Schlagwortarchiv für: Der Publikums-Deckel muss weg

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Österreich und Mecklenburg- Vorpommern als Vorbild: Straßenkultur und Festivals ermöglichen!

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Meine Anfrage zum Plenum (AzP) am 8.6.2021

Ich frage die Staatsregierung, wie plant sie, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z. B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z. B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die Einhaltung der Abstände auch ohne Bestuhlung dort, wo im öffentlichen Raum Bestuhlung nicht möglich ist, sichergestellt ist, wie plant die Staatsregierung mit Musikfestivals umzugehen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Fußball-Europameisterschaft und mit Blick auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz in unserem Nachbarland Österreich bereits am 28.05.2021 angekündigte Prämisse für die Bereiche Sport, Kunst und Kultur werde es „ab 1. Juli auch dort keine Beschränkungen mehr geben, außer dem Nachweis „getestet, geimpft und genesen“ – also der sogenannten 3G-Regel, wie plant die Staatsregierung auch in Bayern einen Festivalsommer unter Einhaltung der 3G-Regeln sowie Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund einer 95-prozentigen Risikoübernahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern für seine 45 wichtigsten Feste, Märkte und Musikfestivals und der so möglich gewordenen wissenschaftlich begleiteten Durchführung z. B. des Pangea-Festivals?

Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Es ist ein ganz zentrales Anliegen der Staatsregierung, Kunst, Kultur und kulturelle Bildung korrespondierend zu Öffnungsschritten in anderen Lebensbereichen wieder machbar und erlebbar zu machen, soweit dies mit Blick auf das pandemische Geschehen verantwortet werden kann. So sind kulturelle Veranstaltungen im Freien aktuell wieder mit bis zu 500 Zuschauern bei fest zugewiesenen Sitzplätzen möglich. Die Staatsregierung beobachtet das Infektionsgeschehen kontinuierlich und passt Schutzmaßnahmen und Öffnungen entsprechend der Entwicklung des Infektionsgeschehens unter Berücksichtigung des Impffortschritts aber auch der Ausbreitung besorgniserregender Virusvarianten, sog. VOC, an. Somit werden auch Öffnungskonzepte im Bereich von Kunst und Kultur bei Vorliegen der Vorausset- zungen entsprechend angepasst. Ziel ist es, durch ein jeweils der aktuellen Situation des Infektionsgeschehens angemessenes Vorgehen eine nachhaltige Öffnung in den unterschiedlichen Lebensbereichen zu ermöglichen und sicherzustellen.

Mit „Bayern spielt“ hat der Freistaat zudem eine umfassende Initiative aufgelegt, die (nicht nur) Besucherinnen und Besucher ermuntern soll, in den bevorstehenden Sommermonaten wieder Kunst und Kultur zu genießen und Kulturveranstaltungen zu besuchen. Projekte im Rahmen dieser Initiative werden auch durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel unterstützt.

Um wirtschaftliche Nachteile bei Kulturveranstaltungen durch coronabedingte Einschränkungen der Teilnehmerzahlen auszugleichen und Ausfallrisiken abzufedern, startet zudem ab dem 01.07.2021 der in enger Abstimmung mit den Ländern entwickelte und von den Ländern vollzogene Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen.

Download: AzP vom 8.6.2021
Zuschauerraum Theater_ Aerosole_Studie_Kultur ist sicher_Grüne_Landtag_Bayern_Sanne Kurz

Kultur ist sicher

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„Konzerthaus Dortmund kann bei vorhandenem Lüftungskonzept kein Superspreading-Event provozieren.“ So das Ergebnis einer aktuellen Studie des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts. In Bayern zeigen die Pilotprojekte Kultur in die gleiche Richtung. Darum braucht es jetzt einen Plan zum Publikum in Bayern! Damit wir nach dem Lockdown nicht wieder mit sinnloser Deckelungen anfangen.

Oleg – so heißt der Dummy, den Forscher*innen vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut im Dortmunder Konzerthaus zum Einsatz brachten, um die Infektionsgefahr durch Aerosole in Konzerthäusern und Theatersälen zu messen. Auch das Kultur-Pilotprojekt in Bayern mit monatelanger wissenschaftlicher Begleitung in Staatsoper, Gasteig und Meistersingerhalle spricht eine klare Sprache: Kulturgenuss ist sicher.

In Dortmund ging es explizit um die Aerosol-Verbreitung im Sitzbereich. Wie gefährlich sind dort Aerosole für das Publikum? Siehe da: Das, was auf den unmittelbaren Nebenplätzen ankommt, ist auch mit ultravioletten Analysemethoden fast nicht zu messen. Entscheidende Faktoren sind Raumvolumen und Lüftungsanlage, wie es sie heutzutage in den meisten Theater-, Konzert-, Filmtheater- und Opernhäusern gibt.

Kultur ist sicher – und das nicht nur in Dortmund.

Klar: Man kann sich nicht auf den Platz beamen. Wenn die Pandemie tobt, ist daheimbleiben das Einzige, was hilft. U-Bahn, Bus, gemeinsam noch was trinken mit der Clique – logo: Alles nicht gut für den Infektionsschutz. – Und was ist mit den Wegen zum Sitzplatz, mit den Garderoben oder Toiletten? Just, um die Ansteckung hier zu minimieren, plädiert Studienleiter Wolfgang Schade für eine 50%-ige Auslastung des jeweiligen Saals und zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Damit lägen die Risiken in einem „absolut vertretbaren Rahmen“.

Erneut fordert so die Wissenschaft genau das, was wir Grüne mit unseren Schachbrettmuster-Anträgen für Kultur und Kino schon lange fordern. Unsere Forderung basiert auf den aus Steuermitteln finanzierten, mehrmonatigen, wissenschaftlich begleiteten bayerischen Pilotprojekten.

Die zeigten schon im Herbst, dass eine pauschale Deckelung der Publikumsgröße wissenschaftlich nicht haltbar ist und für den Infektionsschutz keinerlei Vorteile bringt. Eine Gängelung der Kultur und Schlechterbehandlung, wie in Bayern seit Pandemiebeginn üblich, sollten ein Ende haben – dachten wir. Doch statt auf evidenzbasierte Politik zu setzen, hat die CSU-FW-Staatsregierung leider Folgendes getan:
n-i-c-h-t-s.
Und droht damit einen substantiellen Teil der Kulturbranche zu erschlagen.

Beim Re-Start endlich auf die Wissenschaft hören!

Beim Bundesumweltamt ist die Dortmunder Studie bereits auf fruchtbaren Boden gefallen. Und auch die Landesregierung in NRW arbeitet schon an Strategien zur Wiedereröffnung nach dem Lockdown. Und was tut sich in Bayern? Irgendwelche Pläne in der Schublade, liebe Staatsregierung? Denn – ich wiederhole mich da ja gerne: Kultur gibt es nicht auf Knopfdruck! Pläne und Strategien müssen jetzt entworfen, gemeinsam mit den Betroffenen abgestimmt und ebenso transparent wie vorausschauend umgesetzt werden. Getreu dem Kalenderspruch: Heute schon an morgen denken.

Wir Grünen hätten da Ideen

Unser Anträge liegen auf dem Tisch – liebe Staatsregierung, jetzt seid Ihr am Zug!

Download Antrag Schachbrettmuster-Sitzordnung im Kino
Download Antrag Schachbrettmuster-Sitzordnung bei Kulturveranstaltungen

Hier kann man die Ergebnisse der Studie „Aerosol- und CO2-Messungen“ des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts am Konzerthaus Dortmund nachlesen.

Und hier die Ergebnisse des wissenschaftlich begleiteten Kultur-Pilotprojekts in Bayern (München und Nürnberg) „Probeweiser Betrieb der Bayerischen Staatsoper mit erhöhter Zuschauerzahl: Evaluation des Testbetriebes mit 500 Besuchern von 01.09.-25.10.2020“ – Abschlussbericht vom 03.12.2020

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Pressemitteilung: Kultur geht nicht auf Knopfdruck

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Leider erst am 1. September rang sich die CSU-FW-Regierung dazu durch, es doch wenigsten mal zu prüfen: ob Kultur für das Publikum unter Beachtung der Hygienemaßnahmen gefährlich ist und wenn ja, wie sehr. Ein Pilotprojekt wurde gestartet, u.a. am Gasteig und in der Staatsoper. Ziel: die pauschale Deckelung der Publikumsgröße überprüfen. Zuletzt waren 200 Personen erlaubt, egal ob kleine, private Kellerbühne, Gasteig mit High-Tech-Lüftung oder Olympiahalle. Hat es was gebracht?

  • Bei niedrigen Inzidenzwerten im Gasteig bis zu 2.000 Personen möglich
  • Pauschale Willkür-Deckelung der Publikumsgröße diente nie dem Infektionsschutz
  • Sanne Kurz fordert jetzt Konzepte für die Zeit niedriger Inzidenzzahlen

Vertrauensverlust gigantischer Schaden für den Kulturstaat Bayern

Heute wurden die Ergebnisse der Kultur-Pilotprojekte veröffentlicht. „Dass man die Ergebnisse des von 1.9.-25.10. laufenden Projekts bewusst bis Anfang Dezember zurückgehalten hat, will ich nicht unterstellen. Es ärgert mich aber wahnsinnig, dass man trotz steuerfinanzierter wissenschaftlicher Begleitung die Erkenntnisse der Wissenschaft beständig ignoriert und Kultur bei den Corona-Maßnahmen fortlaufend schlechterstellt als z.B. Handel oder Mobilität. Das führt zu unbegründeten Ängsten und einem gigantischen Vertrauensverlust des Publikums.“ so Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Fortdauernde Schlechterstellung der Kultur entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage

„Ja, wir alle sollten bei der aktuellen Pandemielage eine Weile zu Hause bleiben. Es gibt allerdings kein Grundrecht auf Shopping oder Business-Trips, wohl aber eine im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit. Sperrt man Kultur zu, weil es hier keine Lobby gibt und Entschädigungen wenig kosten?“ fragt sich Sanne Kurz. Gemeinsam mit ihrer Fraktion hat sie seit dem Frühjahr immer wieder Anläufe unternommen, die Gängelung der Kultur durch CSU-FW-Regierung zu beenden. Zuletzt war sie diese Woche u.a. mit einem Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, der Schachbrettmuster-Sitzordnung und Pilotprojekte bei einer Inzidenzzahl von unter 50 auch für Kinos forderte. Wie auch den Grünen Antrag zur Kultur in Schachbrettmuster-Sitzordnung lehnten CSU und FW das Anliegen ab.

