Aktuelles

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Antrag „Kulturelle Teilhabe stärken – KulturPass für Jugendliche verlängern und ausbauen“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, Begründung: Der KulturPass ist eine bundesweite Erfolgsgeschichte. Er ermöglicht Jugendlichen und jungen Erwachsenen kulturelle Teilhabe und stärkt zugleich die regionale Kulturwirtschaft. Allein im Jahr 2023 wurden deutschlandweit über 500 000 Kulturangebote gebucht. Auch in Bayern stößt der KulturPass auf großes Interesse. Gerade in der Zeit nach der […]

Medienfreiheit ist kein Spielzeug

Wer den Rundfunk-Finanzierungsstaatsvertrag aus parteipolitischem Kalkül blockiert, gefährdet freie Medien und unsere Demokratie. Meine Rede zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Reformstaatsvertrag, der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag, jetzt kommt. Wir erleben in Europa, aber […]

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Kinder müssen nicht nur auf dem Schulweg, sondern auch online sicher unterwegs sein

Hier der Wortlaut meiner Rede zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medien-rechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alex Dorow, der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird reformiert, und das ist gut so. Wir haben viele Sachargumente gehört. Danke für den wirklich ausführlichen Vortrag. Ich glaube, wir […]

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Pressemitteilung „Kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!“

Die grüne Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich konsequent für den Schutz digitaler Grundrechte und den fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten einzusetzen.   Laut Presseberichterstattung plant die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen zu dem von US-Präsident Trump angeleierten Handelskrieg, exklusive Gesprächsformate mit den größten US-Digitalkonzernen einzuführen – ohne Einbindung anderer relevanter Akteure. Sanne Kurz, […]

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Kleine Anfrage – AzP „Novelle des Kulturgutschutzgesetzes“

Ich frage die Staatsregierung, welche Ressourcen das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bereitstellen muss, um die durch die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes auf Bundesebene in Kraft tretenden neuen Vorgaben zur Sicherstellung und Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgut (insbesondere von Objekten, die im EU-Ausland erworben wurden) sicherzustellen, inwieweit sich die neuen Verfahren auf interneVerwaltungsvorschriften und Vollzugshinweise auswirken […]

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Schriftliche Anfrage „Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur – Evaluation der Initiative ‚bink‘ und deren Wirksamkeit“

Die Klimakrise stellt uns vor immense Herausforderungen, die alle Bereiche unserer Gesellschaft betreffen – auch den Kunst- und Kultursektor. Die jüngsten Ereignisse wie die verheerenden Überschwemmungen in Bayern und unseren Nachbarländern unterstreichen die Dringlichkeit einer umfassenden ökologischen und sozialen Transformation auf dem Weg zu null Emissionen. Der Freistaat Bayern hat sich per Gesetz das ambitionierte […]

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Kleine Anfrage – AzP „Museumsrichtlinien“

Ich frage die Staatsregierung: Welche Inhalte genau sind in den neuen Museums-Richtlinien zu finden, die zum 01.07.2025 in Kraft treten sollen (bitte im Wortlaut inkl. Zielsetzung der Novelle angeben), wann wurden die unmittelbar Betroffenen, also Museumsleitungen und Museums-Belegschaften, über die Inhalte und damit verbundenen neuen Strukturen, Rechte und Pflichten, die sich aus den Richtlinien ergeben […]

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„Sie steht. Sie schaut zurück. Und sie bleibt.“

Meine Rede zur Enthüllung der Bronze-Skulptur „Susanna“ im Münchner Prinzregentenbad Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Kunst, ich freue mich außerordentlich, heute hier sprechen zu dürfen – an einem Ort, der wie kaum ein anderer die Verbindung von Körper, Bewegung und Ästhetik verkörpert: dem Münchner Prinzregentenbad. Ich darf ganz herzlich begrüßen: […]

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Antrag „Planungssicherheit für die Bayerische Filmindustrie: Reform der Filmförderungzügig und vollumfänglich umsetzen!“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Sinne der bayerischen Filmindustrie beim Bund dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Eckpunkte der Reform der Filmförderung bis zum Jahresende umgesetzt werden. Begründung: Bayern ist mit den Bavaria Filmstudios, den Penzing Studios und zahlreichen bedeutenden Produktionsunternehmen ein zentraler Standort der deutschen Filmindustrie. Um diesen […]

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Pressemitteilung: „Geraubt. Bewahrt. Blockiert.“ Interpellation NS-Raubgut in Bayern – Fragen, die auf Antworten warten 

