Bündnis 90 / Die Grünen – Seite 2

Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag Schausteller Volksfeste Oktoberfest Marktkaufleute

2. Kleiner Volksfestgipfel der Landtags-Grünen

21. Oktober 2021/in Allgemein, im Landtag

Durch die Corona-Einschränkungen fiel dieses Jahr nicht nur zum zweiten Mal in Folge das Oktoberfest aus. Auch viele kleinere Volksfeste wurden abgesagt. Auf dem 2. Kleinen Volksfestgipfel der Landtags-Grünen sprach ich mit Vertretern der Verbände der Schausteller und Marktkaufleute aus ganz Bayern über die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung der Volksfeste, die finanzielle Notlage der vielen Familienbetriebe, den dramatischen Personalmangel und die Notwendigkeit klarer Perspektiven für die Branche.

Volksfeste haben in Bayern große Tradition. Sie prägen sowohl die Kultur des Freistaates als auch lokale Identitäten und sind oft aus familiären Strukturen und örtlicher Kulturtradition entstanden. So entfaltete die diesjährige Absage des weltweit größten Volksfests, dem Münchner Oktoberfest, auch eine Signalwirkung für die vielen wichtigen kleineren Veranstaltungen in ganz Bayern. Für die Familienbetriebe, das Personal und auch die Menschen vor Ort, die „ihr“ Fest lieben und denen in der Pandemie viel abverlangt wurde, sind solche Absagen immer ein herber Schlag.

Es braucht langfristige Perspektiven

Aus diesem Grund hielten wir es in der Fraktion für notwendig, einen 2. Volksfestgipfel zu veranstalten. Besonders freut mich, dass unsere Grüne Wiesnstadträtin Anja Berger auch Zeit fand, in den Bayerischen Landtag zu kommen, wo wir gemeinsam mit den Vertretern der Branche in einen guten Dialog treten konnten.

Vor allem fehlt der Branche ein Ausblick auf 2022. Obwohl wir alle gelernt haben, dass die Pandemie im Sommer Pause macht und alles, was außen stattfindet, sicherer ist als Aufenthalte im Innenbereich, gibt es keinerlei Signale der Staatsregierung in Richtung Frühjahr/Sommer 2022. Wenzel Bradac und Jürgen Wild vom Bayerischen Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. fordern klare staatliche Richtlinien auch für 2022, anstatt des im Sommer 2021 bestehenden Flickenteppichs innerhalb Bayerns. Im Moment entscheidet jede Stadt eigenständig über Genehmigungen, klare Leitplanken für Kommunen gibt es für Frühjahr/Sommer nicht. Auch Ludwig „Wiggerl“ Hagn, Vertreter der Bayerischen Festwirte und ehemaliger DEHOGA-Bayern Präsident, betont, dass Planungssicherheit notwendig sei. Spätestens Ende des Jahres müssten Personal, Baufirmen und Waren für die Feste im Frühjahr stehen. Der Markt für Personal sei leergefegt. Festwirte könnten ihre Zelte selbstverständlich wie ortsfeste Gastro-Betriebe mit Eingangskontrollen ausstatten – wenn man sie denn ließe.

Festzelt?! – Ja logisch geht das auch in sicher

Gleiche Rechte für alle sind Grüne DNA. Wir Landtags-Grüne fordern denn auch in unserem Antrag nicht nur mit Blick auf Weihnachtsmärkte, sondern mit langfristigem Blick auf unsere Märkte und Feste eine Gleichstellung der Branche. Wo sich bei einer Internationalen Automobilausstellung IAA dichtgedrängte Publikumsmassen durch die Münchner Innenstadt schieben dürfen, wo bei den dort anwesenden 400.000 internationalen Gästen niemand den Kopf schüttelt, da ist es mehr als überfällig, auch unsere Volks- und Heimatkultur in den Blick zu nehmen und den Märkten und Festen Bayerns wieder Luft zum Atmen zu geben!

Auch die fehlende finanzielle Entschädigung wird in der Runde kritisiert. Große Teile des Branchenpersonals sind Saisonkräfte, für die kein spezieller Hilfsfond angelegt wurde. Saisonkräfte profitieren auch nicht von Kurzarbeit und fielen meist durch alle Raster. Das rächt sich jetzt beim Restart. Josef Diebold vom Schwäbischen Schaustellerverband e.V. beklagt, dass die Überbrückungshilfen und zurückzuzahlenden Darlehen nicht die Fixkosten des Alltags decken.

Fiktiver Unternehmerlohn oder Existenzgeld: Kühlschrank füllen soll jeder können

Wir Grüne kennen das Problem gut: bereits im Frühjahr 2020 haben wir gefordert, Lebenshaltungskosten in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums zu decken – unsere wiederholten Anträge und Dringlichkeitsanträge zur Einführung dieses „fiktiven Unternehmerlohns“ wurden samt und sonders von FW und CSU abgelehnt. Wir haben bis heute nicht aufgegeben und die Forderung mit in unser Wahlprogramm aufgenommen. Dort verhandeln wir Grüne gerade, dieses „Existenzgeld“ für künftige Krisen zu sichern.

Erfahrenes Personal sei abgewandert oder habe sich umschulen lassen. Durch den entstandenen Personalmangel gebe es massive Probleme, die Betriebe wieder hochzufahren. Auf diese Probleme haben die politisch Verantwortlichen von CSU und FW bis heute keine Antwort. Sogar kleinste Hürden würden nicht beseitigt. Beispiel Geflüchtete: man habe da sehr gute Erfahrungen gemacht, Geflüchtete hätten sich nicht nur als gutes Personal erwiesen, sondern würden dank Familienanschluss in der Schaustellerbranche oft auch besonders gut integriert. Auch Inklusion wird groß geschrieben – Beschäftigten mit Behinderungen trete man offen gegenüber. Sie haben eigene Aufgabenbereiche und können im familiären Volksfestbetrieb oft sehr selbstbestimmt leben.

Lösungen für Personalmangel dringend nötig

Anders als Geflüchtete habe die Arbeit für sie auch Perspektive. Denn für Geflüchtete sei wegen der Residenzpflicht die Einsatzmöglichkeit oft extrem eingeschränkt – sie dürfen nicht mitreisen und können so oft nur an einem einzigen Fest zum Einsatz kommen. Wir Grüne finden: wo Menschen fleißig sind und gute Arbeit leisten, muss man sie das auch tun lassen! Wenn eine Branche Arbeitskräfte beschäftigt, die mobil sein müssen und wie zu Volksfesten von Ort zu Ort mitreisen, dann muss man das auch Geflüchteten ermöglichen!

Volksfeste sind Orte, die den gesellschaftlichen Zentrifugalkräften entgegen wirken. Sie können helfen, Impfzweifel auszuräumen und die Pandemie zu bekämpfen: so finanzierte das Grün mitregierte Augsburg beim Familienplärrer eine Volksfest-Impfaktion mit Impfbus – 2700 Geimpfte an einem Wochenende sprechen eine deutliche Sprache und sollten allen Kommunen Vorbild sein!

Der Familienplärrer war wie das NürBärLand ein Alternativangebot das zeigte, wie kreativ die Branche auf die Krise reagiert hat. Peter Bausch vom Münchner Schausteller-Verein e.V. berichtet von weiteren Alternativ-Angeboten der bayerischen Kommunen: der diesjährige „Sommer in der Stadt“ gezeigt, dass Volksfest-ähnliche Veranstaltungen gefahrlos möglich sind. Bekannte Corona-Fälle habe es keine gegeben. Kinder und jugendliche würden zudem täglich in der Schule getestet. Wir Grüne hatten lange erfolglos eine Testpflicht am Arbeitsplatz gefordert, um die Last der Pandemie nicht permanent einseitig auf den Schultern weniger auszutragen, sondern Infektionen rasch zu erkennen. Auch getestete Büroangestellte hätten Volksfeste sicher gemacht.

Volksfeste als Partner begreifen: Märkte und Feste mit Impfaktionen jetzt planen

Es braucht einen wertschätzenden Umgang mit der Schaustellerbranche und klare, positive Signale für die Saison 2022. Die Staatsregierung muss Leitplanken für die Kommunen setzen und diese einander angleichen. Unsere Grüne Wiesenstadträtin Anja Berger betont, dass die Sicherheits-Maßnahmen für ein Mega-Event wie das Oktoberfest als Standards für kleinere Dorffeste sicher nicht taugen. Trotzdem wird sie sich für eine frühzeitige Bekanntgabe zur Durchführung des Oktoberfests einsetzen.

Das Signal für die Weihnachtsmärkte ist da. Für manche Kommunen kam es bereits zu spät und Märkte wurden abgesagt. Das darf mit Blick auf Frühjahr/Sommer 2022 nicht wieder passieren.

Download: Grüner Volksfestgipfel – Schausteller als Partner begreifen

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Verkehrswende in Berg am Laim

6. Oktober 2021/in Allgemein, vor Ort

Für Sicherheit im Verkehr und ein klimafreundliches München: Wir GRÜNE haben uns im Bezirksausschuss Berg am Laim mit einem Antrag zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des Tempolimits durchgesetzt. Die Etablierung von Tempo 30 in der Stadt ist ein wichtiger Schritt zu einer Verkehrswende, die nun auch der Bund vorantreiben muss.

Paris tut es, ganz Spanien tut es, sieben deutsche Großstädte wollen es: Tempo 30 in der Stadt.

Berg am Laim ist schon ganz nah dran, denn hier sind 75 % der Straßenkilometer bereits auf die niedrigere Geschwindigkeit ausgewiesen, teils als Tempo 30-Zone, teils mit zeitlicher Begrenzung wegen Kindergarten oder Altenheim.

Wenn bereits in 75% die 30 gelten, dann sollte der Schritt zu 100% eigentlich nicht so weit sein. Das ist der Grundgedanke des Antrags, den die GRÜNEN im Bezirksausschuss 14 Berg am Laim einbrachten. Die Geschwindigkeiten im Straßennetz sollen vereinheitlicht werden. Ausgenommen sind ausdrücklich alle vierspurigen Straßen wie die Berg-am-Laim-Straße, die Ampfingstraße oder die Bad-Schachener-Straße, die als Ausfallstraßen weiterhin mit Tempo 50 funktionieren sollen.

