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Meine Rede zum Haushaltsplan 2024 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gut, dass es in der Staatsregierung, verehrter Herr Vorsitzender Piazolo, noch Leute gibt, die die Kultur hochhalten und dazu auffordern, die Kulturveranstaltungen zu besuchen, und betonen, wie wichtig das ist. Auch der Denkmalschutz ist wichtig, nicht nur wegen der großen Denkmäler in staatlicher Hand, sondern auch wegen der vielen nichtstaatlichen kleinen überall im Land. Zusätzliche Stellen wurden zwar geschaffen; das hilft aber natürlich nichts, wenn das Personal mit leeren Händen dasteht. Seit Jahren fordern wir Grüne eine Aufstockung der nötigen Fördermittel für die kleine Denkmalpflege und für den Entschädigungsfonds. Man kann zig Leute einstellen. Wenn diese jedoch zur Rettung unserer Denkmäler kein Geld in der Hand haben, hilft das alles nichts. Die Bierzeltreden über die Schönheit unserer Heimat bleiben Fake-Bekenntnisse, wenn die kleinen Eigentümerinnen und Eigentümer, die die Sanierung nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell im Stich gelassen werden. Auch dieser Haushalt ist für den Denkmalschutz leider wieder eine verpasste Chance.

Kulturpolitisch – das finden wir auch – wurde auch einiges verpasst. Die Kulturmilliarde, die der Minister wie eine Monstranz seit Monaten vor sich herträgt, existiert im Haushalt nicht. Die Kulturagenda hat keinen Kulturförderbericht hervorgebracht. Wir warten auch vergeblich auf die Kulturkaskade. Warum? – Bauen geht mit Haushaltsmitteln. Für das Proben- und Werkstattzentrum vom Residenztheaters sind Mittel eingestellt, 30 Millionen Euro für das Jahr 2024, 20 Millionen Euro für das nächste Jahr. So geht bauen. Bei allen anderen Kulturbaustellen: Nada, niente, gar nichts. Für die Musikhochschule gibt es nichts im Jahr 2024, und im Jahr 2025 500.000 Euro. Für das Residenztheater gibt es null Euro. Für das Haus der Kunst gibt es 1 Million Euro im Jahr 2024, 2 Millionen Euro im Jahr 2025. Für das Naturkundemuseum Bayern sind 1,5 Millionen Euro respektive 2 Millionen Euro vorgesehen.


(Volkmar Halbleib (SPD): Kaskade!)


Genau. Immerhin deuten diese Zahlen an, dass die Neue Pinakothek irgendwann einmal fertig werden könnte. Da ist etwas eingestellt. Auch die Tatsache, dass die eingestellten Mittel für das bayerische Konzerthaus nicht auf ein Einstampfen hindeuten, macht mir natürlich schon Hoffnung. Lieber Herr Vorsitzender, Dampf machen sieht aus meiner Sicht ein bisschen anders aus. Herr Staatsminister, Sie werden gleich reden. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie den Worten Taten folgen. Wir brauchen Taten im Haushalt. Wir brauchen Mittel, die dort eingestellt werden. Das gilt insbesondere für die Zivilgesellschaft. Für veschleppte Projekte wie Biotopia und Konzerthaus wurden schon Millionen eingesammelt. Zeigen Sie jetzt, dass man Ihnen vertrauen kann. Bauen wird nicht billiger. Mit der Tiefe, mit der in die Rücklagen gegriffen wird, werden die Staatskassen auch nicht voller.

Kulturpolitik hat etwas mit Prioritätensetzen zu tun. Für die Demokratie ist es gefährlich, wenn diese Prioritäten von den falschen Leuten gesetzt werden. Deshalb will ich die letzte Minute nutzen, um kurz etwas zu den Änderungsanträgen der AfD zu sagen, die der Kulturdebatte ohnehin nur mit wenigen Verbliebenen beiwohnt. Mit den Änderungsanträgen sollen alle Ausgaben für die Kultur- und Kreativwirtschaft, für Digitales, für das Kulturportal Bayern, für die Filmförderung und die Freie Szene komplett auf null Euro gekürzt werden.


(Zurufe von der AfD: Richtig!)


Wirklich erschreckend sind die Begründungen, wenn man sie liest. Ich zitiere: „Kulturprojekte, die möglicherweise männer-, inländer- und heimatfeindlich sind“, „evolutionelle, kulturelle Entwicklungen, die man nicht behindern dürfe“, „ideologische Kontaminierung von Kultur im Allgemeinen und Filmkunst im Besonderen“, „parteipolitische Bekenntniskunst“. – Das ist die Fratze der Kulturpolitik der AfD, die da enthüllt wird! Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Das Gegenteil von Kunstfreiheit und Freiheit ist Diktatur. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr dankbar, dass diese Partei fernab jeder Verantwortung steht. Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, eine solche Kulturpolitik in diesem Land zu verhindern.


(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

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Pressemitteilung: Kommentar zu den Plänen fürs Konzerthaus München im Koalitionsvertrag von CSU und FW

Einen Logen-Platz direkt im Koalitionsvertrag einer Staatsregierung hatte das Konzerthaus schon mal: Auch vor fünf Jahren hatten Freie Wähler und CSU den Bau eines Konzerthauses im Werksviertel der Landeshauptstadt beschlossen. Das  Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks, das inzwischen als drittbestes  Orchester der Welt gilt, und sein Leiter Sir Simon Rattle sind aber noch immer ohne künstlerisches Zuhause. Während der Denkpause des Ministerpräsidenten stieg die Erbpacht mit der Inflation munter an – die Bayern-GroKo denkt also auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Einen neuen Zeitplan, der angesichts der angekündigten Umplanungen notwendig sein wird, vermisse ich ebenso wie einen klaren Zeithorizont zum Baubeginn. Wir Grüne werden darauf drängen, dass die Regierung die Planungen des Konzerthauses ernsthaft vorantreibt. Anlässlich der angekündigten Redimensionierung haben wir Grüne dabei nicht nur das BRSO, sondern auch die Akteurinnen und Akteure der musikalischen Bildung, die vielen Laienorchester und Freien Musikensembles und vor allem die Menschen in ganz Bayern fest im Blick.

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Schriftliche Anfrage „Konzerthaus München (II)“ – die Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Fragen 1.1 bis 1.3:

1.1 Wenn „sowohl der Öffentlichkeit als auch den Partnern wie Konzerthaus-Stiftung, dem Grundstücks-Eigentümer, dem BR bzw. dem BRSO (…) die Schätzkosten vorgetragen“ (Antwort zu Frage 1.2 der Anfrage von Sanne Kurz) wurden, wie wurden jeweils diese Partner über die „Denkpause“ informiert (Gespräche, schriftliche Unterrichtung etc.)?

1.2 Mit wem auf Seiten der Partner wurde gesprochen bzw. welche Personen von ihnen wurden informiert?

1.3 Wurde den Partnern lediglich die neuen „Schätzkosten“ (Antwort zu Frage 1.2) mitgeteilt oder wurden sie auch über Einzelheiten der verordneten „Denkpause“ und möglichen Konsequenzen informiert?

Antwort zu den Fragen 1.1 bis 1.3:

Die Fragen 1.1 bis 1.3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Mit den zuständigen Vertretern der genannten Partner-Institutionen war und ist die Staatsregierung im Gespräch. Dabei geht es nicht um die Mitteilung „neuer ‚Schätzkosten‘“, sondern darum, Hintergrund und Intention der Denk- und Diskussionspause zu erläutern und sich zum weiteren Prozess auszutauschen.

Fragen 2.1 bis 2.3:

2.1 Welche „verschiedenen Optionen“ (Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3) wie z.B. Einsparpotenziale, Zeitpläne, Alternativnutzung, Kooperationen mit der Stadt München etc. werden während der „Denkpause“ konkret untersucht (bitte tabellarisch aufführen)?

2.2 Wann werden die „Details und die eingebundenen Akteure“ (Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3) der „Denkpause“ bekanntgegeben?

2.3 Wie bewertet die Staatsregierung die gebotene Transparenz und notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung sowie Nachvollziehbarkeit der anstehenden Entscheidung im Zusammenhang mit offener Unterrichtung über die laufenden Aktivitäten in der „Denkpause“ und über die eingebundenen Akteure?

Antwort zu den Fragen 2.1 bis 2.3:

Die Fragen 2.1 bis 2.3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es handelt sich um einen laufenden Prüfungs- und Entscheidungsprozess, der verschiedene Optionen untersucht. Vor Abschluss des Prozesses kann zu den Details keine Auskunft gegeben werden.

Zuschriften aus der Bevölkerung an die Staatsregierung zeigen, dass vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen und internationalen Krisen ein großes Verständnis dafür besteht, wenn zum Projekt Konzerthaus München ergebnisoffen verschiedene Optionen geprüft werden.

Fragen 3.1 bis 3.2:

3.1 Was konkret ist mit „wesentlichen Rahmenbedingungen“ gemeint, von deren Klärung die Entscheidung zum Konzerthausbau mit abhängt (Antwort zu Fragen 4.1 und 4.2)?

3.2 Wie müssen „wesentliche Rahmenbedingungen“ (Antwort zu Fragen 4.1 und 4.2) aussehen, damit die Staatsregierung weiter am Bau festhält?

Antwort zu den Fragen 3.1 und 3.2:

Die Fragen 3.1 und 3.2 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der dargestellte Denk- und Gesprächsprozess ist vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen durch internationale Krisen, steigende Baukosten und den Investitionsbedarf bei bestehenden Kulturbauten besonders am Standort München notwendig geworden. Eine Entscheidung muss daher unter anderem diese Faktoren und ihre Auswirkungen auf die bestehenden Handlungsoptionen der Staatsregierung mit einbeziehen.

Frage 4:

Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die durch die Untersuchungen der „verschiedenen Optionen“ (Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3) während der „Denkpause“ anfallen?

Antwort zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zur Frage 1.3 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser und Dr. Wolfgang Heubisch vom 25. April 2022 betreffend „Konzerthaus München (4/4)“ verwiesen.

Fragen 5.1 bis 5.3:

5.1 Bis wann spätestens werden nach aktuellem Stand die „Ergebnisse der aktuellen Denk- und Diskussionsphase ausgewertet“ (Antwort zu Fragen 4.1 bis 4.2) sein?

5.2 Bis wann spätestens werden sie der Öffentlichkeit mitgeteilt?

5.3 Bis wann spätestens wird der Landtag über die zusätzlichen Kosten und über die Ergebnisse der „Denkpause“ informiert werden?

Antwort zu den Fragen 5.1 bis 5.3:

Die Fragen 5.1 bis 5.3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung zu den Fragen 4.1 und 4.2 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Susanne Kurz zum Konzerthaus München vom 20.05.2022 verwiesen.

Sobald die laufende Denk- und Diskussionsphase abgeschlossen ist, wird die Staatsregierung Landtag und Öffentlichkeit unmittelbar über die Ergebnisse unterrichten.

Hinsichtlich der Frage nach „zusätzlichen Kosten“ wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Frage 6:

Wird die Bekanntgabe der Ergebnisse abhängig gemacht von einer Einigung in den Gesprächen mit der Stadt München über die „künftige Gestaltung des Kulturraums München“?

