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Covid corona März 2020 Welt Sanne Kurz Grüne Kultur Kulturpolitik Bayern

Problem/Welle – Hilfe/Welle.

März 2020: Chronologie vom Beginn einer anderen Zeit.

Ende Februar war ich noch in Israel. Die Fraktion war mit einer Delegation eingeladen worden, ich kenne viele Kulturschaffende vor Ort, und mein zweitältester Sohn macht dort – noch immer – Freiwilligendienst in einer Behinderteneinrichtung. Am Tag meiner Heimreise kam in Israel das Einreiseverbot für Deutsche. Wir waren für die Welt Corona-Risikogebiet geworden, obwohl bei uns daheim noch bis Ende März nur getestet wurde, wer in einem von uns Deutschen benannten „Risikogebiet“ war oder nachweislich mit Infizierten Kontakt hatte.

Wie über Euch alle brach auch über mich eine Flut von Informationen, Aktionen und Problemen herein. Ich setzte mich an den Rechner, hängte mich ans Telefon, und versuche seitdem, neben der Kinderbespaßung dank Kita- und Schulschließung zu tun, was geht, damit es weitergeht. Für die vielen, die von Veranstaltungsverboten betroffen sind, für Kleine und Mittlere Unternehmen, für alle, die sich in Kleinunternehmertum oder mit Lehraufträgen und kultureller Bildung über Wasser halten, für Vereine, GmbHs und mehr.

Für alle, die Film, Kunst und Kultur, aber auch Wirtschaft, Handel und Sozialleben mit ihrer Kreativität am Laufen halten. Hier unten mein Ticker aus diesen ersten Tagen im März. – Wer sich anschauen mag, was blieb, jetzt wo sich der Nebel etwas gelichtet hat, findet hier meinen thematisch sortierten und gestrafften Post: Hilfen, Formulare, Beratung zu Corona.

März 2020
Chronologie der Ereignisse

31.03.2020 – Corona Soforthilfeprogramm Bayern – Das Kabinett hat eine Anpassung der Förderhöchstsummen im Soforthilfeprogramm Corona beschlossen. Das Wirtschaftsministerium wird außerdem die Richtlinien des bayerischen Programms mit Blick auf die Definition des Liquiditätsengpasses an die Regelungen des Bundesprogramms anpassen. Söder stellt klar: Privatvermögen muss nicht angetastet werden. Umsatzeinbußen sind entscheidend. Bis 30.04. findet Ihr die Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Markus Söder hier. Den Haken an der Sache findet Ihr hier.

30.03.2020 – Bundeshilfen sind jetzt abrufbar. Eckdaten zu den Bundes-Soforthilfen hier. Online-Antrag Bundes- und Landesprogramme Corona-Soforthilfe hier. – Update: Stand Dienstag, 31.03., muss man erneut einen Antrag stellen, wenn man von den verbesserten Bedingungen profitieren will!

28.03.2020 – Grüne BAG Kultur. In einem Video-Konferenz-Marathon erarbeiten wir ein gemeinsames Positionspapier zur Corona-Kultur-Krise.

27.03.2020 – Bündnis 90/Die Grünen Bund-Länder-Konferenz Kultur. Mit anderen Abgeordneten aus Bund und Land sowie Vertreter*innen unserer drei Grünen Länder-Kultur-Ministerien beraten wir zu Bedarfen der Szene und Lücken in der bisherigen Hilfe.

26.03.2020 – Förderungen in Zeiten von Corona: Auf meine Anfrage von Montag hin kommt heute eine Pressemitteilung des Staatsministeriums. Ja, Förderung läuft weiter – im Prinzip und auch nur fast immer. Details hier.

23.03.2020 – Fließt genehmigte staatliche Förderung in Bayern weiter, auch wenn wegen höherer Gewalt Projekte im Kulturbereich ausfallen müssen? München sagt „ja klar“. Auch NRW und Berlin beackern das Thema. Die schwarz-orange Koalition in Bayern ziert sich noch. Ich habe für Euch bei der Staatsregierung nachgefragt. Meine Anfrage „Alternativ-Angebote zulassen“ hier. Artikel zum Hintergrund der Anfrage hier.
23.03.2020 – Kurzarbeitergeld jetzt auch für Vereine. Infos hier.

