Aktuelles

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Kleine Anfrage – AzP „Projekt Konzerthaus München“

Ich frage die Staatsregierung: Wo steht das Projekt Konzerthaus München aktuell (bitte mit Angabe der Schritte seit Ankündigung der Redimensionierung vom 11.05.2024 bis zur Fertigstellung des Gebäudes unter Berücksichtigung der Informationen aus der Markterkundung), bis wann werden die Gespräche zur Markterkundung mit den Baufirmen abgeschlossen sein (bitte mit Angabe, wann dem Landtag ein Ergebnisbericht vorgelegt […]

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Pressemitteilung: Claudia Köhler und Sanne Kurz kritisieren Ablehnung der zusätzlichen Milliarde zur Entlastung der Kommunen

Im Landkreis Rosenheim ringt der Kreistag bereits seit Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Claudia Köhler und Sanne Kurz erinnern an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats und mahnte ihre Kreistagskollegen von CSU und FW, auf ihre Kollegen im Landtag zuzugehen und mehr Druck zu machen, den Kommunen davon etwas abzugeben. Nicht zuletzt die zunehmenden staatlichen […]

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Schriftliche Anfrage „Spitzenreiter Bayern? Die Rolle des Freistaates bei der Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz“

Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Vorbemerkung: Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 27.02.2025 auf Antrag der CSU und FW (Nachzieher zu Drs. 19/5199) und Antrag der SPD (Drs. 19/5200) eine umfassende Berichterstattung durch die Staatsregierung zum Thema Provenienzforschung und Restitutionspraxis beschlossen. Darüber […]

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Antrag „Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich unterstützend dafür einzusetzen, dass sich staatliche Einrichtungen im Bereich der Kunst und Kultur – wie beispielsweise Museen, Sammlungen, Akademien, Kunsthochschulen, Theater, Mehrsparten- oder Opernhäuser –, wo noch nicht vorhanden, ein Governance-Konzept geben, das zukünftig Organisationsversagen verhindert und Schutz sowie Verantwortung systematisch verankert. Insbesondere sollen die Institutionen […]

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Schriftliche Anfrage „Kulturinvestitionen im Kulturstaat Bayern II – Sachstand Sanierung staatlicher Kulturbauten“

„Der Herkulessaal wird nur noch künstlich beatmet.“ So beschrieb die Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen bereits vor der Pandemie den Zustand des einzigen großen Konzertsaals im Zentrum der Landeshauptstadt München. Am 27. Januar 2025 führte eine defekte Elektrik, begleitet von einem stroboskopartigen Alarmlicht, schließlich zur kurzfristigen Absage eines Konzerts des renommierten Dirigenten Herbert […]

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Schriftliche Anfrage „Kultur für alle – auch auf dem Land? Finanzielle Ausstattung der Förderung kulturelle Teilhabe in der Fläche Bayerns durch die Staatsregierung

Das Landesentwicklungsprogramm1 Bayern (LEP, Stand 1. Juni 2023) nennt in seiner „Vision Bayern 2035 – Gleichwertige Lebens-und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen“ explizit auch „ein flächendeckendes Netz an Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie […] Kultur- und Sporteinrichtungen […], die aus dem Umland in angemessener Zeit zu erreichen sind.“ als Ziel. Präzisiert wird im LEP dann […]

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Schriftliche Anfrage „Nachwuchs im Filmbereich: Ersatz, Ausbau oder Fortführung zu den Programmen im ehemaligen Filmzentrum am Geiselgasteig“

Bayern ist Medienstandort. Auch die Filmbranche ist im Freistaat stark vertreten und tief verwurzelt. Sie ist eine relevante Wirtschaftskraft, nicht zuletzt in den MetropolregionenMünchen und Nürnberg. Die Förderung junger Filmtalente, also der Menschen, die hier ihre Ausbildung an einer Hochschule oder auch direkt in einer Produktionsfirma abgeschlossen haben, ist essenziell, um die Zukunft des Standorts […]

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Kleine Anfrage – AzP „Vorwürfe gegen die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen“

Vor dem Hintergrund häufigen und wiederholten Organisationsversagens im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK) (Fälle wie Bose, Mauser, vergangene Fälle im Haus der Kunst) sowie der aktuell laut mehrfacher Berichte des Deutschlandfunks im Raum stehenden Vorfälle an den Häusern der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen (BStGS) wie sexueller Übergriffe auch auf Minderjährige, Bespitzelung, Videoüberwachung von Mitarbeiterverhalten, […]

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Bayerischer Raubkunst-Skandal, Teil II – Presse-Update

Wer dachte, dass sich die Missstände hinsichtlich NS-Raubkunst und Restitution in Bayern bald in Luft auflösen würden, musste feststellen: Dem ist bei weitem nicht so. Kunstminister Markus Blume versucht weiterhin Verantwortung abzuschieben und hat den bisherigen Generaldirektor der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen Bernhard Maaz dazu gebracht, seinen Posten zu räumen. Das fortlaufende Mauern hinsichtlich der Rückgabe von […]

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Kleine Anfrage – AzP „Sanierung der Sammlung Goetz“

Ich frage die Staatsregierung: Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen sind bis zur Wiedereröffnung der Sammlung Goetz in der Oberföhringer Straße 103 in München geplant, wie begründet die Staatsregierung die Verzögerung der Sanierung und die seit April 2023 andauernde Schließung, und wie gestaltet sich der Zeitplan bis zur Wiedereröffnung? Hier geht’s zur Antwort:

