Bayern ist Kulturstaat, so steht es in Artikel 3 der bayerischen Verfassung. Unsere besondere Verantwortung für das umfangreiche und bedeutsame Kulturerbe, für die Kunst und Kultur unseres Landes, hat Verfassungsrang. Da verwundert es doch, dass die Menschen, die kreativen Köpfe in Bayern, die Kunst und Kultur in Bayern schaffen, mit Herz, Hirn und ihrer Hände Arbeit […]
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„Die Kunst der gleichen Bezahlung“ ist das Motto des Equal Pay Days, der 2023 auf den 7. März fällt. Gäbe es einen Equal Pay Day Kunst und Kultur, fiele der seit 2014 schon jedes Jahr auf den 21. April. So lange müssten Künstlerinnen ohne Einkommen arbeiten, um am Ende des Jahres bei gleicher Bezahlung gleich viel Geld zu haben wie Künstler. 30% Lohnlücke in den Künsten – fast doppelt so viel wie in allen anderen Bereichen. Wir finden: das geht zu weit!
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Reichlich spät, aber immerhin: In wenigen Wochen, Ende März, wird der bayerische Staatshaushalt für das Jahr 2023 vom Landtag beschlossen werden. Auch diesmal sind im Staatshaushalt wieder viele Millionen für die bayerische Kunst und Kultur vorgesehen – aber an einigen entscheidenden Stellen fehlt es. Wir haben deshalb über 20 Änderungsanträge gestellt, um die kulturelle Bildung, die […]
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Kulturelle Bildung ist der Humus für unsere Kulturlandschaft. Sie ist die Grundvoraussetzung für die kulturelle Teilhabe aller und befähigt zu zukunftsfähigem Denken und Handeln, weil sie individuelle Kreativität fördert. Durch kulturelle Bildung können Kinder und Jugendliche schon in frühen Jahren kreative Talente entdecken und damit Werkzeuge für einen resilienten, d.h. positiven, aktiven und reflektierten Umgang […]
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Die vielen Solo-Selbstständigen, die Kunst und Kultur in Bayern mit ihren Werken, ihren Ideen und ihrem Herzblut möglich machen und mit Leben füllen, sind in der Pandemie wohl erstmals in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Es wurde deutlich: Dieser Bereich ist massiv unterfinanziert, prekäre Lebensverhältnisse sind die Regel, nicht die Ausnahme. Das CSU-geführte Ministerium hatte […]
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Die Förderung von Kunst und Kultur im Freistaat Bayern ist intransparent, eine Zielsetzung oder Vision ist nicht zu erkennen. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern setzt allerdings voraus, dass klar sein muss, welche Wirkung die verwendeten Gelder erzielen sollen – und die Institutionen auch an der Erreichung dieser Ziele gemessen werden. Die Enquete-Kommission Kultur hatte bereits […]
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208 Kinos gibt es in Bayern, diese sind wichtige Kulturorte, aber auch unerlässliche Infrastruktur für unsere renommierten bayerischen Filmfestivals. Damit sie weiterhin ihre soziale und kulturelle Funktion erfüllen können, sind Kinos aktuell dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen – auch im Bereich technischer und nicht-technischer Innovationen. Die Staatsregierung will die Förderung streichen. Doch wir wissen: Die […]
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Mit 38,2 Mrd. Umsatz im Jahr steht die Kultur- und Kreativwirtschaft an dritter Stelle im Freistaat, gleich hinter der Automobilindustrie und dem Maschinenbau (Quelle: 2. Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht Bayern). Knapp 300.000 Menschen sind hier beschäftigt. 9 von 10 Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft sind Nano- oder Mikrounternehmen. Viele dieser Unternehmen haben nicht die notwendigen Ressourcen, um die […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ab 2023 jährlich jeweils zum Ende des dritten Quartals einen Kulturförderbericht zu den Förderaktivitäten der Staatsregierung zu den Bereichen Kunst, Kultur, kulturelle Bildung und Film vorzulegen. Dabei sind einzubeziehen In der Veröffentlichung, die allen Bürgerinnen und Bürgern in digitaler Form zur Verfügung stehen soll, sollen die Fördermaßnahmen […]
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Mein Fraktionskollege Thomas Gehring fragt die Staatsregierung: Inwieweit ist die Staatsregierung nach der Mandatsträgerkonferenz (MTK) am 12.09.2022 deren Forderungen nachgekommen, die von der Landeshauptstadt München weiteren vorgeschlagenen Grundstücke zur Verlegung der KFZ-Ver- wahrstelle zeitnah zu prüfen (bitte mit Angabe der erfolgten Kommunikation und Maßnahmen nach Datum und Beteiligten), wird die temporäre Unterbrin- gung/Stapelung der KfZ […]
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VorbemerkungenDie bayerische Filmförderung richtet sich maßgeblich nach Qualitäts- und Erfolgskriterien. Die eingereichten Anträge werden durch ein unabhängiges, mit Expertinnen und Experten besetztes Fördergremium gesichtet und zur Förderung empfohlen bzw. abgelehnt. Bei der Besetzung der Fördergremien und Jurys wird auf eine paritätische Besetzung geachtet. In den Richtlinien für die bayerische Film- und Fernsehförderung (Filmförderrichtlinien) ist die […]
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Die Mechanismen der Filmbranche sind immer noch von Strukturen geprägt, in denen Geschlechtergerechtigkeit keine Selbstverständlichkeit ist. Dies bezieht sich auch und insbesondere auf Frauen in Führung und unternehmerischer Verantwortung. Öffentliche Mittel werden in der Filmförderung oft unterschiedlich verteilt, wie Anna Serner, damals CEO des Swedish Film Institute bereits 2018 in ihrem Bericht „The Money Issue“ […]