Die Grünen-Politikerin fordert, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen und das Grundrecht auf Kunstfreiheit bei Entscheidungen zu berücksichtigen

Sanne Kurz stellt fest: „Kultur geht nicht auf Knopfdruck. Ministerpräsident Söder muss jetzt handeln und einen Fahrplan vorlegen, der endlich auch in Bayern der Kunstfreiheit Rechnung trägt. Erneute Verschleppung der Veröffentlichung wissenschaftlicher Erkenntnisse und weitere Schlechterstellung von Kunst und Kultur darf es nicht geben. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Download Pressemitteilung Pilotprojekt

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Wissenschaftsbasierte Politik bei Corona-Maßnahmen

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Kinos, Konzerte, Kulturveranstaltungen. Gefährlich oder leichte Beute bei Lock-Downs? Als Erstes reflexartig geschlossen, mit pauschalen Publikumsdeckeln auch im Corona-Sommer der Maßnahmen-Lockerungen mehr gegängelt als jeder andere Bereich des täglichen Lebens. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Filme schauen oder Musik hören in großen, gut belüfteten Räumen besonders gefährlich sei. Das Vertrauen beim Publikum haben Söder & Co längst zerstört. Kulturstaat ade?! Zeit für evidenzbasierte Politik! Sagen wir Grüne und fordern im Landtag ein Pilotprojekt, auch für Kinos.

Fakt ist, dass die bayerische CSU-FW-Staatsregierung sich in der Krise gerne tough gibt. Vor allem, wenn die Kameras laufen und gestreamt wird. Dass aber Bayern das Schlusslicht beim Gesundheitsschutz ist, die schlechtesten Zahlen hat?! Geschenkt. Allen voran ein Ministerpräsident, der gerne im Rampenlicht steht. Der Kollege aus Schleswig-Holstein, der nicht im Stundentakt Live-Pressekonferenzen gibt und durch die Tagesschau flickert, hat die besten Zahlen im Land. Wieso?

Zeit für evidenzbasierte Politik statt Blitzlicht-Spektakel dachten wir Landtags-Grüne uns und brachten einen Antrag ein, der vorsieht, dass bei Inzidenzwerten unter 50 Pilotprojekte zur wissenschaftlichen Untersuchung der Infektionsgefahr in mittleren, kleinen und großen Kinosälen umgesetzt werden sollen.

Pilotprojekt für Kinos im Pandemie-Betrieb gefordert

Fakten und Evidenz statt Muskelspiel und Populismus: Das gilt es jetzt vorzubereiten, damit wir nach dem Pandemie-Winter gerüstet sind und endlich nicht wild herumprobieren, um den hilfreichsten Weg in der Pandemie zu finden, sondern da eingreifen können, wo die größten Gefahren lauern.

Bei 75% der Infektionen ist unklar, wo sie stattfanden.

Bei 75% der Infektionen ist immer noch unbekannt, wo sie stattfinden. Das muss sich ändern. Das wissenschaftlich begleitete Pilotprojekt „Kultur“ in Staatsoper, Gasteig u.a. hat gezeigt: Hier ist es im Pandemiebetrieb sicher. Die pauschale Deckelung der Publikumsgröße macht keinen Sinn. Solche klaren Ergebnisse brauchen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen, damit wir wirksam Leben schützen können.

CSU und FW lehnten unseren Antrag am 1.12.2020 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags ab. Vorausschauende Politik?! Weiterhin lieber auf Söders Eminenz statt auf Evidenz basiert. Ein Trauerspiel.

Ergebnisse Pilotprojekt Kultur
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Antrag: Schachbrettmuster-Sitzordnung statt Deckelung der Publikumsgröße für Kulturveranstaltungen

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die pauschale Beschränkung der erlaubten Personenzahl für Kulturveranstaltungen aufzuheben und bei einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von unter 50 eine Sitzordnung im Schachbrettmuster zu ermöglichen.

Begründung:

Das Vertrauen des Publikums, Kulturveranstaltungen zu besuchen, ist durch überzogene Maßnahmen tief erschüttert. Betroffene berichten von ausbleibendem Publikum und leeren Rängen, Kneipen und Restaurants sind hingegen voll. Bei den Salzburger Festspielen durften
80.000 Menschen wieder Kultur erleben. Infektionen gab es keine. Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen und deutlich zu zeigen: Kultur ist so sicher wie essen gehen.

In Restaurants und Kantinen dürfen in Bayern bis zu 10 Menschen, die nicht einem Haushalt angehören, an einem Tisch sitzen. In einer Schachbrettmuster-Sitzordnung, wie sie sich bei den Salzburger Festspielen bewährt hat, sitzt eine Person immer zwischen vier anderen Personen –
vergleichbar mit vier “Tischnachbarn”. Diese Sitzordnung im Schachbrettmuster hat für Kultur im Pandemiebetrieb großes Potential.

Unsere Verfassung gebietet in Art. 3, Abs. 1 die Gleichbehandlung aller “Normadressaten”. Konkret bedeutet dies, dass es verboten ist, eine Menschengruppe, die beispielsweise in einem Innenraum ein Essen genießt oder einer Predigt zuhört, anders zu behandeln als eine Menschengruppe, die in einem Innenraum einer Lesung zuhört oder ein Konzert genießt. Denn neben der Religionsfreiheit hat auch die Kunstfreiheit Verfassungsrang. Dabei sind Werk und Wirken verfassungsrechtlich geschützt.

Eingereicht am 21.10.2020 – 12:02
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Download: Antrag Kulturveranstaltungen mit Schachbrettmuster-Sitzordnung und ohne pauschalen Deckel der Publikumsgröße erlauben
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Antrag: Schachbrettmuster-Sitzordnung statt Deckelung der Publikumsgröße im Kino – Pilotprojekt jetzt starten!

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die pauschale Beschränkung der erlaubten Personenzahl für den Kino- und Filmfestivalbetrieb aufzuheben.
Durch Maßnahmen wie eine Sitzordnung im Schachbrettmuster ist ferner eine Anpassung der Sitzmöglichkeiten im Pandemie-Notbetrieb ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von unter 50 an die Gegebenheiten der Lichtspieltheater vorzunehmen. Diese Maßnahmen sind in Pilotprojekten zu testen.

Begründung:

Das Vertrauen des Publikums, Kulturveranstaltungen zu besuchen, ist durch überzo-gene Maßnahmen tief erschüttert. Gleichzeitig werden Blockbuster-Kinostarts auf das nächste Jahr verschoben, die erhoffte Rettung durch umsatzstarke Wintermonate bleibt für die gebeutelte Branche komplett aus.

Darum gilt es, jetzt zu handeln und Kino- und Filmfestivalkultur ein Überleben zu er-möglichen. In Restaurants und Kantinen dürfen in Bayern bis zu 10 Menschen, die nicht einem Haushalt angehören, an einem Tisch sitzen. Überzogene Maßnahmen führen zu einer verminderten Akzeptanz der Menschen im Land, Kulturveranstaltungen zu besuchen. In einer Schachbrettmuster-Sitzordnung, wie sie sich bei den Salzburger Fest-spielen bewährt hat, sitzt eine Person immer zwischen vier anderen Personen – vergleichbar mit vier “Tischnachbarn”. Diese Sitzordnung im Schachbrettmuster hat für Kultur im Pandemiebetrieb großes Potenzial. Um für alle Beteiligten valide Ergebnisse zur Sicherheit und zur Praktikabilität der Umsetzung zu bringen, soll ein vierwöchiger Pilotbetrieb in kleinen, mittleren und großen Kinos in allen Bezirken Bayerns die Rettung der Kinokultur einläuten.

201021_Antrag_Gruene-Fraktion_Bayern_Schachbrettmuster-Sitzordnung_KinoHerunterladen
Download Antrag Pilotprojekt Kino: keine pauschale Deckelung der Personenzahl, Schachbrett-Sitzordnung

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Solidaritäts-Aktion für Kinobetriebe in der Krise

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Mitglieder der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag besuchten stellvertretend für die vielen, vielen Kinos in der Krise gemeinsam das Münchner Cincinnati-Kino. Vor dem Filmabend sprachen wir mit dem Betreiber Thomas Wilhelm über die derzeit schwierige Situation für Kinos und deren Hygiene-Maßnahmen, die jeden Kinobesuch sicher machen.

Schon in den Sommermonaten litten die Kinobetriebe unter extrem harten Vorschriften. Saalgröße und Platzkapazität wurden nicht berücksichtigt, zusätzlich zu Abstand und Maske kam die pauschale Deckelung der maximal erlaubten Publikumsgröße – für größere Säle wie das Cincinnati eine erneute Hürde, die es so nur im Kulturbereich gibt. Betreiber Thomas Wilhelm ist unsicher, wie lange er mit den derzeitigen Maßnahmen noch durchhalten wird.

Etwas mehr Wertschätzung durch die Verantwortlichen (…) und vor allem eine deutliche Differenzierung der Maßnahmen, angemessenen Ausgleich der Verluste für die betroffenen Kulturbetriebe, die nicht auf Online-Handel oder ähnliches zurückgreifen können, das wäre schön.

Thomas Wilhelm, Betreiber Cincinnati Kino, Neues Rex, Neues Rottmann, München

Kultur war seit Pandemiebeginn nicht Infektionstreiber. Trotzdem ist der Notbetrieb hier stärker reglementiert als z.B. die Gastronomie, der Einzelhandel oder Kongresse im Pandemiebetrieb. Die Kulturinstitutionen profitieren darum von Hilfen wie einer Mehrwertsteuer-Senkung leider gar nicht. Der Vertrauensverlust des Publikums durch solche falschen politischen Signale ist enorm.

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin Landtags-Grüne, zu Kultur-Betrieben in der Krise

Auch der Landtagskollege, Ex-Bürgermeister und Ex-Kinobetreiber Hep Monatzeder, spricht sich deutlich für staatliche Unterstützung der Kultureinrichtungen aus. Schon seit Beginn der Pandemie reicht die Grüne Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Lage von Kulturbetrieben, Soloselbständigen und Veranstaltungswirtschaft ein. Aktuell legen wir mit einem konkreten Plan nach.

