Meine Rede zur Eingabe „Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts“

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium!

Verjährung und Rechtsfrieden – das ist nicht das, worum es in dieser Petition geht. Es geht darum, gehört zu werden. 25 Jahre ist es her, dass am 3. Dezember 1998 44 Nationen in Washington zusammenkamen. Sie berieten zum Umgang mit NS-Raubkunst. NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut ist weit mehr als Gemälde, Skulpturen oder Zeichnungen. Zigtausende Bücher, Kunst- und Kulturobjekte wurden oft gezielt geraubt oder geplündert (Robert Brannekämper (CSU): Das ist aber nicht das Thema! Hören Sie doch zu, was der Kollege Bausback gesagt hat!), wobei unterschiedliche NS-Organisationen konkurrierten. Ich will den Hintergrund kurz erklären. – Ich habe zugehört, was der Kollege gesagt hat; im Übrigen habe ich das Wort. – Danke.

Objekte wurden auch aufgrund von Verfolgungsdruck oder zur Rettung der Objekte weggegeben. Mit privater Erpressung wurden Eigentumswechsel erzwungen, oder es wurden Notverkäufe getätigt, um beispielsweise eine Flucht zu finanzieren. Die Verfolgten der NS-Diktatur verloren dabei nicht nur materielle, sondern auch ideelle Schätze. Wer je ein Kunstwerk oder ein Instrument besessen und geliebt hat, weiß: Trennung fühlt sich oft an wie der Verlust eines Körperteils. Wir, die Personen, die keiner Opfergruppe angehören und nicht verfolgt wurden, profitierten damals oft von dieser grausamen Situation. Wir sollten uns heute in Demut fragen, ob eine Eigentumsübertragung auch ohne NS-Diktatur erfolgt wäre, ob ein Verkauf, auch zu marktüblichen Preisen, ohne die Not von Deportation und Völkermord getätigt worden wäre. Aus heutiger Sicht ist das oft schwer einzuordnen. Niemand, den ich hier im Bayerischen Landtag kenne, hat als erwachsenes Mitglied einer Opfergruppe die Schrecken der NS-Diktatur am eigenen Leib erfahren.

Ich schildere dies, verehrter Kollege Brannekämper, weil man verstehen muss: Es ist kompliziert mit NS-Raubkunst. Wir stehen in einer tiefen moralischen Verantwortung. Einfache Lösungen zum Nulltarif gibt es nicht. Auch ein Restitutionsgesetz wird viele Fälle nicht lösen, auch diesen nicht. Die Washingtoner Konferenz, die vor 25 Jahren tagte, mündete in einen Beschluss, die Washingtoner Erklärung. Die beschlossenen Prinzipien sollten uns allen eine Richtschnur sein. Ja, es braucht natürlich gesetzliche Regelungen. Es braucht natürlich ein Restitutionsgesetz. Angesichts der vielen Fälle, die sich sehr komplex darstellen – vielleicht zu komplex für Sie, Herr Singer von der AfD –, wird jedoch die Beratende Kommission nicht überflüssig werden. Auch in Zukunft wird sie damit vollauf beschäftigt sein.

Die Beratende Kommission wurde von Bund und Ländern eingerichtet. Auch Bayern hat unabhängige Sachverständige bestellt. Es sind hochangesehene Persönlichkeiten; man kann auf der Seite nachsehen, wer es ist. Auch das Verfahren ist öffentlich einsehbar. Vorsitzender ist Professor Dr. Hans-Jürgen Papier. Der Anrufung der Kommission müssen immer beide Seiten zustimmen: die Seite, die zum Zeitpunkt der Anrufung über das Kulturgut verfügt – in diesem Fall: der Freistaat Bayern –, und die Seite, die Ansprüche geltend macht, in diesem Fall: die Petentinnen und Petenten. Jetzt wird es spannend; denn da greift die Petition in der Sache von Picassos „Madame Soler“ uns, den Bayerischen Landtag, an. Die einzige Forderung dieser Petition ist, der Freistaat Bayern möge bitte der Anrufung der Kommission zustimmen.

In sämtlichen anderen Fällen rund um die Kunstsammlungen Paul von Mendelssohn-Bartholdy haben sich für die Werke gütliche Lösungen gefunden. Bayern hingegen zog in den USA vor Gericht – Ergebnis: das Gericht ist nicht zuständig –, reagierte jahrelang nicht auf Anfragen der Erbinnen und Erben und nahm schließlich das Schicksal des Bildes selbst in die Hand, forschte und kam zu dem
Schluss: Ist gar keine NS-Raubkunst! Es geht aber in dieser Petition weder um Rückgabe oder Ausgleich noch um Verjährung noch um die Frage: Ist es Raubgut – ja oder nein? Es geht lediglich um die Zustimmung des Freistaates zur Anrufung der Beratenden Kommission. Wie man die Nutzung einer Institution, die für genau solche Fälle von einem selbst eingerichtet wurde, verweigern kann, ist mir völlig unerklärlich. Ich glaube, Bayern muss endlich aus seiner Schmollecke herauskommen und für Probleme dieser Art eine Lösung auf Augenhöhe anstreben.

Die Verfahrensordnung der Kommission sagt ganz klar – ich zitiere –: Eine Befassung der Kommission mit dem Antrag setzt voraus, dass seitens des über das Kulturgut Verfügenden:

  • der verfolgungsbedingte Entzug und
  • die Berechtigung der Antragsteller gemäß der Orientierungshilfe der „Handreichung“ von 2001 in ihrer jeweils geltenden Fassung geprüft wurde …

Ja, geprüft hat Bayern. Was, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat Bayern in der Debatte um „Madame Soler“ denn bitte zu verlieren? Ungeschehen machen, was die Verbrechen der NS-Diktatur im kulturellen Leben unseres Landes zerstört haben – das können wir nicht. Dass wir es aber als unsere moralische Pflicht begreifen, Nachkommen und Hinterbliebenen in ihrer Suche nach Gehör und Gerechtigkeit auf Augenhöhe zu begegnen, ist das Mindeste. Momentan scheint das Gemälde, das online in der Ausstellung nicht mehr zu sehen ist, für die Öffentlichkeit verloren zu sein. Wann und wie man es wieder hervorzaubern will, steht in den Sternen.

Es ist unsere moralische Verpflichtung, gemeinsam Lösungen zu finden. In Bayern – für unsere Kinder – wollen wir Werke hinterlassen, die Geschichte mit einer guten Wendung zu Ende erzählen. Bitte gehen Sie in sich und nutzen Sie diese historische Chance! Das müssen Sie tun. Schließen Sie sich dem Ausschussvotum nicht an! Erklären Sie die Eingabe nicht gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für erledigt!

Mein Rede zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Präsidentin!

Der heute zu beratende Vierte Medienänderungsstaatsvertrag enthält vor allem zwei entscheidende Vokabeln: Transparenz und Compliance. Transparenz: die Einsehbarkeit und Durchsichtigkeit von Prozessen, Entscheidungen, Verfahren und Zielen; Compliance: das regelgerechte, vorschriftsgemäße und ethisch korrekte Verhalten. Die Ergänzung dieser Vokabeln im Medienänderungsstaatsvertrag war ein längst überfälliger Schritt. Man wünscht sich dieses Level an Transparenz überall dort, wo öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Wir Grüne kämpfen seit Jahren für mehr Transparenz, nicht nur bei den Öffentlich-Rechtlichen. Dort konnten wir zum Beispiel erfolgreich den Livestream der öffentlichen Sitzungen des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks durchsetzen, sodass die ganze Bevölkerung jetzt von zu Hause aus bequem zuschauen kann. Öffentlichkeit herstellen, zeitgemäß und modern, das ist ein Level an Transparenz, dem sich die Regierungsfraktionen hier im Bayerischen Landtag zum Beispiel bei den Ausschüssen bis zum heutigen Tag verschließen.

Gestärkt werden neben Compliance und Transparenz auch die Aufsichtsgremien. Das ist gut, richtig und wichtig. Neue Aufgaben, neue Kontrollrechte der Gremien bedeuten aber auch mehr Arbeit, mehr notwendige Gremienexpertise, Fortbildung, Weiterbildung und mehr Aufwand. Es gilt, wie überall dort, wo Reformen notwendig sind, dass neue Aufgaben nicht zum Nulltarif zu haben sind. Dies will ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion ans Herz legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, reformieren, neue Aufgaben geben, ein ganzes System in die Zukunft führen und für unsere Kinder fit machen, das geht nicht zum Nulltarif. Die Finanzierung folgt dem Auftrag! Es geht also auch nicht, wenn man beschließt, wie in Rostock geschehen, dass der Rundfunkbeitrag, der auch die Ausstattung und die finanziellen Möglichkeiten der Kontrollgremien zementiert, nie wieder steigen dürfe. Das wird das Bundesverfassungsgericht sicher anders sehen, denn wir haben schließlich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Sie, und nicht die Vorsitzenden der Unionsfraktionen, schreibt den Rundfunkbeitrag vor.

Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht: Finanzierung folgt Auftrag und nicht der CSU. Wenn Sie also, wie im neuen Staatsvertag geschehen, wieder neue Aufgaben verteilen, nämlich an die Gremien, dann sagen Sie bitte endlich, was gekürzt werden soll, damit mit dem gleichen Geld all die neuen Aufgaben erfüllt werden können. Ich bin sehr gespannt auf die konkreten Vorschläge. Ich hoffe, sie kommen in der nächsten Legislatur. Wir stimmen dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag gerne zu.

Meine Rede zum AfD-Gesetzentwurf „Deutsch als Amts- und Landessprache sowie Schutz der deutschen Sprache und der in Bayern gesprochenen Dialakte“

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium!

Die AfD will heute Deutsch als Amtssprache per Gesetz in der Verfassung verankern. Wir Grüne lehnen das ab. Von oben nach unten, so wie in der Einbringung – der Kollege hört jetzt nicht mehr zu – gerade genannt… Mit gesetzlichen Regelungen entwickelt sich in der Regel gar nichts von unten nach oben. Denn eine gesetzliche Regelung ist gerade dazu da, von oben was zu diktieren. Ganz ohne Staatsdiktat und ganz ohne Staatsideologie kamen wir bisher ganz gut aus. Wir haben es ganz gut geschafft, Deutsch zu sprechen. Das sieht man hier auch im Bayerischen Landtag. Staatliche Gängelung und Staatsdiktate hinsichtlich von Sprache entsprechen auf jeden Fall nicht unserem Grünen Selbstverständnis von Freiheit in Wort und Schrift.

Warum wollen wir jetzt in Deutschland und für Bayern keinen deutschen oder bayerischen Klon der 1635 von Kardinal Richelieu gegründeten Académie Française? – Ein Blick in unsere Geschichte verrät, wes Geistes Kind die AfD ist; denn Sprachdiktate von oben haben in unserem Land wirklich ganz schreckliche und furchtbare Vorbilder. Ich gebe mal ein bisschen Geschichtsunterricht. Das fehlt hier rechts offenbar öfter. Nach dem Machtantritt der Nazis wurde in Berlin ein Unterricht an Gymnasien eingerichtet, der regierungsoffizielle NS-Terminologie behandelte. Ideologisches Ziel war, festgelegte Wertung in der Allgemeinsprache durchzusetzen. Meyers Lexikon von 1936 zeigt die Auswüchse dieser Staatssprachlichkeit. Anfangs wurden lexikalische Artikel von der Parteiamtlichen Prüfungskommission nur zensiert. Später lieferte die Kommission bis 1942 selbst vollständige Lexikonartikel, an denen nichts geändert werden durfte. Vergleicht man die Duden-Auflage vor 1933 mit den Auflagen von 1934 und 1941, dann zeigt sich eine markant zunehmende Anzahl neu aufgenommener NS-Vokabeln. Ich zitiere: „Arbeitsfront“, „Arbeitslager“, „aufnorden“, „Deutscher Gruß“, „Deutsches Jungvolk“, „Rassenschande“, „Vierteljude“, „Volljude“, „Volksgenosse“, „Volksschädling“, „vollelterig“, „deutschvölkig“, „volksfremd“, „auswuchern“.

Das sind die Zeiten, in denen von Staats wegen Sprache diktiert wurde! Wir Grüne werden nicht zulassen, dass hier je wieder so was kommt. Nach Ende der NS-Diktatur dauerte es über 20 Jahre, bis wir wieder zum normalen Sprachgebrauch von unten nach oben zurückgefunden hatten. Es gibt also sehr gute und historisch wichtige Gründe, warum wir als demokratische Gesellschaft in Deutschland weder im Grundgesetz noch in der Bayerischen Verfassung Deutsch als Staatssprache festschreiben sollten. Im Gegenteil, in Artikel 3 des Grundgesetzes steht sogar: „Niemand darf wegen […], seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Gesetze dazu, dass etwa in Behörden oder bei Gerichtsverhandlungen das Deutsche zu verwenden ist, gibt es bereits. Die kennen vielleicht auch Sie. Aktuell regieren – und dafür bin ich täglich dankbar – überall in Deutschland Parteien, die Menschen nicht per Staatsdiktat vorschreiben wollen, wie sie sprechen müssen. Wir Grüne sorgen dafür, dass das auch so bleibt.

Rede zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium!

Starke und unabhängige freie Medien sind eine sehr wichtige Säule unserer Demokratie. Es ist sehr löblich, dass sich die FDP hier im Parlament mit ihren Ideen einbringt und Vorschläge unterbreitet, wie wir Grüne es unter anderem auch schon mit unserem Gesetzentwurf, der endlich auch in den Kontrollgremien des Bayerischen Rundfunks für Parität gesorgt hätte, getan haben. Einige Ideen der FDP sind gut, andere halten wir Grüne für problematisch, und manche würden aus unserer Sicht den Fortbestand eines starken, freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden.

Ziemlich lustig ist, dass Frau Kollegin Eiling-Hütig davon spricht, dass im Gesetzentwurf die Unterhaltung fehlt, weil sich ja die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen der Länder gerade erst in Rostock zusammengefunden haben. Herr Kollege Kreuzer schwänzte an diesem Tag den Vorsitz des Ausschusses für Grundsatzfragen und Medienpolitik des Kontrollgremiums, den er hätte leiten sollen. Er ging lieber nach Rostock, um dort ein Eckpunktepapier zu beschließen, in dem die Unterhaltung überhaupt nicht mehr vorkommt! Insofern verwundert es mich, dass das jetzt hier kritisiert wird, weil die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen, hier der Fraktionsvorsitzende der CSU, die Unterhaltung offenbar auch am liebsten absägen und dort die Axt ansetzen würden.

(Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So, wie es halt im Gesetz steht!)

Das steht aber nicht im Eckpunktepapier. In dem Eckpunktepapier – ich habe es hier, ich kann es gerne vorlesen – steht – ich zitiere –: keine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025. Da steht auch:“[…] Fokus auf Kernauftrag mit qualitativ hochwertiger Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur“. Ich kann hier kein einziges Wort zur Unterhaltung finden.

