Über 10 Jahre war ich selbst allein-erziehend. Dabei wohnte ich z.T. mit zwei Kindern auf unter 10qm. Dass man obendrein als Künstlerin nicht Millionärin wird, brauche ich niemandem zu erzählen. All das habe ich nicht vergessen. Und darum kämpfe ich für gerechte Teilhabe aller Menschen.

Antrag auf einen Bericht zu den Missbrauchsvorfällen an der Hochschule für Musik und Theater München

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umgehend, spätestens jedoch bis Ende des ersten Quartals 2019, mündlich und schriftlich über folgende Themenkomplexe zu berichten:

-die weitere Aufarbeitung der Missbrauchsvorfälle an der Hochschule für Musik und TheaterMünchen (HMTM)

-die Arbeit und bisherige Ergebnisse der dazu an der HMTM eingesetzten Kommis-sion;

-die Suspendierung des Kanzlers der HMTM und die gegen ihn erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe betreffend der Auszahlung von Geldern an Siegfried Mauser.

Zum Antrag gehts hier:

Antrag auf einen Bericht zu den Missbrauchsvorfällen an der Hochschule für Musik und Theater München

Zum Abstimmungsergebnis gehts hier:

Beschlussempfehlung und Bericht

„Kleine Anfrage“ – AzP zur Abschiebung an der Berufsschule Balanstraße

Angesichts der Abschiebung eines gut integrierten Schülers an der Berufsschule zur Berufsintegration Balanstraße 288, München, nach Afghanistan, wenige Monate vor Erlangung seines Mittelschulabschlusses und Beginn der von ihm angestrebten handwerklichen Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker, frage ich die Staatsregierung, auf welcher Grundlage dieser Schüler dringend abgeschoben werden musste, wie die Staatsregierung die Ziele, Aufgaben und integrative Leistung der Schule bewertet und wie diese langfristig aufgestellt und gefördert werden soll, um diese Aufgaben wahrzunehmen?

Zur Antwort gehts hier:

AzP zur Abschiebung an der Berufsschule Balanstraße

Pressemitteilung: Nachbarschaftstreff rund um den Piusplatz

Der Frühling ist da! Der Winter und viele unachtsame Menschen haben jede Menge Müll hinterlassen, Plastik verunziert aller Orten Wiesen und Spielplätze, Unrat liegt in Parks und auf Grünflächen. Sie wollen etwas tun, wenn die Bienen summen, aber außer Plastikmüll nichts Buntes vorfinden? – Da sind Sie in München richtig! Aktive Nachbarschaften nehmen das Problem hier kurzerhand selbst in die Hand und organisiert ein „Ramadama“. „Aufräumen tun wir“ könnte man frei ins Hochdeutsche übersetzen, wenn Alt und Jung, Groß und Klein, bewaffnet mit Handschuhen, Mülltüten und Greifzangen losziehen und München wieder lebenswert machen.

Jetzt war es rund um den Piusplatz in Berg am Laim soweit. Gleich drei Nachbarschaftstreffs der MAGs hatten sich zusammengetan, um die vom Abfallwirtschaftsamt aufgestellten Container zu füllen. Mit an Bord auch die Abgeordnete Sanne Kurz, die neben Ramersdorf-Perlach auch die Messestadt, Trudering, Bogenhausen und Berg am Laim im Landtag vertritt.

„Wenn ehrenamtliches Engagement auch noch die Gemeinschaft stärkt und gut für Tiere und Natur ist, muss man es unterstützen! Da sammle ich auch gern mal Müll.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Isabel Maurus vom Nachbarschaftstreff der MAGs freut sich über die diversen Teilnehmer*innen.

„Wir freuen uns, dass auch heuer wieder eine komplette Kindergartengruppe die vielen Helfenden verstärkte. Es ist jedes Jahr toll zu sehen, wie Familien, Männer, Frauen, Menschen aller Herkunft und jeden Alters sich zusammen tun und etwas schaffen!“

Isabel Maurus, Nachbarschaftstreff der MAGs

Letztes Jahr fand sich inmitten des Unrats sogar ein Ehering! Wir sind gespannt, was heuer noch gefunden wird…

Wer selbst einen Ramadama organisieren will oder einmal dabei sein möchte, findet hier alle Informationen: https://www.awm-muenchen.de/umweltverantwortung/ramadama.htmlhttps://www.awm-muenchen.de/umweltverantwortung/ramadama.html
Mehr zu den Nachbarschaftstreffs der MAGs hier: https://mags-muenchen.de/nachbarschaft-staerken/