Antwort zu Frage 6:

Zum Zeitpunkt einer „Bekanntgabe der Ergebnisse“ der laufenden Denk- und Diskussionsphase wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Die Formulierung einer noch zu erzielenden „Einigung“ zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München suggeriert einen bestehenden Dissens. Wie bereits in der Antwort der Staatsregierung auf Frage 6.3 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Susanne Kurz zum Konzerthaus München vom 20.05.2022 ausgeführt, besteht hingegen ein vertrauensvoller und regelmäßiger Dialog zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München. Sowohl auf Seiten des Freistaats als auch seitens der Landeshauptstadt München sind derzeit im jeweiligen Verantwortungsbereich Rahmenbedingungen für die künftige Gestaltung des Kulturraums München zu klären.

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Schriftliche Anfrage „Konzerthaus München (II)“ – meine Fragen

Meine Fragen an die Staatsregierung:

Fragen 1.1 – 1.3

1.1 Wenn „sowohl der Öffentlichkeit als auch den Partnern wie Konzerthaus-Stiftung, dem Grundstücks-Eigentümer, dem BR bzw. dem BRSO (…) die Schätzkosten vorgetragen wurden, wie wurden jeweils diese Partner über die „Denkpause“ informiert (Gespräche, schriftliche Unterrichtung etc.)?
1.2 Mit wem auf Seiten der Partner wurde gesprochen bzw. welche Personen von ihnen wurden informiert?
1.3 Wurde den Partnern lediglich die neuen „Schätzkosten“ (Antwort zu Frage 1.2) mitgeteilt oder wurden sie auch über Einzelheiten der verordneten „Denkpause“ und möglichen Konsequenzen informiert?“

Fragen 2.1 – 2.3

2.1 Welche „verschiedenen Optionen“ (Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3) wie z.B. Einsparpotenziale, Zeitpläne, Alternativnutzung, Kooperationen mit der Stadt München etc. werden während der „Denkpause“ konkret untersucht (bitte tabellarisch aufführen)?
2.2 Wann werden die „Details und die eingebundenen Akteure“ (Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3) der „Denkpause“ bekanntgegeben?
2.3 Wie bewertet die Staatsregierung die gebotene Transparenz und notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung sowie Nachvollziehbarkeit der anstehenden Entscheidung im Zusammenhang mit offener Unterrichtung über die laufenden Aktivitäten in der „Denkpause“ und über die
eingebundenen Akteure?

Fragen 3.1 – 3.2

3.1 Was konkret ist mit „wesentlichen Rahmenbedingungen“ gemeint, von deren Klärung die Entscheidung zum Konzerthausbau mit abhängt (Antwort zu Fragen 4.1 und 4.2)? 3.2 Wie müssen „wesentliche Rahmenbedingungen“ (Antwort zu Fragen 4.1 und 4.2) aussehen, damit die Staatsregierung weiter am Bau festhält?

Frage 4

Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die durch die Untersuchungen der „verschiedenen Optionen“ (Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3) während der „Denkpause“ anfallen?

Fragen 5.1 – 5.3

5.1 Bis wann spätestens werden nach aktuellem Stand die „Ergebnisse der aktuellen Denk- und Diskussionsphase ausgewertet“ (Antwort zu Fragen 4.1 bis 4.2) sein?
5.2 Bis wann spätestens werden sie der Öffentlichkeit mitgeteilt?
5.3 Bis wann spätestens wird der Landtag über die zusätzlichen Kosten und über die Ergebnisse der „Denkpause“ informiert werden?

Frage 6:

Wird die Bekanntgabe der Ergebnisse abhängig gemacht von einer
Einigung in den Gesprächen mit der Stadt München über die „künftige
Gestaltung des Kulturraums München“?

Zu den Antworten geht’s hier:


Anfrage von Sanne Kurz) wurden, wie wurden jeweils diese Partner über
die „Denkpause“ informiert (Gespräche, schriftliche Unterrichtung etc.)?
1.2 Mit wem auf Seiten der Partner wurde gesprochen bzw. welche
Personen von ihnen wurden informiert?
1.3 Wurde den Partnern lediglich die neuen „Schätzkosten“ (Antwort zu
Frage 1.2) mitgeteilt oder wurden sie auch über Einzelheiten der
verordneten „Denkpause“ und möglichen Konsequenzen informiert?

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Schriftliche Anfrage „Konzerthaus München“ – die Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Frage 1:

1.1 Welche konkreten Berechnungen haben Ministerpräsident Söder veranlasst, beim Konzerthaus im Werksviertel von Baukosten von über 1 Milliarde € zu sprechen, nachdem im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 8. Juli 2021 noch von 580 Millionen € die Rede war und die Differenz selbst mit den seither gestiegenen Baukosten nicht zu erklären ist?

Antwort zu Frage 1.1:

Am 8. Juli 2021 wurde im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags der Vorentwurf für das Bauprojekt vorgestellt. Die Kostenschätzung wies zu diesem Zeitpunkt Gesamtkosten in Höhe von rd. 580 Mio. € aus. Hinzu kommen nach den Regularien der aktuell geltenden RLBau 2020 Kostenansätze für Baupreissteigerungen bis zur Baufertigstellung und Kostenansätze für Risikovorsorge. Im Vergleich zu 2021 sind nunmehr insbesondere die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die daraus folgenden Preissprünge im Energie- und Industriesektor, exorbitanten Preissteigerungen bei Baumaterialien sowie die unkalkulierbare Inflationsentwicklung zu berücksichtigen. Die Kostenentwicklung ist nach allen Erkenntnissen realistisch und na- heliegend.

1.2 Wurden die Stiftung Neues Konzerthaus München, der Grundstückseigentümer und die weiteren Partner und Akteure wie der BR und das BR-Symphonieorchester etc. im Vorfeld über die Entwicklung informiert?

Antwort zu Frage 1.2:

Sowohl der Öffentlichkeit als auch den Partnern wie Konzerthaus-Stiftung, dem Grundstücks-Eigentümer, dem BR bzw. dem BRSO wurden die Schätzkosten vorgetragen. Die dynamische Entwicklung der Baupreise ist zudem allgemein nachvollziehbar.

1.3 Seit wann ist der hohe Sanierungsbedarf bei Kulturbauten, der als ein maßgebender Grund der „Denkpause“ genannt wurde, der Staatsregierung bekannt?

Antwort zu Frage 1.3:

Sanierungen sind eine Daueraufgabe. In Folge der seit 2021 massiv gestiegenen Baukosten ist allerdings die finanzielle Größenordnung des Gesamt-Sanierungsbedarfs bei Kulturbauten noch einmal erheblich gestiegen.

Frage 2:

2.1 Was im Einzelnen wird während der ausgerufenen „Denkpause“ unternommen (bitte mit Angabe der beteiligten Akteure und den konkreten Maßnahmen und Überlegungen)?

2.2 Welche „Optionen“, „die bislang noch nicht im Blick waren“, sollen während der „Denkpause“ erörtert werden (Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Heubisch vom 30.03.22, Drs. 18/22114)?

2.3 Wie werden die Partner und Akteure (Frage 2) über die Aktivitäten und Diskussionen in dieser Zeit informiert und eingebunden?

Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3:

Für das Projekt Konzerthaus werden im Kontext der anstehenden Sanierungen bei Kulturbauten in München verschiedene Optionen untersucht, wie sich öffentliche Investitionen auch vor dem Hintergrund der bestehenden und zu erwartenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte aufgrund der aktuellen Krisen verantwortungsvoll gestalten lassen. Da es sich um einen laufenden Prozess handelt, kann zu den Details und den eingebundenen Akteuren aktuell noch keine Auskunft gegeben werden.

Frage 3:

3.1 Sind in den laut der Anfrage bisherigen Planungskosten für das Konzerthaus von 16,4 Millionen € (nach noch knapp 7 Millionen € im Jahr 2020) auch die Personalkosten der mit der Planung befassten Beschäftigten der staatlichen Behörden wie z.B. des Staatlichen Bauamts München enthalten?

3.2 Wenn nein, wie hoch werden sie beziffert?

Antwort zu den Fragen 3.1 und 3.2:

In den genannten Planungskosten sind Personalkosten staatlicher Behörden nicht berücksichtigt. Am Staatlichen Bauamt München 1 sind seit 2016 im Zusammenhang mit der Planung Personalkosten in Höhe von rd. 5 Mio. € angefallen. Das StMB begleitet das Projekt auf ministerieller Ebene, ein Kostenanteil für die Beteiligung am Planungsprozess lässt sich nicht beziffern.

Im StMWK sind von 2016 an mehrere Beamte (Referatsleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) mit dem Projekt befasst. Diese sind zeitgleich noch mit weiteren Aufgaben betraut. Ein Kostenanteil lässt sich nicht sinnvoll beziffern. Die Personalkosten für eigens und ausschließlich für das Projekt angestellte Personen (Technischer Planungsdirektor, Öffentlichkeitsarbeit) belaufen sich seit 2016 auf rund 643.000 €.

3.3 Werden die Planungen für den Bau auch während der „Denkpause“ fortgesetzt?

Antwort zu Frage 3.3:

Es gibt derzeit keinen Planungsstopp.

Frage 4:

4.1 Wird die Entscheidung über den Bau spätestens bis kurz nach der Sommerpause 2022 – wie Minister Blume bei der Diskussionsveranstaltung der Süddeutschen Zeitung ankündigte – feststehen?

4.2 Welche Bedingungen und Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass die Staatsregierung doch weiter am Bau festhält?

Antwort zu Fragen 4.1 bis 4.2:

Eine Entscheidung wird getroffen werden, wenn die Ergebnisse der aktuellen Denk- und Diskussionsphase ausgewertet sind und Klarheit über wesentliche Rahmenbedingungen herrscht.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

4.3 Welche Einsparmöglichkeiten werden geprüft, um den Bau im Rahmen der Kosten, der letztes Jahr im Haushaltsausschuss genannt wurde, zu realisieren?

Antwort zu Frage 4.3:

Zum laufenden Planungsprozess gehört auch eine regelmäßige Prüfung von Einsparpotenzialen. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Bühnen- und Medientechnik.

Frage 5:

5.1 Wie viele externe Dienstleister*innen sind derzeit mit Planungsaufgaben betraut?

Antwort zu Frage 5.1:

Am Konzerthausprojekt arbeiten derzeit rund 30 Planungsbüros.

5.2 Wie hoch sind die Kosten für den Freistaat aus bestehenden Vertragspflichten mit Dienstleister*innen, sollten die Planungen eingestellt werden?

Antwort zu Frage 5.2:

Bei einem sofortigen Planungsstopp wäre über die bereits angefallenen Zahlungen hinaus mit Kosten in einer Größenordnung von rd. 7 Mio. € aus den bestehenden Vertragspflichten zu rechnen.

5.3 Sieht der Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer ein Kündigungsrecht vor, wenn der Freistaat vom Bau Abstand nehmen sollte?

Frage 6:

6.1 Wenn nein, wann ist der früheste Zeitpunkt, zu dem der Vertrag seitens des Freistaats gekündigt werden kann (bitte mit Angabe der bis dahin aufgelaufenen Pacht)?

Antwort zu Fragen 5.3 und 6.1:

Die Fragen 5.3 und 6.1 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Nein. Eine Kündigungsmöglichkeit nach Eintragung des Erbbaurechts widerspricht der gesetzlich vorgegebenen Systematik des Erbbaurechtsvertrages und ist deshalb nicht vorgesehen. Dementsprechend gibt es auch keinen Zeitpunkt für eine Kündigung.