Jetzt ist es aber nicht nur so, dass wir hier eine sehr starke Filmbranche haben und wir in Bayern ein sehr starker Medienstandort sind, der selbstverständlich auch Unterhaltung produziert – im Idealfall sehr hochwertige Unterhaltung, auf die wir auch sehr stolz sind –; sondern wir brauchen auch dringend Unterhaltung, um Menschen, die wir nicht erreichen, reinzuholen und an uns zu binden. Das ist das alte Prinzip von Brot und Spiele. Da hat man schon im alten Rom gewusst, die Leute kommen, und dann kann man sie natürlich erreichen. Deshalb muss da die Unterhaltung unserer Meinung nach auch mit drinstehen.

Wie gesagt, es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie nicht nur draußen durch die Lande ziehen, polemisieren und populistisch die Axt an die Öffentlich-Rechtlichen ansetzen, sondern sich auch hier zu Wort melden, hier, wo es unsere Pflicht ist – oder zumindest unsere Pflicht wäre –, die Verantwortung zu übernehmen. Dieses Verantwortungsbewusstsein wünsche ich mir auch von den Unionsfraktionen, dass sie nicht nur in Rostock populistisch herumagieren, sondern hier auch sagen, was sie wirklich wollen, damit die Bürgerinnen und Bürger erfahren können, was die CSU eigentlich mit ihrem Bayerischen Rundfunk plant.

Bei der Sache mit dem Verantwortungsbewusstsein frage ich mich schon so ein bisschen – wenn da AfD-Framings übernommen werden, wenn die Unionsfraktion hier plötzlich Umerziehung vorwirft und wenn in diesem Eckpunktepapier als großer Wurf für die Reform, die dann alles rettet, das Verbot der Gender-Sprache mit drinsteht –, wie wir eigentlich einen guten Öffentlich-Rechtlichen zusammen erhalten wollen.

Wir brauchen eine Reform. Wir müssen das diskutieren. Deshalb noch mal vielen Dank für den Vorschlag hier. Vielleicht hat die CSU noch nicht gemerkt, dass sie einen Medienminister hat, der auch in der Rundfunkkommission sitzt und sich dort auch einbringen könnte. Er sitzt auch im Rundfunkrat. Auch dort könnte er sich einbringen. Aber vielleicht ist es ja ein großes Glück, dass sie das noch nicht getan und gemerkt hat.

Zurück zur FDP: Hörfunkwellen – sieben Programme. Ich habe mal durchgezählt. Was soll denn da weg? Da wünsche ich mir ein bisschen mehr Verantwortungsbewusstsein und dann auch ruhig den Mut zu sagen: Okay, wir haben mehr als sieben. Dann soll BR24 Radio weg – ehemals B5 aktuell –, oder Bayern 3 soll weg, oder Bayern 1 soll weg, BR-Klassik soll weg oder vielleicht Bayern 2 oder BR Heimat oder BR Schlager. – Was würden Sie denn gerne kürzen, liebe FDP? Da wünsche ich mir konkrete Vorgaben.

Zu den Kontrollgremien komme ich gleich noch. Das ist eine riesengroße Baustelle, die wir wirklich dringend angehen müssen. Aber ich finde auch noch ganz wichtig, und das steht hier nicht drin: Es wäre ganz wichtig, dass wir in dem Bayerischen Rundfunkgesetz etwas implementieren, mit dem man einen Hinweis gibt, wie KEF-Anmeldungen funktionieren sollen. Mir ist klar, das muss über Medienstaatsverträge geregelt werden. Aber wir könnten zumindest eine Denkanregung in unser Gesetz aufnehmen, weil wir im Moment bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs eine Situation haben, wo der Beitrag unabhängig festgelegt wird. Wenn wir ehrlich sind: Der ganze Streit kommt ja vor allem wegen des Beitrags. Ich wünsche mir sehr, dass wir inhaltlich nach vorne denken, aber die meisten interessieren sich ja nur für den Beitrag. Da müsste man zum Beispiel wie jedem anderen Medienunternehmen auch erlauben, Investitionen zu tätigen, nach vorne zu denken, damit man den Rundfunk in eine gute Zukunft führen kann.

Ganz kurz zu den Gremien: Bei uns in den Gremien fehlt Parität. Es fehlen Frauen, und nein – jetzt ist die Kollegin Eiling-Hütig weg –, es sind nicht 30 %, es sind 32 % staatsnah im BR-Rundfunkrat. Inzwischen sind es, weil der DGB jetzt wieder statt einer Frau einen Mann geschickt hat, auch wieder nur 33 % Frauen; migrantische Personen – eine Person von 50; Menschen unter 40 – eine Person; Menschen mit Behinderung – eine Person.

Das sind alles Dinge, die ein großes Problem sind. Deshalb danke für die Vorschläge. Viele Probleme – ich freue mich auf die Diskussion in der nächsten Legislatur. Wir lehnen den Gesetzentwurf im Augenblick ab.

Meine Rede zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident!

Am 1. Juli 2023 tritt der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag in Kraft. Sie haben das gerade schon sehr sachlich dargestellt. Diese Medienstaatsverträge regeln, wie unsere Öffentlich-Rechtlichen funktionieren. Diese Verträge zwischen den 16 Ländern bestimmen also über Strukturen, Aufgaben und Kontrolle von Öffentlich-Rechtlichen. Wir als Politik haben das Privileg, mit ihnen Strukturen, Aufgaben und Kontrolle von öffentlich-rechtlichem Radio und Fernsehen, Homepages und Internetangeboten der Öffentlich-Rechtlichen, die Live- und Vor-Ort-Angebote, die Mediatheken und Apps zu Öffentlich-Rechtlichen, aber auch sogenannte Drittplattformauftritte wie auf YouTube oder Instagram zu gestalten. Wir als Politik stellen also unter anderem die Weichen, auf welchem Weg Bildungs-, Kultur-, Unterhaltungs- und Beratungsprogramme und Informationsangebote zu uns kommen. Dort, wo Staatsverträge Gesetze der Länder betreffen, müssen die Landesgesetze natürlich an die neue, zwischenstaatlich vertraglich geregelte Rechtslage angepasst werden. Genau darum geht es hier – die Kollegin hat es schon ausgeführt –: um die notwendigen Änderungen im Bayerischen Rundfunkgesetz.

Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag schafft die Möglichkeiten, eigene Spartenkanäle der Landesrundfunkanstalten ganz oder teilweise in Onlineangebote zu überführen. Konkret bedeutet diese sogenannte Flexibilisierung für den Bayerischen Rundfunk, dass dann nicht mehr die Politik über eine Beauftragung entscheidet, sondern der BR entscheidet, welche Inhalte der vom BR betriebenen Spartenkanäle besser im klassischen Fernsehen oder als Onlineangebot aufgehoben sind. Die Landesrundfunkanstalten – die Kollegin hat es im Nebensatz kurz erwähnt – dürfen aber auch von ihnen 0betriebene Spartenkanäle ganz oder teilweise durch andere Programme ersetzen oder einstellen. Dort, wo ich also früher ARD alpha empfangen konnte, kommt dann nichts oder etwas anderes.

Wir alle, die wir heute hier sitzen, müssen uns bei allen Reformen, die wichtig und notwendig sind, über sämtliche Folgen unserer Reformschritte im Klaren sein. Wenn man wie die Herren hier ganz rechts außen, aber auch Teile der CSU, mit Vorwürfen wie „Meinungsmache“ oder „Umerziehung“ gegen öffentlich-rechtliche Strukturen hetzt, muss man wissen: Inhalte kosten Geld. Wenn Inhalte verschwinden, weil gespart oder flexibilisiert wird, ist das auch eine logische Folge der Hetzkampagnen, die am Ende jegliches Vertrauen in unsere öffentlich-rechtliche Medieninfrastruktur verspielen.

Für Bayern bedeutet die mit der Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes einhergehende Flexibilisierung ganz konkret, dass wir die dezidierte Beauftragung von ARD alpha durch die Flexibilisierung ersetzen, die Flexibilisierung hier erlauben.

Warum nenne ich das jetzt nicht Kaputtsparen, wenn ich ausdrücklich darauf hinweise, dass da Dinge wegfallen können? Warum stehen wir Grünen hinter der im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossenen und nun in bayerisches Recht umzusetzenden Flexibilisierung? – Beauftragung qua Gesetz hat auch Probleme gebracht. Stehen Wahlen vor der Tür, wünscht man sich gerne mal einen bunten Blumenstrauß von Angeboten aus der Politik; die Rechnung dafür will hinterher aber niemand bezahlen. So kamen über die Jahre immer mehr übertragene Aufgaben und auch Kosten zusammen.

Die Vielfalt des Angebots ist wunderbar – auch ich liebe sie –, aber wir alle nutzen Medien nicht mehr so, wie wir es vor 10, 20 Jahren gemacht haben. Das „Lagerfeuer Fernsehapparat“, an dem die kleinbürgerliche Familie allabendlich vor der „Tagesschau“ zusammenkam, gibt es so nicht mehr. Hörfunk spielt immer noch eine große Rolle, aber viele Menschen nutzen schon Audiotheken oder andere Audioplattformen. Unser aller Leben ist ganz flexibel geworden. Diese Agilität und Dynamik bestimmt unsere Mediennutzung und unsere Gesellschaft. Meine Kinder, das Publikum von heute und von morgen: Die Über-Zwanzigjährigen besitzen kein Radio, kein TV-Gerät – gar keines. Die Kleinen schauen täglich „logo!“, und ich wünsche mir, dass auch sie in Zukunft starke öffentlich-rechtliche Angebote mit guten Inhalten finden, die für sie und für ihre Welt gemacht sind.

Was uns auch noch so wahnsinnig wichtig ist als Grüne – darum bin ich dankbar, dass wir mit einer Grünen Staatskanzlei, zumindest mit einer bisher, aktiv mitverhandeln dürfen und nicht nur Bürgerbeteiligungsverfahren nutzen oder Briefe an den Medienminister schreiben dürfen –: Der novellierte Medienstaatsvertrag stärkt endlich die Rolle der Kontrollgremien; sie bekommen neue Kompetenzen und wer- den beim BR für mehr Dinge zuständig sein. Das bedeutet aber auch: Wir alle müssen besser darauf achten, wie diese Kontrollgremien besetzt sind.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, aber die sich daraus ergebenden Fragen sollten wir gemeinsam zügig angehen. Größte Baustelle ist für uns aus Sicht der Grünen die Zusammensetzung der Kontrollgremien; sie sind auch in Bayern stark überaltert und nicht so besetzt, dass sie unsere heutige bunte bayerische Gesellschaft gut abbilden. Ich bin mit meinen heuer 49 Jahren die Zweitjüngste im Rundfunkrat. Migrantische Gruppen entsenden genau eine Person, genauso wie Behindertenverbände; die muslimische Gemeinschaft hat keinen Sitz, genauso wenig Queer-Verbände, Studierende oder Schülervertretungen. Last, but not least steht es meiner Meinung nach einem staatsfernen Kontrollgremium wie dem Rundfunkrat gar nicht gut zu Gesicht, wenn dort ein Mitglied der Staatsregierung drinsitzt. Hier müssen wir, gerade im Anschluss an die heutige Debatte und gerade wegen der Stärkung der Kontrollgremien, ganz dringend gemeinsam an eine Reform herangehen.

Rückzahlungen Corona-Hilfen: Rede zum Grünen Dringlichkeitsantrag

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Wie Worte eines Wolfs im Schafspelz wirken im Nachhinein die Söder-Hilfsversprechen der Corona-Pandemie. Die Realität: Im Spätherbst flatterten Soloselbstständigen und Kreativen im Freistaat Briefe ins Haus. Es handelte sich nicht um Weihnachtsgrüße. Nein, sogenannte “Erinnerungsschreiben” gingen an Menschen in Heilberufen, Touristik, Kultur, Coaching, Medien, Erinnerungskultur, Bildung, Vermittlung und Sozialbereich. Sie alle sollten ihre Corona-Hilfen neu berechnen und gegebenenfalls zurückzahlen. Fröhliche Weihnachten und vergelt’s Gott. – Meine Rede zu unserer Grünen Forderung mit Dringlichkeitsantrag für eine Lösung, die wertschätzendend mit den Betroffenen umgeht und gegebene Versprechen der Söder-Regierung nicht bricht.

Verehrtes Präsidium, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,

im Spätherbst flatterten Soloselbstständigen und Kreativen im Freistaat Briefe ins Haus. Es handelte sich nicht um Weihnachtsgrüße. Nein, sogenannte “Erinnerungsschreiben” gingen an Menschen in Heilberufen, Touristik, Kultur, Coaching, Medien, Erinnerungskultur, Bildung, Vermittlung und Sozialbereich. Sie alle sollten ihre Corona-Hilfen neu berechnen und gegebenenfalls zurückzahlen. Fröhliche Weihnachten und vergelt’s Gott.

Markus Söder war es, der in seiner Regierungserklärung am 19. März 2020 diesen Menschen Hilfe gelobt hatte. Markus Söder sagte hier in seiner Regierungserklärung “Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe (…) die nicht zurückgezahlt werden muss.”

Am 17. März 2020 wurde als Voraussetzung für bayerische Soforthilfe eine – ich zitiere „aufgrund der Corona-Krise entstandene existenzgefährdende Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe“ – Zitat Ende, von Seiten des Wirtschaftsministeriums kommuniziert. Genauer definiert wurde das aber nicht.

Noch am 27. Februar 2021 hieß es im Gegenteil – ich zitiere „In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt, da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen.“ – Zitat Ende.

Ja, meine Damen und Herren, so kann man mit Leuten doch nicht umgehen! Haben  Sie sich schon mal mit den Einkommen in der Kultur- und Kreativwirtschaft, mit der sozialen Lage Kreativer und anderer Soloselbstständiger und deren Lebensrealität befasst?

Versprechen und dann brechen, das ist zwar Söder-Alltag, das werden wir Grüne aber nicht zulassen!

Bevor Sie jetzt alles wieder auf den Bund – da haben Sie übrigens den Beginn des Kommunikations-Gaus (damals noch in Regierung) selbst mit angeschoben – für alles verantwortlich machen: Bei den bayerischen Soforthilfen hat der Bund nichts mitzureden, und andere Länder haben sogar für die Abrechnung der Bundes-Soforthilfen Regelungen gefunden. Sachsen hat beispielsweise schon vor Ewigkeiten Personalkosten bei der Soforthilfe – in Rücksprache mit der damaligen Bundesregierung – anerkannt, außerdem kann dort der Liquiditätsengpass mit einem Drei-Monats-Zeitfenster von 11. März bis Ende Oktober 2020 selbst zugeordnet werden. 

Rheinland-Pfalz prüft jetzt stichprobenartig, Bremen verzichtet auf Nachprüfungen.

