Plant die Staatsregierung, sich im Zuge der Verhandlungen in der Rundfunkkommission der Länder zum Reformstaatsvertrag der Öffentlich-Rechtlichen dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit der Akquise von Drittmitteln für und durch die Klangkörper der Öffentlich-Rechtlichen, wie z.B. Chor, Rundfunkorchester und BRSO des Bayerischen Rundfunks vereinfacht bzw. ermöglicht wird (bitte begründen), plant die Staatsregierung den Filmstandort Bayern zu stärken, indem sie sich dafür einsetzt, dass insbesondere serielle Streaming-Formate, die sich von Daily Soaps in Qualität und Budget absetzen (Beispiel Oktoberfest 1800, Babylon Berlin etc.), genauso wie “Film” nicht mehr, wie in der Begriffsbestimmung des 4. Medienstaatsvertrags geschehen, einzig und vollumfänglich dem Unterhaltungsbereich zugeordnet werden, sondern klar und deutlich auch in der Begriffsbestimmung zur Kultur erscheinen (bitte begründen), plant die Staatsregierung, sich nach österreichischem Vorbild für die Einführung einer “Digitalsteuer” einzusetzen ( vgl. https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2024/jaenner/digitalsteuer-2023.html) (bitte begründen)?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-07-18 14:35:002024-09-10 10:36:43„Kleine Anfrage“ – AzP „Engagement der Staatsregierung für Klangkörper des BR und den Filmstandort Bayern“
Bezugnehmend auf den Bericht der PNP zur Entfernung eines Objekts aus einem Museum vom 28.06.2024, in dem es hieß, der Träger des Museums, das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing, finanziert durch das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium und insbesondere die fachliche Führung des Landwirtschaftsministeriums habe eingeräumt, den „Abbau des Exponats veranlasst zu haben“ frage ich die Staatsregierung:
Wurde das Objekt zur Darstellung des Wasserverbrauchs von Lebensmitteln im Nawareum aufgrund des persönlichen Wunsches der Ministerin Kaniber abgehängt (bitte begründen), wann wurde die Entfernung des Objekts konkret angeordnet beziehungsweise umgesetzt, welche Stelle im Landwirtschaftsministerium hat die Anordnung gegenüber dem Träger des Nawareums bzw. gegenüber dem Nawareum konkret ausgesprochen (Bitte mit Angabe des Wortlauts etwaiger schriftlicher Anordnungen oder Wiedergabe etwaiger mündlicher Anordnungen)?
Meine Kollegin, unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fragt die Staatsregierung:
Anhand welcher Kriterien wurde festgestellt, dass ein einziger Notfall-Container für Kulturgüter ausreichend für alle Museen in Bayern ist, mit welchen Mitteln (über den Notfall-Container hinaus) die Staatsregierung den neuen Notfallverbund für Kulturgüter unterstützt und ob Erkenntnisse darüber vorliegen, an welchen Standorten Kulturgüter eventuell von Hochwasserereignissen bedroht sind (bitte auflisten nach Regierungsbezirken und Gefahrenstufe)?
Welche Unternehmen und/oder Einzelunternehmer*innen waren bisher für die Planung des Konzerthauses München zuständig (bitte Anzahl jeweils für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 und wenn datenschutzrechtlich möglich die Namen der einzelnen Unternehmen angeben), wie stellt die Staatsregierung sicher, dass nach bereits angefallenen Kosten von rund 28 Millionen Euro die Übernahme von projektspezifischem Wissen bzw. “planerischen Erkenntnissen” (Markus Blume, Münchener Merkur vom 13.06.2024) gelingt, mit welchen Kosten rechnet die Staatsregierung, um aus noch bestehenden Verträgen heraus zu kommen?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-06-20 18:02:002024-09-09 19:15:25„Kleine Anfrage“ – AzP „Zuständige Unternehmen für die Planung Neues Konzerthaus“
Mein Kollege Benjamin Adjei fragt die Staatsregierung:
Welche Hochwasserschäden verzeichnen Kultureinrichtungen an Gebäuden, Kunst- und Kulturgegenständen in Bayern (bitte aufschlüsseln nach Institution unter Einbeziehung staatlicher und soweit bekannt nichtstaatlicher Institutionen), welche Schutzmaßnahmen wurden vor der Flut umgesetzt (bitte mit Angabe der jeweiligen Jahresangaben, Maßnahmen und Summen), welche sind vor dem Hintergrund entstandener und zukünftig erwartbarer Hochwasserschäden geplant (bitte mit Angabe der jeweiligen geplanten Jahre der Umsetzung, Maßnahmen und Summen)?
