parlamentarische Initiativen



Antrag Sanierungsbedarf staatlicher Kulturbauten

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über bereits beschlossene sowie notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bei den staatlichen Kultureinrichtungen zu berichten. Insbesondere soll der Bericht auf folgende Fragen eingehen: Begründung: Staatliche Kulturinstitutionen sind vielfach in einem desolaten Zustand, die notwendigen Sanierungen, um die Kulturinstitutionen weiterhin reibungslos betreiben zu können werden nicht immer […]

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11. November 2022

Dringlichkeitsantrag Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft, die immer noch massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, bei der Bewältigung der Härtenvon Inflation und Energiekrise zu unterstützen. Insbesondere sollen dabei folgende Maßnahmen geprüft und für folgende Bereiche Lösungen erarbeitet […]

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27. Oktober 2022

Antrag Verlängerung Ausfallfonds I & II

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis 30.11.2022 ein Konzept vorzulegen, wie der Ausfallfonds I für Kinofilm- und HighEnd-Serienproduktion sowie der Ausfallfonds II für deutsche TV- und Streamingproduktionen zur Absicherung der coronabedingten Ausfälle in Anlehnung an die Verlängerung des Ausfallfonds I vonseiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) auch vonseiten […]

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14. Oktober 2022

Fair Green Cultural Deal – einige unserer bisherigen Aktivitäten

220723_Fair Green Cultural Deal sozial ökologische Nachhaltigkeit ästhetische NAchhaltigkeit_Kulturpolitik Sanne Kurz Grüne LAndtag Bayern

Wir Grüne Bayern Landtag begreifen ökologisch soziale Nachhaltigkeit als Herzensthema. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die der Bundestag als seine eigenen Ziele übernommen hat, sind mehr als „nur CO2 und Müll“. Sie sind eine breite Agenda für eine Zukunft, die Zukunft hat. Hier eine kleine Sammlung von Initiativen, die wir Landtags-Grüne für den Kulturbereich […]

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23. Juli 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „Förderung von Filmproduktionen mit weiblicher Führung“

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Ich frage die Staatsregierung: Mit welchen Summen wurden in den vergangenen 5 Jahren Projekte von Filmproduktionsfirmen in komplett weiblichem Besitz in Bayern gefördert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Projekten, Summen pro Projekt), wie hoch waren dabei in den vergangenen 5 Jahren die Fördersummen, die jeweils an Filmproduktionsfirmen mit weiblicher Mehrheitsbeteiligung gingen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Projekten, […]

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21. Juli 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „Ansprechpersonen für Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung“

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Ich frage die Staatsregierung:Welche Ansprechpersonen gibt es im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst für die Belange von Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderung bzw. für Inklusion und Teilhabe im Kunst- und Kulturbereich für Kreative, Inhalte und Publikum im Allgemeinen, welche Aufgaben nehmen sie im Einzelnen wahr (bitte mit Angabe der Wochenarbeitsstunden der Beschäftigten und der Eingruppierungen […]

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7. Juli 2022

Academy Awards nur noch mit Diversität

Oscar_Oscars_Academy Award_Diversität_Vielfalt_Representation_Inklusion_Standards_Sannt Kurz Grüne Landtag Bayern

2024 ist es soweit: antragsberechtigt für die Oscars® sind nur noch Filme, die die „Representation an Inclusion Standards“ der Academy erfüllen. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences einer weltweit führenden Institutionen, in der über 10.000 der angesehensten und erfolgreichsten Kreativen, Filmschaffenden und Produzierenden der Welt im Bereich Film als Mitglied aufgenommen wurden.

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29. Juni 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „Diversität in Film und Medien“

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Ich frage die Staatsregierung, wie bewertet die Staatsregierung die Relevanz von Inklusion und Repräsentation marginalisierter Gruppen im Bereich Film und Medien insbesondere mit Blick auf die „Representation and Inclusion Standards“ für mehr Diversität der Academy Awards (Oscars), welche Haushaltsmittel sind dem Auf- und Ausbau von Ermöglichungsstrukturen direkt oder indirekt unter Berücksichtigung der fünf „Pʹs (Publikum, Personal, Programm, […]

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24. Juni 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „Bauliche Neuausrichtung innerhalb der KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

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Ich frage die Staatsregierung: Welche Investitionsvorhaben (bitte mit Auflistung der Maßnahmen und Höhe der geplanten/zugewiesenen Mittel) sind von Seiten der Staatsregierung zur bauliche Neuausrichtung innerhalb der KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße in Planung und inwiefern sind diese mit einer Verlegung ebendieser zur Gewährleistung einer anwohnerfreundlichen Trassenvariante der Truderinger Kurve vereinbar, wer legt die konkreten Nutzeranforderungen, Bezug nehmend auf […]

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3. Juni 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „Passivhauszertifizierung“

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Ich frage die Staatsregierung: Wie bewertet die Staatsregierung aktuell die Anweisung des Gesundheitsamtes an staatliche auch als Passivhaus zertifizierte Gebäude, nach baulicher Möglichkeit statt Umluftlüftung kontinuierlich Frischluft zu zuführen, in Bezug auf die Wirksamkeit für den Infektionsschutz, wie kann die Passivhauszertifizierung, ob dieser Anordnung erhalten bleiben, werden hierzu Vorgaben passgenau für die verschiedenen Gebäudetypen erarbeitet, […]

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13. Mai 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „Klimaschutz und Kultureinrichtungen“

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Ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen im Einzelnen sie im Bereich der staatlichen Kultureinrichtungen ergriffen hat bzw. plant, um die in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder vom 21. Juli 2021 angekündigten Klimaziele zu erreichen, wie sie in diesem Bereich kurz- und mittelfristig die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen reduzieren will und wann sie vorhat, […]

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29. April 2022

Antrag: Kampf gegen Corona XIV: Gleichbehandlung von Kultur und vergleichbaren Lebensbereichen gewährleisten

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Veranstaltungsräumen sowie Proben und Auftritte der Laien- und Amateurkultur erlaubt sind, wenn Betriebe der Gastronomie offen sind. Dabei sollen die Regeln für Innenräume und Außenflächen der Gastronomie analog zu den Regelungen für Innenräume und […]

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28. April 2022

Antrag: Diversität im Kulturbereich II: Diversitätskriterien für bayerische Fördermittel entwickeln

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für die Vergabe der Filmfördermittel Diversitätsstandards entwickelt werden. Die den zu entwickelnden Diversitätsstandards zugrundeliegenden Kriterien sollen in einem offenen und transparenten Prozess mit geeigneten externen Stellen entworfen und jährlich weiterentwickelt werden. Begründung: Studien und qualitative Umfragen belegen, dass die deutsche Film- und Fernsehlandschaft […]

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7. April 2022

Antrag: Diversität im Kulturbereich I: Diversitätskriterien für den Bayerischen Filmpreis entwickeln!

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Vergabe der Film- und Fernsehpreise Diversitätsstandards zu berücksichtigen. Die Standards sollen in einem offenen und transparenten Prozess mit geeigneten externen Stellen entworfen und jährlich weiterentwickelt werden. Leitbild für die Diversitätsstandards sollen dabei sowohl die Kriterien der Diversitätsstandards des British Film Institute (BFI) sein, die für […]

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7. April 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „NS Raubkunst: Digitalisierung von Provenienzforschungsmaterial, Vermittlung durch Limbach-Kommission“

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Ich frage die Staatsregierung:Wie ist der Stand der Digitalisierung und Veröffentlichung von für die Provenienzforschung relevanten Zugangsbüchern, Unterlagen, Akten, Briefen, et cetera aus der Zeit 1933-45 (bitte Aufschlüsse nach Institution, Art des digitalisierten Materials und ggf. Jahr der Veröffentlichung), wie ist die Einsicht für externe Stellen zu Unterlagen, Materialien, Daten etc. geregelt, die bisher nicht […]

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1. April 2022

Antrag: Forschungsstand zur Provenienz von Kunst- und Kulturobjekten ’33-’45 und ’45-’89

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis Ende 2022 einen Bericht zum Sachstand der Provenienzforschung an den staatlichen und nichtstaatlichen Museen und Wissenschaftseinrichtungen in Bayern zu NS-Raubkunst und zu Kulturgutentzug aus Enteignungen zur Zeit der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in den staatlichen und nichtstaatlichen Museen und Wissenschaftseinrichtungen in Bayern vorzulegen und darüber im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu berichten.

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17. März 2022

Antrag: Kein zweites Aleppo: Kulturgutschutz für die überfallene Ukraine und UNESCO-Aufruf unterstützen

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, jene staatlichen und staatlich geförderten Museen und Ausstellungshäuser, die zum Schutz des durch Kampfhandlungen gefährdeten ukrainischen Kulturgutes beitragen wollen, zu unterstützen.

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17. März 2022

Antrag: Bayern hilft: Stimmen Kulturschaffender in Not aus der Ukraine, Belarus und Russland hören und unterstützen

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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest:Der russische Überfall auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf kulturelle Grundwerte in Europa. Auch die Freiheit in Belarus und Russland wird in diesen Tagen vom PutinRegime unter Beschuss genommen. Der Landtag solidarisiert sich mit Kunst- und Kulturschaffenden aus der Ukraine, Belarus und Russland und den vielen […]

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11. März 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „Perspektiven für Schausteller, Marktkaufleute und Festwirte“

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Ich frage die Staatsregierung, welche Rahmenbedingungen für die von der Staatsregierung in Aussicht gestellte Ermöglichung von Märkten und Volksfesten in diesem Jahr gelten, ob die Aufhebung der bestehenden Kapazitätsgrenzen für Freizeitparks sowie die aktuelle Lockerung von 2G auf 3G in der Gastronomie für Märkte, Volksfeste und Festwirte übernommen wird und bis wann die Marktkaufleute, Schaustellerinnen […]

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25. Februar 2022

Warum in einem Kulturstaat Shopping nicht besser gestellt sein sollte, als Kultur. Anträge zur Gleichstellung von Kultur in der Pandemie mit anderen Lebensbereichen

3G Museum - Handel 0G

Obwohl Bayern in der Bayerischen Verfassung als Kulturstaat definiert ist, wird die Pandemiebekämpfung bis heute auf dem Rücken der Kultur ausgetragen. Kulturelle Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken werden weiterhin systematisch bei allen pandemiepolitischen Entscheidungen schlechter gestellt als Einrichtungen des Einzelhandels oder der Gastronomie mit vergleichbarem Infektionsrisiko. Wir als Grüne Landtagsfraktion haben diese Woche deshalb Anträge zur Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit dem Handel eingereicht. Aber anscheinend schützt uns die FFP2 Maske nur beim Shoppen und nicht im Museum.

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17. Februar 2022

Antrag: Kultur mit anderen Lebensbereichen gleichstellen: Coronaregeln für Museen anpassen

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Coronaregelungen für Museen mit denen für vergleichbare Lebensbereiche, insbesondere den Regeln des Einzelhandels, zu harmonisieren. Dabei sollen die aktuell gültigen Zugangsregelungen und Kapazitätsbeschränkungen des Einzelhandels analog für die Museen in Bayern Anwendung finden. Begründung: Die Kultur hat die Coronamaßnahmen seit Beginn der Pandemie und bis heute […]

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16. Februar 2022

Pressemitteilung: Museen und Bibliotheken in der Pandemie mit dem Handel gleichstellen

presse-mitteilung-Logo Sanne Kurz Bayerischer Landtag Grüne Fraktion Grüne Bayern Landtag

Landtags-Grüne fordern Gleichstellung von Museen und Bibliotheken mit Einzelhandel

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16. Februar 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „Steuerliche Unklarheiten beim ‚NEUSTART-Kultur-Stipendium'“

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Ich frage die Staatsregierung, inwiefern die bayerischen Finanzämter das „NEUSTART-Kultur-Stipendium“ nach § 3 Nr. 44 EStG als von der Einkommenssteuer befreit behandeln, inwiefern Empfänger*innen des Stipendiums sozialversicherungspflichtig sind und inwiefern die Förderung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerpflichtig ist? Hier geht’s zur Antwort:

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3. Februar 2022

Grüner Dringlichkeitsantrag zum Missbrauchsgutachten

Grüne Bayern Landtag Dringlichkeitsantrag Missbrauchsgutachten katholische Kirche

Strukturen der katholischen Kirche haben nicht nur versagt, sondern Vertuschung und Machtmissbrauch gefördert. Jetzt muss endlich unabhängig aufgeklärt werden. Wenn über viele Jahrzehnte hinweg fast 500 Kinder und Jugendliche in Bayern seelische, körperliche und sexualisierte Gewalt und Missbrauch erlebt haben, dann muss das nun endlich Konsequenzen haben. Wir Grüne haben dazu einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag gestellt.