„Kleine Anfrage“ – AzP zur Zielvereinbarung mit Kunsthochschulen

Nachdem die Zielvereinbarungen mit den Kunsthochschulen Ende 2018 auslaufen, frage ich die Staatsregierung, ob die Zielvereinbarungen verlängert wurden bzw. werden, welche Hochschulen hinsichtlich der Frauenförderung und Gleichstellung die Ziele nicht erreicht haben und welche Maßnahmen die Staatsregierung zukünftig plant, um die Vorgaben erfüllen zu können?

Zur Antwort gehts hier:

AzP zur Zielvereinbarung mit Kunsthochschulen

Wie kann Wohnen bezahlbarer werden?

Das Verhältnis Wohnraum pro Person steigt seit Jahren. Gleichzeitig wird unsere Gesellschaft immer älter. Ob alle Menschen, deren Liebste ausgezogen oder vielleicht verstorben sind, freiwillig alleine auf den leeren, vielen Quadratmetern leben? In meinem Umfeld ist die Antwort oft nein. Gleichzeitig wollen viele nicht in der eigenen Wohnung Zimmer vermieten oder Küche und Bad teilen. Eigene, abgetrennte Wohneinheiten müssen her, da wo Raum vorhanden ist und niemand ihn nutzen will. Ein Plädoyer für eine Demografische Wohnbauförderung.

Ich bin in einem Einfamilienhaus aufgewachsen, das ein 3-Familien-Haus war. Drei Parteien lebten dort, bevor meine Eltern es in einem Prozess von rund 20 Jahren mit ihren eigenen Händen, einer Betonmischmaschine und lange bevor einem das auf YouTube erklärt wurde, in mein Zuhause verwandelten. Genau: als wir ins EG einzogen zu viert, hatten wir 2 Zimmer, eine Küche, ein Bad und ein Kämmerchen. Peu a peu wurde im 1. OG eine ehemalige Küche in ein Zimmer für meinen Bruder verwandelt, unten wurden die 2 Zimmer zu einem, viele Jahre später ging es auch ans Dachgeschoß – wo man am Schreibtisch dann gut arbeiten konnte.

Kaum war fertig renoviert, waren meine Eltern geschieden und mein Bruder und ich quasi schon aus dem Haus.

Meine Mutter hatte, wie damals viele Frauen, wegen der Familie immer zurückgesteckt und war finanziell schlecht aufgestellt. Wie gerne hätte sie den nach Scheidung und Auszug der Kinder nun freien Raum vermietet. Aber es war Teil ihres Zuhauses. Es war ihr Bad, ihre Küche. Diese Räume zu teilen – so weit war sie nicht.

Wie könnte man aus dem selbst gebauten 1-Familien-Haus wieder ein 3-Familien-Haus machen? Wo müssten wieder Küche und Bad gebaut werden, welche Zugänge geschaffen werden und vor allem: Was würde das alles kosten? Wie sollte sie die Rückbauten tragen, mit dem Wenigen, was zum Leben da war?

Sie hat es geschafft, irgendwie. Sie hat rückgebaut. Sie vermietet und fühlt sich so weniger allein in dem großen Haus, hat weniger Arbeit mit der großen Fläche und weiß, im Notfall gibt es weitere Parteien im Haus, die da sind.

In meinem heutigen Umfeld gibt es viele Menschen, die wie meine Mutter leben – wie meine Mutter vor dem Rückbau: Große Flächen, leere Räume. Einige mögen das gut finden – endlich Platz! Aber was ist mit denen, denen vor lauter Platz die Decke auf den Kopf fällt? Die sich vielleicht einsam fühlen, denen der Platz viel – zu viel – Arbeit bereitet? Oder die schlicht und einfach ihr Einkommen aufbessern wollen?

Auf der andere Seite gibt es in meinem Umfeld viele, so viele, die in Wohnungen leben, die sie sich eigentlich nicht leisten können. Die gerne ausziehen würden, aber nichts finden. Die mit vielen Menschen eng gedrängt auf viel zu wenig Platz hausen. All diese Menschen würden sich freuen, wenn in bestehenden Wohnraum Heimat auch für sie geschaffen würde. Neuer Wohnraum, durch Abtrennung einzelner Einheiten in bestehenden Wohnraum für die, die das möchten.

Mein Landtags-Kollege Christian Hierneis hat das Direktmandat in Schwabing erobert. Dort werden Dachböden bereits ausgebaut und man sucht kreativ nach Wohnraum in den kleinsten Eckchen. Draußen, in meinem Stimmkreis, geht hier noch einiges. Hier stehen viele Reihen- und Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und leere Dachböden. Wer neuen, eigenständigen Wohnraum schaffen will und ein bestimmtes Alter erreicht hat, kann aber noch so viel wollen: keine Bank der Welt wird Umbauten mit einem Kredit finanzieren.

Einbau von Rollstuhlrampe, Haltegriffen oder barrierefreiem Bad, das will man älteren Menschen noch zugestehen. Hier wird gefördert und bunt geworben. Aber nochmal Heimat neu denken? Haus umbauen? Neues Leben in die Bude holen? Hier war bisher niemand kreativ. – Christian Hierneis und ich wollen das ändern! Darum forderten wir auf unserem Stadtparteitag der Münchner Grünen am 25.11.2018 rund einen Monat nach der Landtagswahl einen Aufbruch für Demografische Wohnbauförderung!

Es freut mich sehr, dass unser Antrag einstimmig angenommen wurde. Hier zum Nachlesen!

Demografischer Wohnbau

Sechs Jahre lang wohnte ich mit Ende Zwanzig mit meinen damals zwei kleinen Kindern in einem als „Atelier“ angebotenen Zimmer: 10qm inkl. Bad und WC, die Dachschräge ließ keinen Platz für einen Tisch – aber immerhin Heizung und Fenster. – Willkommen in München!

„Atelier“ war na klar glatt gelogen. Ich nannte es euphemistisch „Büro“, weil ich mir als alleinerziehende Künstlerin nichts anderes leisten konnte. Meine Kinder nannten es wenig liebevoll „Loch“. Rund um mich wohnten einen langen Flur rauf und runter viele Menschen so wie ich, auch Familien. Wir hatten keine Klingeln, nur Briefkästen, die moderne Form der „Briefkasten-Firma“.

Aber günstig! Zumindest zu Beginn der sechs Jahre – denn für Gewerbemietverträge gilt kein Mieterschutz, in sechs Jahren hat der Vermieter die Miete insgesamt verdoppelt – und na klar bei Einzug „Vermittlungsprovision“ als Makler kassiert und bei Auszug die Kaution einbehalten. – Puh.

Anzeigen? Die Situation melden? Dann wären all meine Nachbarn ebenso wie ich obdachlos gewesen.

Etwas anderes als mein „Büro“ hätte ich mir zum Leben mit meinen Kindern damals nicht leisten können. Also lieber Augen zu und weiter. – Retrospektiv haben wir es mal in die Zeitung geschafft: „Münchner Familie leidet im Wohn-Loch“ titelte die tz. Und garnierte den Beitrag mit Bildern, die ich über die Jahre in meinem „Büro“ gemacht hatte und auf meinem Blog postete.

Irgendwann schlief der Blog dann ein. Irgendwann zog ich vom „Büro“ in ein Abriss-Haus (fließend Kalt-Wasser nur im Keller, aber Strom und Garten!). Irgendwann trat ich bei den Grünen ein und beschloss, mich für bessere Lebensbedingungen für alle Menschen einzusetzen.

Politische Arbeit zu Lebensbedingungen

Zwei meiner Herzensanliegen sind bezahlbarer Wohnraum und selbst-bestimmtes Leben im Alter. Wie viele Menschen wuchs ich in einem Einfamilienhaus in einer Kleinstadt auf. Bevor ich geboren wurde, lebten dort drei Familien in drei separaten Wohnungen. Heute gibt es in meinem Elternhaus aber kein Mehrgenerationen-Wohnen, sondern eine alleinstehende, ältere Dame (meine wunderbare Mama) und viel Platz. Platz, den sie gerne mit Menschen teilen würde. Separate Wohn-Einheiten herstellen! So einfach ginge das.

Aber welche Bank finanziert einer noch so fitten Lady Ü70 bitteschön die Rückverwandlung eines hammerschönen Ein-Familienparadieses in drei Mietwohnungen? Und wenn auch die zukünftige Miete noch so leicht Dinge wie separate Bäder, Teilung oder evtl. nötige Außentreppe rein spielen und sogar noch die Rente der Bauherrin aufbessern würde: die Bank schaut aufs Geburtsdatum und zuckt entschuldigend die Schultern.