Meine Kollegin Stephanie Schuknecht fragt die Staatsregierung:
Welche Summe wurde seit dem Jahr 2016 durch die LfA Förderbank Bayern insgesamt für Kulturförderung verausgabt, wie ist der in der Kunstszene besorgt aufgenommene Rückzug der LfA aus der Kulturförderung, insbesondere aus der Mikroförderung von Zuschüssen bis 2500 Euro, begründet, welches Alternativprogramm bietet die Staatsregierung denjenigen Menschen, die bisher durch die LfA Zuschüsse gefördert wurden, insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerungen des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, „in Bayern wird bei Kunst und Kultur nicht gespart!“ (Süddeutschen Zeitung vom 11.06.2024)?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-06-20 11:44:002024-09-10 12:03:32„Kleine Anfrage“ – AzP „Geplanter Rückzug der LfA aus der Kulturförderung“
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Gut, dass es in der Staatsregierung, verehrter Herr Vorsitzender Piazolo, noch Leute gibt, die die Kultur hochhalten und dazu auffordern, die Kulturveranstaltungen zu besuchen, und betonen, wie wichtig das ist. Auch der Denkmalschutz ist wichtig, nicht nur wegen der großen Denkmäler in staatlicher Hand, sondern auch wegen der vielen nichtstaatlichen kleinen überall im Land. Zusätzliche Stellen wurden zwar geschaffen; das hilft aber natürlich nichts, wenn das Personal mit leeren Händen dasteht. Seit Jahren fordern wir Grüne eine Aufstockung der nötigen Fördermittel für die kleine Denkmalpflege und für den Entschädigungsfonds. Man kann zig Leute einstellen. Wenn diese jedoch zur Rettung unserer Denkmäler kein Geld in der Hand haben, hilft das alles nichts. Die Bierzeltreden über die Schönheit unserer Heimat bleiben Fake-Bekenntnisse, wenn die kleinen Eigentümerinnen und Eigentümer, die die Sanierung nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell im Stich gelassen werden. Auch dieser Haushalt ist für den Denkmalschutz leider wieder eine verpasste Chance.
Kulturpolitisch – das finden wir auch – wurde auch einiges verpasst. Die Kulturmilliarde, die der Minister wie eine Monstranz seit Monaten vor sich herträgt, existiert im Haushalt nicht. Die Kulturagenda hat keinen Kulturförderbericht hervorgebracht. Wir warten auch vergeblich auf die Kulturkaskade. Warum? – Bauen geht mit Haushaltsmitteln. Für das Proben- und Werkstattzentrum vom Residenztheaters sind Mittel eingestellt, 30 Millionen Euro für das Jahr 2024, 20 Millionen Euro für das nächste Jahr. So geht bauen. Bei allen anderen Kulturbaustellen: Nada, niente, gar nichts. Für die Musikhochschule gibt es nichts im Jahr 2024, und im Jahr 2025 500.000 Euro. Für das Residenztheater gibt es null Euro. Für das Haus der Kunst gibt es 1 Million Euro im Jahr 2024, 2 Millionen Euro im Jahr 2025. Für das Naturkundemuseum Bayern sind 1,5 Millionen Euro respektive 2 Millionen Euro vorgesehen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Kaskade!)
