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Bahnausbau München Ost: Die PR-Show der CSU zur Truderinger/Daglfinger Kurve – ernsthafte Verkehrspolitik statt billiger Ankündigungs-Shows!

Das bayerische Verkehrsministerium hat vergangene Woche seine umfängliche Unterstützung und seinen Einsatz für die Bürgervariante beim Neubau der Truderinger und Daglfinger Kurve bekanntgegeben. Ein Jahr nach dem „Truderinger Weckruf“ und nach wiederholter Aufforderung durch die bayerischen Landtags-Grünen kommt die CSU endlich in Bewegung, vermeidet allerdings nach wie vor konkrete Zusagen. Der zeitliche Zusammenhang mit der anstehenden Landstagswahl ist sicher rein zufällig…

Am 14. Juli, dem Tag, an dem das bayerische Verkehrsministerium mit seiner Pressemitteilung, in der ein ernsthafter Schritt Richtung Bürgervariante suggeriert wird, an die Öffentlichkeit ging, erreichte meinen Kollegen Matthias Gastel, MdB, die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf eine von ihm zur CSU-Verzögerung gestellte Anfrage (siehe unten). Es stellt sich heraus: Bereits am 12. Juni 2023 bat das Bundesverkehrsministerium um verbindliche Auskünfte aus München – die bis heute, trotz der wohlklingenden Presseerklärung, verweigert werden.

Statt diese Auskünfte zu geben, verschickte das bayerische Verkehrsministerium seine Pressemitteilung und versprach darin, endlich „in die vertiefte Prüfung“ zu gehen. Konkrete Aussagen zum Zeitpunkt der Verlegung der KFZ-Verwahrstelle, wie vom Bundesministerium gefordert, wurden weder in dieser Pressemitteilung noch als Antwort auf eine Grüne Anfrage im Landtag (siehe unten) gegeben.

Unsere Erkenntnis: Das Staatsministerium ist hier aus unserer Sicht vorausgeprescht, um einen schnellen PR-Erfolg im Wahlkampf zu erzielen. Anstatt dem Bund eine konkrete Zusage zu geben, wird mit reichlich Tamtam eine „Prüfung“ verkündet – und das ein Jahr, nachdem ein ebenso unverbindliches Versprechen „zu handeln“ abgegeben wurde.

Wir fordern eine ernsthafte Verkehrspolitik statt billiger Ankündigungs-Shows!

„Es ist offensichtlich, dass es der CSU um Wahlkampf geht. Jahrelang hätte sie Zeit gehabt, zu handeln und auf die Vorschläge aus der Bürgerschaft einzugehen. Auch schon zu Zeiten der alten Bundesregierung mit Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, scheint es ihr plötzlich ganz arg zu pressieren, um Wählerstimmen zu fangen. So sehr, dass sie mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit geht, noch ehe der Bund als Auftraggeber der Daglfinger und Truderinger Kurve informiert wurde. Seriöse Sachpolitik geht anders!“

Fabian Sauer, Grüner Direktkandidat für die Landtagswahl im Stimmkreis München-Bogenhausen

„Rund ein Jahr ist seit dem ‚Truderinger Weckruf‘ vergangen, die Stadt hat seit Monaten etliche Alternativgrundstücke vorgeschlagen, wir Landtags-Grüne haben mit Anfragen immer wieder gedrängt und jetzt, unmittelbar vor der Landtagswahl, kommt der Minister in die Gänge – ich kann nur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hoffen, dass ‚Untersuchung‘ und ‚Gespräche‘ jetzt noch rechtzeitig kommen und nun endlich die Aufmerksamkeit erfahren, die der Sache angemessen ist.“

Sanne Kurz, Grüne Landtagsabgeordnete für den Münchner Osten und Direktkandidatin im Stimmkreis München-Ramersdorf
Lobbyregister Bayern 1_Bild von Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag_Creative Commons

Bayerisches Lobbyregister

Im Land des Schwarzen Filzes und der Maskendeals haben wir Grüne lange für ein Lobbyregister gekämpft. Jetzt kam es zum 1. Januar 2022. Es ist sehr umfassend. Gut möglich, dass es auch Dich betrifft! Lies hier nach, was du tun musst, damit keine Geldbuße von bis zu – Obacht! – 50.000€ auf Dich zukommt. Genau. Fünfzig. Tausend. *schluck* – Für den Kulturbereich exorbitant viel. Für Millionen jonglierende Maskendealer*innen wohl eher Peanuts. Im Post erkläre ich alles.

Kennt Ihr das? Man kennt sich, man weiß, was der oder die andere so macht und wofür er oder sie steht. Man hat vielleicht noch ähnliche Ziele und will Ideen austauschen. Wenn das für ein Kulturprojekt passiert, ist das ganz normal. Wenn es aber zwischen einem Großkonzern mit knallharten Gewinninteressen und der Politik, die eigentlich die Allgemeinheit vertreten sollte passiert, ist das ein Problem. Man nennt das Lobbyismus. Oder schicker: „Politische Kommunikation“.

Lobbyismus ist dabei an und für sich genommen nichts Schlechtes. Es ist wichtig, dass Verbände, Gewerkschaften, Vereine, aber auch Einzelpersonen und, ja, auch Unternehmen sich Gehör verschaffen, sich mit ihren Interessen vorstellen und den Austausch suchen. Niemand weiß alles. Ich bin darum immer froh und dankbar, wenn sich Menschen melden, um mich auf Defizite hinzuweisen, ihre Positionen darzulegen, mich um Hilfe zu bitten oder mir schlicht ihre Ideen mit auf den Weg zu geben. Diesen Austausch würde ich als Kern meiner Arbeit beschreiben, begreife ich doch meine Tätigkeit als Arbeit für andere – und nicht als Vertretung meiner eigenen Interessen.

Mit guter Interessensvertretung wird politische Arbeit besser, weil die Politik mehr und breitere Bedarfe kennt.

Aber: Wer da mit wem redet und warum, das sollte bitte auch klar und transparent einsehbar sein. Ein Lobbyregister muss her! Eine Grüne Forderung wird endlich auch in Bayern Gesetz. Zum 1.1.2022 startet das Bayerische Lobbyregister.

Auch vermeintliche „Freunde“ brauchen seit dem 1. Januar einen Eintrag im Bayerischen Lobbyregister. Alle Infos hier:
https://www.bayern.landtag.de/lobbyregister/

Eintragen kostet nichts; nicht eintragen kann aber sehr, sehr teuer werden – bis zu 50.000€ – Fünfzig. Tausend. Genau.

Im Grunde müssen sich da alle eintragen, die mit mir reden.

Registrieren muss sich, laut FAQ, wer mindestens eines dieser Dinge erfüllt, also wer z.B.

  • Interessenvertretung regelmäßig betreibt,
  • Interessenvertretung auf Dauer anlegt,
  • Interessenvertretung für Dritte (z.B. Mitglieder, Kollegium, Nachbarschaft) macht,
  • innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 20 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte hatte.