Wochenende 21./22.03.2020

21.03.2020 – Soforthilfen für Vereine! Wir Grüne wurden aktiv. Mehr Infos und aktuelle Regelungen zu „Soforthilfe Bayern für Vereine?!“ hier.
21.03.2020 – Die Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur (BAG Kultur) tagt. Wie in allen Grünen BAGs treffen sich hier Bund, Land und Kommune, Basis und Menschen mit Mandat. Hier alle Infos zu unserer „Corona Sondersitzung“

videokonferenz in Zeiten von corona BAG Kultur Grüne Sanne Kurz

20.03.2020

20.03.2020 – In Bayern sind Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Hier die Allgemeinverfügung mit der Beschränkung auf der Seite des Freistaats, hier zum Download bei mir, falls ihr wegen überlasteten Servers nicht durchkommt und hier die FAQs zur Ausgangsbeschränkung dazu.
20.02.2020Corona-Film-Post: Ich habe für Euch alle Infos für Rentals, Produktionen, Cast und Crew zusammengefasst. Hier geht’s lang.


19.03.2020

19.03.2020#wevsvirus „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Mittel“ sagt Angela Merkel – und außergewöhnliche, kreative Ideen – sage ich! Corona? – Jetzt seid ihr gefragt: Die Bundesregierung sucht in einem 48h Hackathon Lösungen für Gesellschaftsprobleme in der Corona-Krise. Eingeladen sind Problemlöser*innen aus der Tech- und Kreativbranche, aber auch engagierte Bürger*innen. Du musst nicht programmieren können! Nur Internet brauchst Du. Deadline zur Registrierung der Teilnehmer*innen unter wirvsvirushackathon.org: Freitag, 20.03. bis 14 Uhr Eine Teilnahme am Hackathon vom 20.-22. März ist über die Website möglich – kein Reisen nötig 👩‍💻 #stayathome
19.03.2020Plenarsitzung im Ausnahme-Betrieb. Milliardenhilfen, eine Regierungserklärung, der Nachtragshaushalt und das Bayerische Infektionsschutzgesetz standen auf der Tagesordnung der stark gekürzten Sitzung. Alle Infos zur historischen Sitzung des Notparlaments hier.


18.03.2020

18.03.2020Corona-Soforthilfe-Programm des Freistaats für Unternehmen und Freie. Antragstellung ab sofort möglich. Infos hier.

18.03.2020 – Nothilfen gründen sich. Die GVL zahlt Warnehmungsvertragsinhaber*innen Hilfen aus (siehe 16.03.). Der Nothilfefonds der Deutschen Orchesterstiftung (DOS) hat folgende Idee: Festangestellte und Musikliebhaber*innen spenden, Hilfe geht an freie Musiker*innen – Mitgliedschaft in der DOS nicht notwendig, um Hilfe zu erhalten:

18.03.2020 – München hat eine Hotline für in Kreativberufen arbeitende Menschen eingerichtet: Dienstag – Freitag, 10-13 Uhr 089-233 289 22

18.03.2020 – Eigeninitiative regt sich. Neben des aus Not und Verzweiflung geborenen und zum Infektionsschutz wenig hilfreichen Angebots von Kreativen, Kinder zu betreuen, um sich ein Fortkommen zu sichern, gibt es neue Kulturplattformen im Netz:


17.03.2020

17.03.2020 – Aus der Kabinettssitzung: „Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen.“ – Hier lang zum Bericht.
17.03.2020 – Aus der Branche erreichen mich Fragen zu Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis von Menschen, die noch Jobs haben, aber nicht mehr in ihre Heimatländer können, und deren Arbeitsvisa auslaufen. Für München hier die Antworten des KVR auf meine Anfrage.


16.03.2020

16.03.2020 – 10:00 – Ministerpräsident Söder kündigt in Pressekonferenz finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000€ an, ähnlich den Flut-Hilfen. Explizit betont er, diese Hilfe sei wichtig auch für die Kulturschaffenden. Hier die Zusammenfassung der Pressekonferenz. Hier die Konferenz:

Die entscheidenden konkreten Infos ab Minute 17:05

16.03.2020 – Im heutigen Update der Deutschen Orchester Vereinigung (DOV) zum Artikel „Corona-Virus: Leitfaden für Freischaffende“ steht:

Soforthilfe – Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene, die durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro. Betroffene wenden sich zur Beantragung und Glaubhaftmachung bitte direkt an die GVL.