Hier mehr zu unserem 10 Punkte Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft

Nachtkultur-Tour – München: So, wie es jetzt geht, geht nicht.

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Clubs, Szene-Treffs, Live-Musikspielstätten: Wo vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Leben pulsierte, herrscht jetzt Totenstille. Das Nachtleben macht unterdessen keine Corona-Pause. Gefeiert und getanzt wird nun in Parks, auf öffentlichen Plätzen und in Privaträumen. Vorschriften und Verbote greifen hier kaum, eine konsequente Kontrolle ist nicht möglich. Der düstere Ausblick ist für uns Grüne nicht Anlass zum Abgesang, sondern Ansporn zum Suchen von Lösungen in der Krise.

Die einst vielfältige bayerische Nachtkultur-Szene hungert aus. Junge Menschen werden ihrer Kultur- und Sozialorte beraubt, Clubs und Veranstalter*innen leiden unter dem Berufsverbot, Gelder aus Hilfsprogrammen reichen nicht aus, um ein Überleben zu sichern. Wenn die Clubs und Veranstaltungsorte weiterhin nicht öffnen können, werden viele sehr bald schließen müssen. Eine Nachtkultur-Infrastruktur wird sterben und für unsere Städte für immer verloren sein.

Nachtkultur und Subkultur sind für viele Menschen sinnstiftender Dreh- und Angelpunkt ihres persönlichen Lebens. Sie sind Teil ihrer Identität. Der Corona-Sommer hat gezeigt, dass eine Schließung von Orten der Nachtkultur wie Clubs- und Live-Musikspielstätten dazu führt, dass sich die Zentren der Nachtkultur verlagern: raus aus geordneten Milieus, hinein in den öffentlichen Raum – und ins Private. Im privaten Raum kennt man jedoch keinen Lärmschutz, keinen Brandschutz, keine Lösungen für Müll, Kohlenmonoxid, Toiletten und vor allem:

keine Hygiene-Konzepte, keinerlei Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten.

Betreiber*innen als erfahrene Partner*innen und Profis im Einhalten von Regeln begreifen, mit der Szene in Dialog treten und letztlich Nachtkultur wieder an eingespielte Orte zurückverlagern – das muss die Devise sein!

Denn klar ist: Die Komplett-Schließungen von Clubs haben unter Aspekten der Pandemie-Bekämpfung nicht zum erwünschten Erfolg geführt. Zahlen schnellen nach oben, das Robert-Koch-Institut warnt vor privaten Treffen als den Infektionstreibern. Eine kontrollierte Öffnung der Nachtkultur kann hier Schlüssel zur Lösung sein.

Denn es gibt längst etliche Ideen und Konzepte von Veranstalter*innen, die effektiven Infektionsschutz und sichere Infektionsketten-Nachverfolgung ermöglichen.

Wir fordern einen Runden Tisch, an dem die Ideen der Profis Gehör finden.

Die Nachverfolgung von Infektionsketten, eine Verringerung des Ansteckungsrisikos sowie das gezielte Eingehen auf das lokale Infektionsgeschehen werden dort möglich, wo man Nachtkultur aus dem Privaten wieder an bekannte und eingespielte Orte der Nachtkultur zurück verlagert. Sicherheit wird dort möglich, wo statt zugesperrter
Clubs und florierenden Privat-Partys in irgendwelchen Kellern und Schuppen privates Party-Hopping verhindert wird, Contact-Tracing, Schnelltests, Online-Ticketing mit ID-Verifikation und sinnvolle
Hygienepläne umgesetzt werden.

Die Szene hat viele Ideen. Hören wir ihnen zu! Setzen wir die guten Ideen gemeinsam um!

Die Weiterentwicklung des “Stuttgarter Modells” durch den Verband der Münchner Kulturveranstalter e.V. (VDMK) sieht u.a. vor, dass durch ein Online-Ticketing-System Party-Hopping verhindert wird und durch einen effektiven Raumluftaustausch das Ansteckungsrisiko minimiert wird. Das alles ohne pauschalen Deckel hinsichtlich der Zahl erlaubter Gäste, sondern mit je nach Pandemie-Geschehen vor Ort prozentualer Auslastung, die sich nach der bereits bestehenden baurechtlichen Genehmigung richtet. Bereits bestehende Vorgaben und Auflagen würden so für den Pandemie-Notbetrieb effizient genutzt. Auch Schnelltests vor dem Wochenende, Tanz-Cluster mit Absperrungen in größeren Clubs und Contact-Tracing im Club mit Tracking, wem man denn nun genau wie nahe kam, sind Ideen der Szene.

Brandschutz, Jugendschutz, Emissionsschutz, Baurecht: Seit Jahrzehnten sind Clubs Profis im Umsetzen von Regeln.

Dass etliche politische Entscheider*innen der Nachtkultur nicht gerade nahestehen, überrascht wenig. Trotzdem sollte man anerkennen, wie gut hier über Jahrzehnte gearbeitet wurde. Denn so, wie es jetzt geht, mit einer Verlagerung ins Private, und das ohne jegliche Kontrolle, so geht es jedenfalls nicht. Die Infektionszahlen sprechen hier eine klare Sprache.

„Zu Hause mit der Partnerin tanzen“ verkennt die Lebensrealitäten einer gesamten Generation.

Vom Publikum der Nachtkultur zu fordern, es möge doch „zu Hause mit der Partnerin tanzen“, verkennt die soziale Funktion der Nachtkultur, den wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen Wert, aber auch den Lebensstil einer ganzen Generation.

Wir fordern in unserem Antrag einen Runden Tisch Nachtkultur für Bayern.

Jede Idee, jedes der Konzepte der Branche trägt dazu bei, dass Infektionen nach dem Wochenende nicht in Unis, Schulen, Arbeitsstätten und Kindergärten hineingetragen werden. Nur mit gemeinsamem Vorgehen, guten Konzepten und einer kontrollierten Öffnungsperspektive für die Nachtkultur können wir ein weiteres Hochschnellen der Infektionszahlen in Bayern vermeiden.

Pressekonferenz im Landtag – 02.10.2020

Die Grüne Landtagsfraktion Bayern hatte am 2. Oktober 2020 zur Pressekonferenz zum Thema Nachtkultur in den Bayerischen Landtag geladen. Für die Szene sprachen Daniel Hahn, u.a. Alte Utting, Bahnwärter Thiel, Kulturverein Wannda e.V., und Patrick Oginski, Geschäftsführer von Südpolmusic, Betreiber des Live-Musik-Clubs Zehner, im Vorstand des Verbands der Münchner Kulturveranstalter VDMK e.V., deren Veranstaltungen jährlich ca. 10 Millionen Menschen besuchen. Der VDMK hat das „Stuttgarter Modell“ weiterentwickelt, ein Hygienekonzept für Live-Musikspielstätten. Stand heute diskutiert die Branche neben SMS-gestütztem Online-Ticketing (Mobilnummer-Verifikation) die Auslastung nach baurechtlichen Genehmigungen in Zusammenhang mit jeweiliger Lüftungsanlagen-Kapazität und im Zusammenwirken mit lokalem Infektionsgeschehen. Auch Abstands-Möglichkeiten durch räumlich getrennte „Tanz-Cluster“ (z.B. Absperrungen), Schnelltests vor dem Wochenende und Masken sind im Gespräch.

Runder Tisch München mit Dieter Janecek und Sanne Kurz – 26.09.2020

Vergangenes Wochenende trafen Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter der Grünen, Ludwig Sporrer, Grüner AK Kulturinitiative München AK KIM und ich bereits Bernd Schweinar, bayerischer Rockintendant und Geschäftsführer vom Verband für Popkultur in Bayern VPBY e.V., Hans-Georg Stocker, Geschäftsführer des Backstage, das in der Not „Biergarten-Konzerte“ anbietet, und den VDMK, vertreten durch Patrick Oginski.

Wir sprachen über die Wichtigkeit von Pilotprojekten, die Unsinnigkeit einer pauschalen Deckelung der Publikumsgröße bei Kultur und der sinnvollen Regelung der ungedeckelten Personenzahl in der Gastro. Mehr als einmal wurde im Gespräch klar, wie die CSU-FW-Regierung den Gleichheitsgrundsatz immer wieder verletzt:

  • Musik + Schweinshaxe = \infty Personen erlaubt.
  • Musik – Schweinshaxe = 200 Personen erlaubt.
  • Konzert + Staatsoper = ein Pilotprojekt wert.
  • Konzert + Rock/Pop = kein Pilotprojekt wert.
  • Privat-Feier + Keller von Opa = Soll: 25 Personen
  • Privat-Feier + Restaurant = \infty Personen
  • Privat-Feier + angemietete Location = 50 Personen

Auch gefühlt im Stundentakt veränderte Regeln und Auflagen und Intransparenz von Entscheidungen machen neben der eklatanten Ungleichbehandlung zu schaffen.

Aber es gibt viele Ideen und Lösungen. Die Branche setzt auf Gesundheitsschutz, denkt den „Montag nach der Party“ mit und hat bereits viele konstruktive Ideen entwickelt. Dabei ist zu beobachten, dass unterschiedliche Nutzung und unterschiedliche Lokalitäten durchaus unterschiedliche Bedarfe und Möglichkeiten haben. Immer jedoch sind die, die zum Teil seit Jahrzehnten verantwortlich Nachtkultur anbieten, sehr detailliert informiert. Dieses exzellente Wissen gilt es zu nutzen: Partnerschaft statt Wegschauen. Runder Tisch statt Pauschalverbote. Denn:

So, wie es jetzt geht, geht es nicht.

Fotocredits:
Landtag und Pressekonferenz: Lambert Strehlke
Gruppenbild Backstage: Stella Deborah Traub

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!