Die Vorteile von Tempo 30 liegen auf der Hand:

Verkehrssicherheit: Der Anhalteweg halbiert sich etwa bei 30 km/h gegenüber 50 km/h. Die Wucht eines Aufpralls ist geringer. Unfälle werden seltener und sind weniger heftig.
Verkehrsfluss: Die regelmäßigen und in kurzen Abständen wechselnden Höchstgeschwindigkeiten in Kombination mit Ampeln führen zu vielen Beschleunigungs- und Abbremsmanövern, was zu einem Ziehharmonika-Effekt und Staubildung führt. In einer Stadt wie München, wo sich fließender Autoverkehr, Parksuchverkehr sowie Radfahrer*innen oft den gleichen Straßenraum teilen, harmonisiert Tempo 30 den Verkehrsfluss.
Verkehrslärm: Die unter „Verkehrsfluss“ beschriebenen regelmäßigen Beschleunigungen und Bremsmanöver erzeugen im innerstädtischen Bereich die meisten Lärmemissionen.
Luftqualität und Klima: Wenn sich aus den unter „Verkehrsfluss“ genannten Gründen der Verkehrsfluss verbessert und v.a. das Bremsen und Beschleunigen abnimmt, entstehen weniger Abgase, Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsabriebe. Auch werden die Straßenbeläge weniger beansprucht. Insgesamt sinken vor allem die Schadstoffe Stickstoffdioxid (NO₂), Feinstaub (PM10) und elementarer Kohlenstoff (EC).
Verständlichkeit und Akzeptanz: Eine weitgehend durchgängige Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 ist deutlich verständlicher für Verkehrsteilnehmende und leichter umzusetzen als der derzeitige Schilderwald und Flickenteppich je nach Straßenhöhe, Straßenseite und Uhrzeit. Dies stört und irritiert viele Autofahrer*innen, ebenso führt es zu mangelnder Geschwindigkeitsanpassung und Kontrolle der Tempo-30-Beschränkungen.
Fahrradsicherheit: In Tempo-30-Zonen gibt es keine Radweg-Benutzungspflicht. Nachdem es in den genannten Straßen entweder gar keine Radwege gibt oder die Benutzungspflicht bereits aufgehoben wurde oder wird (siehe Neumarkter Straße, St.-Michael-Straße), ändert sich diesbezüglich nur wenig. Bestehende bauliche Radwege bleiben zunächst bestehen und können benutzt werden, wie in der Josephsburgstraße oder Sonnwendjochstraße zu sehen ist.

Nach einer emotionalen Debatte, die unter anderem angefahrene Schulkinder, ausgebremste Rettungswagen und Millionen Euro Mehrkosten für die Busse als Gegenargument beschwor, nahm der Bezirksausschuss den Antrag mit knapper Mehrheit an.

Straßenverkehrsordnung muss angepasst werden

Eigentlich ist jedoch die Straßenverkehrsordnung selbst die größte Hürde auf dem Weg hin zu einer menschengerechten Stadt. Sie wird im Bund beschlossen, und wir hoffen sehr, dass wir demnächst eine progressive Regierung und jemanden mit Kompetenz und Gestaltungswillen im Verkehrsministerium bekommen, die oder der sich des Themas annimmt. Und dass wir dann ein Berg am Laim bekommen, in dem die Geschwindigkeit zu 99% sicher und klimafreundlich ist.

Pressemitteilung: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren statt Scheindiskussionen um Finanzierung

6. August 2021/in Allgemein, Pressemitteilungen, Rundfunkrat

Sanne Kurz kommentiert Urteil von Bundesverfassungsgericht zu Anhebung von Rundfunkbeitrag

München (05.08.21/fsa) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anhebung des Rundfunkbeitrags sagt Sanne Kurz, Rundfunkrätin und kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:

„Wir Grüne setzen uns für einen unabhängigen und attraktiven öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dieser muss seinem Auftrag entsprechend angemessen finanziell ausgestattet sein. Die Diskussion um die Zukunft der Rundfunkanstalten wird mit dem heutigen Urteil allerdings kein Ende finden. Deshalb fordern wir Landtags-Grüne endlich eine öffentliche und transparente Debatte. Es müssen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit für die Zukunft machen. Das bedarf einer grundlegenden Reform, die Politik und Sender gemeinsam gestalten müssen und die am Ende auch finanziert werden muss.“

Download Pressemitteilung „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren statt Scheindiskussionen um Finanzierung“

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Podiumsdiskussion: menschenwürdiges Existenzminimum – JETZT!

23. Juli 2021/in Jobs & Praktika, Kultur & Film, Reden, Soziales & Wohnen, vor Ort

Über die (freiwlligen) Abschlussarbeiten unserer Praktis freue ich mich immer besonders. So unterschiedlich die inhaltlichen Schwerpunkte und Formen jedes Mal sind, so zeigt sich hier , was die jungen Menschen umtreibt, was sie von dem Einblick in meinen Arbeitsalltag mitnehmen und welche Highlights es dann sind, über die sie schreiben. Hier der Post unserer Schülerpraktikantin Nora.

Im Rahmen meines Praktikums durfte ich Sanne zwei Wochen lang begleiten. Von Plenarsitzungen im Landtag über Treffen mit dem Ortsverbänden bis hin zu persönlichen Gesprächen mit Bürger*innen war alles dabei.

So habe ich sie auch zu einer Podiumsdiskussion von ver.di begleitet. Das Thema war der Vorschlag einer Grundsicherung. Im Kontext der Veranstaltung ging es dabei vor allem über freischaffende Künstler*innen, Kulturschaffende, Selbstständige und Geringverdiener*innen. Hierzu kamen Vertreter*innen der SPD (Anne Hübner), FDP (Dr. Michael Ruoff), LINKE (Simone Barrientos) und Sanne Kurz für Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um von ihrer Arbeit auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu erzählen und sich den Fragen des Publikums zu stellen.

ver.di ist mit 30 000 Mitgliedern der größte Vertreter für Selbstständige in Deutschland. Traditionell stammen sehr viele von ihnen aus dem Kulturbereich. Diese Gruppe hat Corona schwer getroffen – geschlossene Theater und Bühnen, wenn überhaupt ein nur sehr kleines Publikum und eine ungewisse Zukunft manchen den Betroffenen schwer zu schaffen. Es stellt sich die Frage: Wie kann man am besten helfen und vor allem auch neue Rahmenbedingungen schaffen, um Kunst & Kultur nachhaltig zu unterstützen?

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Grundgesetz der BRD, Artikel 5 Absatz 3

Für Sanne bedeutet das, dass nicht nur das Werk, sondern auch das Wirken von Künstler*innen frei sein muss. Doch wie frei kann man wirklich sein, wenn man sich bei jedem neuen Projekt Sorgen macht, ob das dann auch die Miete am Monatsende bezahlt? Wenn man seine Kunst so verändern muss, damit auch sicher jemand dafür zahlt? Wenn sich die Kunst nur noch dem Kommerz unterordnet, dann hat das nichts mehr mit Freiheit zu tun. Außerdem braucht die Kunst Diversität. Diese ist allerdings schwer zu erreichen, wenn es nur um die „Verkaufbarkeit“ eines Werkes geht.

Diversitaet-Diversity-gleichstellung-BIPOS-Rundfunkrat-BR-Bayerischer-rundfunk_Sanne-Kurz-Gruene — *eine freie Gesellschaft braucht eine freie Kunst*

Ginge es nach Sanne, dann müssen wir weg vom Hartz IV als Sozialhilfe und hin zu einem bedingungslosen Existenzgeld. Gerade für Kulturschaffende gibt es absurde Vorschriften, die das ohnehin schon zu wenige Hartz IV noch weiter kürzen. Und auch die Grundrente ist noch keine ausreichende Verbesserung: etwas 75% der Kulturschaffenden werden sie nie bekommen. Viele fürchten sich also zu Recht vor Altersarmut.

Ein Grundeinkommen stellt sicher, dass sich Menschen vollkommen ihrer Kunst widmen können, ohne befürchten zu müssen, in finanzielle Not zu geraten, nur weil ein Monat mal nicht so gut gelaufen ist. Es ermöglicht auch weniger privilegierten Menschen, sich an der Kunst auszuprobieren oder sogar in Vollzeit Kunst und Kultur zu schaffen. Hierdurch erhöht sich die Diversität. Auch können mit einem Existenzgeld alle anderen Bevölkerungsgruppen leichter kulturelle Teilhabe pflegen, in Theater, Kinos und Ausstellungen gehen und somit Kunst & Kultur weiter unterstützen. Kunst machen und Kunst erleben ist hiermit nicht länger ein Privileg.

Eine bürokratiearme Selbstauskunft soll Geld sparen, aber auch den Betroffenen ein Stück Würde zurückgeben. Die Angst, sich „nackig machen zu müssen“, schreckt viele Bedürftige ab, sich Hilfe zu holen und treibt sie so nur noch mehr in die Armut.

„Es gibt keinen Grund zu denken, dass arme Menschen öfter lügen als Menschen mit Geld.“

Auch sonst wird nirgendwo ohne begründeten Verdachtsfall jede Ecke eines Lebens durchforstet, wieso sollte es dann bei der Sozialhilfe so sein? Den Betroffenen zu glauben, ist ein wichtiger Schritt, um ihnen aus der Armut zu helfen. Auch soll es keine Bedarfsgemeinschaften mehr geben. Denn es kann z.B. dazu kommen, dass eine Frau kein Hartz IV bekommt, weil sie mit ihrem Partner zusammenlebt, der ein Einkommen hat. Dies führt viel zu oft zu einer finanziellen Abhängigkeit, die es Frauen schwerer macht, aus etwaigen Missbrauchsbeziehungen zu entkommen.

Vielfalt Debattenkultur Demokratie Medien Netz Sanne Kurz Bayerischer Landtag

Wenn wir in Zukunft in einer lebenswerten Gesellschaft leben möchten, dann brauchen wir ein menschenwürdiges Existenzminimum. Für die Kunst, für Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Freiheit. Damit sich niemand zu einem Hungerlohn verkaufen muss, um die Miete zu zahlen. Damit wir frei in unseren Entscheidungen sind. Frei zu entscheiden, ob man in seinem Beruf bleiben oder sich weiterbilden will. Frei zu entscheiden, wann man eine Familie gründet, ohne Angst um das Einkommen zu haben. Frei zu entscheiden, für seine (mentale) Gesundheit eine Pause einzulegen, ohne dann die Miete nicht mehr zahlen zu können.

Frei das eigene Leben gestalten zu können, damit wir eine Gesellschaft formen, in der Zusammenhalt und Wohlstand unser Leben prägen.

Pressemitteilung: Kulturschaffenden die Angst vor Corona-Winter nehmen!