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2. Februar 2022

Schlammcatchen und weiße Elefanten – Tanzverbot abschaffen

Elefant mit Blumenmuster auf Grünem Grund_Illustration Sanne Kurz Rede Tanzverbot Abschaffen_Novelle Feiertagsgesetz_ Grüne Bayern Landtag

Heute steht im Plenum die Lesung zum Gesetzentwurf zur Novelle des Bayerischen Feiertagsgesetzes. Wir Grüne haben angeregt, an den sogenannten stillen Tagen in Bayern neben dem Sport auch Tanz zu erlauben. Denn bisher darf man ausgehen, feiern, trinken. Man darf auch (sportlich) tanzen, beispielsweise beim Cheerleading oder beim Turniertanz. Nur Tanzen im Club, das ist verboten. Muss keiner verstehen. Während CSU und FW von Schlammcatchen und weißen Elefanten fabulierte, sprach ich zur Sache. Hier meine Rede.

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2. Februar 2022

„Kleine Anfrage“ – AzP „VFX Studiengang an der Hochschule für Fernsehen und Film München“

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Vor dem Hintergrund des Ministerratsbeschlusses vom 17.07.2018, in welchem der Hochschule für Fernsehen und Film München ein neuer “ Studienschwerpunkt im Bereich „Digitale Bildgestaltung“, der für Medienunternehmen am Standort immer wichtiger wird” versprochen wurde und mit “Investitionen in Höhe von rund 4,6 Mio. € sowie 7” neuen Stellen ab 2019 “Kompetenzen im Bereich VFX/Visual Effects […]

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10. Dezember 2021

Weihnachtsmärkte

211125_Weihnchtsmärkte Weihnachtsmarkt Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag Corona Hilfe

Volksfeste und Weihnachtsmärkte finden draußen statt. Es gibt wohl niemanden, der oder die sie nicht liebt. Märkte und Feste: Das Leuchten in den Augen meiner Kinder ist unbezahlbar, wenn sich die Lichter darin spiegeln. Ja, wo viele Menschen zusammenkommen fühlen sich Viren wohl. Was mich stört ist das Messen mit zweierlei Maß: wo man hier draußen isst und trinkt, sollte man auch dort draußen essen und trinken dürfen. Wenn die Pandemie-Lage so dramatisch ist, dass es Einschnitte braucht, will ich die Lasten auf allen Schultern gleichmäßig verteilt sehen. Wo Schließungen nötig sind, braucht es passgenaue Hilfen.

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4. Dezember 2021

Jetzt handeln!

Sturm zieht auf

Als es vergangenen Mittwoch mit 2G+ für Kulturinstitutionen los ging, war mir klar, dass wieder ein harter, langer Winter mit Salami-Taktik artigen Einschnitten folgen würde. Zäh wie Kaugummi. Wenig Einfluss auf die Infektionszahlen. So wie 2020, als die Shopping-Malls die Weihnachts-Wühltische weiter vollklatschen durften – Kultur aber komplett dicht gemacht wurde. Das Museum zu, der Museumsshop auf. So sollte es nicht wieder kommen. Darum bin ich erleichtert, dass wir am Mittwoch, 1. Dezember, mit einem Dringlichkeitsantrag Einschnitte für alle fordern. Denn nur durch gemeinsame Anstrengung aller kommen wir raus aus der vierten Welle und – viel wichtiger: raus aus dem ewigen auf und ab von Öffnung und Dichtmachen. Ein Plädoyer zum Handeln.

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30. November 2021

Antrag: Weihnachtsmarkt- Absagen abfedern II – fiktiven Unternehmerlohn für die Familienbetriebe

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, als Kompensation für die Absagen der bayerischen Weihnachtsmärkte einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums bei den Hilfen für Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute zu ermöglichen. Begründung: Am 19.11. kündigte Markus Söder ein Überbrückungsgeld für Schausteller, Schaustellerinnen und Marktkaufleute an. Bayern hat bisher anders als andere Länder […]

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26. November 2021

„Kleine Anfrage“ – AzP „2 G-Regel für Jugendliche“

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Ich frage die Staatsregierung, wie wird begründet, dass Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren bis Ende des Jahres zwar ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis sportliche und musikalische „Eigenaktivitäten“ gestattet sind und sie weiterhin an Theatergruppen teilnehmen dürfen, ihnen aber gleichzeitig der Besuch von „passiven“ Angeboten wie etwa Konzerten, Theaterstücken und Kinos etc. verwehrt bleibt, soweit sie […]

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23. November 2021

Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Tanzverbot Feiertag Stille Tage Bayern Sanne Kurz Grüne Landtag Feiertagsgesetz FTG

Sehr geehrtes Präsidium, Frau Präsidentin, verehrtes Kollegium, wir wollen hier heute über eine Neuregelung für die neun stillen Tage in Bayern sprechen, über die von uns vorgeschlagene Novelle des bayerischen Feiertagsgesetzes. Es ist nicht die erste Veränderung an diesem Gesetz. Darum will ich präzisieren, worum es uns hier geht: Es geht uns keineswegs um die […]

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22. November 2021

Dringlichkeitsantrag: Planungssicherheit herstellen, Impfungen vor dem Winter unterstützen: 2G-Öffnung für die Kultur-Festival-Sommersaison 2022 jetzt auf den Weg bringen

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, geimpften und genesenen Personen mittels 2G-Regel zu garantieren, im Sommer 2022 Open-Air-Kulturfestivals besuchen zu können. Diese Regelung wird außerhalb des vierwöchigen Verordnungsturnus bis Ende November 2021 auf den Weg gebracht. Begründung: Diese Minimalgarantie soll Veranstalterinnen und Veranstaltern Planungssicherheit geben, Veranstaltungen zumindest mit 2G durchführen zu dürfen. Eventuelle […]

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2. November 2021

Antrag: Zugang zu Kultur nicht vom Einkommen abhängig machen: Öffentliche Bibliotheken nicht schlechter stellen

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, öffentliche Bibliotheken bei jeglichen Coronamaßnahmen und pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen gegenüber den Buchhandlungen des Einzelhandels gleichzustellen. Begründung: Auch Menschen mit geringerem Einkommen ist dauerhaft der Zugang zu Literatur zu ermöglichen, Bibliotheken dürfen daher nicht schlechter gestellt sein als Buchhandlungen. Öffentliche Bibliotheken leisten einen wichtigen Beitrag beim Zugang zu Literatur. […]

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2. November 2021

Antrag: Zugang zu Kultur nicht vom Einkommen abhängig machen: Öffentliche Bibliotheken nicht schlechter stellen

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29. Oktober 2021 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, öffentliche Bibliotheken bei jeglichen Coronamaßnahmen und pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen gegenüber den Buchhandlungen des Einzelhandels gleichzustellen. Begründung: Auch Menschen mit geringerem Einkommen ist dauerhaft der Zugang zu Literatur zu ermöglichen, Bibliotheken dürfen daher nicht schlechter gestellt sein als Buchhandlungen.Öffentliche Bibliotheken leisten einen wichtigen Beitrag beim Zugang […]

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1. November 2021

Tanzverbot abschaffen

Tanzen Club Tanzverbot Feiertag Stille Tage bayern Sanne Kurz Grüne Landtag Feiertagsgesetz FTG

Obwohl Tanz schon seit Jahrhunderten als „sündig“ unter Dauerverdacht steht, ist es die im Grundgesetz erhalten gebliebene Weimarer Reichsverfassung, die uns bis heute Tanzverbote beschert. Bayern, Spitzenreiter in fast allem, spielt auch beim Tanzverbot selbstverständlich gleich ganz vorne an der Weltspitze mit. Was Deutschland in der Niederländischen Wikipedia unter den Schlagwort „Tanzverbot“ sogar die fragwürdige Alleinlistung mit dem Iran und Afghanistan eingebracht hat. Warum Tanz schlechter stellen als Sport? – Ein Plädoyer für die Bewegung!

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31. Oktober 2021

Antrag: Dritten bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht jetzt beauftragen!

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den dritten Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht zeitnah in Auftrag zu geben, sodass eine Fertigstellung bis Ende des Jahres 2022 gewährleistet ist. Begründung: Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien legte das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes am […]

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25. Oktober 2021

Antrag: Heimisches Kulturgut erhalten, Kommunen Leitplanken für den Winter geben: Weihnachtsmärkte wieder ermöglichen

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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass die zur Weihnachtszeit und Jahreswende in Bayern stattfindenden Märkte und Feste Kulturgut sind. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, sie in der Pandemie Veranstaltungen mit vergleichbaren Besucherzahlen jeweils gleichzustellen. Begründung: Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute haben oft zu Weihnachten 2019 das letzte Mal ein eigenes Einkommen erwirtschaften können. […]

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30. September 2021

„Kleine Anfrage“ – AzP „Stipendienprogramm“

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Ich frage die Staatsregierung, wie viele Künstlerinnen und Künstler sich beim ersten Call für ein Stipendium im Rahmen des Stipendienprogramms beworben haben, wie vielen davon ein Stipendium von je 5.000 € gewährt wurde und ob die Staatsregierung mit Blick auf die eigene Zufriedenheit mit den bisherigen Bewerbungszahlen die Rahmenbedingungen des Stipendienprogramms wie z.B. Bewerbung und […]

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22. Juli 2021

Dringlichkeitsantrag: „Jugend und Subkultur nicht in die Illegalität drängen“

Nachtkultur Clubs Subkultur Öffnung Corona 3G Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag Rede

Markus Söders „zuhause mit der Partnerin tanzen“ zeugt von eklatantem Realitätsverlust. Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne Bayern Landtag, Nachtkultur endlich als Teil der Lösung zu begreifen und nicht als Teil des Problems.
Ja, wer mit 3G Clubs öffnet, hilft mit bei der Pandemie-Bekämpfung!

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24. Juni 2021

Nachtkultur: Clubs sind Teil der Lösung!

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„Hot town, summer in the city“ textete Joe Cocker und wir alle kennen es: den flirrenden Asphalt, die Nacht, in der es dich durch die Straßen treibt, die Musik, die leise aus den Clubs wummert, die Straßen, die von Lachen widerhallen und die Haut, die nach einem langen Tag am Wasser immer noch glüht. – Im Sommer 2021 wird all das unterteilt in Kästchen: „darf ich / darf ich nicht“. Die Grenzen der Kästchen sind wenig nachvollziehbar. Die Schlüsselfrage ist, ob Kulturgenuss in der Pandemie nur sicher ist, wenn man auf Stühlen sitzt. Hier unsere Grünen Ideen zum Thema!

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23. Juni 2021

Filmförderung: Erziehungszeiten anerkennen!

Filmförderung Familienfreundlichkeit Sanne Kurz Grüne Bayerischer Landtag

Elternschaft ist meist etwas Beglückendes. Für viele Frauen bedeutet sie allerdings in beruflicher Hinsicht einen gewaltigen Schritt zurück oder gar das Aus. Das gilt nicht zuletzt auch für die Filmbranche, in der das Geschlechterverhältnis an den Filmhochschulen noch ungefähr ausgewogen ist. Nach Ende des Studiums geht es mit der Frauen-Repräsentanz in der Branche allerdings nach wie vor bergab – auch weil Erziehungszeiten nicht adäquat anerkannt werden. Höchste Zeit, das zu ändern.

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22. Juni 2021

Raum für Kultur: mit staatlichen Außenflächen Kultur in Kommunen entlasten

Kultur staatliche Flächen Stuhl auf Rasen Veranstaltung Kulturveranstaltung Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

Schon letzten Sommer gab es die leidige Debatte um Kultur in öffentlichen Außenraum. Draußen ist die Pandemie deutlich weniger gefährlich. Aber woher Flächen nehmen und nicht stehlen? Und wer bekommt die Flächen? Kultur, Nachtkultur, Schaustellerinnen und Schausteller, Caritatives – die Staatsregierung ist in der Pflicht, mit staatlichen Flächen die Knappheit zu mildern. Wie das letzten Sommer lief? Unsere kleine Anfrage spricht leider Bände.