6.2 Welche Pläne hat die Staatsregierung mit dem Baugrund, sollte das Konzerthaus nicht gebaut werden?

Antwort zu Frage 6.2:

Diese Frage würde sich nur stellen, wenn im laufenden Entscheidungsprozess eine Abkehr vom Projekt Konzerthaus beschlossen würde. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

6.3 Welche Ziele wie z.B. paritätische Belegungsrechte in Gasteig und HP8 etc. will die Staatsregierung in den laut Süddeutscher Zeitung anstehenden Gesprächen mit der Stadt durchsetzen?

Antwort zu Frage 6.3:

Es steht dem Freistaat nicht zu, für städtische Kulturimmobilien Belegungsrechte „durchzusetzen“. Sowohl auf Seiten des Freistaats als auch seitens der Landeshauptstadt München sind derzeit im jeweiligen Verantwortungsbereich Rahmenbedingungen für die künftige Gestaltung des Kulturraums München zu klären, die in den vertrauensvollen und regelmäßigen Dialog zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München einfließen.

Frage 7:

7.1 Wird ausgeschlossen, dass der Freistaat sich an den Kosten für die Sanierung des Gasteigs beteiligt?

7.2 Welche finanziellen Gegenleistungen für die Nutzung der städtischen Konzertsäle im Gasteig und im HP8 bietet der Freistaat der Stadt München?

Antwort zu Frage 7.1 und 7.2:

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 6.3 verwiesen.

7.3 Hat die Staatsregierung Kenntnisse von Konzertsaalbauvorhaben privater Investoren in München (bitte mit Angabe, ob sie den staatlichen Orchestern und/oder dem BRSO Belegungsrechte einräumen werden)?

Antwort zu Frage 7.3:

Zu möglichen Vorhaben privater Investoren kann der Freistaat keine Auskunft geben.

Frage 8:

8.1 Welche Priorität räumt die Staatsregierung der Sanierung und Ertüchtigung des Herkulessaals ein?

8.2 Gibt es dafür einen Zeitplan und Kostenschätzungen?

Antwort zu Frage 8.1 und 8.2:

Im Herkulessaal der Residenz München werden laufend bauliche Maßnahmen zur Verbesserung und Ertüchtigung durchgeführt. Durch eine Reihe von Baumaßnahmen konnte der Herkulessaal bereits ertüchtigt werden. Aktuell erfolgt die Instandsetzung der defekten Bühnentechnik. Mittel- bis langfristig steht eine Instandsetzung der Haustechnik des Festsaalbaus mit Herkulessaal der Residenz München an.

8.3 Wird im Fall, dass das Konzerthaus nicht gebaut wird, Ersatz geschaffen für jene Bereiche des Konzertbaus, die für Education, die Musikhochschule, Zukunftsformate, die Freie Szene usw. vorgesehen waren?

Antwort zu Frage 8.3:

Diese Frage würde sich nur stellen, wenn im laufenden Entscheidungsprozess eine Abkehr vom Projekt Konzerthaus beschlossen würde. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

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Schriftliche Anfrage „Konzerthaus München“ – meine Fragen

Der Anfrage ist folgender Vorspruch vorangestellt: „Der Bau des Konzerthauses im Münchner Werksviertel steht auf der Kippe. Ministerpräsident Söder verordnete dem Vorhaben in einem Interview Ende März mit der Süddeutschen Zeitung eine „Denkpause“.

Frage 1:

1.1. Welche konkreten Berechnungen haben Ministerpräsident Söder veranlasst, beim Konzerthaus im Werksviertel von Baukosten von über 1 Milliarde € zu sprechen, nachdem im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 8. Juli 2021 noch von 580 Millionen € die Rede war und die Differenz selbst mit den seither gestiegenen Baukosten nicht zu erklären ist?
1.2. Wurden die Stiftung Neues Konzerthaus München, der Grundstückseigentümer und die weiteren Partner und Akteure wie der BR und das BR-Symphonieorchester etc.im Vorfeld über die Entwicklung informiert?
1.3 Seit wann ist der hohe Sanierungsbedarf bei Kulturbauten, der als ein maßgebender Grund der „Denkpause“ genannt wurde, der Staatsregierung bekannt?

Frage 2:

2.1 Was im Einzelnen wird während der ausgerufenen „Denkpause“ unternommen (bitte mit Angabe der beteiligten Akteure und den konkreten Maßnahmen und Überlegungen)?
2.2 Welche „Optionen“, „die bislang noch nicht im Blick waren“, sollen während der „Denkpause“ erörtert werden (Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Heubisch vom 30.03.22, Drs. 18/22114)?
2.3 Wie werden die Partner und Akteure (Frage 2) über die Aktivitäten und Diskussionen in dieser Zeit informiert und eingebunden?

Frage 3:

3.1 Sind in den laut der Anfrage bisherigen Planungskosten für das Konzerthaus von 16,4 Millionen € (nach noch knapp 7 Millionen € im Jahr 2020) auch die Personalkosten der mit der Planung befassten Beschäftigten der staatlichen Behörden wie z.B. des Staatlichen Bauamts München enthalten? 3.2 Wenn nein, wie hoch werden sie beziffert?
3.3 Werden die Planungen für den Bau auch während der „Denkpause“ fortgesetzt?

Frage 4:

4.1 Wird die Entscheidung über den Bau spätestens bis kurz nach der Sommerpause 2022 – wie Minister Blume bei der Diskussionsveranstaltung der Süddeutschen Zeitung ankündigte – feststehen? 4.2 Welche Bedingungen und Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass die Staatsregierung doch weiter am Bau festhält?
4.3 Welche Einsparmöglichkeiten werden geprüft, um den Bau im Rahmen der Kosten, der letztes Jahr im Haushaltsausschuss genannt wurde, zu realisieren?

Frage 5:

5.1 Wie viele externe Dienstleister*innen sind derzeit mit Planungsaufgaben betraut? 5.2 Wie hoch sind die Kosten für den Freistaat aus bestehenden Vertragspflichten mit Dienstleister*innen, sollten die Planungen eingestellt werden? 5.3 Sieht der Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer ein Kündigungsrecht vor, wenn der Freistaat vom Bau Abstand nehmen sollte?

Frage 6:

6.1 Wenn nein, wann ist der früheste Zeitpunkt, zu dem der Vertrag seitens des Freistaats gekündigt werden kann (bitte mit Angabe der bis dahin aufgelaufenen Pacht)? 6.2 Welche Pläne hat die Staatsregierung mit dem Baugrund, sollte das Konzerthaus nicht gebaut werden?
6.3 Welche Ziele wie z.B. paritätische Belegungsrechte in Gasteig und HP8 etc. will die Staatsregierung in den laut Süddeutscher Zeitung anstehenden Gesprächen mit der Stadt durchsetzen?

Frage 7:

7.1 Wird ausgeschlossen, dass der Freistaat sich an den Kosten für die Sanierung des Gasteigs beteiligt? 7.2 Welche finanziellen Gegenleistungen für die Nutzung der städtischen Konzertsäle im Gasteig und im HP8 bietet der Freistaat der Stadt München?
7.3 Hat die Staatsregierung Kenntnisse von Konzertsaalbauvorhaben privater Investoren in München (bitte mit Angabe, ob sie den staatlichen Orchestern und/oder dem BRSO Belegungsrechte einräumen werden)?

Frage 8:

8.1 Welche Priorität räumt die Staatsregierung der Sanierung und Ertüchtigung des Herkulessaals ein? 8.2 Gibt es dafür einen Zeitplan und Kostenschätzungen?
8.3 Wird im Fall, dass das Konzerthaus nicht gebaut wird, Ersatz geschaffen für jene Bereiche des Konzertbaus, die für Education, die Musikhochschule, Zukunftsformate, die Freie Szene usw. vorgesehen waren?

Zu den Antworten geht’s hier:

Rede zum Haushaltsplan 2022 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die bayerische Documenta, die bayerische „Berlinale der Superlative“ hat der Ministerpräsident ganz schnell bei der Hand. Aber auch bei der Staatsregierung grüßt das Murmeltier. Dazu will ich kurz auf die Eimer hier oben zeigen, an die ich schon vor einem Jahr erinnert habe. Damals war es ein Eimer. Heute habe ich, glaube ich, sieben gezählt. Hier im Bayerischen Landtag wird seit ungefähr 14 Tagen saniert, aber im Rest Bayerns sieht es leider anders aus. Es ist ganz schön, dass die Hochbauvorlage beschlossen wurde. Aber allein Hochbauvorlagen zu beschließen, macht noch keine Sanierung. Es wäre wichtig, dass mal gehandelt wird. Was man beschlossen hat, muss man nämlich auch ausführen. Da sieht es leider schlecht aus. Bei den Mitteln springt jetzt übrigens beim Residenztheater die aus Bayern kommende Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus Berlin ein und hilft.

Aber ist es des Kulturstaats Bayern würdig, auf Rettung aus Berlin zu warten? Die ganzen Projekte, die hier beschlossen wurden, sind von Kostenexplosionen geprägt. Wir Grüne wünschen uns da seriöse Kalkulationen mit einberechneten Preissteigerungen, solide Zeitpläne und deren Einhaltung.

Zu den Zeitplänen: Um Biotopia wurde es ganz ruhig. Beim Konzerthaus für Bayern, der weltweit ersten Digital Concert Hall, befand sich Markus Söder schon im Januar 2020 in einer Denkpause, als er mitten in den laufenden Planungen aus der Hüfte heraus noch einmal die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie herausschoss. Seither torpedieren die CSU-Ausschussvorsitzenden munter den Konzerthaus-Beschluss und zeigen, dass hierzu keine wirkliche Haltung da ist. Ich denke hier an die Filmwirtschaft: Ich erinnere mich an die Coen Brothers, die in dem Film „A Serious Man“ auf den wichtigsten Mann im Raum deutend, den Rabbi, gesagt haben: The Rabbi is busy. He is sleeping.

Ganz dringend wäre es, dass die Staatsregierung bei den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufwacht. Für uns Grüne gehen Klimaschutz und Denkmalschutz Hand in Hand. Dafür braucht es im Landesamt für Denkmalpflege ein Referat für energetische Sanierung. Wir brauchen eine Unterstützung der Kommunen für den Klima- und Denkmalschutz, zum Beispiel bei der Solarsatzung oder bei der Umgestaltung historischer Stadtplätze. Gartendenkmäler leiden unter Hitze und Trockenstress. Für diese Zwecke brauchen wir Stellen.

Frau Kollegin Dr. Weigand hat gesagt, dass im Denkmalbereich seit den Neunzigerjahren kaputtgespart worden ist, was irgendwie geht. Wir fordern 8 Millionen Euro für die kleine Denkmalpflege und 5 Millionen Euro für die Erhöhung des Entschädigungsfonds.

Die Kultur muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Herr Kollege Prof. Dr. Bausback hat gerade von unserer Info-Reise nach Großbritannien erzählt. Dort weiß jedes einzelne Museum, jede einzelne Institution und jede einzelne Sammlung, dass fossile Energie keine Zukunft hat. Jede einzelne Institution, jedes Museum und jede Sammlung hat dort eigene Klimaziele, und die braucht es auch. Wir Grüne fordern Stellen für die Beratung und eine Unterstützung mit Projektmitteln für den generell unterfinanzierten Kultursektor, gerade auch die freie Szene. Wir fordern aber auch eine Würdigung und eine Auszeichnung dort, wo es gut klappt mit dem Aufbruch in Richtung ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wir fordern einen Fair Green Cultural Deal.