6. Juli 2021/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, Pressemitteilungen

Anhörung zu Zukunft von Kultur in Bayern: Sanne Kurz fordert frühzeitige und
langfristige Konzepte

München (6.7.21/fsa) „Die Kultur musste Schließungen länger als jeder andere Sektor verkraften. Noch immer sind im Bereich der Nachtkultur und der großen Musikfestivals in Bayern keine Lösungen in Sicht. Viele Kulturschaffende haben aber schon Angst vorm nächsten Corona-Winter, nicht nur wegen klammer Kassen der Kommunen!“, warnt Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin. Auf einen Grünen Antrag hin, findet deshalb morgen (Mittwoch, 7.7., ab 10.30 Uhr), eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema: „Zukunft der Kultur in Bayern – Gemeinsam mit Betroffenen, Expertinnen und Experten den richtigen Weg in der Corona-Pandemie finden“, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt. Sanne Kurz: „Entscheidend ist jetzt die Weichen zu stellen, damit die Kultur im kommenden Pandemie-Winter und darüber hinaus überleben kann. Kultur ist nicht das Problem, sondern die Partnerin der Pandemiebekämpfung. Ich erwarte hier aktives Handeln der Staatsregierung!“

Den Fokus bei der Anhörung möchten die Landtags-Grünen unter anderem auf die Frage legen, wie die Digitalisierung das kulturelle Leben in Pandemiezeiten bereichern kann und wie die schwarz-orange Regierung die Monetarisierung digitaler Angebote unterstützen will. Ein weiterer wichtiger Aspekt wird das Thema Stärkung der Kulturarbeit insbesondere im ländlichen Raum sein. „Gute Ansätze für einen Betrieb trotz wieder steigender Corona-Zahlen gibt es. Bereits im vergangenen Sommer haben wir Grüne beispielsweise Pilot-Projekte zur Schachbrett Sitzordnung gefordert – die gibt es in Bayern bis heute nicht. Dabei könnte gerade die Kultur mit kontrollierten Angeboten und dank Betrieb nach 3G-Regel Menschen zum Impfen ermutigen. Eine „Win-win“-Strategie, die die Söder-Regierung offensichtlich noch nicht erkennen will!“, so Sanne Kurz. Einen sendefähigen Audio O-Ton von Sanne Kurz dazu finden Sie unter: Audio | Presse | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern (gruene-fraktion-bayern.de).

Download Pressemitteilung „Kulturschaffenden die Angst vor Corona-Winter nehmen!“

Pressemitteilung: Kinos in Bayern: Kein Happy-End in Sicht

5. Juli 2021/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, Pressemitteilungen

Sanne Kurz und Expert*innen aus der Filmbranche kritisieren mangelnde
Unterstützung für den Restart der Kinos.

Kinos waren die Ersten, die schließen mussten und sind mit die Letzten, die wieder öffnen dürfen. Die Vorgaben mit der 1,50 Meter-Regelung sind allerdings so dramatisch schlecht, dass sich für viele eine Öffnung bisher schlicht nicht gerechnet hat.

Die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz ist irritiert über die fehlende Kenntnis der Ministerin Gerlach über die Branche: „Statt von „fehlenden Filmen“ zu fabulieren, sollte die Ministerin lieber ihre Hausaufgaben machen und daran arbeiten, wie sich Erkenntnisse gewinnen lassen, die den Kinobetrieb wieder normalisieren. Seit Wochen dürften die Kinos öffnen – und taten es oft nicht, weil es sich nicht rechnet.“ Hinzu komme, dass die von der Ministerin gefeierten Kino-Programm-Prämien voll auf die Corona-Hilfen angerechnet werden. „Die Fleißigsten ihrer Zunft jetzt für gute Kinoprogramme zu bestrafen, indem man die Kinoprogrammprämien von den bereits ausgezahlten Corona-Hilfen abzieht, halte ich nach alle dem, was die Kinos mitgemacht haben, für eine Frechheit. Kino-Programmpreise belohnen gute Arbeit, sie waren nie zur Sicherung der Existenz gedacht.“, kritisiert Sanne Kurz.

Andrea Hailer, von der Kino & Film- Marketingagentur soulkino berichtet, dass ausreichend Filme, die gezeigt werden wollen, vorhanden sind: „Der Filmstau ist Realität, es wird viel untergehen, wir wissen nicht mehr, wo uns der Kopf steht, wir sind ja keine Maschinen. Und unser Publikum auch nicht.“ Die Landtags-Grünen erneuern ihre Forderung aus dem vergangenen Sommer, die Pilotprojekte zur Schachbrettmuster-Sitzordnung, schnellstmöglich umzusetzen. Sanne Kurz: „Wir wollen schließlich alle ein Happy End für die Kinos in Bayern und keinen weiteren Horrorfilm.“ Der Grüne Berichtsantrag zur Lage der Kinos wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst angenommen und findet sich als pdf im Anhang. Den Antrag zur Schachbrett-Sitzordnung befindet sich ebenfalls im Anhang.

Download Pressemitteilung „Kinos in Bayern“

Download Berichtsantrag: „Lage der Kinos“

Download Antrag: „Schachbrett-Sitzordnung“

Nachhaltigkeitskongress Nachhaltigkeit Grüne Bayern Landtag Workshop Sanne Kurz

Digitale Bayerische Nachhaltigkeitskonferenz – Packen wir es an!

9. Juni 2021/in Allgemein, im Landtag, Kultur & Film, Soziales & Wohnen, vor Ort

Das Ziel ist klar: Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss endlich enkelgerecht werden – lokal und global betrachtet. Doch wie lässt sich das in die Praxis umsetzen? Wo ist bereits heute mehr Nachhaltigkeit möglich und an welchen Stellen ist die Politik gefordert? Um diese und viele weiteren Fragen geht es auf unserer Grünen Nachhaltigkeitskonferenz am 17. und 18. Juni – seid dabei!

Auch mehr als fünf Jahre nach Verabschiedung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) sind noch viele Fragen offen: Wie werden die SDGs für alle greifbar und was bedeuten sie konkret für unseren Alltag? Wie können unsere Städte und Gemeinden nachhaltiger werden? Wie wird nachhaltiges Wirtschaften zur Chance für alle? Wie reduzieren wir Armut und soziale Schieflagen – auch hier, in Bayern? Wie bekämpfen wir sowohl die Klimakrise als auch die wachsende Ungleichheit? Und wie schaffen wir endlich wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter?

Die Grüne Landtagsfraktion packt diese und weitere Fragen an – zusammen mit Euch! Denn: Echter Wandel kann nur gemeinsam gelingen! Deshalb bringen wir Bürger*innen, Initiativen, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen mit Landespolitiker*innen zusammen.

Was erwartet Euch?

eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung
20 spannende und vielfältige Workshops zu den Themenbereichen nachhaltige Städte und Gemeinden, nachhaltige Wirtschaft, soziale und kulturelle Nachhaltigkeit sowie Umwelt und Klima – natürlich auch ein Workshop von mir zu Fair Green Culture.
eine Nachhaltigkeitsmesse mit über zehn innovativen und nachhaltigen Projekten, Initiativen und Unternehmen
eine Abschlussrunde, bei der ich auch dabei sein darf!

Auch der Kunst- und Kulturbereich steht vor der Herausforderung, seinen Beitrag zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeit zu leisten. Wie begeistert man Publikum, Kulturschaffende und Politik von ökologischer Nachhaltigkeit im Kulturbereich? Braucht es zunächst faire, soziale Mindeststandards in den Künsten, bevor wir in den ökologischen Deal einsteigen können? Was kann jede*r einzelne tun? Müssten wir nicht gemeinsam einen “Fair Green Cultural Deal”, einen sozial-ökologischen Nachhaltigkeits-Pakt für Kultur, vereinbaren und wenn ja, wie könnte dieser Deal aussehen?

Mein Workshop für Euch beim Nachhaltigkeitskongress

Am Freitag, dem 18. Juni von 11:15 bis 12:30 Uhr diskutiere ich mit der Kunst- und Medienwissenschaftlerin Dr. Ann-Katrin Harfensteller-Rufenach, die u.a. am Lenbachhaus arbeitet und aktuelle Einblicke in das Pilotprojekt „Klimabilanzen in Kulturinstitutionen“ gibt, über einen „Fair Green Cultural Deal“. – Ein Zukunftsworkshop für Eure Ideen!

Alle Infos rund um die Nachhaltigkeitskonferenz gibt’s hier.

Interessiert? Hier anmelden!

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Sanne, warum bist du eigentlich Politikerin geworden?

4. Juni 2021/in Allgemein, Interviews & Gastbeiträge

Meine Praktikant*innen dürfen am Ende ihres Praktikums immer ein kleines Abschlussprojekt auf die Beine stellen. Natalie Weise, die drei Monate in unserem Team war, hat sich für ein Interview mit mir entschieden. Das Ziel? Junge Menschen, die sich auch für ein Praktikum bei mir interessieren, sollen ihre zukünftige „Chefin“ besser kennenlernen.

Wieso hast du angefangen, Politik hauptberuflich zu machen?

Weil ich gewählt wurde. Dass Grüne in meinem Stimmkreis es in den Landtag schaffen, war eher ungewöhnlich. Wir hatten bei der Landtagswahl 2013 nur knapp über 8%. Gesucht war also eher jemand, den es nicht stört, wenn sein Gesicht überall drei Monate lang in der Gegend rumklebt. Dann kam Listenplatz 13. Ein Wackelplatz. Mit dem bayerischen Landtagswahlsystem im Rücken, bei dem man eine einzelne Person ankreuzen kann, ähnlich wie bei einer Kommunalwahl, war dann schnell klar: Ich will kämpfen und dafür sorgen, dass kein Mensch, der mir seine Stimme geschenkt hat, das Kreuz umsonst bei mir gemacht hat. Ich habe also losgelegt und gekämpft. Hat geklappt.

Was hast du beruflich gemacht, bevor du Politikerin warst?

Ich bin Filmemacherin und freie Künstlerin. In dem Bereich jongliert man oft mehrere Jobs: Ich habe unterrichtet an Schulen und Universitäten, eine halbe Stelle hatte ich an der Filmhochschule, außerdem habe ich natürlich gedreht und freie Arbeiten alleine und in Kunstkollektiven gemacht. Mein Schwerpunkt war der Film.

Warum hast du dich für die Grünen entschieden?

Beste Partei.

Was würdest du gerne für junge Menschen in Bayern umsetzen?

Wahlrecht ab 16!

Was empfiehlst du jungen Menschen, die auch politisch aktiv werden wollen?