Das Haus ist die beste Bank

„Altersdiskriminierung!“ schreit da die Grüne in mir und schwupp – schon war aus der Idee ein Antrag gestrickt. Zusammen mit meinem Grünen Kollegen Christian Hierneis vom BUND Naturschutz e.V., der die zweite unglaublich gute Sache an der Idee würdigte: nicht nur Einsamkeit wird vorgebeugt, Leben zieht ein und Gemeinschaft entsteht – es wird auch weniger Natur zubetoniert. Naturschutz, Menschenschutz – und nebenbei kann man sich bei der Gartenarbeit helfen!

#WeLoveDemografischerWohnbau!

Die Idee ist, dass dort, wo Menschen in einem Alter sind, dass Banken den Kopf schütteln, der Staat nicht nur wie bisher Förderkredite und Zuschüsse für barrierefreien Ausbau vergibt. Nein, wir möchten, dass es öffentliche Kredite oder Bürgschaften auch für die Schaffung von Wohnraum gibt, so dass neue Mietwohnungen in bestehenden, selbst-bewohnten Häusern entstehen können. Eigenheim als Flächenreservoir – endlich für alle, die es möchten, nutzbar gemacht. – Hier unser Grüner Antrag Demografischer Wohnbau zum Download!

Was soll ich sagen – nicht nur Christian Hierneis und Sanne Kurz fanden, dass das eine tolle Idee ist – die Münchner Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm unseren Antrag einstimmig an! – Einstimmig. Wer Grüne kennt, weiß, was für eine Auszeichnung das ist. Damit wäre ein Anfang gemacht. – Ich bin Jahrgang 1974 und hoffe, dass ich als ältere Dame schon von diesen guten Ideen profitieren kann!

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Grüße aus dem „Atelier“

Pflegenotstand – Pflegekammern. Eine Nachlese.

Die Pflegeveranstaltung am Freitag war der helle Wahnsinn. 2 Stuhlreihen extra mussten wir noch rein quetschen! Die beruflich Pflegenden haben z.T. sehr bewegend von ihrem (oft ehemaligen) Traumberuf berichtet – ganz krass, welche Geschichten es da zu hören gab. Der Einwohnerschaft ist glaube ich noch gar nicht klar, was da los ist. Einen Tag später stand es auch auf der Titelseite der SZ:

In München können aktuell nicht mehr alle Kinder in Kinderkliniken im Notfall aufgenommen werden. Kliniken melden sich regelmäßig ab, wenn sie in einem Sektor nicht einmal mehr Notfallbetreuung leisten können. Alle Bürgerinnen und Bürger können das hier eigentlich dick rot markiert nachlesen. Und trotzdem bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit aus. Dabei leiden letztendlich ja wir alle am Pflegenotstand, jede und jeder kann krank werden, wird alt, kann einen Unfall haben. Wir müssen also nicht nur wegen der Pflegenden dringend handeln!

Etliche Besucherinnen und Besucher berichteten von einer Situation, in der sie eine Arbeit, die einmal ihr Traumberuf war, nicht mehr so ausüben können, wie sie es gerne täten: Fachfremde Tätigkeiten sind Alltag, Qualifikationen und Weiterbildungen werden nicht abgerufen, sondern schlicht ignoriert, Menschen, die in Pflege einen Bacchelor- oder Masterabschluss haben, werden nicht, wie beispielsweise in Großbritannien, als „Advanced Nurse“ eingesetzt, aktuelles Wissen in der Pflege, mit dem man Menschen helfen könnte, rascher wieder ohne Pflege auszukommen und besser zu leben, dieses Wissen sei im Alltag oft nicht umsetzbar. – All das berichteten die Anwesenden. – Und es liegt wohl oft gar nicht mal am Geld…Strukturen müssten sich ändern, vor allem aber die Anerkennung des Berufes. Attraktive Angebote für Eltern in Pflegeberufen, die sich überlegen, ob sie überhaupt zurück kehren wollen nach der Elternzeit, Lösungen für Wiedereinsteiger*innen, mehr Ausbildung (mehr Lehrer!) und verbindliche Dienstpläne, nach denen man sein Privatleben auch verbindlich ausrichten kann. – Wichtig auch: Bezahlung für Pflege nicht nach „je schlimmer es dem Gepflegten geht, desto mehr Geld gibt es“, sondern nach dem, wie „erfolgreich“ man ist, also wie schnell es Leuten echt besser geht. – Das waren die Forderungen an unserem Abend. – Ein Teufelskreis: Druck und Frustration bringen Pflegende dazu, den Beruf zu verlassen, zwingen zur Aufgabe. Was zu noch weniger Fachpersonal führt, und noch mehr Druck. – Puh, man weiss gar nicht, wo man anfangen soll. Aber wie unsere Podiumsgäste sagten: „Das gute an einem Teufelskreis ist, es ist egal, wo man anfängt, man muss ihn nur irgendwo unterbrechen. Man kann da wenig falsch machen.“