Genau. Immerhin deuten diese Zahlen an, dass die Neue Pinakothek irgendwann einmal fertig werden könnte. Da ist etwas eingestellt. Auch die Tatsache, dass die eingestellten Mittel für das bayerische Konzerthaus nicht auf ein Einstampfen hindeuten, macht mir natürlich schon Hoffnung. Lieber Herr Vorsitzender, Dampf machen sieht aus meiner Sicht ein bisschen anders aus. Herr Staatsminister, Sie werden gleich reden. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie den Worten Taten folgen. Wir brauchen Taten im Haushalt. Wir brauchen Mittel, die dort eingestellt werden. Das gilt insbesondere für die Zivilgesellschaft. Für veschleppte Projekte wie Biotopia und Konzerthaus wurden schon Millionen eingesammelt. Zeigen Sie jetzt, dass man Ihnen vertrauen kann. Bauen wird nicht billiger. Mit der Tiefe, mit der in die Rücklagen gegriffen wird, werden die Staatskassen auch nicht voller.
Kulturpolitik hat etwas mit Prioritätensetzen zu tun. Für die Demokratie ist es gefährlich, wenn diese Prioritäten von den falschen Leuten gesetzt werden. Deshalb will ich die letzte Minute nutzen, um kurz etwas zu den Änderungsanträgen der AfD zu sagen, die der Kulturdebatte ohnehin nur mit wenigen Verbliebenen beiwohnt. Mit den Änderungsanträgen sollen alle Ausgaben für die Kultur- und Kreativwirtschaft, für Digitales, für das Kulturportal Bayern, für die Filmförderung und die Freie Szene komplett auf null Euro gekürzt werden.
(Zurufe von der AfD: Richtig!)
Wirklich erschreckend sind die Begründungen, wenn man sie liest. Ich zitiere: „Kulturprojekte, die möglicherweise männer-, inländer- und heimatfeindlich sind“, „evolutionelle, kulturelle Entwicklungen, die man nicht behindern dürfe“, „ideologische Kontaminierung von Kultur im Allgemeinen und Filmkunst im Besonderen“, „parteipolitische Bekenntniskunst“. – Das ist die Fratze der Kulturpolitik der AfD, die da enthüllt wird! Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Das Gegenteil von Kunstfreiheit und Freiheit ist Diktatur. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr dankbar, dass diese Partei fernab jeder Verantwortung steht. Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, eine solche Kulturpolitik in diesem Land zu verhindern.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2024/06/Haushalt-2024_Kulturpolitik_Sanne-Kurz_Rede_Gruene_Bayerischer-Landtag.png400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-06-07 16:59:282024-06-11 17:00:01Meine Rede zum Haushaltsplan 2024 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Wieviele Projekte oder Institutionen, die explizit zur Teilhabe ärmerer Menschen am Kulturbetrieb arbeiten, wie beispielsweise Kulturraum München, unterstützte die Staatsregierung in den vergangenen 5 Jahren (bitte mit Angabe Name, Ort, Fördersumme, ggf. erreichte Personenzahl), wieviele Projekte oder Institutionen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder sozio-ökonomischen Zugangshürden durch Begleitung, beispielsweise Malteser Kulturbegleitung, unterstützte die Staatsregierung in den letzten 5 Jahren (bitte mit Angabe Name, Ort, Fördersumme, ggf. erreichte Personenzahl), wie evaluiert und fördert die Staatsregierung Wirksamkeit und Bekanntheit der bereits laufenden Unterstützungsangebote für Kulturzugang in Bayern?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-06-06 17:45:002024-09-09 18:46:11„Kleine Anfrage“ – AzP „Projekte zu Teilhabe und Inklusion in Kulturinstitutionen“
Millionen Menschen engagieren sich gegen Angriffe von rechts auf unsere Demokratie, zivilgesellschaftliche Gruppen von Wirtschaft bis NGO zeigen klare Kante gegen antidemokratische Unterwanderung. Auch zahlreiche Film- und Medienschaffende haben sich im Netzwerk „Film & Demokratie“ zusammengeschlossen, um unsere wehrhafte Demokratie und die Freiheit von Medienkultur und Medieninhalten zu stärken.