Der Verband Der Mittelstand.BVMW hält Rückforderung der geleisteten Corona-Soforthilfen in großen Teilen für unzulässig. In Nordrhein-Westfalen waren Klagen erfolgreich, weil es dort unklare Formulierungen der Richtlinien, Antragsformulare und Bewilligungsbescheide gab. 

In Bayern haben die Betroffenen schlicht und ergreifend jede Hoffnung auf funktionierende Landespolitik verloren:

Die Corona Soforthilfen stellen steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar, auch das nicht von Beginn an klar kommuniziert. Statt dessen dann die Weihnachtspost, ich zitiere:

“Sollte sich erst im Rahmen des verpflichtenden Rückmeldeverfahrens herausstellen, dass Sie entgegen Ihren Verpflichtungen aus dem Bewilligungsbescheid und trotz dieses Erinnerungsschreibens eine etwaige Überkompensation nicht gemeldet haben, kann dies eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges (§ 264 des Strafgesetzbuches) begründen!

Herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung!”  – Zitat Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Eine Petition gegen die Rückforderungen auf change.org hat einen Schirm zum Bild, aus dessen Inneren es in Strömen regnet. 

Kreative können anders als andere Soloselbstständige Zuflüsse übrigens vielfach nicht zeitlich steuern: Erlöse aus dem Urheberrecht, Preise, Stipendien – alles kommt, wann die Zahlenden das wollen. Man kann nirgendwo anrufen und erbitten, der Preis, das Stipendium möge doch zwei Tage später zur Auszahlung kommen. 

Und apropos Stipendien: Das Stipendienprogramm “Junge Kunst und Neue Wege” sollte neue künstlerische Vorhaben ermöglichen. Für den Nachwuchs.  Umfangreiche Vorleistungen wie aufwändige Bewerbungen mit Projektidee waren nötig. Kein Cent der Stipendien durfte zum Leben verwendet werden. Plante allerdings eine Künstlerin oder ein Künstler ein Projekt, das vor Publikum stattfinden sollte – und schob es dann z.B. auf die Zeit nach dem Corona-Kultur-Winter-Lockdown –  dann muss dieses Stipendium jetzt auch zurückgezahlt werden. 

Bei der Künstlerhilfe im Sommer 2020, die für den Lebensunterhalt verwendet werden durfte, wurde eventuell erhaltene Soforthilfe abgezogen, so dass etwaige zu viel erhaltene “Lebenshaltungskosten” aus der Soforthilfe eigentlich schon wieder beim Freistaat gelandet sind. Auch das war so unklar kommuniziert, dass viele Betroffene sich denken “hätte ich mal keine Soforthilfe beantragt, dann hätte ich volle Künstlerhilfe erhalten und müsste jetzt auch nichts zurückzahlen.”

Bei der Bundeswehr hört man jetzt übrigens auch von Rückforderungen der an Soldatinnen und Soldaten geflossenen Sonderzahlungen. Auch dort lag die Wurzel des Übels in undurchsichtigen Regeln und mangelhaften Kommunikation der Regierenden. Anders als bei Soloselbstständigen wirft man sich dort aber in die Bresche und kämpft für seine Leute!

Auf der Seite des bayerischen Wirtschaftsministeriums heißt es zu den Corona-Hilfen „Einfach einreichen und abhaken“

Ich werbe bei Ihnen allen um Zustimmung zu unserem Antrag, damit dies Versprechen eingelöst werden kann. Der nachgezogene Berichts- und Begrüßungs-Antrag ist ein Armutszeugnis im Finden von Lösungen, darum lehnen wir ihn ab.

Meine Rede zu unserem Grünen Dringlichkeitsantrag vom 22. März 2023
Dringlichkeitsantrag „Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen aus Coronahilfen an Soloselbstständige sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer stoppen!“

Rede zum AfD-Antrag „Umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sofort einleiten!“

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Es ist leider traurig. Man will schon gar keine Reden mehr schreiben, weil man hier erst einmal Fortbildungsunterricht leisten und erklären muss, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt strukturiert ist und was dessen gesetzliche Grundlagen sind. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat die Rechtsaufsicht über den BR. Die Staatskanzlei mit dem Medienminister Florian Herrmann verhandelt die Medienstaatsverträge, die dafür zuständig sind, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk strukturiert ist, wie die Landesrundfunkanstalten funktionieren usw.

Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen CSU-Minister verteidigen muss, aber er ist tatsächlich ehrenamtlich unter anderem im Rundfunkrat, in dem auch ein Kollege der AfD sitzt. Wenn man sich in der Fraktion ein bisschen besser verstehen würde, dann könnte man dort auch einmal weitersagen, dass ein ehrenamtlich aktiver CSU-Minister sich sehr wohl auch für Belange der Öffentlich-Rechtlichen engagiert, was man – jetzt wird es leider wieder bitter, liebe CSU; der Minister wehrt auch schon ab – von dem Minister leider nicht immer behaupten kann. Noch in diesem Sommer hat er einen Tweet von Julian Reichelt retweetet, in dem es hieß – ich zitiere: Der öffentlich- rechtliche Rundfunk hätte „[…] den einzigen Talk-Moderator […], der nicht linksextrem und nicht Propagandist ist […]“ abgesetzt. – Ich fand es schon ziemlich harten Tobak, dass ein Minister, der hier Medienstaatsverträge verhandelt, ausgerechnet solche Tweets von Julian Reichelt retweetet und damit dessen propagandistischen YouTube- Kanal befördert.

(Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD))

Auch aus anderer Ecke ist die CSU-Fraktion nicht gerade als große Unterstützer der Öffentlich-Rechtlichen bekannt. Um den Landtag herum wurden wir mit Plakaten vom rechten Flügel der CSU beglückt,

(Heiterkeit bei der AfD)

die vielleicht der AfD nacheifern wollen. „Mangelnde Meinungsvielfalt, Umerziehung und Verschwendung – brauchen wir noch ARD und ZDF?“, hieß es. Ich habe mich wirklich fremdgeschämt, dass in einer Stadt wie München von Umerziehung die Rede ist, wohin so viele Menschen aus den uigurischen Gebieten Chinas geflüchtet sind, die wissen, was Umerziehung bedeutet und welche Konsequenzen sie hat. – Das soll es mit meinen Bemerkungen zur Medienpolitik der CSU aber auch gewesen sein.

Auf der Seite der AfD ist unter „zeitgemäße Medienpolitik“ Folgendes zu finden: „Die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.“ – Das ist das Zitat des einzigen Satzes der bayerischen AfD zur Medien- und Rundfunkpolitik.

(Unruhe)

An dem von Ingo Hahn Eingebrachten sieht man, dass die AfD nicht einmal weiß, wie Rundfunk funktioniert, kontrolliert wird und strukturiert ist. Wenn ich dann davon lese, dass man das Ganze eigentlich in ein Bezahlfernsehen umwidmen will, sodass es also viel mehr kosten soll als jetzt, und zum anderen in diesem Antrag „Verschlankung“ lese, dann muss ich sagen: Wer hier von Verschlankung spricht, der meint in Wirklichkeit die Schwindsucht, und das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bei der Sicherung der Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens müssten wir in der Tat an die Struktur des Öffentlich-Rechtlichen herangehen.

(Glocke des Präsidenten)

Hier sind aber wir in der Politik gefordert, weil wir nämlich den Auftrag gemeinsam mit der Rundfunkkommission der Länder verhandeln. Dieser Auftrag muss finanziert werden; das bestimmt die Höhe der Gebühren.

Die Sicherung der Attraktivität für junge Menschen bezieht sich übrigens nicht nur auf das Fernsehen. Für Menschen mit anderen Muttersprachen gab es jetzt in der Ukraine-Krise und Corona-Krise zum ersten Mal Angebote, die nicht in deutscher Sprache waren. Es braucht die Sicherung der Attraktivität für marginalisierte Gruppen, die bisher im Öffentlich-Rechtlichen zu kurz kommen. Eine gehörlose Besucherin war beispielsweise bei unserer grünen Landtagsveranstaltung zur Zukunft des dualen Systems, wo unter anderem Daniel Rosemann von ProSieben/Sat.1 sowie die Intendantin des Bayerischen Rundfunks da waren, aber mit Regina Ziegler auch die Filmwirtschaft vertreten war. Eine Wegrationalisierung von Unterhaltung würde auch bedeuten, dass eine wichtige Finanzierungssäule der bayerischen Filmbranche wegbricht.

(Unruhe)

Diese gehörlose Besucherin hat darauf hingewiesen, sie sei darauf angewiesen, dass es noch mehr und noch bessere barrierefreie Angebote gebe und dass diese auch gut zu finden sein müssten. Die Mediatheken des BR seien zwar im Augenblick quer durchsuchbar, aber nur von oben nach unten; dort brauche es noch mehr und bessere Vernetzung sowie mehr Angebote, weil hier die Attraktivität steigen müsse.

Das bedeutet: Es ist unsere Aufgabe als Politik, bei der Definition der Aufgaben und des Auftrags genau hinzuschauen. Es liegt in der Macht dieses Bayerischen Landtags, die Kontrollgremien zu stärken, festzulegen, wie dieses Kontrollgremium ausgestattet ist, wer dahin entsendet wird, welche Gruppen darin vertreten sind. Es ist auch eine grüne Forderung, dieses Kontrollgremium paritätisch zur Hälfte mit Frauen auszustatten und dafür zu sorgen, dass die Zusammensetzung regelmäßig evaluiert wird.

(Alexander König (CSU): Ich dachte, es gibt mehr Frauen als Männer im Land!)

Es sind nicht mehr Frauen als Männer, lieber Herr König. Es sind jetzt sogar weniger Frauen als in der letzten Legislaturperiode des Rundfunkrates. Vielleicht schauen Sie einmal rein. Ich dachte, die CSU wüsste da ein bisschen mehr.

(Alexander König (CSU): Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe gesagt: Es gibt im Land mehr Frauen als Männer!)

Dann müssten ja noch mehr weibliche Menschen im Rundfunkrat vertreten sein. Es freut mich sehr, dass Sie sich auch für Parität engagieren. Ich hoffe dann, von der CSU ein Gesetz zur Neubesetzung des Rundfunkrats zu bekommen, wo es um mehr Parität geht. Wir GRÜNE würden uns freuen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dass wir den Schmarrn ablehnen, dürfte wohl klar sein.

Redeprotokoll zu Antrag Reform öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Heimat! – Rede im Plenum zu einem AfD-Gesetzentwurf für ein Bayerisches Sprachschutzgesetz

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Rede im Pfälzer Original zum Runterladen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liewes Präsidium, liewe Kollechinne und Kolleche!

Die AfD will uns hait vorschreiwe, wie mir do bei uns in Bayern zu redde hän. Die Herre do vun ganz vum rechde Rand, wenn dodebei am liebschte glei ä Mundverboods-Gsetz erlosse: Wu ä Gsetz ist, do kann dann ach die Sprochbolizei vum Höcke glei vorbeikumme, hän Sie sich vielleicht gedänkt.

Sie sagen, das versteht kein Mensch? Die Pfalz war viele Hundert Jahre länger bayerisch wie Frange. Un es wär ä Aufgabe vun de Staatsregierung, de Dialekt mal so zu pfleche, dass mer ach den pfälzische Dialekt do wieder versteht bei uns hait im Landtag dodrin. Das änziche Probläm von dene do driwwe is: Mir Abgeordnede von den demokratische Fraktione machen bei ihre Schpielcher ned mit!

Sprache als Ausdruck von Heimat und Identität

Sproch, liebe Laid, is ebbes, was mit Heimat und Idendidäd zu due hot. Äbbes, wu mer kä AfD braucht, um zu lerne, was es is. Nä: Mer braucht en Babbe un e Mamme, un mer braucht änner, wu em gän hot un mit äm red. Liebe, mein lieber Herr Kollege, des is ebbes, was ganz viel domid zu due hot, was Sproch is. Mei Kollechin hot mir vorhin noch gsacht: Mit Dialekt werd mer diskriminiert. Ich hab ned gedenkt, dass ich vun der CSU diskriminiert werd, weil ich do halt Pfälzisch red. Des find ich uumechlich.

Sheet, Blatt, Folie – eine Sache, mehrere Bezeichnungen

Sinnvolle Beiträch zu Sproch hat man von Lait wie Ihne do rechts noch net ghert. Sie, Herr Professor Hahn, zum Beispiel hän im Ausschuss unser Dichidaal-Minischderin ämmol gnadelos genervt, awwer ned zum Thema! Sondern dozu, wie sie ebbes gsacht hot. Jetzt froch ich aich emmol, liewwe Kollechinne und Kolleche von de andere Fraktione, von de demokratische: Derf ä Minischderin net babble, wie se will? Muss do die AfD die Schproch-Bolizei spiele? Und dann wars ach noch verkehrt, wann de Herr Hahn gsacht hot: „Sheet hääßt Folie.” Und do debai wäß er noch neddemol, dass des uf Daitsch „Blatt“ häßt. Bläddelcher als Folie hänn uns nämlich die Römer erscht vergliggert. Sheet, Blatt, Folie: Es hot noch käm gschaad, drei Werder fer ä Sach zu kenne, und des is ach sehr gut für die Hirntätichkait.

Beispiel Norwegen

Awwer zurigg zu dem, was sie do gschriwwe hän, liebe AfD: Ern Gesetzentwurf is waitgehend abgschriwwe aus änre dpa-Meldung vum Februar, Lesezeit: eine Minute” Sie hän sich awwer ned ämol die Mih gemacht un gegoogelt, wie die des in Norweche iwwerhaupt machen: dreihunnert Johr lang war Norweche Däl vun Dänemark. Do hot mer dann hait zwä Schbroche, ennie, die mehr am Dänische orientiert is, wann mer do ebbes schraiwt. Außerdem sin vun de fünf ä halb Millione Lait, die in Norweche wohnen, ugfähr 50.000 Sami. Es hot elf Sami Schbroche. Vun denne sin awwer bloß drei in Norweche offiziellie Sproch.

Komischerweis läst mer awwer in ihrm Babierle kä Wort zu de in Bayern offiziell anerkannte Minderhaide-Schproche. Sie wissen schun, dass do in Bayern Sinti und Roma wohnen, die wu schun sechshunnert Johr un länger do gewohnt hän? Länger als die mänschte Famillie, die vun ihne do wohnen, Kollechinne und Kolleche. Und ganz sicher länger, als de AfD do im Landtach schon Rabbatz macht!

Die bayerischen Wurzeln der Pfalz

Rabbatz is ä gudes Stichwort: Mir is jo glai de Hut-Bennel nuff gange, wie ich er Idee fer des naie Gsetz geläse hab. Weil ich do nämlich mit käm Word drin vorkum. Ned, weil ich ä Fra bin un die AfD jo noch ned gemerkt hot, dass Fraue ach do sin uff de Welt. Nä, weil sie komplett ignorieren, dass die Palz hunnnert Johr lang und mehr bayerisch war, länger wie Frange. Mai Dialekt, mai Pälzisch basst in de enge Kopp vun de AfD in Bayern ned mit nei. Derf ich do jetzt dann nimmie mitmache? De CSU deed des vielleicht ach gfalle, wann mer ignoriert und nausgschmisse wärn. Awwer soweit is es noch ned kumme.