Als Interessensvertretung im Sinne des Gesetzes gilt:

  • die zweckentsprechende Kontaktaufnahme, egal ob per Mail, Post oder Telefon,
  • die Vorbereitung, Verbreitung und Übermittlung von Informationsmaterial, Stellungnahmen, Gutachten, Diskussions- und Positionspapieren,
  • die Einladungen zu Veranstaltungen, Treffen, Werbemaßnahmen und Konferenzen,
  • freiwillige Beiträge zu Anhörungen oder in der Beratung befindlichen Gesetzgebungsvorhaben.

Ich finde es gut, dass es ein Lobbyregister gibt, und hoffe, die CSU wirbt genau wie ich dafür, dass sich da auch wirklich alle eintragen – für eine transparentere Politik.

Falls Ihr Lobbyregister auch für eine generell gute Idee haltet, hier drei Bilder für Eure Social-Media-Arbeit. Kann man z.B. posten mit #WeDidIt und sich so als klar Pro-Transparenz positionieren. Also, tragt Euch gleich hier ins Lobbyregister ein, macht einen Post und vertaggt mich gerne, dann teile ich Eure Posts und helfe bei der Reichweite der Transparenz-Offensive: Twitter @sannekurzInstagram @sannekurz_mdlFacebook @sannekurz.mdl

P.S. – Das Procedere zur Registrierung haben nicht wir Grüne erfunden. Trotzdem nehme ich Anregungen und Verbesserungsideen gerne entgegen.

P.P.S. – Was wäre Bayern ohne Ausnahmeregelung … Ich zitiere im Folgenden aus den FAQs Lobbyregister. Lustig übrigens, dass der Unternehmer, der Masken verticken will und damit nur persönliche (Gewinn-)Interessen formuliert, oder die Fabrikbesitzerin, die eine Ausnahmegenehmigung für Ihren Neubau im Landschaftsschutzgebiet will und damit nur persönliche Interessen verfolgt, lustig, dass die das weiter dürfen. Siehe unten Punkt 1. Ganz ohne Registerpflicht… Manche Ausnahmen sind aber auch ganz sinnvoll. Macht Euch hier selbst ein Bild:

Gibt es Ausnahmen von der Registerpflicht?

Ja. Das Gesetz sieht in Art. 2, S. 1 auch bei Vorliegen der grundsätzlichen Registerpflicht Ausnahmen für bestimmte Fälle und Personengruppen vor. Danach besteht wiederum keine Registerpflicht:

  1. bei Eingaben oder Anfragen von natürlichen Personen, die ausschließlich persönliche Interessen formulieren, unabhängig davon, ob es sich um unternehmerische oder sonstige Interessen handelt;
  2. bei ausschließlich lokalem Charakter, soweit nicht mehr als zwei Stimmkreise unmittelbar betroffen sind. Eine Liste der Stimmkreise findet sich in der Anlage zu Art. 5 Abs. 4 des Bayerischen Landeswahlgesetzes;
  3. im Rahmen
    a) von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung, also schriftlichen Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag mit dem Zweck, dass dieser die vorgetragene Angelegenheit überprüft,
    b) der Mitwirkung an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse des Landtags,
    c) der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder Mandates,
    d) der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten gemäß § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung, wie beispielsweise im Rahmen der Prozessvertretung vor Gericht oder der rechtlichen Beratung in einem Genehmigungsverfahren,
    e) der Erstattung wissenschaftlicher Gutachten oder an die Allgemeinheit gerichteter Darstellungen und Erörterungen von Rechtsfragen,
    f) von Expertisen, die direkt oder individuell zur Erlangung von Sachinformationen, Daten oder Fachwissen angefordert wurden,
    g) der nach Art. 110, 111 und 111a der Verfassung geschützten Tätigkeiten der Medien, wie etwa das Führen von Interviews und Hintergrundgesprächen oder Rundfunkübertragungen aus den Sitzungen des Bayerischen Landtags;
  4. im Rahmen der Tätigkeit
    a) der Kirchen, sonstiger Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit religionsspezifische oder weltanschauliche Belange betroffen sind,
    b) der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, soweit sie ihre Funktion als Tarifpartner wahrnehmen,
    c) des diplomatischen und konsularischen Verkehrs,
    d) der kommunalen Spitzenverbände, also des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Landkreistags, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Bezirketags,
    e) der politischen Parteien nach dem Parteiengesetz,
    f) der politischen Stiftungen, denen aus dem Bundes- oder Landeshaushalt Globalzuschüsse zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben gewährt werden;
  5. bei Einrichtungen, die über keine dauerhafte Vertretung in Deutschland verfügen und sich für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, humanitäre Belange oder Fragen von Nachhaltigkeit einsetzen und deren Wirken primär auf andere Länder oder Weltregionen ausgerichtet ist.
Schulbesuch_politische_Bildung_Sanne_Kurz

Besuch im Sozialkundeunterricht – politische Partizipation für junge Leute mit und ohne deutschen Pass

Dass man als Politiker*in nicht unbedingt ein Studium oder eine Ausbildung absolviert haben muss, sorgte in der Klasse, bei der ich eine Doppelstunde lang im Rahmen des Sozialkundeunterrichts eingeladen war, für Staunen.

Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ist politische Bildung und Aufklärung wichtiger denn je. Besonders junge Menschen sollten sich ihrer Möglichkeiten der politischen Beteiligung bewusst sein, um unsere Demokratie aufrechtzuerhalten und zu stärken. Darum besuchte ich eine 10. Klasse und stellte mich ihren zahlreichen Fragen zu meinem Beruf.

Was verdient man als Politiker*in? Wie kann ich mich beteiligen?

Die Schüler*innen interessierten unter anderem die Abläufe innerhalb einer Partei, die Aufgaben der Politik und vor allem, wie sie sich selbst für ihre eigenen Anliegen engagieren können. Die vielen verschiedenen Möglichkeiten von Petitionen über die Mitgliedschaft bei einer Jugendorganisation bis hin zu einem Praktikum stießen dabei auf großes Interesse.

Auch spezifische Fragen zum Beruf als Politiker*in wurden gestellt: Wie schaut es mit dem Gehalt bzw. den sogenannten Entschädigungen aus? Wie sind die Arbeitszeiten?

Am Ende der Doppelstunde waren alle überrascht, wie schnell eine Sozialkundestunde doch vergehen kann, und es wurden schon erste Pläne für mögliche Petitionen geschmiedet.

BR rundfunkrat Internet Live Stream Sanne Kurz Grüne 2021-04-14

Pressemitteilung: BR-Rundfunkrat: Sitzung kann endlich live zuhause verfolgt werden

Chillen und dabei Rundfunkrats-Sitzung schauen. Das geht jetzt: die Grüne Initiative von Rundfunkrätin Sanne Kurz MdL ist von Erfolg gekrönt. Öffentliche Sitzungen des BR Rundfunkrates können nun per Internet-Live-Stream verfolgt werden. Rundfunkrätin Sanne Kurz hatte diese Initiative für mehr Transparenz in den Kontrollgremien im Januar 2021 angestoßen.

