

Sollten BMDV und DB sich weiterhin auf die längst überholten und deutlich niedrigeren Annahmen aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan zurückziehen, könnte aus Sicht der Unterzeichnenden ein Planungsmoratorium notwendig werden.

3.
Weiterhin fordert die Mandatsträgerkonferenz, die zwingende Notwendigkeit einer Durchfahrgeschwindigkeit von 100 km/h für den Ballungsraum München neu zu bewerten.

Eine Verringerung der erforderlichen Geschwindigkeit auf bspw. 80 km/h würde die Lärm- /Erschütterungsbelastung und die erforderlichen Radien deutlich abmildern.

4.
Die bislang unterlassene Untersuchung der Umweltauswirkungen einer überhöht oder/und eingehaust geführten Amtsvariante auf die überörtlich wirksame Parkmeile samt Frischluftschneise im Moosfeld ist vor Abschluss der Planungen nachzuholen und die Ergebnisse zu berücksichtigen.

Die durch eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle möglichen B-Varianten liegen um Einiges tiefer und haben dadurch geringere Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner, Umwelt und Luftzirkulation zur Folge.

5.
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen fordern die Weiterführung der Planungen für die Bürgervariante B2 und einen transparenten Kostenvergleich der Varianten A1 und B2 für die gesamte Maßnahme von Trudering bis Daglfing.

Es steht zu befürchten, dass durch die Trennung der Maßnahmen »Ausbau Bahnhof Trudering« und »Daglfinger und Truderinger Kurve und Spange« (DTKS) die erforderliche Vergleichbarkeit der Varianten abhandengekommen ist. Zudem unterscheidet sich die Planungsvariante A1 in ihren Auswirkungen deutlich von der Version A0, die dem Variantenvergleich zugrunde lag.

So sind im Gegensatz zur Bürgervariante B2 bei der Amtsvariante A1 umfangreiche Eingriffe in die Schatzbogenbrücke erforderlich, deren Kosten und Risiken durch die Verschiebung der Projektgrenzen nun dem Projekt »Ausbau Bahnhof Trudering« zugeschlagen werden.
Für die Durchführung von A1 sind zudem Enteignungen der Anwohner erforderlich, was diese nicht akzeptieren werden, ohne den Rechtsweg bis zum Ende ausgereizt zu haben. Das Prozessrisiko für die DB Netz AG – samt der damit verbundenen Kosten und Verzögerungen – ist daher unabschätzbar hoch.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Variante B2 sofort umgesetzt werden könnte – ohne dass Klagen zu befürchten wären.

6.
Freistaat Bayern und LH München werden gemeinsam aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die derzeit in Trudering angesiedelte Kfz- Verwahrstelle zu verlegen.

Die derzeit an der Thomas-Hauser-Straße angesiedelte Kfz-Verwahrstelle liegt im Bereich der von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern favorisierten Bürgervariante B2. Die DB Netz AG hat bei der Ermittlung der Eckpunkte für den Variantenentscheid angenommen, dass für eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Jahren benötigt und damit der Ausbau des BNZ wesentlich verzögert würde. Die Unterzeichnenden sind überzeugt, dass diese Annahme mit entsprechendem politischem Willen und enger Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts und mit Unterstützung der Landeshauptstadt München und der Landkreise München, Dachau und Fürstenfeldbruck klar widerlegt werden kann.

1 Verweis auf den Tunneleinsturz von Rastatt samt der gravierenden Folgen für den Güterverkehr
2 Grob gesagt geht es hier um 400 statt 200 Zugbewegungen/Tag

„Truderinger Weckruf“ herunterladen

New European Bauhaus – auch vor meiner Haustür

Wo gibt es eine Stadtsanierung und eines von fünf europaweit einzigartigen Leuchtturm-Projekten des New European Bauhaus? In München-Neuperlach. Mit dem Stadtteilladen „Quidde 35“ begann die Stadtsanierung, jetzt geht das New European Bauhaus – NEB – mit „Creating NEBourhoods together in die Vollen. Was das alles ist? Lest hier weiter!

Stadtsanierung ist das, was damals Giesing auch dort sexy machte, wo es noch nicht so sexy war. 
Bauhaus ist das, was Deutschland mal zu einer europäischen Speerspitze in Sachen Modernität und spartenübergreifender Kreativität machte. In Anlehnung an das historische Bauhaus ist das New European Bauhaus als kulturpolitischer Teil des European Green Deals der Europäischen Kommission entstanden. Hier ist das New European Bauhaus, kurz NEB, erklärt. 

Mitmachen für mehr Lebensqualität und Klimaneutralität

Das Münchner Projekt Creating NEBourhoods Together ist eines der fünf Leuchtturm-Projekte der EU-Kommission zum NEB. Dabei soll jedoch nicht Betongold geschürft werden, sondern Lebenswelt im Sinne einer nachhaltigen, „schönen“ Gemeinschaft – oder um es es mit den drei Schlagworten zum NEB zusammenzufassen: „beautiful, sustainable, together„. Konkret bedeutet das, dass die Menschen vor Ort nicht nur eingebunden werden sollen, sondern selbst planen und gestalten, dass Nachbarschaften und Kreative aus den Vierteln Dinge in die Hand nehmen – eigene Räume, eigener Raum, guter Raum – auf Dauer.

In, aus und für Neuperlach

Beim Abend im Landtag zum Thema “Mit dem Neuen Europäischen Bauhaus schöne, nachhaltige, inklusive Orte schaffen”, zu dem meine Fraktionskollegin Ursula Sowa geladen hatte, ging es um die praktische Umsetzung des NEB-Konzepts. Ein Vertreter des Silicon Vilstal, wo man NEB schon lange lebt, ein Philosoph, der zum Thema forscht und publiziert, und zwei Vertreterinnen der Landeshauptsadt München erklärten Ansätze und Ideen. Spannend war, dass einige anwesende Immobilienentwickler*innen den Mehrwert von „schönen, nachhaltigen, gemeinschaftlichen“ Nachbarschaften sehen konnten und gar nicht so enttäuscht waren, dass jetzt nicht für die 5 Millionen Euro irgendwas gebaut werden soll, sondern es eher um soziokulturelle Ansätze und Nachbarschaften geht. Als Mama aus dem „Drei-Länder-Eck“ Perlach-Neuperlach-Ramersdorf – wir leben tatsächlich fast genau auf den imaginierten Grenzen – war meine erste Frage an dem Abend natürlich:

„Wer ist denn heute hier aus Neuperlach?“

Die Menge an Menschen, die sich dann meldeten, war – ja – überschaubar.

To Do: Dazu beitragen, dass das NEB-Projekt in Neuperlach auch eines von Neuperlach für Neuperlach wird! Ich will da kräftig anschieben helfen! Gemacht von Leuten von hier. Dazu haben wir noch zwei Jahre Zeit. Wichtig ist jetzt, dass die Menschen vor Ort erfahren, dass es das NEB gibt und wie sie aktiv werden können. Tragt die NEB-Idee darum weiter! Erzählt allen davon, und wenn Ihr Kreative seid, Kreatives im Angebot habt, bringt Euch ein!

Denn um dem Projekt und damit auch dem European Green Deal echtes Leben einzuhauchen, braucht es konkrete Ideen, die dazu beitragen, dass Leben und Arbeiten vor Ort tatsächlich schön, nachhaltig und von Gemeinsinn getragen werden.

Spread the word! Entwickelt mit und gestaltet mit!