Heimat kann auf der ganzen Welt sein

Bei uns dehäm in de schäne Palz am Rhai babbeln die Lait schun immer, wie ihne de Schnawwel gewachse is. Dehäm, genau, wu is dann dehäm? – Heimat, des is do, wu du de Baam vorm Haus kennscht un im Schadde vun demm Baam mit de annere Mädle in de Klass Gligger gschpielt hoscht. Heimat is für mich ach do, wu ich haimlich abghaut bin vun dehäm un dann am Brunne mit de Buwe boussiert hab. Awwer mit ihne von de AfD, do boussiert kenner!

Heimat kann uff de ganze Welt sai. Fer manche isses ach mä wie än Ort. Mai Kinner hän ihr Haimat do bei uns. Mit ihre Vädder babbeln se awwer – un jetzt muss die AfD ganz, ganz tapfer sai, sehr tapfer – Russisch, Hebräisch un Englisch. Un wann se Dialekt babble, ach in de Schul, dann dürfen se des und sogar ach dort.

Grumbeere, Dubbeglas und Persching

Nadierlich hab ich uffgebasst, dass se ach wissen, was e Grumbeer is, en Botschamber, ä Gummer oder ä Dubbeglas. Sie wissen des alles, un se wissen ach, dass se mer kä Vissemadente mache sollen un dass – wann Bolligo is – ufgeraamt werre muss un dass mer sich nochm Persching die Schnuud abzubuzze hot. Sie kennen ach des Pälzer Lied singe – mit hochdaitschem Akzent –, awwer main Babbe un mai Mamme frän sich trotzdem, wann die Engel do sin un singen, trotz hochdaitschem Akzent. Sie mergen: Haimat un Schbroch is Liebe. Do kommt von Ihne do driwwe rechts ned viel.

Alla hopp, ich kumm zum Schluss, mer lähnen den Kabbes ab!

Schlammcatchen und weiße Elefanten – Tanzverbot abschaffen

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Heute steht im Plenum die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Novelle des Bayerischen Feiertagsgesetzes an. Wir Grüne haben angeregt, an den sogenannten stillen Tagen in Bayern neben dem Sport auch Tanz zu erlauben. Denn bisher darf man ausgehen, feiern, trinken. Man darf auch (sportlich) tanzen, beispielsweise beim Cheerleading oder beim Turniertanz. Nur Tanzen im Club, das ist verboten. Muss keiner verstehen. Während CSU und FW von Schlammcatchen und weißen Elefanten fabulierten, sprach ich zur Sache. Hier meine Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium,

wer auf Youtube “Politischer Aschermittwoch CSU” eingibt, der findet brechend volle Hallen, rhythmisch klatschende, im Takt skandierende Massen. Auch Musik gibt es selbstverständlich, 2019 zum Beispiel eröffnete die Blaskapelle. Auf den Tischen Maßkrüge. – Die Stimmung?! Nun denn, besonders still oder pietätvoll schaut es nie aus an diesem stillen Tag bei der CSU in Passau. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stellt sich die CSU stille Tage vor!

Im November haben wir Grüne unseren Gesetzentwurf für eine Reform der stillen Tage eingebracht. Die hierfür nötige Neugestaltung des Bayerischen Feiertagsgesetzes hat zum Ziel, nicht mehr einseitig von oben herab das, was gerade genehm ist, als dem stillen Tag angemessen zu definieren.

Wer definiert, was pietätvoll und angemessen ist? Die CSU?

Während der Kollege Dünkel in seiner Erwiderung unseren Gesetzentwurf stets “Antrag” nannte und mit keinem Wort auf meine Einlassungen einging, während er fälschlich behauptete, Tanzverbote gäbe es, und ich zitiere aus dem Protokoll, “natürlich in Europa und in unzähligen Kulturen”, da kamen mir doch erhebliche Zweifel, ob er mir zugehört hatte – oder sich überhaupt je mit der Materie stille Tage je befasst hat.

Im Ausschuss gab Kollege Taubeneder dann ein besseres Bild ab, auch wenn er sich beschränkte auf die Aufzählung gesetzlicher Grundlagen und nicht auf die dringend notwendige Gleichstellung von Kultur mit Sport einging, die wir hier voranbringen wollen. Noch mal zur Begriffsklärung: Was sind stille Tage? Art. 140 Grundgesetz enthält den Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung – darin steht:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Art. 147 Bayerische Verfassung sagt

Die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

Das Bayerische Feiertagsgesetz definiert dann in Art. 3 sogenannte “stille Tage”.

Viele stille Tage sind ganz normale Werktage

Sie haben von den stillen Tagen noch nie gehört? Das kann daran liegen, dass Sie an diesen Tagen vielleicht arbeiten müssen, denn viele stille Tage wie z.B. Gründonnerstag, Buß- und Bettag oder Karsamstag sind ganz normale Werktage. Ja, “stille Tage” sind weder Sonntage noch Feiertage so wie der Tag der Deutschen Einheit, Fronleichnam, wie der 1. Mai, Pfingstmontag, Heilige Drei Könige oder der Ostermontag. Sie sind nur – still. Ich wohne in Hörweite einer achtspurigen Autobahn. Glauben Sie mir, ein paar mehr wirklich stille Tage würden mich und meine Familie sehr freuen!

Wir still muss es an stillen Tagen sein?

Wie still muss es an stillen Tagen denn eigentlich sein? Ist das öffentliche Gruppen-Besäufnis der CSU in Passau eigentlich “still” und darum am Aschermittwoch total ok? Verstehe nur ich das falsch? Das Feiertagsgesetz erklärt in Artikel 3, Absatz 2:

An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt.

Nicht nur Kollege Dünkel stellte unsere Initiative zur Schärfung und Reform des Feiertags-Gesetzes im November in die Ecke “Die Grünen wollen die stillen Tage abschaffen”. – Aber nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir keineswegs. Stille, beispielsweise auf achtspurigen Autobahnen, finden wir gut! Entschleunigung tut gut – nicht nur auf der Autobahn. Das Tanzverbot ist es, das wir abschaffen möchten!

Europaweit einzigartiges Tanzverbot endlich abschaffen!

Tanzverbote sind im Iran oder in Afghanistan probate Mittel. Kein anderes Land in Europa kennt das Tanzverbot, Herr Dünkel! Lediglich sechs Schweizer Kantone von 26 kennen ebenfalls das Tanzverbot. Tanzverbote resultieren, wie ich im November versucht habe darzulegen, aus einer überkommenen, dualistischen Weltsicht des Mittelalters. “Böser” Tanz und “guter” Tanz. Wollen wir das heute noch so?

Genau: Tanz-“Sport” ist am stillen Tag erlaubt. Denn Sport ist erlaubt an stillen Tagen. Tanz beispielsweise in einer Musik-Livespielstätte, ist verboten. Obwohl auch Trinken in Bars erlaubt ist, trotz Besinnlichkeit. Unser Vorschlag steht für eine Ende dieser Doppelstandards!

Ende der Doppelstandards!

Unser Vorschlag für das Feiertagsgesetz Artikel 3, Absatz 2 lautet:

Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag.

Sehen Sie. Und, tut das weh? Sport mit Kultur, Musik-Livespielstätten und Clubs gleichstellen. Tanzen erlauben, egal ob beim Cheerleading-Wettbewerb, beim Turniertanz oder im Club – in dem man übrigens trinken darf an einem stillen Tag, nur eben tanzen nicht.

Danken will ich der SPD, die sich immerhin mit unserem Gesetzentwurf beschäftigt hat und sich nach ihrer anfänglichen Ablehnung bei der ersten Lesung im Ausschuss zu einer Enthaltung durchringen konnte.

Seelische Erhebung

Weder im Grundgesetz noch in der Bayerischen Verfassung ist übrigens von stillen Tagen die Rede. Sonntage und Feiertage sind dort zu finden. Was die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung verankerte seelische Erhebung ist, ob es die nur beim Politische Aschermittwoch der CSU und beim Sport gibt?

Noch mal: Bei den stillen Tagen gehen wir gerne mit, wenn sie keine Ungleichbehandlung manifestieren. 2013 gab es die letzte Novelle des Feiertagsgesetzes, wir haben 2022! Das ist fast zehn Jahre her! Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf zum Anlass, selbst über zeitgemäße und gerechte Regelungen für unser Land nachzudenken.

Wir freuen uns darauf!

Weiterlesen:

Rede Tanzverbot – 2. Lesung am 02.02.2022
Rede Tanzverbot – 1. Lesung am 11.11.2021
Grüne Bayern Landtag: Gesetzentwurf Tanzverbot – Novelle Feiertagsgesetz

Und weil es so schön ist…
Sport! Erlaubt (und ich finde das übrigens gut, dass es erlaubt ist) unter anderem an stillen Tagen in Bayern:

Verboten das hier Folgende.
(Übrigens sowohl draußen als auch in Innenräumen, für die Emissionsschutz gilt, aus denen also nur eins nach außen dringt: Stille.)

Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

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Sehr geehrtes Präsidium, Frau Präsidentin, verehrtes Kollegium,

wir wollen hier heute über eine Neuregelung für die neun stillen Tage in Bayern sprechen, über die von uns vorgeschlagene Novelle des bayerischen Feiertagsgesetzes. Es ist nicht die erste Veränderung an diesem Gesetz. Darum will ich präzisieren, worum es uns hier geht: Es geht uns keineswegs um die Abschaffung der stillen Tage. Es geht uns um eine Gleichstellung von Kultur und Sport, die des Kulturstaats Bayern würdig ist.

Es ist gute Tradition, dass man die Regeln, nach denen wir in unserer Gemeinschaft zusammenleben wollen, von Zeit zu Zeit überprüft. Zuletzt geschah dies beim Bayerischen Feiertagsgesetz im Jahr 2013. Eine breite, parlamentarische Debatte über alle Parteigrenzen hinweg und eine Sachverständigenanhörung begleiteten die Reform.

Weg von überkommener Polemik, hin zu einer Gleichstellung der Kultur

Wer sich die Mühe macht, das Protokoll der Sachverständigenanhörung vom 15. Mai 2013 zu lesen, erkennt tiefe Gräben. „Einschränkung,Bevormundung“ rufen die einen – „christliche Werte, Kraft schöpfen, Regeneration“ die anderen. – Es ist kaum zu glauben, dass um die zwei nächtlichen Stündchen Neuregelung damals so ein Wind gemacht wurde. Dabei sehen wir christliche Werte nicht in Gefahr, Besinnung ist unsebenso wichtig. Es geht uns eben nicht um ein salamitaktik-artiges Abknapsen, um ein Zurückschneiden und Zurechtstutzen der stillen Tage, um Exzess bis zum Umfallen. Es geht uns um die Bedeutung von Kultur – und um das Tanzverbot.

“Ubi est saltatio, ibi est diabolus” – Wo der Tanz ist, ist der Teufel. Zum Tanzverbot führt Wikipedia neben deutsch und englisch nur noch einen niederländischen Artikel auf. Wer diesen niederländischen Wikipedia-Artikel zu Rate zieht, findet unter “Dansverbod” neben der Situation in Deutschland noch die Regelungen für den Iran und Afghanistan. Schauen wir ansonsten gerne mit kritischem Blick auf insbesondere islamisch geprägte Länder, und bekritteln, wo diese religiöse Traditionen in staatliche Regelungen überführen, machen wir uns hier in Bayern doch ein Tanzverbot zueigen.

Eklatante Schieflage bei der Definition von „still“

Aber woher kommt das überhaupt? Wo hat sie ihren Ursprung, diese Sonderbehandlung und tiefe Ablehnung des Tanzes? Und ja, es ist eine Sonderbehandlung, das Tanzverbot. Denn die stillen Tage sind ja keineswegs still – denn vieles ist erlaubt, die Pietät dabei höchst diskutabel:

So sind Sportveranstaltungen erlaubt – auch mit musikalischer Umrahmung. Ob Boxkampf, Fußball, Schützenwettbewerb oder Cheerleading und Turniertanz. – alles erlaubt! Auch Bars dürfen öffnen. Die Kollegin Guttenberger darf ich mit ihrer Aussage von 2013 zitieren: “Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass es nur um das Tanzen geht. Ich darf jede Bar offenhalten, und ich darf jede Lounge-Musik spielen, auch das stört den ernsten Charakter nicht.” Ja, werte Frau Kollegin! Sie haben recht! Auch trinken geht: In Passau klagt man seit Jahren über das politische Besäufnis am Aschermittwoch – und sich auch außerhalb Passaus zu betrinken steht in Bayern nicht im Widerspruch zu stillen Tagen in ihrer aktuellen Gestaltung. Allein beim Heiligen Abend hat man’s gemerkt, dass das mit der Pietäts-Kombi irgendwie ungut ist – da beginnt die “Stille” erst um 14:00h, nachdem man sich zuvor noch im Endspurt-Shopping um die letzten Christbaumkerzen in der vollgestopften Einkaufsmeile geprügelt hat.

Die geschichtlichen Wurzeln des Tanzverbots

Woher kommt also dieses Tanzverbot, dass übrigens unsere alpenländischen Nachbarn in Österreich nicht kennen?Die Historikerin Dr. Valeska Koal untersucht mit “DETESTATIO CHOREAE – Abscheu vor Tänzen” -, einem Aufsatz zu einer Predigt des 14. Jahrhunderts im Kontext mittelalterlicher Tanzpolemik, die historischen Hintergründe des Tanzverbots.So interpretierten Kirchenautoritäten wie Origenes, Clemens von Alexandria, Eusebius von Caesarea, Gregor von Nazianz, Ambrosius von Mailand und Johannes Chrysostomus das Tanzen als vollkommenen Ausdruck religiöser Hingabe. Die Abgrenzung von “gutem” und “bösem” Tanz fiel dabei schon immer schwer: Konzilien und Synoden erließen dann seit dem 4./5. Jahrhundertin immer wieder Verbote gegen das Tanzen. Geheiligte Orte und Friedhöfe unterlagen dem Bann – aber auch gegen tanzenden Klerus, gemischtgeschlechtliche Reigen heidnischer Tradition oder professionelle Tänzerinnen galt es vorzugehen. Trotz dieser Tanzverbote lebte insbesondere im Katholizismus eine lange und starke Tradition sakraler Tänze auch in Tradition des Priestertanzes vor der Bundeslade fort. Dr. Valeska Koal spannt hier den Bogen der “Tanz-Freundlichkeit” von der Frühzeit des Christentums bis zum Teil weit ins 17./18. Jahrhundert hinein.