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1.1 Wie viele vom FFF Bayern geförderte Drehs mussten in den vergangenen fünf Jahren abgesagt, verschoben oder verlängert werden (bitte tabellarisch auflisten nach Jahr, Absage, Verschiebung, Verlängerung mit Gesamtzahlen/Jahr)? 1.2 Wie oft war Personalmangel der Grund für die Ausfälle, Verschiebungen oder Verlängerungen (bitte tabellarisch aufführen nach Jahr)? 1.3 In welchen Gewerken hat Personal gefehlt (bitte […]
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Viele Berufe in der Filmbranche kennen keine institutionalisierten Ausbildungswege. Der Nachwuchs in Script Supervision, Produktionsleitung, Aufnahmeleitung, Tonassistenz, Bühne und Baubühne, Licht, Kameraassistenz, Innen- und Außenrequisite, Regieassistenz, Filmgeschäftsführung und vielem anderem mehr fand auf Grund fehlender Alternativen jahrzehntelang durch „Learning by Doing“ den Weg in Branche und Beruf, wo sie exzellenter Fachkräftenachwuchs waren. Mit der begrüßenswerten […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über bereits beschlossene sowie notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bei den staatlichen Kultureinrichtungen zu berichten. Insbesondere soll der Bericht auf folgende Fragen eingehen: Begründung: Staatliche Kulturinstitutionen sind vielfach in einem desolaten Zustand, die notwendigen Sanierungen, um die Kulturinstitutionen weiterhin reibungslos betreiben zu können werden nicht immer […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft, die immer noch massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, bei der Bewältigung der Härtenvon Inflation und Energiekrise zu unterstützen. Insbesondere sollen dabei folgende Maßnahmen geprüft und für folgende Bereiche Lösungen erarbeitet […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis 30.11.2022 ein Konzept vorzulegen, wie der Ausfallfonds I für Kinofilm- und HighEnd-Serienproduktion sowie der Ausfallfonds II für deutsche TV- und Streamingproduktionen zur Absicherung der coronabedingten Ausfälle in Anlehnung an die Verlängerung des Ausfallfonds I vonseiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) auch vonseiten […]
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Ich frage die Staatsregierung: Wie kam es dazu, dass die Staatsregierung nun die langjährige Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgegriffen hat und im Einzelplan für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst einen Haushaltsvermerk aufgenommen hat, aus dem hervorgeht, dass die Universität München die Ausstellung- und Nebenflächen im Umfang von ca. 170 m² […]
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Vorbemerkung: Die Staatsministerien betreiben ihre Auftritte im Internet oder den Sozialen Medien in eigener Verantwortung. Das ist Ausdruck des in Art. 51 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Bayern verankerten Ressortprinzips. Darüber hinaus sind von den offiziellen Angeboten der Staatskanzlei und der einzelnen Staatsministerien grundsätzlich die Auftritte der handelnden Akteure zu unterscheiden. Durch Übernahme eines […]
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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Toni Schuberl, Susanne Kurz und Maximilian Deisenhofer: 1.1 Sind nach Ansicht der Staatsregierung oder des Medienministers und Leiters der Staatskanzlei fast alle Talk-Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Medien „linksextrem“ und „Propagandisten“?1.2 Welche Talk–Moderator*innen schätzt die Staatsregierung oder der Medienminister und Leiter der Staatskanzlei beispielhaft als „linksextrem“ oder als „Propagandisten“ ein?1.3 Welche Mitarbeitenden der […]
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Fragen 1.1 bis 1.3: 1.1 Wenn „sowohl der Öffentlichkeit als auch den Partnern wie Konzerthaus-Stiftung, dem Grundstücks-Eigentümer, dem BR bzw. dem BRSO (…) die Schätzkosten vorgetragen“ (Antwort zu Frage 1.2 der Anfrage von Sanne Kurz) wurden, wie wurden jeweils diese Partner über die „Denkpause“ informiert (Gespräche, schriftliche Unterrichtung etc.)? 1.2 Mit wem auf Seiten der Partner wurde gesprochen […]
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Meine Fragen an die Staatsregierung: Fragen 1.1 – 1.3 1.1 Wenn „sowohl der Öffentlichkeit als auch den Partnern wie Konzerthaus-Stiftung, dem Grundstücks-Eigentümer, dem BR bzw. dem BRSO (…) die Schätzkosten vorgetragen wurden, wie wurden jeweils diese Partner über die „Denkpause“ informiert (Gespräche, schriftliche Unterrichtung etc.)?1.2 Mit wem auf Seiten der Partner wurde gesprochen bzw. welche […]
weiterlesen →1.1 In welchen Gremien benennt der Freistaat Gremienmitglieder (benennen in diesem Sinne ist das Berufen, Entsenden, Vorschlagen oder jede Einflussnahme auf die Gremienbesetzung in sonstiger Weise, bitte aufschlüsseln nach Gremium, Anzahl der Mitglieder insgesamt und Anzahl der durch den Freistaat entsendeten oder benannten Mitglieder)? 1.2 Wie viele von diesen Gremien haben ein Diversitätskonzept, eine Selbstverpflichtung […]
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Vor dem Hintergrund des §1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), nach dem Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind, und bezugnehmend auf Art. 21 Bayerisches Gleichstellungsgesetz (BayGlG) frage ich die Staatsregierung: Frage 1 1.1 […]
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Frage 1: 1.1 Welche konkreten Berechnungen haben Ministerpräsident Söder veranlasst, beim Konzerthaus im Werksviertel von Baukosten von über 1 Milliarde € zu sprechen, nachdem im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 8. Juli 2021 noch von 580 Millionen € die Rede war und die Differenz selbst mit den seither gestiegenen Baukosten nicht zu erklären ist? Antwort zu Frage […]