Noch immer lagern in Bayerns Museen und Bibliotheken Kunstwerke und Kulturgegenstände, die unter dem NS-Regime ihren rechtmäßigen Eigentümerinnen und Eigentümern, meist jüdische Personen, geraubt wurden – doch der Freistaat handelt zu langsam: “Der Umgang der CSU-FW-Staatsregierung mit NS-Raubgut bleibt unzureichend – trotz wachsendem öffentlichen und parlamentarischen Druck und erster Maßnahmen”, konstatiert Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin […]

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Kleine Anfrage – AzP „Finanzierung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) und seiner Vorgängerinstitutionen“

Mein Kollege Johannes Becher fragt die Staatsregierung: In welcher Höhe hat der Freistaat Bayern Beiträge zur Einrichtung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) sowie zur Einrichtung seiner Vorgängerinstitutionen bzw. deren Träger geleistet (bitte die für die Einrichtung aufgewendeten Summen mit dem jeweiligen Jahr der Zahlung tabellarisch angeben), welche jährlichen Mittel wurden bzw. werden seit der erstmaligen […]

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Kleine Anfrage – AzP „Pressefreiheit in Bayern – Schutzmaßnahmen, Vorfälle und Bewertung durch die Staatsregierung“

Ich frage die Staatsregierung: Wie viele gemeldete Vorfälle im Zusammenhang mit Angriffen, Bedrohungen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Vorkommnissen gegen Medienschaffende wurden der Staatsregierung jeweils in den Jahren 2019 bis 2024 bekannt (bitte Aufschlüsslung nach Vorkommnissen bei Versammlungen, online, allgemein im Kontext ihrer beruflichen Tätigkeit, sowie in der Gesamtzahl), welche Mittel hat die Staatsregierung in den Jahren […]

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Schriftliche Anfrage „Umgang des Freistaates Bayern mit Grundstücken und Gebäuden aus (ehemals) jüdischem Besitz“

Mit der Einrichtung eines Schiedsgerichts im Jahr 2025 wird es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein geordnetes Verfahren mit rechtskräftigen Beschlüssen zur Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern geben. Doch auch in anderen Bereichen wurde von den Nazis verfolgten Personen Eigentum entzogen oder abgepresst. Die Aufarbeitung ist auch hier dringend nötig. So gibt es Hinweise […]

Rave the Heritage: Techno und Clubkultur als Immaterielles Kulturerbe?

Im Frühjahr 2024 wurde die Berliner Technokultur von der Deutschen UNESCO-Kommission in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Die Reaktionen darauf fielen sehr unterschiedlich aus: Während manche eine „Musealisierung“ und den Verlust kreativer Freiheit befürchteten, sahen andere in der Auszeichnung eine Chance für mehr Sichtbarkeit, Anerkennung und kulturpolitische Förderung. Gerade vor dem Hintergrund von Gentrifizierung, Clubschließungen und Kürzungen in […]

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Kleine Anfrage – AzP „Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen im StMWK“

Ich frage die Staatsregierung: Wie hoch ist die aktuelle Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) sowie in den staatlichen Kulturinstitutionen (bitte mit Auflistung der einzelnen Institutionen mit jeweiliger Quote), welche konkreten Maßnahmen ergreift das StMWK, um die Beschäftigungsquote zu erhöhen bzw. die gesetzliche Pflichtquote in den einzelnen Institutionen zu erreichen und […]

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört niemandem – und er gehört allen!

Hier der Wortlaut meiner Rede zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete der AfD, der vorhin sprach, hätte beim Öffnen seines Handys vermutlich lieber gleich Propaganda-Pushmeldungen von Putin. Das ist schon klar. Ich komme […]

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Wie schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen im digitalen Dschungel?

Hier der Wortlaut meiner Rede zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Herr Staatsminister Herrmann, lieber Kollege Miskowitsch, danke für die Einbringung und die wirklich sehr gute Erklärung. Es hilft, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von […]

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Kleine Anfrage – AzP „Zeitplan Konzerthaus – Markterkundung“

Ich frage die Staatsregierung, wo steht das Projekt Konzerthaus München aktuell (bitte mit Angabe der Schritte seit Ankündigung der Redimensionierung vom 11.05.2024 bis zur Fertigstellung des Gebäudes unter Berücksichtigung der Informationen aus der Markterkundung), bis wann werden die Gespräche zur Markterkundung mit den Baufirmen abgeschlossen sein (bitte mit Angabe, wann dem Landtag ein Ergebnisbericht vorgelegt […]

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Antrag „Strategien im Kampf gegen Antisemitismus – wo stehen Bayerns staatliche Kulturinstitutionen?“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss ausführlich über die derzeit bestehenden Leitbilder, Handlungsstrategien, Fortbildungsangebote und Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Antisemitismus im Geschäftsbereich der staatlichen Kulturinstitutionen in Bayern zu berichten.Dabei soll insbesondere auf die folgenden Punkte eingegangen werden: Begründung: Der generelle drastische Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 sowie der […]