Was bringt uns Tanz? Welchen Mehrwert hat er? Der Franziskaner Astesanus de Asti erkennt Tanzen als heil- und gesundheitsfördernd an. Psalmen loben Tanz: Psalm 149 «Israel soll sich über seinen Schöpfer freuen, die Kinder Zions über ihren König jauchzen. Seinen Namen sollen sie loben beim Reigentanz, ihm spielen auf Pauken und Harfen»; Psalm 150: «Lobt ihn mit Pauken und Tanz, lobt ihn mit Flöten und Saitenspiel»; Psalm 30: «Da hast du mein Klagen in Tanzen verwandelt, hast mir das Trauergewand ausgezogen und mich mit Freude umgürtet» Ein Tanzverbot ist also mitnichten biblisch-christlicher Natur. Denn erst im späten 14. und im 15. Jahrhundert nimmt die Anti-Tanzbewegung so richtig Fahrt auf. Weltliche und geistliche Rechtsverordnungen beginnen, dem Tanz an den Kragen zu gehen. Dabei spiegelt sich das dualistische Weltbild des Mittelalters wider, das auf dem Gegensatz von Himmel und Hölle, rechts und links, Körper und Spiritualität aufbaut. Totentanz-Darstellungen beispielsweise zeigten oft eine Links-Drehung.

“Guter” Tanz versus “böser” Tanz. Leben wir das noch heute? Tanz in der Chearleader-Gruppe oder beim Turniertanz = gut. Tanz im Club = böse. Musik an der Bar beim Trinken = gut, Musik im Club = böse. – Ist das noch zeitgemäß, Kolleginnen und Kollegen?

„Seelische Erhebung“geht beim Turniertanz genauso wie im Club

Blicken wir auf die gesetzliche Grundlage der stillen Tage, müssen wir ebenfalls weit zurückschauen: Es ist die Weimarer Reichsverfassung, deren Sätze hier ins Grundgesetz übernommen wurden, wo es heißt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ “Seelische Erhebung”. Was ist das, meine Damen und Herren? Wer sind wir festzulegen, wo ein Individuum seine persönliche “seelische Erhebung” findet? Ist es im Sport? Ist es beim Fußball, Turniertanz oder beim Cheerleading? Alles an stillen Tagen erlaubt!? Oder am Tresen einer Bar mit Hintergrundmusik? Auch das ganz legal am stillen Tag möglich? Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, schöpfen Menschen nicht auch Kraft, finden Regeneration und “seelische Erhebung” im Tanz?

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, da läuft etwas schief im Kulturstaate Bayern. Gleichberechtigung und Gleichstellung von Tanz, eine Abschaffung des Tanzverbots, daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Ich freue mich daher sehr auf die Beratung in den Ausschüssen und bin gespannt auf die jeweiligen Lösungen der unterschiedlichen hier im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Novelle des Feiertagsgesetzes.

Packen wir’s an – ich freu’ mich drauf. Dankeschön.

Weiterlesen:

Rede Tanzverbot – 2. Lesung am 02.02.2022
Rede Tanzverbot – 1. Lesung am 11.11.2021
Grüne Bayern Landtag: Gesetzentwurf Tanzverbot – Novelle Feiertagsgesetz

„Die Kunst, aneinander vorbeizureden“ – Gesprächs-Projekt „Zusammengesetzt – Wir müssen reden“ an der Wachter Tischskulptur im KreativQuartier

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Kennt Ihr das? Alle reden, aber niemand hört zu? Mit dem „Tisch für ein Kunstgespräch. Die Kunst, aneinander vorbeizureden“ – schuf der Holzbildhauer Rudolf Wachter 1995 eine Tisch-Skulptur für eine Gesprächsreihe zu Fragen der Kunst, die das Thema des Aneinander-Vorbei-Redens aufgreift. Sechs Menschen haben Platz, können sich aber nur versetzt gegenübersitzen. Ein Platz bleibt jeweils frei für das Publikum. Finden wir zueinander?

Die Evangelische Stadtakademie München veranstaltet am Montag, dem 28. Juni 2021 ab 19 Uhr im KreativQuartier in der Schwere-Reiter-Straße 2h gemeinsam mit der DG_Deutsche Gesellschaft für christliche Kunst, der Kunstpastoral der Erzdiözese München und Freising und der Beauftragten für Kunst im Kirchenkreis München Oberbayern, die erste Diskussion der neuen Reihe „Zusammengesetzt: Wir müssen reden“.

Vier Diskussionsrunden zu politischen und gesellschaftlichen Themen sind geplant, allesamt werden an der Rudolf Wachters Tisch-Skulptur stattfinden.

„In Zeiten, in denen ein zuhörender Dialog schwieriger wird, bringen wir diesen Tisch in eine Werkhalle, um an der Gesprächskultur und vier gesellschaftlich vieldiskutierten Themen zu arbeiten. Wir laden dazu Expert*innen ein, um die Kunst zu stärken, nicht aneinander vorbeizureden. Ein Platz bleibt jeweils frei für das Publikum. Die Diskutant*innen versuchen, ihren Diskurs selbst ohne Gesprächsleitung zu führen.“

Aus der Veranstaltungsankündigung

Ich darf gleich bei der Premiere als Expertin am Tisch Platz nehmen und freue mich sehr über die Ehre! Thema unseres Gesprächs wird sein: „Kunst: Nicht systemrelevant, aber…? – Was leistet Kunst und wieviel Kunst leisten wir uns?“ Eine echt superwichtige Frage gerade jetzt, wo die öffentliche Kassen Kahlschlag erfahren und die Kommunen klamm werden, oder? Die

„Im Rahmen der Pandemie wurden für lange Zeit alle Kultureinrichtungen geschlossen. Die Frage, was wir dabei als Gesellschaft verlieren, wurde kaum gestellt. Von den zwischenzeitlichen Lockerungen der Auflagen profitierte die Kulturbranche deutlich weniger als andere Branchen. Dabei ist der Wert der sogenannten Kreativwirtschaft für eine Stadt wie München unbestritten. Neben der ökonomischen Wertschöpfung scheint vor allem die nichtkommerzielle, kulturelle Bedeutung von Kunst für Menschen nicht bedacht worden zu sein. Wie lässt sich dieser manchmal so schwer fassbare Mehrwert kommunizieren? Und was brauchen Künstler*innen, um ihre Funktion für unsere Gesellschaft wahrnehmen zu können?“

Veranstaltungsseite der DG

Neben der Person aus dem Publikum und mir selbst werden am Tisch Platz nehmen:

Schaust Du vorbei? Ich würde mich sehr freuen!

Das ungewöhnliche Konzept der hybriden Quasi-Fish-Bowl mit der physisch durch den Tisch vorgegebenen Sprechweise „ins Nichts“ macht echt Lust auf den Abend, finde ich. Anmeldung per Mail zwingend notwendig (Corona und so…), Teilnahme kostenlos, online den Live-Stream schauen ebenso kostenfrei!

Die Gespräche an der Tisch-Skulptur sind eine Kooperation von:

Anmeldung
Die Gesprächsreihe wird als Hybridveranstaltung angeboten. Ihr könnt Euch für die einzelnen Veranstaltungen unter anmeldung@dg-kunstraum.de anmelden oder die Gespräche digital verfolgen. Informationen dazu findet Ihr ab dem 18.6.21 auf www.dg-kunstraum.de.

Die „Tisch.Skulptur“ von Rudolf Wachter wird anschließend vom 11.7.2021 bis 3.10.2021 in der Münchner Paulskirche gezeigt. Dort befinden sich in der Apsis auch die fünf Holzreliefs „STATIONEN“ des Künstlers. Näheres zum Begleitprogramm vor Ort hier.

Dringlichkeitsantrag: „Jugend und Subkultur nicht in die Illegalität drängen“

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Markus Söders „zuhause mit der Partnerin tanzen“ zeugt von eklatantem Realitätsverlust. Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne Bayern Landtag, Nachtkultur endlich als Teil der Lösung zu begreifen und nicht als Teil des Problems.

Ja, wer mit 3G Clubs öffnet, hilft mit bei der Pandemie-Bekämpfung!

Wo am Arbeitsplatz anders als von uns Grünen gefordert keine Testpflicht besteht, wird dank 3G öfter getestet. Wo Impfungen aus Nachlässigkeit oder Unwillen nicht angegangen werden, klemmt man sich dahinter. Das Virus zieht den Kürzeren. – Meine Rede im Landtag und unser Dringlichkeitsantrag.

Dringlichkeitsantrag „Jugend und Subkultur nicht in die Illegalität drängen“

Sanne Kurz – Rede zur Nachtkultur im Bayerischen Landtag hier zum Nachlesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium,
endlich Sommer, die Inzidenzen unten, die Temperaturen hoch. In
unseren bayerischen Städten sind die Zentren in den Hitze-Nächten
voll, sehr voll. Es sind nicht Hunderte, die sich zum Feiern draußen
treffen, es sind Tausende.

Festivals aus dem Nichts.

In einigen Städten wie aktuell in Augsburg, vorher aber auch schon in München oder Regensburg schlug das friedliche Gemeinschaftsgefühl der sich über alle senkenden Nacht durch einzelne Randalierende in Gewalt um. Daher warnt man ganz rechts nun pauschal vor zunehmender
“Aggressivität junger Feiernder”, fragt nach “Konsequenzen” und
streckt reflexartig die Fühler aus nach Sündenböcken aus. Das, meine Damen und Herren, das sind leider genau die falschen
Fragen, den Antrag lehnen wir ab!

Grüne DNA: gewaltfreie Konfliktlösung

Gewaltfreie Konfliktlösung gehört zur Grünen DNA. Auf Verhärtung, Polarisation und Drohstrategien reagiert man nicht mit Law und Order, sondern mit Deeskalation – und noch besser: mit präventivem Konfliktmanagement, das Szenarien der Eskalation vorausschauend vermeidet. Dazu gehört, klamme Kommunen mit Mitteln zum Konfliktmanagement auszustatten!

Aber auch, gerechtfertigte Bedürfnisse “junger Feiernder” endlich
anzuerkennen! Wo liegen die Ursachen der jüngsten Ereignisse? Warum treffen sich Menschen aktuell insbesondere an Wochenenden nachts im
Freien, hören gemeinsam Musik, erzählen, lachen, trinken – die
Haut oft noch heiß vom langen Sommertag am Wasser?

Krümel am Kindertisch der Pandemie

Die SZ schrieb gestern von der langen Solidarität jüngerer
Menschen mit der Risikogruppe. Von “Krümeln am Kindertisch der
Pandemie” spricht die SZ. Und ja es stimmt: nicht mehr als Krümel
bekommen die, die durch ihr laut SZ “besonnenes, vernünftiges
und vor allem solidarisches Verhalten gegenüber den
„Vulnerablen“ seit Jahr und Tag” zur Pandemiekontrolle beitragen.

Und die jetzt? Die jetzt wie mein Sohn seit einem Jahr studieren
und noch keinen einzigen Tag eine Uni von innen gesehen
haben! Die wie mein Ältester eine Ausbildung machen und in die
Ausbildungsstätte kommen dürfen, ja müssen! Aber am Abend
sollen sie wieder Abstand zum Leben halten und wie von unserem
Ministerpräsidenten empfohlen “zu Hause mit der Partnerin”
tanzen!

Zuhause mit der Partnerin tanzen

Was es braucht nach fünfzehn Monaten geschlossener
Nachtkultur sind pandemie-gerechte Freiräume und Angebote –
damit sich Druck gar nicht erst aufbaut.

Denn all diese Menschen, die sind nicht neu nachts in der Stadt! Sie
waren schon immer da! Sie fanden nur vor Corona in Clubs,
Diskotheken oder auf Festivals Orte, an denen sie sein durften,
Orte, an denen keiner ihre Kreise stört. Und wo sie auch nicht
störten: denn die Nachtkultur ist seit Jahrzehnten Partnerin im
Umsetzen von Regeln: Ob Jugendschutz, Nichtrauchergesetze oder Emissionschutz – verlässliche Partner der Behörden? Die Clubs! Trotz dieser Kontrolle bieten sie Raum für sinnstiftende Identitätsfindung, sind für Viele zentraler Dreh- und Angelpunkt der persönlichen
Biografie und des eigenen Lebensstils.

Geschmack der Freiheit.

Freiheit, die seit fünfzehn Monaten verwehrt bleibt. – Tanzen als
Sport? Erlaubt! Geburtstag feiern? Erlaubt! In der Bar trinken?
Erlaubt! Auf Stühlen Musikveranstaltungen besuchen? Erlaubt!
Natürlich müssen Rettung und Polizei ihren Job machen können!
Kann es nicht sein, dass Randalierende Menschen attackieren und
die sich friedlich Treffenden stören! – Wir müssen Druck aus dem
Kessel nehmen:

Druck aus dem Kessel nehmen: Subkultur mit 3G gestatten

Warum, liebe Staatsregierung, warum erlauben Sie nicht
unbestuhlte Kultur? Im Stehen gar? Mit Menschen, die sich
nach 3G-Regel geimpft, getestet, genesen mit Abstand und
Maske bewegen wie bereits in Niedersachsen, Berlin und
Österreich? Warum dürfen nicht mal Städte kommunale,
konsumfreie, kontrolliere Räume für Nachtkultur schaffen?
Warum reden Sie nicht endlich mit der Szene? Warum begreifen
Sie Clubs nicht als Teil der Lösung in der beim Infektionsschutz, statt als Problem?

Dem CSU Nachzieher stimmen wir zu. Danke.

Rede zur Aktuellen Stunde: Debattenkultur braucht Vielfalt

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Sehr verehrte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Die inhaltliche Auseinandersetzung ist Grundnahrungsmittel einer lebendigen Demokratie.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Meinungsfreiheit aber ist keine Rechtfertigung für Ausgrenzung und Beleidigung. Wer die Würde anderer Menschen infrage stellt, äußert keine Meinung und will sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern betreibt geistige Brandstiftung. Widerspruch und klare Kante in der Debatte sind bei geistiger Brandstiftung wichtig und richtig. Denn Demokratien sterben heute nicht mehr laut – sondern leise.

„Tinder für Politik“

Ziemlich genau vor vier Jahren war es, im Angesicht der Bundestagswahl 2017, als sich die Redaktion von Zeit-Online um die Diskurse in unserem Land so sorgte, dass sie beschloss, etwas zu verändern. 

Dass wir alle Fakten gerne ausblenden, die nicht unserer Überzeugung entsprechen, haben zahlreiche Studien belegt. Dass es also nicht ausreicht, Fake-News richtig zu stellen, ist die Folge daraus. Die Redaktion überlegte sich: Wie können wir den Zentrifugalkräften unserer Gesellschaft entgegenwirken? Eine Art “Tinder für Politik” war die Lösung, “Deutschland spricht” war geboren. 
Unter der Prämisse “Würden Sie gerne einen Nachbarn treffen, der komplett andere Ansichten hat, als Sie?” trafen sich so seit Beginn des Projekts über 60.000 Menschen zum persönlichen Gespräch. In mehr als acht Ländern gibt es das Konzept inzwischen. Etliche weitere Medienpartner sind dabei. 