Quelle: Deutschen Orchester Vereinigung (DOV)

16.03.2020 – ver.di hat sehr gute Infos unter „Solidarität in Zeiten von COVID-19 – Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender“ zusammengefasst. Dort findet Ihr Hinweise zu Ausfalldokumentation, Verwertungsgesellschaften, KSK und mehr nebst Formular-Vorlagen und Handlungsempfehlungen. – Ich bin ver.di Mitglied, die Seite steht aber allen offen.

16.03.2020 – Die Produzentenallianz hat ihre Forderungen an Politik und Sender gerichtet. Außerdem schaltet sie für die Betriebe der deutschen Film- und Fernsehproduktionswirtschaft eine Hotline, die zwischen 9.00 und 18.00 Uhr täglich ab Dienstag, 17.3.2020 unter den Telefonnummern 030-2067088-0 und 030-2067088-24 zu erreichen ist. Darüber hinaus sind alle schriftlichen Anliegen zu richten an info@produzentenallianz.de. Umgehende Bearbeitung wird zugesichert. Gesamtinfo als pdf hier.
16.03.2020 – Die AG DOK hat eine sehr gute Zusammenstellung von Anlaufstellen zur Information und Hilfe zusammengestellt. Außerdem hat sie einen Briefkasten eingerichtet zur Abfrage von berufsspezifischen Bedarfen.


15.03.2020

15.03.2020 – Kommunalwahl-Sonntag. Bei mir trudeln die ersten Hiobsbotschaften und Ideen Betroffener ein:

Am Montag planen viele, bei Krankenkassen, Finanzämtern, KSK & Co Stundungen zu beantragen. Allerdings gibt es noch keinerlei klare Ansagen für die Verwaltung zum rechtssicheren Ablauf des Krisen-Managements und keine Informationen, wie man am besten agiert oder an zugesagte Hilfen kommt.

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Heute mein erstes virtuelles Meeting

Meine Bitte: schreibt mir, auf welchen Kanälen auch immer, weiterhin die Probleme, die gerade am dringlichsten sind. Leitet mir die Forderungen Eurer Verbände weiter! Wir müssen durch gute Vernetzung wettmachen, was die Konzerne mit ihren großen Kommunikations-Abteilungen spielend leicht an die Politik herantragen können. Ich sammle und speise im Landtag und bei der Staatsregierung ein, so viel wie möglich.


14.03.2020

14.03.2020 – In Krisen wie diesen müssen Regierung und Opposition zusammenarbeiten. Die Grüne Bundestagsfraktion gibt mit Annalena Baerbock und Robert Habeck ein 9-seitiges Autorenpapier heraus mit Instrumenten, die aus unserer Sicht eine wichtige Rolle spielen. Hier zum Autorenpapier.
14.03.2020 – Beschlossenen Milliardenhilfen, erleichtertes Kurzarbeitergeld, Auszahlung bereits beschlossener Förderung bei nachgewiesenen getätigten Ausgaben greifen im Kulturbereich nicht. Die Petition „Hilfen für Freiberufler und Künstler während des „#Corona-Shutdowns“ hat in kürzester Zeit knapp 140.000 Unterstützungen erhalten.
14.03.2020Kinos kämpfen schon länger. Trotz Grütters Zukunftsprogramm. Auch hier gibt es Petitionen zum Kinoerhalt, die den Todesstoß verhindern sollen.
14.03.2020Verband der Drehbuchautoren (VDD) fordert gemeinsam mit der Filmwirtschaft flexible Auslegung der Förderbedingungen und wirksame Maßnahmen.


13.03.2020

13.03.2020 – Es tagt die Kulturministerkonferenz unter Vorsitz von Staatsminister Bernd Sibler. Meinen Brief an StM Sibler und unsere Grünen Kulturminister*innen-Kolleg*innen findet Ihr in meiner Forderung an die Kulturminister*innen-Konferenz.
13.03.2020 – 13:00 nach meinem Brief an die Kulturminister*innen reagiert StM Bernd Sibler, Vorsitzender der Kulturministerkonferenz der Länder, und berichtet mir dankenswerterweise telefonisch von der Sitzung der Länder-Kulturminister*innen:

13.03.2020 – Kulturstaatsministerin Grütters hat bereits eine Pressemitteilung zu den drei geplanten Maßnahmen herausgegeben. Wieso mir diese Maßnahmen nicht weit genug gehen, lest Ihr hier. Dort auch meine Forderungen.
13.02.2020 – 15:00 Vor den Scherben ihrer Existenz stehende Künstler*innen gründeten die FB Gruppe „Corona-Job-Börse: Künstler*innen und Kreative betreuen Kinder“ – Wie Sozialkontakte meiden und Kinderbetreuung sichern und Überleben sichern? – Bitte: Menschen treffen oder betreuen, mit denen man in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt hatte, ist zur Verlangsamung der Neuinfektionen nicht sinnvoll!

