Es ist mir Herzensangelegenheit, ganz viel vor Ort zu sein. Ich betreue den Münchner Osten, wo auch meine Heimat und mein Stimmkreis liegt, und Ingolstadt.

Kunst trifft Verfassung – Wettbewerb

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Verfassungsjodeln – das machte ich vor meiner Zeit im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der Münchner Künstlerin Christiane Huber, die damals zu Heimat und Kommunikation arbeitete, erarbeiteten wir in unseren kostbaren Ruffinihaus-Zwischennutzungs-Monaten eine performative Arbeit zur Bayerischen Verfassung, die hernach u.a. im Ruffinihaus auf Balkonen des Innenhofes bei einem politischen „Dreikönigs-Frühschoppen“ und im Lovelace bei der „Langen Nacht der Demokratie“ präsentiert wurde. Seither bin ich noch größerer Verfassungs-Fan als zuvor – I ❤️ Verfassung. Yeah. Als mein Kollege Toni Schuberl die Idee zu einem „Verfassungs-Wettbewerb“ hatte, war ich, na logo, sofort Feuer und Flamme. Lest hier, wie Ihr mitmachen könnt. 10x 1.500€ Vergütung winken.

Ausschreibung

In einem vom Krieg gezeichneten, endlich von den Nazis befreiten Land wurde 1946 die Bayerische Verfassung verhandelt, per Volksentscheid bestätigt und am 8. Dezember 1946 in Kraft gesetzt.
Aus diesem neuen, demokratischen Staat leiten sich so die Rechte der Einzelperson und ein Gemeinschaftsleben ab, so schreibt der Rechtswissenschaftler Hans Nawiasky, der als Flüchtling in der Schweiz den Krieg überlebte und den Text maßgeblich mitprägte.
75 Jahre Bayerische Verfassung: Für die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag ein Grund zum Feiern!
Wir lieben unsere Verfassung mit ihrer starken Gemeinwohlorientierung und den zahlreichen Elementen der Bürgerbeteiligung. Die Rechte unserer Verfassung gelten für jede und jeden gleichermaßen, ohne Einschränkung oder Relativierung. Sie war, ist und bleibt die Grundlage unserer Demokratie und einer weltoffenen Gesellschaft in Bayern. Mit ihrer Betonung auf direkte Volksrechte in der Gesetzgebung ist unsere Verfassung auch mit 75 Jahren noch junggeblieben.
Wir Grüne im Bayerischen Landtag, die vor 35 Jahren auch dank dieser Verfassung, erstmalig in den Bayerischen Landtag einzogen, nehmen den runden Geburtstag zum Anlass, die Jubilarin im Geiste zu besuchen und mit ihr zu feiern! Ganz nach dem Motto: Putzt die Fenster daheim bei unserer Bayerischen Verfassung! Schmückt die Zimmer! Zieht Euch Festtagskleidung an! Welche Gäste sitzen mit am Tisch? Wie sieht es im Haus unserer Jubilarin aus? Was steht vielleicht schon lange ungenutzt in einer Ecke und müsst dringend mal wieder hervorgeholt werden? Wo ist der Lack ab? Was sind die Schätze unseres 75-jährigen Geburtstagskindes? Welche Musik läuft zum Fest? Feiern wir in Garten oder Natur oder lieber drinnen? Was müssen wir unbedingt bewahren? Wo dürfte sie ruhig mutiger sein als damals?
Um mit Euch und Ihnen zu feiern, möchten wir dazu Stimmen von Fachleuten hören!
Die Expert*innen unserer Verfassung sind die Bürger*innen Bayerns.
Darum bitten wir Sie und Euch, in diese Verfassung hineinzuschauen. In sie einzutauchen und uns Ihren oder Euren „Sachverständigenbeitrag“ zukommen zu lassen in Form einer künstlerischen Bearbeitung.

Dabei soll insbesondere eingegangen werden auf die folgenden Fragen:

  • Unser Land hat sich verändert – muss sich die Verfassung verändern?
  • Was ist besonders wertvoll in unserer Verfassung und wie können wir sie schützen?
  • Welche Leitlinien und Grenzen sollte unsere Verfassung ziehen?
  • Wie halten wir unsere Verfassung jung?
  • Was kann raus – was muss rein?

Mein Kollege Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher in unserer Fraktion, und ich freuen uns auf zahlreiche Bewerbungen!

Kriterien und Richtlinien

Berechtigte zur Bewerbung:

Die Expert*innen unserer Verfassung sind für uns die Bürger*innen Bayerns. Mitmachen, sich mit unserer Verfassung beschäftigen und sich darum bewerben, uns als Sachverständige mit ihrem Blick und ihrer Expertise bei der Arbeit zu unterstützen, dürfen daher getreu dem Joseph-Beuys-Satz “Jeder Mensch ist ein Künstler” alle Personen, die sich mit der Bayerischen Verfassung künstlerisch beschäftigen möchten und die in Bayern leben. Gruppeneinreichungen sind möglich.

Ablauf der Expertisen-Sammlung:
Bis zum 01.10.2021 können sich alle in Bayern lebenden Menschen als Sachverständige bewerben, um für uns ihre Expertise zur Bayerischen Verfassung abzugeben. Dabei kann ein selbst gewählter Teil, Artikel oder Aspekt der Bayerischen Verfassung Gegenstand der Auseinandersetzung sein. In der Bewerbung sollen Art und Umfang der geplanten künstlerischen Auseinandersetzung deutlich werden, ebenso wie gegebenenfalls ausgewählte Teile, Artikel oder Aspekte der Bayerischen Verfassung. Eine Jury wählt aus den eingehenden Bewerbungen 10 Personen aus, die ihre Expertise in einer künstlerischen Befassung mit der Bayerischen Verfassung in Form der von ihnen bei der Bewerbung vorgeschlagenen Arbeit umsetzen. Die Bewerbung selbst enthält lediglich eine Projekt-Beschreibung, nicht das künstlerische Werk selbst. Die Auswahl aus den Bewerbungen erfolgt bis zum 15.10.2021. Die ausgewählten Sachverständigen setzen sich künstlerisch mit einem von ihnen gewählten Teil, Artikel oder Aspekt der Bayerischen Verfassung auseinander. Die finale Abgabe der Sachverständigen-Expertise erfolgt durch die 10 ausgewählten Bewerber*innen in Form einer künstlerischen Arbeit mit Präsentation am 11.12.2021 Update: pandemiebedingt wurde die Präsentation verschoben auf 29./20. April 2022. Weitere Informationen folgen.


Art der Einreichung
Einzureichende Bewerbungsunterlagen sind:

  • Name, Adresse, E-Mail, Telefon der einreichenden Person, bei Gruppeneinreichungen der Kontaktperson
  • Lebenslauf, bei Gruppeneinreichungen Informationen zur Gruppe (max. 1 Seite DIN A4)
  • Begründung der Bewerbung als Sachverständige*r
  • Beschreibung der geplanten künstlerischen Auseinandersetzung mit einem Teil, Artikel oder Aspekt der Bayerischen Verfassung
  • Ggf. ergänzend Arbeitsproben bisheriger künstlerischer Tätigkeit und/oder Ansichtsmaterial der geplanten künstlerischen Arbeit in Form von Skizzen, Texten, Fotos, Audios, etc.
  • Zeitplan der geplanten Umsetzung der künstlerischen Auseinandersetzung
  • Gesamt-Dateigröße der Bewerbungen max. 5GB. Beiträge mit Dateigrößen über 250MB bitte per Download-Link einreichen.
  • Bewerbungen sind mit Plänen jeglicher Form der künstlerischen Auseinandersetzung möglich: literarisch, musikalisch, skulptural, Bildende oder Darstellende Kunst, virtuell, interaktiv, performativ, filmisch, Medienkunst, Grafik u.v.a.m. – es sind keine Grenzen im Genre gesetzt. Abgabe bereits bestehender Werke ist möglich. Abzugeben sind von den 10 ausgewählten Bewerber*innen:
  • Mindestens eine Datei oder eine physische Arbeit, die das eingereichte Kunstwerk darstellt bzw. sichtbar, hörbar, erlebbar macht. Arbeiten mit Sprache benötigen eine deutschsprachige Version. – Maximal 25 Dateien oder physische Arbeiten, die das eingereichte Kunstwerk/die eingereichten Kunstwerke erlebbar machen.
  • Ggf Name des Werkes/der Werke.
  • Bearbeiteter Artikel, Aspekt oder Teil der Verfassung mit Begründung auf max. einer Seite DIN A4, warum dieser Teil, Artikel oder Aspekt der Verfassung ausgewählt wurde und wie Werk und Teil, Artikel oder Aspekt der Verfassung in Zusammenhang stehen

Rechte
Im Falle eines Gewinns der Ausschreibung gehen die zeitlich uneingeschränkten nicht-exklusiven Nutzungsrechte der zu erstellenden oder bereits erstellten künstlerischen Auseinandersetzung mit der Bayerischen Verfassung an die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über. Die aus den eingereichten Werken von unserer Jury ausgewählten Arbeiten werden im Zusammenhang mit der Ausschreibung „75 Jahre Bayerische Verfassung: Kritik – Fortentwicklung – Tradition – Umbruch“ und im Kontext der Arbeit der Fraktion zur Bayerischen Verfassung genutzt. Beispiele der Nutzung sind Publikationen, Print, Online, audio-visuelle Medien, Veranstaltungen, live Präsentation, Ausstellung etc.
Die zu erstellenden Werke sind weiterhin durch die Einreichenden bzw. Urheber*innen nutzbar und Rechte daran weiterhin an Dritte abtretbar.
Mit Bewerbung um Teilnahme als Sachverständige*r stimmt die sich bewerbende Person diesem Verfahren und der Rechteübertragung zu.
Die Jury setzt sich zusammen aus externen Künstler*innen, Verfassungsexpert*innen und anderen qualifizierten Personen sowie, zum kleineren Teil, aus Vertreter*innen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern.

Vergütung
Die von der Jury für die Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgewählten Bewerber*innen erhalten als Aufwandsentschädigung für Ihre zu erstellenden künstlerischen Beiträge je eine Vergütung in Höhe von 1.500 Euro. Die Höhe dieser Summe orientiert sich an Kosten für Sachverständige. Eine darüber hinaus gehende Gage oder Erstattung von Materialkosten ist leider nicht möglich.

Deadlines
Deadline der Einreichung ist der 01.10.2021. Ausschlaggebend ist das Datum des Poststempels oder das Eingangsdatum der Mail mit Datei-Links.
Deadline der finalen Präsentation der künstlerischen Auseinandersetzung mit der Bayerischen Verfassung ist der 11.12.2021

E-Mail-Adresse: 
sanne.kurz@gruene-fraktion-bayern.de

Postanschrift: 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Stichwort: Verfassung
Max-Planck-Straße 1
81675 München

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Podiumsdiskussion: menschenwürdiges Existenzminimum – JETZT!

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Über die (freiwlligen) Abschlussarbeiten unserer Praktis freue ich mich immer besonders. So unterschiedlich die inhaltlichen Schwerpunkte und Formen jedes Mal sind, so zeigt sich hier , was die jungen Menschen umtreibt, was sie von dem Einblick in meinen Arbeitsalltag mitnehmen und welche Highlights es dann sind, über die sie schreiben. Hier der Post unserer Schülerpraktikantin Nora.

Im Rahmen meines Praktikums durfte ich Sanne zwei Wochen lang begleiten. Von Plenarsitzungen im Landtag über Treffen mit dem Ortsverbänden bis hin zu persönlichen Gesprächen mit Bürger*innen war alles dabei.

So habe ich sie auch zu einer Podiumsdiskussion von ver.di begleitet. Das Thema war der Vorschlag einer Grundsicherung. Im Kontext der Veranstaltung ging es dabei vor allem über freischaffende Künstler*innen, Kulturschaffende, Selbstständige und Geringverdiener*innen. Hierzu kamen Vertreter*innen der SPD (Anne Hübner), FDP (Dr. Michael Ruoff), LINKE (Simone Barrientos) und Sanne Kurz für Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um von ihrer Arbeit auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu erzählen und sich den Fragen des Publikums zu stellen.

ver.di ist mit 30 000 Mitgliedern der größte Vertreter für Selbstständige in Deutschland. Traditionell stammen sehr viele von ihnen aus dem Kulturbereich. Diese Gruppe hat Corona schwer getroffen – geschlossene Theater und Bühnen, wenn überhaupt ein nur sehr kleines Publikum und eine ungewisse Zukunft manchen den Betroffenen schwer zu schaffen. Es stellt sich die Frage: Wie kann man am besten helfen und vor allem auch neue Rahmenbedingungen schaffen, um Kunst & Kultur nachhaltig zu unterstützen?