Graphik: María Foulquié García for Visuality EU

Antrag Sanierungsbedarf staatlicher Kulturbauten

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über bereits beschlossene sowie notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bei den staatlichen Kultureinrichtungen zu berichten. Insbesondere soll der Bericht auf folgende Fragen eingehen:

  • Welche baulichen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen der staatlichen Kultureinrichtungen, die für den reibungslosen Betrieb der Einrichtungen u. a. aus Sicht des Denkmalschutzes, des Brandschutzes, des Umwelt- und Klimaschutzes, der Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Besucherinnen und Besucher sowie für Schutz und Erhalt der Exponate nötig sind, sind der Staatsregierung bekannt und mit welchen monetären Kosten ist für diese Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zu rechnen? Auch Maßnahmen, die noch nicht im Staatshaushalt veranschlagt, aber deren Notwendigkeit absehbar ist, sollen hier benannt werden.
  • Welche Sanierungsmaßnahmen für gemeinsam mit anderen öffentlichen Trägern betriebene Kulturbauten, Kulturbauten im Eigentum von Stiftungen mit Beteiligung des Freistaates bzw. Kulturbauten mit Gesellschafterbeteiligung des Freistaates sind in den letzten fünf Jahren durchgeführt worden und welche stehen in den nächsten fünf Jahren an? Wie hoch sind die Istkosten und Plankosten bei den abgeschlossenen und den derzeit laufenden Sanierungsmaßnahmen? Wie hoch sind die Schätzkosten für die geplanten, bisher im Haushalt nicht aufgeführten Sanierungen?
  • Welche der in Spiegelstrich eins und zwei genannten Bauten sind nach Meinung der Staatsregierung sanierungsbedürftig, welche davon stark sanierungsbedürftig und nach welchen Kriterien priorisiert die Staatsregierung Sanierungen, legt also die Reihenfolge der tatsächlichen Sanierungsmaßnahmen fest?
  • Welche Gründe gibt es dafür, dass die von der Staatsregierung als notwendig erachteten Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden und welche Priorität räumt die Staatsregierung der Sanierung von Kulturbauten mit Blick auf den allgemeinen Sanierungsbedarf staatlicher Bauten ein?
  • Welche Zusatzkosten wie z. B. Reparatur-, Wartungsmaßnahmen, Personalaufwendungen und höhere Energiekosten sind in den letzten fünf Jahren durch unterbliebene bzw. aufgeschobene Sanierungen und Instandhaltungen entstanden (soweit möglich, jeweils mit Angabe der Kosten für die einzelnen Einrichtungen und für die einzelnen Jahre)?
  • Wie schätzt die Staatsregierung den aktuellen Stand der barrierefreien Zugänglichkeit der staatlichen Kulturbauten ein und wie hoch ist der Bedarf an notwendigen Baumaßnahmen, um einen barrierefreien Zugang zu und barrierefreie selbstständige Orientierung in allen staatlichen Kulturinstitutionen zu gewährleisten?
  • Mittel in welcher Höhe wurden seit Anfang der 18. Legislaturperiode für die Sanierung von staatlichen Kulturbauten genehmigt und wie hat sich diese Summe über die vergangenen 4 Jahre entwickelt?
  • Sieht die Staatsregierung vor, bauliche Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an zertifizierte ökologische und energetische Standards zu knüpfen und findet das Zertifizierungssystem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) Anwendung? Welche Teil-Zertifizierungen sind bei Sonderbauten möglich? Welche (Teil-) Zertifizierungen davon plant die Staatsregierung für welche Bauten zu bekommen?
  • Welches Einsparpotenzial durch energetische Sanierung sieht die Staatsregierung beim Primär-Energiebedarf der Kulturinstitutionen? Welche Kosteneinsparungen sind dadurch zu erwarten?
  • Welches Einsparpotenzial sieht die Staatsregierung bei Sanierungen aufgrund modernerer Energieversorgung (Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen, Fernwärmenetz-Anschluss, Geothermie usw.) und wo plant die Staatsregierung energetisch autarken Betrieb nach der Sanierung?
  • Sind der Staatsregierung Kulturinstitutionen (inkl. Depots) bekannt, deren sanierungsbedürftige bauliche Substanz eine Gefahr für die dort ausgestellten oder gelagerten Kunst- und Kulturgüter darstellt und wenn ja welche?
  • Welche Interims-Lösungen sind für die Zeit der Sanierungen angedacht?

Begründung:

Staatliche Kulturinstitutionen sind vielfach in einem desolaten Zustand, die notwendigen Sanierungen, um die Kulturinstitutionen weiterhin reibungslos betreiben zu können werden nicht immer mit der notwendigen Dringlichkeit verfolgt. Beim Haus der Kunst gibt es Sanierungsbedarf seit über 20 Jahren, seit 10 Jahren ist der Bau beschlossen, Staatsoper München, Residenztheater, Marstall, Pinakothek der Moderne, Depots – die Liste ist lang. Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume sprach in einem Interview (Abendzeitung vom 03. Juni 2022) von einem „Investitionsbedarf von grob geschätzt drei Milliarden Euro“ – alleine für München. Er gab an, „wir müssen also priorisieren“ und kündigte dafür einen „Masterplan Kultur“, der „noch in dieser Legislaturperiode“ fertig sein solle – eine Zeitspanne, die aktuell noch rund 24 Sitzungswochen des Landtages umfasst.In Zeiten steigender Energiepreise und zweistelliger Inflation schlägt der Sanierungsstau zweifach zu Buche: Planungsprozesse, Sanierungsmaßnahmen und Investitionen werden teurer, gleichzeitig rächt sich die verschleppte bauliche Sanierung durch die steigenden Energiepreise, die letztendlich auf den Freistaat zurückfallen. Gleichzeitig steigen die Zinsen. Um diese Problematik anzugehen, ist es dringend notwendig, auch dem Parlament einen Überblick über alle anstehenden und notwendigen Investitionen zu geben und Planungen öffentlich und transparent zu beraten. Nur so kann eine strategische Priorisie- rung mit breiter Unterstützung der Öffentlichkeit erfolgen und der Investitionsbedarf langfristig abgebaut werden. Es ist Aufgabe der Staatsregierung für den reibungslosen Betrieb der eigenen Institutionen zu sorgen und staatseigene Werte langfristig zu sichern. Dies ist nur mit der notwendigen Informationsgrundlage möglich.

Download Antrag „Sanierungsbedarf staatlicher Kulturbauten“

Schriftliche Anfrage „Konzerthaus München (II)“ – die Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Fragen 1.1 bis 1.3:

1.1 Wenn „sowohl der Öffentlichkeit als auch den Partnern wie Konzerthaus-Stiftung, dem Grundstücks-Eigentümer, dem BR bzw. dem BRSO (…) die Schätzkosten vorgetragen“ (Antwort zu Frage 1.2 der Anfrage von Sanne Kurz) wurden, wie wurden jeweils diese Partner über die „Denkpause“ informiert (Gespräche, schriftliche Unterrichtung etc.)?

1.2 Mit wem auf Seiten der Partner wurde gesprochen bzw. welche Personen von ihnen wurden informiert?

1.3 Wurde den Partnern lediglich die neuen „Schätzkosten“ (Antwort zu Frage 1.2) mitgeteilt oder wurden sie auch über Einzelheiten der verordneten „Denkpause“ und möglichen Konsequenzen informiert?

Antwort zu den Fragen 1.1 bis 1.3:

Die Fragen 1.1 bis 1.3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Mit den zuständigen Vertretern der genannten Partner-Institutionen war und ist die Staatsregierung im Gespräch. Dabei geht es nicht um die Mitteilung „neuer ‚Schätzkosten‘“, sondern darum, Hintergrund und Intention der Denk- und Diskussionspause zu erläutern und sich zum weiteren Prozess auszutauschen.

Fragen 2.1 bis 2.3:

2.1 Welche „verschiedenen Optionen“ (Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3) wie z.B. Einsparpotenziale, Zeitpläne, Alternativnutzung, Kooperationen mit der Stadt München etc. werden während der „Denkpause“ konkret untersucht (bitte tabellarisch aufführen)?

2.2 Wann werden die „Details und die eingebundenen Akteure“ (Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3) der „Denkpause“ bekanntgegeben?

2.3 Wie bewertet die Staatsregierung die gebotene Transparenz und notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung sowie Nachvollziehbarkeit der anstehenden Entscheidung im Zusammenhang mit offener Unterrichtung über die laufenden Aktivitäten in der „Denkpause“ und über die eingebundenen Akteure?

Antwort zu den Fragen 2.1 bis 2.3:

Die Fragen 2.1 bis 2.3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es handelt sich um einen laufenden Prüfungs- und Entscheidungsprozess, der verschiedene Optionen untersucht. Vor Abschluss des Prozesses kann zu den Details keine Auskunft gegeben werden.

Zuschriften aus der Bevölkerung an die Staatsregierung zeigen, dass vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen und internationalen Krisen ein großes Verständnis dafür besteht, wenn zum Projekt Konzerthaus München ergebnisoffen verschiedene Optionen geprüft werden.

Fragen 3.1 bis 3.2:

3.1 Was konkret ist mit „wesentlichen Rahmenbedingungen“ gemeint, von deren Klärung die Entscheidung zum Konzerthausbau mit abhängt (Antwort zu Fragen 4.1 und 4.2)?

3.2 Wie müssen „wesentliche Rahmenbedingungen“ (Antwort zu Fragen 4.1 und 4.2) aussehen, damit die Staatsregierung weiter am Bau festhält?

Antwort zu den Fragen 3.1 und 3.2:

Die Fragen 3.1 und 3.2 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der dargestellte Denk- und Gesprächsprozess ist vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen durch internationale Krisen, steigende Baukosten und den Investitionsbedarf bei bestehenden Kulturbauten besonders am Standort München notwendig geworden. Eine Entscheidung muss daher unter anderem diese Faktoren und ihre Auswirkungen auf die bestehenden Handlungsoptionen der Staatsregierung mit einbeziehen.