Politik wird auf der Straße gemacht. Ganz wichtig finde ich also reden, schreiben, informieren, publizieren, demonstrieren. Weiter kommt man dann, wenn man bereit ist, Ideen mitzuentwickeln. Das passiert bei uns in Parteien. Die meisten Parteien haben Jugendverbände, und man kann auch oft ohne Mitgliedschaft mitmachen. Bei uns Grünen geht das sogar ohne deutschen Pass und ohne Altersgrenze. Die Welt, in der Du lebst, mit Deinen Ideen mitgestalten – aber auch Verantwortung für die Konsequenzen des gemeinsamen Handelns übernehmen oder im Wettbewerb um die besten Ideen mitstreiten – das macht Riesenspaß und ist irre befriedigend.

Sanne wird Ministerpräsidentin. Was ist deine erste Amtshandlung?

Ministerpräsidentin von Bayern ist ja nicht Königin von Deutschland. Meine erste Amtshandlung wäre also vermutlich ein Dank an das Parlament, das mir sein Vertrauen geschenkt hat und die Ernennung einer Grünen Regierung mit unseren fantastischen Fachleuten für Finanzen, Inneres, Wohnen, Mobilität, Soziales, Gesundheit und Pflege, Bildung u.v.a.m.

Was sind deine Lieblingsorte in München bzw. Bayern?

In Bayern liebe ich das nördliche Franken, weil es mich an meine Heimat, die schöne Pfalz am Rhein, erinnert. In München sind Lieblingsorte überall da, wo ich meine Finger in die Erde stecken und garteln darf.

Was machst du als Erstes, wenn „Corona endlich vorbei“ ist?

Menschen umarmen, meine Eltern sehen, Kino, Schwimmbad und nie mehr nachdenken, was ich „nach Corona“ machen werde!

Wer ist deine Lieblingsband?

Radiohead.

Wer ist deine Lieblingskünstlerin?

Ich nehme mal Promis. Dann muss niemand googeln.
Eine Frau: Marina Abramović
Ein Mann: Tino Sehgal

Was ist dein Lieblingsessen?

Ein sehr frisches Brot mit eiskalter, frischer Butter.

Bundesrat Beamten Kopftuch Gesetz Neu Kippa Neutralität Sanne Kurz Bayerischer Landtag

Warum ein Kopftuch Neutralität nicht in Frage stellt

10. Mai 2021/in Allgemein, Soziales & Wohnen, vor Ort

Am Freitag, dem 07.05.2021, hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das das Erscheinungsbild von Menschen im Staatsdienst regelt. Schaut man auf die Fälle von rechtsextremen Tattoos im Staatsdienst, scheint das erst mal eine gute Idee. Allerdings kann das Gesetz auch Auswirkungen auf das Tragen von religiösen Symbolen haben – wie Kopftuch, Kippa und Co. Und das ist ein riesengroßes Problem.

Eine befreundete Mama aus der Kita meiner Jüngsten ist IT-lerin. Ich habe sie mal gefragt, ob sie als Frau im Bereich IT genauso leicht Jobs findet wie Männer, oder ob sie da schon Diskriminierung kennen gelernt hat. Sie meinte: „Weißt Du, ich heiße Hacer mit Vornamen. Alle Deutschen denken, ich bin ein Mann. Ein Foto kann ich eh nicht mit schicken!“ – sagte sie, lachte und zeigte auch ihr Kopftuch. Das das ein Problem ist, dass sie das nicht kann, zeigt ein absurdes und unnötiges Gesetz, das gerade durch den Bundesrat ging.

Wir brauchen Vielfalt im Staatsdienst

Beamtinnen und Beamte sollen die Pluralität unser demokratischen Gesellschaft abbilden. Dazu zählen zum Beispiel verschiedene Sexualitäten, Religionen und Nationalitäten. Von echter Vielfalt im Staatsdienst können wir derzeit allerdings nicht sprechen: Nur 14,8% der Beamt*innen in Deutschland haben zum Beispiel einen Migrationshintergrund. In meinem Stimmkreis Ramersdorf-Perlach gibt es eine große Vielfalt an Nationalitäten. Von 118.260 Menschen im Viertel hat jede dritte Person einen einen ausländischen Pass. Die Menschen im Stadtbezirk fühlen sich verschiedenen Konfessionen zugehörig – oder auch keiner! Ich bin der Meinung, dass, ob und was jemand glaubt, keine Einschränkung bei der Berufswahl haben darf! Umso unfassbarer erscheint mir das Gesetz, dass am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hat.

Das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde am 21.04.21 im Bundestag beschlossen und nun vom Bundesrat gebilligt. Um was geht’s genau? Durch das neue Gesetze soll das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote reglementiert werden.

Es geht um viel mehr als um Tattoos – Darum lehnen wir Grüne das Gesetz ab

Wir Grüne haben uns im Bundesrat enthalten und deutlich Kritik am Gesetz geäußert. Warum? Definitiven Handlungsbedarf sehen wir hinsichtlich Tattoos, wenn diese das Vertrauen in eine neutrale Amtsführung von Beamt*innen beeinträchtigen. Ein Beispiel: Fast 10 Jahre lang lieferten sich ein ehemaliger Berliner Polizeibeamter und das Land Berlin einen Rechtsstreit, ob der Mann wegen seiner rechtsextremen Tattoos aus dem Dienst entlassen werden dürfe. An diesem Tattoo-Fall zeigt sich, dass eine bundesweite Regelung sinnvoll ist.

Das Problem am neuen Gesetz ist jedoch, dass es weit über die Tattoo-Frage hinausgeht. Denn es bezieht sich auch auf Kleidungsstücke mit weltanschaulichem oder religiösen Hintergrund. Das Tragen von religiös konnotierter Kleidung kann verboten werden, wenn es gegen die Neutralität verstößt. Demnach können, je nach Wertung, auch Kopftuch- und Kippaverbote gestützt werden – und laut Begründung scheint auch genau das vom Bundesinnenministerium intendiert zu sein. Zwar kann das Gesetz durch Rechtsverordnung oder Landesrecht noch konkretisiert werden, aber es ist als allgemein geltende Verhaltenspflicht formuliert.

Warum dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht widerspricht

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem vergangen Urteil bereits 2015 klargestellt, dass ein Kopftuch allein kein Indiz für eine Distanzierung von den Werten der Verfassung ist. Nur dann, wenn noch andere Faktoren eine Rolle spielen, kann man hier von fehlender Neutralität der Beamt*innen sprechen. Damit verstößt das Gesetz klar gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit.

Besonders kritisch ist auch, dass eine Regelung mit einer solchen verfassungsrechtlichen Tragweite ohne breite vorherige Diskussion und durch einen sehr kurzfristig von CDU/CSU und SPD präsentierten Änderungsantrag vorgelegt wurde. Im Bundestag gab es dazu keine Debatte und keinen einzigen Redebeitrag. Dabei wäre eine breite gesellschaftliche Diskussion auf jeden Fall nötig gewesen – schließlich können mit diesem Gesetz zahlreiche Menschen – vor allem muslimischen Glaubens – vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Und so kann sich jetzt einmal mehr das Kopftuchverbots-Gespenst in die öffentliche Debatte schleichen.

Widerstand gegen das Gesetz gab es auch im Netz

Die Frankfurter Jurastudentin Rabia Küçüksahin hatte eine Online-Petition gegen die Verabschiedung des Gesetzes gestartet. Ziel der Petition war es, den Bundesrat dazu zu bringen, seine Zustimmung zu verweigern und so das Gesetz zu stoppen. Zudem fordert die Petition mehr Vielfalt in der Beamtenschaft. Mittlerweile haben schon über 170.000 Menschen unterschrieben. Das Ziel ist so klar wie gut: Um rechtsextreme Tattoos zu verbieten, darf die Beschneidung von Diversität im Staatsdienst nicht der Preis sein!

Klimaschutz – was es jetzt braucht

8. Mai 2021/in Allgemein

Wir stecken mitten in der Herausforderung zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Ja, Kultur muss auch ihren Beitrag leisten, muss Klimaschutz nach vorne stellen. Und ja, die Pandemie hat uns hier zurückgeworfen. Leider besteht aktuell aber immer noch kein gesellschaftlicher Konsens zum Erhalt unseres Planeten. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Annalena Baerbock hat unsere Grüne Position so zusammengefasst:

„Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen. Wir schlagen vor, einen CO2-Preis mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Denn ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Klimaziele nichts. Mit unseren Vorschlägen machen wir ein Angebot an alle, die Klimaschutz ernst meinen.“
Annalena Baerbock, Rede im Deutschen Bundestag

Die Botschaft steht auch auf Twitter – so könnt Ihr alle helfen, die Message weiterzutragen. Aber auch Oma, Opa, Eltern, Geschwistern, Nachbarschaft – weitertragen hilft, damit sich Wandel für Zukunft in den Köpfen manifestiert.

Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. #Klimaschutz ist nicht einfach nur Umweltpolitik. Es geht ums Ganze. #ErneuerbareEnergien müssen schneller ausgebaut werden. Und wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz zum Kern jedes politischen Handelns macht. #KlimaschutzIstJetzt pic.twitter.com/7SmhzShdHO
— Annalena Baerbock (Archiv) (@ABaerbockArchiv) May 7, 2021

Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung im Kabinett in der kommenden Woche das Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen nachschärfen möchte. Schlecht daran ist jedoch, dass im vorgelegten Entwurf die Maßnahmen fehlen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen!

Unser Vorschlag ist es, jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg zu bringen – mit:

einem ambitionierteren Klimaziel, wonach der CO2-Ausstoß bis 2030 um 70% gesenkt werden muss
einer deutlichen Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus
dem Abbau umweltschädlicher Subventionen
einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg
der Maßgabe, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden
einem Klimapakt zum Umbau der Industrie

Es kommt jetzt auf jede Woche, auf jeden Monat und jedes Jahr an. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann gibt es 2030 nicht mehr genug Spielraum.

Das ist die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts.

Den Antrag der Bundestagsfraktion mit den konkreten Forderungen findet Ihr hier . Wie sich ein für Planet und Menschen fairer CO2-Preis auswirken könnte? Argumente zu Auswirkungen des CO2-Preises findest Du hier auf der Grünen Homepage.

Annalena Baerbocks Rede im Bundestag könnt Ihr hier sehen:

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Grüne Bundestagswahl Sanne Kurz Bayerischer Landtag

Annalena Baerbock – unsere Kanzlerkandidatin!