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Grundgesetz der BRD, Artikel 5 Absatz 3

Für Sanne bedeutet das, dass nicht nur das Werk, sondern auch das Wirken von Künstler*innen frei sein muss. Doch wie frei kann man wirklich sein, wenn man sich bei jedem neuen Projekt Sorgen macht, ob das dann auch die Miete am Monatsende bezahlt? Wenn man seine Kunst so verändern muss, damit auch sicher jemand dafür zahlt? Wenn sich die Kunst nur noch dem Kommerz unterordnet, dann hat das nichts mehr mit Freiheit zu tun. Außerdem braucht die Kunst Diversität. Diese ist allerdings schwer zu erreichen, wenn es nur um die „Verkaufbarkeit“ eines Werkes geht.

Diversitaet-Diversity-gleichstellung-BIPOS-Rundfunkrat-BR-Bayerischer-rundfunk_Sanne-Kurz-Gruene
eine freie Gesellschaft braucht eine freie Kunst

Ginge es nach Sanne, dann müssen wir weg vom Hartz IV als Sozialhilfe und hin zu einem bedingungslosen Existenzgeld. Gerade für Kulturschaffende gibt es absurde Vorschriften, die das ohnehin schon zu wenige Hartz IV noch weiter kürzen. Und auch die Grundrente ist noch keine ausreichende Verbesserung: etwas 75% der Kulturschaffenden werden sie nie bekommen. Viele fürchten sich also zu Recht vor Altersarmut.

Ein Grundeinkommen stellt sicher, dass sich Menschen vollkommen ihrer Kunst widmen können, ohne befürchten zu müssen, in finanzielle Not zu geraten, nur weil ein Monat mal nicht so gut gelaufen ist. Es ermöglicht auch weniger privilegierten Menschen, sich an der Kunst auszuprobieren oder sogar in Vollzeit Kunst und Kultur zu schaffen. Hierdurch erhöht sich die Diversität. Auch können mit einem Existenzgeld alle anderen Bevölkerungsgruppen leichter kulturelle Teilhabe pflegen, in Theater, Kinos und Ausstellungen gehen und somit Kunst & Kultur weiter unterstützen. Kunst machen und Kunst erleben ist hiermit nicht länger ein Privileg.

Eine bürokratiearme Selbstauskunft soll Geld sparen, aber auch den Betroffenen ein Stück Würde zurückgeben. Die Angst, sich „nackig machen zu müssen“, schreckt viele Bedürftige ab, sich Hilfe zu holen und treibt sie so nur noch mehr in die Armut.

„Es gibt keinen Grund zu denken, dass arme Menschen öfter lügen als Menschen mit Geld.“

Auch sonst wird nirgendwo ohne begründeten Verdachtsfall jede Ecke eines Lebens durchforstet, wieso sollte es dann bei der Sozialhilfe so sein? Den Betroffenen zu glauben, ist ein wichtiger Schritt, um ihnen aus der Armut zu helfen. Auch soll es keine Bedarfsgemeinschaften mehr geben. Denn es kann z.B. dazu kommen, dass eine Frau kein Hartz IV bekommt, weil sie mit ihrem Partner zusammenlebt, der ein Einkommen hat. Dies führt viel zu oft zu einer finanziellen Abhängigkeit, die es Frauen schwerer macht, aus etwaigen Missbrauchsbeziehungen zu entkommen.

Vielfalt Debattenkultur Demokratie Medien Netz Sanne Kurz Bayerischer Landtag

Wenn wir in Zukunft in einer lebenswerten Gesellschaft leben möchten, dann brauchen wir ein menschenwürdiges Existenzminimum. Für die Kunst, für Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und Freiheit. Damit sich niemand zu einem Hungerlohn verkaufen muss, um die Miete zu zahlen. Damit wir frei in unseren Entscheidungen sind. Frei zu entscheiden, ob man in seinem Beruf bleiben oder sich weiterbilden will. Frei zu entscheiden, wann man eine Familie gründet, ohne Angst um das Einkommen zu haben. Frei zu entscheiden, für seine (mentale) Gesundheit eine Pause einzulegen, ohne dann die Miete nicht mehr zahlen zu können.

Frei das eigene Leben gestalten zu können, damit wir eine Gesellschaft formen, in der Zusammenhalt und Wohlstand unser Leben prägen.

Interim Gasteig

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Öffentlich bauen, dabei 1. im Kostenplan und 2. im Zeitplan bleiben?! Ja, das geht! In München, wo die Bauarbeiten für den Interim des Gasteig für die Nutzung in der Zeit der Sanierung in vollem Gange sind. Ich durfte die Baustelle des Interims „Gasteig HP8“ jetzt besichtigen.

Damit der Gasteig, das größte Kulturzentrum Europas mit rund 1.800 Veranstaltungen und 1,8 Millionen Besucher*innen pro Jahr, der in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Konzerthaus stehen wird, saniert werden kann, muss er leer sein. In Sendling hat man ein wunderbares Ausweichquartier für den Interim „Gasteig HP8“ gefunden, am 8. Oktober wird eröffnet! Auch dabei: ein Konzertsaal, die „Isarphilharmonie“.

Die Münchner Philharmoniker, die Münchner Volkshochschule (MVHS), das Münchner Kammerorchester MKO, die Hochschule für Musik und Theater München, die Stadtbibliothek und natürlich der Gasteig werden im „neuen Gasteig“ ein Zuhause finden und ziehen für die Dauer der sechsjährigen Sanierung ins Interim Gasteig HP8 und die Isarphilharmonie.

70 Mio. für den Interim insgesamt, davon 40 Mio. für den Konzertsaal

Der Bau des Interims kostet kostet die Stadt 70 Millionen Euro, Meiner Meinung nach ist das sehr gut investiertes Geld und jeden Cent wert! Der kreative Umgang mit der denkmalgeschützten Halle E, einer ehemaligen Industrie-Halle, deren Innerem Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil eine „fast sakrale Ausstrahlung“ bescheinigt, gibt ebenso Anschluss an die Metropolen dieser Welt mit urbanem Industrial-Feeling und doch warmem, lebendigem Herz.

An diese Halle E, die wachgeküsste ehemalige Trafo-Halle, ist unmittelbar die Isarphilharmonie angekoppelt. Auf mehreren Ebenen durchlässig, eng verbunden wie große Schiffe, die gemeinsam im Hafen liegen, bleiben doch viele Blickachsen frei, die ins Innere ziehen, wo der eigentliche Saal als Raum-im-Raum in der Außenhülle hängt. Merkt Ihr schon?! Ich bin begeistert! Und das nicht nur, weil München hier einen der wenigen Welt-Spitzen-Akustiker, Toyota Yasuhisa, verpflichten konnte, und auch nicht nur, weil der gesamte Bau der Isarphilharmonie mit rund 40 Millionen im Kostenrahmen geblieben ist.

Ich durfte jetzt endlich die Baustelle besichtigen. Gerade wurde Estrich gegossen. Max Wagner, der Geschäftsführer der Gasteig München GmbH, und Mirjam Krauss, Assistenz der Geschäftsführung, haben mir eine persönliche und intensive Führung gegeben.

„Mit der Isarphilharmonie eröffnen wir eine zukunftsweisende Konzertstätte mit exzellenter Akustik.“

Valery Gergiev – Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, in Gasteig HP8: Philharmonie, MVHS und Stadtbibliothek vorerst in Sendling (muenchen.de)

Seit Ende 2019 wird gebaut, das erste Konzert findet bei der Eröffnung am 8. Oktober 2021 statt, danach folgt eine ganze „Eröffnungswoche“ mit zahlreichen Konzerten und weiteren Angeboten. Hier geht’s zum Programm. Mit dem Gasteig HP8 entsteht ein neuer Raum für Bildung und Kultur, für Musik, Theater, Tanz, Film, Bücher, Kulturvermittlung und kulturelle Bildung. Der Konzertsaal der Isarphilharmonie mit seinem dunklen Holz vermittelt Lagerfeuer-Feeling und Nähe. Star-Akustiker, Direktzufahrt für zwei LKW an die Bühne, Platz für 1900 Besuchende bietet er on top. Wer mag, kann auch hinter dem Orchester sitzen und der Leitung des Ensembles ins Gesicht blicken.

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Konzertsaal der Isarphilharmonie

Es entsteht ein vielfältig nutzbarer Konzertsaal, Stimm- und Übungszimmer, Backstage-Fläche und ein öffentliches Foyer, die Halle E. Außerdem gibt es eine Open Libary, die ganze Philharmonie soll ein offenes Haus werden.

Berauschendes Kulturerlebnis mit Industrie-Flair und Urbanität

München macht vor, wie’s geht. Für die Dauer des Umbaus ist der Gasteig HP8 die ideale Lösung, um Kultur erlebbar zu machen. Hernach alles modular rückbaubar, oder – my favourite – dauerhaft nutzbar. Ein Herz mit Feuerwerk, mit Verdichtung und Nähe, Weite und Überblick.

Alle Infos zum Neuen Gasteig, Interim Gasteig HP8 und Konzertsaal Isarphilharmonie hier.

Der Neue Gasteig, Interim „Gasteig HP8“, Konzertsaal „Isarphilharmonie“

Schachbrettmuster-Sitzordnung

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Wir Grüne fordern schon seit Oktober 2020 Schachbrettmuster-Sitzordnung für Kulturveranstaltungen. Die Salzburger Festspiele haben mit 80.000 Menschen im Publikum und null Corona-Fällen gezeigt: Schachbrett ist sicher! Nun zieht die CSU-FW-Regierung ein Jahr später nach. Leider nur in Bayreuth und bei den Opernfestspielen. Warum?!

Wir wissen: Pauschale Deckelungen der Publikumsgröße sind nicht dem Infektionsschutz geschuldet. Wer ins Münchner Olympiastadion genauso viele Menschen reinlässt wie in eine kleines Keller-Studio, der hat Corona nicht kapiert und agiert rein populistisch. Auch zahlreiche Studien zeigen: pauschale Deckelungen unabhängig von Raumgrößen und Lüftungssituation sind wissenschaftlich nicht haltbar. Etliche Studien, u.a. des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts, sprechen eine klare Sprache:

„Mit Mund-Nasenschutz sowie ausreichender Frischluftzufuhr“ ist „die Gefahr von Infektionen durch Aerosolübertragung im Saal nahezu ausgeschlossen“

Studie Aerosole 06.indd (fraunhofer.de)

Hier geht’s zu den Ergebnissen der gerade genannten Studien:

Abschlussbericht Pilotprojet Bayrische Staatsoper
Studie: Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut

Wir Grüne stehen für Politik, die Wissenschaft ernst nimmt! Während tausende Fußballfans in fast vollbesetzen Stadien gemeinsam feiern durften, bleibt ein Großteil der 400.000 Beschäftigten der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern immer noch im Regen stehen. Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbar Österreich: ein Publikum von 80.000 Personen war dort 2020 bei den Salzburger Festspielen erlaubt. Es gab keine einzige Corona-Infektion!

Das Besondere aber war nicht die schiere Masse der Menschen. Wirklich besonders für bayerische Verhältnisse war: Das Publikum in Salzburg saß in Schachbrettmuster-Sitzordnung. Die Abstände lagen also unter 1,5 Meter. Was die oben zitierten Studien wissenschaftlich nachwiesen, bewährte sich in Salzburg: die Sitzordnung im Schachbrettmuster mit Masken bringt faktisch keine Aerosolbelastung zu benachbart Sitzenden. Schachbrett ist sicher!

Eher am Rande erfuhr man jetzt, dass die CSU-FW-Regierung das von uns Landtagsgrünen bereits in 2020 geforderte Schachbrettmuster für die Sitzverteilung doch nicht ganz so blöde fand. Allerdings nur für Bayreuth und die Opernfestspiele in München. Was mit den anderen geplanten Kulturveranstaltungen in ganz Bayern ist? Dazu äußert sich die Staatsregierung nicht.

Hier die Antwort der Staatsregierung auf unsere Frage zum Schachbrett:

Antwort Staatsregierung zu Schachbrettmuster-Sitzordnung bei Kulturveranstaltungen

Da frage ich mich schon sehr, liebe Staatsregierung: Warum dürfen das denn nur Bayreuth und die Opernfestspiele? Und warum gibt es noch nicht mal ein Pilotprojekt bei den Kinos?