Frage 4:

Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die durch die Untersuchungen der „verschiedenen Optionen“ (Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3) während der „Denkpause“ anfallen?

Antwort zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zur Frage 1.3 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser und Dr. Wolfgang Heubisch vom 25. April 2022 betreffend „Konzerthaus München (4/4)“ verwiesen.

Fragen 5.1 bis 5.3:

5.1 Bis wann spätestens werden nach aktuellem Stand die „Ergebnisse der aktuellen Denk- und Diskussionsphase ausgewertet“ (Antwort zu Fragen 4.1 bis 4.2) sein?

5.2 Bis wann spätestens werden sie der Öffentlichkeit mitgeteilt?

5.3 Bis wann spätestens wird der Landtag über die zusätzlichen Kosten und über die Ergebnisse der „Denkpause“ informiert werden?

Antwort zu den Fragen 5.1 bis 5.3:

Die Fragen 5.1 bis 5.3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung zu den Fragen 4.1 und 4.2 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Susanne Kurz zum Konzerthaus München vom 20.05.2022 verwiesen.

Sobald die laufende Denk- und Diskussionsphase abgeschlossen ist, wird die Staatsregierung Landtag und Öffentlichkeit unmittelbar über die Ergebnisse unterrichten.

Hinsichtlich der Frage nach „zusätzlichen Kosten“ wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Frage 6:

Wird die Bekanntgabe der Ergebnisse abhängig gemacht von einer Einigung in den Gesprächen mit der Stadt München über die „künftige Gestaltung des Kulturraums München“?

Antwort zu Frage 6:

Zum Zeitpunkt einer „Bekanntgabe der Ergebnisse“ der laufenden Denk- und Diskussionsphase wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Die Formulierung einer noch zu erzielenden „Einigung“ zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München suggeriert einen bestehenden Dissens. Wie bereits in der Antwort der Staatsregierung auf Frage 6.3 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Susanne Kurz zum Konzerthaus München vom 20.05.2022 ausgeführt, besteht hingegen ein vertrauensvoller und regelmäßiger Dialog zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München. Sowohl auf Seiten des Freistaats als auch seitens der Landeshauptstadt München sind derzeit im jeweiligen Verantwortungsbereich Rahmenbedingungen für die künftige Gestaltung des Kulturraums München zu klären.

PDF-Download Anfrage „Konzerthaus München (II)“

Schriftliche Anfrage „Konzerthaus München“ – die Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Frage 1:

1.1 Welche konkreten Berechnungen haben Ministerpräsident Söder veranlasst, beim Konzerthaus im Werksviertel von Baukosten von über 1 Milliarde € zu sprechen, nachdem im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 8. Juli 2021 noch von 580 Millionen € die Rede war und die Differenz selbst mit den seither gestiegenen Baukosten nicht zu erklären ist?

Antwort zu Frage 1.1:

Am 8. Juli 2021 wurde im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags der Vorentwurf für das Bauprojekt vorgestellt. Die Kostenschätzung wies zu diesem Zeitpunkt Gesamtkosten in Höhe von rd. 580 Mio. € aus. Hinzu kommen nach den Regularien der aktuell geltenden RLBau 2020 Kostenansätze für Baupreissteigerungen bis zur Baufertigstellung und Kostenansätze für Risikovorsorge. Im Vergleich zu 2021 sind nunmehr insbesondere die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die daraus folgenden Preissprünge im Energie- und Industriesektor, exorbitanten Preissteigerungen bei Baumaterialien sowie die unkalkulierbare Inflationsentwicklung zu berücksichtigen. Die Kostenentwicklung ist nach allen Erkenntnissen realistisch und na- heliegend.

1.2 Wurden die Stiftung Neues Konzerthaus München, der Grundstückseigentümer und die weiteren Partner und Akteure wie der BR und das BR-Symphonieorchester etc. im Vorfeld über die Entwicklung informiert?

Antwort zu Frage 1.2:

Sowohl der Öffentlichkeit als auch den Partnern wie Konzerthaus-Stiftung, dem Grundstücks-Eigentümer, dem BR bzw. dem BRSO wurden die Schätzkosten vorgetragen. Die dynamische Entwicklung der Baupreise ist zudem allgemein nachvollziehbar.

1.3 Seit wann ist der hohe Sanierungsbedarf bei Kulturbauten, der als ein maßgebender Grund der „Denkpause“ genannt wurde, der Staatsregierung bekannt?

Antwort zu Frage 1.3:

Sanierungen sind eine Daueraufgabe. In Folge der seit 2021 massiv gestiegenen Baukosten ist allerdings die finanzielle Größenordnung des Gesamt-Sanierungsbedarfs bei Kulturbauten noch einmal erheblich gestiegen.

Frage 2:

2.1 Was im Einzelnen wird während der ausgerufenen „Denkpause“ unternommen (bitte mit Angabe der beteiligten Akteure und den konkreten Maßnahmen und Überlegungen)?

2.2 Welche „Optionen“, „die bislang noch nicht im Blick waren“, sollen während der „Denkpause“ erörtert werden (Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Heubisch vom 30.03.22, Drs. 18/22114)?

2.3 Wie werden die Partner und Akteure (Frage 2) über die Aktivitäten und Diskussionen in dieser Zeit informiert und eingebunden?

Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3:

Für das Projekt Konzerthaus werden im Kontext der anstehenden Sanierungen bei Kulturbauten in München verschiedene Optionen untersucht, wie sich öffentliche Investitionen auch vor dem Hintergrund der bestehenden und zu erwartenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte aufgrund der aktuellen Krisen verantwortungsvoll gestalten lassen. Da es sich um einen laufenden Prozess handelt, kann zu den Details und den eingebundenen Akteuren aktuell noch keine Auskunft gegeben werden.

Frage 3:

3.1 Sind in den laut der Anfrage bisherigen Planungskosten für das Konzerthaus von 16,4 Millionen € (nach noch knapp 7 Millionen € im Jahr 2020) auch die Personalkosten der mit der Planung befassten Beschäftigten der staatlichen Behörden wie z.B. des Staatlichen Bauamts München enthalten?

3.2 Wenn nein, wie hoch werden sie beziffert?

Antwort zu den Fragen 3.1 und 3.2:

In den genannten Planungskosten sind Personalkosten staatlicher Behörden nicht berücksichtigt. Am Staatlichen Bauamt München 1 sind seit 2016 im Zusammenhang mit der Planung Personalkosten in Höhe von rd. 5 Mio. € angefallen. Das StMB begleitet das Projekt auf ministerieller Ebene, ein Kostenanteil für die Beteiligung am Planungsprozess lässt sich nicht beziffern.

Im StMWK sind von 2016 an mehrere Beamte (Referatsleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) mit dem Projekt befasst. Diese sind zeitgleich noch mit weiteren Aufgaben betraut. Ein Kostenanteil lässt sich nicht sinnvoll beziffern. Die Personalkosten für eigens und ausschließlich für das Projekt angestellte Personen (Technischer Planungsdirektor, Öffentlichkeitsarbeit) belaufen sich seit 2016 auf rund 643.000 €.

3.3 Werden die Planungen für den Bau auch während der „Denkpause“ fortgesetzt?

Antwort zu Frage 3.3:

Es gibt derzeit keinen Planungsstopp.

Frage 4:

4.1 Wird die Entscheidung über den Bau spätestens bis kurz nach der Sommerpause 2022 – wie Minister Blume bei der Diskussionsveranstaltung der Süddeutschen Zeitung ankündigte – feststehen?

4.2 Welche Bedingungen und Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass die Staatsregierung doch weiter am Bau festhält?

Antwort zu Fragen 4.1 bis 4.2:

Eine Entscheidung wird getroffen werden, wenn die Ergebnisse der aktuellen Denk- und Diskussionsphase ausgewertet sind und Klarheit über wesentliche Rahmenbedingungen herrscht.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

4.3 Welche Einsparmöglichkeiten werden geprüft, um den Bau im Rahmen der Kosten, der letztes Jahr im Haushaltsausschuss genannt wurde, zu realisieren?

Antwort zu Frage 4.3:

Zum laufenden Planungsprozess gehört auch eine regelmäßige Prüfung von Einsparpotenzialen. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Bühnen- und Medientechnik.

Frage 5:

5.1 Wie viele externe Dienstleister*innen sind derzeit mit Planungsaufgaben betraut?

Antwort zu Frage 5.1:

Am Konzerthausprojekt arbeiten derzeit rund 30 Planungsbüros.

5.2 Wie hoch sind die Kosten für den Freistaat aus bestehenden Vertragspflichten mit Dienstleister*innen, sollten die Planungen eingestellt werden?