„Erstmals in der Geschichte des Bayerischen Rundfunks wird eine Vollversammlung des Rundfunkrats für alle Interessierten live im Internet übertragen“, jubelt das grüne Mitglied im BR-Rundfunkrat und Sprecherin für Kultur und Film der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, die mit einem Brief (Link) im Januar 2021 für einen öffentlichen Stream geworben hatte.

Der BR-Rundfunkrat tagt grundsätzlich öffentlich, während der Corona-Pandemie aber wurde diese Öffentlichkeit durch einen Stream in den Großen Saal des Münchner Funkhauses hergestellt.

„Interessierte mussten also dorthin kommen, um sich die Sitzung anzusehen. Das kann ja wirklich nicht sein, dass hier trotz Lockdown rumgereist werden muss, während wir Rundfunkratsmitglieder alle sicher im Home-Office an unseren Rechnern sitzen.“

Sanne Kurz, Mitglied BR-Rundfunkrat

Ein Live-Stream ins Netz ist – zum Gesundheitsschutz dazu – zu einer demokratischen Selbstverständlichkeit der Teilhabe-Gerechtigkeit aller Menschen in Bayern geworden.

„Gerade in diesen Zeiten mit Kämpfen gegen demokratiezersetzende, gefährliche Fake-News und der gärenden Debatte um die Finanzierung unseres Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks tut hier Transparenz gut. Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative endlich umgesetzt wird und der BR wie schon rbb, SWR und ZDF seinen Beitrag leistet zu mehr Transparenz in den Kontrollgremien.“

Sanne Kurz, Mitglied BR-Rundfunkrat

Für die Grüne Landtagsfraktion nehmen Sanne Kurz und Dr. Martin Runge an der Sitzung des BR-Rundfunkrats teil.

Die Sitzung erste Sitzung mit Live-Stream findet am Freitag, 16. April 2021, ab 13.30 Uhr statt. Mehr Infos: www.br.de/rundfunkrat

presse-mitteilung-Logo Sanne Kurz Bayerischer Landtag Grüne Fraktion Grüne Bayern Landtag

Vergabe Kulturhauptstadt 2025: Transparenz herstellen

Landtags-Grüne fordern Ausräumen der Vorwürfe und Bericht im Landtag

Mehrere Medien berichteten von fragwürdigen Umständen und Intransparenz bei der Vergabe der Kulturhauptstadt 2025.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz: „Jury-Verfahren sind immer hochkomplex, von ihren Entscheidungen hängt oft viel ab. Deshalb müssen diese Verfahren auch zu 100 Prozent transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit ablaufen. Wir müssen FIFA-ähnliche Zustände im Kulturbereich vermeiden. CSU-Minister Sibler muss als Vorsitzender der Kulturministerkonferenz handeln und Transparenz herstellen. Das hilft auch den Jurorinnen und Juroren, die sorgfältig arbeiten und nun unter dem Anschein der Mauschelei-Vorwürfe leiden müssen.

Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende und Grüne Abgeordnete aus Nürnberg sagt: „Wir möchten als Nürnbergerinnen und Nürnberger keinesfalls schlechte Verlierer sein und gratulieren Chemnitz noch einmal ganz herzlich zum Titel Kulturhauptstadt Europas 2025. Das möchte niemand in Zweifel ziehen. Dennoch: Derartiger Filz darf nicht hingenommen und muss von Minister Sibler mit deutlichen Worten ausgeräumt werden. Wir erwarten einen Bericht im Landtag. Damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Praktikum im Bayerischen Landtag: 5 Dinge, die mich überrascht haben

Auch in Corona-Zeiten unterstützen Menschen im Praktikum das #TeamSanne. Unsere aktuelle Praktikantin, Anna Salfer, hat nicht nur viel zur Social-Media-Arbeit beigetragen und unsere Initiativen für Nachtkultur weitergebracht, sie schreibt auch für uns. Heute in eigener Sache:

Ich stehe im Südbau des Maximilianeums. Roter Teppich, sicher 500 Jahre alte Dielen. Vor mir die Büros der Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Davon gibt es nämlich fünf (musste ich auch erst lernen, die Präsidentin ist Ilse Aigner). Es ist 12:55 Uhr. In 5 Minuten beginnt die Regierungserklärung im Plenarsaal. Also dann links herum, große Steintreppe hoch, an den Kameras vorbei und auf die Besuchertribüne des Plenarsaals. Mal eben noch ein Blick nach rechts – es erstrahlt München: 50% Stadt, 50% Himmel.

Während meines einmonatigen Praktikums bei Sanne Kurz, MdL sind mir einige Dinge im Landtagsalltag aufgefallen, mit denen ich vorher nicht gerechnet hatte.

5 Dinge, die mich überrascht haben

  1. Architektur des Plenarsaals
    Wie kann ein Raum so modern und altbacken auf einmal aussehen? Die Atmosphäre im Parlament ist sehr besonders, ganz ohne Zeitgefühl. Die Wände und Bänke sind aus Holz. Die Decke aus hellblauem Glas. Es gibt keine Lampen, die Glasdecke taucht den Raum in tageslichtähnliches Licht. Die Stühle sind alle rot, irgendwie dramatisch. Ist schon gut, dass man einen Parlamentssaal beeindruckend findet. Es ist ja schließlich auch DER Ort der Debatte in Bayern.
  2. Eigeninitiative und Regionalproporz als Abgeordnete
    Nur an den Veranstaltungen teilnehmen, die Wählerstimmen bringen? So, munkelt man vielleicht, ist es oftmals? Aber dem ist nicht so. Oftmals sind besonders spannende und wichtige Projekte eben auch welche, die den eigenen Wahlerfolg nicht unbedingt weiterbringen. Ich besuchte mit Sanne einen Runden Tisch in Bayreuth und ein Treffen mit dem Schaustellerbund in Nürnberg. Menschen in Bayreuth und Nürnberg können Sanne nicht wählen, denn beide Städte liegen nicht in Oberbayern, wo sie auf der Liste steht. Kein Stimmeneinzugsgebiet – und trotzdem sind das Engagement und die Präsenz wichtig, denn Anliegen der Bürger sollen gehört werden, auch wenn man dafür keine Stimmen bekommt.
  3. Ungeteilte Aufmerksamkeit und Handys?
    Es scheint verwirrend, man kennt es aus dem Bundestag. Jemand hält eine Ansprache. Und bei einem Blick ins Plenum: Smartphones. Ich war sehr verwirrt. Ist ungeteilte Aufmerksamkeit nicht genau hier wichtig? Sanne erklärte mir, manchmal sei es für sie eine politische Geste, dem nachfolgenden Sprecher keine Aufmerksamkeit zu schenken. Oft aber ist dieses Verhalten schlicht den vielen offenen Nachrichten geschuldet. Das ist wohl der Preis der „schönen neuen Welt“: immerwährende Erreichbarkeit.
  4. Einigkeit der Fraktionen
    Wenn man einem Thema zustimmt, aber die Fraktion das nicht gut findet, darf man dann trotzdem dafür stimmen/der Meinung sein und das auch kundtun? Das habe ich mich gefragt, als ich bemerkte, dass nach Ansprachen im Plenum immer nur die eigene Partei des/der Sprechenden danach applaudierte. Und wie ist es mit Einigkeit und Meinungsvielfalt innerhalb der eigenen Fraktion? – An sich ist Einigkeit innerhalb der Fraktion wichtig, über unterschiedliche Aspekte kann und darf man aber unterschiedlicher Meinung sein, so zumindest in der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag.
    „Der Kampf um die besten Ideen“, das sei schließlich Politik, meint Sanne. Es wäre doch auch schade, wenn die besten Ideen im Fraktionsdruck untergingen und: Last not least seien alle Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.
  5. Transparenz
    Alle Sitzungen des Landtags sind öffentlich. Genauso wie viele anderen Ausschüsse auch. Ich weiß nicht, ob das allen Bürger*innen in Bayern bewusst ist? Während Corona musste das ein oder andere Mal um den Erhalt genau dieser Transparenz (umgesetzt durch Livestreams) gekämpft werden, schließlich erfolgreich.
    Diese Möglichkeit der politischen Partizipation sollten mehr Menschen wahrnehmen. Auf der Seite des Bayerischen Landtags sind die parlamentarische Initiativen, Anträge u.v.m. der Fraktionen einzusehen. Diese Chance durch Modernisierung, von der Pandemie angestoßen, sollten wir wahrnehmen.