Genau dazu haben wir nämlich schon im Herbst letztes Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt. Hier noch mal zum Nachlesen, Herr Söder:

Antrag: Schachbrettmuster-Sitzordnung im Kino

Mehr lesen zum Thema Kultur und Corona:

Kultur ist sicher
Wissenschaftsbasierte Politik bei Corona-Maßnahmen
Spielstätten: Corona Hilfe ad absurdum geführt

Zu weiteren Studien über Corona und Veranstaltungen kommt Ihr über diesen Artikel:

Studien über Musik und Corona

„Die Kunst, aneinander vorbeizureden“ – Gesprächs-Projekt „Zusammengesetzt – Wir müssen reden“ an der Wachter Tischskulptur im KreativQuartier

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Kennt Ihr das? Alle reden, aber niemand hört zu? Mit dem „Tisch für ein Kunstgespräch. Die Kunst, aneinander vorbeizureden“ – schuf der Holzbildhauer Rudolf Wachter 1995 eine Tisch-Skulptur für eine Gesprächsreihe zu Fragen der Kunst, die das Thema des Aneinander-Vorbei-Redens aufgreift. Sechs Menschen haben Platz, können sich aber nur versetzt gegenübersitzen. Ein Platz bleibt jeweils frei für das Publikum. Finden wir zueinander?

Die Evangelische Stadtakademie München veranstaltet am Montag, dem 28. Juni 2021 ab 19 Uhr im KreativQuartier in der Schwere-Reiter-Straße 2h gemeinsam mit der DG_Deutsche Gesellschaft für christliche Kunst, der Kunstpastoral der Erzdiözese München und Freising und der Beauftragten für Kunst im Kirchenkreis München Oberbayern, die erste Diskussion der neuen Reihe „Zusammengesetzt: Wir müssen reden“.

Vier Diskussionsrunden zu politischen und gesellschaftlichen Themen sind geplant, allesamt werden an der Rudolf Wachters Tisch-Skulptur stattfinden.

„In Zeiten, in denen ein zuhörender Dialog schwieriger wird, bringen wir diesen Tisch in eine Werkhalle, um an der Gesprächskultur und vier gesellschaftlich vieldiskutierten Themen zu arbeiten. Wir laden dazu Expert*innen ein, um die Kunst zu stärken, nicht aneinander vorbeizureden. Ein Platz bleibt jeweils frei für das Publikum. Die Diskutant*innen versuchen, ihren Diskurs selbst ohne Gesprächsleitung zu führen.“

Aus der Veranstaltungsankündigung

Ich darf gleich bei der Premiere als Expertin am Tisch Platz nehmen und freue mich sehr über die Ehre! Thema unseres Gesprächs wird sein: „Kunst: Nicht systemrelevant, aber…? – Was leistet Kunst und wieviel Kunst leisten wir uns?“ Eine echt superwichtige Frage gerade jetzt, wo die öffentliche Kassen Kahlschlag erfahren und die Kommunen klamm werden, oder? Die

„Im Rahmen der Pandemie wurden für lange Zeit alle Kultureinrichtungen geschlossen. Die Frage, was wir dabei als Gesellschaft verlieren, wurde kaum gestellt. Von den zwischenzeitlichen Lockerungen der Auflagen profitierte die Kulturbranche deutlich weniger als andere Branchen. Dabei ist der Wert der sogenannten Kreativwirtschaft für eine Stadt wie München unbestritten. Neben der ökonomischen Wertschöpfung scheint vor allem die nichtkommerzielle, kulturelle Bedeutung von Kunst für Menschen nicht bedacht worden zu sein. Wie lässt sich dieser manchmal so schwer fassbare Mehrwert kommunizieren? Und was brauchen Künstler*innen, um ihre Funktion für unsere Gesellschaft wahrnehmen zu können?“

Veranstaltungsseite der DG

Neben der Person aus dem Publikum und mir selbst werden am Tisch Platz nehmen:

Schaust Du vorbei? Ich würde mich sehr freuen!

Das ungewöhnliche Konzept der hybriden Quasi-Fish-Bowl mit der physisch durch den Tisch vorgegebenen Sprechweise „ins Nichts“ macht echt Lust auf den Abend, finde ich. Anmeldung per Mail zwingend notwendig (Corona und so…), Teilnahme kostenlos, online den Live-Stream schauen ebenso kostenfrei!

Die Gespräche an der Tisch-Skulptur sind eine Kooperation von:

Anmeldung
Die Gesprächsreihe wird als Hybridveranstaltung angeboten. Ihr könnt Euch für die einzelnen Veranstaltungen unter anmeldung@dg-kunstraum.de anmelden oder die Gespräche digital verfolgen. Informationen dazu findet Ihr ab dem 18.6.21 auf www.dg-kunstraum.de.

Die „Tisch.Skulptur“ von Rudolf Wachter wird anschließend vom 11.7.2021 bis 3.10.2021 in der Münchner Paulskirche gezeigt. Dort befinden sich in der Apsis auch die fünf Holzreliefs „STATIONEN“ des Künstlers. Näheres zum Begleitprogramm vor Ort hier.

Raum für Kultur: mit staatlichen Außenflächen Kultur in Kommunen entlasten

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Schon letzten Sommer gab es die leidige Debatte um Kultur in öffentlichen Außenraum. Draußen ist die Pandemie deutlich weniger gefährlich. Aber woher Flächen nehmen und nicht stehlen? Und wer bekommt die Flächen? Kultur, Nachtkultur, Schaustellerinnen und Schausteller, Caritatives – die Staatsregierung ist in der Pflicht, mit staatlichen Flächen die Raum-Not zu mildern. Wie das letzten Sommer lief? Unsere kleine Anfrage spricht leider Bände.

Exakt ein Jahr ist es her, dass wir Grüne das Problem erkannt haben: Raum ist endlich, Boden vermehrt sich nicht nur darum, weil Pandemie ist. Eine Erkenntnis, die auch der CSU-FW-Regierung hätte kommen können. Zumal, wenn sie von uns die Problematik mundgerecht mit dem Antrag „Kultur braucht Raum: Kostenfrei staatliche Liegenschaften der Kultur öffnen“ am 17.06.2020 serviert bekommt.

Obwohl das bayerische Haushaltsrecht explizit zulässt, staatliche Flächen sogar kostenlos für Kultur herzugeben, lehnte die CSU-FW-Koalition unsere Grüne Forderung stets ab.

Staatliche Flächen für Kultur? Leider Fehlanzeige.

Dass diese Koalition generell staatliche Flächen lieber für die Internationale Automobilausstellung IAA hergibt als für Kultur, bewies die Antwort der CSU-FW-Staatsregierung auf eine kleine Anfrage von mir zur Nutzung des Münchner Hofgartens: Lesung verboten, IAA?! Erlaubt. Na dann sind die Prioritäten ja klar im Freistaat Bayern!

Auch ernüchternd: „Antrag braucht es nicht, wir machen doch alles bereits super!“ – das wurde uns von CSU-FW vorgehalten. Die von mir abgefragte tatsächliche zur Verfügung-Stellung staatlicher Außen-Flächen spricht aber leider Bände: genau zehn Mal wurden im Zeitraum von Mitte März bis Ende August staatliche Flächen für Kultur zur Verfügung gestellt. Zehn Mal! In 22 Wochen. Für ganz Bayern. Ein Armutszeugnis!

Digitale Bayerische Nachhaltigkeitskonferenz – Packen wir es an!

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Das Ziel ist klar: Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss endlich enkelgerecht werden – lokal und global betrachtet. Doch wie lässt sich das in die Praxis umsetzen? Wo ist bereits heute mehr Nachhaltigkeit möglich und an welchen Stellen ist die Politik gefordert? Um diese und viele weiteren Fragen geht es auf unserer Grünen Nachhaltigkeitskonferenz am 17. und 18. Juni – seid dabei!

Auch mehr als fünf Jahre nach Verabschiedung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) sind noch viele Fragen offen: Wie werden die SDGs für alle greifbar und was bedeuten sie konkret für unseren Alltag? Wie können unsere Städte und Gemeinden nachhaltiger werden? Wie wird nachhaltiges Wirtschaften zur Chance für alle? Wie reduzieren wir Armut und soziale Schieflagen – auch hier, in Bayern? Wie bekämpfen wir sowohl die Klimakrise als auch die wachsende Ungleichheit? Und wie schaffen wir endlich wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter? 

Die Grüne Landtagsfraktion packt diese und weitere Fragen an – zusammen mit Euch! Denn: Echter Wandel kann nur gemeinsam gelingen! Deshalb bringen wir Bürger*innen, Initiativen, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen mit Landespolitiker*innen zusammen.

Was erwartet Euch?

  • eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung
  • 20 spannende und vielfältige Workshops zu den Themenbereichen nachhaltige Städte und Gemeinden, nachhaltige Wirtschaft, soziale und kulturelle Nachhaltigkeit sowie Umwelt und Klima – natürlich auch ein Workshop von mir zu Fair Green Culture.
  • eine Nachhaltigkeitsmesse mit über zehn innovativen und nachhaltigen Projekten, Initiativen und Unternehmen
  • eine Abschlussrunde, bei der ich auch dabei sein darf!

Auch der Kunst- und Kulturbereich steht vor der Herausforderung, seinen Beitrag zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeit zu leisten. Wie begeistert man Publikum, Kulturschaffende und Politik von ökologischer Nachhaltigkeit im Kulturbereich? Braucht es zunächst faire, soziale Mindeststandards in den Künsten, bevor wir in den ökologischen Deal einsteigen können? Was kann jede*r einzelne tun? Müssten wir nicht gemeinsam einen “Fair Green Cultural Deal”, einen sozial-ökologischen Nachhaltigkeits-Pakt für Kultur, vereinbaren und wenn ja, wie könnte dieser Deal aussehen?

Mein Workshop für Euch beim Nachhaltigkeitskongress

Am Freitag, dem 18. Juni von 11:15 bis 12:30 Uhr diskutiere ich mit der Kunst- und Medienwissenschaftlerin Dr. Ann-Katrin Harfensteller-Rufenach, die u.a. am Lenbachhaus arbeitet und aktuelle Einblicke in das Pilotprojekt „Klimabilanzen in Kulturinstitutionen“ gibt, über einen „Fair Green Cultural Deal“. – Ein Zukunftsworkshop für Eure Ideen!

Alle Infos rund um die Nachhaltigkeitskonferenz gibt’s hier.

Interessiert? Hier anmelden!

Antrag: Mehr Sicherheit in zunehmend unsicheren Zeiten – Übernahme der Kosten zur personellen Sicherung von jüdischen Einrichtungen und Synagogen

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Israelitischen Kultusgemeinden sowie den liberalen und orthodoxen jüdischen Gemeinden in Bayern finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit fortan insbesondere auch Investitionen
in die personelle Sicherung jüdischer Einrichtungen und Synagogen vollumfänglich erstattet werden können. Der zusätzliche Finanzierungbedarf soll dabei in enger Abstimmung zwischen den Präsidien der Bayerischen Landespolizei und den jeweiligen Objektverantwortlichen auf Basis einheitlicher Vorgaben ermittelt werden.

Begründung:

Der Schutz jüdischer Menschen und ihrer Einrichtungen ist und bleibt besondere Verantwortung des Freistaates Bayern. Jüdinnen und Juden sollen hier sicher leben und auch sicher ihre Religion ausüben können.

Angesichts der rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau, des besorgniserregenden Anstiegs von verschwörungsideologisch geprägten Vorfällen im Zuge der
Coronapandemie (vgl. Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern Bericht 2020) und der jüngsten Zuspitzung des Nahost-Konflikts, welche auch hierzulande antisemitische Demonstrationen und Angriffe auf Synagogen zur Folge hatte, besteht auch weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage für jüdische Menschen in Bayern.

Während zuletzt Investitionen in die technische und bauliche Sicherung von jüdischen Einrichtungen und Synagogen bewilligt wurden, beteiligt sich die Staatsregierung bislang nicht mit einem eigenen Haushaltsansatz an den signifikanten Kosten, die den jüdischen Gemeinden durch die Finanzierung von personellen Sicherungsmaßnahmen entstehen. Letzteres ist jedoch zwingend notwendig, da die jüdischen Gemeinden neben baulich-technischer Schutzmaßnahmen auch auf den Einsatz von speziell geschultem Wachpersonal angewiesen sind. Um an allen jüdischen Einrichtungen in Bayern einen bestmöglichen Objektschutz gewährleisten zu können, sollen zukünftig auch die hierfür anfallenden Personalkosten auf Basis einer vorherigen Gefährdungsbeurteilung vollumfänglich erstattet werden können.

