Aktuelles

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Pressemitteilung: Kommentar zu den Plänen fürs Konzerthaus München im Koalitionsvertrag von CSU und FW

Einen Logen-Platz direkt im Koalitionsvertrag einer Staatsregierung hatte das Konzerthaus schon mal: Auch vor fünf Jahren hatten Freie Wähler und CSU den Bau eines Konzerthauses im Werksviertel der Landeshauptstadt beschlossen. Das  Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks, das inzwischen als drittbestes  Orchester der Welt gilt, und sein Leiter Sir Simon Rattle sind aber noch immer ohne künstlerisches […]

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Pressemitteilung: Etappensieg: Wirtschaftsminister für Überprüfung der Zinsforderungen bei Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfe

Bei der Forderung nach fairen und rechtssicheren Lösungen statt unverantwortlichem Bayern-Chaos können die Grünen im Bayerischen Landtag und der Mittelstandsverband BVMW einen Etappensieg verzeichnen. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich die Regelungen zu den Rückforderungen der Soforthilfen in den verschiedenen Regierungsbezirken massiv unterscheiden: In Oberbayern und Unterfranken wurden Zinsforderungen auf die Rückzahlungen erhoben, in anderen […]

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Pressemitteilung: Landesmittel auch für die Landeshauptstadt: Gemeinsame Verantwortung für die Freien Bühnen Münchens

„Es brennt“ – mit diesen Worten ist der kürzlich veröffentlichte Hilferuf der acht Freien Bühnen Münchens überschrieben. Denn obwohl der Münchner Haushaltsausschuss bei den Mitteln für die Freie Szene nicht kürzte, sind Freie Theater in München von der Schließung bedroht. Der Grund: fehlende Finanzierung. Jedes freie Stadtteiltheater in München versorgt rechnerisch fast 190.000 Münchnerinnen und Münchner […]

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Pressemitteilung: Grüne und Mittelstandsverband kritisieren punktuelle Verzinsung bei Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen scharf

Endlich faire und transparente Lösungen statt willkürlichem Bayern-Chaos für Unternehmen und Soloselbstständige – das fordern die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und der Mittelstandsverband BVMW in Bayern. Viele Soloselbstständige und Kleinunternehmer sind davon ausgegangen, dass die Hilfen, wie von Ministerpräsident Söder versprochen, nicht zurückgezahlt werden müssen. Etliche haben auch nur bayerische Hilfen […]

Sommermesse_Gärtnern in Zeiten des Klimawandels_Sanne Kurz_Fabian Sauer_Grüne Blumen vor einer PV Anlage. Dazu Fotos von Sanne Kurz und Fabian Sauer. Das Bild wirbt für eine Veranstaltung.

Gärten im Zeichen des Klimawandels: von Hitze und Trockenheits resistenten Pflanzen bis zu Artenvielfalt.

Eine Grüne Sommermesse bringt 2023 Lösungen zu Menschen, die Gärten lieben. – Ist Dir auch schon aufgefallen, dass die Natur im Frühling immer früher erwacht? Was uns im Februar und März freut, macht im Sommer allen zu schaffen: Mensch, Tier, Pflanze kämpfen mit Hitze und Trockenheit. Schon kleine Anpassungen können Abhilfe schaffen.

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Pressemitteilung: Grüne kämpfen zusammen mit Anwohner*innen für ein Gleisdreieck der Zukunft

Knapp ein Jahr nach dem „Truderinger Weckruf“ machten sich Grüne Mandatsträger aus Landtag, Stadtrat und zwei Bezirksausschüssen auf den Weg ins Gleisdreieck am Moosfeld, um bei einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative Anwohner TDKS die aktuelle Lage an dieser Nahtstelle des Bahnknotens München Ost zu erörtern. Ziel war, gemeinsam Lösungen aufzuzeigen, die sowohl der nötigen Verkehrswende als auch […]