Ich kann diesen Rundumblick, den ich durch die Mitarbeit bei #TeamSanne bekommen habe, jedem empfehlen, der politisch interessiert ist und hinter die Türen des Landtags blicken will. Auch hinter einer engagierten Abgeordneten steht ein mindestens genauso stark engagiertes Team, in dem die Mitarbeit sehr viel Freude bereitet. Ich habe sehr viel gelernt, #TeamSanne sei Dank! – Anna Salfer


Jobs im Büro von Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

Was Du gelesen hast, klingt spannend? Du willst auch ein Praktikum im Landtag machen? Oder einfach mehr erfahren zu Praktikum und Arbeit in der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag im Büro von Sanne Kurz?

Plenarsaal Leer Ausschuss wissenschaft Kunst Sanne Kurz Grüne Landtag Bayern Kultur

Transparenz-Problem: „Begrenzte Öffentlichkeit“

Der Bayerische Landtag verrichtet einen Großteil seiner Arbeit in Ausschüssen. Diese sind, wie die Plenarsitzungen, öffentlich. Besonders spannend ist das, wenn ein Ministerium berichtet oder, wie diesen Mittwoch, gleich der Minister persönlich. Schlimm, wenn dann die Öffentlichkeit rechtswidrig fast komplett ausgeschlossen wird. Ein Lagebericht zu Demokratie und Transparenz in Bayern.

Seit der Landtagswahl in Bayern 2018 bin ich Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Die Spielregeln für alles, was wir im Landtag tun, stehen in der „Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag“ (BayLTGeschO) Unter anderem steht in diesen Spielregeln, dass alle Ausschüsse öffentlich tagen. Das ist wichtig, damit alle Menschen in Bayern sehen können, wie politische Debatten laufen, wer sich für was wie ausspricht oder warum Dinge so laufen, wie sie laufen.

Öffentlichkeit: Grundpfeiler der Demokratie

Öffentliche Sitzungen sind so ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie, sie machen Entscheidungsprozesse erst verständlich und transparent. Und zwar egal, ob man einer Entscheidung zustimmt oder eine Entscheidung für falsch hält.

Pandemiebedingt wurde Öffentlichkeit im Maximilianeum, Sitz des Bayerischen Landtags, längere Zeit allein über Live-Streams, u.a. der Ausschüsse, hergestellt. Wir Grüne, Transparenz-Partei, fanden das gut. Alle konnten sich so auch in Zeiten von Lockdown und Social Distancing informieren, Debatten nachverfolgen, sich selbst ein Bild machen. Diese Zeiten sind nun leider vorbei.

Willkürliche Entscheidung

Alle Ausschüsse, die in großen Räumen tagen, so auch der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, sollten nach der Sommerpause erst abstimmen, ob es weiterhin Live-Streams geben wird. Dieser Abstimmung griff der Ausschuss-Vorsitzende, Robert Brannekämper, willkürlich und in Alleinherrscher-Manier vor: Streaming sei nicht geplant, man könne dann ja nächstes Mal abstimmen und streamen.

Fun Fact: Der Sitzungssaal hat genau 5 Plätze für Gäste.

Ex-CSU-Justizminister Bausback versuchte zu retten, was zu retten ist in dem peinlichen und erbärmlichen Spiel. Mit seinem Wortbeitrag, es gebe ja schließlich „eine begrenzte Öffentlichkeit“, zerdepperte er aber eher mehr Porzellan, als in irgendeiner Form hilfreich zur Transparenz-Debatte beizutragen. Als Service für CSU und FW hier nochmals unsere gemeinsamen Spielregeln: Die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags besagt in §138 „Öffentlichkeit“ klipp und klar:

„Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.“

§138, Abs. 1, BayLTGeschO

Kein Wort von „begrenzter“ Öffentlichkeit, lieber Kollege, zumindest nicht in der Geschäftsordnung, die mir bekannt ist. Wobei mir ehrlich gesagt ohnehin nicht klar ist, was denn „ein bisschen“ öffentlich sein soll?! Klingt für mich so wie „ein bisschen“ schwanger. Oder nicht?

Wie dem auch sei. Der CSU reicht „begrenzte“ Öffentlichkeit. 5 Plätze sind ja auch für ein paar Millionen Menschen in Bayern relativ viele Plätze. Nachdem wir von Grüne Fraktion Bayern laut Rabatz gemacht haben, beantragte ich eine Abstimmung. Sollen sich die Damen und Herren doch bitte zu ihrer „interessanten“ Vorstellung von „Öffentlichkeit“ bekennen!

Kein Streaming?! – Abstimmen!

Mit eingezogenem Schwanz wimmerten die FW wieder der CSU hinterher. Ergebnis der von uns beantragten Abstimmung zum Streaming statt Willkür-Entscheidung gegen Streaming: 8:8 – unentschieden. Ein Trauerspiel. Ein schwarzer Tag für die Demokratie.

Der Kunst-Minister sprach dann vor: 5 Gästen!

Dass man grottenschlechte Politik so geschickt verstecken kann, bewies die Vorstellung des Ministers für Wissenschaft und Kunst. Extra im Ausschuss zum Rapport angetreten, berichtete er vor: genau! Vor 5 Gästen. Auch einem Mitarbeiter meines Teams war der Einlass zunächst verwehrt worden, mit Hinweis auf die wenigen Plätze.

Was kann man tun? Kommt in Scharen! Erstreitet Euch Euer Recht auf Öffentlichkeit! Fordert in Petitionen die Umsetzung der Geschäftsordnung, die Herstellung der Öffentlichkeit! This parliament is your parliament!

München_Rathaus_Kulturbeirat_Sanne Kurz_Grüne_Bayern_Landtag

Kulturbeirat in München: wer sucht, findet auch!