Analog zum Vorgehen der Landesregierung von Baden-Württemberg, die ihren Israelitischen Kultusgemeinden bereits eine Kostenübernahme von privatem Wachpersonal in Aussicht gestellt hat (siehe Pressemitteilung des Staatsministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in Baden-Württemberg Thomas Strobl vom 14.05.2021), muss auch der Freistaat Bayern die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um die
finanzielle Zusatzbelastung der hier ansässigen jüdischen Gemeinden zu mindern und eine ungestörte Religionsausübung der Jüdinnen und Juden zu garantieren.

Download: Antrag- Mehr Sicherheit in zunehmend unsicheren Zeiten – Übernahme der Kosten zur personellen Sicherung von jüdischen Einrichtungen und Synagogen

Antrag: Muslimische Kinder und Jugendliche verdienen Gleichstellung – jetzt die Weichen für einen konfessionellen islamischen Religionsunterricht stellen!

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Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bekräftigt, dass im Sinne einer Gleichstellung der Religionen die Einführung eines konfessionell gebundenen islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz (GG) das Ziel des Freistaates Bayern ist. Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs. 18/15059), welcher auf eine Überführung des
bisherigen Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ in ein Wahlpflichtfach ohne bekenntnisorientierte Inhalte abzielt, wird vor diesem Hintergrund als Interimslösung erachtet.


Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  1. Bereits heute die notwendigen Maßnahmen und Schritte einzuleiten, damit zukünftig auch in Bayern ein konfessionell gebundener islamischer Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG eingerichtet werden kann.
  2. Mittels staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten auf eine verfassungskonforme Erteilung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts hinzuwirken (vgl. Drs. 18/12018), sofern es weiterhin nicht gelingen sollte, einen geeigneten institutionalisierten Partner auf muslimischer Seite zu identifizieren, welcher den Anforderungen nach Art. 7 Abs. 3 GG gerechnet wird.
  3. Verstärkt in den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen Community in Bayern zu treten und geeignete Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen.
  4. Im Sinne der angestrebten hohen Akzeptanz des neuen Wahlpflichtfaches „Islamischer Unterricht“ ein konsultatives Gremium von muslimischen Expertinnen und Experten einzurichten. Ein konkreter Vorschlag zur personellen Besetzung eines entsprechenden Gremiums wurde bereits vom wissenschaftlichen Beirat des Departments Islamisch-Religiöse Studien (DIRS) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg unterbreitet (vgl. Schreiben vom 12.08.2020, adressiert an Staatsminister für Unterricht und Kunst Prof. Dr. Michael Piazolo).
  5. Den muslimischen Schülerinnen und Schülern in Bayern einen individuellen Anspruch auf Erteilung des neuen Fachs einzuräumen, soweit an der jeweiligen Schule eine vorab zu definierende Mindestzahl von interessierten Schülerinnen und Schülern sowie ein ausreichendes Angebot an geeigneten Lehrkräften gegeben ist.
  6. Im Zuge der bevorstehenden Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) die bisher im Modellversuch „Islamischer Unterricht“ befristet beschäftigten Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung zu entfristen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, sind Verbeamtungen vorzunehmen
  7. Die nötigen Voraussetzungen zur Etablierung eines weiteren bayerischen Universitätsstandortes zur Ausbildung von Lehrkräften für den „Islamischen Unterricht“ zu schaffen, um den Bedarf an qualifiziertem Lehrpersonal decken zu können.
  8. Auf eine Änderung des § 49a Lehrerprüfungsordnung I (LPO I) hinzuwirken, damit das neue Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ auch zeitnah in der gymnasialen und beruflichen Oberstufe erteilt werden kann und den Schülerinnen und Schülern das Ablegen von Reifeprüfungen ermöglicht wird.

Begründung:

Kinder und Jugendliche brauchen einen Ort, um über ihre Religion und alles, was dazu gehört, zu reden und zu reflektieren. Das gilt für Kinder und Jugendliche jeder Religionszugehörigkeit. Im Sinne einer Gleichstellung der Religionen verdienen auch die mehr als 160 000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in Bayern („Bayerns Schulen in Zahlen 2019/2020“, S. 21) einen echten, konfessionell gebundenen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG.

Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs. 18/15059), welcher auf eine Überführung des bisherigen Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ in ein Wahlpflichtfach ohne bekenntnisorientierte Inhalte abzielt, kann vor diesem Hintergrund lediglich als Zwischenschritt betrachtet werden, auf den unmittelbar weitere Schritte und
Maßnahmen folgen müssen.

Zweifelsohne kann Islamischer Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 Abs.3 GG nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer islamischen Religionsgemeinschaft eingerichtet werden. Offenkundig konnte bislang noch kein geeigneter institutionalisierter Partner auf Seite der islamischen Verbände identifiziert werden. Obwohl dieser Zustand primär ein innermuslimisches Phänomen darstellt, ist die Situation nicht so alternativlos, wie sie von der Staatsregierung beschrieben wird. Das Land Baden-Württemberg hat mit der Errichtung der Stiftung „Sunnitischer Schulrat“ bereits bewiesen, dass der Staat in dieser Frage durchaus gestaltend tätig werden kann. Eine verfassungskonforme
Adaption dieses Modells für den Freistaat Bayern sollte daher eingehend geprüft werden (vgl. Drs. 18/12018).

Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, dass die Staatsregierung im Hinblick auf zukünftige Überlegungen zur Weiterentwicklung des „Islamischen Unterrichts“ an Bayerns Schulen muslimischen Vertreterinnen und Vertretern mehr Gehör schenkt. Eine diesbezügliche schriftliche Anfrage vom November 2020 verdeutlicht, dass dies im Vorfeld der Neukonzeptionierung des Wahlpflichtfaches nur unzureichend geschehen ist (vgl. Drs. 18/9942, Frage 4.1). Die Einberufung eines konsultativen Gremiums von muslimischen Expertinnen und Experten ist vor diesem Hintergrund zielführend, um den gemeinsamen Dialog zu befördern und eine hohe Akzeptanz des neuen Faches zu garantieren.

Darüber hinaus ist der Begründung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung zu entnehmen, dass „Schülerinnen und Schüler sowie Eltern beim Islamischen Unterricht […] keinen individuellen Anspruch auf Einrichtung dieses Faches an der Schule“ haben (Drs. 18/15059, S. 5). Es liegt auf der Hand, dass das neue Fach sinnvollerweise nur bedarfsgerecht eingeführt wird. Es erschließt sich jedoch nicht, dass die Schulleitungen
und Schulämter ohne feste Kriterien über die Einführung des Faches an den jeweiligen Schulen entscheiden sollen.

Zudem soll „das neue Fach in den Jahrgangsstufen 11 bis 13 der Gymnasien und der beruflichen Oberschulen mit Blick auf die Lehrerversorgung nicht angeboten“ werden, da gemäß § 49a LPO1 bislang keine Prüfung für das vertiefte Unterrichtsfach vorgesehen ist. Somit werden Schülerinnen und Schüler, die künftig den „Islamischen Unterricht“ in der Oberstufe besuchen, gegenüber anderen benachteiligt, die entweder einen
konfessionellen Religionsunterricht oder den regulären Ethikunterricht besuchen. Ihnen ist es folglich nicht möglich, die Reifeprüfung im „Islamischen Unterricht“ abzulegen. Zusätzlich ist gerade die Erteilung des Faches in der Oberstufe relevant, um zukünftige Kandidatinnen und Kandidaten für das entsprechende Lehramtsstudium zu gewinnen.

Im Hinblick auf die Lehrkräfteversorgung zeichnet sich bereits jetzt ab, dass im September 2021 nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer für eine flächendeckende Einführung des neuen Wahlpflichtfaches zur Verfügung stehen werden. Zu begrüßen ist daher die Möglichkeit der Entfristung der bisherigen Lehrkräfte des Modellversuchs. Darüber hinaus ist es auch wünschenswert, dass die Lehrkräfte nach Möglichkeit verbeamtet werden, um die nötige Kontinuität zu gewährleisten und zusätzliche Anreize zu schaffen. Unabhängig davon wird bei der angestrebten hohen Akzeptanz des neuen Faches jedoch mehr Fachpersonal benötigt werden, um eine Deckung des Bedarfs an
Lehrkräften über alle Schularten hinweg gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund sollte zeitnah die Möglichkeit eines zweiten Studienstandorts in Betracht gezogen werden.

Download: Antrag- Muslimische Kinder und Jugendliche verdienen Gleichstellung – jetzt die Weichen für einen konfessionellen islamischen Religionsunterricht stellen!

„Schule des Sehens“

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Warum das Verstehen von Bildern so wichtig ist, zeigt das kostenlose Angebot des DOK.fest München: Unter dem Titel „Schule des Sehens“ bietet DOK.education noch bis Ende Juli Kurzfilme an, die mit oder ohne das mitgelieferte Unterrichtsmaterial im Klassenzimmer, im Distanzunterricht oder hybrid genutzt werden können. Deutschlandweit. Hier steht, wie’s geht!

Visual Literacy, das Lesen, Verstehen und Einordnen von Bildern, ist mir ein Herzensanliegen. Besonders für Schüler*innen ist diese Fähigkeit wahnsinnig wichtig für Ihren weiteren Lebensweg. Mit Fake News und Social Media wird die Fähigkeit, Bilder und ihre Konnotationen zu lesen, immer bedeutsamer. Mir ist klar, gerade geht es darum, überhaupt Schule so normal wie es nur geht am Laufen zu halten. Aber vielleicht ist ja eine Abwechslung aus dem stressigen Pandemiealltag willkommen?

Kompetenzen. Kostenlos. Kurzfilme.

Darum möchte ich allen das kostenlose Angebot „Schule des Sehens“ von DOK.education des DOK.fest München ans Herz legen, das für Schulklassen konzipiert wurde. Pandemiebedingt ist eine deutschlandweite Teilnahme möglich, komplett digital mit Kurzfilm und Unterrichtsmaterial oder auch nur mit Kurzfilm. Die Rückmeldungen sind bisher äußerst positiv, der Aufwand geht gegen null, der Mehrwert muss beachtlich sein.

Wie funktioniert das?

Die Veranstaltung funktioniert nach dem Baukastensystem mit Filmen und digitalen Unterrichtseinheiten. Anhand der Kurzbeschreibungen und Filmtrailer kann die Lehrkraft den passenden Film für ihre Klasse aussuchen und die Klasse für die „Schule des Sehens“ anmelden. Nach der Anmeldung werden das Begleitmaterial sowie der persönlichen Zugang für den passwortgeschützten Online-Kinosaal zugeschickt. Im Online-Kinosaal des jeweiligen Films findet die Schulklasse dann drei mögliche Unterrichtseinheiten sowie weitere Kino-Details, die den (Online-) Festivalbesuch zum Erlebnis machen. Das Programm eignet sich sowohl für den Unterricht im Klassenzimmer als auch im Distanzunterricht in Form des Flipped-Classroom-Konzepts, für wahlweise 1 bis 3 Einzelstunden.

Neugierig geworden? Dann ab zur Anmeldung!

Das Programm läuft noch bis Ende Juli 2021. Es ist in Distanzunterricht, Wechselunterricht oder in Präsenz nutzbar. Für Altersgruppen von 2.-13. Klasse sind Angebote dabei. Weitere Infos gibt es hier. Kontakt für Rückfragen und Anfragen Maya Reichert unter reichert@dokfest-muenchen.de.

Schule des Sehens Visual Literacy Medien Film Kino Kurzfilm Schule Bildung Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag_02


Warum ein Kopftuch Neutralität nicht in Frage stellt

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Am Freitag, dem 07.05.2021, hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das das Erscheinungsbild von Menschen im Staatsdienst regelt. Schaut man auf die Fälle von rechtsextremen Tattoos im Staatsdienst, scheint das erst mal eine gute Idee. Allerdings kann das Gesetz auch Auswirkungen auf das Tragen von religiösen Symbolen haben – wie Kopftuch, Kippa und Co. Und das ist ein riesengroßes Problem.