Wie tragen Netzwerk und Filmbranche zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis bei? Welche Hürden gibt es? Wie können durch den Film „Lagerfeuer“ geschaffen werden, an denen die Gesellschaft zusammenkommt? Was ist politisch notwendig, um die Branche vor Angriffen Rechtsextremer, die die Medienvielfalt und Kunstfreiheit, aber auch schlicht die finanzielle Förderung bedrohen, dauerhaft zu schützen? Anlässlich des Münchner Filmfests lädt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Politik und des Netzwerks „Film & Demokratie“ ein. Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird die Veranstaltung mit einer Keynote eröffnen.
Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen lädt zur alljährlichen Podiumsdiskussion und zum Austausch am Rande des Filmfest München ins Maximilianeum. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Und Sie alle sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen und von unserem offenen Stuhl auf dem Podium aus mitzudiskutieren.
Wann: Sonntag, 30. Juni 2024 | 15 Uhr Wo: Bayerischer Landtag | Senatssaal | Maximilianeum | 81627 München
Gäste:
Kulturstaatsministerin Claudia Roth
Michael Sacher, MdB, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
Morgane Remter, Netzwerk „Film & Demokratie“, AG DOK
Moderation: Sanne Kurz, Sprecherin für Kultur und Medien
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2024/06/240630_Filmfest-Muenchen_Film-in-Zeiten-des-Rechtsrucks_Sanne-Kurz_Gruene_Bayern_Landtag.png400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-06-04 16:17:502024-06-11 17:06:03Film in Zeiten des Rechtsrucks: Demokratie und Pluralität verteidigen!
Welche diskriminierungssensiblen Alternativen zu Doppelpunkt, sogenannten “Genderstern”, Mediopunkt, Binnenmajuskel oder ähnlichen Schreibweisen schlägt die Staatsregierung den bayerischen Kunsthochschulen, vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Hochschulverbunds Kunsthochschule Bayern vom 17.04.2024 (vgl. https:// www.kunsthochschule-bayern.de/aktuelles ) vor, um die Vielfalt der Geschlechter und Identitäten, Diskriminierungsfreiheit, sowie die Freiheit der Lehre und Kunstfreiheit auch angemessen sprachlich abzubilden, insbesondere mit Blick auf die seit 2018 auch in Bayern bestehenden Möglichkeit für inter, non binäre und trans* Personen neben „männlich“ und „weiblich“ auch den Geschlechtseintrag „divers“ im Personenstandsregister zu führen, womit die rechtliche Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern verbunden ist, wie wird sichergestellt, dass alle Geschlechtsidentitäten im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes an Kunsthochschulen auf respektvolle Weise diskriminierungsfrei angesprochen werden können, welche disziplinarischen Konsequenzen zieht die Nichteinhaltung des Genderverbots für Lehrkräfte und Mitglieder der Hochschulen nach sich (bitte mit Angabe denkbarer Konsequenzen von Minimalkonsequenz bis zur Maximalkonsequenz)?“
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich Klarheit zur vertraglichen Situation des Führungspersonals an der Bayerischen Staatsoper zu schaffen. Werden die bestehenden Verträge mit dem aktuellen Intendanten, dem aktuellen Generalmusikdirektor und dem aktuellen Ballettchef nicht oder nur für weniger als fünf Jahre verlängert, muss zeitnah eine Findungskommission für eine neue Intendanz eingesetzt werden. Um maximale Staatsferne zu gewährleisten und beste Köpfe zu bekommen, soll das zuständige Staatsministerium ausgewiesene Expertinnen und Experten benennen, die Vorschläge für Persönlichkeiten einer Findungskommission machen sollen.