Verheißungsvoll der Antragstitel „Mit Mut, Visionen und Zuversicht – Kulturbeirat der Koalitionsvereinbarung zeitnah umsetzen“. Und genau so stellen wir uns die Arbeit des demokratischen Mitbestimmungs-Gremiums Kulturbeirat auch vor. Wie man ihn findet und wie er zusammengesetzt sein soll, der Kulturbeirat? Einige Ideen hier!

Das Wunderbare bei Bündnis 90/Die Grünen ist die Basisdemokratie. Mitglieder und Zivilgesellschaft sind immer willkommen zu Debatte und Austausch. Von Tag eins der Mitgliedschaft können alle mitmachen, mitstimmen und auch Anträge stellen. Mein letzter Antrag war einer für die Stadtversammlung im September.

Alle können mitbestimmen

Katharina Wolfrum und Ludwig Sporrer vom Grünen Arbeitskreis Kulturinitiative München (AK KIM) hatten zusammen mit mir vierzehn Tage lang in der ganzen Republik recherchiert, was das genau bringt, mit dem Kulturbeirat. Viele Telefonminuten lang haben wir uns die Köpfe heiß geredet, wie man es denn nun genau machen könnte mit dem Kulturbeirat. Dem Kulturbeirat, der ja dank der Stadtratsfraktion von Die Grünen – Rosa Liste im Koalitionsvertrag steht.

Ein Beirat, der mehr soll, als nur Empfehlungen abgeben

Der Kulturbeirat ist ein Gremium, dass den Stadtrat sowie den Kulturausschuss in kulturellen Fragen beraten und Brücken bauen soll zwischen politischen Mandatsträger*innen und kulturellen Organisationen bzw. Kulturschaffenden. In der Regel sind die Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen von Beiräten generell eher überschaubar, meistens dürfen sie nur Empfehlungen aussprechen und beratend wirken. So wünschen wir uns das natürlich nicht, vielmehr wollen wir einen echten Impuls- und Taktgeber im Bereich kommunaler Kulturpolitik!

Partizipation maßgebend im Findungsprozess

Und weil Beteiligung und Basisdemokratie nun mal zu unserer Grünen DNA gehört, haben wir uns für unseren Antrag „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Kulturbeirat der Koalitionsvereinbarung zeitnah umsetzen“ darum dazu entschlossen, vor allen das Wie des Einrichtens und Findens genauer unter die Lupe zu nehmen. So findet sich in unseren Forderungen z.B. dass

  • EU-Bürger*innen ab 16, die sich den unterschiedlichen Kunst- und Kultursparten zuordnen, ebenso wie Unabhängige kandidieren dürfen sollen
  • der Beteiligungsprozess zur Findung von Zusammensetzung, Größe, Aufbau und Amtszeit des Gremiums Kulturbeirat insbesondere Fragen klären soll wie: Amtszeit, Zusammensetzung, Sitzungstransparenz, Geschlechter-Parität oder Geschäftsordnung des Gremiums.

Jede Menge Rückenwind für unseren Antrag – und für die Kultur

Selbstverständlich freut es die Sprecher*innen vom AK KIM, Katharina Wolfrum und Martin Blenkemeyer, genauso wie Antrags-Team David Süß, Stadtrat, Ludwig Sporrer und mich total, dass unser Antrag bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen auf Platz 2 gerankt wurde. Dass dann auch noch eine gewaltige Mehrheit der Mitglieder mit 109 zu 12 Stimmen den Antrag angenommen hat, zeigt, welch zentrale Position Kultur – von Stadtbibliothek bis Vorlese-Programm, von Staatsoper bis Freie Szene, von Kino bis Club – im Herzen der Stadt einnimmt. Dank des neu zu schaffenden Kulturbeirats besser und gefestigter denn je.

Dank an alle, die mitgerankt haben und mitgestimmt haben!

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Live auf YouTube: die Ausschüsse des Landtags

Dass auch in der Corona-Krise Demokratie und Transparenz gewahrt bleiben, ist mir sehr wichtig. Darum freue ich mich, dass jetzt auch alle Ausschusssitzungen des Bayerischen Landtags live gestreamt werden.

Der Link zum Livestream:   https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Welche Ausschüsse stehen an?

Die Tagesordnungen zu den Ausschusssitzungen finden sich unter Aktuelles/Tagesordnungen.

Danke für diese Infos an die Pressesprecherin des Landtagsamtes, das auch in diesen Zeiten den Landtag am Laufen hält! – Thx Caroline Kubon.

Bayern Wappen Sanne Kurz Landtag Grüne

Meine Forderungen an die Kulturminister*innen Konferenz

Am 13.03.2020 tagt die Kulturminister-Konferenz in Berlin. Den Vorsitz hat unser bayerischer Staatsminister Sibler. Drei Grüne Länder-Kulturstaatsminister*innen sind mit an Bord.

Als Politikerin, die über 25 Jahre in Film und Kultur tätig war, habe ich mich mit den dringendsten Forderungen, die mich von Akteur*innen und Verbänden zur Corona-Problematik erreicht haben, an die vier und die Konferenz gewandt:

Rechtssicherheit für die Kunst- und Kulturszene in Zeiten von Corona!

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,

es wurde bereits viel unternommen und umfassend reagiert, um der neuen Situation gerecht zu werden. Zuletzt hat der Deutsche Kulturrat einige Forderungen gestellt. Jedoch ist bis dato versäumt worden, den Kunst- und Kulturschaffenden rechtliche Sicherheit zu geben. Dafür müssen wir Politiker*innen jetzt ein klares Signal setzten.

Wir müssen eine klare Zusage geben, dass bereits zugesagte Förderungen ausgezahlt werden. Bewilligte Mittel aus Fördertöpfen und Fonds zur Finanzierung von Kunst- und  Kultur-Projekten, müssen auch dann ausgezahlt werden, wenn durch behördliche Auflagen oder aus eigener Vernunft zum Infektionsschutz Absagen oder Verschiebungen notwendig sind.

Bitte helfen Sie hier mit, Transparenz und Sicherheit zu schaffen für alle Beteiligten. Gerade Entscheider*innen auf kommunaler Ebene brauchen ein klares Signal, das sie auch an die Kultur- und Kreativ-Schaffenden weitergeben können, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben.

Privatwirtschaftlich arbeitende wie auch im intermediären Sektor verortete Institutionen und Personen sind in ihrer Existenz bedroht.  Auch Institutionen im öffentlichen Sektor beschäftigen Freie aus dem Kulturbereich und stornieren Aufträge.

Unsere Forderung:

  • gemeinsam mit den Betroffenen einen Krisenplan entwickeln, wie die Verluste der Kulturbranche aufgrund der Corona-Pandemie abgemildert werden können
  • genehmigte Fördergelder für Kulturprojekte vollständig auszubezahlen, auch wenn die Projekte aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können
  • die Kulturschaffenden unverzüglich über diese Maßnahmen informieren,
  • in Absprache mit den Kommunen dafür sorgen, dass die Veranstalter*innen und Produzent*innen von Kulturveranstaltungen, die Künstler*innen und die betroffenen Dienstleistungsunternehmen für den entstandenen Schaden unbürokratisch finanzielle Unterstützung erhalten, unabhängig davon, ob es sich um geförderte Projekte handelt.