Viele Leute vom Fach saßen hier zusammen, Menschen, die in Pflege-Ausbildung und im Management engagiert sind, aber auch Menschen, die am Bett arbeiten. Einige Gepflegte hatten den Weg zu uns in den Pfarrsaal der Gemeinde St. Stephan Neuperlach ebenso gefunden. – Sie alle wollten mit unseren drei Gästen diskutieren, die wir für ein wirklich hochkarätig besetztes Podium gewinnen konnten:

  • Margarete Bause, MdB, Sprecherin für Menschenrechte im Bundestag. Sie war im Bayerischen Landtag Fraktionsvorsitzende, als die Chance der Gründung einer Pflegekammer vertan wurde,
  • Gabriele Bayer, Krankenpflegerin mit Weiterbildung Pflegefachseminar.
    Pflegereferentin für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, die lange in Leitungsfunktion einer internistischen und neurologischen Station war und eine geriatrische Reha aufgebaut hat – sie ist auch Bezirksrätin in der Oberpfalz – und
  • Dr. rer.cur. Markus Mai, gelernter Krankenpfleger und promovierter Pflegewissenschaftler. Ein nahbarer Mensch, der zu begeistern weiss. Seit 2017 verantwortet er den Bereich „Gesundheits‐ und Sozialpolitik“ der Barmherzigen Brüder Trier (BBT‐ Gruppe) und war zuvor Pflegedirektor im Brüderkrankenhaus Trier. Dort hatte er die Leitung des Fachbereichs Gesundheitsdienste (Pflege) in der Zentrale der BBT‐Gruppe inne.

Wir hatten Markus Mai eingeladen, weil er seit 2016 erster Präsident einer Pflegekammer in der BRD ist, der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Wie die Architekten, die Anwälte und die Ärzte, tun sich aktuell bundesweit auch die Pflegenden zusammen und Pflegekammern werden gegründet:
Eine Kammer ist eine selbstverwaltete Vertretung einer Berufsgruppe. Eine Mitgliedschaft ist für Angehörige des Berufsstandes verpflichtend. Monatliche Mitgliedsbeiträge bestimmen die Mitglieder gemeinsam selbst. Die Beiträge aller machen die Kamern unabhängig von der Politik, da sie nicht am Tropf des Staats-Säckel hängen. Die Rheinland-Pfälzischen Pflegekammer-Mitgliedsbeiträge kann man beispielsweise hier transparent nachlesen. Leitungspositionen werden aus den Angehörigen des Berufsstandes heraus ehrenamtlich besetzt. AZUBIs können freiwillig Mitglieder werden. Träger und Arbeitgeber haben keinen Zugang zur Mitgliedschaft. Konkret sind die Aufgaben einer Pflegekammer ähnlich denen der anderen Heilberufe-Kammern:

  • Schaffung einer einheitlichen Berufsethik und Berufsordnung,
  • Registrierung aller Angehörigen der Pflegeberufe,
  • Beratung des Gesetzgebers, Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren und Kooperation mit der öffentlichen Verwaltung, Auslegung gesetzlicher Bestimmungen
  • Umsetzung von Gesetzen, Anfertigung von Sachverständigengutachten,
  • Kooperation und Kontaktpflege mit anderen nationalen und internationalen Institutionen im Gesundheitswesen,
  • Förderung, Überwachung und Anerkennung der beruflichen Fort- und Weiterbildung, Abnahme von Prüfungen, Festlegung von Standards für Ausbildung und Praxis,
  • Regelung der Gutachtertätigkeit und Benennung von Sachverständigen,
  • Schiedsstellentätigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen den Mitgliedern oder diesen und Dritten ergeben,
  • Einschreiten bei Missachtung der Berufsethik und Berufsordnung,
  • Information der Kammermitglieder,
  • Erhebung und Auswertung berufsrelevanter Daten sowie
  • Öffentlichkeitsarbeit