(Beifall bei den GRÜNEN)

gasteig interim HP8 Bibliothek stadtbibliothek halle E Trafo Halle München OpenLibrary

Interim Gasteig

Öffentlich bauen, dabei 1. im Kostenplan und 2. im Zeitplan bleiben?! Ja, das geht! In München, wo die Bauarbeiten für den Interim des Gasteig für die Nutzung in der Zeit der Sanierung in vollem Gange sind. Ich durfte die Baustelle des Interims „Gasteig HP8“ jetzt besichtigen.

Damit der Gasteig, das größte Kulturzentrum Europas mit rund 1.800 Veranstaltungen und 1,8 Millionen Besucher*innen pro Jahr, der in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Konzerthaus stehen wird, saniert werden kann, muss er leer sein. In Sendling hat man ein wunderbares Ausweichquartier für den Interim „Gasteig HP8“ gefunden, am 8. Oktober wird eröffnet! Auch dabei: ein Konzertsaal, die „Isarphilharmonie“.

Die Münchner Philharmoniker, die Münchner Volkshochschule (MVHS), das Münchner Kammerorchester MKO, die Hochschule für Musik und Theater München, die Stadtbibliothek und natürlich der Gasteig werden im „neuen Gasteig“ ein Zuhause finden und ziehen für die Dauer der sechsjährigen Sanierung ins Interim Gasteig HP8 und die Isarphilharmonie.

70 Mio. für den Interim insgesamt, davon 40 Mio. für den Konzertsaal

Der Bau des Interims kostet kostet die Stadt 70 Millionen Euro, Meiner Meinung nach ist das sehr gut investiertes Geld und jeden Cent wert! Der kreative Umgang mit der denkmalgeschützten Halle E, einer ehemaligen Industrie-Halle, deren Innerem Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil eine „fast sakrale Ausstrahlung“ bescheinigt, gibt ebenso Anschluss an die Metropolen dieser Welt mit urbanem Industrial-Feeling und doch warmem, lebendigem Herz.

An diese Halle E, die wachgeküsste ehemalige Trafo-Halle, ist unmittelbar die Isarphilharmonie angekoppelt. Auf mehreren Ebenen durchlässig, eng verbunden wie große Schiffe, die gemeinsam im Hafen liegen, bleiben doch viele Blickachsen frei, die ins Innere ziehen, wo der eigentliche Saal als Raum-im-Raum in der Außenhülle hängt. Merkt Ihr schon?! Ich bin begeistert! Und das nicht nur, weil München hier einen der wenigen Welt-Spitzen-Akustiker, Toyota Yasuhisa, verpflichten konnte, und auch nicht nur, weil der gesamte Bau der Isarphilharmonie mit rund 40 Millionen im Kostenrahmen geblieben ist.

Ich durfte jetzt endlich die Baustelle besichtigen. Gerade wurde Estrich gegossen. Max Wagner, der Geschäftsführer der Gasteig München GmbH, und Mirjam Krauss, Assistenz der Geschäftsführung, haben mir eine persönliche und intensive Führung gegeben.

„Mit der Isarphilharmonie eröffnen wir eine zukunftsweisende Konzertstätte mit exzellenter Akustik.“

Valery Gergiev – Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, in Gasteig HP8: Philharmonie, MVHS und Stadtbibliothek vorerst in Sendling (muenchen.de)

Seit Ende 2019 wird gebaut, das erste Konzert findet bei der Eröffnung am 8. Oktober 2021 statt, danach folgt eine ganze „Eröffnungswoche“ mit zahlreichen Konzerten und weiteren Angeboten. Hier geht’s zum Programm. Mit dem Gasteig HP8 entsteht ein neuer Raum für Bildung und Kultur, für Musik, Theater, Tanz, Film, Bücher, Kulturvermittlung und kulturelle Bildung. Der Konzertsaal der Isarphilharmonie mit seinem dunklen Holz vermittelt Lagerfeuer-Feeling und Nähe. Star-Akustiker, Direktzufahrt für zwei LKW an die Bühne, Platz für 1900 Besuchende bietet er on top. Wer mag, kann auch hinter dem Orchester sitzen und der Leitung des Ensembles ins Gesicht blicken.

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Konzertsaal der Isarphilharmonie

Es entsteht ein vielfältig nutzbarer Konzertsaal, Stimm- und Übungszimmer, Backstage-Fläche und ein öffentliches Foyer, die Halle E. Außerdem gibt es eine Open Libary, die ganze Philharmonie soll ein offenes Haus werden.

Berauschendes Kulturerlebnis mit Industrie-Flair und Urbanität

München macht vor, wie’s geht. Für die Dauer des Umbaus ist der Gasteig HP8 die ideale Lösung, um Kultur erlebbar zu machen. Hernach alles modular rückbaubar, oder – my favourite – dauerhaft nutzbar. Ein Herz mit Feuerwerk, mit Verdichtung und Nähe, Weite und Überblick.

Alle Infos zum Neuen Gasteig, Interim Gasteig HP8 und Konzertsaal Isarphilharmonie hier.

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Ein Konzerthaus für Bayern

Das neue Konzerthaus für Bayern im Münchner Werksviertel ist schon lange Thema. Es soll lang ersehnte Heimat für das BRSO, die Symphoniker des BR, eines der Welt-Top Symphonie-Orchester werden. Planungsbeginn war 2016, mittlerweile haben sich die Kosten fast verdoppelt auf geschätzte 700 Millionen Euro, der Baubeginn wurde erneut verschoben. Fertigstellung: 2030. Ein zähes Dauerfiasko oder eine echte Chance?

Neues aus dem Haushalts-Ausschuss…

Welchen Stellenwert Kulturpolitik bei der CSU-FW-Regierung hat, sieht man daran, dass aktualisierte Eckdaten zum Konzerthaus keineswegs Überlegungen zu künstlerischer Nutzung, Konzept oder Leitung umfassen, sondern man erst mal ein Bündel Zahlen nimmt und das dem Haushaltsausschuss auf den Tisch klatscht. Ja: klatscht, denn vor der Beratung zum Konzerthaus gab es keine Übersicht, keine Begründung, kein Fitzelchen Papier, mit dem sich Finanz- und Kulturpolitiker*innen aller Fraktionen auf die veränderte Sachlage hätten vorbereiten können.

Sollte man eine Verdopplung der Kosten einfach durchwinken? Oder sich bei der Verteilung von Steuermitteln nicht zumindest mal in Ruhe durchlesen, warum es teurer wird und wie das Ganze gehen soll? Wir Grüne gehen gerne gut vorbereitet an Dinge heran, finden das Konzerthaus sehr wichtig für unser Land, und wollen den Bau gerade auch wegen dieser Bedeutsamkeit konstruktiv-kritisch begleiten. – Damit es am Ende auch gut wird und Preis-Leistung passen!

Ja, wenn die Sache es wert ist, darf es auch etwas kosten! Gerade im Kulturbereich sind Investitionen wahnsinnig wichtig. Denn wenn Staatsministerin Kerstin Schreyer stolz verkündet, es habe noch nie so viel Geld für Bayerische Autobahnen gegeben, wie im Pandemie-Jahr 2020 – „Eine Milliarde Euro für Bayerns Autobahnen“ war die Headline – dann ahnt man leider, wo die Schwerpunkte der CSU-FW-Regierung liegen und wo die Mittel für Kulturbauten landen werden, wenn man von Investitionen Abstand nimmt und das Geld zurück in den Staatshaushalt pumpt…

Wir Grüne wollen, dass es gut wird! Darum haben wir um Unterlagen gebeten und darum, die Entscheidung eine Woche zurück zu stellen, darum haben wir bereits bei Projektbeginn für eine Werkstattbühne und Raum für Kulturvermittlung gekämpft, darum haben meine Kollegin Ursula Sowa und ich haben schon letztes Jahr in einem Brief gefordert, für das Konzerthaus eine BNB-Zertifizierung (Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen) anzustreben.

Neue Ideen für die Fassade, immer noch wenig Ideen für künstlerisches Konzept und Leitung

Die SZ nannte das Bauvorhaben „Schneewittchensarg mit Klimasorgen“. Vor allem die geplante Glasfassade sehen viele als Klimakiller Nummer 1. Mit einer Fassade aus Glas benötigt man Klimatisierung im ganzen Gebäude. Teile der Außenwände sollen nun in Bildschirmflächen umgewandelt werden, mit dem Argument: Die Pandemie hat uns allen gezeigt, wie wichtig Digitalisierung ist. Digitalisierung ist gleich Bildschirmwand?! – Das zieht so gar nicht, liebe Staatsregierung! Das Ziel des Konzerthauses ist es auch nicht besonders digital zu sein, im Sinne von bespielbaren Fernsehern an der Außenfassade. Ziel ist es erlebbare Kultur zu schaffen, mit guter Akustik und Wechselwirkung zwischen den Musiker*innen und dem Publikum. Ja, Außenprojektion kann sinnvoll sein. Aber wie so oft zeigt sich hier wieder, dass man wild kosten-intensiv im Nebel stochert, wenn man nicht zuerst die künstlerische Leitung und Konzeption klärt. Die Union, mit Baum-Umarmer Söder voran, schreit immer laut nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit, wenn’s gerade in die Agenda passt und nicht so weh tut.

Begegnung schaffen

Durch Corona ist uns allen bewusst geworden, wie wichtig der Kulturbetrieb für alle von uns ist. Das Konzerthaus soll Spielstätte des Symphonieorchesters des Bayrischen Rundfunks und der Hochschule für Musik und Theater werden. Der Bau mit Strahlkraft nach ganz Bayern soll darüber hinaus Möglichkeiten für die freie Kunst- und Musikszene, sowie zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche bieten.

Weiter lesen zum Konzerthaus:

Finanzierung

Unseren Grünen Antrag, bis April 2021 einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan vorzulegen, haben CSU und FW abgelehnt. Konkrete Kostenberechnung seien vermutlich erst in zwei Jahren möglich. Das stimmt mich bedenklich. Bei im Raum stehenden 700 Millionen wäre ein Plan doch besser als nichts, oder? Der Haushaltsausschuss hat für die weiter Finanzierung trotzdem grünes Licht gegeben.

Wir Grüne haben uns enthalten, weil wir vor der Sitzung keinerlei Unterlagen erhielten, die die Kostensteigerung begründeten. Eine Vorbereitung war somit nicht möglich, eine Bewertung der Angemessenheit der Kostensteigerungen in wenigen Minuten im Ausschuss scheint und unseriös, wir hätten – ohne Unterlagen von der Staatsregierung vor den Kopf gestoßen und mit Fakten erst im Ausschuss konfrontiert – gerne vertagt und z.B. eine Woche später entschieden.

Trotzdem ist ein generelles Ja zum Bau nach all dem Hin und Her und den ablehnenden und zögerlichen Andeutungen von Markus Söder und Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse ein wichtiges Signal, auf das wir Grüne lange gewartet haben!

Der Haushaltsausschuss sendet mit seiner Entscheidung ein wichtiges Signal, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung der Kultur in München und Bayern weiterhin langfristig eine sehr hohe Priorität hat! (Sir Simon Rattle- Chefdirigent des BRSO)

Konzerthaus München – Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks (br-so.de)

Ja, die geplanten 370 Millionen Euro sind schon lange vom Tisch, es heißt nun, die Kosten werden sich nahezu verdoppeln auf rund 700 Millionen Euro, festlegen könne man sich aber noch nicht. Der Bau hat sich auch mehrere Jahre nach hinten verschoben, das Konzerthaus soll erst 2030 fertig gestellt werden. Geplant sind:

  • ein großer Saal mit 1.900 Plätzen,
  • ein kleiner Saal mit 400 Plätzen
  • und ein Multifunktionssaal mit 200 Plätzen

außerdem soll es Bereiche für Musikvermittlung geben, ein Projektlabor für die Hochschule für Musik und Theater und einen Gastronomiebereich für die Gäste.