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22. Juni 2021

Anhörung Novelle Bayerisches Hochschulgesetz

novelle-bayerisches-hochschulgesetz_Sanne Kurz_Verena Osgyan_Grüne Fraktion Bayern

Bei einer Landtagsanhörung kommen Sachverständige zusammen, um den Abgeordneten mit ihrer Expertise Input zu geben. Anhörungen werden protokolliert und sind öffentlich. Damit ist die Anhörung ein wichtiges Instrument parlamentarischer Arbeit. Was hier so trocken klingt, hat beim Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz, dem neuen Frame der Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes, durchaus Sprengkraft.

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12. Juni 2021

Österreich und Mecklenburg- Vorpommern als Vorbild: Straßenkultur und Festivals ermöglichen!

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Meine Anfrage zum Plenum (AzP) am 8.6.2021 Ich frage die Staatsregierung, wie plant sie, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z. B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z. B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die […]

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9. Juni 2021

Hochschulinnovationsgesetz Bayern – Kritik.

Verena Osgyan Grüne Bayern Landtag Hochschule Wissenschaft Politik

Ein Gastbeitrag zur Bayerischen Hochschulrechtsreform von Verena Osgyan, unserer hochschulpolitischen Sprecherin im Landtag Seit die Pläne zur Hochschulreform die Hinterzimmer der Regierung und des Ministeriums verlassen haben und das verheerende Ausmaß der beabsichtigten Eingriffe in die Hochschullandschaft klar geworden ist, haben mich zahlreiche Betroffene angeschrieben. Natürlich haben wir Grünen einen Plan, wie man die Hochschulen […]

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9. Juni 2021

„Kleine Anfrage“ – AzP „Möglichkeiten für Musikfestivals“

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Ich frage die Staatsregierung: Wie plant die Staatsregierung, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z.B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z.B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die Einhaltung der Abstände auch ohne Bestuhlung dort, wo […]

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8. Juni 2021

Antrag: Theaterversorgung im Flächenland Bayern: Projekte für Kinder, Jugendliche, junge und ältere Erwachsene und Senioren angemessen fördern

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung der Herstellung von Theatergastspielen der Freien Szene aufzulegen, um die in Bayern ansässige freie Tanz- und Theaterszene so bei ihrer Tätigkeit in der Fläche Bayerns angemessen zu unterstützen. Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: Herausragende Projekte für Kinder, Jugendliche, junge und ältere […]

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24. Mai 2021

Antrag: Familienfreundliche Filmförderung in der Pandemie und danach: Elternzeiten bei den Fristen für Nachwuchsförderung anerkennen!

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Der Landtag wolle beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Freistaat Bayern Mehrheitsgesellschafter der FilmFernsehFonds Bayern GmbH (FFF Bayern) ist, wird die Staatsregierung aufgefordert, für mehr Familienfreundlichkeit während und nach der Coronapandemie eine Änderung der Richtlinien für die Bayerische Film- und Fernsehförderung (Vergaberichtlinien) dahingehend zu veranlassen, dass im Bereich „Nachwuchsfilm“ Punkt 3.5.2 „Erstlingsfilme von Absolventen der Hoch- schule […]

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21. Mai 2021

Antrag: Theaterversorgung im Flächenland Bayern: Einführung einer Gastspielförderung in Bayern, diesmal richtig

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung von Theatergastspielaufführungen aufzulegen. Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: Herausragende Projekte der in Bayern ansässigen freien Tanz- und Theaterszene werden in ihrer Tätigkeit in der Fläche Bayerns angemessen unterstützt. Dies sind insbesondere Projekte, die sich durch künstlerische Qualität, Originalität und Modellcharakter auszeichnen […]

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21. Mai 2021

Kultur für alle: Wir fordern eine Gastspiel-Förderung!

Theater Tanz Gastspielstätten Förderung Bayern Projekte Jugendliche Kinder Senioren Sanne Kurz Bayerischer Landtag

Ich komme aus einer Kleinstadt. Unser „Theater“ hieß „Saalbau“. Ohne Gastspiele wäre das Licht im Saalbau nur selten mal angeknipst worden. Gastspiele haben mir Theater in meine Stadt und mein Herz gebracht. Ich bin überzeugt, dass Kulturschaffende aus ganz Bayern helfen können, Kultur in alle kleinen Städte Bayerns zu tragen.

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20. Mai 2021

Antrag: Die Vergessenen der Pandemie: Schaustellerinnen, Schausteller und Marktkaufleute brauchen Perspektive

Volksfest Kultur Straßenfest Frühlingsfest Herbstfest Oktoberfest Kulturpolitik Grüne Bayern Landtag

Wir Grüne kämpfen für ein Überleben der Kulturszene Bayerns. Für uns gehört da Brauchtumskultur dazu. Etliche Straßen- und Volksfeste pflegen zum Teil jahrhundertealte Traditionen. Manch ein Fest hat es auf die UNESCO-Weltkulturerbe Liste geschafft. Seit Pandemiebeginn finden Feste nicht statt. Die, die sie bespielen, haben mit ihren Familien kein Einkommen. Speziell auf ihre Bedarfe abgestimmte Hilfen gibt es bis heute keine. Das muss sich ändern.

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20. Mai 2021

Antrag: Mehr Sicherheit in zunehmend unsicheren Zeiten – Übernahme der Kosten zur personellen Sicherung von jüdischen Einrichtungen und Synagogen

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Israelitischen Kultusgemeinden sowie den liberalen und orthodoxen jüdischen Gemeinden in Bayern finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit fortan insbesondere auch Investitionenin die personelle Sicherung jüdischer Einrichtungen und Synagogen vollumfänglich erstattet werden können. Der zusätzliche Finanzierungbedarf soll dabei in enger Abstimmung zwischen den […]

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20. Mai 2021

Antrag: Muslimische Kinder und Jugendliche verdienen Gleichstellung – jetzt die Weichen für einen konfessionellen islamischen Religionsunterricht stellen!

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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bekräftigt, dass im Sinne einer Gleichstellung der Religionen die Einführung eines konfessionell gebundenen islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz (GG) das Ziel des Freistaates Bayern ist. Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs. 18/15059), welcher auf eine Überführung desbisherigen Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ in ein Wahlpflichtfach ohne bekenntnisorientierte […]

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20. Mai 2021

Berichtsantrag: Status Quo und Perspektiven für die bayerische Kinokultur

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Unterstützung der bayerischen Kinokultur während und nach der Corona-Pandemie zu berichten. Dabei sind vor allem folgende Fragen zu berücksichtigen: Laut der aktuell geltenden 12. BayIfSMV darf Publikum in Landkreisen mit einer stabilen 7- Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 wieder ins […]

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20. Mai 2021

Antrag: Familienfreundliche Filmförderung in der Pandemie und danach: Elternzeiten bei den Fristen der Nachwuchsförderung anerkennen!

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Der Landtag wolle beschließen: Der Freistaat Bayern als Mehrheitsgesellschafter des FilmFernsehFonds Bayern GmbH veranlasst für mehr Familienfreundlichkeit während und nach der Corona-Pandemie eine Änderung der Richtlinien für die Bayerische Film- und Fernsehförderung (Vergaberichtlinien) dahingehend, dass im Bereich „Nachwuchsfilm“ Punkt 3.5.2 „Erstlingsfilme von Absolventen der HFF und der Macromedia können mit einem Gesamtbetrag von bis zu […]

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20. Mai 2021

Antrag: Theaterversorgung im Flächenland Bayern – Projektförderung für Gastspiele

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München kann sich glücklich schätzen: München hat einen Gastspielring von Kinder- und Jugendtheatern, die gemeinsam attraktive Angebote machen für Schulen, Kitas und andere Interessierte. Wer Theater will, bekommt es. Warum kann es sowas nicht für ganz Bayern geben? Warum gibt es keine Zuschüsse für Kommunen, Schulen, Kitas und andere, die qualitativ hochwertige Gastspiele bei sich vor Ort zeigen möchten? Und warum gibt es keine Projektförderung speziell für Gastspiele?

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19. Mai 2021

Queere Repräsentanz in Medienrat und BR Rundfunkrat!

Diversity Diversität Vielfalt Queervertretung im BR Rundfunkrat Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

Wir Abgeordnete haben Fragerechte. Wenn als Antwort nur kommt „Weiß nicht“ ist das entweder Ignoranz oder Arbeitsverweigerung. In jedem Fall aber unerhört und die Rechte des Parlaments missachtend. eine Geschichte um die queere Menschen und ihre Vertretung in öffentlichen Gremien.

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14. Mai 2021

Schriftliche Anfrage zur LSBTIQ*-Vertretung in Rundfunkrat und Medienrat

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Rundfunk-, Hörfunk- und Medienrät*innen deutscher öffentlich-rechtlicher Sender und Landesmedienanstalten sollen in ihrer Zusammensetzung einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. So finden sich unter ihnen Vertreter*innen zum Beispiel aus den Bereichen Tourismus, Journalismus, aus Kirchen, Handwerk und Handel, aus den Bereichen Migration und aus Behindertenverbänden. Um dem gesetzlichen Anspruch der gesellschaftlichen Bandbreite gerecht zu werden, wird die […]

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14. Mai 2021

Antrag: Infrastruktur für Kulturveranstaltungen: Existenz sichern -Spielstättenprogramm verlängern

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, das zum 30. Juni 2021 auslaufende Spielstätten- und Veranstalterprogramm um ein Jahr zu verlängern und die Zahl der für eine Förderung vorgesehenen mindestens 24 künstlerischen Veranstaltungen pro Jahr für Spielstätten und Kulturveranstalter zu reduzieren. Begründung: Es ist bisher pandemiebedingt nicht absehbar, wann wieder Kulturveranstaltungen stattfinden können. Selbst […]

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6. Mai 2021

„Kleine Anfrage“ – AzP „Spielstättenprogramm: Ausgaben und Rückforderungen“

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Ich frage die Staatsregierung, wie hoch ist die Summe, die bisher seit Auflegung des Spielstätten- und Veranstalterprogramms an kulturelle Spielstätten und Kulturveranstalter ausgereicht wurde, wie vielen Anträgen wurde stattgegeben (bitte mit Angabe der Gesamtzahl und ihres Anteils an allen eingereichten Anträgen) und wie viele Anträge aus inhaltlichenGründen (bitte mit Nennung der Hauptgründe) bzw. aus formalen […]

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3. Mai 2021

Quo vadis, Konzerthaus?

Konzerthaus München Baubeginn Kosten Sanne Kurz Kultur Politik Grüne Landtag

Markus Söder in Person begann, die Debatte um den bereits vor einer kleinen Ewigkeit beschlossenen Bau des Konzerthauses München neu zu entfachen. Eine „Machbarkeitsstudie“ müsse her, verkündete er auf der Januar-Klausur 2020. Noch ganz ohne Corona im Nacken brachte er so alte, sicher geglaubte Beschlüsse ins Wanken: Kommt der Bau? Kommt er nicht? Was passiert mit dem kostbaren Grundstück bis zu dem Tag, an dem die CSU sich entschieden hat und die FW die CSU-Idee abnicken? Und wieviel kostet das Zaudern die Steuerzahler*innen? – Wir Landtags-Grünen erwarten klare Ansagen!

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28. April 2021

schriftliche Anfrage: Inklusion in staatlichen und nichtstaatlichen Museen in Bayern

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Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland und so auch Bayern dazu, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Zur Verwirklichung dieses Rechts sind die Staaten in der Verantwortung, den Zugang zu kulturellen Formaten wie Film, Theater, aber auch Museen sicherzustellen.

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23. April 2021

Antrag: Digitalisierung bei Kulturförderung voranbringen

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Der Landtag wolle beschließen: Anträge auf Förderung durch den Kulturfonds sollen künftig digital eingereicht werden können. Begründung: Der Kulturfonds Bayern stellt ein wesentliches Instrument der Förderung des Freistaates Bayern in den Bereichen Kunst und Bildung dar, ein zeitgemäßes digitales Antragsverfahren ist bislang nicht implementiert.