Eine befreundete Mama aus der Kita meiner Jüngsten ist IT-lerin. Ich habe sie mal gefragt, ob sie als Frau im Bereich IT genauso leicht Jobs findet wie Männer, oder ob sie da schon Diskriminierung kennen gelernt hat. Sie meinte: „Weißt Du, ich heiße Hacer mit Vornamen. Alle Deutschen denken, ich bin ein Mann. Ein Foto kann ich eh nicht mit schicken!“ – sagte sie, lachte und zeigte auch ihr Kopftuch. Das das ein Problem ist, dass sie das nicht kann, zeigt ein absurdes und unnötiges Gesetz, das gerade durch den Bundesrat ging.

Wir brauchen Vielfalt im Staatsdienst

Beamtinnen und Beamte sollen die Pluralität unser demokratischen Gesellschaft abbilden. Dazu zählen zum Beispiel verschiedene Sexualitäten, Religionen und Nationalitäten. Von echter Vielfalt im Staatsdienst können wir derzeit allerdings nicht sprechen: Nur 14,8% der Beamt*innen in Deutschland haben zum Beispiel einen Migrationshintergrund. In meinem Stimmkreis Ramersdorf-Perlach gibt es eine große Vielfalt an Nationalitäten. Von 118.260 Menschen im Viertel hat jede dritte Person einen einen ausländischen Pass. Die Menschen im Stadtbezirk fühlen sich verschiedenen Konfessionen zugehörig – oder auch keiner! Ich bin der Meinung, dass, ob und was jemand glaubt, keine Einschränkung bei der Berufswahl haben darf! Umso unfassbarer erscheint mir das Gesetz, dass am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hat.

Das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde am 21.04.21 im Bundestag beschlossen und nun vom Bundesrat gebilligt. Um was geht’s genau? Durch das neue Gesetze soll das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote reglementiert werden.

Es geht um viel mehr als um Tattoos – Darum lehnen wir Grüne das Gesetz ab

Wir Grüne haben uns im Bundesrat enthalten und deutlich Kritik am Gesetz geäußert. Warum? Definitiven Handlungsbedarf sehen wir hinsichtlich Tattoos, wenn diese das Vertrauen in eine neutrale Amtsführung von Beamt*innen beeinträchtigen. Ein Beispiel: Fast 10 Jahre lang lieferten sich ein ehemaliger Berliner Polizeibeamter und das Land Berlin einen Rechtsstreit, ob der Mann wegen seiner rechtsextremen Tattoos aus dem Dienst entlassen werden dürfe. An diesem Tattoo-Fall zeigt sich, dass eine bundesweite Regelung sinnvoll ist.

Das Problem am neuen Gesetz ist jedoch, dass es weit über die Tattoo-Frage hinausgeht. Denn es bezieht sich auch auf Kleidungsstücke mit weltanschaulichem oder religiösen Hintergrund. Das Tragen von religiös konnotierter Kleidung kann verboten werden, wenn es gegen die Neutralität verstößt. Demnach können, je nach Wertung, auch Kopftuch- und Kippaverbote gestützt werden – und laut Begründung scheint auch genau das vom Bundesinnenministerium intendiert zu sein. Zwar kann das Gesetz durch Rechtsverordnung oder Landesrecht noch konkretisiert werden, aber es ist als allgemein geltende Verhaltenspflicht formuliert.

Warum dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht widerspricht

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem vergangen Urteil bereits 2015 klargestellt, dass ein Kopftuch allein kein Indiz für eine Distanzierung von den Werten der Verfassung ist. Nur dann, wenn noch andere Faktoren eine Rolle spielen, kann man hier von fehlender Neutralität der Beamt*innen sprechen. Damit verstößt das Gesetz klar gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit.

Besonders kritisch ist auch, dass eine Regelung mit einer solchen verfassungsrechtlichen Tragweite ohne breite vorherige Diskussion und durch einen sehr kurzfristig von CDU/CSU und SPD präsentierten Änderungsantrag vorgelegt wurde. Im Bundestag gab es dazu keine Debatte und keinen einzigen Redebeitrag. Dabei wäre eine breite gesellschaftliche Diskussion auf jeden Fall nötig gewesen – schließlich können mit diesem Gesetz zahlreiche Menschen – vor allem muslimischen Glaubens – vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Und so kann sich jetzt einmal mehr das Kopftuchverbots-Gespenst in die öffentliche Debatte schleichen.

Widerstand gegen das Gesetz gab es auch im Netz

Die Frankfurter Jurastudentin Rabia Küçüksahin hatte eine Online-Petition gegen die Verabschiedung des Gesetzes gestartet. Ziel der Petition war es, den Bundesrat dazu zu bringen, seine Zustimmung zu verweigern und so das Gesetz zu stoppen. Zudem fordert die Petition mehr Vielfalt in der Beamtenschaft. Mittlerweile haben schon über 170.000 Menschen unterschrieben. Das Ziel ist so klar wie gut: Um rechtsextreme Tattoos zu verbieten, darf die Beschneidung von Diversität im Staatsdienst nicht der Preis sein!

Quo vadis, Konzerthaus?

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Markus Söder in Person begann, die Debatte um den bereits vor einer kleinen Ewigkeit beschlossenen Bau des Konzerthauses München neu zu entfachen. Eine „Machbarkeitsstudie“ müsse her, verkündete er auf der Januar-Klausur 2020. Noch ganz ohne Corona im Nacken brachte er so alte, sicher geglaubte Beschlüsse ins Wanken: Kommt der Bau? Kommt er nicht? Was passiert mit dem kostbaren Grundstück bis zu dem Tag, an dem die CSU sich entschieden hat und die FW die CSU-Idee abnicken? Und wieviel kostet das Zaudern die Steuerzahler*innen? – Wir Landtags-Grünen erwarten klare Ansagen!

Am Aschermittwoch ist alles vorbei?!

Der Politische Aschermittwoch der CSU 2021. Markus Söder im Studio inmitten von Eiche rustikal und Franz-Josef-Strauß-Devotionalien mit einer Prise Star Trek. Austeilen muss man bei so einem Termin, eh klar. Aber auch die Volksseele streicheln, soviel hat der aktuelle Ministerpräsident gelernt. Sanftheit zählt! Was taugt zu Tränen?! Die Kunst! Die hat schon mehrfach das Herz von Markus Söder zum Bluten gebracht, warum nicht auch zum Aschermittwoch noch mal Gas geben?!

So kam es nach wiederholten fluffig-vagen Beteuerungen des stets wandlungsfähigen Ministerpräsidenten zum Bau, nach inbrünstigsten Statements, wie wichtig das Konzerthaus sei – mal wieder zur Volte: „Bei der Kultur werden wir den Schwerpunkt in die Menschen, die Künstlerinnen und Künstler setzen und weniger in Steine und Bauten“1. Da schrillten bei manch einem Konzerthausfan alle Alarmglocken. Zumal das „Zwillingsprojekt“ Konzerthaus Nürnberg bereits sang- und klanglos eingestampft worden war.

Volte der CSU

Doch Söder ist nicht allein – die gesamte CSU gibt sich wandlungsfähig: Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Robert Brannekämper, versicherte einst, das „Konzerthaus im Werksviertel findet große Unterstützung“ – jetzt eiert er herum und meint, man müsse die „Zeitschiene im Auge behalten“2. Obwohl er genau weiß, dass Haushaltsmittel zurück in den Staatshaushalt fließen und dann für bayerische Autobahnen oder die Glückwunschkarten-Abteilung von Markus Söder verprasst werden, schiebt er nach: „Wir sollten lieber in Menschen investieren statt in Stahl, Beton und Glas.“3 – nachzulesen hier.

Wenn dann auch noch Josef Zellmeier, CSU-Abgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses, von „auf die lange Bank schieben“4 spricht und der Presse mitteilt, das Konzerthaus München sei kein Projekt, zu dem aktuell eine Entscheidung getroffen werden müsse. – Autsch. Denn wir zahlen ja seit einer ganzen Weile schon recht kräftig für das Bauloch ohne Perspektive. Wenn die Staatsregierung nicht mehr zu dem Projekt steht, oder wenn sie vielleicht, irgendwann in 10 Jahren wieder zu dem Projekt steht, dann muss jetzt ein Konzept zur Alternativnutzung oder Zwischennutzung für die Fläche gefunden werden, denn wir zahlen täglich Geld für die Baulücke am Münchner Ostbahnhof!

Aktueller Grüner Antrag fordert Klarheit über Baubeginn – und bei Aufschub Zwischennutzungskonzept und Perspektive für das BRSO

Jährlich fließt immerhin eine mittlere sechsstellige Summe, auch heuer stand im Haushalt wieder eine Million Euro für das Konzerthaus aus Luft. Wir Landtags-Grüne haben darum einen Antrag gestellt: Man möge sich bitte entscheiden, wie man denn wann bauen will. Und wenn man, wie angedeutet, lieber nicht planmäßig mit Bauen beginnen will: Dann möge man dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks BRSO, das sehnlichst auf eine Heimat wartet, den Steuerzahler*innen, den Kulturschaffenden, der Musikhochschule und alle Kunstinteressierten in Bayern bitte mittteilen, wie lange man zu warten gedenkt und wie man das Filetstückchen von Fläche denn in der Zwischenzeit nutzen möchte – wenn man schon dafür zahlt.

Der Witz ist: Mit Corona hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun! Kostenexplosionen waren dem aktuellen Ministerpräsidenten bereits im Winter 2019/2020 bekannt. Ein Blick zurück:

Chronologie eines Verschleppungsmanövers

Das Drama hat einen langen Vorlauf: Rund 15 Jahre waren ins Land gegangen, bis die Entscheidung für das neue Münchner Konzerthaus in trockenen Tüchern war. 15 Jahre! Ein kultureller Super-Super-Leuchtturm, der auf Weltniveau spielt, sollte es in den Augen der damaligen Staatsregierung werden – drunter macht man es nicht. Zumal Horst Seehofer persönlich es sich doch so wünschte, das Konzerthaus! Doch so ein Super-Super-Leuchtturm kostet. Nur wie viel genau? Belastbare aktuelle Zahlen? Und wer soll den Bau in welcher Form nutzen können?

Konzept?! Bei diesem Reizwort werden die Lippen der Verantwortlichen in der CSU-FW-Staatsregierung ganz schnell schmal. Auch über die Kosten redet man nicht so gerne: 370 Millionen EUR standen seit 2016 im Raum.

„Machbarkeitsstudie“ zu Konzerthaus deutlich vor Corona-Pandemie von Söder gefordert

Mit der Notwendigkeit einer „Machbarkeitsstudie“ verkündete Markus Söder dann auf der CSU-Winterklausur auch, es werde wohl deutlich teurer5 – ohne aber konkret zu werden. Zudem schlug unser baumumarmender Ministerpräsident bei der Gelegenheit auch noch vor, beim Innenausbau möglichst viel Holz zu nehmen. Dass der Vorschlag zur Verwendung von Holz schon 2016 (!) im Kabinett von Helmut Brunner (CSU – StM Landwirtschaft und Forsten) und Ludwig Spaenle (CSU – StM Kunst) beraten worden war, jedoch nie weiterverfolgt wurde, sei nur als Anekdote am Rande erwähnt. – Ja! Auch olle Kamellen sind für Marketing gut – das jedenfalls kann man von Markus Söder wunderbar lernen!

Was ist tatsächlich machbar beim Konzerthaus?

Kaum war die Verkündung des aktuellen Ministerpräsidenten im Januar abgedruckt, hakten wir Grünen nach und wollten mit einem Berichtsantrag wissen, was denn jetzt der Plan sei und was genau man von einer Machbarkeitsstudie zu erwarten habe. Der Bericht im Landtag am 27. Mai 2020 brachte leider keine Aufklärung, die wesentlichen Fragen nach Zeitplan, Nutzungskonzept, künstlerischem Gesamtkonzept und vor allem: Gesamtkosten – nach wie vor offen.

Ein mittlerer sechsstelliger Betrag landet jährlich in der noch nicht ausgehobenen Kiesgrube

Immerhin erfuhren wir, dass bis zu dem Zeitpunkt bereits rund 8 Millionen EUR geflossen waren. Millionenbeträge und kein einziger Stein bewegt! Jahr für Jahr wird nun eine mittlere sechsstellige Summe im Baustellenkies verklappt. Plus PR Kosten und „Planungskosten“. Auch heuer steht wieder eine Million im Haushalt – für nichts.

Die mittlere sechsstellige Summe – ja… die fällt im Rahmen des Erbbauvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Eigentümer des Grundstücks an – und zwar auf Dauer. Immerhin kann Bayern nach rund einem halben Jahrhundert theoretisch aussteigen. Das macht dann an Kosten für vielleicht nichts… ui, der Taschenrechner glüht. Genau: eine ganze Menge Geld, dafür, dass bisher nicht wirklich was passiert ist. Und ich betone noch mal: Mit Corona hat das nichts zu tun.