Antwort zu Frage 5.2:

Bei einem sofortigen Planungsstopp wäre über die bereits angefallenen Zahlungen hinaus mit Kosten in einer Größenordnung von rd. 7 Mio. € aus den bestehenden Vertragspflichten zu rechnen.

5.3 Sieht der Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer ein Kündigungsrecht vor, wenn der Freistaat vom Bau Abstand nehmen sollte?

Frage 6:

6.1 Wenn nein, wann ist der früheste Zeitpunkt, zu dem der Vertrag seitens des Freistaats gekündigt werden kann (bitte mit Angabe der bis dahin aufgelaufenen Pacht)?

Antwort zu Fragen 5.3 und 6.1:

Die Fragen 5.3 und 6.1 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Nein. Eine Kündigungsmöglichkeit nach Eintragung des Erbbaurechts widerspricht der gesetzlich vorgegebenen Systematik des Erbbaurechtsvertrages und ist deshalb nicht vorgesehen. Dementsprechend gibt es auch keinen Zeitpunkt für eine Kündigung.

6.2 Welche Pläne hat die Staatsregierung mit dem Baugrund, sollte das Konzerthaus nicht gebaut werden?

Antwort zu Frage 6.2:

Diese Frage würde sich nur stellen, wenn im laufenden Entscheidungsprozess eine Abkehr vom Projekt Konzerthaus beschlossen würde. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

6.3 Welche Ziele wie z.B. paritätische Belegungsrechte in Gasteig und HP8 etc. will die Staatsregierung in den laut Süddeutscher Zeitung anstehenden Gesprächen mit der Stadt durchsetzen?

Antwort zu Frage 6.3:

Es steht dem Freistaat nicht zu, für städtische Kulturimmobilien Belegungsrechte „durchzusetzen“. Sowohl auf Seiten des Freistaats als auch seitens der Landeshauptstadt München sind derzeit im jeweiligen Verantwortungsbereich Rahmenbedingungen für die künftige Gestaltung des Kulturraums München zu klären, die in den vertrauensvollen und regelmäßigen Dialog zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München einfließen.

Frage 7:

7.1 Wird ausgeschlossen, dass der Freistaat sich an den Kosten für die Sanierung des Gasteigs beteiligt?

7.2 Welche finanziellen Gegenleistungen für die Nutzung der städtischen Konzertsäle im Gasteig und im HP8 bietet der Freistaat der Stadt München?

Antwort zu Frage 7.1 und 7.2:

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 6.3 verwiesen.

7.3 Hat die Staatsregierung Kenntnisse von Konzertsaalbauvorhaben privater Investoren in München (bitte mit Angabe, ob sie den staatlichen Orchestern und/oder dem BRSO Belegungsrechte einräumen werden)?

Antwort zu Frage 7.3:

Zu möglichen Vorhaben privater Investoren kann der Freistaat keine Auskunft geben.

Frage 8:

8.1 Welche Priorität räumt die Staatsregierung der Sanierung und Ertüchtigung des Herkulessaals ein?

8.2 Gibt es dafür einen Zeitplan und Kostenschätzungen?

Antwort zu Frage 8.1 und 8.2:

Im Herkulessaal der Residenz München werden laufend bauliche Maßnahmen zur Verbesserung und Ertüchtigung durchgeführt. Durch eine Reihe von Baumaßnahmen konnte der Herkulessaal bereits ertüchtigt werden. Aktuell erfolgt die Instandsetzung der defekten Bühnentechnik. Mittel- bis langfristig steht eine Instandsetzung der Haustechnik des Festsaalbaus mit Herkulessaal der Residenz München an.

8.3 Wird im Fall, dass das Konzerthaus nicht gebaut wird, Ersatz geschaffen für jene Bereiche des Konzertbaus, die für Education, die Musikhochschule, Zukunftsformate, die Freie Szene usw. vorgesehen waren?

Antwort zu Frage 8.3:

Diese Frage würde sich nur stellen, wenn im laufenden Entscheidungsprozess eine Abkehr vom Projekt Konzerthaus beschlossen würde. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

PDF-Download Anfrage „Konzerthaus München“

Schriftliche Anfrage „Konzerthaus München“ – meine Fragen

Der Anfrage ist folgender Vorspruch vorangestellt: „Der Bau des Konzerthauses im Münchner Werksviertel steht auf der Kippe. Ministerpräsident Söder verordnete dem Vorhaben in einem Interview Ende März mit der Süddeutschen Zeitung eine „Denkpause“.

Frage 1:

1.1. Welche konkreten Berechnungen haben Ministerpräsident Söder veranlasst, beim Konzerthaus im Werksviertel von Baukosten von über 1 Milliarde € zu sprechen, nachdem im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 8. Juli 2021 noch von 580 Millionen € die Rede war und die Differenz selbst mit den seither gestiegenen Baukosten nicht zu erklären ist?
1.2. Wurden die Stiftung Neues Konzerthaus München, der Grundstückseigentümer und die weiteren Partner und Akteure wie der BR und das BR-Symphonieorchester etc.im Vorfeld über die Entwicklung informiert?
1.3 Seit wann ist der hohe Sanierungsbedarf bei Kulturbauten, der als ein maßgebender Grund der „Denkpause“ genannt wurde, der Staatsregierung bekannt?

Frage 2:

2.1 Was im Einzelnen wird während der ausgerufenen „Denkpause“ unternommen (bitte mit Angabe der beteiligten Akteure und den konkreten Maßnahmen und Überlegungen)?
2.2 Welche „Optionen“, „die bislang noch nicht im Blick waren“, sollen während der „Denkpause“ erörtert werden (Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Heubisch vom 30.03.22, Drs. 18/22114)?
2.3 Wie werden die Partner und Akteure (Frage 2) über die Aktivitäten und Diskussionen in dieser Zeit informiert und eingebunden?

Frage 3:

3.1 Sind in den laut der Anfrage bisherigen Planungskosten für das Konzerthaus von 16,4 Millionen € (nach noch knapp 7 Millionen € im Jahr 2020) auch die Personalkosten der mit der Planung befassten Beschäftigten der staatlichen Behörden wie z.B. des Staatlichen Bauamts München enthalten? 3.2 Wenn nein, wie hoch werden sie beziffert?
3.3 Werden die Planungen für den Bau auch während der „Denkpause“ fortgesetzt?

Frage 4:

4.1 Wird die Entscheidung über den Bau spätestens bis kurz nach der Sommerpause 2022 – wie Minister Blume bei der Diskussionsveranstaltung der Süddeutschen Zeitung ankündigte – feststehen? 4.2 Welche Bedingungen und Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass die Staatsregierung doch weiter am Bau festhält?
4.3 Welche Einsparmöglichkeiten werden geprüft, um den Bau im Rahmen der Kosten, der letztes Jahr im Haushaltsausschuss genannt wurde, zu realisieren?

Frage 5:

5.1 Wie viele externe Dienstleister*innen sind derzeit mit Planungsaufgaben betraut? 5.2 Wie hoch sind die Kosten für den Freistaat aus bestehenden Vertragspflichten mit Dienstleister*innen, sollten die Planungen eingestellt werden? 5.3 Sieht der Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer ein Kündigungsrecht vor, wenn der Freistaat vom Bau Abstand nehmen sollte?

Frage 6:

6.1 Wenn nein, wann ist der früheste Zeitpunkt, zu dem der Vertrag seitens des Freistaats gekündigt werden kann (bitte mit Angabe der bis dahin aufgelaufenen Pacht)? 6.2 Welche Pläne hat die Staatsregierung mit dem Baugrund, sollte das Konzerthaus nicht gebaut werden?
6.3 Welche Ziele wie z.B. paritätische Belegungsrechte in Gasteig und HP8 etc. will die Staatsregierung in den laut Süddeutscher Zeitung anstehenden Gesprächen mit der Stadt durchsetzen?

Frage 7:

7.1 Wird ausgeschlossen, dass der Freistaat sich an den Kosten für die Sanierung des Gasteigs beteiligt? 7.2 Welche finanziellen Gegenleistungen für die Nutzung der städtischen Konzertsäle im Gasteig und im HP8 bietet der Freistaat der Stadt München?
7.3 Hat die Staatsregierung Kenntnisse von Konzertsaalbauvorhaben privater Investoren in München (bitte mit Angabe, ob sie den staatlichen Orchestern und/oder dem BRSO Belegungsrechte einräumen werden)?

Frage 8:

8.1 Welche Priorität räumt die Staatsregierung der Sanierung und Ertüchtigung des Herkulessaals ein? 8.2 Gibt es dafür einen Zeitplan und Kostenschätzungen?
8.3 Wird im Fall, dass das Konzerthaus nicht gebaut wird, Ersatz geschaffen für jene Bereiche des Konzertbaus, die für Education, die Musikhochschule, Zukunftsformate, die Freie Szene usw. vorgesehen waren?