Die Krise ist die Stunde der Exekutive! Handeln Sie!
Das Land wird es Ihnen danken.

Sanne Kurz.

No Outsourcing Massenentlassungen Haus der Kunst Aufsichten Sanne Kurz HdK

Haus der Kunst: Entlassungen im Ausschuss

Auf unseren Antrag hin berät der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am 9. Oktober zu den geplanten Entlassungen. Wir stehen klar gegen das Outsourcing.

⏰ Spassige Randnotiz: Heute um 15:20 sind die Fraktionen der CSU/FW Staatsregierung aufgewacht und haben bemerkt, dass es doch ein bissl blöd ausschaut, wenn man zum Haus der Kunst nur schweigt. Darum haben sie mit Nachtragstagesordnung einen Berichtsantrag zu den geplanten Entlassungen eingereicht. Dumm nur, dass man Transparenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit herstellen will: in streng geheimer Sitzung.

Wir haben im Sommer bereits vorgearbeitet. Unsere Thesen zum Haus der Kunst und wie es dort besser laufen könnte finden sich hier.

Haus der Kunst Christian Steinau Sanne Kurz Landtag Bayern

Haus der Kunst – 10 Thesen zu einem Neubeginn

Wir Landtags-Grünen setzen auf einen inhaltlichen & strukturellen Neuanfang beim Münchner Haus der Kunst. Darum habe ich über den Sommer mit Christian Steinau von der LMU Forschungsgruppe Kreativität & Genie recherchiert, vielen Menschen zugehört, diskutiert und analysiert. Heraus kam unsere Grüne Vision zum Haus der Kunst. Denn: Wir wollen dem trudelnden, führungslosen Schiff, das orientierungslos im Kunstmeer treibt, wieder eine Richtung geben!

Wir fordern auf die geplanten Massenentlassungen der engagierten, dem Haus wohl gesonnen & in der Kunstszene verwurzelten Belegschaft zu unterlassen, die komplette Sanierung des vor sich hin rottenden Gebäudekörpers schnellstmöglich & umfassend anzugehen und die künstlerische Leitung aufzuwerten & ranggleich zur kaufmännischen zu stellen.

Wenn man tief eintaucht, wird vieles klarer.

Wir wollen keinen Dirigismus des Geldes über die Kunst. Dass 2018 die Zahlen vielleicht besser sein werden, 2018, wo man keine künstlerische Leitung zu finanzieren hatte und wichtige, aber nicht billige Ausstellungen von Frauen absagte, wird mich nicht überraschen. Das hilft aber gegen die strukturelle Unterfinanzierung nicht!

Zur nachhaltigen Konsolidierung braucht es die Einführung einer Staatshaftung. Am Haus der Kunst und für alle anderen bayerischen Museen! Die teuren Versicherungsprämien für Leihgaben reißen gewaltige Löcher in die Kunstetats. In allen anderen Bundesländern, ja auch in vielen anderen Ländern hat man sie: die Staatshaftung. Statt weiter sechsstellige Versicherungssummen gierigen Versicherern in den Rachen zu werfen, baut man dort selbst vor und übernimmt, z.B. mit einem Haftungsfonds, die Verantwortung.

Verantwortung aber ist etwas, was diese Staatsregierung, in schöner Tradition zu den Ex-CSU-Kunstministern Spaenle, Kiechle und Co, gerne anderen überlässt: Wer leitet das Haus? Welche Rolle soll es haben in Bayern und der Welt? Wann wird saniert? Schließung während der Sanierung? Und wenn Schließung – wo und wie könnte man als Ausstellungshalle temporär auch ohne Haus weiter betreiben?

Mut und Verantwortung. Kommunikationsfähigkeit, Gestaltungswille und Transparenz. – Das sind meine Wünsche. Meine Wünsche für Dich, liebes Haus der Kunst!

Thesenpapier Sanne Kurz Grüne Landtag Bayern Haus der Kunst
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Pressemitteillung: Haus der Kunst – 10 Thesen für einen Neubeginn

Schon lange steht im Haus der Kunst nicht die Kunst im Zentrum. Das Haus benötigt dringend eine öffentliche Debatte über seine Bedeutung für Bayern und München als international sichtbare Kultureinrichtung. Der anstehende Umbau, die Leitungssuche und die geplanten Massenentlassungen stellen uns vor die gemeinsame Herausforderung, Lösungen für die bestehenden strukturellen Probleme zu finden.

1. Die Krise im Haus der Kunst ist institutionell, nicht künstlerisch

Das Haus der Kunst befindet sich in der größten Krise seiner jüngeren Geschichte. Der Zustand des Hauses ist einzig und allein strukturell, nicht aber inhaltlich oder gar programmatisch bedingt. Im Gegenteil: Alle künstlerischen Erfolge der Vergangenheit waren trotz der strukturellen Unterfinanzierung dank des engagierten Teams möglich. Nach einjähriger Vakanz der künstlerischen Direktion des Hauses bedarf die Kulturpolitik der bayerischen Staatsregierung der kritischenKommentierung. Dabei steht die Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder ebenso zur Debatte wie auch die strukturelle Organisation des Hauses.

  • Vertrauen wiederherstellen: Vorwürfen der intransparenten, autokratischen und illiberalen Entscheidungsfindung durch regelmäßige Information und Transparenz begegnen!
  • Auf die beauftragten externen Berater*innen hören –es mangelt nicht an Expertise, es fehlt der Wille zur Umsetzung!

2. Das fragile Konstrukt der öffentlich-privaten Partnerschaft „Stiftung Haus der Kunst“ ist gescheitert

Das seit seiner Gründung 1992 fragile und nur dünn ausgestattete Konstrukt “Stiftung Haus der Kunst gGmbH” ist gescheitert. Hohe Aufwendungen, die nicht dem direkten Zweck der „Förderung von Kunst und Kultur“ dienen, sowie der Rückzug privater Sponsoren lassen die strukturelle Unterfinanzierung des Hauses offen zu Tage treten. §6 II der Satzung unterstreicht, dass der Gegenstand des Unterneh-mens „Förderung von Kunst und Kultur“ nur erreicht wird, wenn sich (private) Gesell-schafter finden, die als Mäzen wirken. Aus diesem Grund legt das Unternehmens-konstrukt größten Wert auf den Bestandteil „Stiftung“ des Firmennamens. Die gGmbH hängt am Tropf der zu wiederkehrenden „Stiftungen“ bereiten Gesellschafter. Aktuell herrscht ein Zustand geteilter Verantwortungslosigkeit: Der Freistaat wartet auf private Sponsoren, diese wiederum warten auf das Engagement des Freistaats.

  • Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Krise endlich mutig angehen, statt weiter auf Zeit spielen!
  • Die Frage der Rechtsform muss auf die Tagesordnung

3. Die Identität des Hauses definiert sich konzeptionell

Die Entwicklung neuer Formate ästhetischer und kultureller Reflexion helfen uns, globale Transformationsprozesse zu verstehen. In einem Prestigebau der Nationalsozialisten loten wir so die Bedeutung unserer Geschichte und Kultur als Gesellschaft in einer sich rasant verändernden Weltgemeinschaft aus. Ohne eigenständige Sammlung unterscheidet sich das Haus der Kunst von klassischen Museen, die sich durch ihre Sammlungen definieren. Die erfolgreiche Entwicklung seit den 90er Jahren beruht auf der kontinuierlichen Arbeit an der konzeptionellen Programmatik des Hauses. Es ist deswegen entscheidend,wie inhaltlich profiliert und präzise im Haus gearbeitet werden kann.