Was finden wir Grüne wichtig und wie stehen wir zum Konzerthaus?
Hier geht’s zu unserem Positionspapier Konzerthaus für Bayern:

Konzerthaus München Baubeginn Kosten Sanne Kurz Kultur Politik Grüne Landtag

Quo vadis, Konzerthaus?

Markus Söder in Person begann, die Debatte um den bereits vor einer kleinen Ewigkeit beschlossenen Bau des Konzerthauses München neu zu entfachen. Eine „Machbarkeitsstudie“ müsse her, verkündete er auf der Januar-Klausur 2020. Noch ganz ohne Corona im Nacken brachte er so alte, sicher geglaubte Beschlüsse ins Wanken: Kommt der Bau? Kommt er nicht? Was passiert mit dem kostbaren Grundstück bis zu dem Tag, an dem die CSU sich entschieden hat und die FW die CSU-Idee abnicken? Und wieviel kostet das Zaudern die Steuerzahler*innen? – Wir Landtags-Grünen erwarten klare Ansagen!

Am Aschermittwoch ist alles vorbei?!

Der Politische Aschermittwoch der CSU 2021. Markus Söder im Studio inmitten von Eiche rustikal und Franz-Josef-Strauß-Devotionalien mit einer Prise Star Trek. Austeilen muss man bei so einem Termin, eh klar. Aber auch die Volksseele streicheln, soviel hat der aktuelle Ministerpräsident gelernt. Sanftheit zählt! Was taugt zu Tränen?! Die Kunst! Die hat schon mehrfach das Herz von Markus Söder zum Bluten gebracht, warum nicht auch zum Aschermittwoch noch mal Gas geben?!

So kam es nach wiederholten fluffig-vagen Beteuerungen des stets wandlungsfähigen Ministerpräsidenten zum Bau, nach inbrünstigsten Statements, wie wichtig das Konzerthaus sei – mal wieder zur Volte: „Bei der Kultur werden wir den Schwerpunkt in die Menschen, die Künstlerinnen und Künstler setzen und weniger in Steine und Bauten“1. Da schrillten bei manch einem Konzerthausfan alle Alarmglocken. Zumal das „Zwillingsprojekt“ Konzerthaus Nürnberg bereits sang- und klanglos eingestampft worden war.

Volte der CSU

Doch Söder ist nicht allein – die gesamte CSU gibt sich wandlungsfähig: Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Robert Brannekämper, versicherte einst, das „Konzerthaus im Werksviertel findet große Unterstützung“ – jetzt eiert er herum und meint, man müsse die „Zeitschiene im Auge behalten“2. Obwohl er genau weiß, dass Haushaltsmittel zurück in den Staatshaushalt fließen und dann für bayerische Autobahnen oder die Glückwunschkarten-Abteilung von Markus Söder verprasst werden, schiebt er nach: „Wir sollten lieber in Menschen investieren statt in Stahl, Beton und Glas.“3 – nachzulesen hier.

Wenn dann auch noch Josef Zellmeier, CSU-Abgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses, von „auf die lange Bank schieben“4 spricht und der Presse mitteilt, das Konzerthaus München sei kein Projekt, zu dem aktuell eine Entscheidung getroffen werden müsse. – Autsch. Denn wir zahlen ja seit einer ganzen Weile schon recht kräftig für das Bauloch ohne Perspektive. Wenn die Staatsregierung nicht mehr zu dem Projekt steht, oder wenn sie vielleicht, irgendwann in 10 Jahren wieder zu dem Projekt steht, dann muss jetzt ein Konzept zur Alternativnutzung oder Zwischennutzung für die Fläche gefunden werden, denn wir zahlen täglich Geld für die Baulücke am Münchner Ostbahnhof!

Aktueller Grüner Antrag fordert Klarheit über Baubeginn – und bei Aufschub Zwischennutzungskonzept und Perspektive für das BRSO

Jährlich fließt immerhin eine mittlere sechsstellige Summe, auch heuer stand im Haushalt wieder eine Million Euro für das Konzerthaus aus Luft. Wir Landtags-Grüne haben darum einen Antrag gestellt: Man möge sich bitte entscheiden, wie man denn wann bauen will. Und wenn man, wie angedeutet, lieber nicht planmäßig mit Bauen beginnen will: Dann möge man dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks BRSO, das sehnlichst auf eine Heimat wartet, den Steuerzahler*innen, den Kulturschaffenden, der Musikhochschule und alle Kunstinteressierten in Bayern bitte mittteilen, wie lange man zu warten gedenkt und wie man das Filetstückchen von Fläche denn in der Zwischenzeit nutzen möchte – wenn man schon dafür zahlt.

Der Witz ist: Mit Corona hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun! Kostenexplosionen waren dem aktuellen Ministerpräsidenten bereits im Winter 2019/2020 bekannt. Ein Blick zurück:

Chronologie eines Verschleppungsmanövers

Das Drama hat einen langen Vorlauf: Rund 15 Jahre waren ins Land gegangen, bis die Entscheidung für das neue Münchner Konzerthaus in trockenen Tüchern war. 15 Jahre! Ein kultureller Super-Super-Leuchtturm, der auf Weltniveau spielt, sollte es in den Augen der damaligen Staatsregierung werden – drunter macht man es nicht. Zumal Horst Seehofer persönlich es sich doch so wünschte, das Konzerthaus! Doch so ein Super-Super-Leuchtturm kostet. Nur wie viel genau? Belastbare aktuelle Zahlen? Und wer soll den Bau in welcher Form nutzen können?

Konzept?! Bei diesem Reizwort werden die Lippen der Verantwortlichen in der CSU-FW-Staatsregierung ganz schnell schmal. Auch über die Kosten redet man nicht so gerne: 370 Millionen EUR standen seit 2016 im Raum.

„Machbarkeitsstudie“ zu Konzerthaus deutlich vor Corona-Pandemie von Söder gefordert

Mit der Notwendigkeit einer „Machbarkeitsstudie“ verkündete Markus Söder dann auf der CSU-Winterklausur auch, es werde wohl deutlich teurer5 – ohne aber konkret zu werden. Zudem schlug unser baumumarmender Ministerpräsident bei der Gelegenheit auch noch vor, beim Innenausbau möglichst viel Holz zu nehmen. Dass der Vorschlag zur Verwendung von Holz schon 2016 (!) im Kabinett von Helmut Brunner (CSU – StM Landwirtschaft und Forsten) und Ludwig Spaenle (CSU – StM Kunst) beraten worden war, jedoch nie weiterverfolgt wurde, sei nur als Anekdote am Rande erwähnt. – Ja! Auch olle Kamellen sind für Marketing gut – das jedenfalls kann man von Markus Söder wunderbar lernen!

Was ist tatsächlich machbar beim Konzerthaus?

Kaum war die Verkündung des aktuellen Ministerpräsidenten im Januar abgedruckt, hakten wir Grünen nach und wollten mit einem Berichtsantrag wissen, was denn jetzt der Plan sei und was genau man von einer Machbarkeitsstudie zu erwarten habe. Der Bericht im Landtag am 27. Mai 2020 brachte leider keine Aufklärung, die wesentlichen Fragen nach Zeitplan, Nutzungskonzept, künstlerischem Gesamtkonzept und vor allem: Gesamtkosten – nach wie vor offen.

Ein mittlerer sechsstelliger Betrag landet jährlich in der noch nicht ausgehobenen Kiesgrube

Immerhin erfuhren wir, dass bis zu dem Zeitpunkt bereits rund 8 Millionen EUR geflossen waren. Millionenbeträge und kein einziger Stein bewegt! Jahr für Jahr wird nun eine mittlere sechsstellige Summe im Baustellenkies verklappt. Plus PR Kosten und „Planungskosten“. Auch heuer steht wieder eine Million im Haushalt – für nichts.

Die mittlere sechsstellige Summe – ja… die fällt im Rahmen des Erbbauvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Eigentümer des Grundstücks an – und zwar auf Dauer. Immerhin kann Bayern nach rund einem halben Jahrhundert theoretisch aussteigen. Das macht dann an Kosten für vielleicht nichts… ui, der Taschenrechner glüht. Genau: eine ganze Menge Geld, dafür, dass bisher nicht wirklich was passiert ist. Und ich betone noch mal: Mit Corona hat das nichts zu tun.

Was jetzt?

Die Machbarkeitsstudie, die man noch vor der Sommerpause 2020 abgeschlossen haben wollte, lässt weiter auf sich warten. Die Verzögerungstaktik scheint wohl selbst den Regierungsfraktionen peinlich zu sein. Faul will man nicht sein, nein, man engagiert sich total und arbeitet viel für die Kultur! Darum haben CSU und FW „schon“ am 30. September 2020 einen eigenen Bericht zum Stand der Planungen nachgeschoben.

Schluss mit Wenn, Aber und Vielleicht!

Bislang letzter Akt des Dramas: Am 24. Februar haben wir Grüne im Bayerischen Landtag einen weiteren Antrag eingebracht, um endlich eine Entscheidung herbeizuführen

  • entweder in Form eines Bekenntnisses, auf Basis transparenter Informationen und belastbarer Zahlen
  • oder aber, bei Aufschub und weiterer Bauverzögerung, ein tragfähiges Zwischennutzungskonzept
  • oder gar, bei Abkehr vom Projekt, solide, langfristige Alternativen für die Kultur in Bayern, die Musikhochschule und ein Spitzenorchester wie das BRSO.

Denn eine so wertvolle Fläche vergammeln und leerstehen zu lassen, ein so hochkarätiges Orchester aus der Presse Zweifel erfahren zu lassen, während sich drumherum die Konzertsäle in München fruchtbar und im Zeit- und Kostenplan vermehren – das geht nicht. „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ – das gilt auch im Umgang mit Menschen: Dass man der Öffentlichkeit vorgaukelt, arme Kulturschaffende mit gesparten Mitteln aus Kulturbauten zu retten, ist schlicht eine Lüge. 1 Milliarde für die Autobahnen Bayerns im Pandemiejahr verraten, wo Haushaltsmittel dieser Regierung in Wahrheit hinfließen.

Noch vor der Sommerpause soll es angeblich Neuigkeiten geben. Man darf gespannt sein.



1 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21. Februar 2021
2 Quelle: AZ vom 13. Februar 2021
3 ebd.
4 Quelle: Bauwelt 3/2021
5 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2020

Rede Haushaltsdebatte Baustopp Kultur Bayerischer Landtag Sanne Kurz

Rede zur Haushaltsdebatte 2021: Nachhaltig in Kultur investieren statt aufschieben

Wir Grüne denken nachhaltig. Das, was da ist, erhalten und fit für die Zukunft machen. Dort, wo Infrastruktur fehlt, investieren für die, die nach uns kommen.

Das betrifft auch staatliche Kulturbauten. Denn wenn eins gerade in der Pandemie an allen Ecken und Enden fehlt, ist es Raum für Kultur. Damit meine ich aber nicht nur pandemie-gerechte staatliche Flächen für Kultur, wie wir sie bereits im Sommer 2020 gefordert haben

Nachhaltigkeit bedeutet auch, Werte zu erhalten, statt sie vergammeln zu lassen: Von 2017 bis 2019 schrumpften aber die Ausgaben für Große Baumaßnahmen im Bereich Kunst und Kultur um knapp 40 Prozent. 