Zuspruch für Erfolgsmodell: Diskurs Augenhöhe

Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts zeigte: ja, rund zwei Drittel überdenken eine festgefahrene Meinung. Und ja, es macht allen Spaß, die zum Treffen gekommen sind.

Doch die Redaktion der Zeit musste  erkennen, dass auch sie eine Filterblase ist. Dass auch in den Anmeldungen zum “Polit-Tinder” “Deutschland spricht” nur ganz bestimmte Menschen gematcht wurden. Weil nämlich nur bestimmte Personen sich überhaupt angemeldet hatte. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Zeit nicht von allen Menschen in diesem Land gelesen wird.

In einer funktionierenden Demokratie müssen wir marginalisierten Gruppen zuhören und lernen

Ja, für eine gute Demokratie braucht es menschliche Interaktion, Konflikt, Argumente und Debatte. – Aber es braucht auch eine breite Beteiligung unserer Gesellschaft, eine Sichtbarkeit und Hörbarkeit marginalisierter Gruppen, ein Raum geben für Stimmen, deren Biografie eine andere ist als meine, die anders aussehen als ich, anders leben, lieben oder glauben. Alle diese Menschen müssen gehört werden und das an den unterschiedlichsten Orten!

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: ich sitze im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Unter uns Mitgliedern ist eine einzige Person nicht weiß. Behindertenverbände entsenden eine einzige Person. Queerverbände niemanden. Auch eine muslimische Vertretung gibt es dort nicht. 
In Medienhäusern, seien es Zeitungen, Zeitschriften oder Fernsehsender, sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen, haben wir eine sehr ähnliche Situation. 

Bisher spiegelt sich unsere vielfältige Gesellschaft nicht in den Medien ab

Das ist ein Problem. Das bildet nicht die Wirklichkeit ab, in der wir leben – nicht die Lebensumstände und nicht die Meinungen, der Menschen mit denen wir zusammenleben. Es gibt nun erste zaghafte Versuche, auch jenen eine Stimme zu geben, die zu lange aus Bequemlichkeit, Gewohnheit oder Angst vor dem ungewohnten Fremden als irrelevante Minderheit abgetan wurden. Doch auch da ist es wieder die Filterblase, die diese Stimmen oft erstickt, weil sie nicht laut sind, nicht populistisch sondern sich nur einreihen wollen, nur anmerken, was sonst noch bedacht werden sollte.

In meinem Stimmkreis leben Menschen aus über 100 Nationen friedlich zusammen. In der Moderation von Sendungen des BR oder als Figuren fiktionaler Angebote, bei denen die Herkunft keine Rolle spielt, kommen sie nicht vor. Auch gibt es fast keine Figuren, die eine Behinderung haben, ohne dass das explizit Teil der “Problematik” einer Rolle ist. Oder eine Lehrerin, die einfach so eine Transfrau ist – warum sehe ich das nicht? 

Geben wir allen Menschen den Raum, der ihnen zusteht!

Offene Debattenkultur lebt davon, wie vielstimmig eine Gesellschaft ist. Vielfalt in Film und Fernsehen, im Radio und in Zeitungen hat sehr viel mit dieser Vielstimmigkeit zu tun. 

Wenn wir viele Stimmen zu lassen, ihnen Raum, Sichtbarkeit und Gehör geben in unseren Medien, dann haben wir die Chance statt der schrägen Kakophonie der wenigen Lauten den Vielklang aller zu hören, der unsere Demokratie stärkt und bereichert.

Vielen Dank.

Rede zur Haushaltsdebatte 2021: Nachhaltig in Kultur investieren statt aufschieben

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Wir Grüne denken nachhaltig. Das, was da ist, erhalten und fit für die Zukunft machen. Dort, wo Infrastruktur fehlt, investieren für die, die nach uns kommen.

Das betrifft auch staatliche Kulturbauten. Denn wenn eins gerade in der Pandemie an allen Ecken und Enden fehlt, ist es Raum für Kultur. Damit meine ich aber nicht nur pandemie-gerechte staatliche Flächen für Kultur, wie wir sie bereits im Sommer 2020 gefordert haben. 

Nachhaltigkeit bedeutet auch, Werte zu erhalten, statt sie vergammeln zu lassen: Von 2017 bis 2019 schrumpften aber die Ausgaben für Große Baumaßnahmen im Bereich Kunst und Kultur um knapp 40 Prozent. 

Sanierungsstau schon lange vor Corona

Ich sage das bewusst für die Vergangenheit: denn mit Corona hat das ganz und gar nichts zu tun. Die Bugwelle der geschätzten Baukosten, die diese Staatsregierung bereits vor der Pandemie vor sich herschob, beläuft sich laut unserer Anfrage auf sagenhafte 1,28 Milliarden Euro. Wer je ein Haus renoviert hat, weiß, dass die Substanz nicht besser wird, wenn man das Loch im Dach mit einem Eimer drunter flickt.

Wenn sich Markus Söder also als großer Macher feiert, dann tut er das auf Kosten verrottender Fundamente, auf denen unser Bayern gebaut ist.

Dank Corona merkt die Öffentlichkeit eh gar nicht genau, was los ist. Selbst dort, wo gebaut werden sollte, passiert nichts: die Neue Pinakothek seit knapp zwei Jahren zu – “Bau”, Kunstverbände schon vor über zehn Jahren aus dem Haus der Kunst geflogen – “Bau”, die Galerie der Künstler Rausschmiss aus staatlichen Räumen – “Bau”, das vor Jahren beschlossene Konzerthaus München immer noch eine Kiesgrube – was sag ich: ein Kies- Parkplatz – “Bau”?! – Nein! Es wurde in all den Jahren nicht mal ein Kilo Steine bewegt!  

Stillstand geht gar nicht, wenn der Kostenzähler weitertickt

Das wäre gut, wenn der Stillstand kostenneutral wäre. Seit Beschlussfassung zum Konzerthaus sind aber bereits über acht Millionen Euro im Kies versickert. Und täglich fließt mehr Geld ins Nichts: 672.000 Euro, unter anderem für die laufende Erbpacht. 300.000 Euro für PR zur Kaschierung des Desasters. Die Vorsitzenden von Haushalts- und Kunstausschuss des Bayerischen Landtags reden gar von Verschiebung des Baus  – bei laufenden Kosten. 

Im gesamten Haushalt fehlendes Anpacken: Überfällige Projekte werden nicht angegangen, neue aufgeschoben, geflickt wird nur, was zusammenfällt. Beispiele:

Haus der Kunst Sanierungsmaßnahmen: eingestellt 1,4 Millionen Euro – bei Schätzkosten von 146,5 Millionen Euro.

Nationaltheater / Staatsoper. Der Intendant schätzt nur die Kosten für die Auswechslung der klimaschädlichen Uralt-Technik auf 160 Millionen Euro. Ansatz im Haushalt Sanierung Starkstromanlagen: 300.000 € – 2020 waren es noch 3 Millionen. Ich kann Sie nur noch mal daran erinnern: Es wird nicht billiger werden, wenn die Substanz immer mehr leidet! Aber vielleicht warten Sie ja auch einfach darauf, dass diese Verantwortung dann jemand anders tragen darf?

Eimerchen unter tropfende Dächer stellen statt Dachdecker*in rufen

Wenn Sie schon, liebe Kolleg*innen der Staatsregierung, nicht in der Lage sind, die Bauten und Denkmäler des Freistaats in Schuss zu halten, wie können wir Eigentumserhalt dann von Privatleuten und Kommunen erwarten? Die stemmen das nicht alleine. Staatsminister Sibler hat selbst zugegeben, dass hier die Fördermittel nicht ausreichen. Ihr Hilfe-Plan: 

  • Erstens, Sie lehnen die Forderung des Städtetags nach Erhöhung des Entschädigungsfonds um 5 Millionen ab.
  • Zweitens, Sie lehnen unseren Vorschlag, die „Kleine Denkmalpflege“ um 8 Millionen aufzustocken, ab. Immerhin gibt man gnädig 1 Million – aber halt, stop! Die hatten Sie ja im letzten Haushalt weggekürzt!
  • Drittens, Sie verweigern die Unterstützung der Kommunen beim Ankauf gefährdeter Objekte mit dem Argument, das brauchen die doch gar nicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die zusehen müssen, wie ihre Denkmäler verfallen, wie die maroden Leerstände ihre Ortszentren verschandeln! 

Fazit

Kreativität und Schaffenskraft, Innovationsfreude und Gestaltungswille, das hat Sie bei der Aufstellung dieses Haushalts nicht geleitet. Ich sagen Ihnen Herr Staatsminister: Das wäre gerade jetzt so nötig gewesen für die Kultur in Bayern, für die Menschen, die Kultur machen, und jene, die sich danach sehnen, Kultur wieder erleben zu können! Stattdessen aufschieben, abwarten und unters tropfende Dach ein Eimerchen stellen. Getreu dem Motto: Nach uns die Sintflut. Ein Armutszeugnis.

Haushalts-Rede 2021 zum Einzelplan 15 – StM für Wissenschaft und Kunst – Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayern

Kulturelle Bildung: Know-How nutzen, um im Schulbetrieb Normalität zu ermöglichen

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Tausende Menschen sind in Bayern im Bereich der Kulturellen Bildung aktiv: in Museen, Kitas, Schulen, Theater, Musik, Bildender Kunst u.v.a. mehr. – Sind?! – Waren! Denn all das liegt brach, findet sporadisch digital statt und meist: nicht. Hilfen? Ideen? Perspektiven? – Fehlanzeige. Ein Fachgespräch auf Einladung der Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. /// LKB:BY

Es ist wahnsinnig wichtig, heute ins Gespräch zu kommen mit all den guten Leuten der vielen Verbände, die zum Fachgespräch „Lage der Kulturellen Bildung in Bayern“ geladen hatten. Besonders gefreut hat mich, dass auch das Kultusministerium eine engagierte Vertreterin geschickt hatte. Doch als es in den Break-Out-Sessions dann ans Eingemachte ging, wurde klar, wie groß die Defizite sind. Corona wirkt wie ein Brandbeschleuniger.
Was ich mitnehme:

  • Die Kulturschaffenden, die Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung sind pleite. Im ALG II-Bezug können sie nicht leicht hinzu-verdienen, u.a. da sie sich nur wenige Tage aus dem ALG II-Bezug abmelden können und die Umsatzsteuer beim Hinzuverdienst mit angerechnet wird. 1. Die betroffenen Solo-Selbstständigen brauchen Hilfe. 2. Bayern muss die Lücke zwischen Hilfen für Künstler*innen und Hilfen für Solo-Selbstständige der Erwachsenenbildung schließen. 3. Bayern muss, wenn die bestehenden Hilfen Ende September auslaufen, neue Hilfen anbieten. 4. Bayern braucht ein klares Bekenntnis zu einer Aufstockung der Überbrückungshilfen mit einem bayerischen Programm für Solo-Selbstständige – mit Anerkennung des fiktiven Unternehmerlohns als Betriebskosten, mindestens in Höhe des Existenzminimums. Die letzte Plenardebatte zum Thema Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige findet Ihr unten.
  • Die Schulen brauchen in Zeiten von Corona Hilfe, um Unterricht zu garantieren. Anbieter*innen Kultureller Bildung können hier helfen. In Schulgebäuden und extern, drinnen und draußen. Was es dafür braucht, ist eine Anlaufstelle für Kulturelle Bildung bei der Staatsregierung, wo Angebote gebündelt werden und man zwischen Bedarfen der Schulen und Angeboten der Kulturellen Bildung vermittelt. Wo auch Personal- und Zeit-Ressourcen, die auf Seiten der Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung bestehen, gebündelt werden können und abrufbar wären. Dafür müsste es möglich sein, Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung auf Rechnung mit angemessener Bezahlung an Schulen als Unterstützung einzusetzen.
  • Mindestgagen und Mindesthonorare für Rechnungssteller*innen müssen auch für Kulturelle Bildung Normalität werden. Es braucht hier ein Bekenntnis der Staatsregierung, die als Vorbild für kommunale Spitzenverbände dienen kann. Viele andere freien Berufe nutzen Honorartabellen. Corona hat die prekäre Einkommenssituation etlicher Kulturschaffender wie ein Brennglas sichtbar gemacht. Nutzen wir die Krise und kämpfen wir für nachhaltige Veränderung!
  • Die Ministerien der Staatsregierung müssen besser zusammenarbeiten. Institutionalisierte, regelmäßige Kooperation gibt es nicht. Es gibt keine zentrale Ansprechstelle für Kulturelle Bildung auf Seiten der Staatsregierung. Der Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht des Wirtschaftsministeriums, der zeigt, wie wichtig die Kreativen für Bayern sind und dass dort so viele Menschen beschäftigt sind wie in der Automobilbranche, den kannte beispielsweise das Kultusministerium nicht. Hier braucht es institutionalisierte, regelmäßige Kooperation und eine zentrale Anlaufstelle für Kulturelle Bildung.

Puh… na klar ging es noch um viel, viel mehr. Wertschätzung, auch gesellschaftlich, und so. Aber ich kann ehrlich gesagt die Reden von der „emotionalen Seele Bayerns“, der Wertschätzung und all den „blutenden Herzen“ nicht mehr hören. Mit Herzblut kann man keine Miete zahlen. Konnte man noch nie. Mit Herzblut kommt man nicht mal in die KSK. Soziale Absicherung für Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung? Kostenloser Zugang zu staatlichen Museen für freie Kunstvermittler*innen?! Alles Fehlanzeige.

Es gibt noch unglaublich viel zu tun. Wenn es zumindest mal eine zentral für alles zuständige Person gäbe, die Haushaltsmittel hat, die mit Personal ausgestattet ist, die sich hinsetzt und die Koordination zwischen den Ministerien endlich mal voranbringt, dann könnte es was werden mit besseren Bedingungen für Kulturelle Bildung in Bayern.

Dass das ein einzelner Verband (und Tausend Dank für das Fachgespräch! Das tat total gut, das mal alles so gebündelt zu hören @Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. /// LKB:BY!) mit lauter Ehrenamtlichen nicht stemmen kann, ist klar. Was also tun?

Ich werde in jedem Fall etliche Anregungen aus dem Gespräch mitnehmen und im Landtag einbringen. Da aber erst wieder im Oktober Ausschuss-Sitzungen sind und es wirklich brennt, kann ich nur auch Einzelpersonen raten, sich genauso wie Verbände ans Trommeln zu machen:

  • Hilfe für Solo-Selbstständige: Schaut oder lest die Reden zum ersten Programmpunkt der letzten Plenarsitzung: Überbrückungshilfen des Bundes wie in NRW, BaWü oder anderswo mit Hilfen für Solo-Selbstständige aufstocken, fiktiven Unternehmerlohn als Betriebsausgabe anerkennen, Solo-Selbstständige endlich nicht mehr gegenüber Einzelunternehmer*innen in GmbH-Form benachteiligen, die Kurzarbeitergeld beziehen können. Die Reden zeigen ganz deutlich: Die Festung bröckelt! Wenn es Bedarfe gäbe, müsse man nachbessern, so die CSU. Wo man von Lücken höre, müsse man natürlich etwas tun. Darum: Berichtet Lücken! Schreibt den Ministerien, den Ministerinnen und Ministern, den Abgeordneten in den Ausschüssen für Bildung, für Wirtschaft, für Kunst!
  • Stellt auch Petitionen an den Bayerischen Landtag. Das kann man gemeinsam tun oder auch ganz alleine. Die Petitionen werden erst in den kommenden Ausschuss-Sitzungen behandelt – also erst im Oktober, wenn hoffentlich schon Lösungen in Sicht sind. Aber bis dahin werden die Petitionen von der Staatsregierung beantwortet. Jede Petition erhält eine Erklärung der Staatsregierung mit auf den Weg, man muss sich also mit Euren Forderungen auseinandersetzen! Nutzt diesen Weg! Wie man eine Petition stellt und was damit passiert erkläre ich hier.
  • Kommuniziert klare Forderungen. Es ist total super, dass es das Gespräch und den Austausch bereits gibt. Das ist eine solide Basis, auf die man aufbauen kann. Möglichst konkrete Forderungen helfen, damit man nicht Gefahr läuft, ergebnislos auseinanderzugehen, weil ja alle total nett und total bemüht sind und gerade halt nicht mehr geht. Es geht immer mehr! Ich weiß, im Kulturbereich ist alles Ehrenamt, oft wird Prekariat verwaltet, und Zeit ist kostbar, Hauptamt selten. Trotzdem muss man jetzt einmal kurz die Arschbacken zusammenkneifen und die Not der Stunde nutzen, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Beispiel DEHOGA: Dort hat man deutlich weniger Verluste zu beklagen als in der Kultur- und Kreativwirtschaft, trotzdem hat man es in Bayern geschafft, dass Musik im Biergarten dann erlaubt ist, wenn es „Hintergrundmusik“ ist (= gut für das Wirtshaus), und nur mit gedeckelter Personenzahl erlaubt ist, wenn man etwa Eintritt verlangt (= gut für Kulturschaffende). – Wir sollten uns da als Gesellschaft nicht spalten lassen, sondern mutig weiter auf den Gleichheitsgrundsatz pochen und uns dessen bewusst sein, dass es immer eine Lösung gibt. Man muss nur wollen.

Wir werden in jedem Fall mitnehmen, dass es eine Stelle für Kulturelle Bildung in der Staatsregierung braucht, die Bedarfe koordiniert und zentrale Ansprechstelle sein kann.

Plenardebatte zu Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Debatte zu Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige. Reden, Standpunkte und Forderungen aller im Landtag vertretenen Parteien. Name der redenden Person jeweils rechts in der Tabelle.

Last not least: Nutzt die Worte der Redenden! Sprecht sie an, schreibt ihnen, nagelt sie fest. Macht eure Sache zu ihrer Sache. Viele kleine Nadeln bewegen auch große Dinosaurier.

Protokoll der Plenar Debatte zu Hilfe für Solo-Selbstständige

Solo-Selbständigen helfen – Überbrückungshilfen mit Landesprogramm aufstocken!

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NRW, BaWü und etliche andere machen es vor: Die dramatische Lage für viele Solo-Selbständige ist lösbar. Man muss nur wollen. Darum haben wir Landtags-Grüne in einem Dringlichlichkeitsantrag bayerische Hilfen erneut angemahnt. Hier meine Rede vom 9. Juli 2020.

Auszug aus meiner Rede vom 09.07.: Fiktiver Unternehmerlohn als Teil der förderfähigen Betriebskosten – Hilfe für alle Solo-Selbstständigen endlich auch in Bayern!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Nachklatscher!

Heute lädt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland zur Experten-Telko „Pleite – und nun? Was du über die Insolvenz von Solo-Selbstständigen wissen solltest“. Behandelt werden Fragen wie die, wann man insolvent ist, wer das feststellt und ob die Zahlungsunfähigkeit auch Privatvermögen, die selbst genutzte Immobilie oder das Geld des Ehepartners bzw. der Ehepartnerin betrifft. Die nächsten Treffen des Verbandes finden in Regensburg, München und Nürnberg statt. Herr Aiwanger, da können Sie schlimmstenfalls den Betroffenen ein paar Tipps geben und diese Themen mit ihnen vertiefen; denn unseren Solo-Selbstständigen geht es sehr schlecht.

Hilferufe aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

Ein Beispiel: 100 Milliarden Euro betrug die Wertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Ja, auch die Schausteller gehören dazu; denn auch die leisten Kultur. Auch in Bayern ist bzw. war die Branche stark. Vor der Krise waren es über 400.000 Beschäftige, annähernd so viele wie in der Automobilindustrie. Die Solo-Selbstständigen waren ein wichtiger Motor dieser Branche. Diese Solo-Selbstständigen, Herr Aiwanger, haben auf Sie gehofft. Sie haben gehofft, dass Sie auf die Verbände, den Bundesrat und zahlreiche Initiativen hören würden, dass die vielen Mails gelesen, die Hilferufe gehört würden und endlich auch Hilfe bei ihnen, den Solo-Selbstständigen, ankäme.

Existenzen dürfen nicht vom Wohnort abhängen!

NRW war mutig. NRW hat sich zum Problem bekannt. NRW stopft die Löcher, die die GroKo in Berlin hinterlässt. In NRW hilft man jetzt den Solo-Selbstständigen: die Übernahme von Kosten für den Lebensunterhalt als Top-up zu den Überbrückungshilfen. Es kann ja wohl nicht sein, dass es jetzt vom Wohnort abhängen soll, ob eine Existenz gefährdet ist und ob jemand ein Familieneinkommen sichern kann oder nicht.

Vollmundige Ankündigungen, die keinen Kühlschrank füllen

„Marshallplan 2.0“, so tönt es zu den gestern angelaufenen Überbrückungshilfen. Sie sollen Wohlstand und Wiederaufbau garantieren, den Mittelstandsmotor wieder anwerfen. Die größte Anstrengung seit dem Krieg, so heißt es. Man liest dann groß auf der Antragsseite: Solo-Selbstständige sind antragsberechtigt. Da freut man sich doch!

Nur leider, leider, liebe Solo-Selbstständige da draußen, geht euer Geld wieder an andere. Die Leasingraten für den Dienstwagen schenkt euch die GroKo. Für das überteuerte Office in der Innenstadt des Real Estate Investors hilft man euch gern. Aber Essen einkaufen oder die eigene Miete bezahlen dürft ihr mit den Überbrückungshilfen nicht.

Fiktiver Unternehmerlohn statt ALG II-Abschiebetaktik

Wir könnten in Bayern so leicht helfen und den Solo-Selbstständigen den fiktiven Unternehmerlohn als Teil der Betriebskosten zuerkennen. Sie verdienen das. Stattdessen gibt es als besonderen Service auch auf Ihren Homepages, Herr Aiwanger, immer wieder die Links zu den Antragsseiten für ALG II. Gerade beim von uns allen sehnlichst erhofften Re-Start, dann, wenn der Mittelstandsmotor wieder brummt, brauchen wir doch die Solo-Selbstständigen. Wir brauchen sie als flexible, schnelle, innovative und agile Taskforce für Wachstum und Wohlstand. Das ALG II passt dann, wenn wieder erste Aufträge für die Solo-Selbstständigen kommen, für diese Berufsform noch viel schlechter als zu Beginn der Krise.

„Ich finde, dass es nicht richtig ist, da nur Hartz IV als einzige Alternative anzubieten“, so der Ministerpräsident am 20. April. Genau, meine Damen und Herren! In Bayern können wir es besser als die in Berlin. Wir können das mit dem Unternehmerlohn zumindest genauso gut wie der Herr Laschet in NRW.

„Was NRW kann, kann Bayern schon lange!“ – Oder, liebe Staatsregierung?

Wir alle verabschieden uns hier und heute bis Ende September voneinander. Heute ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause; die letzte Sitzung, in der Sie die Chance hätten, für diese Solo-Selbstständigen in Bayern Sicherheit und Perspektive zu schaffen und einen Unterschied zu machen, meine Damen und Herren. Sie hätten die Chance, fiktiven Unternehmerlohn endlich förderfähig zu machen und ein Programm für alle Solo-Selbstständigen aufzulegen, nicht nur für Nischengruppen. Das Geld, das wir für Unternehmerlohn ausgeben, bleibt in Bayern. Geben Sie sich einen Ruck! Was NRW kann, kann Bayern schon lange.

Den Anträgen der FDP und der SPD stimmen wir zu.

PDF Download Rede

Der Damm zeigt Risse: Die Plenardebatte zeigt deutlich, dass die Mauer aus FW-CSU langsam bröckelt.

Es lohnt sich wie nie, den gesamten Verlauf der Plenardebatte zum Dringlichkeitsantrag Solo-Selbstständige mit eigene Augen zu sehen. Die Regierenden winden sich nicht nur wie so oft. Nein, sie beteuern auch, wenn es wirklich und wahrhaftig Defizite gäbe, würde man „selbstverständlich“ nachbessern. „Natürlich“ könne man dann auch nachlegen. Sagt zumindest die CSU, beflügelt vom Umfragehoch. Während der Wirtschaftsminister – FW und zuständig für die Hilfen?! – immer noch aufs ALG II zeigt, immer noch behauptet, Solo-Selbstständige seien sich nur „zu fein“ für einen Antrag, immer noch frech unterstellt, wer erst mal gemerkt habe, dass es beim ALG II im Einzelfall „mehr zu holen“ gäbe als mit fiktivem Unternehmerlohn, der würde gar keine Hilfe mehr wollen. Schaut rein, auf YouTube, hört diese Worte Aiwangers am 09.07., dem gleichen Tag, als er am Odeonsplatz mit Schaustellern und Marktkaufleuten demonstrierte und lamentierend nach Berlin wies. Sie könnten den Schaustellern helfen, Herr Aiwanger! Taten statt Worte, das gilt auch in Bayern!

Grundsicherung passt nicht, Grundsicherung bekommen nicht alle Solo-Selbstständigen.

Wer sieht, wie viel Geld man im ALG II bekommt, will das übrigens extrem betrugssichere Modell des fiktiven Unternehmerlohns gar nicht?? – Die über 70 Millionen ausgezahlten Euro, die in Baden-Württemberg bereits als Hilfe an Solo-Selbstständige flossen, die Verlängerung des sehr erfolgreichen Programms dort – das alles spricht eine ganz andere Sprache, Herr Aiwanger!

  • Fakt ist, man erhält maximal 432€ – plus Kosten der Unterkunft. Im Monat.
  • Fakt ist, dass einige Solo-Selbstständige, z.B. solche mit freiwilliger Arbeitslosenversicherung, gar keinen Anspruch auf ALG II haben, und ihre Arbeitslosenversicherung auch nur zahlt, wenn sie Soforthilfen zurückzahlen (von welchem Geld?!) und Insolvenz anmelden.
  • Fakt ist, dass beim Hochfahren jeder Hinzuverdienst erst hinterher aufs ALG II angerechnet wird und horrende Rückzahlungen möglich sind.
  • Fakt ist, dass Arbeiten im ALG II-Bezug für Solo-Selbstständige nur unter tageweiser Abmeldung geht, diese Abmeldung zum Arbeiten aber nur wenige Tage im Jahr möglich ist, zu wenige, um von dem Geld zu leben.
  • Fakt ist, dass bei der Berechnung des Hinzuverdiensts Dinge wie eingenommene Umsatzsteuer (dabei muss man die ja abführen!!) mit angerechnet werden, und dass die Sachbearbeitung entscheidet, welche Ausgaben für den Solo-Selbstständigen und seinen Betrieb wichtig sind und daher als Betriebsausgaben anerkannt werden.
  • Fakt ist, dass auch 60.000 angesparte Euro für einen Solo-Selbständigen, der vor der Rente steht und keinerlei gesetzlichen Rentenanspruch hat, nicht viel Geld ist.
  • Fakt ist, dass die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt, auch mit Prüfung des „Einkommens“ beispielsweise Pflegebedürftiger und schulpflichtiger Kinder.

Herr Aiwanger, schieben Sie die Verantwortung nicht länger an Bund und Kommunen ab!

Die bittere Wahrheit ist: Hubert Aiwanger will seine handgeschnitzen bayerischen Euros nicht rausrücken. Sollen sich doch andere um Solo-Selbstständige kümmern! Dass genau diese Solo-Selbstständigen aber hier in Bayern Steuern zahlen, die Wirtschaft am Laufen halten, wichtig sind? Geschenkt!

Beenden Sie ihre Blockade-Politik und helfen Sie Solo-Selbstständigen! Auch in Bayern.

Wer Kraft tanken will zu einem weiteren Sturm auf die Mauer der CSU-FW-Regierung, wer es nicht glauben kann und es mit eigenen Augen sehen will, wer einfach nur wissen will, wo den Hebel ansetzen, für den gibt es hier die komplette Debatte vom 09.07. zu einem bayerischen Programm für Solo-Selbstständige – fiktiver Unternehmerlohn auch in Bayern!

Ob Ministerpräsident Söder weiß, wie sehr seine Mannschaft da Murks baut? Schaut rein!

Komplette Debatte vom 09.07. – mit Beitrag des Stellvertretenden Ministerpräsidenten der FW, StM Hubert Aiwanger

Der Deckel muss weg.

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11.000 Deutsche werden wie Ölsardinen gepackt in Richtung Ballermann und wieder heimgekarrt. Infektionsnachverfolgung?! zweifelhaft. 500 Leute dürfen draußen und mit Abstand keine Musik hören, sobald sie von einer Bühne kommt. Infektionsnachverfolgung?! – Möglich! Aber Kultur ist in Bayern nur für wenige erlaubt. Und noch viel weniger Leuten wichtig. Was bei Flugreisen und in der Gastro erlaubt ist, muss auch der Kultur möglich sein! Der Deckel muss weg! – Ein Plädoyer.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorgestern erst sahen wir sie: dicht bepackte Flieger, die knapp 11.000 Deutsche in Richtung Ballermann und wieder heim karren. Die Reihen voll, Abstand? Keiner!

So geht „sicher“ nicht!

So geht “sicher” ganz bestimmt nicht. Aber „sicher“ geht, und viele Menschen in Bayern beweisen jeden Tag: Infektionsschutz ist möglich. Abstands- und Hygieneregeln werden akzeptiert und engagiert umgesetzt. Jetzt an Pfingsten waren viele erstmals wieder in Deutschland zum Urlaub unterwegs, an die Maske in Gastro und Handel hat man sich gewöhnt.

Lange haben wir auf Lockerung im Kulturbereich gewartet. Andernorts durften zum Beispiel Kinos längst öffnen. In Bayern? Fehlanzeige! Biergärten, Autohäuser, Shoppingmalls – hier wichtiger als Kultur. – Dann kam endlich, endlich der Segen der Söder-Regierung. Und mit ihm?! – BÄM – der Deckel.