Begründung:
Mit dem Hin und Her um das Spitzenpersonal an der Bayerischen Staatsoper schadet die Staatsregierung dem Ansehen des Hauses. Für eine valide Planung, gute Kommunikationsarbeit, künstlerische Exzellenz und damit ausgelastete Vorstellungen ist es dringend geboten, Planungssicherheit für den Opernbetrieb zu gewährleisten. Mit dem Eiertanz um die künftige Leitung des Opernbetriebs, vor allem vor dem Hintergrund der in den 2030er Jahren anstehenden umfassenden Sanierungen, die auch auf die Programmatik des Hauses massive Auswirkungen haben werden, gefährdet die Staatsregierung eines der kulturellen Flaggschiffe des Kulturstaats Bayern. Für einen Opernbetrieb auf Spitzenniveau, den das Publikum und das Personal der Bayerischen Staatsoper zu Recht gewohnt sind, müssen Programme bis zu fünf Jahre im Voraus geplant werden. Renommierte Künstlerinnen und Künstler stehen sonst nicht mehr zur Verfügung. Die zögerliche Haltung der Staatsregierung gefährdet neben der Exzellenz des Programms auch die derzeit sehr gute Auslastung der Bayerischen Staatsoper, die mit 96 Prozent auf überdurchschnittlich hohem Niveau liegt. Für die Besetzung der Intendanz einer Oper mit Weltklasse, wie es die Bayerische Staatsoper zweifelsohne ist, spielt die fachliche Qualifikation, die einschlägige und langjährige Erfahrung bei der Leitung großer Häuser, die Vision und Innovationsfähigkeit zur Entwicklung des Programms eine entscheidende Rolle. Auch gute Netzwerke und Beziehungen, sowie Kommunikations- und Führungsfähigkeit sind Merkmale, die eine Intendanz selbstverständlich mitbringen muss. Damit die Bayerische Staatsoper auch künftig ein Haus von Weltrang bleibt, muss die Vermittlungsarbeit und ein Bewusstsein für die Bedeutung von Vielfalt und Inklusion in der Kunst Kriterium sein. Nur so kann nachhaltig Akzeptanz und Begeisterung für Spitzen-Kulturinstitutionen in allen Schichten der Bevölkerung erzielt werden. Nachdem ESG-Governance (ESG = Environmental, Social and Governance) heute selbstverständlich ist, muss eine gute Führungspersönlichkeit sich auch mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit des Hauses von Klimaschutz über Arbeitsbedingungen des Personals bis hin zu Barrierefreiheit auskennen und hier Maßnahmen implementieren können. All diese Kriterien müssen für künftige Findungskommissionen als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden, um den Kulturbetrieb aus Spitzenniveau im Kulturstaat Bayern für die Zukunft zu sichern.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-04-19 11:22:482024-04-23 11:23:03Antrag „Eiertanz um die Intendanz der Bayerischen Staatsoper beenden: Erfolge absichern, klare Perspektiven für Personal und Publikum schaffen, Landeshauptstadt als Kulturstandort nicht gefährden“
„Unter Berücksichtigung von Art. 140 Bayerische Verfassung, nach dem Kunst und Wissenschaft sowie das kulturelle Leben von Staat und Gemeinden zu fördern sind, frage ich die Staatsregierung, wie sie bzw. insbesondere der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, zur angekündigten Flexibilisierung von Musik- und Kunstunterricht an Bayerischen Grundschulen steht, die eine Zusammenlegung dieser Fächer und eine Reduzierung der Stundenanzahl der kreativen Fächer vorsieht und damit langfristig negative Auswirkungen auf die Relevanz und Sichtbarkeit von Kunst und Kultur in Bayern haben wird, inwieweit diese Reform mit dem Grundsatz des Kulturstaats Art. 3 Bayerische Verfassung für vereinbar gehalten wird und in welcher Weise sich vor dem Hintergrund der Musik- und Kunst-Bildungs-Debatte dafür eingesetzt wird, dass Kunst und Kultur in Bayern auch in Zukunft ein raumgreifender Teil des Bildungskanons an allgemeinbildenden Schulen bleibt?“
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-04-19 09:37:002024-04-24 07:37:55„Kleine Anfrage“ – AzP „Position des Kunstministeriums zu Kürzungen bei den kreativen Fächern“
Welche Bereiche des Kulturfonds wie kulturelle Bildung, Atelier Förderung, allgemeine Kunst- und Kulturförderung bieten aktuell die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung digital einzureichen, welchen Zeitplan gibt es für die vollständige Digitalisierung der Einreichung für den Kulturfonds auch noch nicht digitalisierter Bereiche im Zuständigkeitsbereich aller Ministerien, die Kulturfonds Bereiche verantworten, wie wurde die digitale Antragsmöglichkeit des Kulturfonds, Bereich Kunst, bisher angenommen (bitte Anzahl der digital eingereichten Anträge und der analog eingereichten Anträge angeben)?