Was jetzt?

Die Machbarkeitsstudie, die man noch vor der Sommerpause 2020 abgeschlossen haben wollte, lässt weiter auf sich warten. Die Verzögerungstaktik scheint wohl selbst den Regierungsfraktionen peinlich zu sein. Faul will man nicht sein, nein, man engagiert sich total und arbeitet viel für die Kultur! Darum haben CSU und FW „schon“ am 30. September 2020 einen eigenen Bericht zum Stand der Planungen nachgeschoben.

Schluss mit Wenn, Aber und Vielleicht!

Bislang letzter Akt des Dramas: Am 24. Februar haben wir Grüne im Bayerischen Landtag einen weiteren Antrag eingebracht, um endlich eine Entscheidung herbeizuführen

  • entweder in Form eines Bekenntnisses, auf Basis transparenter Informationen und belastbarer Zahlen
  • oder aber, bei Aufschub und weiterer Bauverzögerung, ein tragfähiges Zwischennutzungskonzept
  • oder gar, bei Abkehr vom Projekt, solide, langfristige Alternativen für die Kultur in Bayern, die Musikhochschule und ein Spitzenorchester wie das BRSO.

Denn eine so wertvolle Fläche vergammeln und leerstehen zu lassen, ein so hochkarätiges Orchester aus der Presse Zweifel erfahren zu lassen, während sich drumherum die Konzertsäle in München fruchtbar und im Zeit- und Kostenplan vermehren – das geht nicht. „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ – das gilt auch im Umgang mit Menschen: Dass man der Öffentlichkeit vorgaukelt, arme Kulturschaffende mit gesparten Mitteln aus Kulturbauten zu retten, ist schlicht eine Lüge. 1 Milliarde für die Autobahnen Bayerns im Pandemiejahr verraten, wo Haushaltsmittel dieser Regierung in Wahrheit hinfließen.

Noch vor der Sommerpause soll es angeblich Neuigkeiten geben. Man darf gespannt sein.

Antrag „Neubau Konzerthaus – Entscheidungen nicht weiter hinauszögern“ vom 24.02.2021
Zwischenbericht Ministerium zum Planungsstand Konzerthaus vom 11.05.2020
Antrag „Planungsstand Konzerthaus München – wie geht es weiter?“ vom 29.01.2020

1 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21. Februar 2021
2 Quelle: AZ vom 13. Februar 2021
3 ebd.
4 Quelle: Bauwelt 3/2021
5 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2020

Kitas und Schulen in der Pandemie: Wann kommt der angekündigte Impfturbo?

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Nach einer Ankündigung des Bayerischen Gesundheitsministers sollte es eigentlich ganz schnell gehen – doch erst heute, am 26.03.21 soll die Impfung von Schul- und Kita-Personal starten. Wo hakt’s? Ich habe bei Kitas und Schulen in meinem Stimmkreis München-Ost nachgefragt.

Springe gleich zu:

Impfen

Gemeinsam den Impfturbo schalten! Das kündigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) Ende Februar an. Das Ziel: pädagogische Fachkräfte, Kitapersonal, Grundschul-Lehrkräfte, Schul-Personal in Grundschulen – sie sollen so schnell wie möglich in Bayern geimpft werden. Möglich wurde das, nachdem sich Bund und Länder endlich auf eine Änderung der Impfreihenfolge geeinigt hatten. Der Bayerische Gesundheitsminister forderte diese Personengruppen auf, sich zu registrieren und das Impfangebot wahrzunehmen. So weit, so gut.

Drei Wochen nach der vollmundigen Ankündigung dachte ich mir: Mal nachfragen, ob alles glatt läuft und gegebenenfalls anschieben helfen – das schadet nie. Was ist der Stand jetzt?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Die Aufgabe der Opposition ist es, zu kontrollieren und nachzuhaken. Um zu überprüfen, ob der Impfturbo in Bayern wirklich so raketenartig zündete, habe ich mit, wie ich dachte, ausreichend Zeit zur Umsetzung der Versprechungen 440 Grundschulen und Kitas in meinem Stimmkreis München-Ost kontaktiert und nach dem Stand der Dinge gefragt. Denn dass all diejenigen, die täglich unsere Schulen und Kitas am Laufen halten, die zum Teil eng am Kind arbeiten und das den ganzen Tag, jetzt priorisiert geimpft werden, finde ich richtig und sehr wichtig.

Zwei meiner vier Kinder gehen in Kita und Grundschule. Aus meiner Arbeit im Elternbeirat weiß ich auch von vielen anderen Familien, wie wichtig offene Schulen und Kitas sind. Offene Schulen und Kitas bewahren nicht nur unsere Kinder vor dem Lagerkoller, sie stützen über die Familien auch eine gesamte Gesellschaft – unsere Gesellschaft. – Darum müssen die Menschen, die das täglich stemmen und die obendrein täglich mit neuen Verordnungen überflutet werden, umgehend geschützt werden. Für sie und ihre Familien braucht es ein sicheres Arbeitsumfeld statt des Zehnfach-Risikos.

Welle von Ärger und Enttäuschung

Ziemlich genau heute vor einer Woche klickte ich also auf „senden“ – und über 400 Mails waren in der Welt. Was ich mir nach dem miserablen Impf-Management der GroKo eigentlich hätte denken können, aber in dem Ausmaß nicht vermutete: Nicht mal eine Stunde später quoll mein Postfach über. – Das Feedback, das mich erreichte, war verheerend und kann ohne zu übertreiben getrost als sehr berechtigter „Frust-Tsunami“ beschrieben werden. Trotz der großen Ankündigung des CSU-Ministers zum „Impf-Turbo“ ging kaum etwas vorwärts. Im Gegenteil: Rückwärtsgang aus Berlin! Stop von AstraZeneca.

Verständlicherweise fühlten sich Betroffenen tief verletzt, sahen sich als Spielball der Politik, ausgeliefert einer Verwaltung und schlicht im Stich gelassen. Ein Beispiel: Die Landeshauptstadt München richtet eine eigene Impfstelle nur für Personal von Schulen und Kitas ein. Damit es schneller geht! Was macht BayIMCO? Kann nur ein Zentrum verwalten und bedienen! Für ein zweites muss eine neue Seite aufgebaut werden. Auf dieser Seite, erreichbar unter https://www.wir-impfen-muenchen.de/ blinkt dir am 18. März 2021 was entgegen?! Statt eines Anmeldeformulars zur Impfung Bauhelm und Kran, darunter die Nachricht: „Diese Domain ist für einen Kunden reserviert“. Informationen über die Impfung?  Fehlanzeige! Total peinlich und echt kein Wunder, dass sich da manche verschaukelt fühlen.

Eigene Impfstraße für Kita- und Schul-Personal in München

Nachdem ich Freitag begonnen hatte, Betroffenen zurückzumailen, und am Wochenende unsere Grünen Stadträtinnen für Gesundheit abgeklappert hatte, suchte ich am Montag das Gespräch mit der Referentin für Gesundheit der Landeshauptstadt München, Beatrix Zurek. Warum klappt das nicht? Können wir als Landtag helfen? Bekommt München genug Dosen geliefert? – Das Umland impft doch bereits Schul- und Kita-Personal…

Beatrix Zurek erklärte mir, dass aufgrund der Aussetzung von AstraZeneca der Impfstart für Kita- und Schulpersonal verschoben werden musste. Und ja, München kommt wie alle anderen großen Städte kaum nach mit Impfen – weil Kliniken von Psychosomatik bis Uniklinik schlicht im Umland nicht existieren, aber alle großen Städte bundesweit hier „ihre“ Kliniken mitversorgen müssen. Ja, auch wenn Personal und Patient*innen oft gar nicht in München wohnen. – Trotzdem bekommt München – wie alle großen Städte – weder mehr Impfdosen noch mehr Geld zugeteilt, als eine kleinere Umland Gemeinde, die „nur“ die eigene Bevölkerung impfen muss und sich dabei noch die spart, die in München arbeiten.

Großstädte versorgen den Speckgürtel mit – und erhalten keine Kompensation

Darüber hatte ich noch nicht im Detail nachgedacht. Dass die Geschichte stimmt, wusste ich von meinem ältesten Sohn, der im Umland eine Ausbildung zum Erzieher macht. Er wohnt in München und pendelt raus. Geimpft wurde er dort, wo er arbeitet. Und es pendeln ja viel mehr Menschen rein als raus! Das muss doch der Freistaat sehen, da muss man doch für Ausgleich sorgen, damit alle Regionen gleichmäßig versorgt werden. Oder? Wenn bevorzugen, dann Hochinzidenz-Gebiete, bitteschön! Alles sehr ärgerlich – aber gut, wenn man weiß, dass man im Gesundheitsministerium dringend nachhaken sollte. Ob’s hilft, das Nachhaken, bei der vor allem mit sich selbst beschäftigten CSU?! Nun denn.

Die „Bauhelm & Kran“-Website, von der ich Beatrix Zurek berichtet hatte, die lief jedenfalls flott noch am gleichen Tag des Gesprächs mit ihr. Wenn nur überall ein guter Austausch so rasch fruchten würde! Inzwischen gibt es sogar ein schönes Willkommens-Bild, Anmelde-Funktion und Infos. Danke, liebe Stadtrats-Kolleginnen, danke, liebe Beatrix Zurek, dass da gleich nachgebessert wurde!

Gut ist auch, dass es eine eigene Impfstelle speziell für Kita- und Schulpersonal gibt in München. Das finde ich toll! Heute, am 26.3., ging es dann laut Frau Zurek los mit der eigenen Impfstraße in der Isar-Klinik in der Sonnenstraße. – Hakt es noch? Bitte melden. Ich versuche gerne zu helfen.

Was, solange noch nicht alle ein Impfangebot haben? – Testen!

Wir fordern: Sicherheit für Schulen und Kitas durch einen echten Impfturbo und eine verbesserte Teststrategie

Der Leitsatz der Landtags-Grünen während der Pandemie ist „Kinder und Jugendliche zuerst“. Damit Kinder und Jugendliche angstfrei lernen und spielen können und Kita- und Schulpersonal sicher arbeiten kann, brauchen wir nicht nur ein viel schnelleres Impfen, sondern auch eine besser durchdachte Teststrategie!

Darum fordern wir Grüne regelmäßige Tests bis zu dreimal die Woche von externen Dienstleistern in Schulen und Kitas und eine flächendeckende Aufklärungskampagne, damit Impfen und Testen besser angenommen wird.

Meine Erstklässerin macht es schon – leider nicht den österreichischen Gurgel-Test, den ich sehr mag, sondern den sogenannten „Popel-Test“ einen Selbst-Schnelltest, aber hey, kleine Schritte sind auch Schritte. Wenn die Maskenskandale vorbei sind, hat die CSU vielleicht ja auch wieder Zeit, sich ums Krisenmanagement zu kümmern und das mit Impfen und Testen endlich auch für große Städte gewuppt zu kriegen. Aber ja mei – StM Trautner und StM Piazolo haben ja auch in einem Jahr nicht geschafft, vernünftige Schutzmaterialien wie tagesfrische FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen…

Fazit: Umgang mit den Orten, an denen unsere Kinder einen Großteil ihres Lebens verbringen? Bisher mangelhaft. Ich werde weiter dranbleiben, damit sich das zum Guten wendet. Unsere Erzieherinnen und Lehrerinnen hätten die Wertschätzung echt verdient.

Grüne Forderungen Impfen & Testen

Dringlichkeitsantrag Impfen „Impfturbo jetzt zünden“
Positionspapier Testen „Präsenzunterricht ermöglichen“

Wichtig

Trotz des Impf-Debakels gilt: Impfen schützt Leben. Nur wer sich registriert, wird geimpft. Ich habe das schon erledigt: Ich bin für eine Impfung registriert und warte auf meinen Termin. Für eine Impfung registrieren geht leicht und schnell über das Online-Formular. Diese Seite gilt für alle Menschen in Bayern, egal welcher Beruf, welche Nationalität oder welcher Wohnort in Bayern.

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Das Beitrags-Bild ist ein Beispiel-Bild und kein echtes Vakzin.