Zu den Antworten geht’s hier:

PDF-Download Anfrage „Konzerthaus München“

„Kleine Anfrage“ – AzP „Geplante Baumaßnahmen bei der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Mein Fraktionskollege Hep Monatzeder fragt die Staatsregierung:

„Wo auf dem Gelände bzw. am bestehenden Baukörper werden bis zu einem etwaigen Umzug der KfZ-Verwahrstelle für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen Bauarbeiten geplant, wie viel Fläche wird auf dem Gelände der der KfZ-Verwahrstelle bis zu einem etwaigen Umzug für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen neube- bzw. umgebaut, auf welche Höhe belaufen sich die Mittelansätze bzw. bereits laufenden Ausgaben für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen auf dem Gelände der KfZ-Verwahrstelle vor einem etwaigen Umzug (bitte mit Auflistung Maßnahme und Mittelansatz Plan/Ist)?“

Hier geht’s zu Antwort:

AzP „Geplante Baumaßnahmen bei der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Pressemitteilung: Das Ohr an der Kultur- und Kreativwirtschaft im Münchner Westen

Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, und Julia Post, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion, auf Tour durch Pasing, Laim und Aubing 

Der Kultur- und Kreativwirtschaftssektor ist nach zwei Jahren in einem lamentablen Zustand. Dabei kann gerade dieser in einer krisengebeutelten, auseinanderdriftenden Gesellschaft für Brücken und Zusammenhalt sorgen. Gemeinsam haben sich die Grüne Landtagsabgeordnete Sanne Kurz und die Grüne Münchner Stadträtin Julia Post aus Pasing auf eine Tour durch den Westen Münchens gemacht, um mit den Beschäftigten der Branche zu kommunizieren und ihre Situation besser zu verstehen.

Das Corona-Nachbeben in der Kultur

Stationen waren das Kulturzentrum „Ubo9“ in Aubing, die „Bayerische Philharmonie“, die „Pasinger Fabrik“, das Ebenböckhaus und das Kino „Neues Rex Filmtheater“. Trotz sehr unterschiedlicher Situationen gab es ein klares Muster in dem, was die beiden Politikerinnen zu hören bekamen. Mangelnde Förderung, oft zu spät und unpassend, ungerechte Maßnahmen seitens der Staatsregierung, die den Sektor benachteiligten, wie auch ein generelles Absprechen von Systemrelevanz haben bleibende Schäden hinterlassen. Jetzt fehlt Personal, Bewerbungen auf freie Stellen bleiben aus. Es bräuchte Geld für neue zukunftsfeste Investitionen, aber Rücklagen sind aufgebraucht. Kurz und Post kennen die Klagen nur zu gut: „Deshalb fordern wir Grüne schon jetzt für den kommenden Winter die unsinnige Ungleichbehandlung der Kultur nie mehr zuzulassen. Ein Uhren-Museum darf zum Beispiel in der Pandemie nicht schlechtergestellt sein als beispielsweise ein Uhren-Geschäft. Das sollte eigentlich allen mit gesundem Menschenverstand einleuchten“ so Sanne Kurz. 

Mindestgagen statt Gottes Lohn

Eine weitere Grüne Forderung, jenseits von coronabedingtem Ausnahmezustand, ist schon seit langem die nach Mindestgagen für Beschäftigte der Kultur- und Kreativwirtschaft. „Unsere Tour hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Menschen, die mit einer riesigen Portion Herzblut in diesem Bereich arbeiten, angemessen zu entlohnen, um auf Dauer stabile Strukturen zu ermöglichen. Dafür muss sich natürlich die Finanzierung verbessern. Letztlich schafft jeder in Kultur investierte Euro Wertschöpfung bei uns vor Ort“, fasst Julia Post, deren Schwerpunkt die Wirtschaftspolitik ist, zusammen.

Projekte, die Mut machen und inspirieren

Mitnehmen konnten die beiden Politikerinnen bei ihrem Austausch mit den Leitungen der jeweiligen Institutionen aber auch einiges an Positivem. So erfuhren sie von partizipativen Projekten wie der vom „Ubo9“ organisierten Bürger*innenbühne oder dem künstlerisch-pädagogischen Projekt „Join the Music“ der Bayerischen Philharmonie. Erfolgsgeschichten wie das das Projekt zur Flüchtlingsintegration „Musik schafft Heimat“ sowie ein Ausflug in den prächtigen Garten des Pasinger Ebenböckhauses krönten die bereichernde Tour. 

Download Pressemitteilung „Das Ohr an der Kultur- und Kreativwirtschaft
im Münchner Westen“

Pressemitteilung: Aktionstage im Handwerk „Grün packt an“

Schnupper-Praktikum von Sanne Kurz, MdL, in der Hopfenhäcker Brauerei Perlach

Tradition und Moderne kommen zusammen am neuen Standort der Hopfenhäcker Brauerei in den Räumlichkeiten der Forschungsbrauerei in München-Perlach. „Kreativ-Brauerei“ wird Hopfenhäcker oft genannt, denn hier wird noch heute neu kreiert und so über 20 Sorten feinste Craft-Biere erdacht und, einzigartig in München, in Handarbeit vor Ort frisch abgefüllt. Hier durfte die Münchner Landtagsabgeordnete Sanne Kurz im Rahmen der Handwerks-Aktionstage „Grün packt an“ der Landtags-Grünen mit anpacken und den handwerklichen Prozess des Bierbrauens in ihrem Stimmkreis selbst kennen lernen.

Für jedes Bier gibt es eine spezielle Mischung an unterschiedlichen Malzsorten, Karamell, Schoko, Sauer-Malz. Sanne Kurz‘ Erkenntnis: „Ich war überrascht, wie groß die Geschmacksunterschiede und Farben der Rohstoffe sind und wie sorgsam man arbeiten muss, damit das Malz nicht zu fein und nicht zu grob geschrotet wird.“

Dem Brauer und Besitzer der Hopfenhäcker Brauerei, Werner Schuegraf und seiner Frau Andrea Stemmer ist nicht zuletzt das Thema Nachhaltigkeit eine Herzensangelegenheit. Unter anderem deshalb werden die Biere in der Forschungsbrauerei direkt per Hand selbst abgefüllt, statt per LKW in eine industrielle Abfüllanlage gefahren zu werden. Eine Brauereiabfüllung bedeutet kurze Wege zum Konsumenten, wenn möglich liefert die Hopfenhäcker Brauerei ihr Bier auch mit ihrem Lastenfahrrad aus – der Umwelt zuliebe. 

Doch auch hier ist nicht alles eitel Sonnenschein: Wie allen Produktionsbetrieben machen der Hopfenhäcker Brauerei die gestiegenen Energiepreise zu schaffen. Was aber noch teurer für die Kreativ-Brauerei ist: das geringe Flaschenpfand. Da Hopfenhäcker als kleine Familien-Brauerei oft mit Neu-Glas arbeiten muss – der Raum für die riesigen Industrie-Waschanlagen fehlt, die hauseigene kleine bekommt böse Verschmutztes nicht sauber. Da gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem Pfandgeld, das die Brauerei berechnen darf und den tatsächlichen Kosten. „Ein höheres Pfand würde vielleicht auch die Wertschätzung fürs Glas steigern, die Herstellung ist ein Energiefresser und wir alle hätten ein kleineres Müllproblem“, stellt Sanne Kurz fest. 

Probleme mit Nachwuchs hat man nicht, Lehrlinge werden noch immer gefunden, zum Teil kommen sie von weit her, um bei einer kleinen bayerischen Familien-Brauerei ihr Handwerk zu lernen.0

„Nach getaner Arbeit durfte ich noch ein paar Flaschen „Easy-Rider“, das Alkoholfreie und „Kill Bill“ mit nach Hause nehmen. Natürlich haben wir noch gemeinsam angestoßen, ich mag‘s ja gerne ganz frisch und im Braustüberl der Forschungsbrauerei gibt’s das Hopfenhäcker nicht nur frisch vom Fass, sondern auch in Bio-Qualität, was mich als Grüne natürlich besonders freut“ fasst Sanne Kurz den Erfolg ihres Praktikums-Tags zusammen. Sicher wird sie auch mit ihrer Familie jetzt öfter mal vorbeischauen.