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22. April 2021

Antrag: Migrantenorganisationen und -vereine müssen bei Corona-Hilfen berücksichtigt werden!

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zu Corona-Hilfen für Vereine vom 28.12.2020, die ausschließlich Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschließlich Faschingsvereine) begünstigt, auf Migrantenorganisationen und -vereine zu erweitern. Begründung: Die bislang beschlossenen Soforthilfeprogramme kommen den Migrantenorganisationen und -vereinen nicht zugute. Die zahlreichen migrantischen Vereine und Organisationen, die sich seit vielen Jahrzehnten […]

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22. April 2021

Antrag: Chancengerechte Bildung – Brückenangebote umgehend komplett bis 2022 finanzieren

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Der Landtag wolle beschließen: Allen Schulen soll umgehend ein Sonderbudget bis zum Sommer 2022 zugewiesen werden, welches diese in Eigenverantwortung flexibel einsetzen können, um notwendiges Personal für gezielte Förder- und Brückenangebote zu gewinnen. Begründung: Alle Statistiken und Studien zeigen, dass die Folgen der coronabedingten Einschränkungen für Kinder und Jugendliche und ihren weiteren Entwicklungs- und Bildungsweg […]

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22. April 2021

„Kleine Anfrage“ – AzP: Corona-Arbeitsschutzregelungen an staatlichen Kultureinrichtungen

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Ich frage die Staatsregierung, welche Corona-Arbeitsschutzregelungen für die Beschäftigten der jeweiligen staatlichen Kultureinrichtungen gelten, insbesondere der Kultureinrichtungen mit Probebetrieb wie Theater, Tanzensembles und Orchester, mit jeweils welchen Maßnahmen (regelmäßige PCR- und/oder Schnelltests, Masken, Belüftungsanlagen oder CO2-Messung in Proberäumen etc.) die Betroffenen der einzelnen Einrichtungen vor COVID-19 geschützt werden (bitte mit Angabe proHaus) und wie sie […]

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19. April 2021

Kitas und Schulen in der Pandemie: Wann kommt der angekündigte Impfturbo?

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Impfen und Testen in Schulen und Kitas in der Pandemie – Nach einer Ankündigung des Bayerischen Gesundheitsministers sollte es eigentlich ganz schnell gehen. Wo hakt’s? Ich habe bei Kitas und Schulen in meinem Stimmkreis München-Ost nachgefragt.

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26. März 2021

„Kleine Anfrage“ – AzP „Auslegung des Begriffs des ‚mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats'“

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Zur Klärung von Fragen politischen Engagements in Einklang mit Arbeitsverträgen der in Bayern im Mittelbau nach Wissenschafts-Zeitvertrags-Gesetz befristet angestellten Personen frage ich die Staatsregierung, wie sie sie den Satz „mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats“ i.S.v. § 2 Abs. 5 Nr. 5 WissZeitVG i. V. m. Art. 29 BayAbgG und Art. 2 Abs. 2 BayAbgG […]

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25. März 2021

Antrag: „Arbeit bezahlen statt Stillstand – Stipendienprogramm für alle ausweiten“

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Der Landtag wolle beschließen:Der Kreis der Antragsberechtigten des Stipendienprogramms zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern wird ausgeweitet auf alle professionell künstlerisch tätigen Künstlerinnen und Künstler in Bayern. Im Sinne des lebenslangen Lernens und Wachsens sollen so insbesondere auch Eltern nach der Familienphase noch einen Zugang zu den Projektstipendien gewährt werden. Zum kompletten Antrag inklusive Begründung […]

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19. März 2021

Im Rahmen vorhandener Mittel – Wie CSU/FW Kulturschaffende zur Selbstbeweihräucherung missbrauchen möchten

Staatliche Flächen für Kultur Raum für Kultur Grüne Bayern Landtag

Wir alle sehnen uns nach Kultur. Sobald es draußen aushaltbar warm wäre, ginge das auch. Seit Dezember fordern wir Grüne Planungen für den Sommer. Heute endlich kommt eine Idee – so perfide, dass es mir den Atem verschlägt. – Raum und Geld für Kultur?! Hier die bittere Pille:

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17. März 2021

Grüner Erfolg! Solo-Selbstständigenprogramm geht in die Verlängerung

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Dranbleiben hilft! In seiner Regierungserklärung vom 12. Februar verkündete Markus Söder, dass das Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird. Am 10. Februar hatten die CSU-FW-Landtagsfraktionen genau diese Forderung von uns noch abgelehnt. Vom Bohren dicker Bretter.

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12. März 2021

Gesetzentwurf: Novelle Bayerisches Rundfunk- und Mediengesetz

Rundfunkrat Bayerischer Rundfunk Gleichstellung Geschlechter Bayerischer Landtag Sanne Kurz

2021 sollte der Rundfunkrat alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren – und niemanden bevorzugen. Derzeit erinnert die Zusammensetzung des Rates eher an ein Gremium der 1950er: Männer und Mauscheln – geht! Möglich wurde das durch die Aufweichung des bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes und eine Gesetzeslücke bei der Unvereinbarkeits-Regelung. Wir Landtags-Grüne wollen mit unserem Gesetzentwurf die Gremien gerechter machen.

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10. März 2021

Die Kunst ist frei – wenn sie im Baumarkt stattfindet.

Lockerungen. Öffnungen. Nach welchen Kriterien soll man vorgehen? Grundrechte wie Kunstfreiheit können Leitlinie sein. Jetzt machen in Bayern aber erst mal die Baumärkte wieder auf. Hier lest Ihr, warum:

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26. Februar 2021

Ausfallfonds Kultur

Ausfallfonds Kultur Corona Veranstaltungsbranche Bayerischer Landtag Sanne Kurz

Kultur geht nicht auf Knopfdruck. Doch wie planen, wenn die Zukunft vollkommen ungewiss ist? Normalerweise decken Versicherungen Risiken ab. Wo private Versicherungen den Rückzug angetreten haben, braucht es wie in Österreich einen staatlichen Ausfall-Fonds für pandemiebedingte Risiken. Von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im Dezember angekündigt, fordern wir Grüne hier im Bund mehr Druck zu machen!

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26. Februar 2021

Eine Quote für die Kunst: Geschlechtergerechtigkeit für Frauen in Kultur und Medien

Bet Rourich Cinematography Cinematographer DP DoP

Da ist sie, die Quote! Es gibt sie nämlich schon. Es ist eine Männerquote: Die Kunst ist frei, vorausgesetzt sie ist männlich. Ich bin überzeugt: Wir sind es all den großartigen Frauen im Kulturbereich schuldig, uns für diese Chancengleichheit, für diese Quote einzusetzen. – Darum ging es auch heute bei meinen Grünen Kolleg*innen im Bundestag.

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25. Februar 2021

„Kleine Anfrage“ – AzP „Einstufung finanzieller Hilfen für Kulturschaffende“

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Ich frage die Staatsregierung:Vor dem Hintergrund der Prüfung der Versicherungspflicht von Neumitgliedern und der Angabe des Einkommens aus künstlerischer/publizistischer Tätigkeit bei Mitgliedern der KSK, deren Versicherungspflicht bereits festgestellt wurde, vor dem Hintergrund unterschiedlicher Formulierungen in den verschiedenen Hilfsprogrammen, in denen nicht klar von “Kompensation für Honorarausfall” gesprochen wird und somit die steuerliche Zuweisung der Hilfen […]

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25. Februar 2021

schriftliche Anfrage zum Ankauf und Anmietungen des Freistaates Bayern für Kultur- und Museumbauten

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Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche Kultur- und Museumsbauten wurden vom Freistaat Bayern in den letzten 20 Jahren gebaut (bitte inklusive genauer Beschreibung von Projekt und Projektumfang inklusive nutzbarer Fläche, ursprünglich avisierter Kosten, Beginn der Planungen, Abschluss der Bautätigkeit, letztendliche Baukosten)? 1.2 Falls für die jeweiligen Projekte ein Grundstück erworben wurde, wie hoch waren jeweils […]

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23. Februar 2021

Grüne Politik: Wirkt!

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Ich sitze im Plenarsaal und lausche der Regierungserklärung. Plötzlich klingt Söder ganz Grün: was vorgestern im Ausschuss von CSU/FW noch angelehnt wurde, ist jetzt Regierungs-Haltung: Hilfen sollen bis Sommer verlängert werden, staatliche Flächen sollen für kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

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12. Februar 2021

Antrag: Brauchtumskultur erhalten – Ehrenamt schützen: Allen Vereinen helfen

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, Kunst und Kulturvereinen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind und ihre Betriebskosten nicht mehr selbst tragen können, ab sofort sowie rückwirkend für das Jahr 2020 eine den Belastungen angemessene Entschädigung zu gewähren, sofern sie nicht durch andere Förderungen berücksichtigt wurden. Begründung: Kleinere Vereine aus […]

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12. Februar 2021

„Kleine Anfrage“ – AzP „Wiederherstellung der Kunstfreiheit nach dem Lockdown“

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Vor dem Hintergrund des am 6. Februar in den Medien angekündigten Drei-Stufen-Plans der Länder (siehe https://www.tagesschau.de/inland/kultur-lockdown-101.html bzw. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-museen-mit-einzelhandel-oeffnen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210206-99-327062) frage ich die Staatsregierung, welche Maßnahmen sie nach einem Ende des Corona-Lockdowns ergreift, um die analog zur Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit grundrechtlich geschützte Kunstfreiheit in Werk und Wirken wiederherzustellen, ob sie den 3-Stufen-Plan der Länder für den […]

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12. Februar 2021

Antrag: Veranstaltungsbranche: Überleben sichern – Kosten für pandemiebedingte Absagen übernehmen

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich für einen Ausfallfonds Kultur einzusetzen. Über den Fonds sollen der Veranstaltungswirtschaft die nicht stornierbaren Kosten bei coronabedingten Absagen von Veranstaltungen in diesem Jahr erstattet werden. Der Ausfallfonds Kultur soll analog zum Ausfallfonds für Kino-und Fernsehproduktionen gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden. Bayern […]

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6. Februar 2021

„Kleine Anfrage“ – AzP „Digitalisierung an Grund- und Mittelschulen“

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Ich frage die Staatsregierung, inwieweit das Ministerium für Digitales in Planung und Umsetzung von Projekten zur Entwicklung digitaler Lernmöglichkeiten an Bayerns Schulen eingebunden war, wie viele „digitale Klassenzimmer“ an Grundschulen bayernweit bisher eingerichtet sind (bitte nach Regierungsbezirk aufschlüsseln), ab welchem Zeitpunkt der Zugriff auf die Lernplattform „Mebis“ wieder allen Schulen zu allen Uhrzeiten zur Verfügung […]

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29. Januar 2021

6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene

210114 Anhörung Kultur Bayerischer Landtag Sachverständigen Anhörung

Kulturschaffende stehen am Ende einer langen Kette von Regierenden, Parlamenten und Verwaltungen, die der Pandemie hinterher hecheln. Das muss sich ändern. Kein Kultur-Sommer, wenn wir nicht jetzt planen, kein Kultur-Frühling, wenn wir nicht jetzt handeln.

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15. Januar 2021

Kultur ist sicher

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„Konzerthaus Dortmund kann bei vorhandenem Lüftungskonzept kein Superspreading-Event provozieren.“ So das Ergebnis einer aktuellen Studie des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts. In Bayern zeigen die Pilotprojekte Kultur in die gleiche Richtung. Darum braucht es jetzt einen Plan zum Publikum in Bayern! Damit wir nach dem Lock-Down nicht wieder mit sinnloser Deckelungen anfangen.

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12. Januar 2021

Antrag: FairArt-Funding

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, analog zum Mindestlohn umgehend für alle ausgezahlten Fördermittel eine Mindestgage bzw. ein Mindesthonorar für Künstlerinnen und Künstler von 50,00 Europro Stunde plus MwSt. verbindlich anzusetzen. Die Fördersummen sind in den Haushaltsansätzen analog zur Einführung des Mindestlohns entsprechend aufzustocken. Begründung: Prekariat und Geldnöte im Kunst-und Kulturbereich sind nicht […]

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11. Januar 2021

Antrag: Perspektive 21: Kulturförderung von Eigenmittelnachweis entkoppeln

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, Kunst- und Kulturförderung im Jahr 2021 auch dort zu ermöglichen, wo es den geförderten wie auch antragstellenden Personen und Institutionen pandemiebedingt nicht möglich ist, Eigenmittel aufzubringen.