Sanierungsstau schon lange vor Corona

Ich sage das bewusst für die Vergangenheit: denn mit Corona hat das ganz und gar nichts zu tun. Die Bugwelle der geschätzten Baukosten, die diese Staatsregierung bereits vor der Pandemie vor sich herschob, beläuft sich laut unserer Anfrage auf sagenhafte 1,28 Milliarden Euro. Wer je ein Haus renoviert hat, weiß, dass die Substanz nicht besser wird, wenn man das Loch im Dach mit einem Eimer drunter flickt.

Wenn sich Markus Söder also als großer Macher feiert, dann tut er das auf Kosten verrottender Fundamente, auf denen unser Bayern gebaut ist.

Dank Corona merkt die Öffentlichkeit eh gar nicht genau, was los ist. Selbst dort, wo gebaut werden sollte, passiert nichts: die Neue Pinakothek seit knapp zwei Jahren zu – “Bau”, Kunstverbände schon vor über zehn Jahren aus dem Haus der Kunst geflogen – “Bau”, die Galerie der Künstler Rausschmiss aus staatlichen Räumen – “Bau”, das vor Jahren beschlossene Konzerthaus München immer noch eine Kiesgrube – was sag ich: ein Kies- Parkplatz – “Bau”?! – Nein! Es wurde in all den Jahren nicht mal ein Kilo Steine bewegt!  

Stillstand geht gar nicht, wenn der Kostenzähler weitertickt

Das wäre gut, wenn der Stillstand kostenneutral wäre. Seit Beschlussfassung zum Konzerthaus sind aber bereits über acht Millionen Euro im Kies versickert. Und täglich fließt mehr Geld ins Nichts: 672.000 Euro, unter anderem für die laufende Erbpacht. 300.000 Euro für PR zur Kaschierung des Desasters. Die Vorsitzenden von Haushalts- und Kunstausschuss des Bayerischen Landtags reden gar von Verschiebung des Baus  – bei laufenden Kosten. 

Im gesamten Haushalt fehlendes Anpacken: Überfällige Projekte werden nicht angegangen, neue aufgeschoben, geflickt wird nur, was zusammenfällt. Beispiele:

Haus der Kunst Sanierungsmaßnahmen: eingestellt 1,4 Millionen Euro – bei Schätzkosten von 146,5 Millionen Euro.

Nationaltheater / Staatsoper. Der Intendant schätzt nur die Kosten für die Auswechslung der klimaschädlichen Uralt-Technik auf 160 Millionen Euro. Ansatz im Haushalt Sanierung Starkstromanlagen: 300.000 € – 2020 waren es noch 3 Millionen. Ich kann Sie nur noch mal daran erinnern: Es wird nicht billiger werden, wenn die Substanz immer mehr leidet! Aber vielleicht warten Sie ja auch einfach darauf, dass diese Verantwortung dann jemand anders tragen darf?

Eimerchen unter tropfende Dächer stellen statt Dachdecker*in rufen

Wenn Sie schon, liebe Kolleg*innen der Staatsregierung, nicht in der Lage sind, die Bauten und Denkmäler des Freistaats in Schuss zu halten, wie können wir Eigentumserhalt dann von Privatleuten und Kommunen erwarten? Die stemmen das nicht alleine. Staatsminister Sibler hat selbst zugegeben, dass hier die Fördermittel nicht ausreichen. Ihr Hilfe-Plan: 

  • Erstens, Sie lehnen die Forderung des Städtetags nach Erhöhung des Entschädigungsfonds um 5 Millionen ab.
  • Zweitens, Sie lehnen unseren Vorschlag, die „Kleine Denkmalpflege“ um 8 Millionen aufzustocken, ab. Immerhin gibt man gnädig 1 Million – aber halt, stop! Die hatten Sie ja im letzten Haushalt weggekürzt!
  • Drittens, Sie verweigern die Unterstützung der Kommunen beim Ankauf gefährdeter Objekte mit dem Argument, das brauchen die doch gar nicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die zusehen müssen, wie ihre Denkmäler verfallen, wie die maroden Leerstände ihre Ortszentren verschandeln! 

Fazit

Kreativität und Schaffenskraft, Innovationsfreude und Gestaltungswille, das hat Sie bei der Aufstellung dieses Haushalts nicht geleitet. Ich sagen Ihnen Herr Staatsminister: Das wäre gerade jetzt so nötig gewesen für die Kultur in Bayern, für die Menschen, die Kultur machen, und jene, die sich danach sehnen, Kultur wieder erleben zu können! Stattdessen aufschieben, abwarten und unters tropfende Dach ein Eimerchen stellen. Getreu dem Motto: Nach uns die Sintflut. Ein Armutszeugnis.

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Sanne im Interview zum Konzerthaus München

Nach 20 Jahren langwieriger Debatten soll München ein Konzerthaus bekommen. Wie wird es sich auf die kreative Szene in München auswirken, taugt das „Leuchtturm-Konzept“ der Staatsregierung und wie sieht überhaupt das künstlerische Konzept aus? Im Rahmen ihrer Masterarbeit sprach ich mit der Studentin Julia Strasser über den neuen Konzertsaal Bayerns in München. Hier das Interview vom 12. August 2020 in gekürzter Form.

Julia Strasser: Wir werden heute über den Bau des neuen Konzerthauses sprechen. Der war ja schon lange geplant, die Planung lief, inzwischen glaube ich, läuft sie seit 20 Jahren. Und dann kam 2020 die Corona-Pandemie und hat wieder einige Pläne umgeworfen. Wie sehen Sie denn diesen Neubau des Konzerthauses jetzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie?

Sanne Kurz: Ich glaube, dass die Dinge, die gerade diskutiert werden oder vielleicht werden müssten überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben. Wir hatten eine Situation, dass der Bayerische Landtag letzten Sommer – also 2019 – hätte erste belastbare Zahlen bekommen sollen. Das ist nicht passiert. Und dann war es der Fall, dass auf der CSU-Klausur der Ministerpräsident Söder plötzlich von einer Machbarkeitsstudie, von Holzbau sprach. Das war lange, lange, lange vor der Corona-Pandemie. Das war Anfang Januar 2020, und eine Machbarkeitsstudie macht man normalerweise ja bevor man einen Bau in Auftrag gibt. Deshalb sehe ich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie überhaupt keinen Gesprächsbedarf. Es gibt aber natürlich generellen Gesprächsbedarf, der aber mit der Corona-Pandemie überhaupt nichts zu tun hat. Ich glaube, dass die Argumente „Corona-Pandemie“ vorgeschoben sind.

J. Strasser: Wo Sie gerade die Machbarkeitsstudie angesprochen haben: Soweit ich weiß, ist diese Idee des Holzbaus wegen einer Nachhaltigkeitsüberlegung entstanden. Die wurde aber inzwischen schon wieder verworfen. Das heißt, diese Machbarkeitsstudie, ist die schon wieder abgeschlossen inzwischen? Gibt es da für Sie neue Erkenntnisse daraus?

Die Machbarkeitsstudie hat mit dem Holzbau-Wunsch von Markus Söder wohl gar nichts zu tun gehabt. Ich war da nicht dabei, als er sprach. Aber das, was man sozusagen der Presse entnehmen konnte, war, dass er sich Holz wünscht. Und das, was mit der Machbarkeitsstudie zu tun hat, das deutete eher darauf hin, dass man den Bayerischen Landtag als die Institution, die Haushaltsmittel ja freigeben muss, langsam darauf vorbereitet, dass es teurer werden könnte.

J. Strasser: Und Sie haben gerade von einem generellen Gesprächsbedarf gesprochen. Was sind denn die Punkte, die Sie kritisch sehen an dem Bau?

Es geht gar nicht um kritisch oder nicht kritisch. Der Punkt ist, dass uns letzten Sommer – also 2019 – Zahlen versprochen wurden. Wir Grüne haben dann auch nach den besorgniserregenden Worten des Ministerpräsidenten auf der Januar-Klausur einen Berichtsantrag gestellt und einen umfangreichen Bericht gefordert. Wir haben jetzt Mitte August 2020, und es sind immer noch gar keine Zahlen da. Ja, wir fürchten einfach, dass es wieder so kommt wie beim Deutschen Museum, wie bei anderen Bauten, dass man in so einer Salamitaktik ganz bewusst Dinge erst einmal als preiswert in die Runde gibt, und dann so scheibchenweise die wahren Fakten auf den Tisch legt. Und das geht natürlich so überhaupt nicht, wenn man mit öffentlichen Mitteln arbeitet.

J. Strasser: Kommen wir mal zu den inhaltlichen Vorhaben. Der Bau des Konzerthauses wird momentan mit den Schwerpunkten Digitalisierung, Musikvermittlung, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit kommuniziert. Wie sehen Sie denn diese vier Säulen in der späteren Umsetzung in München?

Ich fange jetzt mal hinten an, bei der Nachhaltigkeit. Wir hatten gerade erst ans Ministerium geschrieben, weil wir gerne eine BNB-Zertifizierung hätten. Das ist ein Zertifizierungssystem für nachhaltiges Bauen, wo man z.B. cradle to cradle, also sozusagen von der Schöpfung der Ressourcen über die ganzen Lieferketten über eine bestimmte Nutzungsdauer eines Gebäudes ein Zertifikat vergibt für Nachhaltigkeit. Das Problem ist, dadurch, dass es ein Sonderbau ist geht das nicht so einfach. Aber ich erwarte dann, dass man, wenn man sowas hat und wirklich Nachhaltigkeit so wahnsinnig wichtig ist, dass man sich zum Beispiel auf Bundesebene dafür einsetzt, dass man für Sonderbauten auch ein Zertifizierungssystem findet oder teil-zertifiziert.

J. Strasser: Und dieses Zertifizierungssystem dient quasi dazu, auch wieder eine Art von Transparenz und auch diese Nachhaltigkeit nachvollziehbar zu machen, oder?

Ganz genau. Das ist so ähnlich wie mit Biosiegeln. Es gibt da bestimmte Standards, die kann man alle nachlesen. Mit einem Zertifikat ist alles klar, transparent und nachvollziehbar. Deshalb wäre es wichtig, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass es solche Zertifikate auch für Sonderbauten gibt.

J. Strasser: Das wäre das Thema Nachhaltigkeit. Sie dürfen sich gerne (lacht) das zweite Thema aussuchen.

Die Musikvermittlung ist was, was tatsächlich der Bayerische Landtag in dieses Konzerthaus hinein verhandelt hat. Es hieß am Anfang, wir wollen ein Konzerthaus, weil wir einen Leuchtturm brauchen, und es gibt eben in ganz Bayern nichts. Und dann hat der Bayerische Landtag gesagt, ja das kostet aber sehr, sehr viel. Es muss was sein, wo man tatsächlich sehr inklusiv an Leute rangeht, wo man viele Schichten der Bevölkerung erreicht. Also auch ein Mittelschüler aus Deggendorf, dessen Eltern zahlen auch Steuern und auch eine junge, alleinerziehende Mutter aus Pasing, auch die zahlt Steuern. Und deshalb muss es für die auch ein Angebot geben. Und das Angebot kann nicht sein, hier ist RTL II, da, bitteschön. Sondern das Angebot muss sich natürlich auch in Bereichen der klassischen Musik, der E-Musik bewegen.