Download Pressemitteilung „‚Grün packt an‘ – Aktionstage im Handwerk“
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In jeder Flasche steckt viel Handarbeit und Liebe

„Kleine Anfrage“ – AzP „Bauliche Neuausrichtung innerhalb der KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Ich frage die Staatsregierung:

Welche Investitionsvorhaben (bitte mit Auflistung der Maßnahmen und Höhe der geplanten/zugewiesenen Mittel) sind von Seiten der Staatsregierung zur bauliche Neuausrichtung innerhalb der KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße in Planung und inwiefern sind diese mit einer Verlegung ebendieser zur Gewährleistung einer anwohnerfreundlichen Trassenvariante der Truderinger Kurve vereinbar, wer legt die konkreten Nutzeranforderungen, Bezug nehmend auf Drucksache 18/22487, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer zeitnahen Entscheidungsgrundlage über das Ersatzgrundstück fest?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Bauliche Neuausrichtung innerhalb der
KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Signalwirkung einer Wiesn 2022 – mein Offener Brief an Münchens OB Dieter Reiter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

während die Würzburger den Frühling bereits mit einem Fest begrüßten, ist Corona hier in München zwar auch per Kabinettsbeschluss vorbei, aber die Stadt München zögert immer noch mit Zusagen. Nicht nur tausende Schaustellerfamilien aus ganz Bayern, ja aus ganz Deutschland schauen auf ein Zeichen aus München. Nein, auch Millionen Familien im Land wissen, dass das Oktoberfest Signalwirkung hat.

Ich habe nicht nur vier Kinder, von denen die Jüngste mit ihren vier Jahren sich gar nicht an ein Karussell erinnern kann, nein: Wir beherbergen, wie so viele Menschen in München, auch geflüchtete Familien. Und deren Kinder sehnen sich nach allem, was sie mitgemacht haben, auch nach Normalität: Sie gehen schon in den Sportverein, wünschen sich Kita und Schule. Ich glaube, wir sind es auch diesen Kindern schuldig, wieder ein Lächeln auf ihre Gesichter zu zaubern. Wäre es nicht wunderbar, wenn wir gerade diesen Kindern heuer ein Oktoberfest versprechen könnten?

Darum begrüße ich ausdrücklich die positiven Signale aus dem Rathaus und freue mich auf eine schnelle Entscheidung zugunsten der Wiesn 2022!

Es grüßt herzlich

Sanne Kurz, MdL

Offener Brief an Dieter Reiter zur Wiesn 2022 – zum Downloaden

Bedarfe der Menschen beim Bahnausbau München-Ost hören! – Podiumsdiskussion in Trudering 

Unterschiedliche Perspektiven aufnehmen, Interessen abgleichen, den Menschen vor Ort Gehör und eine Stimme schenken – das war das Ziel der Podiumsdiskussion zum Bahnausbau München-Ost, zu dem die Grünen Ortsverbände aus meinem Stimmkreis geladen hatten. Dass wir einen konsequenten Bahnausbau brauchen, steht für uns Grüne nicht zu Debatte. Eine gute Verkehrsplanung muss dabei die Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigen!

Der verkehrspolitische Scherbenhaufen der geballten CSU-„Kompetenz“ aus Dobrindt, Scheuer & Co liegt vor uns. Mit dabei: ein nahezu bahnfreies Oberbayern zum einen und ein Brenner-Nordzulauf, der sich wie ein gewaltiger Lindwurm in eine Millionenstadt rein- und wieder rauswälzen soll. Ich war bereits kurz nach meiner Wahl in den Bayerischen Landtag 2018 vor Ort. Damals noch recht naiv – „toll, dass die Bahn da einen Dialog macht“. Wie der „Dialog“ aussieht, zeigte sich leider erst scheibchenweise.

Wenn Strecken so nah an Wohnhäusern sind, dass man den Passagieren vom Balkon aus die Hand reichen könnte, da schluckt man doch. Besonders wichtig ist jetzt, alle Alternativen durchzuplanen. Sich auf Scheuers fehlgeleitete Beauftragung zurückzuziehen, reicht leider nicht. Es war gut, an dem Grünen Abend im Kulturzentrum Trudering gemeinsam mit allen Grünen Ortsverbänden im Münchner Osten und Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Total wichtig war es, unseren Grünen Verkehrsexperten aus dem Bundestag, Matthias Gastel, an Bord zu haben. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Markus Büchler konnten wir so gezielt Bedarfe aufnehmen und deutlich machen, was dem Bundestag in seinen weiteren Beratungen zum Thema Bahn in München wichtig sein wird.

Ich finde, die zweite, von der betroffenen Öffentlichkeit vorgeschlagene Streckenführung sollte ausdrücklich auch auf Vor- und Nachteile abgeklopft und weitergeplant werden. Selbstverständlich muss die Bahn gesetzliche Vorgaben wie Biotop-Schutz oder Emissions-Schutz einhalten, aber auch Belange von Fußverkehr, Spielplatz-Situation und Hachinger Bach/Hüllgraben ernsthaft und engagiert in den Blick nehmen. Sie muss zeigen, dass sie sich kümmert und wirklich offen wie auch verständnisvoll für andere Perspektiven ist.


? Es war gut, die Situation vor Ort so direkt kennenlernen zu dürfen. Jetzt heißt es, konstruktiv weiterbegleiten.

Fotocredit: Anja Mörk

Veranstaltung „Bauen und Wohnen als Genossenschaft“

Alle, die schon einmal versucht haben in München eine bezahlbare Wohnung zu finden, wissen: bezahlbarer Wohnraum in München? – Mangelware! Mietpreise? – Horror! Könnte genossenschaftliches Wohnen eine Lösung für dieses zentrale Problem sein? Um das herauszufinden, habe ich an der Online-Veranstaltung „Bauen und Wohnen als Genossenschaft“ der GRÜNEN Unterschleißheim teilgenommen, organisiert von Kathrin Ungar, der Ortsvorsitzenden.

Lebenslanges Wohnrecht, Mitsprache bei allen Entscheidungen und eine konstante Miete über Jahre – so beschreibt Christian Hadaller, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft KOOPERATIVE GROSSSTADT die Mitgliedschaft in einer Wohngenossenschaft. Zusammen mit Tina Hohmann, der Baugenossin und Bewohnerin des baugenossenschaftlichen Wohnhauses ‚San Riemo‘ in München-Riem in meinem Stimmkreis, gibt er interessante Einblicke in das Thema genossenschaftliches Bauen und das Zusammenlebeben in einer Baugenossenschaft wie etwa „San Riemo“, dem ersten realisierten Projekt der Baugenossenschaft KOOPERATIVE GROSSSTADT und Preisträger des DAM-Preises 2022.

Tina Hohmann erzählt begeistert von ihren Erfahrungen in San Riemo. Sie fühle sich sehr wohl in der Hausgemeinschaft und meint, dass man viel Unterstützung von den Bewohnerinnen und Bewohnern erfahre. Außerdem gibt es Räumlichkeiten, die gemeinsam genutzt werden können wie ein Dachgarten, Räume mit Fitnessgeräten und ein Appartement für Gäste. Spannend ist auch, dass die Wohnungen teilweise so flexibel gestaltet sind, dass man Zimmer abtrennen und an anderer Stelle hinzufügen kann – praktisch, wenn zum Beispiel ein Kind dazukommt oder auszieht.

Könnte das die Wohnform der Zukunft sein? So wie alle anderen Personen, die teilgenommen haben, bin ich begeistert und nehme viele tolle Inspirationen aus der Veranstaltung mit. Ich bin selbst Genossin bei einer Wohn- und einer anderen Genossenschaft und gespannt auf weitere wohngenossenschaftliche Projekte in München. Dass wir Grünen, wie hier die GRÜNEN Unterschleißheim, das Thema auf dem Schirm haben, freut mich sehr!

#MünchenWirdSichtbar: Mit Lichtstern und Lightpainting für Demokratie, Vernunft, Solidarität, Empathie und Respekt

Mit Nazis „spazieren-gehen“ ist bei aller berechtigter Kritik, die man an den Coronamaßnahmen üben darf und auch muss, ein No-Go. Um dem Aufruf des alten und neuen Bundespräsidenten Steinmeier zu folgen und die ‚schweigende Mehrheit‘ sichtbar werden zu lassen, hat das Bündnis #MünchenWirdSichtbar Hoffnung, Vernunft und den brennenden Wunsch nach mehr Miteinander und Zusammenhalt wortwörtlich auf dem Münchner Odeonsplatz sichtbar gemacht. Sanne war Teil des Bündnisses und hat eine Rede gehalten und ich als Praktikantin war aus Überzeugung auch dabei.