  • Die Öffentlichkeit muss über die Leitungssuche auf dem Laufenden gehalten werden. Eine neue Künstlerische Leitung ist schnellstmöglich zu finden!
  • Krisen der Vergangenheit bewältigt man durch Aufklärung und Informationdes Personals, nicht durch Massenentlassungenvon 2/3 der Belegschaft!

4. Das Haus der Kunst muss unabhängig arbeiten können

Es beschämt, wenn diese Institution Gefahr läuft, bedeutungslos oder seiner eigenen Geschichte nicht gerecht zu werden. Es ist notwendig, dass für das Haus der Zustand einer dauerhaften Planungssicherheit hergestellt wird, um die konzeptionelle Arbeit unabhängig von Marktmechanismen, Freundeskreisen oder wirtschaftlicher Leistungskraft von Sponsoren zu gewährleisten. Umfassende Arbeitsfähigkeit des Hauses wurde immer wieder allein durch das Geschick Einzelner hergestellt. Gerade in Hinblick auf den Umbau des Hauses ist es zentral, nicht auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtungfern der Förderung von Kunst und Kultur angewiesen zu sein. Im Haus der Kunst muss die Kunst im Zentrum stehen.

  • Das Haus muss dauerhaft mit solidem Etat ausgestattet werden!
  • Die künstlerische Leitung darf nicht durch eine “Geschäftsordnung für die Geschäftsführung” gegängelt werden!

5. Ein unabhängiges Haus der Kunst ist für Gesellschaft und Geldgeber*innen attraktiv

Private Stifter*innen werden von erfolgreichen Kulturinstitutionen angezogen. Es gilt: Wer viel hat, dem wird viel gegeben. Anders sieht es hingegen bei einer kriselnden Institution aus: niemand mag ein angeschlagenes und führungslos trudelndes marodes Schiff. Es ist erfreulich und bei der verfehlten Kulturpolitik der Staatsregierung leider auch bitter nötig, dass sich private Sponsor*innen für Kunst und Kultur in Bayern engagieren. Für die konzeptionelle Arbeit im Haus der Kunst ist es jedoch zentral, dass das öffentliche Interesse sowie der konzeptionelle Markenkerndes Hauses bewahrt bleibt.

  • Attraktivität des Hauses durch zeitgemäße Räumlichkeit,Technik & qualifiziertes, ausreichendes und angemessen bezahltes Personal stärken!
  • Kosten nicht bei für Betriebwichtigen Posten einsparen, sondern durch längst überfällige Einführung der Staatshaftung in Bayern!

6. Es darf keine Abhängigkeit von privaten Förder*innen entstehen

Die intransparente Entscheidung um die Ausstellungsabsagen von Joan Jonas und Adrian Piper war ein kulturpolitischer Super-GAU. Sie hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen, die verdiente Mitarbeiter*innen, internationale Partner*innen und renommierte Künstler*innen vor den Kopf gestoßen hat. Was folgte waren Ergebnisse von Männerfreundschaften – die Hintergründe der Kooperation zwischen dem Haus der Kunst und der Galerie Michael Werner sind bis heute diffus. Es ist beschämend, dass die Staatsregierung den Wunsch nach Vertraulichkeit bei Informationen zu Eigentumsverhältnissen an Leihgaben höher schätzt, als den transparenten Umgang mit Steuergeldern.

  • Das HdK darf nicht zur Wertsteigerung von Privateigentum genutzt werden!
  • Besitzverhältnisse von Leihgaben sind transparent zu machen,anstatt zu verschleiern!

7. Der Künstlerverbund im Haus der Kunst e.V. muss besser in die Strukturen des Hauses eingebunden werden

Die Geschichte des Künstlerverbunds im Haus der Kunst beruht auf den Prämissen der Selbstorganisation, der Partizipation und des weltweiten Kulturtransfers. In der Vergangenheit wurde der Künstlerverbund sukzessive seiner Rechte beschnitten. Er ist Gesellschafter der Stiftung, wird aber nicht als solcher behandelt. Es gilt, die Position der im Haus ansässigen bayerischen Künstler*innen zu stärken. Sie bieten dem Haus die herausragende Möglichkeit, den Austausch zwischen Künstler*innen in Bayern mit der internationalen Kunstwelt zu forcieren. Dies ermöglicht einen für alle Seiten gewinnbringenden Kulturaustausch, der sich sowohl in Ausstellungen als auch in individuellen Beziehungen manifestiert.

  • Die Position der im Haus ansässigen bayerischen Künstler*innen muss von der Staatsregierung gestärkt werden: Büro! Hauptamtliche! Entschädigungen für Ehrenamtliche!
  • DenKünstlerverbund als Gesellschafter ernst nehmen: unabhängige rechtliche Prüfung der mit dem Künstlerverbund geschlossenen Verträge und Verdienstausfall-Entschädigung für die Aufsichtsratsvertretung des Künstlerverbundes!

8. Das Museum muss mit der Sanierung in den Stadtraum integriert werden

Das Haus der Kunst hat Zukunft als Institution, die sich programmatisch und künstlerisch mit den umfassenden Veränderungsprozessen der Gegenwart auseinandersetzt. Dabei bietet der Umbau des Hauses die Chance, neuzu definieren, was eine Kunstinstitution und was Wissensformen leisten können. Der Umbau des Westflügels sowie die von Enwezor mit dem Architekten Chipperfield konzipierte Multifunktionsbühne setzen hier die institutionelle Entwicklung des Hauses fort. Nach jahrelanger Ignoranz und verfehlter Kulturpolitik geschuldetem Investitionsstau tut eine Sanierung von Baukörper und Technik Not. Zentraler Maßstab des geplanten Umbaus, und somit der zukünftigen Integration des Hausesin die bauliche Struktur der StadtMünchen, ist das Bewusstsein für die Geschichte des Gebäudes.

  • Die Stadtgesellschaft muss in die Umbaupläne eingebunden werden!
  • Personal, dass die neuen Möglichkeiten bespielt, muss mitgedacht werden!

9. Das Haus der Kunst ist ein zentraler Bausteinbayerischer Kulturpolitik

Als renommiertes Haus auf dem Gebiet der internationalen Gegenwartskunst stellt das Haus der Kunst einen zentralen Baustein in der bayerischen Kulturpolitik dar. Wie kaum eine andere Kulturinstitution in Bayern steht das Haus im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Es ermöglicht, die Auseinandersetzung der bayerischen Gesellschaft mit seiner wechselhaften Geschichte weit über die Landesgrenzen hinaus sichtbar zu machen. Es ist im Interesse des Freistaat Bayerns, die mit dem Haus der Kunst verbundene Erfolgsgeschichte fortzusetzen.

