Antrag „Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren I: Angekündigten Bürokratieabbau umsetzen“
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den bürokratischen Aufwand des Antragsverfahrens des Kulturfonds abzubauen und eine Kleinbetragsschwelle einzuführen. Bei beantragten Mitteln, die unter dieser Schwelle liegen, soll ein digitales und bürokratisch stark vereinfachtes Verfahren zur Beantragung umgesetzt werden.
Für Förderungen unterhalb der Kleinbetragsschwelle sollen folgende Punkte im Zuge
des Bürokratieabbaus geprüft werden:
- Möglichkeit der Ausreichung von Förderungen unterhalb der Kleinbetragsschwelle als pauschale Festbetragsförderung ohne fixierte Anteilsfinanzierung
- Möglichkeit des vereinfachten Verwendungsnachweises, z. B. in Form eines Ergebnisberichts und eines vereinfachten zahlenmäßigen Nachweises
- Möglichkeit, Drittmittel und sonstige Zuwendungen als bereits eingeworbene Eigenmittel darstellen zu können
Begründung:
„Die Bürokratie in Deutschland und Bayern belastet und überfordert die Menschen. Sie belastet und lähmt die Wirtschaft und verzögert einfach alles. Sie kostet Unsummen an Geld. Deswegen müssen wir die Bürokratie abbauen.“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Regierungserklärung vom 13.06.2024.
Die aktuelle bürokratische Praxis stellt auch für Künstlerinnen und Künstler eine unzumutbare Hürde dar.
Besonders kleinere Projekte sowie Einzelkünstlerinnen und -künstler sind von übermäßiger Bürokratie betroffen, die weder effizient noch verhältnismäßig ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden es ermöglichen, schnellere und unbürokratische Unterstützung bereitzustellen, ohne dabei die Förderkriterien zu vernachlässigen.
Wie das Beispiel der Landeshauptstadt München zeigt, kann eine pauschale Festbetragsförderung ohne komplizierte Anteilsfinanzierung dazu beitragen, dass mehr kulturelle Projekte unbürokratischer realisiert werden können. Zudem reduziert sich der bürokratische Aufwand sowohl für Kreative als auch für die Verwaltung erheblich, sodass die eingesparten Ressourcen stattdessen in die künstlerische Arbeit der Kreativen und wichtigere administrative Arbeit in der Verwaltung fließen können.
Viele Kulturakteurinnen und -akteure scheitern an den hohen bürokratischen Hürden, die aktuell auch mit winzigsten Förderungen verbunden sind. Ein vereinfachtes, unbürokratisches Verfahren unterhalb einer Kleinstbetragsschwelle würde es ermöglichen, dass auch Einzelkünstlerinnen und -künstler sowie Projekte in finanzschwächeren oder sehr kleinen Kommunen oder von kleineren Vereinen unkompliziert Zugang zu finanzieller Unterstützung des Freistaates erhalten. Dies würde eine Vielzahl an innovativen, kleineren Kunstprojekten in ganz Bayern fördern, die ansonsten nicht realisierbar wären.
Laut der Executive Summary der SK³-Evaluation sind einfachere und schnellere Verfahren zentrale Forderungen der Kulturschaffenden.1 2 3
Die Evaluation macht deutlich, dass insbesondere kleine Fördersummen oft eine hohe Wirkung entfalten, aber durch bürokratische Hürden für viele Künstlerinnen und Künstler unerreichbar bleiben.
Auf der Tagung der Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur in Bayern (SK³) am 20.02.2025 betonte CSU-Kulturpolitiker Robert Brannekämper zu recht, dass die Förderverfahren dringend entschlackt werden müssten. In der Süddeutschen Zeitung vom 21.02.2025 wurde er mit den Worten „Ich würde das Geld dahin geben, wo es den größten Hebel hat: in die Freie Szene.“, zitiert. Zudem versprach er unterstützenswerterweise, gegen die Bürokratisierung der Förderung anzugehen und „notfalls mit einem Gesetz zu drohen“, wenn, so schreibt die SZ, „es die Ministerien nicht hinbekämen, dass Künstler einen Antrag binnen einer Stunde ausfüllen könnten.“4
Die Einführung einer Kleinstbetragsschwelle mit vereinfachtem Verfahren wäre auf diesem von Robert Brannekämper angestoßenen Weg ein erster wichtiger Schritt zur konkreten Umsetzung von weniger Bürokratie. Die Maßnahme würde dazu beitragen, den Zugang zur Förderung zu erleichtern und eine nachhaltige Unterstützung der freien Kunstszene in Bayern zu gewährleisten.
1 Evaluation Förderpaket: Freie Kunst https://sk3.bayern/index.php/evaluation-foerderpaket-freie-kunst
2 Executive Summary SK³: 13.02.2025 https://sk3.bayern/images/Evaluation/Executive%20Sum-
mary_SK3_13022025.pdf
3 SK³ Evaluation 17.03.2025: https://sk3.bayern/images/pdf/2025-03-17_SK3_Evalua-
tion_Fur%20die%20freie%20Kunst_web.pdf
4 SZ vom 21. Februar 2025: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sk3-freie-szene-kulturpolitik-kunst-
ministerium-tagung-li.3204215?reduced=true

