Es ist Donnerstagabend und ich stehe mit einer Kerze und einem Stück Rettungsdeckenfolie am Münchner Odeonsplatz. Hoffnung, Solidarität und Zusammenhalt erscheinen mir in dem Moment noch sehr weit weg – schuld daran sind vor allem die absurd irrationalen und menschenfeindlichen Äußerungen der AfD-Fraktion im Plenum des Bayerischen Landtages, die ich im Livestream mitverfolgen durfte.  Aber es trudeln immer mehr und mehr Leute ein, und mit jeder weiteren Person, die hier ist, um ein Zeichen zu setzen für Demokratie, Vernunft, Solidarität und vor allem Zusammenhalt, steigt auch langsam meine Hoffnung. Bald sind wir Tausend Leute und – was mich am meisten beeindruckt, weil ich das von anderen Demonstrationen nicht gewöhnt bin – es sind Menschen aus ganz unterschiedlichen Altersklassen und aus allen Richtungen.

Menschen, die sonst vielleicht nichts miteinander zu tun hätten, aber alle hier sind, um gemeinsam mit dem Bündnis #MünchenWirdSichtbar ihre Stimme für Zusammenhalt zu erheben – wie es auch mit Kerzen in der Mitte des Odeonsplatzes geschrieben steht. Dasselbe gilt für die Unterstützenden, die ebenfalls in den verschiedensten gesellschaftlichen Institutionen tätig sind. Geleitet durch den Lichtkünstler Ulrich Tausend malen wir mit unseren Handylampen und Rettungsdeckenschnipseln Symbole in die Luft, um uns bei allen zu bedanken, die sich in der Pandemie für uns aufgeopfert haben und um der Opfer der Pandemie zu gedenken.

Während wir die Symbole mit dem Handy in die Luft zeichnen, sind es einfach nur einzelne Zeichen, aber alle zusammengenommen von oben betrachtet, lassen ein tolles Lichtermeer entstehen – das ist auch die Message, die wir meiner Meinung nach aus der Veranstaltung mitnehmen können: Während wir uns in der Pandemie vermutlich öfter denn je allein fühlen in einer Welt, in der es keine Hoffnung mehr zu geben scheint, müssen wir uns immer wieder bewusst machen, dass wir nicht alleine sind. Und das müssen wir auch zeigen. Nicht nur einmal und nicht nur im Hinblick auf die Pandemie. Mit Aggressivität und Gewalt kommt man nicht weit. Mit Zusammenhalt schon.

cc by-nc Ulrich Tausend und Michael Radeck

„Als Mutter eines Kita-Kindes, erlebe ich den täglichen Wahnsinn der Infektionslage für pädagogisches Personal, Kinder und Eltern live mit. Als Kulturpolitikerin im Bayerischen Landtag sehe ich täglich die dramatischen Schicksale von Schaustellern, Musikerinnen, Fotografen, Veranstalterinnen und vielen, vielen mehr, deren Existenz zerstört wurde, die abgewandert sind und nie wieder kommen werden. Ich sehe aber auch die Kraft, die Energie, den Mut, das Durchhaltevermögen und die Hoffnung all dieser Menschen. Für diese Hoffnung setze ich mich ein. Wir haben schon viel erreicht: Wir haben Impfstoffe und wir haben etliche Menschen, die täglich in der Pandemie für uns alle den Kopf hinhalten. Diesen Menschen gilt mein Dank.

Sanne Kurz, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ulrich Tausend hat als Lichtkünstler die verschiedenen Lichtkunstwerke angeleitet.

„Ich mache bei #MünchenWirdSichtbar mit, da Solidarität kein Spaziergang ist. Natürlich ist es wichtig, dass wir alle, auch z.B. Impfgegner für ihre Überzeugungen demonstrieren können. Aber hinter den “Spaziergängen” steckt eine Strategie, um die demokratischen Grundwerte sowie die Rechtsordnung zu untergraben. Den Organisatoren der “Spaziergänge” ist das bewusst, vielen, die einfach “mitlaufen” aber nicht. Und so freue ich mich bei #MünchenWirdSichtbar gemeinsam mit vielen anderen mit Licht ein leuchtendes Symbol für Solidarität und Demokratie zu malen.“

Ulrich Tausend, Lichtkünstler und Medienpädagoge

Tamara Banez ist Sängerin und Songwriterin und hat auf der Kundgebung ihren neuen Song „Entfreunde Dich“ gesungen, der sich gegen Verschwörungstheorien richtet und von dem damit verbundenen Ende einer Freundschaft erzählt.

„Ich unterstütze #MünchenWirdSichtbar, weil wir auch in unserer Stadt wieder zu mehr Toleranz und offenem Dialog finden müssen. Natürlich haben da auch Ängste und Unsicherheiten einen Platz – und unbedingt kritisches Hinterfragen. Aber jegliche Form von Gewalt ist klar zu verurteilen, ebenso wie mangelnde Abgrenzung nach rechts oder Geschichtsrevisionismus. Und es ist mir ein persönliches Anliegen, an ein solides Grundvertrauen in Wissenschaft, Pressefreiheit und demokratische Strukturen in Deutschland zu appellieren. Denn nur, wenn wir uns noch auf diese gemeinsamen Werte verständigen können, ist ein echter Dialog möglich und damit eine Wiederannäherung in Sicht.“

Tamara Banez, Singer/Songwriterin* bei Konstantin Weckers Label „Sturm & Klang“
cc by-nc Ulrich Tausend und Michael Radeck

Nie wieder!

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Weder in Herzen, noch in Hirnen – und schon gar nicht mit Schmierereien mitten in München. Darum setzten Grüne Bogenhausen ein Zeichen gegen Antisemitismus im Prinz-Eugen-Park. Ich war als Betreuungs-Abgeordnete gerne dabei.

Ich wünsche mir, dass Jüdinnen und Juden hier leben können, wie alle anderen Menschen auch, ohne dass jemand ihre Autos beschmiert und Security jüdische Schulen und Gotteshäuser schützen muss. Ich will, dass hier Freitag Abend Menschen zum Essen zusammen kommen können, ohne sich Gedanken machen zu müssen, ob man auf der Straße Kippa tragen kann. Ich sage laut nein zu Antisemitismus und hoffe, dass wir gemeinsam ein Tosen werden: nie wieder!

Antisemitismus in Europa wurzelt tief, ist alt. Das macht die Fratze dieses Menschen verachtenden Hasses keinen Deut besser. Schamlos wurden antisemitische Ressentiments über Jahrhunderte immer dann genutzt, wenn es opportun war. Frei erdachte Verschwörungs-Mythen sind keine Erfindung der Corona-Debatte. Es gab sie schon mit Kindsmarter- und Hostienraub-Lügen, oft waren Verfolgung und Tod nicht weit, wo Antisemitismus schwärte, lange vor der Shoa, dem Holocaust.

Für mich ist es unbegreiflich, wie Menschen beginnen können, andere Menschen zu verachten. Mit Niedwrtracht und Hass zu belegen, ihnen Menschen-feindlich gegenüber zu treten. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Darum war ich gerne dabei, als der Grüne OV Bogenhausen im Prinz Eugen Park im Münchner Osten ein Zeichen setzte: gegen Antisemitismus. Für ein #nie wieder.

Zuvor waren antisemitische Schmierereien aufgefallen. Die Presse hatte berichtet. Antisemitismus – das ist nichts, was wir Grüne hinnehmen werden.

Viele Menschen waren spontan gekommen und zeigten sich mit uns Grünen solidarisch gegen Antisemitismus. Ihnen gilt mein Dank und unser Hoffen. Damit nie wieder ein für alle Mal nie wieder bleibt.

In Bogenhausen schlug in der Nachkriegszeit das Herz des jüdischen Lebens in München: um die Bogenhausener Möhlstraße gab es hunderte kleine jüdische Geschäfte, nach Jahren der Verfolgung, Ermordung und Angst endlich wieder Freiheit und als Zeichen dieser Freiheit Schokolade, Seife, Zigaretten, Kaffee oder Nylonstrümpfe. Raum für freies, jüdisches Leben. Eine koschere Metzgerei, Restaurants, Cafés, eine Apotheke, ein Krankenhaus, eine Synagoge, einen jüdischen Kindergarten, eine jüdische Schule. Der Grüne Ortsverein Bogenhausen sagt:

Unser Stadtbezirk ist ein freundlicher und offener Ort. Hier sollen sich alle Menschen willkommen, sicher und zu Hause fühlen. Wofür hier absolut kein Platz ist: Antisemitische Schmierereien an der Baustelle des künftigen jüdischen Seniorenheims im Prinz-Eugen-Park. Wir verurteilen diese menschenverachtende und feige Tat zutiefst! Was uns glücklich macht ist die Tatsache, dass sich auf unsere Grüne Initiative hin so viele Menschen spontan zusammengefunden haben, um vor Ort das wahre Gesicht Bogenhausens zu zeigen und ein Zeichen zu setzen. Für Toleranz, für ein friedliches Miteinander und Nächstenliebe! ?? Vielen Dank für die persönliche Unterstützung von Charlotte Knobloch und der Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern K.d.Ö.R.