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Pressemitteilung: Kultur-Kahlschlag beim BR: Warum die Erklärung des BR nicht ausreicht

Sanne Kurz: „Wenn die die CSU im Wahlprogramm ein „einfrieren“ von Rundfunkbeiträgen fordert, muss man sich über die Konsequenzen nicht wundern. Kultur-Kahlschlag ist allerdings keine dringend nötige Reform, sondern staatlich verordnete Schwindsucht und wird dem Kulturstaat Bayern massiv Schaden zufügen. Kosten für notwendige Investitionen in eine nonlineare Zukunft sollte man im KEF-Verfahren als Bedarf anmelden, […]

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Kein Kultur-Kahlschlag bei BR und ARD!

„Die öffentlich-rechtlichen Angebo­te haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen.“, dem hat Bayern am 22.03.23 zugestimmt. Jetzt will die CSU die Rundfunkgebühren „auf dem jetzigen Niveau einfrieren“. Die CSU sagt nicht, an welchen Stellen die Axt angesetzt werden soll. Die Finanzierung des Auftrags ist bei uns, anders als z.B. in Ungarn, staatsfern, also […]

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Schriftliche Anfrage „Energetische Sanierungsmaßnahmen nichtstaatlicher Museen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“

Der Anfrage ist folgender Vorspruch vorangestellt:„Anfang Juni 2023 teilte das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit, dass fünf nichtstaatliche Museen in Bayern mit insgesamt bis zu rund zwei Millionen Euro aus EU-Mitteln klimafreundlich saniert werden sollen. Die Mittel für die energetischen Sanierungsmaßnahmen stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Im Rahmen von EFRE […]

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Meine Rede zur Eingabe „Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts“

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Verjährung und Rechtsfrieden – das ist nicht das, worum es in dieser Petition geht. Es geht darum, gehört zu werden. 25 Jahre ist es her, dass am 3. Dezember 1998 44 Nationen in Washington zusammenkamen. Sie berieten zum Umgang mit NS-Raubkunst. NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut ist weit mehr als […]

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Mein Rede zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Präsidentin! Der heute zu beratende Vierte Medienänderungsstaatsvertrag enthält vor allem zwei entscheidende Vokabeln: Transparenz und Compliance. Transparenz: die Einsehbarkeit und Durchsichtigkeit von Prozessen, Entscheidungen, Verfahren und Zielen; Compliance: das regelgerechte, vorschriftsgemäße und ethisch korrekte Verhalten. Die Ergänzung dieser Vokabeln im Medienänderungsstaatsvertrag war ein längst überfälliger Schritt. Man wünscht sich […]

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Meine Rede zum AfD-Gesetzentwurf „Deutsch als Amts- und Landessprache sowie Schutz der deutschen Sprache und der in Bayern gesprochenen Dialakte“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium! Die AfD will heute Deutsch als Amtssprache per Gesetz in der Verfassung verankern. Wir Grüne lehnen das ab. Von oben nach unten, so wie in der Einbringung – der Kollege hört jetzt nicht mehr zu – gerade genannt… Mit gesetzlichen Regelungen entwickelt sich in der Regel gar nichts […]

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Bahnausbau München Ost: Die PR-Show der CSU zur Truderinger/Daglfinger Kurve – ernsthafte Verkehrspolitik statt billiger Ankündigungs-Shows!

