Grünes Bund-Länder-Treffen im Miniformat: zu Gast bei MdB Tabea Rößner
Tabea Rößner MdB ist Sprecherin für Netzpolitik, leitet die AG Digitalpolitik der Bundestagsfraktion, sitzt im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Ausschuss Digitale Agenda und im Kultur- und Medienausschuss. – Weil Ihre Themen viel mit meinen zu tun haben und weil es gerade beim Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gut ist, über den Tellerrand hinaus zu schauen, wollte ich Tabea Rößner schon lange kennen lernen.
Und weil Tabea Rößners Heimat Mainz und meine Heimat Neustadt an der Weinstraße nur eine knappe Zugstunde auseinander liegen, nutzten wir die Ostertage und trafen uns bei ihr in Mainz zu Grüner Politik bei Pellkartoffeln und Grüner Soße:
Spannend ist, dass Grüne Positionen Landesgrenzen übergreifend so klar sind: Die klare Bekenntnis zu Öffentlich Rechtlichem Rundfunk verbindet uns über alle Ebenen hinweg. Transparenz fehlt uns hierbei aber massiv: die Rundfunkstaatsverträge – Basis der Kooperation der Länder beim Öffentlich Rechtlichen Rundfunk – werden in intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen verhandelt. Erst die fertigen Verhandlungsergebnisse dringen nach draußen, die gewählten Parlamente werden zu Abnick-Gremien, erfahren von Fortlauf und Ausgang der Verhandlungen aus der Presse.
Auch sehr ergiebig der Austausch zu Crowdfunding. Hilft es der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wie kann man bei den Plattformen Transparenz hinsichtlich der Gebühren schaffen? Wo wäre eine bundesweite Regelung gefragt, um Dinge für die Menschen, die die Plattformen nutzen, einfacher, transparenter und attraktiver zu machen? Wie gehen Länder- und Bundes-Förderungen mit Finanzierungsmitteln aus Crowdfunding bei Zuteilung eigener Fördermittel um? Wie wird Crowdfunding umsatzsteuerrechtlich behandelt, bei den Dankeschöns, den Einnahmen, den Ausgaben?
Viele Schnittstellen von Bundes- und Landespolitik, die uns sicher noch länger gemeinsam am Arbeiten halten werden.
Zunächst ein mal aber toi toi toi bei den OB Wahlen in Mainz! Die Landeshauptstadt Mainz hat eine Grüne Oberbürgermeisterin so verdient, Tabea! – alles gute und viel Erfolg!
Fotocredit:
Oliver Hallmann – Pellkartoffeln auf flickr – lizensiert unter CC BY 2.0