Grüner Ortsverband Bogenhausen via https://www.facebook.com/gruenebogenhausen

Mein Dank geht an den Vorstand Grüne Bogenhausen für die Organisation und an Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die uns in unserem Protest-Vorhaben bestärkt und beraten hat.

Wer auch ein Zeichen setzen möchte, teilt die Posts von Instagram und Facebook oder zeigt im Fenster – online oder in Echt – #niewieder.

Besonders Kreative können sich auch am jährlichen Videowettbewerb der Lichterkette München beteiligen. Beim #ZeigDeinNein Filmwettbewerb gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann man nicht nur ein Zeichen setzen und die Botschaft weiter tragen, obendrein gibt es auch noch Preise zu gewinnen.

Hier die Fotos von #niewieder Bogenhausen:

Bitte auf das jeweilige Foto klicken, um es in groß zu sehen.

Grün goes 73. Große Schwäbische Kunstausstellung

Kunst macht uns resilient. Sie gibt uns Raum für Diskurs und Kraft in Krisen. Um die Arbeit jener zu würdigen, die Kunst schaffen, aber auch im Inspirationen mitzunehmen in die tägliche politische Arbeit besuchten Grüne in Amt und Mandat die 73. Große Schwäbische Kunstausstellung in Augsburg.

Die Kunst rief und alle folgten: mit Landesspitze von Grüne Bayern, Bezirksvorsitzenden, Vizepräsidentin des Bezirkstags Schwaben, der Kreisvorsitzenden Augsburg Land, die Sprecherin des Augsburger AK Kultur und gleich drei Landtagsabgeordneten bekamen Grüne in Amt und Mandat eine exklusive Führung durch die 73. Große Schwäbische Kunstausstellung. Besonderer Gast war der Augsburger Kulturreferent. Als zentrale Schau der Vielfalt des Schaffens Bildender Künstlerinnen und Künstler in Schwaben fand die 73. Große Schwäbische Kunstausstellung in Augsburg im Glaspalast wie stets organisiert vom Berufsverband Bildender Künstler – BBK Schwaben-Nord und Augsburg – statt. Mit zeitgenössischen Werken von Grafik, Fotografie, Skulptur, Malerei, Installation, Videoarbeit und vielem mehr könnten wir unseren Blick weiten, Inspirationen mitnehmen und Kraft tanken.

Zustande kam der wunderbare Tag dank der Initiative von Ingrid Olga Fischer, die sich an dem Wettbewerb „Kunst trifft Verfassung“ der Landtags-Grünen beteiligt hatte. Neben dem BBK Präsident Schwaben waren auch zahlreiche Künstlerinnen und Künstler gekommen, um ihre Arbeiten persönlich vorzustellen. Pandemiebedingt planten wir gemeinsam keine wie sonst bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übliche offene Veranstaltung, sondern organisierten den Besuch mit wenigen Multiplikator*innen, die den Ruf in Partei, Parlamente, Fraktionen und Familien weiter tragen sollen. Weiter tragen, um so auch in der Pandemie für live erlebte Kunst und Kultur zu sensibilisieren und zu werben. Wer die Publikumsbegrenzung in Bayerns Museen und Ausstellungen kennt – beispielsweise war in den Video-Kuben nur je eine Person erlaubt und das bei über 20qm, zusätzlich galt 2G+, wird sich sicher fühlen und wie wir gerne die Gelegenheit zum Energie tanken nutzen.

Was soll ich sagen? Kunst! – Es war wunderbar und tat so gut.

Viele Werke befassten sich mit der Pandemie. Aber auch Tierleid, Vergänglichkeit und Natur-Gewalt, Nachhaltigkeit, der Umgang mit Transformation und Wandel waren Themen, die in den Arbeiten zentral standen. Ausführliche Infos zu Inhalten, Werken, Ausstellenden und natürlich dem Augsburger Kunstpreis gibt es hier, der Video-Rundgang ist hier.

Danke für Organisation, Einladung und Begleitung an

…aus dem Bayerischen Landtag…

…ehrenamtlich in der Politik Engagierte…

…sowie nochmals ein dickes Dankeschön an die Künstlerinnen und Künstler, die uns heute persönlich ihre Arbeit zeigten, jeweils mit Name des heute gezeigten Werkes und Kontakt:

Maria Breuer
Kollektives Schweigen
http://www.atelier-breuer.de/

Ingrid Olga Fischer
Dialog zwischen Rot und Grün
https://www.ingrid-olga-fischer.de/

Gabriele Fischer
Show me the way
https://www.gabriele-fischer.com/
@gabrielefischerkunstzeichnung

Georg Kleber
streben
https://www.georg-kleber.de/

Monika Maria Schultes
Monarch
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Nina Zeilhofer
Sketch of the day
außerdem Augsburg-Special „Metamorphose“
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Hier findet Ihr den Katalog der 73. Großen Schwäbischen Kunstausstellung.

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    Georg Kleber streben https://www.georg-kleber.de/
  • Nina Zeilhofer_Sketch of the day_2022-01-09 at 21.53.49_grade
    Nina Zeilhofer Sketch of the day https://www.nina-zeilhofer.de/ @nina.zeilhofer
  • Ingrid Olga Fischer_Dialog zwischen Grün und Rot 2022_01_09
    Ingrid Olga Fischer Dialog zwischen Rot und Grün https://www.ingrid-olga-fischer.de/
  • Monika Maria Schultes_Monarch_2022-01-09 at 21.53.51_1_1
    Monika Maria Schultes Monarch https://www.monika-maria-schultes.de/
  • Maria Breuer Kollektives Schweigen http://www.atelier-breuer.de/
  • Gabriele Fischer_Show me the way_2022-01-09 at 21.53.48_1_1
    Gabriele Fischer Show me the way https://www.gabriele-fischer.com/ @gabrielefischerkunstzeichnung

Die Isar-Detektive, Band 2 & die wunderbare Kraft der Petition

Schon das Vorlesen von Band 1 des Landtags-Kinderkrimis „Die Isar-Detektive“ von Anja Janotta hat mir großes Vergnügen bereitet. Nun ist Band 2 erschienen – ein wunderbarer Anlass für ein weiteres Plädoyer zum Lesen und Vorlesen. Denn Lesekompetenz ist ein hohes Gut, ja, ein Schlüssel zur Welt.

Die Isar-Detektive sind wieder unterwegs. Nach ihrem ersten Abenteuer im Bayerischen Landtag führt die Spur ihres zweiten Falls die jungen Detektive in ein Tierheim – und lässt sie quasi nebenbei das wunderbare Recht aller Menschen in Bayern, eine Petition einzureichen, entdecken. Denn in unserer bayerischen parlamentarischen Demokratie können grundsätzlich alle – Erwachsene wie Minderjährige, mit deutschen wie nichtdeutschen Pässen, in Bayern oder sonstwo lebend – sich einbringen. Mit einer Petition an den Bayerischen Landtag können sie eine Stellungnahme des jeweils zuständigen Fachministeriums einfordern. Der zuständige Fachausschuss berät dann über Annahme oder Ablehnung der Petition und die Stellungnahme der Staatsregierung. Großartig, oder? Nachdem das Petitionsrecht allgemein viel weniger bekannt ist als es sein sollte, finde ich es umso beglückender, wenn schon junge Menschen, über den Umweg eines Kinder-Romans, davon erfahren.

Und spannend sind die Isar-Detektive obendrein! Zumindest meine Kinder lieben sie.

Lesend die Welt begreifen

Wie wichtig Vorlesen und Lesen ist, um an der Welt teilzuhaben, kann man nicht oft genug betonen. Vertrautheit mit Büchern, Lesefreude, das Eintauchen in und Verstehen von Geschichten gilt es ab der frühesten Kindheit zu fördern. Schließlich legt man damit einen wichtigen Grundstein für den späteren Lebensweg. Auch bei Schulkindern ist eine regelmäßige Beschäftigung mit Geschriebenem, auch jenseits des Schulkontextes, essentiell wichtig. Deshalb komme ich gerne in Kindergärten wie auch Schulen, um vorzulesen und mit den Kindern und Jugendlichen über den Text – und weit darüber hinaus – zu diskutieren. Einfach in meinem Büro anklopfen und mich einladen!
Klassensätze von „Die Isar-Detektive – Verdacht im Tierheim“ können Schulen übrigens hier kostenlos bestellen.

Wer gerne mal ins Buch reinschnuppern möchte, kann sich von mir ein Kapitel vorlesen lassen – et voilà: