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Equal Pay Day 2023

Equal Pay Day 2023 in Kunst & Kultur: 21. April statt 7. März!

„Die Kunst der gleichen Bezahlung“ ist das Motto des Equal Pay Days, der 2023 auf den 7. März fällt. Gäbe es einen Equal Pay Day Kunst und Kultur, fiele der seit 2014 schon jedes Jahr auf den 21. April. So lange müssten Künstlerinnen ohne Einkommen arbeiten, um am Ende des Jahres bei gleicher Bezahlung gleich viel Geld zu haben wie Künstler. 30% Lohnlücke in den Künsten – fast doppelt so viel wie in allen anderen Bereichen. Wir finden: Das darf nicht sein!

Mit dem Datum des Equal Pay Day drückt sich die Lohnlücke in Zeit aus: Ist der Equal Pay Day eines Tages am 1. Januar, müssen Frauen nicht mehr ohne Bezahlung arbeiten, um gleiches Geld für gleiche Arbeit zu bekommen. Kleiner Verdienstunterschied bedeutet also frühes Datum. Frauen arbeiten kurz „ohne Gehalt“ um am Ende des Jahres gleich viel zu verdienen wie Männer im gleichen Job. Der Equal Pay Day fällt 2023 auf den 7. März, das sind 18% eines Jahres, 18% Lohnlücke, 18% weniger Geld für Frauen als Männer. – 18% – unser aktueller Gender Pay Gap für Deutschland.

„Die strukturellen Ursachen, die in Kunst und Kultur zu dem eklatanten Gender Pay Gap 2021 von  30 Prozent (Statistisches Bundesamt, 2022) führten, zeigen wie durch ein Vergrößerungsglas die gleichen strukturellen Ursachen, die gesamtgesellschaftlich ergeben, dass Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger verdienen. Auch der auf neuer Datenbasis errechnete Gender Pay Gap 2022 von 20 Prozent in Kunst und Kultur liegt über dem branchenübergreifenden Durchschnittswert (Statistisches Bundesamt, 2023) – und mit einem Fünftel weniger Lohn weiterhin zu hoch!“

Quelle: Equal Pay Day Deutschland (Homepage abgerufen am 07.03.2023)

In den Künsten sieht es anders aus. Leider. Dort gibt es seit 2014 eine unveränderte Lohnlücke von 30%, fast doppelt so viel wie im Rest der Gesellschaft. Und das, obwohl wir mit öffentlichen Mitteln Kunst und Kultur bezahlen. Wir Grüne finden: Das muss sich ändern! Öffentliche Mittel sollen zu gleichen Teilen an Männer und Frauen fließen. Im Bund haben wir darum gleiche Bezahlung von Männern und Frauen als Ziel im Koalitionsvertrag verankert.

Im Bayerischen Landtag schlagen wir ein heute bereits umsetzbares, sehr konkretes Modell für den mit Mitteln des Digitalministeriums geförderten Filmbereich vor und haben ebenso konkrete Forderungen für die Mittelvergaben aus dem Kunstministerium. Ob CSU- und FW-Fraktion das Thema wichtig finden und dann auch mutig genug sind, der CSU-FW-Staatsregierung Dampf zu machen, wird sich zeigen.

Wir Grüne finden, das Grundgesetz gibt einen klaren Auftrag, für den es keine Ausreden mehr geben darf.

Artikel 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Unsere Fraktions-Anträge zum Thema gleiches Geld für gleiche Arbeit in Künsten, Kultur und Film findet Ihr hier unten als PDF.

Weiterlesen zum Thema:

Logo Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne Fraktion Bayerischer Landtag Kultur Film

Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2023 – Filmstandort Bayern stärken – auch für das Publikum! 

208 Kinos gibt es in Bayern, diese sind wichtige Kulturorte, aber auch unerlässliche Infrastruktur für unsere renommierten bayerischen Filmfestivals. Damit sie weiterhin ihre soziale und kulturelle Funktion erfüllen können, sind Kinos aktuell dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen – auch im Bereich technischer und nicht-technischer Innovationen. Die Staatsregierung will die Förderung streichen. Doch wir wissen: Die Kinos brauchen gerade jetzt Unterstützung, um den schwierigen Neustart nach der Pandemie, während eines Kriegs in Europa, meistern zu können. 

Auch den Filmproduktionsstandort Bayern nehmen wir in den Blick, mit positiven Anreizen für eine sozial-ökologische Produktionsweise: Wir wollen Produktionen, die sich in diesen Bereichen besonders bemüht haben, künftig mit einem Preis für soziale und einem Preis für ökologische Nachhaltigkeit auszeichnen. Ein solcher Preis hat eine Signalwirkung und stellt beide Nachhaltigkeitsaspekte deutlich stärker in den Fokus der Filmproduktion. 

Unser Anträge dazu:

B90_Gruene_Katrin-Goering-Eckardt_Gemeinsamer-Appell_Soloselbstaendige_Freie_Kultur_Unternehmerlohn

Gemeinsamer Appell für Kreative und Solo-Selbstständige

Endlich Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige! Knapp 150 Einzelpersonen, Institutionen und Verbände haben ihn unterzeichnet, den von Katrin Göring-Eckardt initiierten gemeinsamen Appell für Soloselbständige. Teilt ihn laut! Füllt Wäschekörbe mit Post! Kanzleramt und Bayerische Staatskanzlei sollen ertrinken in Mails! #DurchDieKriseNurGemeinsam – Appell zum Download und Nachlesen hier im Post.

Gemeinsamer Appell

Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige und Freiberufler*innen

Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Deutschland als Solo-Selbständige tätig. Freiberufler erwirtschafteten 2015 Einkünfte in Höhe von 77,7 Milliarden Euro.

Doch beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sind Vertreter*innen von Selbständigen, von Freiberuflern oder aus Kunst- und Kultur erneut nicht eingeladen.

Das muss sich dringend ändern.

Denn hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Betreiber*innen von Läden und Cafés, die unsere Innenstädte vielfältig machen, Gründer*innen die wirtschaftlich für neue Ideen und Innovationen sorgen, Kunst- und Kulturschaffende, die uns täglich neue Denkanstöße oder Erlebnisräume eröffnen und viele mehr. Um eine Gruppe Menschen, die zusammen mehr zu Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Steueraufkommen oder BIP beiträgt, als es die Bundesregierung wahrzunehmen scheint.

Seit März herrscht bei den meisten Betroffenen Dauerkrise.