Meine Kollegin Verena Osgyan fragt die Staatsregierung:
Welche Summen sind in den Haushalten 2022 und 2023 und dem Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 in Kap. 15 05 TG 75 und 15 05 TG 80 als Musikförderung jeweils insbesondere für die Sparten Klassik und Jazz eingestellt, wie viel wurde von diesen Summen in den Jahren 2022 und 2023 tatsächlich jeweils insbesondere für Klassik und Jazz verausgabt, welche Festivals wurden gefördert (bitte auch Höhe der Förderung angeben)?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-04-09 11:58:002024-09-10 10:59:18„Kleine Anfrage“ – AzP „Musikförderung für Klassik und Jazz“
Im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 15 05 wird eine neue TG „Transformationsfonds Nachhaltigkeit für die Kultur“ ausgebracht und für die Jahre 2024 und 2025 mit Mitteln in Höhe von jeweils 1.500,0 Tsd. Euro ausgestattet. Mit den Mitteln der TG werden
eine Anlaufstelle mit drei Stellen (VZÄ) für ökologische Nachhaltigkeit,
Weiterbildungen zum Transformationsmanager bzw. zur Transformationsmanagerin Nachhaltigkeit der staatlichen Kulturinstitutionen,
die Förderung für Mehraufwendungen im Bereich Nachhaltigkeit für Kulturinstitutionen finanziert.
Begründung:
Die bayerischen Kulturinstitutionen stehen vor einschneidenden Veränderungen. Öffentlichkeitsarbeit in einer sich dynamisch wandelnden Medienwelt, Publikumsforschung, Forschung zu noch nicht erreichten Zielgruppen im Sinne des Audience Developments bzw. der Erschließung neuer Zielgruppen und Publikumsbindung von treuen und zum Teil seit Jahrzehnten loyalen Gruppen, Digitalisierung, Outreach und Vermittlung und nicht zuletzt die großen Nachwuchssorgen aufgrund oft prekärer Arbeitsbedingungen in der Branche und exponentiell beschleunigt durch den demografischen Wandel. Kulturinstitutionen müssen sich diesen Herausforderungen stellen – und quasi „nebenbei“ noch die Transformation hin zur sozial-ökologisch nachhaltigen Institution meistern. Denn unsere Gesetze fordern zu Recht Klimaneutralität ein. Diesen Wandel hin zur Klimaneutralität muss auch die Kultur bewältigen. Nicht alle Kulturinstitutionen sind dieser Herausforderung alleine und „nebenbei“ gewachsen. Es fehlt an Personal, an Mitteln und nicht zuletzt an Wissen und Vernetzung. Um die Institutionen bei der notwendigen Transformation nachhaltig zu unterstützen, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend weitergebildet werden und die entstehenden Mehrkosten gegenfinanziert werden. Außerdem muss eine Anlaufstelle geschaffen werden, um das nötige Wissen in die Branche zu tragen und die Akteure miteinander zu vernetzen. Der Green Culture Desk auf Bundesebene setzt hier bereits gute Maßstäbe, Kultur ist und bleibt allerdings Ländersache – daher sollte der Freistaat auch bei der sozial-ökologischen Transformation der Kultur mutig und beispielhaft vorangehen und selbst Maßstäbe setzen.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-03-22 16:41:022024-09-12 16:41:35Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025: Transformationsfonds Nachhaltigkeit für die Kultur
Im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 05 05 wird in der TG 68 (Kulturelle Bildung im schulischen Bereich) der Ansatz im Tit. 684 68 (Zuschüsse für den Landesverband der Jugendkunstschulen und Kultur-pädagogischen Einrichtungen LJKE Bayern e.V.) im Jahr 2024 von 312,1 Tsd. Euro um 200,0 Tsd. Euro auf 512,1 Tsd. erhöht und im Jahr 2025 ebenfalls von 312,1 Tsd. Euro um 200,0 Tsd. Euro auf 512,1 Tsd. erhöht.