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Der Anfrage ist folgender Vorspruch vorangestellt: „Der Bau des Konzerthauses im Münchner Werksviertel steht auf der Kippe. Ministerpräsident Söder verordnete dem Vorhaben in einem Interview Ende März mit der Süddeutschen Zeitung eine „Denkpause“. Frage 1: 1.1. Welche konkreten Berechnungen haben Ministerpräsident Söder veranlasst, beim Konzerthaus im Werksviertel von Baukosten von über 1 Milliarde € zu […]
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Wir Grüne Bayern Landtag begreifen ökologisch soziale Nachhaltigkeit als Herzensthema. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die der Bundestag als seine eigenen Ziele übernommen hat, sind mehr als „nur CO2 und Müll“. Sie sind eine breite Agenda für eine Zukunft, die Zukunft hat. Hier eine kleine Sammlung von Initiativen, die wir Landtags-Grüne für den Kulturbereich […]
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Ich frage die Staatsregierung: Mit welchen Summen wurden in den vergangenen 5 Jahren Projekte von Filmproduktionsfirmen in komplett weiblichem Besitz in Bayern gefördert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Projekten, Summen pro Projekt), wie hoch waren dabei in den vergangenen 5 Jahren die Fördersummen, die jeweils an Filmproduktionsfirmen mit weiblicher Mehrheitsbeteiligung gingen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Projekten, […]
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Ich frage die Staatsregierung:Welche Ansprechpersonen gibt es im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst für die Belange von Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderung bzw. für Inklusion und Teilhabe im Kunst- und Kulturbereich für Kreative, Inhalte und Publikum im Allgemeinen, welche Aufgaben nehmen sie im Einzelnen wahr (bitte mit Angabe der Wochenarbeitsstunden der Beschäftigten und der Eingruppierungen […]
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2024 ist es soweit: antragsberechtigt für die Oscars® sind nur noch Filme, die die „Representation an Inclusion Standards“ der Academy erfüllen. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences einer weltweit führenden Institutionen, in der über 10.000 der angesehensten und erfolgreichsten Kreativen, Filmschaffenden und Produzierenden der Welt im Bereich Film als Mitglied aufgenommen wurden.
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Mein Fraktionskollege Hep Monatzeder fragt die Staatsregierung: „Wo auf dem Gelände bzw. am bestehenden Baukörper werden bis zu einem etwaigen Umzug der KfZ-Verwahrstelle für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen Bauarbeiten geplant, wie viel Fläche wird auf dem Gelände der der KfZ-Verwahrstelle bis zu einem etwaigen Umzug für jegliche für den täglichen Betrieb […]
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Ich frage die Staatsregierung, wie bewertet die Staatsregierung die Relevanz von Inklusion und Repräsentation marginalisierter Gruppen im Bereich Film und Medien insbesondere mit Blick auf die „Representation and Inclusion Standards“ für mehr Diversität der Academy Awards (Oscars), welche Haushaltsmittel sind dem Auf- und Ausbau von Ermöglichungsstrukturen direkt oder indirekt unter Berücksichtigung der fünf „Pʹs (Publikum, Personal, Programm, […]
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Ich frage die Staatsregierung: Welche Investitionsvorhaben (bitte mit Auflistung der Maßnahmen und Höhe der geplanten/zugewiesenen Mittel) sind von Seiten der Staatsregierung zur bauliche Neuausrichtung innerhalb der KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße in Planung und inwiefern sind diese mit einer Verlegung ebendieser zur Gewährleistung einer anwohnerfreundlichen Trassenvariante der Truderinger Kurve vereinbar, wer legt die konkreten Nutzeranforderungen, Bezug nehmend auf […]
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Der Landtag wolle beschließen:Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei ggf. notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie im Herbst die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Hierzu ist zu gewährleisten, dass─ Angebote der Kinder– und Jugendhilfe – z. B. Jugendarbeit in Jugendzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Vereinsangebote und insbesondere die aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe – vollumfänglich in Präsenz stattfinden […]
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Ich frage die Staatsregierung: Wie bewertet die Staatsregierung aktuell die Anweisung des Gesundheitsamtes an staatliche auch als Passivhaus zertifizierte Gebäude, nach baulicher Möglichkeit statt Umluftlüftung kontinuierlich Frischluft zu zuführen, in Bezug auf die Wirksamkeit für den Infektionsschutz, wie kann die Passivhauszertifizierung, ob dieser Anordnung erhalten bleiben, werden hierzu Vorgaben passgenau für die verschiedenen Gebäudetypen erarbeitet, […]
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Ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen im Einzelnen sie im Bereich der staatlichen Kultureinrichtungen ergriffen hat bzw. plant, um die in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder vom 21. Juli 2021 angekündigten Klimaziele zu erreichen, wie sie in diesem Bereich kurz- und mittelfristig die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen reduzieren will und wann sie vorhat, […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Veranstaltungsräumen sowie Proben und Auftritte der Laien- und Amateurkultur erlaubt sind, wenn Betriebe der Gastronomie offen sind. Dabei sollen die Regeln für Innenräume und Außenflächen der Gastronomie analog zu den Regelungen für Innenräume und […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis Ende September 2022 ein Landesentwicklungskonzept Kultur vorzulegen. Dieses soll auf aktualisierten und dem Landtag vorzulegenden Leitlinien bayerischer Kulturpolitik basieren. Begründung: Ein Landesentwicklungskonzept Kultur mit klar umrissenen Prioritäten, Zielen und