Das bayerische Verkehrsministerium hat vergangene Woche seine umfängliche Unterstützung und seinen Einsatz für die Bürgervariante beim Neubau der Truderinger und Daglfinger Kurve bekanntgegeben. Ein Jahr nach dem „Truderinger Weckruf“ und nach wiederholter Aufforderung durch die bayerischen Landtags-Grünen kommt die CSU endlich in Bewegung, vermeidet allerdings nach wie vor konkrete Zusagen. Der zeitliche Zusammenhang mit der […]

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„Sannes politischer Dreikampf“ – ein Praktikums-Abschlussbericht

Am Ende ihres Praktikums biete ich meinen Praktis die Gelegenheit, in einer Abschlussarbeit, deren Form und Inhalt sie sich selbst überlegen, ihre Eindrücke zusammenzufassen. Hier das Fazit, das unser Praktikant Elias Harren, aus den sechs Wochen in meinem Büro mitgenommen hat: Wenn man nach bekannten Kämpfern googelt, findet man zunächst vor allem Kampfsportler. Während meines […]

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Schriftliche Anfrage „Sitzungen der Maßregelvollzugsbeiräte“

In den Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz sind Regeln für die Sitzungen der Maßregelvollzugsbeiräte festgelegt. Die Staatsregierung wird gefragt: 1.1 Welche Maßregelvollzugsbeiräte haben bisher seltener als zweimal im Jahr getagt (bitte nach Maßregelvollzugseinrichtung und Jahr aufschlüsseln und die Anzahl der Sitzungen angeben)? 1.2 Welche Maßregelvollzugsbeiräte haben bisher häufiger als zweimal im Jahr getagt (bitte nach Maßregelvollzugseinrichtung […]

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Picassos „Madame Soler“: eine Frage der Verantwortung

Picassos „Madame Soler“ sorgt seit bald 15 Jahren für Streit. Besser gesagt: der Umgang der jeweils CSU-geführten Staatsregierung mit den Erbinnen und Erben des jüdischen Kunstsammlers Paul von Mendelssohn-Bartholdy, in dessen Besitz sich das Gemälde einst befand, dieses Verhalten sorgt für Streit. Die sture, rückwärtsgewandte und beharrliche Weigerung der CSU, der Anrufung einer vom Freistaat […]

Hilf mit! Stell‘ Dich Erdüberhitzung und Rechtsruck entgegen. Trag‘ Dich gleich ein.

Klicke unten, um ein, zwei oder mehrere Stunden zu helfen. Viele Bekannte von mir sind auch schon an Bord. Du musst kein Parteimitglied sein, um mit mir für Herz statt Hetze und für Klimaschutz statt Erdüberhitzung zu kämpfen. Auch bei einem Spaziergang Flyer in Briefkästen werfen hilft! Trag Dich gleich ein: Du hast keine Zeit, […]

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Kunst trifft Grün: Unser Grüner Kulturempfang zum „Green Cultural Deal“ mit Claudia Roth

So viel gute Energie und so viele inspirierende Gespräche, zu dem Kulturschaffende und Kulturliebende aus allen Ecken Bayerns und aus allen Kunst- und Kultursparten gekommen waren! Natürlich hat dazu auch die mitreißende Rede unseres Gastes, Kulturstaatsministern Claudia Roth, beigetragen. Im Fokus: Unsere starke Arbeit als Landtags-Grüne zum „Fair Green Cultural Deal“ – der sozialökologischen Transformation […]

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Antrag „NS-verfolgungsbedingte Kulturgutverluste: In NS-Raubkunst-Fällen bestehende Mediationsverfahren nutzen“

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich hinter geltende nationale und internationale Vereinbarungen zur gerechten Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zu stellen. Das umfasst insbesondere: Die Staatsregierung wird weiterhin aufgefordert, der Anrufung der vom Freistaat selbst mit ins Leben gerufenen Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem […]

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Antragspaket „Ökologische Nachhaltigkeit in der bayerischen Kultur“

Kultur und Ökologie: Nach wie vor beschäftigt man sich allgemein vel zu wenig mit der Frage, wie auch im Kultursektor klima- und umweltfreundlich gearbeitet werden kann. Eine Kulturpolitik der Zukunft muss sich Themen der ökologischen Nachhaltigkeit ehrgeiziger stellen als bisher. Weil die bayerische Kulturpolitik in dieser Hinsicht aktuell noch deutliche Defizite aufweist, haben wir als […]