Begründung:
„Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten.“, so steht es in Art. 125 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung. Landesjugendkunstschulen sind ein wichtiges Instrument der künstlerischen und kulturellen Bildung für unsere Kinder, in Bayern sind sie strukturell schlecht ausgestattet. Ebenso wie Sing- und Musikschulen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur „Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten“ unserer Kinder. Um flächendeckend hochwertige Angebote der künstlerischen und kulturellen Bildung für alle Kinder in Bayern anzubieten ist eine verbesserte Förderung der Landesjugendkunstschulen unabdingbar.
Wird die Staatsregierung ihre Haltung zur Anrufung der Beratenden Kommission NS-Raubgut bzgl. der Zustimmung des Freistaats Bayern zur Anrufung der Kommission im Falle des Gemäldes „Madame Soler“ von Pablo Picasso vor dem Hintergrund der auch von der BRD ratifizierten, strikteren Nachfassung und Schärfung der Washingtoner Prinzipien („BEST PRACTICES FOR THE WASHINGTON CONFERENCE PRINCIPLES ON NAZI-CONFISCATED ART“, veröffentlicht am 5. März 2023), ändern, welche Schlüsse zieht die Staatsregierung explizit aus den in Passus B und C formulierten Definitionen von ‚NS-Raubkunst‘ und der präzisierten Formulierung zur unfreiwilligen Übertragung von Eigentum (B: “ Nazi-confiscated” and “Nazi-looted” refer to what was looted, confiscated, sequestered, and spoliated, by […] through various means including but not limited to theft, coercion, and confiscation, and on grounds of relinquishment, as well as forced sales and sales under duress, during the Holocaust era between 1933-45 – zu Deutsch: „von den Nazis beschlagnahmt“ und „Nazi-Raubgut“ beziehen sich auf das, was von den Nazis […] auf verschiedene Weise geplündert, konfisziert, beschlagnahmt und enteignet wurde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Diebstahl Zwang, Beschlagnahme und Verzicht sowie Zwangsverkäufe und Verkäufe unter Zwang in der Zeit des Holocaust zwischen 1933-45″ I Passus C: Taking into account the specific historical and legal circumstances in each case, the sale of art and cultural property by a persecuted person during the Holocaust era between 1933-45 can be considered equivalent to an involuntary transfer of property based on the circumstances of the sale – zu Deutsch: „Unter Berücksichtigung der spezifischen historischen und rechtlichen Umstände in jedem einzelnen Fall kann der Verkauf von Kunst- und Kulturgütern durch eine verfolgte Person während der Zeit des Holocausts (1933-45) aufgrund der Umstände des Verkaufs als unfreiwillige Übertragung von Eigentum angesehen werden.“) und wie plant die Staatsregierung diese Schärfung der Washingtoner Prinzipien in der eigenen Arbeit zu Provenienzforschung und Restitution, insbesondere mit Blick auf den Passus H und I (Passus H: Where queries are made […]. Provenance research, particularly regarding potential claims, should be conducted by an independent research body to avoid possible conflicts of interest“ – zu Deutsch: “ Wenn Anfragen gestellt werden […]. Die Provenienzforschung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Ansprüche, sollte idealerweise von einer unabhängigen Forschungseinrichtung durchgeführt werden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Eine solche unabhängige Einrichtung sollte Zugang zu allen relevanten Archiven erhalten, unabhängig davon, ob diese öffentlich oder privat sind.“ und I Countries are encouraged to create an independent expert body whose composition may be the states’ responsibility – zu Deutsch „Staaten sollten zentrale Kontaktstellen einrichten,um Informationen, Rat und Hilfe bei allen Fragen zu Kunst, Aufzeichnungen, Archiven und Ansprüchen bereitzustellen, deren Zusammensetzung in den Verantwortlichkeiten der Länder liegen könnte.“) umzusetzen?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-03-14 12:42:592024-09-10 12:43:30„Kleine Anfrage“ – AzP „Schärfung der Washingtoner Prinzipien zum 25. Jubiläum – Position der Staatsregierung“