Viele haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Messers Schneide stellt. Nun drohen die aktuellen Maßnahmen – die dem Gesundheitsschutz der gesamten Gesellschaft dienen – finanziell den meisten das Genick zu brechen. Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht. Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an.

Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert. Dabei würde ein solcher Unternehmerlohn verhindern, dass vielerorts die Altersrücklage aufgelöst oder Ausgaben für die Generierung neuer Aufträge eingestellt werden müssen.

Verlust von Soloselbständigen ist Verlust wichtiger Infrastruktur

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf:

  1. Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.
  2. Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.
  3. Den Weg für einen Unternehmer*innenlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.

Unterstützer*innen und Erstunterzeichner*innen:

  1. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  2. Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
  3. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  4. Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  5. Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik Bündnis 90/Die Grünen
  6. Dr. Andreas Lutz als Vorstandsvorsitzender für den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. sowie auch als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)
  7. Udo Lindenberg, Musiker
  8. Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
  9. Ralph Ruthe, Cartoonist
  10. Carolin Kebekus, Comedian, Schauspielerin, Sängerin
  11. Till Brönner, Musiker
  12. Carolin Emcke, Autorin
  13. Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  14. Bundesverband der Freien Musikschulen
  15. Sibel Kekilli, Schauspielerin
  16. Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  17. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V
  18. Birgit Böcher, Forum Musikwirtschaft
  19. 2Raumwohnung / Inga Humpe und Tommi Eckart
  20. Oliver Kalkofe, Comedian
  21. Dr. Carola Dorner, Vorsitzende, Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten
  22. Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
  23. ATICOM, Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V.
  24. Jasmin Tabatabai, Schauspielerin und Musikerin
  25. Guido Aras, k. 2. Vorsitzender Berufsverband der Fernsehkameraleute (BVFK) e.V.
  26. Prof. Jens Michow, Präsident, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  27. Joachim Król, Schauspieler
  28. Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  29. Alice Brauner, Journalistin und Filmproduzentin
  30. Etta Scollo, Musikerin
  31. Victoria Ringleb, Geschäftsführerin Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)
  32. Dominik Reding, Autor, Regisseur
  33. Benjamin Reding, Autor, Produzent
  34. Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE)
  35. Hans-Jochen Wagner, Schauspieler
  36. Frank Spilker,
  37. VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V.
  38. Josef Brustmann, Musiker und Kabarettist
  39. Juliane Kindermann, Markus Nisch, Anja Schneider, Alexandra Lindblad, Boris Enenkel, Patricia Weil, Vorstand & Sprecher, Booking United
  40. Mehmet Güler, Maler und Grafiker
  41. Pamela Gräbe, Geschäftsführerin, German Stunt Association e.V. – Bundesverband deutscher Stuntleute
  42. Dr. Thomas Wohlfahrt, Leiter Haus für Poesie und 1. Vorsitzender Netzwerk Lyrik e.V.
  43. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  44. Şiir Eloğlu, Schauspielerin
  45. Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  46. Rainer Pause, Pantheon Theater Bonn
  47. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  48. Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  49. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  50. Thomas Wernicke, Agentur für Schauspieler
  51. Eva Blum, Schauspielerin
  52. Sandy Hebel, Vorstand, Kreative Lausitz e.V.
  53. Markus J. Bachmann , Schauspieler
  54. Karen Böhne, Schauspielerin
  55. Charlotte Bohning, Schauspielerin
  56. Anni Andel, Gin Tanic Marketing
  57. Christos Paraschidis, Gin Tanic Marketing
  58. Teresa Trabert, Kultur- und Kreativquartier Warnow Valley (Rostock)
  59. Katrin Filzen, Schauspielerin
  60. Markus Andreas Klauk, Schauspieler
  61. Maximilian Laprell , Schauspieler
  62. Eva Verena Müller, Schauspielerin
  63. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  64. Markus Maria Profitlich, Schauspieler
  65. Doris Schemmel für Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
  66. Vorstand des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) ev.V.
  67. Elmira Rafizadeh, Schauspielerin
  68. Ulrike Röseberg, Schauspielerin
  69. Arne Rudolf, Schauspieler
  70. Karin Schröder, Schauspielerin
  71. Petra Thomas, forum anders reisen e.V. – Verband für nachhaltigen Tourismus
  72. Caro Scrimali, Schauspielerin
  73. Heike Trinker, Schauspielerin
  74. Nina Vorbrodt, Schauspielerin
  75. Gregory B. Waldis, Schauspieler
  76. Katrin Wolter, Schauspielerin
  77. Nikel Pallat, Musiker
  78. Paul Dietrich
  79. Susanne Herbert, Herbert Management
  80. Debora Weigert, Schauspielerin und Dialog Regisseurin
  81. Jan Kalbfleisch, FAMAB Kommunikationsverband e.V.
  82. N. Dalügge-Momme, M.A. Vorstandsvorsitzende des Verein der Vereidigten Dolmetscher und Übersetzer VVDÜ
  83. Prof. Jens Michow, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  84. Markus Holeczek
  85. Stefanie Weiffenbach für Illustratoren Organisation e.V, Berufsverband für Illustratorinnen
  86. Michael Forster für Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.
  87. Markus Damerau
  88. Tina Zinsmeister Vorstand Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  89. Heinrich Tenz, Vorstand im Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V.
  90. Mario Müller für den Bundesverband der freien Musikschulen
  91. Claudia Siebenweiber | Präsidentin des BDG Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  92. Birgit Rampe
  93. Hilmar Heier
  94. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V.
  95. Birgit Böcher für Forum Musikwirtschaft
  96. Martin Goetschi
  97. Catharina Bruns, Unternehmerin und 1. Vorsitzende, Kontist Stiftung für Citizen Entrepreneurship e.V.
  98. Reiner Heard , Vorsitzender, ATICOM e.V.
  99. BVGD – Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e.V.
  100. Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV – Interessengemeinschaft der Selbständigen Dienstleister*innen in der Veranstaltungswirtschaft e.V.
  101. Michael Oppermann, Geschäftsführer, Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  102. Meike Bobzin, TANDERA Theater
  103. Bine & Rico Tietze – Seekers Event GmbH / SonneMondSterne Festival
  104. Mara Michel, Geschäftsführerin, VDMD – Netzwerk für Mode.Textil.Interieur.Accessoire.Design e. V.
  105. KKC (KrankenhausKommunikationsCentrum, ein Dachverband des Gesundheitswesens)
  106. Sabine Koch, Geschäftsstellenleitung des Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  107. Rico Tietze Geschäftsführer Black Mamba GMBH (Sputnik Springbreak Festival)
  108. Lexy & K-Paul, Künstler
  109. Boris Enenkel Geschäftsführer Helene Beach Festival GMBH
  110. Dirty Doering, Künstler
  111. Verband freischaffender MusikerInnen in der Alten Musik
  112. Pilocka Krach, Künstlerin
  113. Nicone, Künstler
  114. Stefan Pabst, Gesellschaft Geschäftsführer der Firma globalmobility Deutschland GmbH
  115. Joerg-Friedrich Gampper, Präsident, DVWO e.V.
  116. Götz Otto, Schauspieler
  117. Christine Nickel, 2. Vorsitzende für den Landesverband Soziokultur MV e.V.
  118. Dörte Kiehn, Landesverband Freier Theater Mecklenburg-Vorpommern
  119. Peter Kratzer, Diplom-Informatiker
  120. Gudrun Haus, Diplom-Technikübersetzerin (FH), tätig als freiberufliche Übersetzerin für Medizin und Medizintechnik EN-DE
  121. Carola Kupfer, Präsidentin, Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  122. Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV)
  123. Michael Seitz
  124. Joachim Pietz, SAP-Berater
  125. Manfred Gertz, EDV-Berater
  126. Stefan Mühlfried, IT-Consulting
  127. Ruth Stubenvoll
  128. Maren Richter, Vorsitzende, Bundesverband der Gästeführer in Deutschland
  129. Ralf Lemster, Vizepräsident – Public Affairs, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)
  130. Sandra Malissa
  131. Julia Rönnau, AIIC Region Deutschland, intern. Verband der Konferenzdolmetscher
  132. Marcus Meinhardt, Künstler
  133. Joachim Groth, IT-Projektgenossenschaft eG
  134. Bruno Schmalen, Wissenschaftlicher Projektleiter, Offensive Mittelstand
  135. Klaus Hüttel
  136. Waltraud Lenhart, Vorstandsvorsitzende, ww.berufkunstvermittlung.de
  137. Michael Wörle für den IFHANDWERK e.V., den Verband der Freien Handwerkerinnen und Handwerker
  138. kreHtiv Netzwerk Hannover e.V
  139. Lutz Fischmann, Geschäftsführer, FREELENS e.V.
  140. Corinna Hesse Vorstand Kreative Deutschland – Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V.
  141. Suchtpotenzial, Comedy-Duo
  142. Rob Vegas, Social-Media-Manager
  143. Jörg Strombach, Geschäftsführung fairmedia Studio Berlin Neukölln
  144. Knicki & Kröte, DJ-Duo
  145. René Böll, Maler & Graphiker
  146. Christoph Drescher, Festivalleiter

Beitragsfoto: D. Butzmann
Bericht Süddeutsche Zeitung am 4.11.2020 zu „Gemeinsamer Appell“

Kassettenrekorder_Interview_Grüne_Landtag_Bayern_Sanne Kurz

Nachhaltigkeit in Kulturinstitutionen – Sanne Kurz im Interview

Manchmal werde ich von Studierenden, z.B. im Rahmen einer Masterarbeit, um ein Interview gebeten. Die beiden Studentinnen Vera Hefele und Teresa Trunk haben im Rahmen des Studiengangs Kultur- und Musikmanagement an der Hochschule für Musik und Theater in München, die Nachhaltigkeit in Kulturinstitutionen für ihre Masterarbeit untersucht. Hier unser Interview vom 20. Mai 2020 in gekürzter Form:

VH/TT: Sie sind Kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN – welchen Stellenwert nimmt Nachhaltigkeit in der Kultur in Ihrem konkreten Aufgabenbereich ein und wo setzen Sie in Bezug auf Nachhaltigkeit Ihren Schwerpunkt?

SK: Ich bin für Kulturpolitik und Film zuständig. Es gibt diese Studie der University of Southern California in den USA nicht nur zum Carbon Footprint, sondern überhaupt zur Umweltfreundlichkeit der Filmbranche in der Bay-Area. Diese Studie zeigt, dass die Filmindustrie die zweitdreckigste nach der Erdölindustrie ist. Das ist ganz schön dreckig, das muss man erstmal hinkriegen. Das heißt, in meiner Arbeit zur ökologischen Nachhaltigkeit bin ich stark auf den Film fokussiert. Das liegt natürlich auch daran, dass das hier in Bayern eine wahnsinnig starke Branche ist und dass wir hier ein großes Aufkommen haben. Wäre ich Sprecherin für Kulturpolitik und Film in Bremen, dann sähe das wahrscheinlich anders aus und meine Bemühungen würden sich wahrscheinlich eher gleich verteilen. Durch die Situation in Bayern ist es tatsächlich so, dass wir zu Nachhaltigkeit verstärkt im Film- und Medienbereich arbeiten. 

Nachhaltigkeit muss definiert werden

Zum Zweiten geht es, glaube ich, darum, dass man überhaupt erstmal Nachhaltigkeit definiert. Denn Nachhaltigkeit ist ja ein Label, das sich in den letzten Jahren viele gern ans Revers heften. Wenn man auf eine Tafel den Satz schreibt „Ich bin Mitglied bei …, weil ich Nachhaltigkeit wichtig finde.“, dann kann man das durch die Namen aller Parteien, bis auf vielleicht einer, ersetzen und alle können das sofort unterschreiben. Deswegen ist ganz wichtig zu definieren, was meint man mit Nachhaltigkeit? Meint man eine Umsetzung der SDGs, der „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen? Oder meint man damit, dass so ein bisschen ein grüner Touch drüber kommt, dass man alles ein bisschen anpinselt und dann ein gutes Marketingprojekt hat?

Greenwashing verhindern

Ähnlich zum Beispiel wie die Green Hospital Initiative der Bayerischen Staatsregierung, wo halt an einem Krankenhaus exemplarisch als Modellprojekt ein bisschen Müll getrennt wird. Aber das macht natürlich noch keine Dekarbonisierung von Krankenhäusern. Wir Grünen probieren Nachhaltigkeit immer als eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu definieren. Das tun wir deshalb, weil wir glauben, dass Ökologie nicht ohne Ökonomie gedacht werden kann – und, frei nach Bert Brecht, „erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“. Es hat keiner Lust Kaffeebecher mehrfach zu verwenden und den Müll zu trennen, wenn er oder sie ausgebeutet wird, in prekären Arbeitsverhältnissen leben muss.

VH/TT: Inwieweit halten Sie es für relevant und wichtig, dass sich die Kulturbranche mit dem Thema (ökologische) Nachhaltigkeit befasst? 

SK: Wir erreichen nur dann die Pariser Klimaziele, die wir ja selbst mitgewollt haben, wenn wir in allen Branchen den Umbau schaffen, hin zu einer grünen ökologischen Wende. Wir müssen alle Branchen umbauen, weil wir sonst einen immensen wirtschaftlichen Schaden nehmen werden. Denn was viele Bürger nicht wissen ist, dass es Konsequenzen hat, wenn man nicht handelt. Strafzahlungen, die bei Nichteinhaltung der Pariser Verträge fällig werden. Diese Konsequenzen werden aber nicht kommuniziert, und man sieht die Investitionen, die es bräuchte, um den Wandel so voranzutreiben, nie unter dem Aspekt „sonst müssen wir Strafe zahlen“. – Mal unabhängig vom größten Schaden: dem Verlust der menschlichen Lebensgrundlagen.

Verlust menschlicher Lebensgrundlagen

Ich glaube trotzdem, dass es noch dringender einen Umbau in Richtung sozialer Nachhaltigkeit braucht. Ganz einfach, weil der gesamte Kultursektor ein Sektor ist – und ich rede da nicht nur von der Freien Szene, sondern auch von staatlichen und kommunalen Auftraggeber*innen – , wo es noch ganz, ganz stark an der sozialen Nachhaltigkeit mangelt. Es gibt keine Mindestgagen, es gibt keine Mindesthonorare für all die Freien. Natürlich haben Leute, die irgendwo fest angestellt sind, das alles. Aber auch die Festangestellten sind meistens kurzfristig oder unständig beschäftigt. Das bedeutet, sie sammeln eigentlich nie genug Anwartschaftszeit für das deutsche System des Arbeitslosengeldes an. Das heißt, entweder muss ich das ALG-System ändern oder es muss sich ändern, wie wir mit Menschen im Kulturbereich umgehen.

Es braucht auch soziale Nachhaltigkeit

Bei den Freiberufler*innen sieht das ganz genauso aus. Die haben teilweise Verträge – das zeigt sich jetzt in der Coronakrise -, bei denen sogar unsere Grüne Staatssekretärin in Baden-Württemberg den Kopf schüttelt und sagt „Wer hat denn diese Verträge gemacht? Das ist ein Vertrag, den darf man so gar nicht unterschreiben. Es ist illegal, was da drinsteht.“ Wo es keinerlei Ausfallregelung gibt. Und das ist natürlich etwas, was gar nicht geht. Vor allem nicht, wenn staatliche Mittel fließen. Die Filmbranche kann hier für eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit ein gutes Vorbild sein. Wir Grünen haben hier in Bayern ein Programm gefordert, das nennt sich „Grün Fair Film“. Und dieser „Grün Fair Film“ bedeutet für uns Grüne, dass man Fördermittel nur dann auszahlt, wenn soziale Mindeststandards verpflichtend eingehalten werden.

Grün Fair Film als Beispiel

Genauso bräuchte man natürlich auch die ökologische Nachhaltigkeit, die wir Grünen uns beispielsweise durch einen Grünen Drehpass wünschen. In Bayern ist das Problem, dass die Staatsregierung die soziale Nachhaltigkeit nur als „Soll-Klausel“ reinschreibt. Das ist so wie „Sie sollten bitte Sicherheitsgurte im Auto anlegen“, das hilft natürlich gar nichts. Da braucht es einfach Verbindlichkeit. Genauso bräuchte es auch Verbindlichkeit im ökologischen Bereich. Wir bräuchten wie die MFG in Baden-Württemberg einen CO2-Rechner für die Kulturbranche bzw. für die Filmbranche, so dass die Leute überhaupt mal wissen, wo sie dran sind. Selbstverständlich müsste das dann staatlich auch unterstützt werden.

VH/TT: Für wie aufgeschlossen halten Sie Kulturbetriebe dem Thema Nachhaltigkeit gegenüber? Ist hier eine Bereitschaft da, und es scheitert dann eher an den fehlenden politischen Voraussetzungen?

SK: Die Kulturbetriebe sind diejenigen, die die Politik vor sich hertreiben, und das halte ich für beschämend für einen Kulturstaat, der qua Verfassung das Kulturstaatsprinzip hochhalten sollte. Die Kulturbetriebe sind die, die klare Richtlinien fordern. Auch, weil vielen Menschen offenbar klar ist, wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen, wird das sehr viel kosten – und dann raten Sie mal, wo zuerst gespart wird, wenn diese Kosten auf uns zukommen. Kultur ist eine freiwillige Leistung. Wenn wir die Pariser Klimaziele nicht einhalten und nicht mithelfen, auch im Kultursektor etwas zu verändern, dann wird es da zum Kahlschlag kommen, weil diese Strafzahlungen natürlich vom Staatshaushalt getragen werden.

VH/TT: Sie haben vorhin angesprochen, dass in der Filmbranche Bemühungen in Richtung Nachhaltigkeit mit Fördergeldern verbunden sind. Für wie realistisch halten Sie es, dass im Kulturbereich ebenfalls öffentliche Finanzierung an die Einhaltung nachhaltiger Kriterien geknüpft wird?

SK: Ich würde mich sehr freuen, wenn so etwas käme. Ich weiß, dass die Kulturpolitische Gesellschaft einen Schwerpunkt auch in Richtung nachhaltiger Umbau, also sozialökologische Nachhaltigkeit hat. Ich weiß, dass es bei uns Grünen auf allen Ebenen Arbeitsgemeinschaften zur Kultur gibt, weil wir sehr basisdemokratisch aufgebaut sind. Das heißt, wir haben auf kommunaler Ebene, Landesebene und Bundesebene Think Tanks, die in der Partei Kulturpolitik voranbringen. Das funktioniert auch sehr gut. Da entwickeln sich dann Fördermodelle und Ideen, die dann auch in den Ländern, in denen wir regieren, mit übernommen werden. Allerdings kenne ich auch kulturpolitisch extrem engagierte Basismitglieder beispielsweise aus der SPD, die viel auch mit der Kulturpolitischen Gesellschaft zusammenarbeiten, die aber nicht wissen, wo es solche Strukturen in ihrer eigenen Partei gibt. Das hat ja auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, wie man Gruppen mitnimmt, wie man die Ressourcen, das Wissen und die Erfahrungen aus der Gruppe nutzt.