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11. Januar 2021

VFX an der HFF München – Story mit Happy End?

VFX HFF München

Schriftliche Anfrage zu VFX an der HFF – Wenn wir heute einen Film anschauen, sind fast immer Teile davon digital verändert. Visuelle Effekte oder kurz VFX nennt man diese Veränderungen die von kleinen Retuschen bis zur Schöpfung neuer Welten reichen und auch Dokumentarfilme längst erobert haben. Eine künstlerische Ausbildung von Führungskräften, sogenannten Heads of Departments, im Bereich VFX gab es in Bayern lange nicht. Unsere Arbeit für mehr Fachkräfte am Standort soll das nachhaltig ändern.

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5. Januar 2021

Sachverständigen-Anhörung zur Lage der Kultur

Anhörung Kultur Landtag Grüne SPD FPD Sanne Kurz Wolfgang Heubisch Volkmar Halbleib

Am 19.11. hatten wir Landtags-Grüne einen Antrag gestellt: wir forderten eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Lage der Kultur. Denn der geht es schlecht. Während sich die CSU über drei Sitzungen hinweg stritt, in welchem Ausschuss unser Antrag denn nun auf die Tagesordnung müsse, organisierte ich die Anhörung derweil kurzerhand selbst. – Drei Tage später kamen dann endlich die Hilfen. Ein erster Erfolg!

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23. Dezember 2020

Sachverständigenanhörung zur Situation der Kunst- und Kulturschaffenden

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Demokratische Oppositionsparteien geben Kunst- und Kulturbereich ein Forum Die Situation der Kulturschaffenden in Bayern ist aufgrund der Corona-Krise desolat – die Künstlerinnen und Künstler warten auf ihre Hilfszahlungen, viele sind bereits in die Grundsicherung gerutscht. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP eine Sachverständigenanhörung für den 15. Dezember um 10 Uhr […]

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14. Dezember 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP „ARD Nachhaltigkeitsbericht und BR“

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Vor dem Hintergrund der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN und deren Umsetzung in der BRD sowie der Vorstellung des 1. ARD-Nachhaltigkeitsberichts in der Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen und Medienpolitik des Rundfunkrates des BR vom 17.11.2020 frage ich die Staatsregierung: Darf der BR auf seinem Gelände […]

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3. Dezember 2020

Wissenschaftsbasierte Politik bei Corona-Maßnahmen

Kino Filmtheater Kultur Pilotprojekt corona Betrieb Schachbrett Sitzordnung Grüne Landtag Bayern Sanne Kurz

Kinos, Konzerte, Kulturveranstaltungen. Gefährlich oder leichte Beute bei Lock-Downs? Als erstes reflexartig geschlossen, mit pauschalen Publikumsdeckeln auch im Corona-Sommer der Maßnahmen-Lockerungen mehr gegängelt als jeder andere Bereich des täglichen Lebens. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Filme schauen oder Musik hören in großen, gut belüfteten Räumen besonders gefährlich sei. Das Vertrauen beim Publikum haben Söder & Co längst zerstört. Kulturstaat ade?! Zeit für evidenzbasierte Politik! Sagen wir Grüne und fordern im Landtag ein Pilotprojekt, auch für Kinos.

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2. Dezember 2020

Landtags-Grüne fordern mehr Beratung für Kulturschaffende bei Corona-Hilfsgeldern

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Sanne Kurz: Mangelnde Unterstützung oft Ursache für Fehler in Anträgen – Zehn dezentrale Vollzeitstellen dringend benötigt Damit Kulturschaffende in der Corona-Pandemie bei der Beantragung von Hilfsgeldern besser zurechtkommen, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, in einem Antrag (Anhang) mehr Beratungsangebote: „Wir brauchen zehn dezentrale Vollzeitstellen, die Betroffene unterstützen und beraten und als Schnittstellen […]

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1. Dezember 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP „Betrugsfälle bei Coronahilfszahlungen“

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Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen der von ihr geleisteten coronabedingten Hilfszahlungen wurden Ermittlungen wegen Betrug aufgenommen, welche Schadensumme wird in Summe vermutet und wie steht diese im Verhältnis zu den Betrugsfällen, die im Zusammenhang mit der Firma Wirecard ermittelt wurden (bitte mit Angabe Fallzahl, betroffenem Hilfsprogramm und vermuteter Schadensumme)? Hier geht’s zur Antwort: […]

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27. November 2020

Anfrage: IAA – ja / Literatur – nein?!

CSU: Dixieklo statt Kultur in Bayerns Parks und Gärten

Der Hofgarten München ist ein öffentlicher Park. Dass die CSU Parks und Gärten vor allem fürs Marketing liebt, sah man schon bei der Kür des Alten Botanischen Gartens zur „Fanzone“ für die EM 2021. „ein bisschen Musik und viele Dixiklos“ titelte die SZ. – Weiter geht’s mit Gaudi à la CSU im Hofgarten. dort wurde zwar die Nutzung durch die Internationale Automobil Ausstellung IAA erlaubt, aber eine kleine Lesung örtlicher Künstler*innen verboten. Meine Anfrage zu der Posse.

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6. November 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP „Fiktiver Unternehmerlohn für die bayerische Heimatkultur?“

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Da der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung ein Verbandstreffen in der Staatskanzlei am 20.10.2020, dem Vortag der Regierungserklärung, erwähnte, bei diesem Treffen Verbände der Heimatkultur, wie z. B. Schaustellerverbände, die zum Teil zum Weltkulturerbe gehörende Volksfeste bespielen, wohl nicht anwesend waren, frage ich die Staatsregierung, ob die geplanten Hilfen mit fiktivem Unternehmerlohn […]

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29. Oktober 2020

Krumen für die Kunst! – Ein Drama in drei Akten

Krumen für Künstler Künslterinnen Kultur Hilfe Corona Hilfe Soloselbständige Grüne Landtagsfraktion BAyern

Endlich, hat auch die CSU-FW-Staatsregierung vernommen: Kultur braucht Hilfe, um die Pandemie zu überleben. Kulturschaffende und Solo-Selbständige, die Kultur ermöglichen, brauchen Hilfe. Unbürokratisch. Schnell. Würdevoll. – Damit es nicht wieder so geht wie im Mai, als der Ministerpräsident üppige Hilfe versprach und die Realität komplett anders aussah, haben wir noch während der live im Netz übertragenen Pressekonferenz ein kleines Drama für Euch geschrieben. Wenn auch Du Dich hier wieder findest, gerne teilen!

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27. Oktober 2020

Antrag: Schachbrettmuster-Sitzordnung statt Deckelung der Publikumsgröße für Kulturveranstaltungen

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, die pauschale Beschränkung der erlaubten Personenzahl für Kulturveranstaltungen aufzuheben und bei einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von unter 50 eine Sitzordnung im Schachbrettmuster zu ermöglichen.

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22. Oktober 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP „Nutzung des Hofgartens durch die IAA“

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Da die Bayerische Schlösserverwaltung die Durchführung von Kulturveranstaltungen in den Arkaden des Hofgartens mit der Begründung verhindert, den „Charakter des Hofgartens als Gartenkunstwerk zu erhalten und zu schützen“, der Süddeutschen Zeitung vom 7. Mai 2020 jedoch zu entnehmen war, dass für die Internationale Automobilausstellung (IAA) „auch der Freistaat Flächen zur Verfügung“ stelle, „und zwar im […]

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22. Oktober 2020

Antrag: Faires Geld für faire Arbeit – Mindesthonorare und Mindestgagen für staatliche Aufträge

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, analog zum Mindestlohn umgehend für alle an Freiberuflerinnen und -berufler sowie Soloselbstständige der Kultur-und Kreativwirt-schaft direkt oder indirekt vergebenen Aufträge, welche nach Stundensatz, Tagessatz oder Wochengage abgerechnet werden, wie beispielsweise Aufträge an Fotografinnenund Fotografen, Grafikerinnen und Grafiker, Designerinnenund Designer, Texterinnen und Texter, Künstlerinnenund Künstler, Publizistinnen und Publizisten, […]

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21. Oktober 2020

Antrag: Schachbrettmuster-Sitzordnung statt Deckelung der Publikumsgröße im Kino – Pilotprojekt jetzt starten!

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, die pauschale Beschränkung der erlaubten Personenzahl für den Kino- und Filmfestivalbetrieb aufzuheben.
Durch Maßnahmen wie eine Sitzordnung im Schachbrettmuster ist ferner eine Anpassung der Sitzmöglichkeiten im Pandemie-Notbetrieb ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von unter 50 an die Gegebenheiten der Lichtspieltheater vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind in Pilotprojekten zu testen.

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21. Oktober 2020

Antrag: Schachbrettmuster-Sitzordnung statt Deckelung der Publikumsgröße für Kulturveranstaltungen

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Der Landtag wolle beschließen:Die Staatsregierung wird aufgefordert, die pauschale Beschränkung der erlaubten Personenzahl für Kulturveranstaltungen aufzuheben und bei einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von unter 50 eine Sitzordnung im Schachbrettmuster zu ermöglichen. Begründung:Das Vertrauen des Publikums, Kulturveranstaltungen zu besuchen, ist durch überzogene Maßnahmen tief erschüttert. Betroffene berichten von ausbleibendem Publikum und leeren Rängen, Kneipen und Restaurants sind hingegen […]

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21. Oktober 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP „KFZ-Verwahrstelle der Münchener Polizei in der Thomas-Hauser-Straße 19“

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Ich frage die Staatsregierung, wie hoch sind die Kosten einer Verlegung der KFZ-Verwahrstelle des Polizeipräsidiums München, wie viel Zeit würde eine Verlegung der KFZ-Verwahrstelle ab dem Moment der Entscheidung für einen Alternativ-Standort in Anspruch nehmen und welche Anforderungen an einen Standort bringt die KFZ-Verwahrstelle mit sich (bitte mit Angabe zu erforderlicher maximaler Stellplatzfläche, Erreichbarkeit und […]

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15. Oktober 2020

WANTED: Corona-Hilfen für Solo-Selbständige

Unzufrieden enttäuscht künstlerhilfen Soforthilfe Soloselbstständige Landtag Bayern Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne

Baden-Württemberg hat sie, NRW hat sie, und sogar das kleine Schleswig-Holstein lässt sich nicht lumpen: Hilfen für Solo-Selbständige, die von der GroKo in der Corona-Krise bisher komplett allein gelassen wurden, gibt es inzwischen überall in der Republik. Nur in Bayern schauen die Betroffenen weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

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13. Oktober 2020

Nachtkultur-Tour – Auftakt Pressekonferenz: Der Nachtkultur in Bayern wieder eine Perspektive geben!

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Pandemie-Herbst. Die Temperaturen sinken, und das Leben verlagert sich wieder zunehmend in Innenräume. „Zuhause mit der Partnerin tanzen“ ist eine weltfremde Idee für die Nachtkultur. In Innenräumen illegal feiern wie auf dem Foto geht mitten in der Pandemie aber na klar auch nicht. Was tun? Wir hätten da eine Idee!