19. April 2021/in Allgemein

Wir Grüne stellen Sachpolitik, Inhalte und Vertrauen in den Vordergrund – auch bei der Wahl unseres Personals. Männer-Schlammcatchen gibt’s drüben bei der Union. Ich jedenfalls freue mich riesig auf einen spannenden Wahlkampf mit unserer Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – meiner Lieblings-Kanzlerin für unser Land!

Das gleichberechtigte Zusammenspiel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in den letzten drei Jahren hat uns Grüne in eine neue Phase geführt. Wir sind Taktgeber, wir liefern die besten Ideen, und wir haben die Inhalte, mit unserem Angebot um Führung in diesem Land streiten zu können. Und das werden wir mit ganzer Kraft tun.

Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg!

Es ist schon irgendwie paradox, dass ausgerechnet der Erfolg unseres Spitzenteams bedeutet, dass nun einer von beiden einen Schritt zurücktreten muss, damit wir zusammen für unser Land um das Kanzlerinnenamt kämpfen können. Ich bin superdankbar, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam, sachlich, im Vertrauen und in Verantwortung dafür, was das Beste für unser Land ist, eine Lösung gefunden haben.

Annalena Baerbock steht für einen politischen Neuanfang

Annalena Baerbock hat den klaren politischen Kompass, die Energie und die Willensstärke, die es braucht, um Kanzlerin zu werden und die nötigen Veränderungen im Land voranzutreiben. Sie steht nicht nur für die Erneuerung unseres Landes, sondern auch für einen anderen Politikstil: entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Sie hat die Ideen, die Streitbarkeit und die Dialogfähigkeit, um Klimaschutz voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Sie ist leidenschaftliche Europäerin mit tiefem Verständnis für außenpolitische Fragen.

Gemeinsam ans Ziel mit Robert Habeck

Annalena Baerbock und Robert Habeck werden gemeinsam alles daran setzen, diese Partei gemeinsam in eine Regierung zu führen – und zwar als stärkste Kraft. Es ist gut, dass Robert Habeck sich dabei nicht nur voll in den Wahlkampf einbringen wird, sondern seine Erfahrungen als Architekt verschiedener Koalitionen und als Minister einsetzen will und wird, um die nötigen Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen und konkrete Regierungsarbeit zu treffen. Beide bilden weiter gemeinsam das strategische Zentrum.

Los geht’s! Kämpfen wir für eine bessere Zukunft!

Ich habe selten so viel Lust auf Wahlkampf gehabt. Lust darauf, dafür zu kämpfen, gemeinsam eine bessere Zukunft für unser Land zu bauen. Mit Anstand, Klugheit und einer neuen Politik!

Selten war ich so berührt von einer politische Personalentscheidung, wie an dem Morgen, als die Union per Live-Ticker möglichst viele Schmutzeleien über „Parteifreunde“ an die Springer-Presse gab – während zwei wertschätzende, respektvolle Menschen bei uns Grünen die Weichen auf Zukunft stellten. Habt Ihr auch ein Tränchen verdrückt? Hier gibt’s die geschichtsträchtige Stunde noch mal zum Nachschauen:

B90_Gruene_Katrin-Goering-Eckardt_Gemeinsamer-Appell_Soloselbstaendige_Freie_Kultur_Unternehmerlohn

Totalversagen der Regierung in der Pandemie

23. März 2021/in Allgemein

Impfstoff ausliefern und zurückrufen, Ostern zumachen und aufmachen, verschärfen-lockern im gefühlten Stundentakt. Unsere Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kommentiert die Lage.

Die Menschen leiden an der Pandemie genauso wie an der Politik der Bundesregierung. Bund und Länder haben das Land in eine Sackgasse manöviert. Dass erneute Verschärfungen notwendig sind, ist Ergebnis der Versäumnisse der letzten Wochen, wo geöffnet wurde, ohne vorher die Schutzvoraussetzungen zu schaffen. Das war fahrlässig.

Man wird jetzt sehr genau beobachten müssen, ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, das exponentielle Wachstum zu bremsen. Bund und Länder lassen zu, dass die Menschen in Deutschland weiter Getriebene der Pandemie sind. Die Menschen im Land müssen ausbaden, was die Bundesregierung verbockt hat.

Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, die Voraussetzungen für eine Kontrolle der Pandemie zu schaffen: zu wenig Tests, eine App, die nichts nutzt, Chaos und Vertrauensverlust beim Impfen.

Wir brauchen eine Notbremse gegenüber dieser Politik der Bundesregierung, die nur den Mangel verwaltet, anstatt entschlossen und mit innovativen Maßnahmen zu handeln.

Es braucht jetzt:

Abnahmegarantien für mindestens 100 Mio. Selbsttests pro Monat, damit Testkapazitäten nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern in Kitas und Schulen auch verlässlich ankommen.
Eine Veränderung der Arbeitsschutzverordnung, die Tests in Betrieben als verpflichtendes Angebot der Arbeitgeber fürs Arbeiten vor Ort vorsieht.
Die Möglichkeit für die Länder, ab sofort Hausärzte und Betriebsärzte ins Impfen einzubeziehen.
Noch in dieser Woche eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes, die eine Testverpflichtung für alle Rückreisenden ermöglicht.
Und wo die Inzidenzen niedrig sind, müssen rasch neue Konzepte erprobt und gemeinsam ausgewertet werden für einen Weg zwischen unkontrolliertem Öffnen und Schließen.

München Grün Grüne Sonnenblume Bundestagswahl 2021 Sanne Kurz

Alles ist drin – der Grüne Programmentwurf zur Bundestagswahl

22. März 2021/in Allgemein, vor Ort

Am 19. März hat der Grüne Bundesvorstand den Entwurf für das Wahlprogramm 2021 vorgestellt – ein ebenso umfassender wie überzeugender Wurf, wie ich finde, der den Aufbruch in eine bessere gemeinsame Zukunft mit konkreten Plänen unterfüttert.

„Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden.“ Dieser schöne, Mut machende Gedanke unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock findet seinen Widerhall in den Inhalten, die im Entwurf zum Grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September stecken. „Deutschland. Alles ist drin“: So ist der Entwurf, den sie zusammen mit Robert Habeck vorgestellt hat, überschrieben – und es steckt eine ganze Menge kluger Ideen und nach vorne gerichteter Konzepte drin, von Klimaschutz über Digitalisierung bis Bildung und Kultur. Bis zum 30. April 2021 können alle Mitglieder Änderungsvorschläge einbringen. Ich freue mich schon total darauf, zusammen mit vielen anderen Grünen daran mitzuarbeiten! Denn nicht zuletzt darum bin ich vor vier Jahren der Partei beigetreten – um mitzugestalten.

Und auch Ihr könnt mitmachen, mitdiskutieren und mitgestalten! Wie das geht? Am einfachsten über eine Mitgliedschaft – mehr Infos findet Ihr hier.

Im Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 schmökern? Hier!

Club Nachtkultur Tanzen Glitzer Discokugel - Lass Krachen für Kultur Gruene Bayern Grüne Die Grünen Sanne Kurz

Lass Krachen für Kultur – Silvester-Aktion Bündnis 90/Die Grünen Bayern

29. Dezember 2020/in Allgemein, Kultur & Film, vor Ort

Feiertage. Zeit. Ins Theater, Museum oder Kino gehen, ein Konzert anhören oder wild tanzen im Club: Wunderbare Dinge wie diese tun wir normalerweise um den Jahreswechsel. Dieses Silvester wird stiller werden. – Damit Du es trotzdem krachen lassen kannst, hätten wir Grüne da eine Idee.

Ins Theater, Museum oder Kino gehen, ein Konzert anhören oder wild tanzen im Club: Wunderbare Dinge wie diese tun wir normalerweise um den Jahreswechsel. Dieses Silvester wird stiller werden – wegen des Lockdowns, aber auch, weil der Feuerwerksverkauf fast komplett ausfällt.

Feuerwerksverkauf fällt aus

Rund 21 Millionen Euro wurden 2019 für Feuerwerk allein in Bayern ausgegeben. 21 Millionen! Wir hätten da eine Idee, wo dieses Geld heuer gut angelegt wäre: bei den kulturellen Orten, Vereinen und Initiativen, die wir so vermissen und die durch die Krise oft vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Spenden geht oft total easy online. Ich habe auch mitgemacht.

Hier geht’s zur Silvesteraktion der Grünen Bayern. Mit personalisierten Bildern zum Teilen auch für Deine Stadt!

Danke fürs Mitmachen!

Insta, FB & Co: Sharepics für Dich zum Download!

*Wer es nicht lassen kann, aber trotzdem für Kultur spenden mag – erlaubt auch in 2020 ist Kategorie F1 Feuerwerk, sogenanntes „Kleinstfeuerwerk“.

Feuerwerksartikel der Kategorie 1 sind deutlich ungefährlicher und besitzen einen Schallpegel der vernachlässigbar ist. Auch gibt es in dieser Kategorie keine reinen Knallkörper, abgesehen von Knallerbsen. Als maximalen Schallpegel dürfen diese Artikel maximal 120 dB, in einem Abstand von einem Meter erreichen. Das ist immer noch ziemlich laut, 100 Dezibel hat z.B. ein Presslufthammer. Aber anderes Feuerwerk ist eben noch lauter. Sonnen-Wirbel, Vulkane, Bengalisches Feuer und Co machen gar keinen Lärm. Schlecht für die Umwelt sind sie trotzdem. In jedem Falle gilt:

Kat. 1-Artikel dürfen ab dem 12. Lebensjahr frei erworben und das ganze Jahr über verwendet werden. Zu Kat. 1 zählen unter anderem Knallererbsen, Partyknaller, Bodenwirbel, Tischfeuerwerk, Eisfontänen, Wunderkerze, u.v.m.

Weihnachts-Post

21. Dezember 2020/in Allgemein, vor Ort

Das Ende eines Jahres bietet Gelegenheit für eine kleine Zäsur. Kurz mal innehalten, zurückblicken, nach vorne schauen – und allen, die gerade in diesem für alle so schwierigen Jahr meinen Weg begleitet haben, danken.

Könnt Ihr Euch an die Vorweihnachtszeit 2019 Jahreslauf erinnern? Die Stadtratslisten und BA-Listen der Münchner Grünen waren gemacht, kurzes Durchatmen, Wahlkampf. Ich backe mit Friends & Family immer total viel vor Weihnachten. Den Grünen Mitgliedern im Münchner Osten habe ich heuer eines meiner Lieblingsrezepte geschickt. Mitglied werden geht hier übrigens online! – Jedenfalls: Epidemie war ein Wort, das für Afrika oder Asien galt. Zumindest in meinem Kopf.