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Kulturelle Bildung: Know-How nutzen, um im Schulbetrieb Normalität zu ermöglichen

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Tausende Menschen sind in Bayern im Bereich der Kulturellen Bildung aktiv: in Museen, Kitas, Schulen, Theater, Musik, Bildender Kunst u.v.a. mehr. – Sind?! – Waren! Denn all das liegt brach, findet sporadisch digital statt und meist: nicht. Hilfen? Ideen? Perspektiven? – Fehlanzeige. Ein Fachgespräch auf Einladung der Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. /// LKB:BY

Es ist wahnsinnig wichtig, heute ins Gespräch zu kommen mit all den guten Leuten der vielen Verbände, die zum Fachgespräch „Lage der Kulturellen Bildung in Bayern“ geladen hatten. Besonders gefreut hat mich, dass auch das Kultusministerium eine engagierte Vertreterin geschickt hatte. Doch als es in den Break-Out-Sessions dann ans Eingemachte ging, wurde klar, wie groß die Defizite sind. Corona wirkt wie ein Brandbeschleuniger.
Was ich mitnehme:

  • Die Kulturschaffenden, die Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung sind pleite. Im ALG II-Bezug können sie nicht leicht hinzu-verdienen, u.a. da sie sich nur wenige Tage aus dem ALG II-Bezug abmelden können und die Umsatzsteuer beim Hinzuverdienst mit angerechnet wird. 1. Die betroffenen Solo-Selbstständigen brauchen Hilfe. 2. Bayern muss die Lücke zwischen Hilfen für Künstler*innen und Hilfen für Solo-Selbstständige der Erwachsenenbildung schließen. 3. Bayern muss, wenn die bestehenden Hilfen Ende September auslaufen, neue Hilfen anbieten. 4. Bayern braucht ein klares Bekenntnis zu einer Aufstockung der Überbrückungshilfen mit einem bayerischen Programm für Solo-Selbstständige – mit Anerkennung des fiktiven Unternehmerlohns als Betriebskosten, mindestens in Höhe des Existenzminimums. Die letzte Plenardebatte zum Thema Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige findet Ihr unten.
  • Die Schulen brauchen in Zeiten von Corona Hilfe, um Unterricht zu garantieren. Anbieter*innen Kultureller Bildung können hier helfen. In Schulgebäuden und extern, drinnen und draußen. Was es dafür braucht, ist eine Anlaufstelle für Kulturelle Bildung bei der Staatsregierung, wo Angebote gebündelt werden und man zwischen Bedarfen der Schulen und Angeboten der Kulturellen Bildung vermittelt. Wo auch Personal- und Zeit-Ressourcen, die auf Seiten der Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung bestehen, gebündelt werden können und abrufbar wären. Dafür müsste es möglich sein, Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung auf Rechnung mit angemessener Bezahlung an Schulen als Unterstützung einzusetzen.
  • Mindestgagen und Mindesthonorare für Rechnungssteller*innen müssen auch für Kulturelle Bildung Normalität werden. Es braucht hier ein Bekenntnis der Staatsregierung, die als Vorbild für kommunale Spitzenverbände dienen kann. Viele andere freien Berufe nutzen Honorartabellen. Corona hat die prekäre Einkommenssituation etlicher Kulturschaffender wie ein Brennglas sichtbar gemacht. Nutzen wir die Krise und kämpfen wir für nachhaltige Veränderung!
  • Die Ministerien der Staatsregierung müssen besser zusammenarbeiten. Institutionalisierte, regelmäßige Kooperation gibt es nicht. Es gibt keine zentrale Ansprechstelle für Kulturelle Bildung auf Seiten der Staatsregierung. Der Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht des Wirtschaftsministeriums, der zeigt, wie wichtig die Kreativen für Bayern sind und dass dort so viele Menschen beschäftigt sind wie in der Automobilbranche, den kannte beispielsweise das Kultusministerium nicht. Hier braucht es institutionalisierte, regelmäßige Kooperation und eine zentrale Anlaufstelle für Kulturelle Bildung.

Puh… na klar ging es noch um viel, viel mehr. Wertschätzung, auch gesellschaftlich, und so. Aber ich kann ehrlich gesagt die Reden von der „emotionalen Seele Bayerns“, der Wertschätzung und all den „blutenden Herzen“ nicht mehr hören. Mit Herzblut kann man keine Miete zahlen. Konnte man noch nie. Mit Herzblut kommt man nicht mal in die KSK. Soziale Absicherung für Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung? Kostenloser Zugang zu staatlichen Museen für freie Kunstvermittler*innen?! Alles Fehlanzeige.

Es gibt noch unglaublich viel zu tun. Wenn es zumindest mal eine zentral für alles zuständige Person gäbe, die Haushaltsmittel hat, die mit Personal ausgestattet ist, die sich hinsetzt und die Koordination zwischen den Ministerien endlich mal voranbringt, dann könnte es was werden mit besseren Bedingungen für Kulturelle Bildung in Bayern.

Dass das ein einzelner Verband (und Tausend Dank für das Fachgespräch! Das tat total gut, das mal alles so gebündelt zu hören @Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. /// LKB:BY!) mit lauter Ehrenamtlichen nicht stemmen kann, ist klar. Was also tun?

Ich werde in jedem Fall etliche Anregungen aus dem Gespräch mitnehmen und im Landtag einbringen. Da aber erst wieder im Oktober Ausschuss-Sitzungen sind und es wirklich brennt, kann ich nur auch Einzelpersonen raten, sich genauso wie Verbände ans Trommeln zu machen:

  • Hilfe für Solo-Selbstständige: Schaut oder lest die Reden zum ersten Programmpunkt der letzten Plenarsitzung: Überbrückungshilfen des Bundes wie in NRW, BaWü oder anderswo mit Hilfen für Solo-Selbstständige aufstocken, fiktiven Unternehmerlohn als Betriebsausgabe anerkennen, Solo-Selbstständige endlich nicht mehr gegenüber Einzelunternehmer*innen in GmbH-Form benachteiligen, die Kurzarbeitergeld beziehen können. Die Reden zeigen ganz deutlich: Die Festung bröckelt! Wenn es Bedarfe gäbe, müsse man nachbessern, so die CSU. Wo man von Lücken höre, müsse man natürlich etwas tun. Darum: Berichtet Lücken! Schreibt den Ministerien, den Ministerinnen und Ministern, den Abgeordneten in den Ausschüssen für Bildung, für Wirtschaft, für Kunst!
  • Stellt auch Petitionen an den Bayerischen Landtag. Das kann man gemeinsam tun oder auch ganz alleine. Die Petitionen werden erst in den kommenden Ausschuss-Sitzungen behandelt – also erst im Oktober, wenn hoffentlich schon Lösungen in Sicht sind. Aber bis dahin werden die Petitionen von der Staatsregierung beantwortet. Jede Petition erhält eine Erklärung der Staatsregierung mit auf den Weg, man muss sich also mit Euren Forderungen auseinandersetzen! Nutzt diesen Weg! Wie man eine Petition stellt und was damit passiert erkläre ich hier.
  • Kommuniziert klare Forderungen. Es ist total super, dass es das Gespräch und den Austausch bereits gibt. Das ist eine solide Basis, auf die man aufbauen kann. Möglichst konkrete Forderungen helfen, damit man nicht Gefahr läuft, ergebnislos auseinanderzugehen, weil ja alle total nett und total bemüht sind und gerade halt nicht mehr geht. Es geht immer mehr! Ich weiß, im Kulturbereich ist alles Ehrenamt, oft wird Prekariat verwaltet, und Zeit ist kostbar, Hauptamt selten. Trotzdem muss man jetzt einmal kurz die Arschbacken zusammenkneifen und die Not der Stunde nutzen, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Beispiel DEHOGA: Dort hat man deutlich weniger Verluste zu beklagen als in der Kultur- und Kreativwirtschaft, trotzdem hat man es in Bayern geschafft, dass Musik im Biergarten dann erlaubt ist, wenn es „Hintergrundmusik“ ist (= gut für das Wirtshaus), und nur mit gedeckelter Personenzahl erlaubt ist, wenn man etwa Eintritt verlangt (= gut für Kulturschaffende). – Wir sollten uns da als Gesellschaft nicht spalten lassen, sondern mutig weiter auf den Gleichheitsgrundsatz pochen und uns dessen bewusst sein, dass es immer eine Lösung gibt. Man muss nur wollen.

Wir werden in jedem Fall mitnehmen, dass es eine Stelle für Kulturelle Bildung in der Staatsregierung braucht, die Bedarfe koordiniert und zentrale Ansprechstelle sein kann.

Plenardebatte zu Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Debatte zu Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige. Reden, Standpunkte und Forderungen aller im Landtag vertretenen Parteien. Name der redenden Person jeweils rechts in der Tabelle.

Last not least: Nutzt die Worte der Redenden! Sprecht sie an, schreibt ihnen, nagelt sie fest. Macht eure Sache zu ihrer Sache. Viele kleine Nadeln bewegen auch große Dinosaurier.

Protokoll der Plenar Debatte zu Hilfe für Solo-Selbstständige
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Gastro & Musik: Hintergrund, Vordergrund, ohne Grund?!

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Mit einem Wirrwarr an Regeln hat die CSU-FW-Regierung unser Land überzogen: Private Feiern erlaubt – aber nicht in gemieteten Clubs. Blasmusik im Biergarten erlaubt – es sei denn, es ist Kultur. Etc. – Zum Infektionssschutz trägt das so nicht bei. – Klärende Regeln und offene Fragen.

Warum ausgerechnet die Laienmusik rückwirkend zum 15. März Hilfe bekommt, die Profimusik aber nicht, können sicher die fünf CSU-Abgeordneten und Ex-Abgeordneten erklären, die 5 der 8 Dachverbände vorstehen, bei denen man Mitglied sein muss, damit man überhaupt Laienmusik-Hilfen beantragen darf. Kirchenchor oder Amateur-Gruppe neuer Volksmusik und nicht Mitglied im Blasmusikverband? – Pech gehabt.

Blasmusik im Biergarten

Obwohl also zumindest der CSU die Blasmusik sehr am Herzen zu liegen scheint: Erklären konnte mir kein einziger der im Wirtschaftsausschuss anwesenden CSU/FW-Abgeordneten, unter welchen Bedingungen Kultur denn im Biergarten und in der Gastro erlaubt sein soll. Unseren Antrag zu Blasmusik und Biergarten – „Kultur in der Gastro wieder ermöglichen“ – der schlicht Erlaubnis von Kultur in der Gastro ohne Wenn und Aber forderte – lehnten sie trotzdem ab. (Antrag hier)

Weil ich aber nicht gerne ohne Erklärung abgespeist werde, und weil natürlich auch Betroffene ein Recht haben zu wissen, woran sie sind, hakten wir für Euch nach! Hier für Euch: unsere Kleine Anfrage zum Thema, wie ich denn als Musiker*in oder Wirt*in bitte feststellen kann, ob es sich um Hintergrundmusik (erlaubt mit unbegrenzt großem Publikum) oder ob es sich um eine Kulturveranstaltung (erlaubt mit Deckelung der Publikumsgröße) handelt.