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3. Oktober 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP „Künstlerförderung ausgeschöpft?“

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Ich frage die Staatsregierung, wie viele Anträge wurden im Rahmen der Künstlerhilfen bislang gestellt, wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher ausbezahlten Förderungen und wie viele gestellte Anträge wurden nicht bewilligt? Hier geht’s zur Antwort: AzP „Künstlerförderung ausgeschöpft?“

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24. September 2020

Antrag zur sicheren Perspektive für die Nachtkultur: Infektions-Hot-Spots im Herbst-Winter verhindern

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Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Runden Tisch einzuberufen mit Vertreterinnen und Vertretern von staatlichen und kommunalen Gesundheitsämtern und Vertreterinnen und Vertretern der bayerischen Nachtkultur, insbesondere der Veranstaltungsbranche, der Clubs und der Live-Musikspielstätten, und dem Ziel, Öffnungsperspektiven mit Infektionsketten-Nachverfolgung und Infektionsketten-Unterbrechung für die noch bestehende Nachtkultur in Bayern zu erarbeiten. Hier geht’s […]

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23. September 2020

Antrag: Solo-Selbständigen wieder Arbeit geben: Kosten aus Werk- und Honorarverträgen förderfähig machen

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Die Staatsregierung wird angesichts der dramatischen Lage vieler Solo-Selbständiger dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Überbrückungshilfen nachzubessern, so dass Kosten aus Werk- und Honorarverträgen vollumfänglich förderfähig werden. Zum Antrag geht’s hier: Solo-Selbständigen wieder Arbeit geben: Kosten aus Werk- und Honorarverträgen förderfähig machen

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23. September 2020

Antrag zu verlängerter Überbrückungshilfe: Chance für Bekenntnis zu Solo-Selbstständigen und starken Mittelstand auch in Bayern

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Der Landtag wolle beschließen: Um verlängerten Überbrückungshilfen des Bundes in Bayern ebenso lückenlos auszugestalten wie andernorts, erhalten Einzelunternehmerinnen und -unternehmer, die ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen wie den Veranstaltungsverboten einstellen oder einschränken mussten und die in ihrer Existenz bedroht sind, monatlich einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums von 1180 Euro, um ihren Lebensunterhalt […]

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23. September 2020

Antrag: Hilfen für Kulturschaffende – diesmal richtig

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Die Staatsregierung wird angesichts des laufenden Notbetriebs und der weiter bestehenden Einschränkungen bei Veranstaltungen aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, um Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmer und Familienbetriebe zu unterstützen und deren Existenz zu sichern. Zum Antrag geht’s hier: Hilfen für Kulturschaffende – diesmal richtig

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23. September 2020

Schriftliche Anfrage „Corona-Hilfe für Laienmusik“

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Bernd Sibler kündigten in einer Pressekonferenz am 14.05.2020 einen Rettungsschirm für Bayerns Kunst- und Kulturschaffende in Höhe von rund 200 Mio. Euro an. Er umfasst sechs Programme, von denen eines Hilfen für den Bereich der Laienmusik vorsieht. Ausgestattet ist es mit 10 Mio. Euro. […]

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20. August 2020

Dranbleiben: Solo-Selbständige in Bayern unterstützen!

Solo-Selbständige Alarm Existenzsicherung Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

Heute fahre ich mit den Kindern in die Ferien. Zelten bei Oma im Garten. Wer weiß, ob wir uns Weihnachten sehen können. Mein Mail-Berg ist trotz langer Arbeitstage und verkürzter Ferien nicht geschrumpft. Die Lage trotz lauten Protests immer noch desaströs, an vielen Fronten dramatisch. Es gibt Menschen, in Bayern, die haben kein Geld, um Miete, Essen, Strom zu zahlen. Ein Plädoyer.

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16. August 2020

Vielfalt: Öffentliche Gelder für alle Teile der Gesellschaft

BLM Black Lives Matter Demonstrant Königsplatz München Kulturpolitik Ethnische Minderheit Fairness Gerechtigkeit Sanne Kurz Grüne Landtag

Öffentliche Mittel für alle Teile der Gesellschaft ausgeben – das sollte eigentlich selbstverständlich sein! Was mit geschlechtergerechter Mittelvergabe/Gender-Budgeting in vielen EU-Staaten für Frauen und Männer längst Realität ist, wird in etlichen angelsächsischen Ländern auch für ethnische Minderheiten bereits konsequent umgesetzt: öffentliche Mittel für alle Teile der Bevölkerung, Diversität bei Zielgruppe, Inhalt, Sichtbarkeit von Personen und bei denen, die Mittel beantragen. Erstaunlich, dass man das in Zeiten von Black Lives Matter (BLM) in Bayern immer noch nicht auf dem Radar hat. Traurige Realität: Hier kennt man nicht mal die Zahlen zur Diversität. Wir wollen das ändern.

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28. Juli 2020

Gastro & Musik: Hintergrund, Vordergrund, ohne Grund?!

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Mit einem Wirrwarr an Regeln hat die CSU-FW-Regierung unser Land überzogen: Private Feiern erlaubt – aber nicht in gemieteten Clubs. Blasmusik im Biergarten erlaubt. Es sei denn, es ist Kultur. Etc. – Zum Infektionssschutz trägt das so nicht bei. – Klärende Regeln und offene Fragen.

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13. Juli 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP „Hintergrundmusik vs. Veranstaltung / Laienmusikprogramm“

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Ich frage die Staatsregierung:Welche Unterscheidungskriterien gibt die Staatsregierung Gastronomiebetrieben und Kulturschaffenden an die Hand, um rechtssicher entscheiden zu können, ob beim gleichzeitigen Angebot von Kultur, Speisen und Getränken in Biergärten und Wirtshäusern eine künstlerische Darbietung eine Ergänzung zum Verzehr von Speisen und Getränken darstellt (Hintergrundmusik) – also die Vorgaben aus §13 BayIfSMV gelten – oder […]

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10. Juli 2020

Am Tisch singen versus auf der Bühne singen

Kultur im Biergarten Gastronomie Kunst Sanne Kurz Grüne Landtag Bayern die grünen

„Besonders unfair ist es für Biergärten und Kulturschaffende. Auf der einen Seite dürfen hier eine Menge Leute sitzen, essen, reden, sogar singen. Aber Live-Musik dabei hören, das soll verboten sein!?“ – Pressemitteilung der Landtags-Grünen zu unseren Forderungen für Großveranstaltungen sowie für Kultur in Bayerns Gastro.

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1. Juli 2020

Das Mysterium „Großveranstaltung“ bleibt

Open Air Konzert Großveranstaltung Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne

Wieviele Menschen sind zusammen eine „Großveranstaltung“? Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, wenn „Großveranstaltungen“ verboten, Messen aber erlaubt sind. Wir fordern Klarheit und Rechtssicherheit!

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30. Juni 2020

Mietfrei und kostenlos: Raum für Kultur

staatliche flächen und räume für kultur raum veranstaltung mietfrei kostenfrei kostenlos

Kostenlose Räume für Kultur?! Gibt es längst! Na dann, liebe Kulturveranstalter*innen: los geht’s! Holt sie Euch, die mietfreien staatlichen Räume, für Eure Kulturveranstaltung! Die Staatsregierung sagt „Ja“.

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24. Juni 2020

Schriftliche Anfrage „Theaterförderung“

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Bayern hat eine vielfältige Theaterlandschaft, für die sich der Freistaat verantwortlich fühlt. Anspruch der Staatsregierung ist es, zum einen für ein flächendeckendes Angebot zu sorgen, zum anderen alle Theater, ob staatliche, kommunale, private und freie Büh­nen, ausgewogen zu unterstützen. Die nichtstaatlichen Theater fördert der Freistaat mit etwa 80 Mio. Euro jährlich. Dennoch gibt es v. […]

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24. Juni 2020

Kultur braucht Raum

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Notbetrieb braucht Nothilfen. Erste Betroffene wenden sich mit Petitionen an den Bayerischen Landtag. Auch wir kämpfen weiter und fordern, für den Notbetrieb staatliche Räume und Flächen zu aktivieren. Mietfrei.

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23. Juni 2020

Der Deckel muss weg.

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11.000 Deutsche werden wie die Ölsardinen gepackt in Richtung Ballermann und wieder heim gekarrt. Infektionsnachverfolgung?! zweifelhaft. 500 Leute dürfen draußen und mit Abstand keine Musik hören, sobald sie von einer Bühne kommt. Infektionsnachverfolgung?! – Möglich! Aber Kultur ist in Bayern nur für wenige erlaubt. Und noch viel weniger Leuten wichtig. Was bei Flugreisen und in Gastro erlaubt ist, muss auch der Kultur möglich sein! Der Deckel muss weg! – Ein Plädoyer.

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20. Juni 2020

Pressemitteilung: Künstlerhilfe – nur ein Marketing-Gag

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Sanne Kurz fordert Söder-Regierung auf, Solo-Selbständige aus der Kultur- und Kreativszene nicht im Regen stehen zu lassen

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20. Mai 2020

Die Eine-Million-Euro-Frage: Was ist eine Großveranstaltung?

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Was wohl die ominöse, bis Ende August verbotene „Großveranstaltung“ ist?! – Wir haben für Euch bei der Söder-Regierung mal nachgefragt. Leider zeigt die Antwort, dass die CSU/FW-Koalition Verantwortung scheut und immer noch nicht verstanden hat, was es noch dringender als Lockerungen braucht: klare Worte und Rechtssicherheit.

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18. Mai 2020

Kultur ist mehr als nur „Don Carlos“

Was wir Grüne seit Wochen betonen, kommt tröpfchenweise in den Köpfen der Söder-Regierung an: Autos, Biergärten und Fußball sind schön, aber ohne Kultur bleiben Herzen und Hirne kalt und leer. Jetzt wurden Hilfen und Öffnungskonzepte vorgestellt. Dabei denkt die CSU/FW-Regierung aber leider nur an die Sommersaison der sogenannten Hochkultur. – Ich fordere weiter Planungssicherheit für die gesamte Kulturszene.

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15. Mai 2020

Der Filmwirtschaft Perspektiven geben

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Die Corona-Krise hat die Filmbranche schwer getroffen. In der bayerischen Filmlandschaft wirken die Maßnahmen von Bund und Ländern sehr unterschiedlich auf die einzelnen Gewerke, Filmschaffenden und Dienstleistungen, sind meist unzureichend oder kommen gar nicht erst an. der Filmproduktion. Unser Antrag fordert klare Richtlinien, Planungs- und Rechtssicherheit.

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14. Mai 2020

Pressemitteilung: „Kultur ist nicht nur Don Carlos“ – Öffnungen für die gesamte Kulturszene ermöglichen

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Sanne Kurz fordert Planungssicherheit für Veranstaltungen

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14. Mai 2020

Eine Frage der Würde

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Wir Landtags-Grünen fordern heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags mit unserem Dringlichkeitsantrag endlich Unterstützung von Solo-Selbstständigen in Bayern – 1.180€ pro Monat als Unternehmer-Lohn für den Lebensunterhalt und Übernahme des Modells Baden-Württemberg.

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13. Mai 2020

Pressemitteilung: Eine Frage der Würde

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Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen fordert Unterstützung von Solo-Selbstständigen – 1.180 Euro pro Monat für Lebensunterhalt Vom Fitnesstrainer über die freie Journalistin bis zur Fremdenführerin gibt es in Bayern ein Heer von Solo-Selbstständigen. Sie alle leiden wie andere Unternehmerinnen und Unternehmer unter den coronabedingten Einschränkungen bei der Berufsausübung. Wenn es um staatliche Soforthilfen geht, fallen sie allerdings […]

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12. Mai 2020

Pressemitteilung: Planungssicherheit für Veranstaltungsbranche herstellen

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Sanne Kurz fordert Stufenplan, wann Veranstaltungen welcher Größe und unter welchen Bedingungen bis Ende des Jahres stattfinden dürfen Die Landtags-Grünen fordern Planungssicherheit für die Veranstaltungsbranche. Bis Ende August sind aufgrund der Corona-Krise Großveranstaltungen in Bayern verboten, darüber hinaus aber gibt es noch keine Vorgaben. „Veranstaltungen schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel. Das gilt schon […]

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29. April 2020

Kultur ist mehr als die Summe der Menschen in der Künstlersozialkasse

Kultur ist mehr als Künstler und Künstlerinnen Sanne Kurz Landtag Bayern

Es wird noch mehr brauchen, als denen, die die Wände unserer Kulturinstitutionen wieder mit Leben füllen sollen, ein Überleben in der Krise zu sichern. Aber mit Hilfen zum Lebensunterhalt, die bei allen Betroffenen ankommen, muss es beginnen. Dazu haben wir Grünen einen Antrag gestellt, denn: Künstlersozialversicherung darf kein Kriterium für Hilfe sein.