Aufgaben ist Voraussetzung für Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit: Es ermöglicht langfristiges staatliches Planen und so eine […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für die Vergabe der Filmfördermittel Diversitätsstandards entwickelt werden. Die den zu entwickelnden Diversitätsstandards zugrundeliegenden Kriterien sollen in einem offenen und transparenten Prozess mit geeigneten externen Stellen entworfen und jährlich weiterentwickelt werden. Begründung: Studien und qualitative Umfragen belegen, dass die deutsche Film- und Fernsehlandschaft […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Vergabe der Film- und Fernsehpreise Diversitätsstandards zu berücksichtigen. Die Standards sollen in einem offenen und transparenten Prozess mit geeigneten externen Stellen entworfen und jährlich weiterentwickelt werden. Leitbild für die Diversitätsstandards sollen dabei sowohl die Kriterien der Diversitätsstandards des British Film Institute (BFI) sein, die für […]
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Ich frage die Staatsregierung:Wie ist der Stand der Digitalisierung und Veröffentlichung von für die Provenienzforschung relevanten Zugangsbüchern, Unterlagen, Akten, Briefen, et cetera aus der Zeit 1933-45 (bitte Aufschlüsse nach Institution, Art des digitalisierten Materials und ggf. Jahr der Veröffentlichung), wie ist die Einsicht für externe Stellen zu Unterlagen, Materialien, Daten etc. geregelt, die bisher nicht […]
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis Ende 2022 einen Bericht zum Sachstand der Provenienzforschung an den staatlichen und nichtstaatlichen Museen und Wissenschaftseinrichtungen in Bayern zu NS-Raubkunst und zu Kulturgutentzug aus Enteignungen zur Zeit der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in den staatlichen und nichtstaatlichen Museen und Wissenschaftseinrichtungen in Bayern vorzulegen und darüber im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu berichten.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, jene staatlichen und staatlich geförderten Museen und Ausstellungshäuser, die zum Schutz des durch Kampfhandlungen gefährdeten ukrainischen Kulturgutes beitragen wollen, zu unterstützen.
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest:Der russische Überfall auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf kulturelle Grundwerte in Europa. Auch die Freiheit in Belarus und Russland wird in diesen Tagen vom PutinRegime unter Beschuss genommen. Der Landtag solidarisiert sich mit Kunst- und Kulturschaffenden aus der Ukraine, Belarus und Russland und den vielen […]
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Ich frage die Staatsregierung, welche Rahmenbedingungen für die von der Staatsregierung in Aussicht gestellte Ermöglichung von Märkten und Volksfesten in diesem Jahr gelten, ob die Aufhebung der bestehenden Kapazitätsgrenzen für Freizeitparks sowie die aktuelle Lockerung von 2G auf 3G in der Gastronomie für Märkte, Volksfeste und Festwirte übernommen wird und bis wann die Marktkaufleute, Schaustellerinnen […]
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Obwohl Bayern in der Bayerischen Verfassung als Kulturstaat definiert ist, wird die Pandemiebekämpfung bis heute auf dem Rücken der Kultur ausgetragen. Kulturelle Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken werden weiterhin systematisch bei allen pandemiepolitischen Entscheidungen schlechter gestellt als Einrichtungen des Einzelhandels oder der Gastronomie mit vergleichbarem Infektionsrisiko. Wir als Grüne Landtagsfraktion haben diese Woche deshalb Anträge zur Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit dem Handel eingereicht. Aber anscheinend schützt uns die FFP2 Maske nur beim Shoppen und nicht im Museum.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Coronaregelungen für Museen mit denen für vergleichbare Lebensbereiche, insbesondere den Regeln des Einzelhandels, zu harmonisieren. Dabei sollen die aktuell gültigen Zugangsregelungen und Kapazitätsbeschränkungen des Einzelhandels analog für die Museen in Bayern Anwendung finden. Begründung: Die Kultur hat die Coronamaßnahmen seit Beginn der Pandemie und bis heute […]
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Landtags-Grüne fordern Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit Einzelhandel
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Ich frage die Staatsregierung, inwiefern die bayerischen Finanzämter das „NEUSTART-Kultur-Stipendium“ nach § 3 Nr. 44 EStG als von der Einkommenssteuer befreit behandeln, inwiefern Empfänger*innen des Stipendiums sozialversicherungspflichtig sind und inwiefern die Förderung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerpflichtig ist? Hier geht’s zur Antwort:
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Strukturen der katholischen Kirche haben nicht nur versagt, sondern Vertuschung und Machtmissbrauch gefördert. Jetzt muss endlich unabhängig aufgeklärt werden. Wenn über viele Jahrzehnte hinweg fast 500 Kinder und Jugendliche in Bayern seelische, körperliche und sexualisierte Gewalt und Missbrauch erlebt haben, dann muss das nun endlich Konsequenzen haben. Wir Grüne haben dazu einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag gestellt.
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Heute steht im Plenum die Lesung zum Gesetzentwurf zur Novelle des Bayerischen Feiertagsgesetzes. Wir Grüne haben angeregt, an den sogenannten stillen Tagen in Bayern neben dem Sport auch Tanz zu erlauben. Denn bisher darf man ausgehen, feiern, trinken. Man darf auch (sportlich) tanzen, beispielsweise beim Cheerleading oder beim Turniertanz. Nur Tanzen im Club, das ist verboten. Muss keiner verstehen. Während CSU und FW von Schlammcatchen und weißen Elefanten fabulierte, sprach ich zur Sache. Hier meine Rede.