Parteibasis einbinden, gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigen

Solange das nicht passiert, sondern das nur an 10 bis 15 Mandatsträger*innen hängt, die dann halt mal für Kulturpolitik zuständig sind… Wie sollen die denn etwas voranbringen? Da sind auch die Parteien gefordert, ganz dringend innerhalb ihrer Partei Strukturen zu verändern und sich klarzumachen, dass ein nachhaltiger Umbau in Richtung sozial-ökologische Nachhaltigkeit in allen Branchen, in allen Sparten stattfinden muss. Kulturbereich, Gesundheitswesen, Mobilität. Das kann nicht nur allein Industrie, Energieversorgung und vielleicht noch ein bisschen nachhaltiges „Häuslebauen“ sein, sondern es muss gesamtgesellschaftlich etwas passieren. Und da haben wir, glaube ich, leider noch keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens gefunden. 

VH/TT: Können Sie da positive Entwicklungen beobachten?

SK: Mir sind bisher im Kulturbereich keine bekannt. Also im Filmbereich ja, da läuft das alles ziemlich gut. Aber im Filmbereich ist auch der Leidensdruck noch größer. Im Kulturbereich ist es so, dass es ja auch viel mit den Bauten zu tun hat. Wir haben eine sehr, sehr alte Bausubstanz. Beispiel Baden-Württemberg, die Staatsoper. Da regieren wir Grünen. Und wenn man diese Staatsoper so sanieren möchte, dass sie den aktuellen Energieeinsparungsstandards entspricht, dann liegt das Projekt in einer Größenordnung, wo man sagen kann: Braucht´s das? Kann man das verantworten? Aber natürlich will ich auch nicht alle denkmalgeschützen Häuser abreißen, das kann ich ja gar nicht, darf ich gar nicht. Aber Kulturneubauten gibt’s im Ruhrgebiet für 30, 40, 60 Millionen – und die Sanierungsmaßnahmen, das sind halt mittlere dreistellige Millionenbeträge. Es sagt sich so leicht, wir brauchen das, sonst erreichen wir die Klimaziele nicht, aber es ist halt einfach auch, wenn man einen sozialen und ökologischen Umbau schaffen will, wahnsinnig viel Geld, das dann halt beispielsweise bei Mindestgagen wieder fehlt.

Jeder Euro ist nur einmal da.

Man hat halt in jedem Staatshaushalt jeden Euro nur einmal. Wir Grünen tun immer so, als würden wir regieren und machen unsere Haushalte so – also unsere Schattenhaushalte – so, als würden wir regieren. Das heißt, ich muss jeden Cent, den ich im Kulturbereich ausgeben will, bei mir in der Fraktion mit den anderen Ressorts und den Haushälterinnen und Haushältern abstimmen. Und das heißt, ich kann nicht einfach sagen, das Haus der Kunst wird jetzt mal nach noch tolleren Energiesparstandards saniert, dann kostet es zwar zehnmal so viel, aber egal, Hauptsache die Umwelt. Das geht nicht, sondern ich muss begründen, warum es das braucht. Und ich muss auch selber überlegen, gebe ich jetzt den einen Euro, den ich habe, besser in diese noch tollere Sanierung oder besser in die soziale Nachhaltigkeit rein. Im Filmbereich ist das ein bisschen einfacher, weil im Filmbereich mehr Steuervolumen generiert wird. Im Kulturbereich kommt über die Kultur- und Kreativwirtschaft auch einiges an Einkommen ins Staatssäckel zurück… Aber es ist sehr viel schwerer, das zu kommunizieren. In Bayern sind es in der Abteilung für Kultur- und Kreativwirtschaft zwei Menschen in diesem riesigen Wirtschaftsministerium mit zig Tausend Angestellten. Das heißt, es ist den Leuten nicht klar, was in den Kultursektor zurückkommt. Es wird oft argumentiert, das ist der immaterielle Wert, oder wie Söder jetzt gerade so schön gesagt hat, die emotionale Seele unseres Landes. Das halte ich für nicht korrekt. Da kommt auch einiges an Geld zurück. Und ich glaube, deswegen ist es auch da wichtig, dass man investiert.

Grüner Drehpass

Aber es ist im Filmbereich leichter zu vermitteln, deswegen läuft es da auch besser. Schleswig-Holstein hat, als die Grünen dort mit an die Regierung kamen unter Robert Habeck, als erstes Land einen Grünen Drehpass eingeführt. Plötzlich machten es die und die, und plötzlich wollten auch Leute gar nicht mehr drehen in den Bundesländern, wo es keinen grünen Drehpass gab und diese Förderung nicht gab. Bezeichnend ist, dass der Hundertste Grüne Drehpass an eine bayerische Firma ging, die in Schleswig-Holstein gedreht hat. So verliert Bayern natürlich den Anschluss. Die Leute wollen das, auch, die Investoren, weil die ja in großen Investmentfonds drin sind. Und die Leute wollen wissen, investieren sie jetzt in Pornographie und Umweltzerstörung oder investieren sie in sozial-ökologische Nachhaltigkeit. Das heißt ein Label kann auch dort, wo privat finanziert wird, auf jeden Fall von Vorteil sein. Und wenn ein Staat so etwas ermöglicht, dann hilft das diesem Staat, sich besser aufzustellen für die Zukunft.

VH/TT: Wenn Sie jetzt das Label, den Filmpass gerade ansprechen… Können Sie sich vorstellen, dass das auch auf den Kulturbereich übertragbar ist? Dass auch da ein Label ein Anreizsystem sein könnte, um so einen Nachhaltigkeitsprozess zu unterstützen und welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, dass so ein Label erfolgreich eingesetzt werden kann?

SK: Ich glaube, das könnte auf jeden Fall funktionieren, weil die Menschen daran gewöhnt sind, Siegel und Label zu haben, an denen sie sich orientieren können. Und die Verbraucher*innen nutzen das auch. Solche Label könnten auch beim Finden von Investor*innen, Drittmittelgeber*innen, beim Finden von Mäzenatentum hilfreich sein, weil Leute eben wissen, sie investieren hier nicht nur in einen guten Willen, in eine künstlerische Innovation, in Leute, die sie kennen oder in künstlerische Qualität, sondern sie investieren auch in etwas Größeres, Übergeordnetes. So ein Label müsste nicht nur Nachhaltigkeit heißen, sondern müsste definieren, was denn diese Nachhaltigkeit ist. Ich glaube, es bräuchte dringend soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Und ich glaube zu der ökologischen Nachhaltigkeit gehört nicht nur Klimaschutz, sondern so Dinge wie Plastikvermeidung oder Lieferketteneinhaltung, also Dinge, die Lieferkettengesetze mitbestimmen. Wo kommen beispielsweise für unsere Wireless Mics die Batterien her, sind da Kinder in irgendwelchen Minen gestorben? Womit färben wir unsere Stoffe im Theater?