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22. April 2020

Pressemitteilung: Corona-Krise – Existenz von Kulturschaffenden sichern

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Sanne Kurz: „Klassische Konzerte gibt es leider nicht zum Mitnehmen“ „Bayern ist ein Kulturstaat. So steht es in der Verfassung. Wir müssen also unsere Kultur- und Kreativwirtschaft die nötige Unterstützung zukommen lassen“, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz. „Umso schockierter bin ich, dass die Söder-Regierung aus dem bayerischen Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und Unternehmen […]

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17. April 2020

Soforthilfe für Vereine: Gemeinnütziger Kultur den Rücken stärken

Theater Straßentheater Kultur Vereine Sanne Kurz Kulturpolitik Grüne

Kulturschaffen wird oft im Ehrenamt geleistet. Ob Laientheater oder Filmfestival, ob Soziokulturelle Zentren oder Musikfestival. Wo Verbote Existenznot bringen, brauchen gemeinnützige Vereine Hilfe.

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25. März 2020

Anfrage: Alternativ-Angebote zulassen, bewilligte Fördermittel auszahlen!

Münchner Band FUUN - fuunmusic - Online Konzerte - Kulturpolitik die Grünen Bayern Sanne Kurz

Bereits genehmigte und im Haushalt eingestellte Fördermittel weiter auszahlen: alternative Zuwendungs-Zwecke anerkennen! – Viele Kreative verlagern ihre Kulturangebote ins Netz. Damit hier auch weiter die zugesagten Fördermittel fließen, habe ich eine Anfrage gestellt.

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24. März 2020

Veranstaltungsverbot seit Mittwoch: Anträge zur Abmilderung der Folgen für Kultur und Film

Bayern Wappen Sanne Kurz Landtag Grüne

Seit 11.03. greifen Veranstaltungsverbote. Was hier auf Kinos, Theater, Clubs und andere zukommen wird, ist gewaltig. Ich habe Anträge gestellt, um die schweren Folgen abzumindern.

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13. März 2020

Pressemitteilung: Grütters „Zukunftsprogramm Kino“ – Förderung am Bedarf vorbei

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Ob Club oder Kino: Kulturorte in der Fläche Bayerns sind oft schon tot. Ein Millionenprogramm kann Tote nicht zum Leben erwecken.
Wir hätten da aber ein paar Tipps, wie es gehen könnte!

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10. März 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP „Nutzung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften durch Kultur- und Keativwirtschaft“

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Ich frage die Staatsregierung, wie viele Quadratmeter Gewerbeflächen die Wohnungsbaugesellschaften des Freistaates für die kultur- und kreativwirtschaftliche Nutzung vorhalten, wie die Staatsregierung die gegenwärtige Raumsituation bewertet und welche Maßnahmen in Planung sind? Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr:Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Siedlungswerk Nürnberg GmbH, Stadibau GmbH und BayernHeim GmbH halten keine Gewerbeflächen explizit für […]

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13. Februar 2020

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte an Förder-, Grund- und Mittelschulen

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Auch an den zahlreichen Förder-, Grund- und Mittelschulen meines Stimmkreises fehlen akut Lehrkräfte. Deshalb habe ich mit meinen Fraktionskolleg*innen gefordert, ein „Sofortprogramm Lehrkräftegewinnung“ aufzulegen und für das Jahr 2020 mit 39,2 Mio. Euro auszustatten. Zum Antrag geht’s hier: Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte an Förder-, Grund- und Mittelschulen

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29. Januar 2020

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Politische Bildung und Erhalt der KZ-Gedenkstätte Dachau statt Gratulations-schreiben

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Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 soll soll die Arbeit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten gemäß dem Stiftungszweck, insbesondere die Unterstützung der historisch-politischen Bildungsarbeit der KZ-Gedenkstätte Dachau, zusätzlich gefördert werden. Zur Begründung geht’s hier: Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Politische Bildung und Erhalt der KZ-Gedenkstätte Dachau statt Gratulations-schreiben Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

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29. Januar 2020

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Deutsches Museum sanieren – Kostenplan vorlegen

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Im Nachtragshaushalt sollen die Mittel der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Mio. Euro für den 2. Sanierungsabschnitt des Deutschen Museums gesperrt bleiben, bis dem Landtag eine HU-Bau-fähige Vorlage für die weitere Sanierung des Deutschen Museums vorliegt. Zur Begründung geht’s hier: Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Deutsches Museum sanieren –Kostenplan vorlegen

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29. Januar 2020

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan2019/2020: Ökologische Filmproduktion lehren und lernen – FilmeN mit Zukunft

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Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 soll ein neuer Tit. „Informationsveranstaltungen Ökologische Filmproduk-tion“ eingefügt und für das Jahr 2020 mit 0,1 Mio. Euro ausgestattet werden.Mit den zusätzlichen Mitteln soll die„Film Commission Bayern“ zur Veranstaltung vertiefender Workshops zu den einzelnen Filmgewerken wie Produktion, Licht, Kamera, Dekorationsbau, Transport oder Catering und der Auswahl von Drehorten, die die Möglichkeiten ökologisch nachhaltiger […]

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29. Januar 2020

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Studierendenwerke stärken

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Im Nachtragshaushaltsplan sollen die Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 10 Mio. Euro erhöht werden. Zur Begründung geht’s hier:Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Studierendenwerke stärken

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29. Januar 2020

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Stärkung der Sprachförderung im Rahmen der Integration

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Weil es auch in meinem Stimmkreis viele Kinder mit Flucht- oder Migrationshintergrund gibt, habe ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen gefordert, die Mittel für den Unterricht ergänzende Sprachfördermaßnahmen, interkulturelle Projekte und außerschulische Sprachförderung um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Hier geht’s zur Begründung: Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Stärkung der Sprachförderung im Rahmen der Integration

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29. Januar 2020

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: „GrünFairFilm“-Preis beim Bayerischen Film-und Fernsehpreis –FilmeN mit Zukunft

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Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 soll die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 um 0,035 Mio.Euro erhöht werden .Die zusätzlichen Mittel sollen für die Verleihung des Bayerischen Film- und Fernsehpreises in der neuen Kategorie „GrünFairFilm“ für ökologisch und sozial nachhaltig produzierte Filme zur Verfügung stehen. Zur Begründung geht’s hier: Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: „GrünFairFilm“-Preis beim Bayerischen Film-und Fernsehpreis […]

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29. Januar 2020

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Ökologische Technik in der Filmproduktion – FilmeN mit Zukunft

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Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 soll ein neuer Tit. „Umweltfreundliche Technik in der Filmproduktion“ eingefügt und für das Jahr 2020 mit 0,5 Mio. Euro ausgestattet werden. Mit den Mitteln soll ein Fördermodell für bayerische Filmdienstleister finanziert werden, das wirksame Anreize für mittelständische Unternehmen schafft, umweltschädliche Technik durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Hier geht’s zur Begründung: Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: […]

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29. Januar 2020

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Innovationsförderung in der Filmproduktion – FilmeN mit Zukunft

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Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 wird ein neuer Titel „Entwicklung umweltfreundlicher Technik im Filmbe-reich“ eingefügt und für das Jahr 2020 mit 1 Mio.Euro ausgestattet.Mit den Mitteln soll die Entwicklung von Innovationen im Bereich umweltfreundlicher Technik im Filmbereich gefördert werden. Zur Begründung geht’s hier: Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Innovationsförderung in der Filmproduktion – FilmeN mit Zukunft

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29. Januar 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP „Ansprechperson im Staatsministerium für Digitales zum Thema sozial-ökonomische Nachhaltigkeit“

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Ich frage die Staatsregierung, ob das Staatsministerium für Digitales eine Ansprechperson für die Belange der bayerischen Filmwirtschaft speziell zum Thema sozial-ökologische Transformation benannt hat, wenn ja, wie gestalten sich die Aufgabenfelder und Zuständigkeiten, wenn nein, ist es geplant, dass eine solche Ansprechperson benannt wird? Zur Antwort geht’s hier: Ansprechperson im Staatsministerium für Digitales zum Thema […]

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23. Januar 2020

Antrag zum Diskurs über ein Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, den Ausschuss für Bildung und Kultus über die Ergebnisse und Diskussionslinien der Beratungen des Stiftungsrates über das Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern zu informieren. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zum Diskurs über ein Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern -Ergebnisse und Diskussionslinien […]

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23. Januar 2020

Antrag zum Haus der Bayerischen Geschichte: Auf Eintritte verzichten – neue Besuchsgruppen erschließen

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Die Staatsregierung wird aufgefordert 1. für das Museum der Bayerischen Geschichte befristet auf zwei Jahre keinen Eintritt zu erheben 2. in diesem Zeitraum Erhebungen über die Struktur der Besucherinnen und Besucher, die Verweildauer und die Besuchshäufigkeit vorzunehmen 3. begleitend zur Ausstellung neue Vermittlungsangebote und -programme zu entwickeln. Dazu soll verstärkt mit Bildungseinrichtungen zusammengearbeitet werden

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23. Januar 2020

Antrag zu Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten – Empfehlungen des ORH umsetzen

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Der Landtag wird aufgefordert, die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofs (ORH) in seinem Bericht zu Kunst am Bau im Staatlichen Hochbau von November 2019 zeitnah umzusetzen. Dem Landtag soll nach der Sommerpause 2020 über die geplanten bzw. bereits realisierten Maßnahmen schriftlich berichtet werden. Zum Antrag geht’s hier: Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten –Empfehlungen des ORH umsetzen

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23. Januar 2020

Schriftliche Anfrage zu den Gehältern an Staatlichen Museen und am Haus der Kunst

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AEA Consulting hat in der Machbarkeitsstudie zur Renovierung des Hauses der Kunst von Dezember 2016 beklagt, dass die „Gehälter … unter denen in der Kulturbranche üblichen (liegen), und der Gehaltsanstieg … den staatlichen Vorgaben hinterher(hinkt)“. Vorgeschlagen wird, die Vergütung an das Niveau vergleichbarer Häuser anzupassen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Haus der Kunst unter […]

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30. Dezember 2019

Schriftliche Anfrage zur Staatshaftung für Leihgaben von Kunstwerken

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Bayern ist das einzige Bundesland, das eine Staats- bzw. Landeshaftung für Leihgaben von Kunstwerken verweigert. Auch international ist die Übernahme des Haftungsrisikos durch den Staat gegenüber den Leihgebern die Regel. Deutschland kennt die Staatshaftung seit 1992, als die Bundeskunsthalle in Bonn eröffnet wurde. 2007 sprach sich die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für die Staatshaftung aus. […]

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30. Dezember 2019

„Kleine Anfrage“ – AzP „Schulpflichtbefreiung an Diwali“

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Ich frage die Staatsregierung, ob Schülerinnen und Schüler indischer Abstammung anlässlich des Lichterfestes Diwali von der Schulpflicht befreit werden können, wenn nein, wie ist dies begründet und an welchen Feiertagen können Kinder der jeweiligen Religionsgemeinschaften befreit werden? Zur Antwort geht’s hier: AzP „Schulpflichtbefreiung an Diwali“

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12. Dezember 2019

„Kleine Anfrage“ – AzP „Beratungsgespräche Kulturfonds“

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Ich frage die Staatsregierung, wie viele Beratungsgespräche (einschließlich telefonischer Beratung sowie per Mail, sofern erfasst) haben die für den Kulturfonds zuständigen Bezirksregierungen mit Interessenten jeweils in den letzten drei Jahren geführt, wie viele der Gespräche haben zu Anträgen geführt und wie viele Anträge mit spartenübergreifenden Inhalten bzw. neuen Formaten wie etwa Performance, zeitgenössischer Tanz etc. […]

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28. November 2019

„Kleine Anfrage“ – AzP „Bewertung Imageschaden Festschrift Mauser“

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Ich frage die Staatsregierung, wie sie das unter anderem im BR, im Deutschlandfunk, in der „Süddeutschen Zeitung“ besprochene Vorwort der Festschrift zum 65.Geburtstag Siegfried Mausers bewertet, wie sie den durch die darin enthaltenen Formulierungen entstandenen Imageschaden für die Bayerische Akademie der Schönen Künste und die Hochschule für Musik und Theater München bewertet und welche konkreten […]

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14. November 2019

Antrag zu familienfreundlicher Kunst und Kulturförderung II

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, staatliche Förderprogramme, Stipendien und Residencies um die Möglichkeit zu erweitern a) Kinderbetreuung förderfähig zu machen im Falle von Förderprogrammen b) Kinderzuschläge zu erhalten im Falle von Stipendien c) Künstlerinnen und Künstlern mit Kindern den Antritt einer Residency oder eines Reisestipendiums durch die Vergabe zusätzlicher Mittel für vor Ort entstehende Kinderbetreuungskosten zuermöglichen.