Freilich, ein Allheilmittel mit denen morgen paradiesische Zustände anbrechen, ist auch eine Kammer nicht. Aber sie kann etwas, was aktuell in der Pflege nicht gegeben ist:

Sie zeigt, wie viele es sind, die beruflich Pflegenden. Sie zeigt die Macht dieser Berufsgruppe, die Kraft als ein großes Ganzes. Denn die Pflege ist bisher wenig politisiert, nur eine kleine Minderheit gehört Gewerkschaften oder Berufsverbänden an. Auch das war ein Credo aller auf dem Podium vertretenen Gäste: bildet Banden! Engagiert Euch! Schliesst Euch zusammen und politisiert Euch!

Das ging von Ideen wie „korrekt Dienst nach dem, was man gelernt hat, tun“ bis zu der Vision eines „Wochen-Streiks“ der Pflege, wo die Einwohnerschaft in Kliniken und Heime kommen muss, um die eigenen Kranken und zu Pflegenden zu pflegen. Elterninitiative für Angehörigen-Pflege in Krankenhäusern – wow – da ginge es mal rund. Als Streik geschulte Mutter von vier Kindern kann ich da nur sagen: Lassen wir es nicht so weit kommen, dass wir alle lernen müssen, was der Beruf für Herausforderungen bereit hält! Es gibt Menschen in Pflegeberufen, die das sehr gut machen, wenn man sie lässt! Solidarisieren wir uns, machen wir auf den Notstand aufmerksam, geben wir ihnen eine Stimme!


Veranstaltung zu häuslicher Pflege und Altenpflege von Bezirkskandidat Guido Bucholtz am 12.7.2018, 19:00, Infos hier.


Zum Weiterlesen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

 

Pflegenotstand – Pflegekammern: Ein Abend zu Lösungen

Meine Schwägerin ist in der Altenpflege tätig. Gar nicht so einfach mit zwei Kindern, Schichtdienst und Mini-Gehalt. Ich bewundere, wie sie und ihre Familie das hin bekommen. Gleichzeitig beobachte ich den Schwund in ihrem Kollegium, wie viele Menschen den Pflegeberuf aufgeben, weil die Bedingungen untragbar sind, weil die Realität den einstigen Traumberuf eingeholt hat.

Auch Angehörige von Gepflegten spüren das: Mein Sohn war in München länger in der Klinik letztes Jahr. – Da warteten wir Eltern manchmal stundenlang, dass jemand Zeit fand, mit uns zu sprechen. Auch bei der Geburt meiner jüngsten Tochter im Herbst war das spürbar: niemand hatte Zeit im Rechner Ergebnisse von Untersuchungen nach zu sehen oder eine Entlassung zwischen den Abteilungen zu koordinieren. – Ein Trost, dass die Pflegenden bei der Belastung trotz allem immer freundlich, zugewandt und professionell bleiben konnten!

Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Dort gibt es seit kurzem eine Pflegekammer: Alle Fachkräfte in Pflegeberufen sind Mitglieder, es ist eine selbstverwaltete Stimme aller Pflegenden, wir kennen das System von anderen Heilberufe-Kammern, z.B. der Ärtzekammer. Auch Handwerkskammern sind schon lange ein Begriff, so dass auch Laien wie ich zumindest grob einordnen können, was es mit einer Kammer auf sich hat.

Bei uns in Bayern hat sich die aktuelle Landesregierung gegen die Einrichtung einer Pflegekammer entschieden. Statt dessen wurde eine Vereinigung gegründet, bezahlt aus dem Staatshaushalt, Mitgliedschaft freiwillig, auch Arbeitgeber dürfen mitmachen. Angesichts der Tatsache, dass bereits im September 2017 die Gründungskonferenz einer Bundespflegekammer stattfand, frage ich mich, ob Bayern da dann mitmachen darf? Und wenn nein,  was das für Konsequenzen hat: für die Pflegenden, aber auch für die Gepflegten und ihre Angehörigen. Und „grob einordnen“ reicht mir natürlich nicht! Ich will mehr wissen. Also her mit den Fachleuten und reden!