Alles ist drin – der Grüne Programmentwurf zur Bundestagswahl

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Am 19. März hat der Grüne Bundesvorstand den Entwurf für das Wahlprogramm 2021 vorgestellt – ein ebenso umfassender wie überzeugender Wurf, wie ich finde, der den Aufbruch in eine bessere gemeinsame Zukunft mit konkreten Plänen unterfüttert.

„Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden.“ Dieser schöne, Mut machende Gedanke unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock findet seinen Widerhall in den Inhalten, die im Entwurf zum Grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September stecken. „Deutschland. Alles ist drin“: So ist der Entwurf, den sie zusammen mit Robert Habeck vorgestellt hat, überschrieben – und es steckt eine ganze Menge kluger Ideen und nach vorne gerichteter Konzepte drin, von Klimaschutz über Digitalisierung bis Bildung und Kultur. Bis zum 30. April 2021 können alle Mitglieder Änderungsvorschläge einbringen. Ich freue mich schon total darauf, zusammen mit vielen anderen Grünen daran mitzuarbeiten! Denn nicht zuletzt darum bin ich vor vier Jahren der Partei beigetreten – um mitzugestalten.

Und auch Ihr könnt mitmachen, mitdiskutieren und mitgestalten! Wie das geht? Am einfachsten über eine Mitgliedschaft – mehr Infos findet Ihr hier.

Im Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 schmökern? Hier!

Runder Tisch „Grundschule und Pandemie“

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Eins meiner vier Kinder besucht seit September die erste Klasse. Lesen, Schreiben, neue Freunde: Die Welt öffnet sich. Bis zum Lockdown. Dann: gedrückte Stimmung, Eltern im Homeoffice, Geschwister, die auch Bedürfnisse haben. Bei uns in München oft noch dazu mit wenig Platz, ohne Rückzugsort, nirgends Ruhe zum Lernen. Mitgehangen, mitgefangen die gesamte Schulfamilie: Lernende, Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen. Zeit, um einander zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Seit Mitte Dezember läuft der Notbetrieb an den Schulen, jetzt ist Februar. Ende des Experiments: ungewiss. Gerade für die Jüngsten eine Wahnsinns-Herausforderung. Weil ich das täglich live mitbekomme, war es mir ein Riesen-Anliegen, meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Menschen aus der Verwaltung und die Schulfamilie zusammenzubekommen. Alle Ebenen, alle Beteiligten an einem virtuellen Tisch, um auszuloten: Wie läuft’s mit dem Distanzlernen? Was funktioniert nicht? Was kann man wie besser machen? Besser heute als morgen?

Wir müssen reden.

Statt den Schwarzen Peter einfach nur immer zwischen Land, Kommunen, Verwaltung, Schulen und Eltern hin- und herzuschieben, geht es vor allem darum, Landes- und Kommunalpolitik zusammenzubringen, um exemplarisch Probleme aufzuzeigen, Perspektiven zu diskutieren und der Schulfamilie Gehör zu verschaffen. Insofern hat es mich total gefreut, dass so viele meiner Einladung für den 29.01.2021 gefolgt waren: die Vertretung des Gemeinsamen Elternbeirats der Münchner Grundschulen (GEB) sowie des Gemeinsamen Elternbeirats der Horte und Tagesheime (GEBHT), des Münchner Lehrer- und Lehrerinnenverbands (MLLV), der Schulleiter einer Mittelschule in meinem Stimmkreis, die Grüne Stadträtin Anja Berger, der Geschäftsführer der LHM Services GmbH (die sich u.a. um die IT-Ausstattung in Schulen, Kitas und anderen pädagogischen Einrichtungen kümmert) sowie meine Landtagskollegen Max Deisenhofer (für die Bildungspolitik) und Florian Siekmann (für den Münchner Süden und Westen) – alle waren da. Genial!

Schleppende Digitalisierung

Natürlich gibt es, wie so oft im Leben, unterschiedliche Perspektiven und unterschiedliche Bedürfnisse. Doch bei den zentralen Baustellen herrschte schnell Einigkeit – nicht zuletzt hinsichtlich einer dem Bedarf weit hinterherhinkenden digitalen Grundausstattung. Zwar hat die Stadt München dank der LHM Services die Zahl der verfügbaren Endgeräte auf 58.000 Stück steigern und kurzfristig 2.000 dringend benötigte LTE-Router ausgeben können. Aber von einer angemessenen Versorgung ist man – nicht nur in Grundschulen – ein gewaltiges Stück entfernt.

„München als reiche Stadt konnte letztes Jahr in Vorleistung gehen und Geräte kaufen. Wir haben bisher einen guten zweistelligen Millionenbetrag in Schul-IT investiert.“

Anja Berger, bildungspolitische Koordinatorin, Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste.

Solch stolze Summmen können viele andere Kommunen nicht aufwenden. Auf ganz Bayern hochgerechnet sind das 1,2 Milliarden Euro im Jahr – nur um mal ein Gefühl für die Lücke zu bekommen, die CSU und FW da im Bildungsetat unseres Landes klaffen lassen.

Verschärft wird die Situation durch den mittlerweile leergefegten Weltmarkt für Endgeräte. Da hätte StM Piazolo schon letzten Sommer planen und ausschreiben müssen, statt auf die übliche Vogel-Strauß-Taktik zu setzen. Natürlich löst IT nicht die sozialen Probleme. Die Enge zu Hause. Den Druck durch Noten und Übertritt. Aber eine fehlende IT ist mehr als einfach nur ärgerlich, weil sie Kindern, deren Eltern nicht einfach mal ein Tablet oder Laptop kaufen können, den Zugang zu Bildung noch mal massiv erschwert. Und auch hinsichtlich der WLAN-Ausleuchtung in den Schulen kann ich meiner Grünen Stadtratskollegin Anja Berger nur beipflichten, wenn sie von einem „Trauerspiel“ spricht.

Leave no child behind

Die Bildungsschere klafft weit auseinander und öffnet sich jeden Tag mehr. Vor diesem Hintergrund müsste der Wunsch von Anita Störmann vom GEB, „nicht so viele Kinder zu verlieren – am besten keins“ Herrn Piazolo eigentlich schlaflose Nächte bereiten und ihn – jetzt, umgehend, sofort! – zum Handeln bringen.

Lehrkräfte nicht im Regen stehen lassen

Technik ist kein Allheilmittel, und Technik muss auch funktionieren. Damit sind die Lehrkräfte bisher oftmals alleingelassen worden. Es bräuchte dringend hauptamtliche IT-Beauftragte, die die Lehrkräfte unterstützen, damit die sich auf das konzentrieren können, wofür man sie ausgebildet hat: lehren. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen gehörte in der Vergangenheit nicht zur Lehramtsausbildung.

„Es wird nicht alles in wenigen Wochen oder Monaten aufgeholt werden können, was in den letzten 10-15 Jahren versäumt worden ist.“

Max Deisenhofer, Sprecher für digitale Bildung, Grüne Landtagsfraktion Bayern

Aber mit Aufholen anfangen könnte man ja mal! Zum Beispiel mit der Erkenntnis, dass der Arbeitgeber – der Freistaat Bayern – für Schutzausrüstung und Arbeitsgerät zuständig ist. Los geht’s, die Liste der To-dos ist lang!

Kommunikations-Desaster

Hauptproblem dieser Staatsregierung von StM Piazolo bis MP Söder: desaströse Kommunikation. Es kann doch nicht sein, dass man sich von einer Live-Pressekonferenz zur nächsten hangeln muss, um zu wissen, was eine Woche später gilt?! Es kann doch nicht sein, dass Informationen zu Maßnahmen bei den Schulen erst nach Inkrafttreten der Maßnahmen ankommen?! All dies – leider bisher bittere Realität im Freistaat.

Gute Kommunikation, echt Empathie, Vertrauen. Anja Berger, selbst Förderschul-Lehrerin im Hauptberuf, wie auch der MLLV haben zum Vertrauen noch eine Bitte: mehr Vertrauen in die Kompetenz an den Schulen selbst. Schließlich kennen die ihre Strukturen und wissen oft am besten, wo der Schuh drückt. Ja, mit einer Mischung aus klaren, vorausschauenden Leitplanken und einer Gestaltungsfreiheit der Schulen käme man deutlich weiter, so das Fazit meines Kollegen Max Deisenhofer.

Danke an alle, die sich an dem Abend Zeit genommen haben

Nochmals vielen herzlichen Dank für die Gesprächsrunde an Anita Störmann (GEB GS), Anke Sponer (GEB GS), Daniel Gromotka (GEB HT), Martin Schmid (MLLV), Isabel Franz (MLLV), Michael Hoderlein-Rein (MLLV), Martin Janke (LHM Services) und Ludwig Ziesche (Schulleiter Mittelschule am Inzellerweg, AK Demokratie des MLLV). Ich glaube ich kann für mich, meine Kollegin und die Kollegen sagen, dass wir viel mitgenommen haben für München und Bayern.

Ergebnisse:

  • Grüne Meetings in den Stadtbezirken im Münchner Osten mit Grünen BA-Mitgliedern für Bildung und Elternbeiräten der Schulen vor Ort
  • Grüner Dringlichkeitsantrag am 4. Februar: Faschingsferien nicht ausfallen lassen!
Positionspapier „Perspektiven für Bayerns Kinder“ – Grüne Fraktion Bayerischer Landtag
Dringlichkeits-Antrag Grüne Landtag Bayern:
„Schulfamilie entlasten – Beibehaltung der Faschingsferien in Bayern!“

Grüne Anfragen zu Schule in der Pandemie (Auswahl):

Kleine Anfrage „PCR-Tests an Schulen – Pool-Tests für Bayern“
Kleine Anfrage „Inzidenzwerte und Teststrategien für Schulen“
Kleine Anfrage „Externe Angebote für digitale Lernplattform an Schulen“
Kleine Anfrage „Digitalisierung an Grund- und Mittelschulen“

Im Parteivorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind viele Menschen mit kleinen Kindern. Eltern! Nicht nur Robert Habeck und Annalena Baerbock. Home-Office, Home-Schooling – unsere Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat ihre Ideen mal zusammengefasst:

8-Punkte-Plan „Sichere Bildung in der Krise“ von Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Interessierte, die einen Bezug zum Thema haben, können das Protokoll des Runden Tisches gerne anfordern via Mail an mich und mit dem Betreff „Schule“.

Digitaler Grüner Neujahrsempfang München Ost

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Liebe Freundinnen und liebe Freunde, liebe Engagierte,

Auch im Jahr 2021 wollen wir mit unserem Neujahrsempfang, am 09. Februar um 19 Uhr, das politische Jahr einläuten – diesmal in digitaler Form, aber nicht weniger kommunikativ. Denn der inspirierende Austausch und das gemeinsame Gespräch sind wichtig, damit wir voller Hoffnung und Tatendrang zusammen ins Neue Jahr starten und uns auf das anstehende Wahljahr einstimmen können.

Wir, Sanne Kurz und Margarete Bause, werden aus dem Landtag und dem Bundestag berichten und durch den Abend führen. Dabei sein wird auch unsere Grüne Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, sowie unsere Stadtrats- und Bezirksausschussmitglieder aus dem Münchner Osten, der Altstadt und dem Lehel. In kleinen Gruppen besteht Gelegenheit zum persönlichen Austausch.

Im Fokus des Abends stehen diesmal „Herzensprojekte“. Musikalisch begleitet uns wie immer Michaela Dietl.

Anmeldung bitte, falls noch nicht getan, über folgenden Link:

https://gruenlink.de/1w85

Es freuen sich auf den gemeinsamen Abend
Margarete Bause, Bundestagsabgeordnete
Sanne Kurz, Landtagsabgeordnete

Click & Collect für Bibliotheken auch in Bayern

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Andere Bundesländer erlauben kontaktlose Nutzung von Bibliotheken. In Bayern – Kulturstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit hat Verfassungsrang – können im Moment nur jene an Bücher kommen, die genug Geld haben, diese zu kaufen. Denn „Click & Collect“ ist Bibliotheken und Gemeindebüchereien verboten, dem (Buch-)Handel aber erlaubt.

Damit kein falscher Verdacht aufkommt: ich liebe meine Buchhandlung und kaufe dort auch gerne ein. Aber als Abgeordnete habe ich auch die nötigen Mittel dazu. Als alleinerziehende Mama und freie Filmemacherin war ich ultra-froh, dass es Bibliotheken gab und dass sie für Kinder kostenlos waren. Auch in meinem Studium war die Bibliothek der magische Ort, an dem es Bücher gab, die man sonst nirgendwo mehr finden konnte.