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Vor dem Hintergrund des Ministerratsbeschlusses vom 17.07.2018, in welchem der Hochschule für Fernsehen und Film München ein neuer “ Studienschwerpunkt im Bereich „Digitale Bildgestaltung“, der für Medienunternehmen am Standort immer wichtiger wird” versprochen wurde und mit “Investitionen in Höhe von rund 4,6 Mio. € sowie 7” neuen Stellen ab 2019 “Kompetenzen im Bereich VFX/Visual Effects […]
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Volksfeste und Weihnachtsmärkte finden draußen statt. Es gibt wohl niemanden, der oder die sie nicht liebt. Märkte und Feste: Das Leuchten in den Augen meiner Kinder ist unbezahlbar, wenn sich die Lichter darin spiegeln. Ja, wo viele Menschen zusammenkommen fühlen sich Viren wohl. Was mich stört ist das Messen mit zweierlei Maß: wo man hier draußen isst und trinkt, sollte man auch dort draußen essen und trinken dürfen. Wenn die Pandemie-Lage so dramatisch ist, dass es Einschnitte braucht, will ich die Lasten auf allen Schultern gleichmäßig verteilt sehen. Wo Schließungen nötig sind, braucht es passgenaue Hilfen.
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Als es vergangenen Mittwoch mit 2G+ für Kulturinstitutionen los ging, war mir klar, dass wieder ein harter, langer Winter mit Salami-Taktik artigen Einschnitten folgen würde. Zäh wie Kaugummi. Wenig Einfluss auf die Infektionszahlen. So wie 2020, als die Shopping-Malls die Weihnachts-Wühltische weiter vollklatschen durften – Kultur aber komplett dicht gemacht wurde. Das Museum zu, der Museumsshop auf. So sollte es nicht wieder kommen. Darum bin ich erleichtert, dass wir am Mittwoch, 1. Dezember, mit einem Dringlichkeitsantrag Einschnitte für alle fordern. Denn nur durch gemeinsame Anstrengung aller kommen wir raus aus der vierten Welle und – viel wichtiger: raus aus dem ewigen auf und ab von Öffnung und Dichtmachen. Ein Plädoyer zum Handeln.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, als Kompensation für die Absagen der bayerischen Weihnachtsmärkte einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums bei den Hilfen für Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute zu ermöglichen. Begründung: Am 19.11. kündigte Markus Söder ein Überbrückungsgeld für Schausteller, Schaustellerinnen und Marktkaufleute an. Bayern hat bisher anders als andere Länder […]
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Ich frage die Staatsregierung, wie wird begründet, dass Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren bis Ende des Jahres zwar ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis sportliche und musikalische „Eigenaktivitäten“ gestattet sind und sie weiterhin an Theatergruppen teilnehmen dürfen, ihnen aber gleichzeitig der Besuch von „passiven“ Angeboten wie etwa Konzerten, Theaterstücken und Kinos etc. verwehrt bleibt, soweit sie […]
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Sehr geehrtes Präsidium, Frau Präsidentin, verehrtes Kollegium, wir wollen hier heute über eine Neuregelung für die neun stillen Tage in Bayern sprechen, über die von uns vorgeschlagene Novelle des bayerischen Feiertagsgesetzes. Es ist nicht die erste Veränderung an diesem Gesetz. Darum will ich präzisieren, worum es uns hier geht: Es geht uns keineswegs um die […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, geimpften und genesenen Personen mittels 2G-Regel zu garantieren, im Sommer 2022 Open-Air-Kulturfestivals besuchen zu können. Diese Regelung wird außerhalb des vierwöchigen Verordnungsturnus bis Ende November 2021 auf den Weg gebracht. Begründung: Diese Minimalgarantie soll Veranstalterinnen und Veranstaltern Planungssicherheit geben, Veranstaltungen zumindest mit 2G durchführen zu dürfen. Eventuelle […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, öffentliche Bibliotheken bei jeglichen Coronamaßnahmen und pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen gegenüber den Buchhandlungen des Einzelhandels gleichzustellen. Begründung: Auch Menschen mit geringerem Einkommen ist dauerhaft der Zugang zu Literatur zu ermöglichen, Bibliotheken dürfen daher nicht schlechter gestellt sein als Buchhandlungen. Öffentliche Bibliotheken leisten einen wichtigen Beitrag beim Zugang zu Literatur. […]
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29. Oktober 2021 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, öffentliche Bibliotheken bei jeglichen Coronamaßnahmen und pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen gegenüber den Buchhandlungen des Einzelhandels gleichzustellen. Begründung: Auch Menschen mit geringerem Einkommen ist dauerhaft der Zugang zu Literatur zu ermöglichen, Bibliotheken dürfen daher nicht schlechter gestellt sein als Buchhandlungen.Öffentliche Bibliotheken leisten einen wichtigen Beitrag beim Zugang […]
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Obwohl Tanz schon seit Jahrhunderten als „sündig“ unter Dauerverdacht steht, ist es die im Grundgesetz erhalten gebliebene Weimarer Reichsverfassung, die uns bis heute Tanzverbote beschert. Bayern, Spitzenreiter in fast allem, spielt auch beim Tanzverbot selbstverständlich gleich ganz vorne an der Weltspitze mit. Was Deutschland in der Niederländischen Wikipedia unter den Schlagwort „Tanzverbot“ sogar die fragwürdige Alleinlistung mit dem Iran und Afghanistan eingebracht hat. Warum Tanz schlechter stellen als Sport? – Ein Plädoyer für die Bewegung!