Wahnsinnig freue ich mich darum, dass wir heute Abend Dr.rer.cur. Markus Mai bei uns im Stimmkreis 107 zu Gast haben: Er ist selbst gelernter Krankenpfleger und promovierter Pflegewissenschaftler. Verantwortet seit 2017 den Bereich „Gesundheits‐ und Sozialpolitik“ der Barmherzigen Brüder Trier (BBT‐Gruppe) und war stellvertretender Pflegedirektor im Brüderkrankenhaus Trier. – Und: Seit 2016 ist er erster Präsident einer Pflegekammer in der BRD, der Pflegekammer Rheinland-Pfalz.

Ich diskutiere gemeinsam mit ihm und Margarete Bause, MdB und Sprecherin für Menschenrechte. Sie war Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, als die Weichen gegen die Kammer gestellt wurden, sowie Gabriele Bayer, Krankenpflegerin mit Weiterbildung Pflegefachseminar.
Pflegereferentin für den DBfK u.a. zu den Themen Fachkräftemangel und Strategien, Pflegediagnostik und Pflegetherapie. Sie hatte lange in Leitungsfunktion einer internistischen und neurologischen Station und hat eine geriatrische Reha aufgebaut. Gabriele Bayer ist Bezirksrätin der Oberpfalz.

Ich freue mich auf einen wunderbaren Abend mit einem tollen Austausch!

Wir planen ein Facebook Live, so dass Ihr auch rein schauen könnt, wenn Ihr Heute Abend unterwegs zur Nachtschicht seid oder schlicht zu weit weg wohnt um zu kommen! Das Facebook Live bleibt hernach im Internet stehen. – Ich mache das mit Facebook Live zum ersten Mal… *Spannung* … und hoffe, es klappt! Die Veranstaltung zur Pflege mit Facebook Live findet Ihr hier.
*Update: Hat mangels WLAN leider nicht funktioniert…Eine Nachlese der Pflege-Veranstaltung findest Du hier!


Veranstaltung zu häuslicher Pflege und Altenpflege von Bezirkskandidat Guido Bucholtz am 12.7.2018, 19:00, Infos hier.

Was, wenn es Dein Kind wäre?

Finde den Unterschied!

Ich will ihn Dir verraten: eines der Kinder wuchs im Krieg auf. Es lernte seinen Vater erst nach zwei Jahren kennen. Denn der war in Deutschland. Weil es keine sicheren  und einfachen Wege aus dem Krieg gab, nahm er gefahrvolle Wege. Kinder können im Meer ertrinken. Flucht ist gefährlich. So entschied sich der Vater schweren Herzens, seine schwangere Frau zurück zu lassen, überzeugt davon, sie bald auf sicherem Weg zu sich in den Frieden holen zu können. Er ahnte nicht, dass sein Kind ohne ihn geboren werden und aufwachsen würde.

Klingt alles ein wenig wie eine Geschichte aus dem Zweiten Weltkrieg, als Kinder alleine bei Verwandten gelassen wurden, verschickt wurden, Eltern verloren.

Ist aber die Geschichte eines Mannes, der Straßen-Rad-Profi war und jetzt in München lebt und arbeitet. Er hat in einem meiner Filme mitgemacht. Unten im Spot kannst Du ihn sehen. Er sitzt ganz vorne links, gleich zu Filmbeginn. Mustafa, der Papa. Er schickte mir ein Bild vom Flughafen, damals, als er seine Frau abholte und sein Kind, sein eigenes Kind, Talia, das erste Mal im Leben sah.

Gestern starteten wir Grüne eine Aktion im Netz. Denn Heute wird im Bundestag über den Familiennachzug abgestimmt. Eltern, die Kinder im Krieg haben. – Eigentlich völlig klar, dass man da sagen muss: Kinder gehören zu ihren Eltern. Kinder auf gefährlichen Flucht-Routen, weil es keine ungefährlichen Wege in die Sicherheit gibt, Kinder im Krieg – das ist nicht nur unmenschlich, es hält auch die Eltern, die hier gemeinsam mit uns leben, davon ab, ein normales Leben beginnen zu können. Mieseste Integrationspolitik also, diese „Aussetzung des Familiennachzugs“.