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Dringlichkeitsantrag „Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen mit dem Bayerischen Haushaltsrecht und der Bayerischen Verfassung konformen Gesetzesentwurf zur Restitution von NS-Raubgut vorzulegen. Dabei gilt es, die folgenden drei Punkte rechtlich abzusichern: Begründung: Nach Art. 81 Satz 1 der Bayerischen Verfassung ist eine Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern, welche eine Verringerung des Grundstockvermögens bedeutet, […]

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Leichen im Keller – 20 Texte zur Online-Veranstaltung „NS-Raubgut“

Folgende Texte enthalten die von Michael Kranz bei der Veranstaltung „NS-Raubkunst – Was ist das?“ am 03.04.25 eingelesenen Textstücke. Alle Texte sind chronologisch geordnet und mit Quellenangaben versehen. 01Antrag Drucksache 16/6193 vom 27.10.2010. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr u.a., Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Ausgleichszahlungen staatlicher Kultureinrichtungen bei Restitutionen Der Landtag wolle beschließen:Die Staatsregierung wird […]

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Meine Rede zur Verfassungsstreitigkeit bezüglich Rundfunkfinanzierung

Hier der Wortlaut meiner Rede zur Verfassungsstreitigkeit, betreffend der Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1.Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen: Sehr geehrtes Präsidium, liebes Kollegium, verehrter Kollege Dietrich, wir reden […]

Laudatio_WUT Kollektiv_Popaward Bayern_Sanne Kurz_Grüne_Bayern_Copyright: Käthe deKoe

[pop]award Bayern 2025 – meine Laudatio für das WUT Kollektiv

Mit dem Preis in der Kategorie „Soziale Nachhaltigkeit“ wurde 2025 beim Bayerischen Popkulturpreis, dem [pop]award Bayern, das queerfeministische WUT Kollektiv ausgezeichnet. 2018 gegründet, „schaffen und denken Münchner DJ*s sowie Kunst-, Musik-, Kulturschaffende, sog. Wütende*, gegen jegliche Formen von Diskriminierung und den Verlust von Subkultur“ (gemäß Selbstdarstellung auf ihrer Homepage). Die Preisverleihung fand am 31. März 2025 […]

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Kleine Anfrage – AzP „Kooperation der Museumsagentur mit der Taskforce NS-Raubkunst“

Ich frage die Staatsregierung, wie wird die Museumsagentur, die laut Pressemeldung vom 13.11.20241 zum ersten Quartal 2025 die Arbeit aufnehmen sollte, in Kooperation mit der Landesstelle für nichtstaatliche Museen die flächendeckende Versorgung mit Kultur auch mit nichtstaatlichen Museen voranbringen, welche Aufgaben wird die Museumsagentur bzgl. NS-Raubgut haben (beispielsweise Kooperation mit der am25.02.2025 angekündigten „Task-force“2 NS-Raubkunst […]

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Schriftliche Anfrage „Spitzenreiter Bayern? Die Rolle des Freistaats bei der Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz“

Vorbemerkung Der Bayerische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 27.02.2025 auf Antrag der CSU und FW (Nachzieher zu 19/5199) und Antrag der SPD (19/5200) eine umfassende Berichterstattung durch die Bayerische Staatsregierung zum Thema Provenienzforschung und Restitutionspraxis beschlossen. Darüber hinaus hat Staatsminister Markus Blume im Bayerischen Landtag angekündigt, dass eine unabhängige Untersuchungskommission („Task Force“) eingerichtet wird. […]

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Antrag „Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren V: Jurys für Kulturfonds-Vergaben einberufen“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums aus mehreren Personen anzustoßen, um als Jury Empfehlungen für die Entscheidung über die Vergabe der Förderung durch den Kulturfonds zu erarbeiten. Dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst werden wie bisher die Fördervorschläge zur Mitberatung vorgelegt. Über die Empfehlungen der Jury entscheidet wie […]

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Antrag „Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren IV: gedeckelte Öffnung für München und Nürnberg“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Kulturfonds für Projektförderungen aus ganz Bayern zu öffnen. München und Nürnberg werden entsprechend des Verhältnisses ihrer Einwohnerzahl zur Einwohnerzahl Bayerns anteilig gedeckelt gefördert. Begründung: Der Kulturfonds Bayern ist das wichtige Instrument, um die Kultur in Bayern zu stärken und für Kunst- und Kulturprojekte Anträge stellen und […]

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Antrag „Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren III: Kommunen beherzt unter die Arme greifen! Eigenanteil der Kulturförderung auf ein realistisches Maß setzen“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Anteil der Eigenmittel, die für eine Förderung durch den Kulturfonds aufzubringen sind, auf 50 Prozent zu verringern. Begründung: Unterstützt der Freistaat die Kommunen bei der Kulturförderung mit einer Verringerung des Eigenanteils, ist dies auch im Interesse Bayerns, da sie dazu beiträgt, die kulturelle Vielfalt zu bewahren, […]

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Antrag „Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren II: Bau- und Sanierungsvorhaben dauerhaft aus dem Kulturfonds Kunst herausnehmen und eigenen Kulturfonds Bau- und Sanierungsvorhaben schaffen“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Förderung von Bau- und Sanierungsvorhaben durch den Kulturfonds Kunst dauerhaft zu streichen. Stattdessen wird für die gestrichene Förderung von Bau- und Sanierungsvorhaben ein eigener Kulturfonds Bau und Sanierung mit bedarfsgerechter Ausstattung geschaffen. Begründung: Die dauerhafte Bereitstellung ebenso wie der Erhalt von Kulturinfrastruktur und baulichem Kulturerbe ist […]