Pauschale Deckelung der Publikumsgröße hilft Infektionsschutz nicht

Gegen die unsinnige pauschale Deckelung, die keinerlei Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten nimmt, kämpfen wir ja schon länger. Angesichts der ab 1. September wieder erlaubten Messen (Innenräume, internationales Publikum, eher mehr Menschen) hatten wir erneut für eine Definition der (verbotenen) „Großveranstaltung„ gekämpft. Eine Definition, die andere Länder längst erlassen haben, damit man weiß, woran man ist, und planen kann. Man will hierzulande aber offenbar keine klaren Leitplanken, die vor Ort helfen könnten, Entscheidungsspielräume zu nutzen.

Ob es in Bayern zumindest Regeln gibt, in der Gastro Hintergrundmusik von Kulturveranstaltungen zu unterscheiden? Und ob diese Regeln wohl kulturfreundlich sind?

Unsere Anfrage & Antwort der Staatsregierung

Kultur oder Hintergrund?! – Das sagt die Staatsregierung

In Kürze: Kultur in der Gastro ist dann eine Ergänzung im Sinne einer „Hintergrundmusik„, wenn

  • kein Eintritt für die Veranstaltung verlangt wird,
  • keine Eintrittskarten ausgegeben werden,
  • die reguläre Bestuhlung bestehen bleibt,
  • während der Darbietung der gastronomische Service nicht unterbrochen wird und
  • wenn die Lautstärke der Darbietung Unterhaltungen weiterhin möglich macht.

Wenn einer dieser Punkte nicht erfüllt wird, so die Staatsregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage, stehe die künstlerische Darbietung im Vordergrund und es läge eine kulturelle Veranstaltung vor, für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt: gedeckelte Personenzahl und mehr.

Na klar sind ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten. Und dass Kultur in unserem Sinne auch etwas anderes als nur (Blas-)Musik sein kann?! – Geschenkt!

Gleichheitsgrundsatz verletzt: Knackwurst wichtiger als Kultur.

Gleichheitsgrundsatz? Gleiche Gesundheitsgefährdung, ja gleicher Gesundheitsschutz für die Gäste, wenn man Eintritt verlangt und wenn man keinen Eintritt verlangt? – Ein Schelm, wer hier denkt, dass der CSU-FW-Regierung Knackwurst wichtiger ist als Kultur.

  • Essen und zuhören – ja.
  • Essen, Eintritt zahlen und zuhören – nein.

Mich ärgert das enorm – und ich werde das so nicht hinnehmen!

Wer selbst betroffen ist und die Sache ähnlich sieht, dem bleiben mehrere Möglichkeiten:

  • der Klageweg: Mehrere Klagen gegen unsinnige CSU-FW-Corona-Auflagen waren bereits erfolgreich. Wo der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz verletzt war, wurde Klagen beispielsweise stattgegeben
  • Briefe an die Staatsminister: Hier sieht man sehr gut, woher die unsinnige Ungleichbehandlung stammt:
    • StM Aiwanger – unser Mann für Knackwurst und halbe Hendl. Würde sich am liebsten sofort die Beschränkungen vom Hals schaffen. Dass sein Herz für Bayerns Wirtshäuser schlägt, ist kein Geheimnis, den mächtigen Lobby-Verband DEHOGA freut’s. Als Wirtschaftsminister ist der Gute für Wirtschaften – also Gasthäuser und Biergärten – zuständig. Fun Fact: Ab September sollen Messen wieder erlaubt sein. Für Messen ist er genauso zuständig wie fürs Essen. Messen?!!! Genau: Indoor. International. Industry First. – Wollt Ihr diesem Herrn schreiben, müsst Ihr Euch an das Wirtschaftsministerium wenden.
    • StM Sibler weiß als gelernter Geschichtslehrer, dass politische Entscheidungen schon mal zu drakonischen Konsequenzen führen können. Und dass das ungut ist. Ganz auf Linie des Ministerpräsidenten gibt er den Umsichtigen, wägt ab, verkennt vielleicht auch das Raumangebot einiger Biergärten oder Stadien und pocht auf eine feste Deckelung der erlaubten Gästezahlen statt auf sinnvolle Abstands-Regeln, die aufgrund der jeweiligen Fläche ja auch zu Deckelungen führen. Atmende Deckelungen, die die Gegebenheiten vor Ort angemessen berücksichtigen. Da er Kunstminister ist, wirken seine Deckel bei allem, wo „Kulturveranstaltung“ draufsteht. – Wollt Ihr ihm schreiben, müsst Ihr Euch an das Kunstministerium wenden.
  • Petitionen an den Bayerischen Landtag, in denen Ihr euer Problem schildert und um Besserung ersucht. Wichtig ist zu wissen, dass die Staatsregierung denkt, alles sei geritzt. Man muss also sehr ins Detail gehen und klar schildern, was man will: Gleichbehandlung. Gleichheitsgrundsatz. Wie das mit den Petitionen geht, erkläre ich hier. Die Staatsregierung erhält alle eure Petitionen. Entschieden wird dann zeitlich nach der Erklärung der Staatsregierung im Landtag. Obacht: Dort gibt es erst Ende September wieder Sitzungen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass 20, 30 Petitionen auch mal deutlich machen, wo das Problem liegt. Und anders als bei Bürgerpost muss die Staatsregierung sich zu Petitionen erklären – und zwar umgehend.

Verfassungsmäßiger Gleichheitsgrundsatz: pauschale Deckelung für Kulturevents greift hier zu kurz

Wichtig wäre meines Erachtens nach, sich klar – egal ob in Brief, Petition oder Demo – immer auf das Gesamt-CSU-FW-Kabinett zu beziehen. Vielleicht kommen CSU/FW ja endlich auf den Trichter, wenn alle Hebel in Bewegung sind. Und vielleicht regeln CSU/FW die Sache dann endlich so, dass man mit Kultur wieder Geld verdienen darf, ohne über Deckel nachdenken zu müssen – genau so, wie das in der Gastro gut funktioniert.

Kultur-Burgau-Sanne-Kurz-Grüne-Landtag-Bayern

Wie geht Kultur in diesen Zeiten? – Ein Abend in Burgau

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Eigentlich sollte im Schlosshof der Kultursommer stattfinden. Stattdessen schwebt die Frage, wie Kultur und Menschen zusammenkommen können, über einer Diskussionsrunde mit Kulturschaffenden, Politik & Presse über dem Schloss im schwäbischen Burgau.

So sieht es aus, wenn Kultur sich Corona-Bedingungen beugen muss: Notbetrieb. Dass das schwierig ist, sieht man auf dem Foto gut. Eigentlich sollten hier in Bälde zahlreiche Menschen zusammenkommen, um sich leichten Herzens dem Burgauer Kultursommers hinzugeben. Stattdessen: Bestuhlung mit viel Luft drum herum.

„Kultur und Kreativwirtschaft – in Zeiten von Corona – Realitäten und Aussichten“ – unter diesem Motto war ich zu Gast im malerischen Schlosshof in Burgau. Organisiert hatte die Diskussion in Burgau der Musiker Hermann Skibbe – gefolgt waren seinem Ruf Verwaltung, Presse, Künstler, Produzenten und Politik (und ja, ich war die einzige Frau auf dem Podium). Es wurde eine ebenso angeregte wie anregende Bestandsaufnahme aus verschiedenen Blickwinkeln – ohne Lamento, ohne Schönfärberei und mit kleinem Lichtblick.

Wie groß die Not und wie existenziell die Angst der betroffenen Kulturschaffenden ist, wurde dennoch einmal mehr deutlich. Wie aber kann Kultur möglich sein? Gerade jetzt, im Sommer, gilt es die Möglichkeiten klug zu nutzen, Kultur etwa in Biergärten zu holen (und die Künstler*innen angemessen dafür zu entlohnen) oder aber Parks und Freiflächen in staatlicher Hand kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Doch der Blick ging auch über die Sommermonate hinaus. Und solange pauschale Deckel hinsichtlich der erlaubten Gästezahl – die in anderen Bereichen nicht gelten, in der Kultur aber schon – Kulturschaffenden massiv Knüppel zwischen die Beine werfen, ist die Angst vor Herbst und Winter mehr als real.

Umso wichtiger ist es zu trommeln und unseren Hendl-Minister Aiwanger immer wieder daran zu erinnern, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft allein in puncto Bruttowertschöpfung eine gewichtige, rettenswerte Branche ist, dass für die vielen Solo-Selbstständigen ALG II keine Lösung ist, dass Veranstaltungs-Einschränkung Berufs-Einschränkung ist und entschädigt gehört.

Wie viel Bedeutung – jenseits von blanken Zahlen – Kultur für viele Menschen hat, wurde an diesem Abend in Burgau aber auch deutlich. Natürlich zahlt Wertschätzung keine Miete, aber ohne die vielen Menschen, die Kultur wollen, fördern und sich dafür einsetzen, wäre für die Betroffenen die Aussicht auf die kommenden Monate noch um einiges düsterer.

Vielen Dank für die Orga an Singer-Songwriter, Producer, Composer Hermann Skibbe! Danke an meinen Grünen Kollegen vor Ort, Max Deisenhofer, für die netten Kontakte (Du hast einen herrlichen Stimmkreis!) und danke für das herzliche Willkommen an Politik und Verwaltung Burgau (Kulturamtsleiter Dr. Stefan Siemons und unsere wunderbare Grüne Kulturreferentin Ramona Nahirni-Vogg)!

Kultur im Biergarten Gastronomie Kunst Sanne Kurz Grüne Landtag Bayern die grünen

Am Tisch singen versus auf der Bühne singen

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Wer wie ich mit Weinfesten aufgewachsen ist, weiß, dass man auch beim Essen und Trinken wunderbar singen kann. Nun sollen ab September Messen erlaubt sein, Kultur aber weiterhin nur mit gedeckelter Personenzahl und beim Essen weiß man nicht so genau, was wie erlaubt ist. – Unsere Pressemitteilung zum Thema.