Menschen sind Zertifizierung gewohnt

Es gibt auch im Bereich Social Entrepreneurship umfangreiche Listen, mit denen es möglich ist, solche Zertifizierungen zu machen. Soziale Nachhaltigkeit im Kulturbereich bedeutet z.B. auch mehr Diversität. Unser Kultursystem ist ein System, das tatsächlich noch auf dem Feudalismus fußt. Das führt dazu, dass es einen großen Teil der Bevölkerung gibt, die de facto nichts vom Kulturbetrieb nutzen können oder nutzen wollen. Da ändert sich gerade in einigen Gebieten in Deutschland schon ein bisschen was, im Bereich Gender Equality, aber auch im Bereich Diversität hinsichtlich Alter, sexueller Orientierung oder Ethnie. Das ist ja etwas, worüber wir in Deutschland noch zu wenig sprechen. All diese Dinge müssten da mit reingepackt werden, damit man nicht am Schluss mit 20 verschiedenen Labeln dasteht.

VH/TT: Und wie könnte man den Institutionen vermitteln, dass sie die Anstrengungen, um ein solches Label zu bekommen, auf sich nehmen? Sie haben schon Drittmittelgeber angesprochen, dass das ein Weg wäre. Würde es sonst noch andere Wege geben? Wir haben uns auch schon die Frage gestellt, würde man eher in das eine Theater gehen, wenn man weiß, dass es zertifiziert ist, als in das andere? So entscheidet man ja eigentlich nicht. Man entscheidet ja schon aufgrund der Kunst.

SK: Ja, aber trotzdem hat ja jedes Theater ein Image, ein Bild. Also wenn ich jetzt hier in München zum Beispiel Volkstheater oder Resi oder Kammerspiele nehme, wenn ich bestimmte Namen höre, dann habe ich sofort ein bestimmtes Bild, dann habe ich sofort eine bestimmte Idee. Das heißt, wenn das gleiche Stück in verschiedenen Häusern läuft, weiß ich auch ungefähr, was ich zu erwarten habe.

Freiwillige Zertifizierung kann helfen, Image einer Institution zu schärfen.

Ein solches Label kann bei der Schärfung dieses Profils helfen und es kann auch helfen, Forderungen durchzusetzen und sich selber Ziele zu stecken. Also selber Inhouse zu sagen, wie wollen wir denn arbeiten? Das ist ja auch für die Beschäftigten vor Ort toll. Und wo es glückliche Beschäftigte gibt, gibt’s dann wiederum bessere Kultur und bessere Kunst. 

VH/TT: Wer könnte ein geeigneter Träger eines solchen Zertifikats/Labels sein? 

SK: Ich glaube das ist mit so einem Label etwas, was schlecht von außen kommen könnte. Ich glaube das ist etwas, was beispielsweise der Deutsche Kulturrat initiieren könnte, weil es muss tatsächlich von den Betroffenen aus der Szene selbst kommen. Ich glaube das wird nicht funktionieren, wenn jetzt irgendwie sich morgen irgendeine Kunstministerin oder Kunstminister hinstellt und sagt, ab morgen machen wir jetzt so ein Label. Halte ich für schwierig. Das hat in der Filmbranche deshalb so gut funktioniert, weil die Verbände das schon lange selbst gefordert haben. Es gibt ja Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit, also vor allem die ökologische Nachhaltigkeit. Der Klimaschutz ist etwas, was die Institutionen selbst fordern und man müsste sozusagen von Seiten der Verbände, von Seiten der Institutionen die Idee von so einem Label vorantreiben und die müssten das zu Ihrer eigenen Forderung machen. – Dann können wir politisch unterstützen und mit anschieben.

VH/TT: Nochmal eine Rückfrage zu dem Thema, dass in vielen Parteien noch keine Strukturen vorhanden sind, um sich mit dem Thema Nachhaltigkeit zu befassen. Würde es beispielsweise helfen, wenn die Verbände mehr Nachhaltigkeit fordern oder eben auch so ein Label fordern, um den Druck auf die Parteien zu erhöhen?

SK: Ja, ich merke das jetzt in der Krise ganz deutlich. Die meisten Amts- und Mandatsträger*innen haben keine eigenen Erfahrungen im Kulturbereich. Wenn dann so ein bisschen in Kultursponsoring der Stadtsparkasse oder sowas. Die meisten kennen den Kulturbereich vom Besuch der Oper oder weil sie gerne ins Museum gehen oder so. Das ist natürlich nichts, was in irgendeiner Form mit der Lebensrealität von Kulturschaffenden zu tun hat. Und ist auch nichts, wo man in aller Tiefe durchdringt wie so ein System, Kulturinstitution, funktioniert und wo man dann Hebel ansetzen müsste. Deshalb hilft es ganz enorm, wenn Verbände sich da positionieren. Das ist sehr, sehr wertvoll. Ich glaube das funktioniert am besten dann, wenn man sich einen Schwerpunkt setzt und dann immer wieder mit der gleichen Forderung nach draußen geht, immer wieder eine Aktion macht, offene Briefe schreibt, Pressemeldungen, um ein Gespräch bittet mit den Menschen in den Ministerien. Und die Verbände müssten das auf mehreren Ebenen angehen. Man müsste die Leute anschreiben, die in den Ausschüssen sind, die zuständig sind. Man müsste auf die Leute zugehen, die regieren, die Regierung. Und dann eben die Referentenebene, also die Kulturreferent*innen, Minister*innen und sowas. So könnte man das vielleicht schaffen, wenn man sich da einen Schwerpunkt setzt und kontinuierlich und dauerhaft mit klaren Zielen Dinge immer wieder fordert….