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den dritten Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht zeitnah in Auftrag zu geben, sodass eine Fertigstellung bis Ende des Jahres 2022 gewährleistet ist. Begründung: Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien legte das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes am […]
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass die zur Weihnachtszeit und Jahreswende in Bayern stattfindenden Märkte und Feste Kulturgut sind. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, sie in der Pandemie Veranstaltungen mit vergleichbaren Besucherzahlen jeweils gleichzustellen. Begründung: Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute haben oft zu Weihnachten 2019 das letzte Mal ein eigenes Einkommen erwirtschaften können. […]
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Ich frage die Staatsregierung, wie viele Künstlerinnen und Künstler sich beim ersten Call für ein Stipendium im Rahmen des Stipendienprogramms beworben haben, wie vielen davon ein Stipendium von je 5.000 € gewährt wurde und ob die Staatsregierung mit Blick auf die eigene Zufriedenheit mit den bisherigen Bewerbungszahlen die Rahmenbedingungen des Stipendienprogramms wie z.B. Bewerbung und […]
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Markus Söders „zuhause mit der Partnerin tanzen“ zeugt von eklatantem Realitätsverlust. Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne Bayern Landtag, Nachtkultur endlich als Teil der Lösung zu begreifen und nicht als Teil des Problems.
Ja, wer mit 3G Clubs öffnet, hilft mit bei der Pandemie-Bekämpfung!
„Hot town, summer in the city“ textete Joe Cocker und wir alle kennen es: den flirrenden Asphalt, die Nacht, in der es dich durch die Straßen treibt, die Musik, die leise aus den Clubs wummert, die Straßen, die von Lachen widerhallen und die Haut, die nach einem langen Tag am Wasser immer noch glüht. – Im Sommer 2021 wird all das unterteilt in Kästchen: „darf ich / darf ich nicht“. Die Grenzen der Kästchen sind wenig nachvollziehbar. Die Schlüsselfrage ist, ob Kulturgenuss in der Pandemie nur sicher ist, wenn man auf Stühlen sitzt. Hier unsere Grünen Ideen zum Thema!
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Elternschaft ist meist etwas Beglückendes. Für viele Frauen bedeutet sie allerdings in beruflicher Hinsicht einen gewaltigen Schritt zurück oder gar das Aus. Das gilt nicht zuletzt auch für die Filmbranche, in der das Geschlechterverhältnis an den Filmhochschulen noch ungefähr ausgewogen ist. Nach Ende des Studiums geht es mit der Frauen-Repräsentanz in der Branche allerdings nach wie vor bergab – auch weil Erziehungszeiten nicht adäquat anerkannt werden. Höchste Zeit, das zu ändern.
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Schon letzten Sommer gab es die leidige Debatte um Kultur in öffentlichen Außenraum. Draußen ist die Pandemie deutlich weniger gefährlich. Aber woher Flächen nehmen und nicht stehlen? Und wer bekommt die Flächen? Kultur, Nachtkultur, Schaustellerinnen und Schausteller, Caritatives – die Staatsregierung ist in der Pflicht, mit staatlichen Flächen die Knappheit zu mildern. Wie das letzten Sommer lief? Unsere kleine Anfrage spricht leider Bände.
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Bei einer Landtagsanhörung kommen Sachverständige zusammen, um den Abgeordneten mit ihrer Expertise Input zu geben. Anhörungen werden protokolliert und sind öffentlich. Damit ist die Anhörung ein wichtiges Instrument parlamentarischer Arbeit. Was hier so trocken klingt, hat beim Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz, dem neuen Frame der Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes, durchaus Sprengkraft.
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Meine Anfrage zum Plenum (AzP) am 8.6.2021 Ich frage die Staatsregierung, wie plant sie, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z. B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z. B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die […]
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Ein Gastbeitrag zur Bayerischen Hochschulrechtsreform von Verena Osgyan, unserer hochschulpolitischen Sprecherin im Landtag Seit die Pläne zur Hochschulreform die Hinterzimmer der Regierung und des Ministeriums verlassen haben und das verheerende Ausmaß der beabsichtigten Eingriffe in die Hochschullandschaft klar geworden ist, haben mich zahlreiche Betroffene angeschrieben. Natürlich haben wir Grünen einen Plan, wie man die Hochschulen […]
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Ich frage die Staatsregierung: Wie plant die Staatsregierung, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z.B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z.B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die Einhaltung der Abstände auch ohne Bestuhlung dort, wo […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung der Herstellung von Theatergastspielen der Freien Szene aufzulegen, um die in Bayern ansässige freie Tanz- und Theaterszene so bei ihrer Tätigkeit in der Fläche Bayerns angemessen zu unterstützen. Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: Herausragende Projekte für Kinder, Jugendliche, junge und ältere […]
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Der Landtag wolle beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Freistaat Bayern Mehrheitsgesellschafter der FilmFernsehFonds Bayern GmbH (FFF Bayern) ist, wird die Staatsregierung aufgefordert, für mehr Familienfreundlichkeit während und nach der Coronapandemie eine Änderung der Richtlinien für die Bayerische Film- und Fernsehförderung (Vergaberichtlinien) dahingehend zu veranlassen, dass im Bereich „Nachwuchsfilm“ Punkt 3.5.2 „Erstlingsfilme von Absolventen der Hoch- schule […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung von Theatergastspielaufführungen aufzulegen. Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: Herausragende Projekte der in Bayern ansässigen freien Tanz- und Theaterszene werden in ihrer Tätigkeit in der Fläche Bayerns angemessen unterstützt. Dies sind insbesondere Projekte, die sich durch künstlerische Qualität, Originalität und Modellcharakter auszeichnen […]
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Ich komme aus einer Kleinstadt. Unser „Theater“ hieß „Saalbau“. Ohne Gastspiele wäre das Licht im Saalbau nur selten mal angeknipst worden. Gastspiele haben mir Theater in meine Stadt und mein Herz gebracht. Ich bin überzeugt, dass Kulturschaffende aus ganz Bayern helfen können, Kultur in alle kleinen Städte Bayerns zu tragen.