Meine Kollegin Stephanie Schuhknecht fragt die Staatsregierung:
Welche neue Stellen, finanziert durch beantragte und in den Haushaltsentwurf der Staatsregierung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst neu eingestellte Mittel für neu geschaffenen Stellen bzw. welche Projekte für beantragte und im Haushaltsentwurf eingestellte Projektmittel für Projekte für das laufende Haushaltsjahr 2024 können durch den geplanten Beschluss des Haushalts nach 2. Lesung vor Juni 2024 nicht risikofrei hinsichtlich der Finanzierung besetzt werden (Stellen) bzw. nicht risikofrei hinsichtlich der Finanzierung begonnen werden (Projekte) und welche Nachteile für Bayerns Kunst- und Kulturszene sieht die Staatsregierung in der 2. Lesung des Haushalts für das laufende Jahr erst in der Jahresmitte des laufenden Jahres?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-02-29 15:33:412024-09-10 15:34:12„Kleine Anfrage“ – AzP „Haushalt: Stellen und Projektmittel im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst“
Bis wann plant die Staatsregierung, dem Landtag belastbare Zahlen in Bezug auf Dauer und Kosten der Sanierungsmaßnahmen des Haus der Kunst vorzulegen, welche Gesamtkosten der beschlossenen Sanierung errechnete das Staatliche Bauamt, nachdem es 2018 mit der Vorplanung beauftragt wurde, und auf Basis des Planungsstandes welchen Datums kam die in der Süddeutschen Zeitung vom 02.02.2024 genannte Kostenschätzung von 150 Millionen Euro zustande?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-02-29 13:31:482024-04-25 13:47:58„Kleine Anfrage“ – AzP „Sanierung des Haus der Kunst“
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Zuge der Rückforderung von Soforthilfen Corona, explizit für Solo-Selbstständige der Kulturszene angekündigte Härtefallkommission zur Abwendung von Härten und zur Beratung bei Unklarheiten im Zuge des Verfahrens der Rückforderungen unverzüglich einzusetzen. Dabei sind die entsprechenden Kunst-, Kultur- und Kreativverbände einzubeziehen.
Begründung:
Am 06.07.2023 kündigte die Staatsregierung in ihrem Bericht1 die Einsetzung einer Härtefallkommission zur Abwendung von Härten im Zuge des Verfahrens der Rückforderungen an. Ziel dieser Kommission sollte es sein, für all diejenigen Unternehmen, für die eine Rückforderung der Soforthilfen Corona nicht zu stemmen ist, einen Erlass bzw. eine individuelle, passende Lösung zu prüfen.
Laut Auskunft vom 17. Juli 20232 wartete die Staatsregierung zunächst darauf, dass sich eine Tendenz bzgl. des möglichen Zuständigkeitsbereichs einer solchen Härtefallkommission abzeichnen würde. Dass nun in Bayern 70 0003 Rückmeldungen ausstehen, deutet auf einen dringlichen Beratungsbedarf hin. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Politik gegebene Versprechen einhält, in Härtefällen pragmatische Lösungen sucht und so Verlässlichkeit und Stabilität bietet. Bis zum heutigen Tag wurde die Kommission nicht einberufen.
1 Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) -33-3509/539/2 2 Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Susanne Kurz Drucksache Nr. 18/30421 3 Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Eva Lettenbauer Drucksache Nr. 19/