Vermittlung – da sind auch die Orchester sehr erfolgreich. Allerdings muss man da tatsächlich auch die Leute empowern und enablen, dass sie das umsetzen. Dieses Gebäude ist geplant mit wirklich fantastischen Räumlichkeiten für Education. Es ist in der Nähe ein Hostel geplant, was wir immer gefordert haben, sodass auch aus ganz Bayern auch junge Menschen preiswert unterkommen können oder auch ältere Menschen preiswert unterkommen können. Ja, weil kulturelle Bildung ist ja nicht nur für die unter 20-Jährigen da, sondern kulturelle Bildung ist für alle Menschen da und Musikvermittlung ist auch für alle Menschen da. Und wenn es dann diese Voraussetzung gibt, dann muss man natürlich auch die Akteurinnen und Akteure, ja, da muss man es denen auch ermöglichen, dass sie das auch leisten können. Hat man einen festen Personalstab im Orchestermanagement von 18 Planstellen, ist das wenig. Wenn man das vergleicht mit anderen großen Orchestern, dann ist das ein Witz. Und es ist auch noch überhaupt keine künstlerische Leitung und keine Trägerform für das Konzerthaus da. Das halte ich für ein großes Problem, weil noch gar nicht klar ist, wie und in welcher Form welche Orchester da jetzt überhaupt spielen werden und sollen.

Die Barrierefreiheit, das ist heute eigentlich fast selbstverständlich. Das Problem ist eher, wenn ich schaue, was Dinge kosten. Es gibt überhaupt keine Bereitwilligkeit auf Seiten der Staatsregierung, dass man Kulturangebote auf einer breiten Ebene kostenfrei macht. Ich denke bei Barrierefreiheit nicht nur an Menschen mit Behinderung und an die UN-Behindertenrechtskonvention. Ich denke bei Barrierefreiheit auch an soziale Teilhabe.

J. Strasser: Inklusion, generell?

Ja genau. Und für mich beinhaltet Inklusion eben auch soziale Teilhabe. Das muss auch zugänglich sein für ärmere Menschen. Wenn das ein High Class-Luxus-Konsumtempel mit schicker E-Musik wird, dann werden sich da ärmere Menschen gar nicht hintrauen, weil sie nämlich das Gefühl haben, sie werden einfach komisch angeguckt. Der Gasteig zum Beispiel ist ein ganz offenes Haus. Da gehen Kinder aus ärmeren Familien, Jugendliche, hin, um zum Beispiel zu lernen, wenn sie zu Hause kein eigenes Zimmer haben, wo sie lernen können. Das heißt für mich hat Barrierefreiheit auch ganz viel damit zu tun, wie das gelingen wird, wirklich diese Offenheit auszustrahlen. Es ist ganz gut geglückt, zum Beispiel, im Haus der bayerischen Geschichte, wo man erstmals eine Kostenfreiheit überhaupt mal gemacht hat. Die anderen Standards, da gehe ich fest davon aus, dass das eingehalten wird. Zur Barrierefreiheit, da gibt es ja auch gesetzliche Vorschriften. Aber für die soziale Barrierefreiheit, die soziale Teilhabe, da gibt es noch keine gesetzlichen Vorschriften.

J. Strasser: Dann bleibt noch der Punkt Digitalisierung.

Da hat man uns in dem Bericht überhaupt nichts zu berichtet. Das Einzige, was ein bisschen digital ist, aber was auch analog geht, ist, dass es Raum geben soll für Sound Art, was ich total wichtig finde. Es gibt nämlich noch gar kein Museum für Sound Art in ganz Bayern, es gibt da keine Räume für wo die Menschen zusammenkommen können. Ansonsten hat man nichts zu einer Digitalisierungsstrategie in irgendeiner Form erzählt.

J. Strasser: Dann würde ich jetzt das Thema wechseln und zu München kommen, als kreative Stadt. Beziehungsweise erst mal die Frage in den Raum stellen, ob Sie München als kreative Stadt überhaupt sehen würden, beziehungsweise was Sie da momentan sehen an Kreativität, und wie sich der Bau des neuen Konzerthauses auf diese kreative Szene auswirken könnte.

Ich bin ja ursprünglich Pfälzerin, komme aus der schönen Pfalz am Rhein. Ich komme aus einer kleinen Weinbau-Gemeinde, in der Außenansicht gehörte München da für mich nie zu den kreativen Hotspots der Republik. Als ich dann in München wohnte hat sich das natürlich verschoben. Was ich in München als junge Studentin an der Filmhochschule immer vermisst habe, war eine sehr lebendige Subkultur. Inzwischen habe ich länger in Melbourne gewohnt, was ich als extrem kreative Stadt beschreiben würde. Da gibt es ganz viel, was sich dort Fringe nennt, was hier vielleicht am ehesten mit Freie Szene beschreibbar wäre. Die öffentliche Hand unterstützt das auch, aber es gibt einfach wahnsinnig viele Freiräume, die man gestalten kann.

Zeitliche Freiräume, örtliche Freiräume und auch Menschen, also Ressourcen, mit denen man arbeiten kann und die auch Lust haben sowas anzunehmen. Als ich dann zurückkam, hatte ich das Gefühl, in München ist doch einiges los. Da gab es dann die ganzen Kasernen, die auf einmal umgenutzt wurden, das Kreativquartier… Ich habe das Gefühl, München ist eine kreative Stadt. Ich hoffe sehr, dass die freie Szene dieses Konzerthaus annehmen wird. Ich glaube, das kann gelingen, wenn man jetzt schon, also es gab ja große Bestrebungen, die Hochschule für Musik und Theater einzubeziehen. Man hat jetzt in der Corona-Pandemie im Ministerium für Wissenschaft und Kunst erst gemerkt, dass man keine Ansprechperson für die Freie Szene hat. Man hat jetzt versprochen, dass man eine solche Ansprechpersonen installiert. Bis die dann auch da ist, das kann dauern, und es müsste tatsächlich jetzt einen Austausch geben mit der freien Szene in München, im Musikbereich, im performativen Bereich, im Sound Art-Bereich, um zu schauen, was haben die denn für Bedarfe, damit das auch für die passt und damit es auch deren Zuhause wird.

J. Strasser: Abseits vom Werksviertel, wie wird der Konzertsaal in München dann sich auswirken oder sich präsentieren?

Das ist die große Frage, denn wir haben in München ja bald noch einen schönen neuen Gasteig, und wir haben ein Interimsgebäude, was hoffentlich auch sehr schön wird, und dann haben wir vielleicht noch eine Paketposthalle, wo auch ein Veranstalter von Kulturveranstaltungen gerne E-Konzerte machen möchte und Kultur anbieten möchte. Also das heißt, wir haben irgendwann hier jede Menge Konzertsäle. Manche sprechen bereits von einem Überangebot. Ich sehe das Konzerthaus jetzt gar nicht so sehr als Konzertsaal, sondern das ist ja ein achtstöckiges Monster-Ding, wo einfach wahnsinnig viel noch mit zusätzlich drinsteckt. Das ist so ein bisschen eine Spaceship-Musikschule, könnte man sagen. Ich glaube, ich habe das ja vorhin schon gesagt, dass man ganz, ganz dringend mit Maß und Ziel, schauen muss, wie man das denn jetzt umsetzt, weil ich bin gar kein Freund davon, der sagt, immer einfach die Schleusen auf und raus mit dem Geld. Sondern ich glaube, das muss natürlich auch alles einen Zweck haben. Ich glaube, wie gesagt, wenn wir es nicht machen, wenn wir das Konzerthaus nicht bauen, dann ist das Geld für etwas anderes weg. Ich glaube, es ist sinnvoller zu schauen, dass wenn man schon dieses große Angebot hat, dass man dann auf verschiedene Zielgruppen geht.

J. Strasser: Dann noch eine große Frage: Sie haben ja vorher das kulturelle Leuchtturmprojekt, diesen Namen, schon genannt. Was, denken Sie, qualifiziert den Bau als kulturelles Leuchtturmprojekt? Und, Sie haben es ja vorher durchaus schon kritisch betrachtet, braucht es überhaupt einen kulturellen Leuchtturm tatsächlich?

Also ich bin überhaupt kein Fan von Leuchttürmen. Ich bin ein Fan von Netzen die man auswirft. Ich bin ein Fan von Weitblick, ich bin ein Fan von Outreach. Und dieses Leuchtturm, das hat für mich so was Singuläres, Unerreichbares. Also wenn ich auf einer einsamen Insel wohne, dann kann ich vielleicht mich an einem Netz festhalten, was da ausgeworfen wird, aber diesen Leuchtturm, den ich da in der Ferne sehe, den werde ich niemals erreichen, wenn es da keine Angebote und keine Möglichkeiten gibt. Deshalb, ich stehe Leuchttürmen sehr kritisch gegenüber. Warum ist das jetzt ein Leuchtturmprojekt? Weil wir eine Staatsregierung haben, die das total findet, Leuchtturmprojekte zu machen.

J. Strasser: (Lacht) Ok.

Also, es gibt ja diesen Kunstförderpreis des Freistaat Bayern. Und da haben wir eine Staatsregierung, die da den Ministerpräsidenten länger reden lässt, als alle Künstlerinnen und Künstler zusammen. Und der sich da vorne hinstellt und sagt: „Wir haben ja ein Museumsviertel, wo auf so kleinem Raum pro Quadratmeter mehr Kunstwerke als auf der ganzen Welt, mehr als in New York, mehr als in Paris“. Ja, und dann zählt er halt mal die Städte auf, die er so ein bisschen kennt, wo er schon mal davon gehört hat, dass es da vielleicht Kunst geben könnte. Und dann schließt er seine Rede mit: „Aber wissen wir eigentlich wie toll wir sind? Wissen wir wie großartig wir sind? Brauchen wir nicht eine bayerische documenta?“

Wenn jemand sowas sagt, dann hat er überhaupt nicht verstanden, wie es den Künstlerinnen und Künstlern in Bayern geht, mit was sie zu kämpfen haben, mit Leerständen im Fichtelgebirge, mit Raumnot in den Zentren, mit mangelnder Vernetzung, Stadt-Land, mit Leuten, die gar nicht ins Konzert kommen können, weil es nämlich abends überhaupt keine Möglichkeit mehr gibt, hineinzukommen. Mit einer Fläche, die total ausgetrocknet ist, wo es keine Musikschule mehr gibt und nichts.

Mit einer kulturellen Bildung, die im ganzen Freistaat keine gebündelte Ansprechperson in der gesamten Staatsregierung hat. Also man will da Musikvermittlung machen, aber es gibt für den gesamten Bereich der kulturellen Bildung, egal ob Musik, egal ob Kunst, Kultur, Performance, Tanz, Theater, egal was, es gibt in der ganzen Staatsregierung keine koordinierte Stelle, wo kulturelle Bildung zusammenläuft. Ja, also so läuft es hier und da brauche ich kein Leuchtturmprojekt. Da muss ich erst mal Basisarbeit machen. Das finde ich viel, viel wichtiger.

In der Vergangenheit gab es ja schon große Würfe mancherorts, wo man wirklich es geschafft hat, auch mal mutige Schritte zu gehen. Ich glaube zum Beispiel damals, die Berufung von Okwui Enwezor war ein sehr, sehr mutiger Schritt. Vielleicht gibt es auch schon Leute, die im Gespräch sind. Ich wünsche mir auch sehr, dass auch das Finden der künstlerischen Leitung ein transparenter Vorgang ist. Dass es da eine sehr, sehr kompetente Findungskommission geben wird und nicht sich irgendein Minister oder eine Ministerin von irgendwelchen Sachbearbeitungen einen Katalog von den letzten zwanzig Leuten, die schon mal ein Konzerthaus geführt haben hinlegen lässt. Also im Haus der Kunst haben sie das mit Lissoni wirklich sehr gut gemacht. Da hat eine Findungskommission, eine Experten-Kommission vorgeschlagen, die haben dann recherchiert. Also, das war extrem transparent, gut mit der Öffentlichkeit kommuniziert, und sowas wünsche ich mir auch für das Konzerthaus. Das hätte es wirklich verdient.