  • Die Staatsregierung braucht ein Gesamtkonzept, welches Ziel sie mit dem Engagement für das Hauses verbindet!
  • Als Zentrum für internationale Gegenwartskunst darf das Haus nicht unter der Konzeptlosigkeit der Staatsregierung für gegenwärtige, post-koloniale und feministische Kunst leiden!

10. Die Krise als Chance –Künstler*innen an die Macht

Seit über einem Jahr ist das Haus auf dem künstlerischen Auge blind. Dabei bietet die Krise die Chance, an die erfolgreiche Nachkriegszeit imHaus der Kunst anzuknüpfen. Unter dem kaufmännischen Gründungsdirektor Peter A. Ade genossen die im Haus ansässigen Künstler*innen umfassende Autonomie und Mitspracherechte. Künstler*innen, Betroffene und Expert*innen in eigener Sache, waren die künstlerische Leitung. Man vertraute ihnen. Die institutionelle Krise bietet die einmalige Gelegenheit, die Rechte und die Rolle der Künstler*innen im Haus der Kunst zu stärken.

  • In der Zeit der künstlerischen Vakanz soll der Künstlerverbund wie in der erfolgreichenNachkriegszeit in die Geschäftsführung des Hauses aufgenommen werden!
  • Ein Impuls mit Signalwirkung aus München: Stärkung von Künstlergruppen weltweit

Freie Szene stärken – mit mehr Transparenz und Vielfalt im Kulturfonds

Mehr Transparenz beim bayerischen Kulturfonds! Aus diesem Fördertopf werden kulturelle Projekte nicht-staatlicher Träger und Einzelpersonen bezuschusst. Umso bedauerlicher, dass Antrags- und Vergabeverfahren nicht nur undurchsichtig sind, sondern auch einen Mangel an Vielfalt und Offenheit für moderne Formate erkennen lassen.

Das möchten wir ändern! Wir wünschen uns ein unabhängiges Expertengremium, das Förderempfehlungen formuliert, welche wiederum im öffentlich tagenden Fachausschuss im Landtag besprochen und entschieden werden.
Darüber hinaus sind Projekte aus München und Nürnberg bisher von der Förderung ausgeschlossen. Die Freie Szene hat dort keinerlei Möglichkeit, Landesmittel zu beantragen. Das ist unfair und führt dazu, dass Künstler der Freien Szene von Fördertöpfen ferngehalten werden.
Gleichzeitig wollen wie mehr Kunst ins Land bringen: Stadt-Land Kooperationen müssen vereinfacht werden, damit von da, wo Kunstschaffende sind mehr Kultur dahin fließt, wo man genau so Bedarf hat wie in den Zentren.

Auch im internationalen Vergleich darf Bayern nicht den Anschluss verlieren. Neue Erzählformate wie Performance-Kunst oder zeitgenössischer Tanz scheinen das Ministerium bisher jedoch zu überfordern. Auch bei den Regierungsparteien im Landtag haben wir mit unseren Anträgen im Mai 2019 auf Granit gebissen. Dabei wäre es höchste Zeit, die Weichen Richtung Zukunft zu stellen!

Nicht zuletzt möchten wir auch die Organisationsprofis hinter den Kulissen stärken und Vernetzungen unterstützen. Denn Kulturmanagment und Kulturproduktion bringen die Kultur zum Publikum bzw. das Publikum zur Kultur. Und wenn der Kopf halbwegs frei von organisatorischen Aufgaben, Antrags-Horror und Förder-Stress ist, können Künstlerinnen und Künstler sich endlich auf das konzentrieren, was sie am Besten können: Kunst.

Hier kannst Du die Anträge der Grünen Fraktion nachlesen:

Weiterlesen:

  • Anfrage: Beratungsgespräche zum Kulturfonds – Leider weiß die Staatsregierung nicht, wie viele Menschen sie bereits am Telefon in „Beratungen“ abwimmelt. So kommt man zu fantastischen Förderquoten von bis zu 100% – alle bekommen Geld! Das ist doch fantastisch. Reformbedarf? Sehen CSU und FW nicht.
  • Antrag: Digitale Einreichung zum Kulturfonds ermöglichen! – Eine Online-Einreichung Kulturfonds würde ermöglichen, dass ohne Abwimmelverfahren wirklich alle Interessierten Anträge stellen könnten. So käme man zu realen Werten: wer braucht Geld? Wie viele profitieren tatsächlich?
Pellkartoffeln_Medien_Politik_Sanne_Kurz_Treffen_Tabea_Rösner_2019

Grünes Bund-Länder-Treffen im Miniformat: zu Gast bei MdB Tabea Rößner

Tabea Rößner MdB ist Sprecherin für Netzpolitik, leitet die AG Digitalpolitik der Bundestagsfraktion, sitzt im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Ausschuss Digitale Agenda und im Kultur- und Medienausschuss. – Weil Ihre Themen viel mit meinen zu tun haben und weil es gerade beim Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gut ist, über den Tellerrand hinaus zu schauen, wollte ich Tabea Rößner schon lange kennen lernen.

Und weil Tabea Rößners Heimat Mainz und meine Heimat Neustadt an der Weinstraße nur eine knappe Zugstunde auseinander liegen, nutzten wir die Ostertage und trafen uns bei ihr in Mainz zu Grüner Politik bei Pellkartoffeln und Grüner Soße:

Spannend ist, dass Grüne Positionen Landesgrenzen übergreifend so klar sind: Die klare Bekenntnis zu Öffentlich Rechtlichem Rundfunk verbindet uns über alle Ebenen hinweg. Transparenz fehlt uns hierbei aber massiv: die Rundfunkstaatsverträge – Basis der Kooperation der Länder beim Öffentlich Rechtlichen Rundfunk – werden in intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen verhandelt. Erst die fertigen Verhandlungsergebnisse dringen nach draußen, die gewählten Parlamente werden zu Abnick-Gremien, erfahren von Fortlauf und Ausgang der Verhandlungen aus der Presse.

Auch sehr ergiebig der Austausch zu Crowdfunding. Hilft es der Kultur- und Kreativwirtschaft? Wie kann man bei den Plattformen Transparenz hinsichtlich der Gebühren schaffen? Wo wäre eine bundesweite Regelung gefragt, um Dinge für die Menschen, die die Plattformen nutzen, einfacher, transparenter und attraktiver zu machen? Wie gehen Länder- und Bundes-Förderungen mit Finanzierungsmitteln aus Crowdfunding bei Zuteilung eigener Fördermittel um? Wie wird Crowdfunding umsatzsteuerrechtlich behandelt, bei den Dankeschöns, den Einnahmen, den Ausgaben?

Viele Schnittstellen von Bundes- und Landespolitik, die uns sicher noch länger gemeinsam am Arbeiten halten werden.

Zunächst ein mal aber toi toi toi bei den OB Wahlen in Mainz! Die Landeshauptstadt Mainz hat eine Grüne Oberbürgermeisterin so verdient, Tabea! – alles gute und viel Erfolg!


Fotocredit:
Oliver Hallmann – Pellkartoffeln auf flickr – lizensiert unter CC BY 2.0