Wirtschaftsland Bayern: „Click & Collect“ in Baumarkt, Mall & Möbelhaus: ja – Kontaktlose Bibliothek: nein

Weil diese magischen Orte nun in Bayern verrammelt, in Baden-Württemberg z.B. aber dem Einzelhandel gleichgestellt sind, habe ich mit meiner Grünen Kollegin Mona Fuchs aus dem Münchner Stadtrat und meinem Kollegen Erhard Grundl aus dem Bundestag einen Brief an die bayerische Staatsregierung geschickt. Unsere Forderung:

Hört auf, der Wirtschaft Dinge zu erlauben, die Ihr öffentlichen Orten der Teilhabe, der Bildung und Kultur verwehrt! Erinnert Euch daran, dass in Bayern Sozialstaatlichkeit und Kulturstaatlichkeit Verfassungsrang hat! Erlaubt die kontaktlose Bibliothek wieder!

Fantastische Welle der Grünen Unterstützung

Und stellt Euch vor: 45 Grüne aus ganz Bayern haben mit gezeichnet! Darunter die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, die 2. Bürgermeisterin Münchens Katrin Habenschaden, Grüne Kulturreferentinnen und Fraktionsvorsitzende aus Gemeinden, Städten und Kreisen.

Hier ist unser Offener Brief für „Click & Collect“ und ein Muster-Antrag, falls Du auch bei Dir vor Ort für „Click & Collect“ von Bibliotheken kämpfen willst oder es unfair findest, dass die Kommunen bei Bibliotheks-Lieferservice-Angeboten vom Freistaat finanziell im Regen stehen gelassen werden:

Offener Brief:
„Click & Collect“ für Bibliotheken und Büchereien auch in Bayern erlauben
Muster-Antrag für Deine Kommune:
„Click & Collect“ für Bibliotheken und Büchereien
Click und Collect_Bibliotheken Büchereien in Bayerischen Kommunen

Weiterlesen:

Als ich ein Kind war, hatte ich Angst – Neujahrsgruß 2021

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Jedes Jahr nutze ich die Zeit über den Jahreswechsel, um mit lieb gewordenen alten Bekannten wieder Kontakt aufzunehmen oder einfach nur Hallo zu sagen. Ich teile meist sehr persönliche Gedanken, die mir in der stillen Zeit kommen und hoffe immer, es nervt niemanden zu sehr. Meine Karte im Januar 2021.

Als ich ein Kind war, hatte ich Angst.

Meine Ängste waren geprägt von den Krisen meiner Zeit: das AKW, dessen Kühltürme ich täglich sah, die in der Nähe stationierten Pershing-II-Raketen mit Atomsprengköpfen.

Meine Kinder leben mit neuen Gefahren. Sie verarbeiten es mit „Corona-Fangen“: „Es gibt drei Fänger: einer ist Corona, einer Herzinfarkt, einer Krebs. Wenn du berührt wirst, bist du tot.“ – Puh. Ich musste schlucken, als ich das beim Essen munter präsentiert bekam.

Corona beschäftigt uns alle rund um die Uhr. Existenzen, die vernichtet werden, Einsamkeit, Krankheit, Tod. – Oft trifft es die Schwächsten am härtesten.

Das Spannungsfeld aus Landtags-Marmorsaal und völlig Verzweifelten, die mir schreiben, ist schwer auszuhalten. Herz und Bauch der Stadt stehen still. Ich höre zu, schreibe mit, bringe ein – so oft es geht.

Ob meine Kinder weniger absonderliche Spiele spielen würden, wenn ich mehr Zeit für sie hätte? Ob ich genug tue, um ihnen ihre Ängste zu nehmen?

Ich wünsche uns allen ein Jahr mit ausreichend Zeit, um über Ängste und Zweifel zu sprechen. Ein Jahr, in dem Gemeinschaft und Nähe wieder möglich und normal sind.

Es grüßt voll Hoffnung

Sanne Kurz

Lass Krachen für Kultur – Silvester-Aktion Bündnis 90/Die Grünen Bayern

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Feiertage. Zeit. Ins Theater, Museum oder Kino gehen, ein Konzert anhören oder wild tanzen im Club: Wunderbare Dinge wie diese tun wir normalerweise um den Jahreswechsel. Dieses Silvester wird stiller werden. – Damit Du es trotzdem krachen lassen kannst, hätten wir Grüne da eine Idee.

Ins Theater, Museum oder Kino gehen, ein Konzert anhören oder wild tanzen im Club: Wunderbare Dinge wie diese tun wir normalerweise um den Jahreswechsel. Dieses Silvester wird stiller werden – wegen des Lockdowns, aber auch, weil der Feuerwerksverkauf fast komplett ausfällt.

Feuerwerksverkauf fällt aus

Rund 21 Millionen Euro wurden 2019 für Feuerwerk allein in Bayern ausgegeben. 21 Millionen! Wir hätten da eine Idee, wo dieses Geld heuer gut angelegt wäre: bei den kulturellen Orten, Vereinen und Initiativen, die wir so vermissen und die durch die Krise oft vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Spenden geht oft total easy online. Ich habe auch mitgemacht.

Hier geht’s zur Silvesteraktion der Grünen Bayern. Mit personalisierten Bildern zum Teilen auch für Deine Stadt!

Danke fürs Mitmachen!

Insta, FB & Co: Sharepics für Dich zum Download!

*Wer es nicht lassen kann, aber trotzdem für Kultur spenden mag – erlaubt auch in 2020 ist Kategorie F1 Feuerwerk, sogenanntes „Kleinstfeuerwerk“.

Feuerwerksartikel der Kategorie 1 sind deutlich ungefährlicher und besitzen einen Schallpegel der vernachlässigbar ist. Auch gibt es in dieser Kategorie keine reinen Knallkörper, abgesehen von Knallerbsen. Als maximalen Schallpegel dürfen diese Artikel maximal 120 dB, in einem Abstand von einem Meter erreichen. Das ist immer noch ziemlich laut, 100 Dezibel hat z.B. ein Presslufthammer. Aber anderes Feuerwerk ist eben noch lauter. Sonnen-Wirbel, Vulkane, Bengalisches Feuer und Co machen gar keinen Lärm. Schlecht für die Umwelt sind sie trotzdem. In jedem Falle gilt:

Kat. 1-Artikel dürfen ab dem 12. Lebensjahr frei erworben und das ganze Jahr über verwendet werden. Zu Kat. 1 zählen unter anderem Knallererbsen, Partyknaller, Bodenwirbel, Tischfeuerwerk, Eisfontänen, Wunderkerze, u.v.m.

Weihnachts-Post

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Das Ende eines Jahres bietet Gelegenheit für eine kleine Zäsur. Kurz mal innehalten, zurückblicken, nach vorne schauen – und allen, die gerade in diesem für alle so schwierigen Jahr meinen Weg begleitet haben, danken.

Könnt Ihr Euch an die Vorweihnachtszeit 2019 Jahreslauf erinnern? Die Stadtratslisten und BA-Listen der Münchner Grünen waren gemacht, kurzes Durchatmen, Wahlkampf. Ich backe mit Friends & Family immer total viel vor Weihnachten. Den Grünen Mitgliedern im Münchner Osten habe ich heuer eines meiner Lieblingsrezepte geschickt. Mitglied werden geht hier übrigens online! – Jedenfalls: Epidemie war ein Wort, das für Afrika oder Asien galt. Zumindest in meinem Kopf.

Wir Menschen sind Herdentiere

Unser Leben hat sich 2020 sehr verändert, und auch unser politisches Miteinander hat sich weitgehend in die digitale Welt verschoben. Das ist schwer, weil wir Menschen doch irgendwie Herdentiere sind und unsere Herde sehr vermissen (ich zumindest…). Aber plötzlich gab es auch mehr Zeit für Familie, sich selbst oder den Spaziergang an der Sonne. Wir sind Wege des Zusammenseins und des gemeinsamen Arbeitens gegangen, an die wir uns alle gewöhnen mussten, die uns aber auch echte Chancen aufgezeigt haben. Die Arbeit in Videokonferenzen, Chats und Webinaren hat vielen Mitgliedern Teilhabe ermöglicht, die sonst nicht so oft bei Treffen dabei sein konnten. Aber die menschliche Nähe, das sich in die Augen Schauen und dann auch mal Umarmen sind viel zu kurz gekommen.

Ein bisschen komme ich mir vor wie Angela Merkel, wenn auch ich Euch hier Durchhalteparolen predige… Aber es ist so: Wir haben es fast geschafft, das Ende des Tunnels scheint wahrnehmbar, ob es nun Frühling und mehr „Outdoor-Time“ oder Impfstoff heißt. Bis dahin gilt es, weiter zusammenzuhalten. Ich finde, nicht alle Maßnahmen waren immer gut kommuniziert und viele der oft mit heißer Nadel gestrickten Beschlüsse der Länder waren im Detail schwierig nachvollziehbar. In manchen Bundesländern wurde besonnen und mit Ruhe agiert, hier in Bayern leider oft Show mit Politik verwechselt. Zu Beginn waren wir Grüne in Bayern sehr staatstragend unterwegs, haben alles mitgetragen, alles war neu, es galt zu retten, was zu retten ist. Viele von uns hätten sich so ein Agieren mal für die Klimakrise gewünscht.

Andere Krisen lassen die Regierenden kalt – uns Grüne aber nicht!

Im Sommer hätte man den Pandemie-Herbst vorbereiten können. Das haben wir Grüne immer wieder gefordert. Unsere Rolle, zu kontrollieren, auf Probleme hinzuweisen und eben nicht nur staatstragend Dinge abzunicken war schnell gefunden. Seit Sommer haben wir etliche  Verbesserungsvorschläge, Alternativideen und Lösungen eingebracht. Auch dort, wo wir grundsätzlich Maßnahmen mittragen, betonen wir immer Anpassungs- und Änderungsbedarf: Ich zum Beispiel kann und will mich nicht damit abfinden, dass in Museen der Shop auf ist und die Halle dahinter zu, oder dass Shopping ein vollkommen legaler Grund ist, mit der U-Bahn in die Stadt zu düsen. Ja, ich finde, der Glitzerbleistift kann auch nach Weihnachten gekauft werden! Es lebe der Gutschein!

Oppositionsarbeit ist dringend nötig und: wirkt!

Unsere Kritik an den Maßnahmen und ihren Folgen hat oft gefruchtet, und wir als Grüne Fraktion im Landtag sind froh, einen konstruktiven Beitrag geleistet zu haben, die Pandemie und ihre Folgen ein wenig erträglicher zu machen. Wie unsere Grüne Reaktion anders und ich behaupte: oft besser wäre als die der CSU/FW-Regierung, könnt Ihr hier lesen. Der Link führt zu allen Corona-Initiativen im Landtag. Ein Klick auf die Initiative führt zur Suchfunktion. Mit dem Fraktions-Filter könnt Ihr unsere „Grüne Corona-Schattenregierung“ durchstöbern und unsere Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen lesen.

Natürlich wurde im Wettbewerb um die besten Ideen auch vieles abgelehnt. Ein kurzer Schnell-Check in der Grünen-Landtags-Welt: 144 Anträge und weitere 228 Anfragen und Gesetze. Sowie etliche 10-Punkte-Pläne, Strategiepapiere etc. Grünes Krisenmanagement, und das ganz ohne Ministerien und Verwaltungsstab im Rücken! – Vieles, was mit Kultur, Kinos, Konzerten, sozialer Absicherung oder Nachtkultur zu tun hat, findet Ihr auch unter hier auf meiner Seite im Blog.

20/21 – Jetzt gilt’s: Lasst uns gemeinsam durchhalten und einen Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem stabil bleibt. Denn genau darum geht es: die Kapazitäten jederzeit aufrecht zu erhalten, um schwer Erkrankte versorgen zu können. Bis es wirksame Medikamente und/oder einen Impfstoff gibt, der möglichst vielen zugänglich ist. Ich habe mit meinen vier Kindern Weihnachten mit Oma und Opa schweren Herzens ins Netz verlegt. Auch die heiß ersehnte Pause, das Durchatmen und mal raus aus den vier Wänden und nichts tun: verschoben.

Danke fürs Weitermachen.

Mir und meinem Team bleibt einstweilen nur die Möglichkeit, mich in dieser Form bei Euch zu bedanken für Euer 2020. Für das bisherige Weitermachen, für das politisch Engagieren, für das Eltern-Sein, für das Kind sein und auf Eltern aufpassen, fürs Normalität Bewahren so gut es eben geht. – Bleibt gesund und bis Januar!