Ab 1. September dürfen in Bayern wieder Messen und Kongresse veranstaltet werden, mit Menschen aus aller Welt und in Innenräumen.

„Kulturveranstaltungen aber hängen weiter am seidenen Faden der verbotenen Großveranstaltung“

ärgert sich die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz. Diese und öffentliche Feste bleiben bis 31. Oktober verboten.

„Es muss endlich Schluss sein mit der Industry-first-Politik der Söder-Regierung“

Eine Grüne Anfrage zeigt, dass die Söder-Regierung seit Anfang Mai die Auskunft darüber verweigert, was unter einer Großveranstaltung zu verstehen sei, und die Verantwortung auf die Kommunen abschiebt.

„Kommunen brauchen aber verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie ihre Entscheidungsspielräume gut nutzen können“,

so Sanne Kurz. Andere Bundesländer haben längst eine feste, rechtsverbindliche Personenzahl als Definition einer Großveranstaltung erlassen. Sanne Kurz fordert, endlich Großveranstaltungen zu definieren und die Kultur im Gastronomiebereich wieder vollumfänglich zu ermöglichen:

„Die Söder-Regierung verletzt hier klar den Gleichbehandlungsgrundsatz: Messen und Kongresse sollen alle pauschal sicher machbar sein, andere Großevents aber pauschal einfach mal nicht“,

ärgert sich Sanne Kurz.

„Besonders unfair ist es für Biergärten und Kulturschaffende. Auf der einen Seite dürfen hier eine Menge Leute sitzen, essen, reden, sogar singen. Aber Live-Musik dabei hören, das gibt es keine Klarheit, wann es mit unbeschränkter Gästezahl erlaubt ist und wann nur 200 Menschen essen, trinken und zuhören dürfen.“

Download Pressemitteilung
Download Anfrage Großveranstaltung
Download Antrag Definition Großveranstaltung
Download Antrag Kultur in Gastro

Open Air Konzert Großveranstaltung Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne

Das Mysterium „Großveranstaltung“ bleibt

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Wieviele Menschen sind zusammen eine „Großveranstaltung“? Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, wenn „Großveranstaltungen“ verboten, Messen aber erlaubt sind. Wir fordern Klarheit und Rechtssicherheit!

So schwer kann es doch eigentlich gar nicht sein – Berlin (1.000) weiß es, Baden-Württemberg (500) weiß es, Schleswig-Holstein (250) ebenfalls. Und ich könnte noch weitere Bundesländer auflisten, in denen klar ist, wo eine Großveranstaltung anfängt. Nur in Bayern ziert man sich. Oder will man sich gar aus der Affäre stehlen, indem man die Zuständigkeit auf die Kommunen abwälzt? Wir hatten schon Anfang Mai – ja, genau, Mai! – bei der Söder-Regierung nachgefragt, was genau sie unter einer Großveranstaltung versteht. Auf eine Antwort, mit der man etwas anfangen kann, warten nicht nur wir, sondern die Betroffenen bis heute.

Industry First Politik

Darum werden wir mit unserem Dringlichkeits-Antrag nochmal aktiv: Denn zum 1. September soll der Messe- und Kongressbetrieb in Bayern wieder anlaufen. Messen! Internationales Publikum, Infektions-Nachverfolgung fraglich, Innenräume, Menschenmassen. Argumentiert wird damit, dass Messen und Kongresse einen „wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten und der bayerischen Wirtschaft neuen Schub geben“. Infektionsschutz egal, wenn es um Knete geht, so scheint es. Umsätze werden aber auch anderswo generiert. Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht Rechtssicherheit hinsichtlich der – verbotenen und bis dato in Bayern undefinierten – Großveranstaltung. Messe?! – Alles super! – Großveranstaltung?! Hm…wir wissen nicht so genau… Da zeigt sich die Industry-First-Politik der Staatsregierung von ihrer unverblümtesten Seite – und all die schönen Worte über die Kultur als bewahrenswerte „emotionale Seele des Landes“ entpuppen sich als leere Worthülsen, die leicht über die Lippen gehen, aber nichts kosten.

Der Deckel muss weg!

Rechtssicherheit und gleiche Spielregeln für alle! Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, funktioniert Kultur mit Abstandsregeln und Hygienekonzepten genauso gut wie Gastronomie oder Kongress. Deshalb haben wir uns bereits gegen eine pauschale Deckelung der Personenzahl bei Kulturveranstaltungen ausgesprochen (Dringlichkeits-Antrag hier). Denn derzeit dürfen Kulturveranstaltungen nur von maximal 100 Personen in Innenräumen und 200 Räumen in Außenräumen besucht werden. In Gaststätten und Biergärten hingegen sind so viele Gäste willkommen, wie der Infektionsschutz erlaubt. Essen, trinken, lachen, singen. Alles am Tisch erlaubt. Nur im Biergarten Livemusik lauschen – das geht dann wiederum nicht! Und ab 1. September soll sich internationales Publikum auf Messen tummeln. Nachvollziehbar? Nicht wirklich!

CSU/FW-Koalition misst mit zweierlei Maß – Verantwortung für rechtssichere Definition der Großveranstaltung verweigert

Dass StM Aiwanger Hendl wichtiger findet als Gesundheit, Maskenpflicht bereits bekrittelt hat und eher „öffnen, öffnen“ schreit, als sein Regierungs-Kollege MP Söder, der sich als besonnen agierender Landesvater und Infektionsschutz-Guru für die Kanzlerkandidatur empfehlen möchte und mit der Strategie gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet bisher klar die Platzhirsch-Stellung beansprucht, ist bekannt.

Dass aber dieser Kampf der Alpha-Männchen dazu führt, dass man sich einer wichtigen Verantwortung entzieht, dass man lieber eine Definition verweigert, als sich CSU/FW-intern zu einigen, das ist arm.

Wir brauchen eine Definition der „Großveranstaltung“. Es ist wirklich nicht so schwer.

Download Antrag Großveranstaltungen definieren
Zur Pressemitteilung hier klicken!

staatliche flächen und räume für kultur raum veranstaltung mietfrei kostenfrei kostenlos

Mietfrei und kostenlos: Raum für Kultur

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Kostenlose Räume für Kultur?! Gibt es längst! Na dann, liebe Kulturveranstalter*innen: los geht’s! Holt sie Euch, die mietfreien staatlichen Räume, für Eure Kulturveranstaltung! Die Staatsregierung sagt „Ja“…

Kenner*innen wissen: Der Haushaltsausschuss ist der Königsausschuss aller Räte und Parlamente. Die Kultur?! Kann einpacken, wenn der Finanzminister den Kopf schüttelt.

Darum hatten ich für uns Landtags-Grüne heute einen Antrag in den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags eingebracht: Kultur braucht Raum! Kostenfrei staatliche Liegenschaften der Kultur öffnen.

Das sagen die Gesetze

Wie der Freistaat mit Vermögen umzugehen hat, das schließlich mit Steuermitteln finanziert wurde, regelt die Bayerische Haushaltsordnung. Dort steht in §63, Abs. 3 bis 5 klipp und klar:

(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.  (…) (4) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Staatsinteresse, so kann das für Finanzen zuständige Staatsministerium Ausnahmen zulassen (…). (5) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands sowie anderer Leistungen gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.

Bayerische Haushaltsordnung, §63 (3-5) – BayHO

Es kommt noch besser: die Verwaltungsvorschrift erklärt, wie man mit diesem Gesetz umgehen muss. Und siehe da: es gibt keinen Grund, staatliche Innen- und Außenflächen nicht mietfrei und kostenlos Dritten zu überlassen. Explizit heißt es:

Nach Art. 63 Abs. 4 kann das für Finanzen zuständige Staatsministerium bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen Ausnahmen von Absatz 3 zulassen, wenn
a) der Wert gering ist (Alternative 1) oder
b) ein dringendes Staatsinteresse vorliegt (Alternative 2)
und Art. 81 der Verfassung nicht entgegensteht.

Im Falle der Alternative 1 (geringer Wert) sind die Staatsministerien befugt, Ausnahmen ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums zuzulassen, wenn der volle Wert des Gegenstandes oder der Ermäßigungsbetrag 3.500 € nicht übersteigt und Art. 81 der Verfassung nicht entgegensteht.

Im Falle der Alternative 2 (dringendes Staatsinteresse) sind die Staatsministerien befugt, Ausnahmen ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums zuzulassen, wenn der volle Wert des Vermögensgegenstandes 35.000 € im Einzelfall nicht übersteigt und Art. 81 der Verfassung nicht entgegensteht.

Die Staatsministerien können ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums ihre Befugnisse allgemein bis zur Hälfte der in Nr. 1.7 genannten Wertgrenzen auf nachgeordnete Dienststellen übertragen.

Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung
(VV-BayHO) in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 5. Juli 1973

Die genannten Beträge sind Jahresbeträge. Das heißt im Klartext: Wenn es um weniger als 3.500€ geht, kann man staatliche Außen- und Innenräume immer kostenfrei nutzen. Geht es um mehr, geht es auch! Denn:

Gibt es ein dringenderes Staatsinteresse als die Verfassung?

(1) 1Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. 2Er dient dem Gemeinwohl.

Bayerische Verfassung, Art. 3 – Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998

Ich habe viele Jahre lang selbst Veranstaltungen organisiert. Vernissage, Filmpremiere, Verfassungs-Jodeln, Workshop. Was man als Kulturschaffende so macht, um zu arbeiten, um zu überleben. Raum-Suche war bei uns im Großraum München immer der pure Wahnsinn! Dass die Söder-Regierung da großzügig mit Liegenschaften – Räumen, Außenflächen – unterstützt hätte?! Kam nie vor. Verantwortliche verwiesen auf höhere Stellen, auf Ministerien oder auf „Förder-Mietpreise“. Die aber immer noch so hoch waren, dass ich sie für meine Kulturveranstaltungen nie, nie, nie hätte stemmen können!