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Wir Grüne kämpfen für ein Überleben der Kulturszene Bayerns. Für uns gehört da Brauchtumskultur dazu. Etliche Straßen- und Volksfeste pflegen zum Teil jahrhundertealte Traditionen. Manch ein Fest hat es auf die UNESCO-Weltkulturerbe Liste geschafft. Seit Pandemiebeginn finden Feste nicht statt. Die, die sie bespielen, haben mit ihren Familien kein Einkommen. Speziell auf ihre Bedarfe abgestimmte Hilfen gibt es bis heute keine. Das muss sich ändern.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Israelitischen Kultusgemeinden sowie den liberalen und orthodoxen jüdischen Gemeinden in Bayern finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit fortan insbesondere auch Investitionenin die personelle Sicherung jüdischer Einrichtungen und Synagogen vollumfänglich erstattet werden können. Der zusätzliche Finanzierungbedarf soll dabei in enger Abstimmung zwischen den […]
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bekräftigt, dass im Sinne einer Gleichstellung der Religionen die Einführung eines konfessionell gebundenen islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz (GG) das Ziel des Freistaates Bayern ist. Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs. 18/15059), welcher auf eine Überführung desbisherigen Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ in ein Wahlpflichtfach ohne bekenntnisorientierte […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Unterstützung der bayerischen Kinokultur während und nach der Corona-Pandemie zu berichten. Dabei sind vor allem folgende Fragen zu berücksichtigen: Begründung: Kinostarts in Deutschland funktionieren in aller Regel bundeweit. Nicht nur für kleinere Verleiher ist es, insbesondere aufgrund der erforderlichen kostspieligen […]
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Der Landtag wolle beschließen: Der Freistaat Bayern als Mehrheitsgesellschafter des FilmFernsehFonds Bayern GmbH veranlasst für mehr Familienfreundlichkeit während und nach der Corona-Pandemie eine Änderung der Richtlinien für die Bayerische Film- und Fernsehförderung (Vergaberichtlinien) dahingehend, dass Begründung: Die Corona-Pandemie mit Home-Schooling und geschlossener Kinderbetreuung hat Eltern und insbesondere Frauen in Ausbildung, Berufsstart und Berufsleben um Jahre […]
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München kann sich glücklich schätzen: München hat einen Gastspielring von Kinder- und Jugendtheatern, die gemeinsam attraktive Angebote machen für Schulen, Kitas und andere Interessierte. Wer Theater will, bekommt es. Warum kann es sowas nicht für ganz Bayern geben? Warum gibt es keine Zuschüsse für Kommunen, Schulen, Kitas und andere, die qualitativ hochwertige Gastspiele bei sich vor Ort zeigen möchten? Und warum gibt es keine Projektförderung speziell für Gastspiele?
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Wir Abgeordnete haben Fragerechte. Wenn als Antwort nur kommt „Weiß nicht“ ist das entweder Ignoranz oder Arbeitsverweigerung. In jedem Fall aber unerhört und die Rechte des Parlaments missachtend. eine Geschichte um die queere Menschen und ihre Vertretung in öffentlichen Gremien.
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1. a) Auf welchen Anteil an der Bevölkerung in Bayern schätzt die Staatsregierung LSBTIQ*-Personen? Die Staatsregierung erhebt keine Daten über die sexuelle Orientierung und die geschlecht- liche Vielfalt der in Bayern lebenden Personen. Einer Datenerhebung stehen Persön- lichkeits- und Datenschutzrechte entgegen. b) Durch wen sieht die Staatsregierung in der aktuellen Besetzung von RR und MR […]
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Rundfunk-, Hörfunk- und Medienrät*innen deutscher öffentlich-rechtlicher Sender und Landesmedienanstalten sollen in ihrer Zusammensetzung einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. So finden sich unter ihnen Vertreter*innen zum Beispiel aus den Bereichen Tourismus, Journalismus, aus Kirchen, Handwerk und Handel, aus den Bereichen Migration und aus Behindertenverbänden. Um dem gesetzlichen Anspruch der gesellschaftlichen Bandbreite gerecht zu werden, wird die […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, Begründung: Es ist bisher pandemiebedingt nicht absehbar, wann wieder Kulturveranstaltungen stattfinden können. Selbst wenn ab Herbst 2021 Theater, Musik-, Kleinkunst- und Kabarettbühnen den Spielbetrieb wiederaufnehmen können, wird die Veranstaltungsbranche zumindest in den nächsten ein, zwei Jahren deutliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Der Planungsvorlauf ist lang. Wegen der nach […]
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Ich frage die Staatsregierung, wie hoch ist die Summe, die bisher seit Auflegung des Spielstätten- und Veranstalterprogramms an kulturelle Spielstätten und Kulturveranstalter ausgereicht wurde, wie vielen Anträgen wurde stattgegeben (bitte mit Angabe der Gesamtzahl und ihres Anteils an allen eingereichten Anträgen) und wie viele Anträge aus inhaltlichenGründen (bitte mit Nennung der Hauptgründe) bzw. aus formalen […]
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Markus Söder in Person begann, die Debatte um den bereits vor einer kleinen Ewigkeit beschlossenen Bau des Konzerthauses München neu zu entfachen. Eine „Machbarkeitsstudie“ müsse her, verkündete er auf der Januar-Klausur 2020. Noch ganz ohne Corona im Nacken brachte er so alte, sicher geglaubte Beschlüsse ins Wanken: Kommt der Bau? Kommt er nicht? Was passiert mit dem kostbaren Grundstück bis zu dem Tag, an dem die CSU sich entschieden hat und die FW die CSU-Idee abnicken? Und wieviel kostet das Zaudern die Steuerzahler*innen? – Wir Landtags-Grünen erwarten klare Ansagen!