Shoppingmalls in Bayern wichtiger als Kultur

Pauschal, ohne Erklärung wird Kultur in Bayern – mal wieder – deutlich schlechter gestellt: 50 Personen – 50 Personen inklusive!! der Menschen auf der Bühne – dürfen da in einem Raum sein! Ja, wer hat sich denn sowas ausgedacht? 50 Personen, völlig unabhängig davon, ob Kultur in einem gemütlich-familiären Würzburger Café oder in der Olympiahalle stattfindet. Da hat man dann nicht nur 1,5 Meter, sondern gleich 10 Meter Abstand.

Ab 22. Juni sollen es pauschal 100 Leute sein, die reindürfen: zur Kultur. Inklusive der Kulturschaffenden! Machen wir doch nur noch Lesungen! Da braucht es nur eine Person und nicht mal Souffleuse. 99 Gäste – kein Problem!

Oder Kino! 100 Gäste. Toll! Warum nur jubelt die Kino-Branche nicht? Grund ist der pauschale Deckel.

Aerosolbildendes Verhalten wie Singen oder Sprechen eher im Wirtshaus als im Theater oder Kino

Aerosolbildendes Verhalten wie Singen und lautes Sprechen tritt im Publikum von Kinos eher seltener auf als im Wirtshaus. Und die vergangenen Wochen zeigen: Der Infektionsschutz im Wirtshaus funktioniert! Restaurants sind – zu Recht – wieder geöffnet! Hygienemaßnahmen greifen! Ausgehen ist sicher! Ist stiller Popcorn-Genuss gefährlich?

Sie sehen: Das “Warum” der Entscheidungen der Söder-Regierung bleibt ein Rätsel. Bayern tappt wie so oft im Nebel, wenn es um Beschlüsse und Verbindlichkeit geht.

Intransparente Willkürentscheidungen der Herren Söder, Aiwanger, Sibler & Co

Infos steigen dienstags nach der Kabinettssitzung auf wie weißer Rauch. Auch wir Abgeordnete müssen aus Tweets oder YouTube-Aufzeichnungen der beliebten Live-Pressekonferenzen rechtsverbindliche Angaben herausrätseln.

Kultur machen und Kultur genießen muss sicher sein! Aber nicht sicherer als Autokauf oder Restaurantbesuch.

Nachdem Bayern früh Rahmenbedingungen für Lockerungen vorgegeben hat, ist es unangemessen, unfair und nicht nachvollziehbar, warum diese Bedingungen nicht für alle gelten.

Und wer je in einem bayerischen Wirtshaus war, weiß: Es wird dort gegessen, gelacht, laut gesprochen, ab und an sogar gesungen. Und das ist gut so! Wer zu Corona-Zeiten, so wie ich, in einem bayerischen Wirtshaus war, weiß, wie vorbildlich und verantwortungsvoll man dort mit dem Infektionsschutz umgeht, und das obwohl Notbetriebs-Umsatz und Aufwand in keinem Verhältnis stehen.

Kulturschaffende können Infektionsschutz genauso gut wie Gastrobetriebe

Trauen Sie bitte den Kulturschaffenden auch zu, dass sie Notbetrieb können! Und Infektionsschutz gut machen werden! Scheren Sie nicht alle über einen Kamm, Pauschal-Behandlung hat noch niemandem genützt. Ja, der Deckel muss weg!

Unterstützen Sie den Notbetrieb lieber statt ihn durch sinnlose Vorschriften zu erschweren!

Helfen Sie mit, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Kultur-Notbetrieb besser zu ermöglichen, indem Sie zum Beispiel staatliche Räume mietfrei zur Verfügung stellen. 

Machen Sie klare, frühzeitige Vorgaben und hören Sie auf Betroffene, damit Beschlüsse in Zukunft Sinn machen. 

Der Deckel muss weg! – Zusätzlich finanzielle Nothilfen dringen geboten.

Last not least: Gewähren Sie endlich die nötigen Not- und Infrastrukturhilfen für alle Kulturbereiche. Sonst müssen wir schon sehr bald über Details von Kultur hier gar nicht mehr diskutieren!

Dem Antrag stimmen wir zu und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.

Download Rede „Der Deckel muss weg – gegen pauschale Corona-Beschränkung für Kulturveranstaltungen“
Download Antrag „Pauschale Deckelung bei Kulturveranstaltungen aufheben“

Foto: Diskussion zur Lage der Kultur in Burgau/Schwaben

Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!

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So lautete der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Freien-Wähler-Fraktion. Eine Steilvorlage für uns Landtags-Grüne, auch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger daran zu erinnern, dass Bayern Kulturstaat ist. Hier meine Rede vom 28.05.2020.

Auszüge aus meiner Rede auf YouTube gibt’s hier!

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung!

“Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!“ Schön, dass Sie sich das als Thema gegeben haben. Zukunft sichern und nachhaltig arbeiten, statt im Wochentakt, das wäre für Ihre Politik auch mal eine gute Idee! Wir drängen Sie ja schon länger, nicht panisch Geld übers Land zu gießen, sondern zu schauen: wer hat’s echt nötig und was hilft dauerhaft – allen Menschen, unserem Land, unserer Umwelt.

Geld sinnvoll ausgeben

Es liegt in der Verantwortung jeder Regierung, nicht nur viel Geld
auszugeben, sondern dieses Geld so auszugeben, dass die Menschen
in Bayern eine gute Zukunft haben.

Viel – damit haben Sie kein Problem, da sind Sie immer die ersten, verteilen am meisten, sind die Größten. Benchmark Bayern. Steuersäckel weit öffnen, das macht sich auch gut in der Live-Pressekonferenz. Was allerdings die gute Zukunft für die Menschen angeht, da sehen wir noch ziemlich schwarz.

Hilfe Ende Mai? – Reichlich spät!

Wo ist da Ihr Konzept? Für unsere Kultur- und Kreativwirtschaft haben
Sie keins. Sie setzen jetzt – jetzt! – in homöopathischen Dosen unsere
Forderungen aus dem April, ja zum Teil aus dem März um!

Endlich bekommt ein Teil der Kulturschaffenden Hilfe. Endlich gibt es zumindest einen Hauch an Planungssicherheit für Veranstaltungen – wenn auch der Kultur-Notbetrieb schlechter gestellt ist als der Wirtshaus- und Biergarten-Betrieb, wo sich 1000 oder mehr Menschen aufhalten dürfen an einem Ort. Warum?

Pauschale Gästezahlen helfen nicht. Der Deckel muss weg! Künstlerhilfen-Murks darf sich nicht wiederholen!

Ob der angekündigte Kulturrettungsschirm in der Umsetzung so ein
Murks wird wie die Künstlerhilfen, die im Stundentakt nachgebessert
werden mussten?!

Wir werden es sehen. Ich wünsche es mir für die Betroffenen, dass Sie
endlich aufhören in jedes Mikro „Bayern ist Kulturstaat” zu säuseln. Es
geht hier nicht um werbewirksames Bildmaterial, um schicke Tweets. Es
geht um Existenzen:

Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote und gehören entschädigt

Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote und gehören entschädigt, meine Damen und Herren! Dafür kämpfen wir – auch weiterhin!

Wir werden nicht ideenlos zuschauen, was hier gerade passiert. Wir
werden nicht Aufgaben weitergeben, um uns selbst nicht kümmern zu
müssen. Bei Ihnen hat man hier leider zu oft diesen Eindruck: Da fällt Ihnen nichts Besseres ein – obwohl unsere Ideen auf dem Tisch liegen – als die Landeshauptstadt zu kritisieren, weil sie “nur Personal schickt” zur Antragsbearbeitung. Dabei verschweigen Sie, dass es Aufgabe des Freistaats wäre, staatliche Programme abzuwickeln! Dabei verschweigen Sie, dass Sie keinen Cent für die bayernweit eingerichtete Beratungshotline zahlen, sondern Münchner Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen müssen!

München muss Beratung für ganz Bayern stemmen

Es gibt für Sie also noch viel zu tun, wenn Sie wirklich bereit sind, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Gerne gebe ich Ihnen hier noch mal mit auf den Weg, was wichtig wäre – insbesondere Ihnen, Herr MP Söder, Herr Staatsminister Aiwanger. Sie können hier etwas ändern und müssen hier etwas ändern!

Grüne To Do Liste für Bayerns Kulturlandschaft

  • Bekennen Sie sich zu unserer bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft! Verinnerlichen Sie, dass diese Branche in Bayern so wichtig ist wie die Automobilindustrie! Und das sage nicht ich, das sagt Ihr eigener Kultur- und Kreativwirtschafts-Bericht! Fangen Sie endlich an, Ihren eigenen Zahlen zu glauben und angemessene Politik zu machen!
  • Hören Sie auf, in Drei-Monats-Häppchen zu denken! Bekennen Sie sich zu nachhaltiger Hilfe! Entschädigen Sie die Totalausfälle, legen Sie jetzt unverzüglich ein Konzept vor, wie der Notbetrieb bezuschusst werden kann, und seien Sie selbst kreativ, damit Kultur wieder stattfindet und die Krise überlebt. Zum Beispiel indem Sie staatliche Gebäude und Parks für kleinere Kulturformate kostenfrei öffnen! Vergessen Sie die Brauchtums-Kultur, unsere Straßen- und Volksfeste nicht! Auch hier könnte man sich an der Biergarten-Öffnung orientieren, auch hier arbeiten Menschen, die nicht wissen, wie es weitergehen soll. Haben Sie den Mut und gehen sie jetzt die großen Baustellen der Kulturszene und der Kreativwirtschaft an! Herr Aiwanger, Sie brauchen diese Leute noch! Wirtschaft ist nicht nur Wirtshaus!

So viele Menschen da draußen leiden gerade – schon seit Monaten. Was ein Zeichen wäre es, wenn all das Leid, wenn diese tiefe, existenzielle Krise auch ihr Gutes hätte – dass wir z.B. endlich Mindesthonorare und Mindestgagen einführen.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seien Sie mutig, gehen Sie die nachhaltige Krisenhilfe an, denken Sie aber schon heute strukturelle Verbesserungen mit. Damit wir auch übermorgen noch der Kulturstaat sind, der wir sind.

Vielen Dank.

Ganze Rede als PDF zum Download

Cem Özdemirs Heimat

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In der Geheimnis-Ausstellung der Nemetschek Stiftung lagen sie ausgedruckt vor mir: alle Protokolle des Deutschen Bundestages eines Jahres. Ein Berg, so groß wie ein Kleinwagen. Ja, ich wußte auch vorher, dass alles in all unseren Parlamenten protokolliert wird, dass wir jedes Wort schwarz auf weiß nachlesen können. Aber wie viel das ist und was ein Aufwand und wie gut es ist, dass es das gibt – keine Macht den Fake News! – das wurde mir erst beim Anblick des gigantischen Stapels klar.

Heute habe ich diese Protokolle das erste Mal gebraucht. Cem Özdemir hielt Gestern eine fulminante Rede im Bundestag. Etwas mehr als fünf Minuten reichten. „Epische Wutrede“ schrieb die Presse, „Lektion im Deutschsein“, „Özdemir rechnet mit AfD ab“ und „Die richtige Rede zur richtigen Zeit“. Ich will hier einfach den Bild und Text für sich sprechen lassen. – Denn: Hier in Bayern sind bald Wahlen. Die dauer-hetzende CSU wird die Teufel, die sie rief, nicht mehr los. Wir brauchen starke Demokraten in unseren Parlamenten, die Populisten die Stirn bieten. Danke, Cem Özdemir!

Und hier wie versprochen das Protokoll – mit allen Zwischenrufen:

Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Stephan Brandner [AfD]: Herr Außenminister!)  Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was wissen Sie denn, wen wir bewundern!)
In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz ofensichtlich nicht vorhanden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der AfD)
Die Pressefreiheit werden wir Ihnen gegenüber genauso verteidigen wie gegenüber Ihren Genossen in der Türkei, die Deniz Yücel ein Jahr seines Lebens geklaut haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind froh, dass Deniz Yücel frei ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genauso froh wären wir, wenn er Gustav Müller oder sonst wie heißen würde; denn jeder Bürger dieses Landes hat es verdient, dass sich dieses Land für ihn einsetzt; das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Jeder weiß es, außer Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Wir alle, der demokratische Teil dieses Hauses,
(Lachen bei der AfD)
setzen uns dafür ein, dass die anderen Journalisten, die ebenfalls in Haft sind, aber keinen deutschen Pass haben, freigelassen werden – sie haben es genauso verdient –; denn Journalismus ist kein Verbrechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Das Land hat sich in dem einen Jahr, in dem Deniz Yücel im Gefängnis war, dramatisch verändert, und davon zeugt diese Debatte. Denn mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann. Wer sich so gebiert, ist ein Rassist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der AfD)
Ich meine diese Damen und Herren hier ganz rechts. Ich stehe am Mikrofon und Gott sei Dank können Sie es mir nicht abstellen. Ich weiß, in dem Regime, von dem Sie träumen, könnte man das Mikrofon abstellen; aber das kann man hier Gott sei Dank nicht. Sie werden es nicht schaffen, das zu ändern. Glauben Sie es mir!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott, halten Sie die Klappe!)
Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht.
(Beatrix von Storch [AfD]: Nun sind wir da! Gewöhnt euch dran! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind gewählt worden, Herr Özdemir! Es waren Deutsche, die uns gewählt haben!)
Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich sage Ihnen mal eins: Wenn Sie darüber bestimmen würden, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist, dann wäre das ungefähr so, als wenn man Rassisten an das Ausstiegstelefon für Neonazis setzen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Übrigens, wenn Sie die Nummer des Ausstiegstelefons für Neonazis brauchen: Ich habe sie. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Feige!)
Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wohl eine Frechheit!)
Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben, dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel für ein Jahr seines Lebens verhaftet ließ. Ich sage es einmal in einem Satz: Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie hatten ja vor kurzem einen politischen Aschermittwoch. Mich hat das eher an eine Rede im Sportpalast* erinnert. Ich will Ihnen zurufen: Unser Deutschland, dieses Deutschland, ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Ihr tobender Mob wollte am Aschermittwoch, dass ich abgeschoben werde. Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen. Am kommenden Samstag bin ich wieder in meiner Heimat. Ich fliege nach Stuttgart. Dort nehme ich die S-Bahn, und ich steige am Endbahnhof Bad Urach aus. Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

*Sportpalastrede: Rede, die der nationalsozialistische deutsche Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 18. 02.1943 im Berliner Sportpalast hielt und in der er zum „totalen Krieg“ aufrief.
Zitatquellen:
Pressezitate aus der Zeit,  Vice, SZ und taz.
Protokoll: Deutscher Bundestag – Stenografscher Bericht. 14. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Februar 2018 (pdf)

Fotocredit: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)