Wie man an der Gesetzeslage und den Verwaltungsvorschriften sehr schön sieht: Kostenlose, mietfreie staatliche Räume für Kultur sind möglich! Es spricht nichts dagegen! Man muss nur wollen! – Und das wäre soooo wichtig. Jetzt!

Denn: Der Corona-Notbetrieb – leider von der CSU/FW-Regierung mit pauschalem Deckel hinsichtlich der zugelassenen Personenzahl für Veranstaltungen versehen – ist noch viel weniger wirtschaftlich als der Normalbetrieb. Im Kunst- und Kulturbereich gab es schon immer eine breite intrinsische Motivation. Wer reich werden wollte, war im Kunst- und Kulturbereich falsch.

Mit dem gedeckelten Notbetrieb kommen viele an die Grenzen des Machbaren. Existenzen sind in Gefahr, die kulturelle Infrastruktur steht auf dem Spiel. Adäquate finanzielle Entschädigungen für Veranstaltungsverbote und Notbetrieb gibt es nicht. Das Kulturstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung wird missachtet.

Die Reaktion der CSU? Machen wir alles schon!

Sehr unterhaltsam wie so oft die Reaktion der CSU/FW-Regierung: Unser Antrag „Kultur braucht Raum!Kostenfrei staatliche Liegenschaften der Kultur öffnen“ wird abgelehnt. Mit der Begründung, wir würden caritative und soziale Veranstaltungen nicht mit einbeziehen. Warum die CSU das nicht längst selbst gefordert hat? – Ein Mysterium.

Für den guten Zweck zeige ich mich gerne kompromissbereit. Außerdem finde ich kostenlose staatliche Innen- und Außenräume auch für caritative und soziale Zwecke gut! Die Kitas z.B., die platzen in München aus allen Nähten. In Dänemark (Kita-Öffnung an Ostern…) hilft hier der Staat gezielt mit, sucht Flächen, bietet Räume an – für den Corona Notbetrieb!

Aber die CSU blockiert weiter, die FW schweigen: „vor Ort“ könnten die Stellen ja „unbürokratisch und dezentral“ selbst entscheiden, wen sie „kostenlos und mietfrei“ rein lassen würden. Was es schon gibt und was so super toll läuft, das braucht man ja nicht mit einem Antrag zu beschließen. Eh klar.

Meine Bitte an Euch: schreibt dem Berichterstatter der CSU, Johannes Hintersperger, Eure Erfahrungen! Teilt ihm mit, wie „toll es läuft“ mit dem dezentralen, mietfreien Support durch staatliche Räume und Außenanlagen. Ich hätte nie gedacht, dass ich hier mal CSUler verlinken werde, aber vielleicht wissen die es echt einfach nicht besser, oder?

Falls es stimmt, und alles echt „super läuft“, dann empfehle ich Euch, hie rund jetzt: ran an die Räume! Uni-Auditorien, Museums-Foyers, Säle in Verwaltungs-Gebäuden – alles kostenlos zu haben! Auch für caritative und soziale Zwecke. Auf geht’s.

PS

Dieser ominöse Art. 81 der Verfassung… ich habe ihn für Euch gegoogelt 🙂

1Das Grundstockvermögen des Staates darf in seinem Wertbestand nur auf Grund eines Gesetzes verringert werden. 2Der Erlös aus der Veräußerung von Bestandteilen des Grundstockvermögens ist zu Neuerwerbungen für dieses Vermögen zu verwenden.

Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998

PPS

Wenn’s nicht klappt, mit den kostenlosen Liegenschaften, und auch der Kollege der CSU nicht helfen kann – vielleicht wäre eine Petition eine Möglichkeit?! Mehr zu Petitionen hier.

Unser Antrag für kostenfreie Räume für den Corona-Notbetrieb hier:

Download Antrag Kultur braucht Raum

PPPS – Dass man zwar als Internationale Automobil Ausstellung IAA staatliche Liegenschaften wie den Hofgarten München nutzen darf, aber als kleine Lesung nicht, zeigt meine Anfrage vom 21.10.2020:

Internationale Automobilausstellung ja, Lesung nein:
kleine Anfrage dazu, was die CSU-FW-Regierung im Münchner Hofgarten erlaubt
Wiese Park Kultur braucht Raum Landtag Bayern Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne

Kultur braucht Raum

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Notbetrieb braucht Nothilfen. Erste Betroffene wenden sich mit Petitionen an den Bayerischen Landtag. Auch wir kämpfen weiter und fordern, für den Notbetrieb staatliche Räume und Flächen zu aktivieren. Mietfrei.

Trotz der schrittweisen Lockerungen ist die Not vieler Kulturschaffender nach wie vor groß. Denn auch im Notbetrieb lösen existenzielle Sorgen sich nicht in Luft auf. Dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade im Kulturbereich teils verheerend waren und sind, zeigt mir unter anderem der sprunghafte Anstieg der Petitionen. Allein im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst behandeln wir in dieser Woche drei Eingaben von Kulturschaffenden.

Wenn Du eine Petition an den Bayerischen Landtag richtest, setzt Du Dein wichtiges Thema auf die Agenda.

Ja, Du hast das in der Verfassung verbriefte Recht, Dich mit Eingaben, Forderungen, Ideen und Beschwerden an den Bayerischen Landtag zu wenden. Ganz alleine, ohne Unterschriftensammlung. Auch, wenn Du nicht im Freistaat wohnst, egal, ob Du einen deutschen oder anderen Pass hast oder staatenlos bist. Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut. Es steht Erwachsenen wie Minderjährigen offen, Inhaftierten, geschäftsunfähigen und unter Pflegschaft oder Betreuung stehenden Menschen sowie sogar bestimmten juristischen Personen. Der Landtag und die Staatsregierung befassen sich dann mit Deiner Petition – im Fachausschuss bzw. im zuständigen Ministerium.

Ein Stift und ein Blatt Papier – mehr braucht es im Grunde nicht. Natürlich tut’s auch ein Computer und das Online-Petitions-Formular.

Wenn auch Ihr Euch durch staatliche Stellen ungerecht behandelt fühlt, könnt Ihr diesen direkten Draht ins Parlament jederzeit nutzen. Alle Informationen rund um das Thema Petition finden sich hier auf der Homepage des Bayerischen Landtags.

Na klar arbeiten auch wir ungebremst weiter, um den Verfassungsauftrag „Bayern ist Kulturstaat“ mit Leben zu füllen. Die Söder-Regierung hat genug Kultur-Marketing betrieben, in genug Live-Pressekonferenzen die Kultur beweint und genug Kultur-total-wichtig-Tweets abgesetzt. Wir lassen sie nicht mit Lippenbekenntnissen davonkommen!

Der Deckel muss weg!

Sicher habt Ihr unseren Kampf um die Abschaffung des unsinnigen pauschalen Deckels mitverfolgt. Letzte Woche hatten wir dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Unter #DerDeckelMussWeg fordern wir, Gastro, Handel und Kultur gleich zu behandeln. Statt pauschaler Deckelungen hinsichtlich der Gästezahl müssen die – sicheren – Abstandsregeln und Hygienekonzepte gelten, die unsere bayerischen Wirtshäuser vorbildlich umsetzen. Denn: Kulturveranstalter*innen können Infektionsschutz genauso gut wie Gastro-Betriebe!

In unserem aktuellen Antrag, der am 24. Juni, ab 9:15 Uhr im Haushaltsausschuss behandelt wird, fordern wir die CSU/FW-Regierung auf, staatliche Liegenschaften kostenfrei für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Schließlich ist genügend Platz da, den man nur kreativer und effizienter nutzen müsste. Uni-Foyers am Abend, Museums-Vestibüle, Schlossgärten: Vieles wird sogar regelmäßig vermietet und bereits für Kultur genutzt.

Allerdings können insbesondere kleinere, von Veranstaltungsverboten und Notbetrieb existenziell gebeutelte Kulturbetriebe von den üblichen Raummieten nur träumen. Deshalb wäre es gerade jetzt ein eminent wichtiges Zeichen, Kulturschaffenden Räume, die im Besitz des Freistaats sind oder von diesem verwaltet werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Damit wäre zwar immer noch kein Brot auf dem Tisch und keine private Wohnungsmiete gesichert, aber es wäre zumindest eine ausgestreckte Hand, die in diesen Zeiten nötiger ist denn je – für einen Veranstaltungs-Notbetrieb, der wieder Arbeit schafft. Kostet den Freistaat keinen Cent, denn Buchungssysteme gibt es oft bereits – es geht! Man muss nur wollen. Ich wäre sofort dabei!

Antrag „Kultur braucht Raum: Kostenfrei staatliche Liegenschaften der Kultur öffnen“
Alle Ausschusssitzung live auf YouTube-Kanal hier!
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Der Deckel muss weg.

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11.000 Deutsche werden wie Ölsardinen gepackt in Richtung Ballermann und wieder heimgekarrt. Infektionsnachverfolgung?! zweifelhaft. 500 Leute dürfen draußen und mit Abstand keine Musik hören, sobald sie von einer Bühne kommt. Infektionsnachverfolgung?! – Möglich! Aber Kultur ist in Bayern nur für wenige erlaubt. Und noch viel weniger Leuten wichtig. Was bei Flugreisen und in der Gastro erlaubt ist, muss auch der Kultur möglich sein! Der Deckel muss weg! – Ein Plädoyer.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorgestern erst sahen wir sie: dicht bepackte Flieger, die knapp 11.000 Deutsche in Richtung Ballermann und wieder heim karren. Die Reihen voll, Abstand? Keiner!

So geht „sicher“ nicht!

So geht “sicher” ganz bestimmt nicht. Aber „sicher“ geht, und viele Menschen in Bayern beweisen jeden Tag: Infektionsschutz ist möglich. Abstands- und Hygieneregeln werden akzeptiert und engagiert umgesetzt. Jetzt an Pfingsten waren viele erstmals wieder in Deutschland zum Urlaub unterwegs, an die Maske in Gastro und Handel hat man sich gewöhnt.

Lange haben wir auf Lockerung im Kulturbereich gewartet. Andernorts durften zum Beispiel Kinos längst öffnen. In Bayern? Fehlanzeige! Biergärten, Autohäuser, Shoppingmalls – hier wichtiger als Kultur. – Dann kam endlich, endlich der Segen der Söder-Regierung. Und mit ihm?! – BÄM – der Deckel.