Wir Menschen sind Herdentiere

Unser Leben hat sich 2020 sehr verändert, und auch unser politisches Miteinander hat sich weitgehend in die digitale Welt verschoben. Das ist schwer, weil wir Menschen doch irgendwie Herdentiere sind und unsere Herde sehr vermissen (ich zumindest…). Aber plötzlich gab es auch mehr Zeit für Familie, sich selbst oder den Spaziergang an der Sonne. Wir sind Wege des Zusammenseins und des gemeinsamen Arbeitens gegangen, an die wir uns alle gewöhnen mussten, die uns aber auch echte Chancen aufgezeigt haben. Die Arbeit in Videokonferenzen, Chats und Webinaren hat vielen Mitgliedern Teilhabe ermöglicht, die sonst nicht so oft bei Treffen dabei sein konnten. Aber die menschliche Nähe, das sich in die Augen Schauen und dann auch mal Umarmen sind viel zu kurz gekommen.

Ein bisschen komme ich mir vor wie Angela Merkel, wenn auch ich Euch hier Durchhalteparolen predige… Aber es ist so: Wir haben es fast geschafft, das Ende des Tunnels scheint wahrnehmbar, ob es nun Frühling und mehr „Outdoor-Time“ oder Impfstoff heißt. Bis dahin gilt es, weiter zusammenzuhalten. Ich finde, nicht alle Maßnahmen waren immer gut kommuniziert und viele der oft mit heißer Nadel gestrickten Beschlüsse der Länder waren im Detail schwierig nachvollziehbar. In manchen Bundesländern wurde besonnen und mit Ruhe agiert, hier in Bayern leider oft Show mit Politik verwechselt. Zu Beginn waren wir Grüne in Bayern sehr staatstragend unterwegs, haben alles mitgetragen, alles war neu, es galt zu retten, was zu retten ist. Viele von uns hätten sich so ein Agieren mal für die Klimakrise gewünscht.

Andere Krisen lassen die Regierenden kalt – uns Grüne aber nicht!

Im Sommer hätte man den Pandemie-Herbst vorbereiten können. Das haben wir Grüne immer wieder gefordert. Unsere Rolle, zu kontrollieren, auf Probleme hinzuweisen und eben nicht nur staatstragend Dinge abzunicken war schnell gefunden. Seit Sommer haben wir etliche Verbesserungsvorschläge, Alternativideen und Lösungen eingebracht. Auch dort, wo wir grundsätzlich Maßnahmen mittragen, betonen wir immer Anpassungs- und Änderungsbedarf: Ich zum Beispiel kann und will mich nicht damit abfinden, dass in Museen der Shop auf ist und die Halle dahinter zu, oder dass Shopping ein vollkommen legaler Grund ist, mit der U-Bahn in die Stadt zu düsen. Ja, ich finde, der Glitzerbleistift kann auch nach Weihnachten gekauft werden! Es lebe der Gutschein!

Oppositionsarbeit ist dringend nötig und: wirkt!

Unsere Kritik an den Maßnahmen und ihren Folgen hat oft gefruchtet, und wir als Grüne Fraktion im Landtag sind froh, einen konstruktiven Beitrag geleistet zu haben, die Pandemie und ihre Folgen ein wenig erträglicher zu machen. Wie unsere Grüne Reaktion anders und ich behaupte: oft besser wäre als die der CSU/FW-Regierung, könnt Ihr hier lesen. Der Link führt zu allen Corona-Initiativen im Landtag. Ein Klick auf die Initiative führt zur Suchfunktion. Mit dem Fraktions-Filter könnt Ihr unsere „Grüne Corona-Schattenregierung“ durchstöbern und unsere Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen lesen.

Natürlich wurde im Wettbewerb um die besten Ideen auch vieles abgelehnt. Ein kurzer Schnell-Check in der Grünen-Landtags-Welt: 144 Anträge und weitere 228 Anfragen und Gesetze. Sowie etliche 10-Punkte-Pläne, Strategiepapiere etc. Grünes Krisenmanagement, und das ganz ohne Ministerien und Verwaltungsstab im Rücken! – Vieles, was mit Kultur, Kinos, Konzerten, sozialer Absicherung oder Nachtkultur zu tun hat, findet Ihr auch unter hier auf meiner Seite im Blog.

20/21 – Jetzt gilt’s: Lasst uns gemeinsam durchhalten und einen Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem stabil bleibt. Denn genau darum geht es: die Kapazitäten jederzeit aufrecht zu erhalten, um schwer Erkrankte versorgen zu können. Bis es wirksame Medikamente und/oder einen Impfstoff gibt, der möglichst vielen zugänglich ist. Ich habe mit meinen vier Kindern Weihnachten mit Oma und Opa schweren Herzens ins Netz verlegt. Auch die heiß ersehnte Pause, das Durchatmen und mal raus aus den vier Wänden und nichts tun: verschoben.

Danke fürs Weitermachen.

Mir und meinem Team bleibt einstweilen nur die Möglichkeit, mich in dieser Form bei Euch zu bedanken für Euer 2020. Für das bisherige Weitermachen, für das politisch Engagieren, für das Eltern-Sein, für das Kind sein und auf Eltern aufpassen, fürs Normalität Bewahren so gut es eben geht. – Bleibt gesund und bis Januar!

Praktikum im Bayerischen Landtag: 5 Dinge, die mich überrascht haben

9. November 2020/in Allgemein, im Landtag, Jobs & Praktika

Auch in Corona-Zeiten unterstützen Menschen im Praktikum das #TeamSanne. Unsere aktuelle Praktikantin, Anna Salfer, hat nicht nur viel zur Social-Media-Arbeit beigetragen und unsere Initiativen für Nachtkultur weitergebracht, sie schreibt auch für uns. Heute in eigener Sache:

Ich stehe im Südbau des Maximilianeums. Roter Teppich, sicher 500 Jahre alte Dielen. Vor mir die Büros der Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Davon gibt es nämlich fünf (musste ich auch erst lernen, die Präsidentin ist Ilse Aigner). Es ist 12:55 Uhr. In 5 Minuten beginnt die Regierungserklärung im Plenarsaal. Also dann links herum, große Steintreppe hoch, an den Kameras vorbei und auf die Besuchertribüne des Plenarsaals. Mal eben noch ein Blick nach rechts – es erstrahlt München: 50% Stadt, 50% Himmel.

Während meines einmonatigen Praktikums bei Sanne Kurz, MdL sind mir einige Dinge im Landtagsalltag aufgefallen, mit denen ich vorher nicht gerechnet hatte.

5 Dinge, die mich überrascht haben

Architektur des Plenarsaals
Wie kann ein Raum so modern und altbacken auf einmal aussehen? Die Atmosphäre im Parlament ist sehr besonders, ganz ohne Zeitgefühl. Die Wände und Bänke sind aus Holz. Die Decke aus hellblauem Glas. Es gibt keine Lampen, die Glasdecke taucht den Raum in tageslichtähnliches Licht. Die Stühle sind alle rot, irgendwie dramatisch. Ist schon gut, dass man einen Parlamentssaal beeindruckend findet. Es ist ja schließlich auch DER Ort der Debatte in Bayern.
Eigeninitiative und Regionalproporz als Abgeordnete
Nur an den Veranstaltungen teilnehmen, die Wählerstimmen bringen? So, munkelt man vielleicht, ist es oftmals? Aber dem ist nicht so. Oftmals sind besonders spannende und wichtige Projekte eben auch welche, die den eigenen Wahlerfolg nicht unbedingt weiterbringen. Ich besuchte mit Sanne einen Runden Tisch in Bayreuth und ein Treffen mit dem Schaustellerbund in Nürnberg. Menschen in Bayreuth und Nürnberg können Sanne nicht wählen, denn beide Städte liegen nicht in Oberbayern, wo sie auf der Liste steht. Kein Stimmeneinzugsgebiet – und trotzdem sind das Engagement und die Präsenz wichtig, denn Anliegen der Bürger sollen gehört werden, auch wenn man dafür keine Stimmen bekommt.
Ungeteilte Aufmerksamkeit und Handys?
Es scheint verwirrend, man kennt es aus dem Bundestag. Jemand hält eine Ansprache. Und bei einem Blick ins Plenum: Smartphones. Ich war sehr verwirrt. Ist ungeteilte Aufmerksamkeit nicht genau hier wichtig? Sanne erklärte mir, manchmal sei es für sie eine politische Geste, dem nachfolgenden Sprecher keine Aufmerksamkeit zu schenken. Oft aber ist dieses Verhalten schlicht den vielen offenen Nachrichten geschuldet. Das ist wohl der Preis der „schönen neuen Welt“: immerwährende Erreichbarkeit.
Einigkeit der Fraktionen
Wenn man einem Thema zustimmt, aber die Fraktion das nicht gut findet, darf man dann trotzdem dafür stimmen/der Meinung sein und das auch kundtun? Das habe ich mich gefragt, als ich bemerkte, dass nach Ansprachen im Plenum immer nur die eigene Partei des/der Sprechenden danach applaudierte. Und wie ist es mit Einigkeit und Meinungsvielfalt innerhalb der eigenen Fraktion? – An sich ist Einigkeit innerhalb der Fraktion wichtig, über unterschiedliche Aspekte kann und darf man aber unterschiedlicher Meinung sein, so zumindest in der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Der Kampf um die besten Ideen“, das sei schließlich Politik, meint Sanne. Es wäre doch auch schade, wenn die besten Ideen im Fraktionsdruck untergingen und: Last not least seien alle Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Transparenz
Alle Sitzungen des Landtags sind öffentlich. Genauso wie viele anderen Ausschüsse auch. Ich weiß nicht, ob das allen Bürger*innen in Bayern bewusst ist? Während Corona musste das ein oder andere Mal um den Erhalt genau dieser Transparenz (umgesetzt durch Livestreams) gekämpft werden, schließlich erfolgreich.
Diese Möglichkeit der politischen Partizipation sollten mehr Menschen wahrnehmen. Auf der Seite des Bayerischen Landtags sind die parlamentarische Initiativen, Anträge u.v.m. der Fraktionen einzusehen. Diese Chance durch Modernisierung, von der Pandemie angestoßen, sollten wir wahrnehmen.