Wirtschaftshilfen Plan der Bundesregierung zur Corona Krise

13.03.2020 – am Mittag geben Scholz und Altmaier in einer Pressekonferenz Hilfen für die Wirtschaft bekannt „vom Taxifahrer bis zur Kreativwirtschaft“ – Alle beschlossenen Hilfen im Detail hier „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ – Gesamte Pressekonferenz momentan (13.03., 23:20) noch online hier.

13.03.2020 – Hier die Pressemitteilung der Kultur-Ministerkonferenz: Krisen-Programme zu Corona-Virus auch für Kultur- und Kreativwirtschaft und hier der Beschluss „Wirtschaftliche Unterstützung der Kultureinrichtungen und der Kulturschaffenden in der Abfederung der COVID-19 Pandemie“.
13.03.2020 – Und hier die „Gemeinsame Pressemitteilung von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Kultusminister-Konferenz, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag“


12.03.2020

12.03.2020 – Umfragen der Verbände fragen die Bedarfe ab:

12.03.2020MUCBOOK beginnt den Service-Post zu Corona. Im Ticker erfährt man, wo geöffnet ist und wo nicht mehr.


11.03.2020

11.03.2020 – Kulturstaatsministerin Grütters verspricht Hilfen *Link*
11.03.2020 – Grüner Kulturpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: Corona-Virus bedroht Existenz von Künstler*innen – Aktionsplan gefordert
11.03.2020 – Deutscher Kulturrat: Corona-Pandemie: Kulturrat fordert Notfallfonds für Künstlerinnen und Künstler
11.03.2020 – Clubkommission gründet „Task Force gegen das Corona Virus – Berliner Clubs zwischen Infektionsschutz und Privatinsolvenz“
11.03.2020Verband der Münchner Kulturveranstalter (VDMK): Kulturveranstalter fürchten um Existenz. Brandbrief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Folge von Insolvenzen: massiver Kahlschlag im Kulturleben. Der Verband vertritt rund 70 Mitglieder, darunter Clubs, Hallenbetreiber*innen sowie Konzert-Veranstalter*innen, von Klassik bis Rock und Pop, die 15 000 Kulturveranstaltungen mit fast 10 Millionen Besucher*innen im Jahr organisieren.


10.03.2020

10.03.2020 – Söder sagt Veranstaltungen mit über 1000 Personen ab. „Kulturbranche besorgt“
10.03.2020 – Deutscher Kulturrat: „Corona-Pandemie: Kultur- und Medienbereich stark betroffen“ – Forderung aus der Meldung: „Öffentliche Fördermittel dürfen nicht wegen des Ausfallens von Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie zurückgefordert werden“
10.03.2020 – Bayerischer Ministerrat beschließt Wirtschaftshilfen. Informationen zu Erhöhung des Bürgschaftsvolumen des Freistaats für Unternehmen, Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer, Null-Setzung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sickern durch. Der Freistaat kann über den „Bayerischen Mittelstandsschirm“ Unternehmen mit Darlehen oder Bürgschaften bzw. Haftungsfreistellungen kurzfristig aushelfen. Ansprechpartnerin ist die
die LfA Förderbank Bayern. Die Bayerische Staatsregierung will dazu 100
Mio € für eine globale Rückbürgschaft gegenüber der LfA zur Verfügung stellen. – In einem Wirtschaftsgipfel am Freitag, 13.03.2020, in München will die Staatsregierung mit Verbandsvertretungen den weiteren Umgang mit den Folgen von Covid-19 beraten.


28.02.2020

28.02.2020 – Tagesschau informiert über Entschädigungen
Selbstständige und Freie finden Infos unter dem Klappmenü-Punkt „Bekomme ich weiter meinen Lohn?“
Auftraggeber*innen, Institutionen, Produktionen und Betriebe finden Rat unter dem Klapp-Menüpunkt „Was ist, wenn mein Betrieb dicht gemacht wird?“
*Link*

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