Shoppingmalls in Bayern wichtiger als Kultur

Pauschal, ohne Erklärung wird Kultur in Bayern – mal wieder – deutlich schlechter gestellt: 50 Personen – 50 Personen inklusive!! der Menschen auf der Bühne – dürfen da in einem Raum sein! Ja, wer hat sich denn sowas ausgedacht? 50 Personen, völlig unabhängig davon, ob Kultur in einem gemütlich-familiären Würzburger Café oder in der Olympiahalle stattfindet. Da hat man dann nicht nur 1,5 Meter, sondern gleich 10 Meter Abstand.

Ab 22. Juni sollen es pauschal 100 Leute sein, die reindürfen: zur Kultur. Inklusive der Kulturschaffenden! Machen wir doch nur noch Lesungen! Da braucht es nur eine Person und nicht mal Souffleuse. 99 Gäste – kein Problem!

Oder Kino! 100 Gäste. Toll! Warum nur jubelt die Kino-Branche nicht? Grund ist der pauschale Deckel.

Aerosolbildendes Verhalten wie Singen oder Sprechen eher im Wirtshaus als im Theater oder Kino

Aerosolbildendes Verhalten wie Singen und lautes Sprechen tritt im Publikum von Kinos eher seltener auf als im Wirtshaus. Und die vergangenen Wochen zeigen: Der Infektionsschutz im Wirtshaus funktioniert! Restaurants sind – zu Recht – wieder geöffnet! Hygienemaßnahmen greifen! Ausgehen ist sicher! Ist stiller Popcorn-Genuss gefährlich?

Sie sehen: Das “Warum” der Entscheidungen der Söder-Regierung bleibt ein Rätsel. Bayern tappt wie so oft im Nebel, wenn es um Beschlüsse und Verbindlichkeit geht.

Intransparente Willkürentscheidungen der Herren Söder, Aiwanger, Sibler & Co

Infos steigen dienstags nach der Kabinettssitzung auf wie weißer Rauch. Auch wir Abgeordnete müssen aus Tweets oder YouTube-Aufzeichnungen der beliebten Live-Pressekonferenzen rechtsverbindliche Angaben herausrätseln.

Kultur machen und Kultur genießen muss sicher sein! Aber nicht sicherer als Autokauf oder Restaurantbesuch.

Nachdem Bayern früh Rahmenbedingungen für Lockerungen vorgegeben hat, ist es unangemessen, unfair und nicht nachvollziehbar, warum diese Bedingungen nicht für alle gelten.

Und wer je in einem bayerischen Wirtshaus war, weiß: Es wird dort gegessen, gelacht, laut gesprochen, ab und an sogar gesungen. Und das ist gut so! Wer zu Corona-Zeiten, so wie ich, in einem bayerischen Wirtshaus war, weiß, wie vorbildlich und verantwortungsvoll man dort mit dem Infektionsschutz umgeht, und das obwohl Notbetriebs-Umsatz und Aufwand in keinem Verhältnis stehen.

Kulturschaffende können Infektionsschutz genauso gut wie Gastrobetriebe

Trauen Sie bitte den Kulturschaffenden auch zu, dass sie Notbetrieb können! Und Infektionsschutz gut machen werden! Scheren Sie nicht alle über einen Kamm, Pauschal-Behandlung hat noch niemandem genützt. Ja, der Deckel muss weg!

Unterstützen Sie den Notbetrieb lieber statt ihn durch sinnlose Vorschriften zu erschweren!

Helfen Sie mit, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Kultur-Notbetrieb besser zu ermöglichen, indem Sie zum Beispiel staatliche Räume mietfrei zur Verfügung stellen. 

Machen Sie klare, frühzeitige Vorgaben und hören Sie auf Betroffene, damit Beschlüsse in Zukunft Sinn machen. 

Der Deckel muss weg! – Zusätzlich finanzielle Nothilfen dringen geboten.

Last not least: Gewähren Sie endlich die nötigen Not- und Infrastrukturhilfen für alle Kulturbereiche. Sonst müssen wir schon sehr bald über Details von Kultur hier gar nicht mehr diskutieren!

Dem Antrag stimmen wir zu und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.

Download Rede „Der Deckel muss weg – gegen pauschale Corona-Beschränkung für Kulturveranstaltungen“
Download Antrag „Pauschale Deckelung bei Kulturveranstaltungen aufheben“

Foto: Diskussion zur Lage der Kultur in Burgau/Schwaben

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Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!

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So lautete der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Freien-Wähler-Fraktion. Eine Steilvorlage für uns Landtags-Grüne, auch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger daran zu erinnern, dass Bayern Kulturstaat ist. Hier meine Rede vom 28.05.2020.

Auszüge aus meiner Rede auf YouTube gibt’s hier!

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung!

“Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!“ Schön, dass Sie sich das als Thema gegeben haben. Zukunft sichern und nachhaltig arbeiten, statt im Wochentakt, das wäre für Ihre Politik auch mal eine gute Idee! Wir drängen Sie ja schon länger, nicht panisch Geld übers Land zu gießen, sondern zu schauen: wer hat’s echt nötig und was hilft dauerhaft – allen Menschen, unserem Land, unserer Umwelt.

Geld sinnvoll ausgeben

Es liegt in der Verantwortung jeder Regierung, nicht nur viel Geld
auszugeben, sondern dieses Geld so auszugeben, dass die Menschen
in Bayern eine gute Zukunft haben.

Viel – damit haben Sie kein Problem, da sind Sie immer die ersten, verteilen am meisten, sind die Größten. Benchmark Bayern. Steuersäckel weit öffnen, das macht sich auch gut in der Live-Pressekonferenz. Was allerdings die gute Zukunft für die Menschen angeht, da sehen wir noch ziemlich schwarz.

Hilfe Ende Mai? – Reichlich spät!

Wo ist da Ihr Konzept? Für unsere Kultur- und Kreativwirtschaft haben
Sie keins. Sie setzen jetzt – jetzt! – in homöopathischen Dosen unsere
Forderungen aus dem April, ja zum Teil aus dem März um!

Endlich bekommt ein Teil der Kulturschaffenden Hilfe. Endlich gibt es zumindest einen Hauch an Planungssicherheit für Veranstaltungen – wenn auch der Kultur-Notbetrieb schlechter gestellt ist als der Wirtshaus- und Biergarten-Betrieb, wo sich 1000 oder mehr Menschen aufhalten dürfen an einem Ort. Warum?

Pauschale Gästezahlen helfen nicht. Der Deckel muss weg! Künstlerhilfen-Murks darf sich nicht wiederholen!

Ob der angekündigte Kulturrettungsschirm in der Umsetzung so ein
Murks wird wie die Künstlerhilfen, die im Stundentakt nachgebessert
werden mussten?!

Wir werden es sehen. Ich wünsche es mir für die Betroffenen, dass Sie
endlich aufhören in jedes Mikro „Bayern ist Kulturstaat” zu säuseln. Es
geht hier nicht um werbewirksames Bildmaterial, um schicke Tweets. Es
geht um Existenzen:

Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote und gehören entschädigt

Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote und gehören entschädigt, meine Damen und Herren! Dafür kämpfen wir – auch weiterhin!

Wir werden nicht ideenlos zuschauen, was hier gerade passiert. Wir
werden nicht Aufgaben weitergeben, um uns selbst nicht kümmern zu
müssen. Bei Ihnen hat man hier leider zu oft diesen Eindruck: Da fällt Ihnen nichts Besseres ein – obwohl unsere Ideen auf dem Tisch liegen – als die Landeshauptstadt zu kritisieren, weil sie “nur Personal schickt” zur Antragsbearbeitung. Dabei verschweigen Sie, dass es Aufgabe des Freistaats wäre, staatliche Programme abzuwickeln! Dabei verschweigen Sie, dass Sie keinen Cent für die bayernweit eingerichtete Beratungshotline zahlen, sondern Münchner Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen müssen!

München muss Beratung für ganz Bayern stemmen

Es gibt für Sie also noch viel zu tun, wenn Sie wirklich bereit sind, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Gerne gebe ich Ihnen hier noch mal mit auf den Weg, was wichtig wäre – insbesondere Ihnen, Herr MP Söder, Herr Staatsminister Aiwanger. Sie können hier etwas ändern und müssen hier etwas ändern!

Grüne To Do Liste für Bayerns Kulturlandschaft

  • Bekennen Sie sich zu unserer bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft! Verinnerlichen Sie, dass diese Branche in Bayern so wichtig ist wie die Automobilindustrie! Und das sage nicht ich, das sagt Ihr eigener Kultur- und Kreativwirtschafts-Bericht! Fangen Sie endlich an, Ihren eigenen Zahlen zu glauben und angemessene Politik zu machen!
  • Hören Sie auf, in Drei-Monats-Häppchen zu denken! Bekennen Sie sich zu nachhaltiger Hilfe! Entschädigen Sie die Totalausfälle, legen Sie jetzt unverzüglich ein Konzept vor, wie der Notbetrieb bezuschusst werden kann, und seien Sie selbst kreativ, damit Kultur wieder stattfindet und die Krise überlebt. Zum Beispiel indem Sie staatliche Gebäude und Parks für kleinere Kulturformate kostenfrei öffnen! Vergessen Sie die Brauchtums-Kultur, unsere Straßen- und Volksfeste nicht! Auch hier könnte man sich an der Biergarten-Öffnung orientieren, auch hier arbeiten Menschen, die nicht wissen, wie es weitergehen soll. Haben Sie den Mut und gehen sie jetzt die großen Baustellen der Kulturszene und der Kreativwirtschaft an! Herr Aiwanger, Sie brauchen diese Leute noch! Wirtschaft ist nicht nur Wirtshaus!

So viele Menschen da draußen leiden gerade – schon seit Monaten. Was ein Zeichen wäre es, wenn all das Leid, wenn diese tiefe, existenzielle Krise auch ihr Gutes hätte – dass wir z.B. endlich Mindesthonorare und Mindestgagen einführen.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seien Sie mutig, gehen Sie die nachhaltige Krisenhilfe an, denken Sie aber schon heute strukturelle Verbesserungen mit. Damit wir auch übermorgen noch der Kulturstaat sind, der wir sind.

Vielen Dank.

Ganze Rede als PDF zum Download