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7. November 2019

Antrag zu familienfreundlicher Kunst und Kulturförderung I

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, staatliche Förderprogramme,wie zum Beispiel die Katalogförderung (Debütantenförderung), das USA oder Paris Stipendium, die Bayerischen Kunstförderpreise oder andere Förderprogramme, die eine Altersgrenze von 40 Jahren vorsehen, um geleistete Erziehungszeiten zu erweitern. Hierbei sollen angelehnt an den wissenschaftlichen Nachwuchsbereich pro erzogenem Kind zwei Jahre angerechnet werden.

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7. November 2019

Antrag zur Evaluation Stiftung Bayerische Gedenkstätten

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Auftrag zur Evaluierung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten in Abstimmung mit deren Organen zu vergeben. Ziel der Untersuchung soll sein, sowohl die Struktur, die Prozesse als auch die Arbeitspraxis der Stiftung Bayerische Gedenkstätten mit Blick auf die gesetzlich verankerten Anforderungen, eine optimale Erfüllung des Stiftungszweckes und eine sinnvolle Gesamtkonzeption der bayerischen […]

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7. November 2019

Berichtsantrag zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften

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Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst soll schriftlich und mündlich zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) berichtet werden. Zum Antrag geht’s hier: Berichtsantrag zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

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7. November 2019

Antrag zu „Raum für Künstlerinnen und Künstler“

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusätzlich zum bestehenden Atelierförderprogamm bayernweit 100 staatliche Atelierräume zu erschließen. Darüber hinaus soll auf Verwaltungsebene eine Ansprechpartnerin bzw. ein Ansprechpartner für Ateliersuchende benannt werden. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zu Raum für Künstlerinnen und Künstler Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

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7. November 2019

„Kleine Anfrage“ – AzP „Restitution eines Sekretärs der Familie Bernheimer“

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Ich frage die Staatsregierung, warum sich die Rückgabe eines Sekretärs aus der Sammlung des vom NS-Regime enteigneten Kunsthändlers Otto Bernheimer trotz eindeutiger Faktenlage über lange Zeit hinzog und erst erfolgte, nachdem die Erben zur Klärung der Provenienz ein Gutachten erstellen ließen, woher die Gelder zum Erwerb des Sekretärs stammen und ob zurzeit weitere Restitutionsforderungen gegenüber […]

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24. Oktober 2019

Antrag zu Meldesysteme auch in Bayern für antisemitische Vorfälle an Schulen aufstellen

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, nach dem Vorbild von Berlin und Baden-Württemberg, auch in Bayern ein Erhebungs- und Meldesystem bzgl. antisemitischer Vorfälle an Bayerns Schulen aufzustellen. Ein solches System erfordert zum einen eine Meldepflicht der Schulen im Hinblick auf antisemitische Vorfälle, zum anderen die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, die den Betreffenden beratend und unterstützend zur Seite […]

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23. Oktober 2019

„Kleine Anfrage“ – AzP „Duales Studium ‚Film‘ an der Hochschule Ansbach“

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Ich frage die Staatsregierung, wie weit die Einrichtung des dualen Studiengangs Film an der Hochschule Ansbach vorangeschritten ist, an welchen Standorten die unterschiedlichen Lehrveranstaltungen angeboten werden und wie sich die Kostenentwicklung gestaltet? Zur Antwort geht’s hier: AzP „Duales Studium „Film“ an der Hochschule Ansbach“

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17. Oktober 2019

Antrag zu einem Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung und Kultus jetzt einen Zwischenbericht zur Entwicklung des Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern vorzulegen, den auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten und am 17.07.2019 beschlossenen Bericht dem Ausschuss für Bildung und Kultus zur Beratung vorzulegen, bevor das Kabinett einen Beschluss zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in […]

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10. Oktober 2019

Antrag zur Kontrollfunktion des Freistaates und Tätigkeiten des Wittelsbacher Ausgleichsfonds

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mündlich und schriftlich über die staatliche Aufsichtstätigkeit beim Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAI) Bericht zu erstatten. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zur Kontrollfunktion des Freistaates und Tätigkeiten des Wittelsbacher Ausgleichsfonds Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

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25. September 2019

Dringlichkeitsantrag „A 13 für alle –Arbeit von Grund- und Mittelschullehrkräften endlich wertschätzen“

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Besoldung von Grund-und Mittelschullehrkräften auf die Besoldungsgruppe A 13 angehoben wird. Dies soll zunächst durch die Anhebung der Eingangsbesoldung und in weiteren Schritten durch die sukzessive An-hebung aller Erfahrungsstufen nach A 13 erfolgen. Für nicht verbeamtete Lehrkräfte ist eine entsprechende […]

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24. September 2019

Schriftliche Anfrage zur Förderung von Musikfestivals

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In Bayern werden eine Vielzahl von Musikfestivals und Veranstaltungsreihen in sehr unterschiedlicher Höhe staatlich gefördert. Nicht transparent ist, nach welchen Kriterien die Zuschüsse und in welchem Umfang vergeben wurden. Zur Antwort geht’s hier: Schriftliche Anfrage zur Förderung von Musikfestivals

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13. September 2019

Antrag zu Massenentlassungen im Haus der Kunst verhindern

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Die Staatsregierung möge sich dafür einsetzen, dass sich ihre Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat des Haus der Kunst gegen die angekündigten Entlassungen aussprechen. Zum Antrag geht’s hier: Antrag zu Massenentlassungen im Haus der Kunst verhindern Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier: Beschlussempfehlung und Bericht

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12. September 2019

Schriftliche Anfrage zu Finanzierung und Konzept des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg 1

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Fragen zu den Baukosten, Mehr- bzw. Minderkosten; Durchführung des Termin- und Kostencontrollings für das Bauprojekt: jährliche Betriebs- und Bauunterhaltskosten; finanzielle Kooperation mit Dritten; erwartete Besucherzahlen; Konzept für das Museum Zur Antwort geht’s hier: Schriftliche Anfrage zu Finanzierung und Konzept des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg 1

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16. August 2019

Schriftliche Anfrage zum Neuen Museum Nürnberg I und II

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Wir fragen nach. Uns interessiert u.a. Organisations- und Aufsichtsstruktur, Kooperation mit dem Staatlichen Museum für angewandte Kunst (München), Haushaltsvolumen, Einnahmen und Ausgaben u. Stellenplan Zur Antwort geht’s hier: Schriftliche Anfrage zum Neuen Museum Nürnberg I und II

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6. August 2019

Schriftliche Anfrage zu Provenienz und Restitution kolonialzeitlicher Kulturgüter

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Wie viele Objekte mit ungeklärter Provenienz befinden sich nach Kenntnis der Staatsregierung in den außereuropäischen, ethnologischen und anthropologischen Sammlungen bayerischer Museen? Befinden sich in den staatlichen bayerischen Museen durch den Kolonialismus bedingte, illiberal angeeignete Kulturgüter? Wie steht die Staatsregierung zur Frage der Restitution außereuropäischer Kulturgüter?

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17. Juli 2019

Pressemitteilung: Volksbegehren Pflegenotstand abgewiesen

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Diskussionsrunde zur Situation mit Sanne Kurz, MdL München Ost und Andreas Krahl, MdL Sprecher für Pflege und Sennior*innen. Im Oktober 2018 reichten die Initiatorinnen des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ über 100.000 Unterschriften ein. Die Staatsregierung leitete das Volksbegehren wegen rechtlicher Bedenken an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weiter – und bekam Recht. Zu viele Aspekte ließen sich […]

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5. Juli 2019

„Kleine Anfrage“ – AzP „Kunst am Bau-Museum der Bayerischen Geschichte“

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Ich frage die Staatsregierung, warum das Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg die vorgeschriebene Maßnahme, Kunst am Bau zu verwirklichen, nicht bereits umgesetzt hat, warum nicht früher auf Künstlerverbände zugegangen wurde und bis wann eine Fertigstellung der Fassade geplant ist? Zur Antwort geht’s hier: AzP „Kunst am Bau- Museum der Bayerischen Geschichte“

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6. Juni 2019

Schriftliche Anfrage zur Barrierefreiheit im Kulturbereich und gleichberechtigter Teilhabe an bayerischen Kulturangeboten

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In Art. 118a der Bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen. Weiterhin heißt es dort, dass sich der Staat für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung einsetzt. Dazu gehört auch die Teilnahme am kulturellen Leben. Damit diese Teilnahme tatsächlich allen Menschen ermöglicht wird, müssen kulturelle Programme sowie Medienangebote […]

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31. Mai 2019

Antrag zu Museumseintritte sozial gerecht gestalten –Teilhabe an kulturellen Angeboten ermöglichen und Besucherströme gezielt steuern

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Die Regelung der Eintrittspreisvergünstigungen in den staatlichen Häusern ist unausgewogen und sozial ungerecht. Die Staatsregierung wird aufgefordert, freien bzw. ermäßgten Eintritt für bestimmte Personengruppen und reduzierten Eintritt an einem weiteren Tag pro Woche zu gewähren.

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23. Mai 2019

Antrag zum Newseum Augsburg – Ministerpräsident Söder muss Versprechen halten!

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Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dem Ausschuss für Bildung und Kultus sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ein ausgearbeitetes Konzept für die Einrichtung eines Newseums in Augsburg und für die Ausgestaltung der geplanten Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Augsburg bis Juli2019 zur Beratung vorgelegt wird. Bei der Erstellung des […]

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14. Mai 2019

Antrag zur Entwicklung eines Gesamkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern

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Im Koalitionsvertrag kündigten CSU und FREIE WÄHLER an, dass die Erinnerungsarbeit in Bayern gestärkt werden solle und mit einem Gesamtkonzept weiterentwickelt werde. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Weg in der Antisemitismus-und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen“ vom 08.05.2019 erwähnten CSU und FREIE WÄHLER nun, dass das angekündigte Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren entwickelt werde. Die […]

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14. Mai 2019

Kulturfonds II –Wertschätzung für alle in Bayern: 2 Millionen Menschen aus Großstädten nicht vergessen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Kulturfonds für Projektförderungen aus ganz Bayern zu öffnen. München und Nürnberg werden entsprechend ihrer Einwohnerzahl gedeckelt gefördert. Arbeiten in Bayern Künstlerinnen und Künstler aus mindestens zwei Kommunen zusammen, erhalten sie 3 Prozent Kooperationsbonus. Zum Antrag gehts hier: Kulturfonds II –Wertschätzung für alle in Bayern: 2 Millionen Menschen aus Großstädten nicht […]

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8. Mai 2019

Kulturfonds III –Kunstschaffende Kunst machen lassen: Bayerische Produzentinnen und Produzenten fördern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Vergabe der Mittel aus dem Kulturfonds, Handlungskosten und Gewinne von Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern sowie Honorare für Künstlerinnen und Künstlern förderfähig zu machen. Zum Antrag gehts hier: Kulturfonds III –Kunstschaffende Kunst machen lassen: Bayerische Produzentinnen und Produ-zenten fördern Zum Abstimmungsergebnis gehts hier: Beschlussempfehlung und Bericht

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8. Mai 2019

Schriftliche Anfrage zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Viele Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft sind mit der staatlichen Förderung und Unterstützung unzufrieden. Eine Initiative bayerischer Kreativnetzwerke bemängelte erst vor Kurzem, dass es in Bayern an „konkreter, sinnvoller und nachhaltiger Unterstützung“ fehle. Dem Bayerischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (BZKK Nürnberg) warf sie vor, dass die „top-down initiierten Angebote bereits erfolgreich agierende Akteure der […]

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9. April 2019

„Kleine Anfrage“ – AzP zu den Zuständigkeiten in Staatsministerien

Ich frage die Staatsregierung, inwiefern gedenkt das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) bei der Besetzung der Referatsleiterstelle im Referat 44 durch einen Beamten aus der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen bzw. Naturwissenschaft und Technik den Anforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gerecht zu werden, wie ist die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage der […]

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4. April 2019

Haushalts-Antrag: Wahlversprechen einhalten, VFX-Studiengang mit Mitteln ausstatten!

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Null Euro statt der zugesagten 4,6 Millionen? Keine Umsetzung des versprochenen VFX-Studiengangs an der HFF München? – Nicht mit uns!

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20. März 2019