Meine Forderungen an die Kulturminister*innen Konferenz

Am 13.03.2020 tagt die Kulturminister-Konferenz in Berlin. Den Vorsitz hat unser bayerischer Staatsminister Sibler. Drei Grüne Länder-Kulturstaatsminister*innen sind mit an Bord.

Als Politikerin, die über 25 Jahre in Film und Kultur tätig war, habe ich mich mit den dringendsten Forderungen, die mich von Akteur*innen und Verbänden zur Corona-Problematik erreicht haben, an die vier und die Konferenz gewandt:

Rechtssicherheit für die Kunst- und Kulturszene in Zeiten von Corona!

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,

es wurde bereits viel unternommen und umfassend reagiert, um der neuen Situation gerecht zu werden. Zuletzt hat der Deutsche Kulturrat einige Forderungen gestellt. Jedoch ist bis dato versäumt worden, den Kunst- und Kulturschaffenden rechtliche Sicherheit zu geben. Dafür müssen wir Politiker*innen jetzt ein klares Signal setzten.

Wir müssen eine klare Zusage geben, dass bereits zugesagte Förderungen ausgezahlt werden. Bewilligte Mittel aus Fördertöpfen und Fonds zur Finanzierung von Kunst- und  Kultur-Projekten, müssen auch dann ausgezahlt werden, wenn durch behördliche Auflagen oder aus eigener Vernunft zum Infektionsschutz Absagen oder Verschiebungen notwendig sind.

Bitte helfen Sie hier mit, Transparenz und Sicherheit zu schaffen für alle Beteiligten. Gerade Entscheider*innen auf kommunaler Ebene brauchen ein klares Signal, das sie auch an die Kultur- und Kreativ-Schaffenden weitergeben können, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben.

Privatwirtschaftlich arbeitende wie auch im intermediären Sektor verortete Institutionen und Personen sind in ihrer Existenz bedroht.  Auch Institutionen im öffentlichen Sektor beschäftigen Freie aus dem Kulturbereich und stornieren Aufträge.

Unsere Forderung:

• gemeinsam mit den Betroffenen einen Krisenplan entwickeln, wie die Verluste der Kulturbranche aufgrund der Corona-Pandemie abgemildert werden können
• genehmigte Fördergelder für Kulturprojekte vollständig auszubezahlen, auch wenn die Projekte aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können
• die Kulturschaffenden unverzüglich über diese Maßnahmen informieren,
• in Absprache mit den Kommunen dafür sorgen, dass die Veranstalter*innen und Produzent*innen von Kulturveranstaltungen, die Künstler*innen und die betroffenen Dienstleistungsunternehmen für den entstandenen Schaden unbürokratisch finanzielle Unterstützung erhalten, unabhängig davon, ob es sich um geförderte Projekte handelt.

Die Krise ist die Stunde der Exekutive! Handeln Sie!
Das Land wird es Ihnen danken.

Sanne Kurz.