Ich kann diesen Rundumblick, den ich durch die Mitarbeit bei #TeamSanne bekommen habe, jedem empfehlen, der politisch interessiert ist und hinter die Türen des Landtags blicken will. Auch hinter einer engagierten Abgeordneten steht ein mindestens genauso stark engagiertes Team, in dem die Mitarbeit sehr viel Freude bereitet. Ich habe sehr viel gelernt, #TeamSanne sei Dank! – Anna Salfer

Jobs im Büro von Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

Was Du gelesen hast, klingt spannend? Du willst auch ein Praktikum im Landtag machen? Oder einfach mehr erfahren zu Praktikum und Arbeit in der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag im Büro von Sanne Kurz?

Jobs und Praktika bei Sanne Kurz
Grüne Fraktion Landtag Bayern

Gemeinsamer Appell für Kreative und Solo-Selbstständige

4. November 2020/in Allgemein, Kultur & Film, Soziales & Wohnen

Endlich Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige! Knapp 150 Einzelpersonen, Institutionen und Verbände haben ihn unterzeichnet, den von Katrin Göring-Eckardt initiierten gemeinsamen Appell für Soloselbständige. Teilt ihn laut! Füllt Wäschekörbe mit Post! Kanzleramt und Bayerische Staatskanzlei sollen ertrinken in Mails! #DurchDieKriseNurGemeinsam – Appell zum Download und Nachlesen hier im Post.

Download Gemeinsamer Appell: Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige

Gemeinsamer Appell

**Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige und Freiberufler*innen**

Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Deutschland als Solo-Selbständige tätig. Freiberufler erwirtschafteten 2015 Einkünfte in Höhe von 77,7 Milliarden Euro.

Doch beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sind Vertreter*innen von Selbständigen, von Freiberuflern oder aus Kunst- und Kultur erneut nicht eingeladen.

Das muss sich dringend ändern.

Denn hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Betreiber*innen von Läden und Cafés, die unsere Innenstädte vielfältig machen, Gründer*innen die wirtschaftlich für neue Ideen und Innovationen sorgen, Kunst- und Kulturschaffende, die uns täglich neue Denkanstöße oder Erlebnisräume eröffnen und viele mehr. Um eine Gruppe Menschen, die zusammen mehr zu Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Steueraufkommen oder BIP beiträgt, als es die Bundesregierung wahrzunehmen scheint.

Seit März herrscht bei den meisten Betroffenen Dauerkrise.

Viele haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Messers Schneide stellt. Nun drohen die aktuellen Maßnahmen – die dem Gesundheitsschutz der gesamten Gesellschaft dienen – finanziell den meisten das Genick zu brechen. Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht. Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an.

Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert. Dabei würde ein solcher Unternehmerlohn verhindern, dass vielerorts die Altersrücklage aufgelöst oder Ausgaben für die Generierung neuer Aufträge eingestellt werden müssen.

Verlust von Soloselbständigen ist Verlust wichtiger Infrastruktur

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf:

Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.
Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.
Den Weg für einen Unternehmer*innenlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.

Unterstützer*innen und Erstunterzeichner*innen:

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Andreas Lutz als Vorstandsvorsitzender für den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. sowie auch als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)
Udo Lindenberg, Musiker
Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Ralph Ruthe, Cartoonist
Carolin Kebekus, Comedian, Schauspielerin, Sängerin
Till Brönner, Musiker
Carolin Emcke, Autorin
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
Bundesverband der Freien Musikschulen
Sibel Kekilli, Schauspielerin
Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V
Birgit Böcher, Forum Musikwirtschaft
2Raumwohnung / Inga Humpe und Tommi Eckart
Oliver Kalkofe, Comedian
Dr. Carola Dorner, Vorsitzende, Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten
Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
ATICOM, Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V.
Jasmin Tabatabai, Schauspielerin und Musikerin
Guido Aras, k. 2. Vorsitzender Berufsverband der Fernsehkameraleute (BVFK) e.V.
Prof. Jens Michow, Präsident, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
Joachim Król, Schauspieler
Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
Alice Brauner, Journalistin und Filmproduzentin
Etta Scollo, Musikerin
Victoria Ringleb, Geschäftsführerin Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)
Dominik Reding, Autor, Regisseur
Benjamin Reding, Autor, Produzent
Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE)
Hans-Jochen Wagner, Schauspieler
Frank Spilker,
VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V.
Josef Brustmann, Musiker und Kabarettist
Juliane Kindermann, Markus Nisch, Anja Schneider, Alexandra Lindblad, Boris Enenkel, Patricia Weil, Vorstand & Sprecher, Booking United
Mehmet Güler, Maler und Grafiker
Pamela Gräbe, Geschäftsführerin, German Stunt Association e.V. – Bundesverband deutscher Stuntleute
Dr. Thomas Wohlfahrt, Leiter Haus für Poesie und 1. Vorsitzender Netzwerk Lyrik e.V.
Klaus Nierhoff, Schauspieler
Şiir Eloğlu, Schauspielerin
Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
Rainer Pause, Pantheon Theater Bonn
Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
Thomas Wernicke, Agentur für Schauspieler
Eva Blum, Schauspielerin
Sandy Hebel, Vorstand, Kreative Lausitz e.V.
Markus J. Bachmann , Schauspieler
Karen Böhne, Schauspielerin
Charlotte Bohning, Schauspielerin
Anni Andel, Gin Tanic Marketing
Christos Paraschidis, Gin Tanic Marketing
Teresa Trabert, Kultur- und Kreativquartier Warnow Valley (Rostock)
Katrin Filzen, Schauspielerin
Markus Andreas Klauk, Schauspieler
Maximilian Laprell , Schauspieler
Eva Verena Müller, Schauspielerin
Klaus Nierhoff, Schauspieler
Markus Maria Profitlich, Schauspieler
Doris Schemmel für Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
Vorstand des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) ev.V.
Elmira Rafizadeh, Schauspielerin
Ulrike Röseberg, Schauspielerin
Arne Rudolf, Schauspieler
Karin Schröder, Schauspielerin
Petra Thomas, forum anders reisen e.V. – Verband für nachhaltigen Tourismus
Caro Scrimali, Schauspielerin
Heike Trinker, Schauspielerin
Nina Vorbrodt, Schauspielerin
Gregory B. Waldis, Schauspieler
Katrin Wolter, Schauspielerin
Nikel Pallat, Musiker
Paul Dietrich
Susanne Herbert, Herbert Management
Debora Weigert, Schauspielerin und Dialog Regisseurin
Jan Kalbfleisch, FAMAB Kommunikationsverband e.V.
N. Dalügge-Momme, M.A. Vorstandsvorsitzende des Verein der Vereidigten Dolmetscher und Übersetzer VVDÜ
Prof. Jens Michow, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
Markus Holeczek
Stefanie Weiffenbach für Illustratoren Organisation e.V, Berufsverband für Illustratorinnen
Michael Forster für Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.
Markus Damerau
Tina Zinsmeister Vorstand Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
Heinrich Tenz, Vorstand im Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V.
Mario Müller für den Bundesverband der freien Musikschulen
Claudia Siebenweiber | Präsidentin des BDG Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
Birgit Rampe
Hilmar Heier
Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V.
Birgit Böcher für Forum Musikwirtschaft
Martin Goetschi
Catharina Bruns, Unternehmerin und 1. Vorsitzende, Kontist Stiftung für Citizen Entrepreneurship e.V.
Reiner Heard , Vorsitzender, ATICOM e.V.
BVGD – Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e.V.
Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV – Interessengemeinschaft der Selbständigen Dienstleister*innen in der Veranstaltungswirtschaft e.V.
Michael Oppermann, Geschäftsführer, Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
Meike Bobzin, TANDERA Theater
Bine & Rico Tietze – Seekers Event GmbH / SonneMondSterne Festival
Mara Michel, Geschäftsführerin, VDMD – Netzwerk für Mode.Textil.Interieur.Accessoire.Design e. V.
KKC (KrankenhausKommunikationsCentrum, ein Dachverband des Gesundheitswesens)
Sabine Koch, Geschäftsstellenleitung des Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
Rico Tietze Geschäftsführer Black Mamba GMBH (Sputnik Springbreak Festival)
Lexy & K-Paul, Künstler
Boris Enenkel Geschäftsführer Helene Beach Festival GMBH
Dirty Doering, Künstler
Verband freischaffender MusikerInnen in der Alten Musik
Pilocka Krach, Künstlerin
Nicone, Künstler
Stefan Pabst, Gesellschaft Geschäftsführer der Firma globalmobility Deutschland GmbH
Joerg-Friedrich Gampper, Präsident, DVWO e.V.
Götz Otto, Schauspieler
Christine Nickel, 2. Vorsitzende für den Landesverband Soziokultur MV e.V.
Dörte Kiehn, Landesverband Freier Theater Mecklenburg-Vorpommern
Peter Kratzer, Diplom-Informatiker
Gudrun Haus, Diplom-Technikübersetzerin (FH), tätig als freiberufliche Übersetzerin für Medizin und Medizintechnik EN-DE
Carola Kupfer, Präsidentin, Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV)
Michael Seitz
Joachim Pietz, SAP-Berater
Manfred Gertz, EDV-Berater
Stefan Mühlfried, IT-Consulting
Ruth Stubenvoll
Maren Richter, Vorsitzende, Bundesverband der Gästeführer in Deutschland
Ralf Lemster, Vizepräsident – Public Affairs, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)
Sandra Malissa
Julia Rönnau, AIIC Region Deutschland, intern. Verband der Konferenzdolmetscher
Marcus Meinhardt, Künstler
Joachim Groth, IT-Projektgenossenschaft eG
Bruno Schmalen, Wissenschaftlicher Projektleiter, Offensive Mittelstand
Klaus Hüttel
Waltraud Lenhart, Vorstandsvorsitzende, ww.berufkunstvermittlung.de
Michael Wörle für den IFHANDWERK e.V., den Verband der Freien Handwerkerinnen und Handwerker
kreHtiv Netzwerk Hannover e.V
Lutz Fischmann, Geschäftsführer, FREELENS e.V.
Corinna Hesse Vorstand Kreative Deutschland – Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V.
Suchtpotenzial, Comedy-Duo
Rob Vegas, Social-Media-Manager
Jörg Strombach, Geschäftsführung fairmedia Studio Berlin Neukölln
Knicki & Kröte, DJ-Duo
René Böll, Maler & Graphiker
Christoph Drescher, Festivalleiter

Beitragsfoto: D. Butzmann
Bericht Süddeutsche Zeitung am 4.11.2020 zu „Gemeinsamer Appell“

Alleine am Handy als gemeinsam beim Konzert Erhard Grundl Robert Habeck 10 Punkte Plan Kultur

Robert Habeck und Erhard Grundl: 10 Punkte zur Rettung der Veranstaltungsbranche

9. Oktober 2020/in Allgemein, Kultur & Film, Soziales & Wohnen

Unsere kulturelle Infrastruktur und unsere kulturelle Vielfalt sind in Gefahr. Durch die Corona-Krise stehen die Menschen, die Kultur machen, Kultur veranstalten, von Kultur leben mit dem Rücken zur Wand. Robert Habeck und Erhard Grundl haben einen Grünen 10-Punkte-Rettungs-Plan entworfen. Mit diesen Ideen wollen wir Grüne verhindern, dass unsere kulturelle Infrastruktur stirbt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Branche und die vielen Soloselbständigen darin die Krise überleben.