J. Strasser: Dann vielen Dank für das Gespräch. Und dann sind wir mal gespannt, wie es weitergeht mit dem Neubau des Konzerthauses.


Konzerthaus München Aussenhaut

Positionspapier: 10-Punkte zum Neubau des Konzerthauses im Werksviertel München

Um den Neubau des Konzerthauses im Münchner Werksviertel war es lange ruhig. Der Dornröschenschlaf endete, als Ministerpräsident Söder im Januar 2020 ankündigte, dass das Projekt wesentlich teurer komme als geplant.

In einem von den Landtags-Grünen initiierten Bericht nannte die Staatsregierung Ende Mai die Gründe der Kostensteigerungen: Im Vergleich zum siegreichen Wettbewerbsentwurf gehe man nach derzeitigem Planungsstand von einem wesentlich höheren Bauvolumen aus. Der Entwurf des mit der Planung beauftragten Akustikers Tateo Nakajima sieht um den großen Saal Nachhallkammern vor, die die Kubatur von ursprünglich vorgesehenen 230.000 Kubikmeter Bauvolumen um 50 % erhöhten. Bei den Kostensteigerungen noch nicht mitgerechnet seien die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Baukosten in München.

Auch wenn belastbare Gesamtkosten erst vor der Sommerpause vorgelegt werden sollen, fordern seit dem Bericht nicht wenige Stimmen, auf den Neubau zu verzichten. Selbst in der CSU und in der breiten Öffentlichkeit scheint die anfängliche Euphorie verflogen.

CSU stellt Bau immer wieder in Frage

Wir halten es für verfrüht, vom Neubau Abstand zu nehmen. Und das nicht nur, weil die bisher ausgegebenen 7,7 Millionen Euro verloren wären und auf den Freistaat hohe Regressforderungen wegen des Bruchs bestehender Verträge zukämen. Auch der Erbbauvertrag lässt sich laut Berichten aktuell nicht kündigen und müsste weiter bedient werden.

In der 17. Legislaturperiode diskutierten die Landtags-Grünen intensiv und ausführlich das Pro und Contra des Bauprojekts. Sie kam zu der Überzeugung, dass angesichts der unbefriedigenden Situation mit den lediglich zwei größeren Konzertsälen Herkulessaal und Philharmonie im Gasteig der Bedarf nach einem weiteren Saal bestünde. Dennoch stimmten wir den Plänen nicht einfach zu, sondern knüpften unsere Entscheidung an Bedingungen: das Konzerthaus darf nicht nur eine Münchner Angelegenheit sein, sondern muss offen sein für alle Bürger*innen Bayerns.

Der gefundene Standort ist fußläufig vom IC/EC/Regionalbahn-Halt Ostbahnhof aus zu erreichen und trägt der gesamtbayerischen Perspektive Rechnung. Auch die Werkstattbühne, die nun zur Debatte steht, war wichtiges Instrument zur Öffnung im Sinne von „Kultur für alle“. Um zu verhindern, dass der Bau auf Kosten von geplanten Großprojekten in den anderen Landesteilen Bayerns oder dringlichen Sanierungen realisiert wird, verlangten wir ein gesamtbayerisches Kultur- und Finanzierungskonzept.

Musikzentrum für ganz Bayern

Auch die Einbindung des Landtags in die Planungen und Entscheidungen forderten wir. An diesen Bedingungen halten wir nach wie vor fest. Neue kommen hinzu, weil sich die Ausgangslage seit damals verändert hat.

  1. Die im Raum stehenden massiv gestiegenen Baukosten halten wir für
    inakzeptabel, zumal Corona-bedingt in den nächsten Jahren bei Großprojekten Sparrunden drohen. Bei anderen europäischen Großprojekten machte man mit einem atmenden Kostendeckel gute Erfahrungen. Wir werden nicht hinnehmen, dass versprochene Sanierungen und Neubauten in ganz Bayern dem Projekt
    zum Opfer fallen.
  2. Da die geometrische Gebäudeform bereits vorgegeben ist, das
    Gebäudevolumen in Kubikmeter umbautem Raum also bereits berechenbar, fordern wir einen Kostendeckel.
  3. Die Geheimniskrämerei der Regierung muss ein Ende haben. Gelegentliche Zwischenberichte zum Stand der Planungen reichen nicht. Der Landtag muss – wie versprochen – an den Planungen zeitnah beteiligt werden und ein Mitspracherecht bei den Nutzungskonzepten eingeräumt bekommen. Auch die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Transparenz.
  4. Der Bau sollte höchsten energetischen und ökologischen Standards genügen. Sie rechnen sich über die Jahre auch finanziell und machen den Bau auf lange Sicht günstiger. So bildet z.B. das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen – BNB-Zertifikat – auf den Gesamt-Lebenszyklus betrachtet wirtschaftlichere jährliche Nutzungskosten ab.
  5. Den Verzicht auf die Werkstattbühne, Debatten, sie aus Kostengründen zu streichen laufen bereits, lehnen wir ab. Mit ihren ursprünglich geplanten 200 Plätzen bietet sie Raum für innovative Musik- und Veranstaltungsformen, mit denen neue Zielgruppen niederschwellig gewonnen werden können.
  6. Das Haus wird nur dann kein elitärer Kunsttempel für das Münchner
    Bildungsbürgertum sein, wenn es gelingt, es für alle gesellschaftlichen Gruppen Bayerns zu öffnen. Dazu müssen schon jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Wir würden es begrüßen, wenn im Konzerthaus-Raumangebot für private Nutzung oder in unmittelbarer Nähe preiswerten Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche und Heranwachsende ermöglicht würden.
  7. Neben dem Konzertsaal wird das Gebäude viele weitere Flächen bieten.
    Ausgaben für Nutzflächen und Ausstattung sind zu überdenken. Dabei müssen Kulturflächen für Orchester, Musikhochschule, soziokulturelle, freie und experimentelle Nachfrage sowie Verkaufsflächen getrennt überdacht werden.
  8. Kunst am Bau ist frühzeitig mitzudenken und nicht erst nach Fertigstellung des Projekts über das Gebäude zu stülpen.
  9. Parallel zur Bauphase sollte unter Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kreise, Einrichtungen, Initiativen und des Landtags überlegt werden, mit welchem künstlerischen Programm und welcher künstlerischen Leitung der umfassende Anspruch eingelöst werden kann. Die zukünftige Geschäftsführung muss an die Vorgaben gebunden werden.
  10. Stadtplanerisch bietet das Konzerthaus einen wichtigen Baustein zur Aufwertung des Werksviertels München an der Achse der Arbeiterviertel Berg am Laim / Ramersdorf. Trotzdem muss ein Bau dieser Größenordnung im Verhältnis zu anderen Angeboten in München und Bayern geplant werden. Aktuelle Entwicklungen und Bedarfe, wie in München die Gegebenheiten um Gasteig-Sanierung, Interims-Spielstätte und Herkulessaal oder das neue Konzerthaus am Luitpoldhain in Nürnberg, sind mit zu berücksichtigen, etwaige eingesparte Mittel
    für andere kulturelle Zwecke umzuwidmen.

Fazit

Wir unterstützen den Neubau des Konzerthauses im Werksviertel, allerdings knüpfen wir unsere Zustimmung an klare Bedingungen. Sollten sie nicht realisiert werden, muss über Alternativen zum Neubau nachgedacht werden.

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Nachhaltiges Bauen für das Konzerthaus München

Das neue Konzerthaus in München soll bedeutend werden und sehr groß. Groß ist fein, wenn man den Raum nutzen kann, aber oft ungut, wenn man an Ressourcenverbrauch denkt. Weil es auch groß und nachhaltig geht, haben meine Kollegin Ursula Sowa, Sprecherin für Bau, und ich dem Staatsminister Sibler geschrieben und erklärt, wie groß & gut aus unserer Sicht geht!

Das neue Konzerthaus im Werksviertel soll eine Heimat werden für das BRSO, das Bayerische Rundfunk Symphonieorchester, eines der besten Orchester weltweit. Wegen der Strahlkraft nach ganz Bayern ist es wichtig, dass es gut wird, das Konzerthaus. Zusammen mit meiner Kollegin Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Bayern, habe ich einen Brief an Bernd Sibler verfasst. Es geht um eine BNB-Zertifizierung (Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen) für eben dieses Konzerthaus in München. Wir Grüne fänden das gut, weil eine Zertifizierung die Gesamt-Lebensdauer von Gebäuden und Materialien in den Blick nimmt und so insgesamt nicht nur Kosten spart, sondern auch die Umwelt schont. Auch eine Zertifizierung von Teilen eines Sonderbaus ist möglich – wo ein Wille ist, ist also auch ein Weg. Meine Kollegin Ursula Sowa und ich fordern deswegen eine BNB-Zertifizierung!

Ein mit BNB-Zertifiziertes Konzerthaus wäre nicht nur für den Moment schön und wichtig, es würde auch eine Inspiration für zukünftige öffentliche Bauten in Bayern liefern, eine Vorbildfunktion einnehmen. Wir müssen damit anfangen nachhaltig zu bauen und gerade das neue Konzerthaus würde ein großartiges Zeichen setzen – alle Bereiche werden ihren Beitrag leisten müssen. Es kann nicht sein, dass „Leuchttürme“ ausgenommen bleiben, während kleine Kulturschaffende sich oft freiwillig für mehr Klimaschutz krumm machen.

Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für das Konzerthaus München

Damit unser neues Konzerthaus, nicht nur eine Bereicherung für die Kulturlandschaft ist, sondern klimatechnisch auch zum Vorzeigeprojekt wird.

„Ziel des nachhaltigen Bauens ist der Schutz allgemeiner Güter wie Umwelt, Ressourcen, Gesundheit, Kultur und Kapital. Aus diesen leiten sich die klassischen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und soziokulturelle Aspekte – ab“

Bewertungssystem – Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) (bnb-nachhaltigesbauen.de)

Hier geht’s zum Download des Briefes:

Na, ratet mal, was die CSU-FW-Regierung da so plant an Nachhaltigkeit? Genau: nichts! Man kann nur hoffen, dass unsere Anregungen wie so oft klammheimlich übernommen werden. Ich bin gerne Ideengeberin, wenn’s hilft, verzichte ich auch auf die Lorbeeren, aber tut’s was – auch im Bereich Nachhaltigkeit! Hier geht’s zur Antwort der Staatsregierung: es wird geprüft.

Wir von Grüne Bayern Landtag haben zu der BNB-Zertifizierung schon 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt. 2020 hat unsere baupolitische Sprecherin, Ursula Sowa noch eine AzP, eine „Anfrage zum Plenum“ gestellt: hier zum Nachlesen. Ebenfalls 2020 haben wir Grünen noch einen Antrag gestellt, indem wir konkrete Antworten über den Stand der Planungen haben wollten. Im Mai hat der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, indem auch ich Mitglied bin, einen Berichtsantrag gestellt, um mal genauer nachzuhaken. Berichtsantrag von den Grünen und der SPD-Fraktion mit Antworten unserer Landtagspräsidentin zum Nachlesen hier.