Veränderung, die zunächst nichts kostet, kann Türöffner sein für weitere wichtige Schritte

Was man nicht vergessen darf: So ein Label, das kostet ja erstmal nichts. Dann sind meine Chancen, dass ich so etwas eingeführt kriege, ziemlich groß. Die große Aufgabe ist es ein bundesweit einheitliches Label zu finden. Deswegen ist es gut, wenn man erstmal den Bund auf seiner Seite hat. Weil wenn jetzt jede Stadt mit einem eigenen Label anfängt, dann kommen wir in Teufels Küche. Es ist immer dann politischer Wandel am einfachsten möglich, wenn es nichts kostet. Wenn man sagt, wir brauchen nachhaltigen Wandel und übrigens, es kostet 30 Milliarden, dann hat man oft schon verloren. Also man müsste erstmal so ein Label fordern. Im nächsten Schritt müsste man dann fordern, dass die Kosten der Zertifizierung und Beratung förderfähig sind, dass man die also mit ansetzen kann. Und im dritten Schritt muss man dann fordern, um überhaupt diese Ziele zu erreichen, auch Maßnahmen in dem Bereich förderfähig sind und die Töpfe entsprechend aufgestockt werden.

VH/TT: Kulturinstitutionen kämpfen immer um Subventionen. Das haben wir jetzt auch mit Corona gemerkt, die Kultur kommt ganz hinten. Könnte das Engagement für Nachhaltigkeit die Legitimität von Kulturinstitutionen unterstützen? In dem Sinne, dass sie relevante Themen der Zeit auch mit bedenken. 

SK: Die Kunst ist frei und ich finde das ganz schwierig Inhalte mit staatlichen Vorgaben zu verknüpfen. Also im Filmbereich funktioniert das so, dass einfach nochmal so ein extra Topf ist, wo man dann in manchen Bundesländern Geld abgreifen kann, wenn man sich an diese Vorgaben des Grünen Drehpasses hält. Da gibt es dann so ein Zusatzbonus. Aber die Gesamtförderung wird nicht abhängig davon gemacht, ob man die Vorgaben erfüllt oder nicht. Und das halte ich auch für wichtig, weil ich glaube, wenn man da politisch Leitlinien einzieht, und sei es „jede Kultur muss sich gegen Rechtsradikalismus und für die Demokratie engagieren“ oder sei es „jede Kultur muss sozial und ökologisch nachhaltig werden“, das widerspricht zumindest meiner persönlichen Auffassung von einer Kunstfreiheit.

VH/TT: Das ist natürlich vollkommen klar, dass die Kunstfreiheit nicht angetastet werden darf. Aber wäre es möglich einen extra Fördertopf einzurichten, wo man wie eine Art Belohnung bekommt, wenn man sich mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst? Und das nicht rein inhaltlich, sondern eben auch als Haus im Gesamten.

SK: Das müsste dann glaube ich ein Bundestopf sein. Weil wir ein bundesweites Siegel bräuchten. Weil die Länder nicht alle gleich leistungsfähig sind im einen kriegt man drei-Mark-fuffzig und im anderen kriegt man 10.000 Euro. Das ist ja eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Aufgabe vom Saarland oder so.

VH/TT: Wie kann ein positives Narrativ entwickelt werden, das ohne moralischen Fingerzeig und Vorwürfe auskommt? 

SK: Ich glaube das funktioniert eigentlich so, wie das gerade läuft ganz gut. Keiner will Fliegen oder Autos abschaffen, aber alle finden Green New Deal hipp. In der Filmbranche fühlt sich keiner „gezwangsvermülltrennt“, aber alle finden Flight-Shaming gut. Also ich glaube der Schlüssel ist tatsächlich einfach der gesellschaftliche Trend, der dieses sehr schwammige „Ich will nachhaltig sein“ sexy macht, so dass das gerade einfach alle wollen und mögen. Und deshalb fühlt sich dann da niemand angegriffen. Es ist gerade etwas sehr Erstrebenswertes und wenn wir dieses Momentum nicht nutzen, dann kann es auch sehr schnell sehr leicht zu spät sein. Also im Moment würde keiner sagen, „oh Gott, wenn ich jetzt LED-Lampen anschaffen soll, dann bin ich in meiner künstlerischen Freiheit eingeschränkt.“ Sondern alle würden sagen „Mensch gut, dass wir endlich mal LED-Lampen kaufen.“ Und das ist einfach ein ganz anderes Narrativ und das ändert sich auch sehr, sehr schnell.

Aktuell steht die Gesellschaft Nachhaltigkeit sehr positiv gegenüber.

Und ob sich das ändert hat nicht so sehr was damit zu tun, ob tatsächlich Dinge erfüllt wurden oder nicht oder ob das noch dringend ist oder nicht, sondern damit, welche Debatten gerade dominieren. Man sieht das jetzt auch an Corona, wie die Debatten sich ändern, wie auf einmal Klimaschutz scheinbar keine Rolle mehr spielt, obwohl ja die Pariser Klimaziele, Gott sei Dank, weiter gelten. Was Robert Habeck immer so schön sagt „es gibt keinen Impfstoff für den Planeten.“… Also ich sag immer, wenn jetzt morgen Wahlen in Bayern sind und heute fliegt die Frauenkirche in die Luft, dann werden die Wahlen ganz anders ausgehen als wenn heute ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt. Und deshalb muss man dringend dieses Momentum nutzen und eigentlich sollten alle Regierungen, wenn sie klug sind, egal wer regiert, darüber im Klaren sein, dass es ein großes Geschenk ist, dass die Bevölkerung da gerade so hinter diesem wichtigen nachhaltigen Umbau steht. Und das sollte man jetzt nutzen. Weil wenn man das erst macht, wenn es keinen interessiert, dann muss man da mit viel größeren Widerständen kämpfen, bei den Betroffenen selbst. Und dann macht das auch viel weniger Sinn als jetzt.

VH/TT: Vielen Dank für das Gespräch!

Schauspieler Film Schauspielerin KUG Kurzarbeitergeld Sanne Kurz

Was wir für kurzfristig Beschäftigte fordern

Nicht nur in der Filmindustrie gibt es sie: kurzfristige oder unständige Beschäftigung. Ob auf Projektbasis, mit Zeitvertrag oder Zweckbindung: Wo sich Kurzarbeitergeld an klassischen Arbeitsverhältnissen des letzten Jahrhunderts orientiert, fallen viele Menschen durchs Raster. Wir Grüne hätten dagegen ein Mittel.