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Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland und so auch Bayern dazu, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Zur Verwirklichung dieses Rechts sind die Staaten in der Verantwortung, den Zugang zu kulturellen Formaten wie Film, Theater, aber auch Museen sicherzustellen.
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Der Landtag wolle beschließen: Anträge auf Förderung durch den Kulturfonds sollen künftig digital eingereicht werden können. Begründung: Der Kulturfonds Bayern stellt ein wesentliches Instrument der Förderung des Freistaates Bayern in den Bereichen Kunst und Bildung dar, ein zeitgemäßes digitales Antragsverfahren ist bislang nicht implementiert.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zu Corona-Hilfen für Vereine vom 28.12.2020, die ausschließlich Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschließlich Faschingsvereine) begünstigt, auf Migrantenorganisationen und -vereine zu erweitern. Begründung: Die bislang beschlossenen Soforthilfeprogramme kommen den Migrantenorganisationen und -vereinen nicht zugute. Die zahlreichen migrantischen Vereine und Organisationen, die sich seit vielen Jahrzehnten […]
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Der Landtag wolle beschließen: Allen Schulen soll umgehend ein Sonderbudget bis zum Sommer 2022 zugewiesen werden, welches diese in Eigenverantwortung flexibel einsetzen können, um notwendiges Personal für gezielte Förder- und Brückenangebote zu gewinnen. Begründung: Alle Statistiken und Studien zeigen, dass die Folgen der coronabedingten Einschränkungen für Kinder und Jugendliche und ihren weiteren Entwicklungs- und Bildungsweg […]
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Ich frage die Staatsregierung, welche Corona-Arbeitsschutzregelungen für die Beschäftigten der jeweiligen staatlichen Kultureinrichtungen gelten, insbesondere der Kultureinrichtungen mit Probebetrieb wie Theater, Tanzensembles und Orchester, mit jeweils welchen Maßnahmen (regelmäßige PCR- und/oder Schnelltests, Masken, Belüftungsanlagen oder CO2-Messung in Proberäumen etc.) die Betroffenen der einzelnen Einrichtungen vor COVID-19 geschützt werden (bitte mit Angabe proHaus) und wie sie […]
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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Bayerischen Landtag bis Ende September 2022 ein Landesentwicklungskonzept Kultur vorzulegen. Dieses soll auf aktualisierten und dem Landtag vorzulegenden Leitlinien bayerischer Kulturpolitik basieren Begründung: Ein Landesentwicklungskonzept Kultur mit klar umrissenen Prioritäten, Zielen und Aufgaben ist Voraussetzung für Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit: es ermöglicht langfristiges staatliches Planen und so […]
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Impfen und Testen in Schulen und Kitas in der Pandemie – Nach einer Ankündigung des Bayerischen Gesundheitsministers sollte es eigentlich ganz schnell gehen. Wo hakt’s? Ich habe bei Kitas und Schulen in meinem Stimmkreis München-Ost nachgefragt.
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Zur Klärung von Fragen politischen Engagements in Einklang mit Arbeitsverträgen der in Bayern im Mittelbau nach Wissenschafts-Zeitvertrags-Gesetz befristet angestellten Personen frage ich die Staatsregierung, wie sie sie den Satz „mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats“ i.S.v. § 2 Abs. 5 Nr. 5 WissZeitVG i. V. m. Art. 29 BayAbgG und Art. 2 Abs. 2 BayAbgG […]
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Der Landtag wolle beschließen:Der Kreis der Antragsberechtigten des Stipendienprogramms zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern wird ausgeweitet auf alle professionell künstlerisch tätigen Künstlerinnen und Künstler in Bayern. Im Sinne des lebenslangen Lernens und Wachsens sollen so insbesondere auch Eltern nach der Familienphase noch einen Zugang zu den Projektstipendien gewährt werden. Zum kompletten Antrag inklusive Begründung […]
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Wir alle sehnen uns nach Kultur. Sobald es draußen aushaltbar warm wäre, ginge das auch. Seit Dezember fordern wir Grüne Planungen für den Sommer. Heute endlich kommt eine Idee – so perfide, dass es mir den Atem verschlägt. – Raum und Geld für Kultur?! Hier die bittere Pille:
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Dranbleiben hilft! In seiner Regierungserklärung vom 12. Februar verkündete Markus Söder, dass das Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird. Am 10. Februar hatten die CSU-FW-Landtagsfraktionen genau diese Forderung von uns noch abgelehnt. Vom Bohren dicker Bretter.
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2021 sollte der Rundfunkrat alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren – und niemanden bevorzugen. Derzeit erinnert die Zusammensetzung des Rates eher an ein Gremium der 1950er: Männer und Mauscheln – geht! Möglich wurde das durch die Aufweichung des bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes und eine Gesetzeslücke bei der Unvereinbarkeits-Regelung. Wir Landtags-Grüne wollen mit unserem Gesetzentwurf die Gremien gerechter machen.
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