Bayern ist ein reiches Land. In Bayern hat Kultur Verfassungsrang. Bayern kann nicht nur der Automobilbranche helfen. Bayern hat das Geld, auch Kultur zu retten! Wir haben jetzt Oktober, und viele Milliarden, der für 2020 vom Bayerischen Landtag freigegebenen Corona-Hilfen, sind noch nicht mal verplant. Allein aus den Künstlerhilfen fließen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Euro der Corona-Hilfen sollen für Söders High-Tech-Agenda umgewidmet werden.

Die CSU-FW-Regierung muss handeln!

Die angebotenen Hilfsprogramme gehen seit Monaten an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – der Kulturstaat Bayern geht vor die Hunde, die bayerische Kreativwirtschaft mit ihren 400.000 Beschäftigten wird sehenden Auges vernichtet.

Mein Bundestags Kollege Erhard Grundl schreibt – und ich kann hören, wie sein Musiker-Herz sich dabei zusammenkrampft vor Wut, Trauer und Schmerz:

„Egal ob Johnny Cash At Folsom Prison, Maria Callas in Edinburgh, Bob Marley and the Wailers Live in London, Käpt‘n Peng und Die Tentakel von Delphi „Live in Berlin“: Das sind Tondokumente, die eins beweisen: Da, wo Künstlerinnen direkt auf ihr Publikum treffen, entsteht eine unnachahmliche Symbiose. Veranstaltungen wie Konzerte, aber auch Festivals, Clubabende, Comedy & Kabarett, Messen, Jahrmärkte und Volkfeste, Theater, Opern und Musicals sind das Lebenselixier der Kulturszene.“
Erhard Grundl, Grüner bayerischer Bundestagsabgeordneter aus Straubing, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Gleiches gilt für Kino und Film, Traditionsfeste, Zirkus und vieles andere mehr. Kunst und Kultur haben anders als beispielsweise Sport, Freizeit oder Reisen Verfassungsrang.

Die Kunst ist laut Art. 5, Abs. 3 unseres Grundgesetzes frei.

Dies ist kein zweitrangiges Grundrecht und leitet sich nicht ab. Nein, die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz direkt und fest verfassungsrechtlich verankert. Urteile des Bundesverfassungsgerichts stellen klar, dass sich die Freiheit der Kunst nicht nur auf das Werk, sondern auch auf das Wirken, also auf Auftritte, Spiel, Darbietung bezieht.

Wir brauchen jetzt passgenaue Hilfen mit einem finanziell gut ausgestatteten Überbrückungsprogramm-Plus.

Wo die GroKo schläft, muss das reiche Bayern ran! Für viele Menschen, die im Bereich von Kulturveranstaltungen arbeiten, bedeuten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung faktisch Tätigkeitsverbot, Arbeitslosigkeit und massive Einkommensverluste.

Private Existenzen am Abgrund

Gerade die Soloselbständigen wissen nicht, wie die Krankenversicherung gezahlt und der Kühlschrank für die Familie gefüllt werden soll. Für sie ist es ist es notwendig, die Lebenshaltungskosten zu bezuschussen, und zwar pauschal mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich. Und das zukünftig und auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Soforthilfen. Und das schnell!

Robert Habeck und Erhard Grundl haben zehn grüne Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Pandemie festgelegt. Ihr könnt den Grünen 10-Punkte-Plan hier herunterladen:

Download 10-Punkte-Plan Robert Habeck Erhard Grundl MdB

2020102_Queerpolitisches_Vernetzungstreffen_Gruene Bayern_Landtag_Sanne Kurz

Diversität in Medien: Queerpolitisches Vernetzungstreffen am 02.Oktober 2020

1. Oktober 2020/in Allgemein

Wir Grüne sind Bündnispartei. Darum ist uns die Kooperation mit Initiativen und Verbänden so wichtig. Wie jedes Jahr gibt es darum auch heuer unser „Queerpolitisches Vernetzungstreffen“. 2020 steht dieses Vernetzungstreffen der Grünen Fraktion Bayern unter dem Motto „Sichtbarkeit von LGBTIQ* in den Medien“.

Die Medien sind im Kampf für Akzeptanz und gegen Diskriminierung die vermutlich wichtigsten Akteur*innen neben der Politik. Sichtbarkeit schafft Akzeptanz. Aber queere Menschen fristen nach wie vor ein Nischendasein in Funk, TV und Print. Einige Leuchtturm-Projekte versuchen das mit Angeboten an die queere Zielgruppe zu ändern. Neben alteingesessenen Zeitschriften und News-Homepages gibt es immer wieder auch bemerkenswerte kleine Projekte.
Warum aber gelingt der Sprung in den Mainstream nicht? Warum ist die Sichtbarkeit dort oft an Klischees und Stereotype gebunden? Warum tut sich das Fernsehen in Deutschland so schwer damit eine Normalität queerer Charaktere zu erzeugen, die zum Beispiel bei Netflix-Serien alltäglich ist?

Darüber sprechen Tessa Ganserer, unsere queerpolitische Sprecherin, und Sanne Kurz, unsere Sprecherin für Kultur und Film unter anderem mit:

Mattias Fabian, Queer Film Festival München
Luca Renner, Mitglied im ZDF-Fernsehbeirat
Sybille Giel, Diversity-Beauftragte BR
Georgine Kellermann, Studioleitung WDR Essen
Chris Miera, Regisseur „Druck“
Christian Hug, Discovery Communications
Laura Sophia Jung, Axel Springer Akademie, „divers.land“
Kai S. Pieck, Queer Media Socitey
Manuela Kay, Chefredakteurin L-MAG
Johannes Kram, Nollendorf-Blog

Moderation: Schlien Schürmann

Über die Teilnahme am Live-Stream könnt ihr Euch mit Fragen und Kommentaren in die Diskussionen einschalten. Die Veranstaltung wird zudem später als Videomitschnitt veröffentlicht.

München_Rathaus_Kulturbeirat_Sanne Kurz_Grüne_Bayern_Landtag

Kulturbeirat in München: wer sucht, findet auch!

30. September 2020/in Allgemein, Kultur & Film, vor Ort

Verheißungsvoll der Antragstitel „Mit Mut, Visionen und Zuversicht – Kulturbeirat der Koalitionsvereinbarung zeitnah umsetzen“. Und genau so stellen wir uns die Arbeit des demokratischen Mitbestimmungs-Gremiums Kulturbeirat auch vor. Wie man ihn findet und wie er zusammengesetzt sein soll, der Kulturbeirat? Einige Ideen hier!

Das Wunderbare bei Bündnis 90/Die Grünen ist die Basisdemokratie. Mitglieder und Zivilgesellschaft sind immer willkommen zu Debatte und Austausch. Von Tag eins der Mitgliedschaft können alle mitmachen, mitstimmen und auch Anträge stellen. Mein letzter Antrag war einer für die Stadtversammlung im September.

Alle können mitbestimmen

Katharina Wolfrum und Ludwig Sporrer vom Grünen Arbeitskreis Kulturinitiative München (AK KIM) hatten zusammen mit mir vierzehn Tage lang in der ganzen Republik recherchiert, was das genau bringt, mit dem Kulturbeirat. Viele Telefonminuten lang haben wir uns die Köpfe heiß geredet, wie man es denn nun genau machen könnte mit dem Kulturbeirat. Dem Kulturbeirat, der ja dank der Stadtratsfraktion von Die Grünen – Rosa Liste im Koalitionsvertrag steht.

Ein Beirat, der mehr soll, als nur Empfehlungen abgeben

Der Kulturbeirat ist ein Gremium, dass den Stadtrat sowie den Kulturausschuss in kulturellen Fragen beraten und Brücken bauen soll zwischen politischen Mandatsträger*innen und kulturellen Organisationen bzw. Kulturschaffenden. In der Regel sind die Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen von Beiräten generell eher überschaubar, meistens dürfen sie nur Empfehlungen aussprechen und beratend wirken. So wünschen wir uns das natürlich nicht, vielmehr wollen wir einen echten Impuls- und Taktgeber im Bereich kommunaler Kulturpolitik!

Partizipation maßgebend im Findungsprozess

Und weil Beteiligung und Basisdemokratie nun mal zu unserer Grünen DNA gehört, haben wir uns für unseren Antrag „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Kulturbeirat der Koalitionsvereinbarung zeitnah umsetzen“ darum dazu entschlossen, vor allen das Wie des Einrichtens und Findens genauer unter die Lupe zu nehmen. So findet sich in unseren Forderungen z.B. dass

EU-Bürger*innen ab 16, die sich den unterschiedlichen Kunst- und Kultursparten zuordnen, ebenso wie Unabhängige kandidieren dürfen sollen
der Beteiligungsprozess zur Findung von Zusammensetzung, Größe, Aufbau und Amtszeit des Gremiums Kulturbeirat insbesondere Fragen klären soll wie: Amtszeit, Zusammensetzung, Sitzungstransparenz, Geschlechter-Parität oder Geschäftsordnung des Gremiums.

Jede Menge Rückenwind für unseren Antrag – und für die Kultur

Selbstverständlich freut es die Sprecher*innen vom AK KIM, Katharina Wolfrum und Martin Blenkemeyer, genauso wie Antrags-Team David Süß, Stadtrat, Ludwig Sporrer und mich total, dass unser Antrag bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen auf Platz 2 gerankt wurde. Dass dann auch noch eine gewaltige Mehrheit der Mitglieder mit 109 zu 12 Stimmen den Antrag angenommen hat, zeigt, welch zentrale Position Kultur – von Stadtbibliothek bis Vorlese-Programm, von Staatsoper bis Freie Szene, von Kino bis Club – im Herzen der Stadt einnimmt. Dank des neu zu schaffenden Kulturbeirats besser und gefestigter denn je.

Dank an alle, die mitgerankt haben und mitgestimmt haben!

Hier unser Antrag zum Kulturbeirat als PDF

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