Liebe SPD, es ist total gut, dass das Kurzarbeitergeld (KUG) für Menschen mit geringem Verdienst erhöht werden wird. Danke dafür! Aber habt Ihr Euch in den letzten Jahren mal umgesehen, wo es diese klassischen Dauer-Arbeitsverhältnisse überhaupt noch gibt? Hat nicht euer Agenda 2010-Selbstoptimierungs-Kanzler vom Heil der Ich-AGs und Flexibilität gepredigt? Da stehen sie nun: Solo-Selbstständige, kurzfristig Beschäftigte, unständig Beschäftigte und alle, die sich mit einem gemischten bunten Strauß all dieser Sozialstaats-Stümpfe durchs Leben schlagen.

Achtung: Dieser Post enthält lange und komplizierte Wörter, die Nebenwirkungen verursachen können. Das lösen wir später. Jetzt erst mal zum KUG!

Seit Beginn der Corona-Krise rede ich mir den Mund fusselig: Ist KUG-Bezug ohne Aussicht auf Wiederaufnahme der Vollzeitarbeit überhaupt rechtens? Denn in den Vorgaben zum KUG heißt es klar und deutlich unter Punkt 2.2.2 Vorübergehender Arbeitsausfall

„KUG darf in einem Betrieb nur dann gewährt werden, wenn der Arbeitsausfall vorübergehend ist (…) Ein solcher Arbeitsausfall liegt vor, wenn sich aus den Gesamtumständen des Einzelfalles ergibt (…), dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist.“

Merkblatt 8a der Argentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld KUG

Es ist unfair und ungerecht, wenn etliche Menschen, die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, keinen Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben. Anwartschaftszeit-Regelungen gehen an den Bedarfen des Kultursektors komplett vorbei. Ja, auch nach den Erleichterungen im Januar 2020 reicht es nicht. Lasst es mich erklären in einem Beispiel:

Ohne Schauspieler*innen kein Film, kein Stück. Schauspieler*innen arbeiten beim Film und beim Theater aber meist rein auf Lohnsteuerkarte. Sie sind abhängig beschäftigt. Darum kommen sie auch oft nicht in die Künstlersozialkasse (KSK). Abhängig von ihrem Einkommen zahlen sie aber zum Teil pro Drehtag sehr viel in die Kassen der Arbeitslosenversicherung ein!
Ein Filmdreh läuft, je nach Projekt, leider nur noch über 18-25 Arbeitstage. Nun haben Schauspieler*innen pro Film aber je nach Rolle vielleicht nur drei, vier Drehtage. Da frage ich mich:

Wo steht geschrieben, dass man für seinen Lebensunterhalt eine bestimmte Zeit lang arbeiten muss? Ist es nicht entscheidend, dass der eigene, selbst erarbeitete Lebensunterhalt zum Leben ausreicht? Und dass man in die Arbeitslosenversicherung Versicherungsleistungen einzahlt? Egal, wie lange man dafür gearbeitet hat?

ALG I: Wer einzahlt, soll auch Leistungen bekommen.

Liebe SPD, wir Grüne haben hier bereits vorgearbeitet. Hier findet Ihr den Antrag „Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung umbauen“, der Euch einlädt, mitzukommen: Raus aus den dunklen Fabrikhallen der Industrialisierung! Rein in die schöne neue Welt der Projektarbeit des 21. Jahrhunderts – aber bitte nur mit einem angepassten KUG an Bord! Könntet Ihr das Eurem Koalitionspartner CDU/CSU vielleicht auch noch erklären?

Da draußen warten ganz, ganz viele Menschen darauf, dass dieses – gute – Instrument KUG endlich auch für sie greift! Und wo wir schon dabei sind:

ALG II

Ach ja, das ALG II. Ich hatte einmal das Vergnügen. Damals hieß das noch anders, und mir wurde erklärt, dass ich leider kein Regal kaufen dürfe, da das, auch wenn ich Regale zum Arbeiten bräuchte, leider nicht zum Regelbedarf gehöre. – ALG II:

  • Vermögensprüfung ausgesetzt?! – Check.
  • Bedarfsgemeinschafts-Prüfung?! Einmal Hosen runterlassen für WG, Partner*in, Familie, ja sogar schulpflichtige Kinder?! Gibt es leider immer noch. Bitte abschaffen!

#besonderezeitenbesonderelösungen


*Arbeitslosengeld ist Bundessache. Gottseidank bin ich Mitglied bei meiner Lieblingspartei, den Grünen. Wir Grüne sind eine Partei mit flachen Hierarchien, wo die Kooperation zwischen Bundesebene und uns im Landtag sehr gut klappt. Wo sich auch die Basis sehr gut einbringen kann. Ob Abgeordnete oder aktiv in einer Grünen Themen-Arbeitsgemeinschaft: Wir speisen Bedarfe zu Bundes- oder Europaangelegenheiten immer direkt bei den Kolleginnen und Kollegen ein. Oft haben die dann schon Lösungen parat, bevor wir bis drei zählen können. Dafür an dieser Stelle mal ein herzliches ? Dankeschön! Es ist total unterstützend, wenn alle so gut an einem Strang ziehen. ?


Fotocredit: CC BY-SA 3.0 Injeongwon

Logo Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne Fraktion Bayerischer Landtag Kultur Film

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: „GrünFairFilm“-Preis beim Bayerischen Film-und Fernsehpreis –FilmeN mit Zukunft

Im Nachtragshaushaltsplan 2019/2020 soll die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 um 0,035 Mio.Euro erhöht werden .Die zusätzlichen Mittel sollen für die Verleihung des Bayerischen Film- und Fernsehpreises in der neuen Kategorie „GrünFairFilm“ für ökologisch und sozial nachhaltig produzierte Filme zur Verfügung stehen.

Zur Begründung geht’s hier:

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: „GrünFairFilm“-Preis beim Bayerischen Film-und Fernsehpreis –FilmeN mit Zukunft

Zum Abstimmungsergebnis geht’s hier:

Beschlussempfehlung und Bericht

Logo Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne Fraktion Bayerischer Landtag Kultur Film

„Kleine Anfrage“ – AzP „Ansprechperson im Staatsministerium für Digitales zum Thema sozial-ökonomische Nachhaltigkeit“

Ich frage die Staatsregierung, ob das Staatsministerium für Digitales eine Ansprechperson für die Belange der bayerischen Filmwirtschaft speziell zum Thema sozial-ökologische Transformation benannt hat, wenn ja, wie gestalten sich die Aufgabenfelder und Zuständigkeiten, wenn nein, ist es geplant, dass eine solche Ansprechperson benannt wird?

Zur Antwort geht’s hier:

Ansprechperson im Staatsministerium für Digitales zum Thema sozial-ökonomishe Nachhaltigkeit