Wir posten daher auf Facebook, Twitter und Instagram Bilder, die deutlich machen: wir alle haben Kinder, wir alle waren Kinder, wir alle könnten in so einer Situation sein. Mach mit! – Das ist der Text:

Mein Bild für den #Familiennachzug. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge ab. Ich will, dass jedes Kind in Sicherheit bei seiner Familie aufwachsen kann – so wie ich das auch konnte. #FamilienVereint

Poste auch ein Bild aus Deiner Kindheit und fordere den Bundestag auf für Familiennachzug zu stimmen.

#Kinderfoto #Gewissensfrage #Kindheit #unbezahlbar #waswennesdeinkindwaere

Danke, lieber Mustafa, für die schönen Fotos Deiner süßen Tochter!

„Asyl ist ein Thema, über das sich gut streiten lässt.“

Letztes Wochenende war ich auf der LAG Integration, Flucht & Migration der Grünen in Bayern in Augsburg. LAGs – Landesarbeitsgemeinschaften – sind Arbeitsgruppen, die auf Landesebene inhaltlich bestimmte Themen beackern. Dieses Mal berichtete die Christine Kamm von der Grünen Landtagsfraktion und Beate Walter-Rosenheimer aus dem Bundestag:

50 Prozent der Geflüchteten Weltweit sind Frauen und MädchenVielen unbekannt war, dass bei den Sondierungen zur Neuauflage der GroKo quasi „Transitzentren light“ beschlossen wurden: Lager, in die die Menschen kommen, bis ihr Fall bearbeitet ist. – Also: nicht irgendwelche Menschen natürlich. Geflüchtete sollen in die Lager, bis über ihren Antrag entschieden wurde.  – Ja, auch Kinder, Frauen, Familien, Schwangere und LSBTIQ* – also Menschen, die Liebe und Sexualität nicht im hetero-normativen Sinne erleben – sollen dort hin. Bis zu zwei Jahre lang sollen sie sitzen, in den Lagern. Vorbild ist Bayern.

Wie sie sich im Lager integrieren sollen und wo hinein sie sich integrieren sollen – mir ist das ein Rätsel. Wie kann ich etwas mitgestalten, meine Fähigkeiten, mein Wissen, meine Kultur und meine Interessen einbringen, wenn das, was ich mitgestalten soll, hinter einem vier Meter hohen Zaun und Stacheldraht liegt?

Mein Sohn meint, Gruppenunterkünfte seien doch ganz ok. Man könne das ja auch gut organisieren. Das angebliche Ziel einer geregelten Antragsbearbeitung und Entscheidung aber, es wird mit den Lagern nicht erfüllt (siehe auch „Gerichte kassieren fast die Hälfte der abgelehnten Asylbescheide“ in der SZ vom 14.01.2018). Man hat nichts im Griff, wehrt Integration ab, missachtet Menschenrechte und Minderheitenschutz. Man verhindert schlicht, Heimat zu schaffen in einem Land, in dem es über Jahrtausende Wanderungsbewegungen waren, die Heimat geschaffen haben. Heimat für neu eingewanderte Bajuwarische Stämme im Landstrich nördlich der Alpen, Heimat für vertriebene Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg, Heimat für jene, die als dringend gebrauchte Hilfe in den 60ern geholt wurden.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, schreibt dazu:

Flucht und humanitäre Hilfe„Migration zu bewerkstelligen, ist eine der bedeutendsten Herausforderungen (…) unserer Zeit. Migration treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. Dennoch ist sie auch eine Quelle politischer Spannungen und menschlicher Tragödien.“

„Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Als globale Gemeinschaft stehen wir vor einer Wahl: Wollen wir Migration als Quelle von Wohlstand und internationaler Solidarität sehen, oder als Inbegriff der Unmenschlichkeit und sozialer Brüche?“

(den ganzen Gastbeitrag „Vorteile von Migration erkennen“ von António Guterres lesen in der FR vom 12.01.2018 hier)


Wer sich Bilder des Lagerinnenlebens ansieht und wer die Berichte der Menschen, die im Lager leben, liest, dem wird rasch klar, was da der Inbegriff der Unmenschlichkeit ist und dass gerade das Wohl der Schwächsten gefährdet ist. – Und die angehende GroKo will Kinderrechte im Grundgesetz verankern lassen…bei gleichzeitiger bundesweiter Einführung von Lagern. – Scheinheilig.

Auch die Leipziger Volkszeitung hat unter dem Titel „Wo Integration unerwünscht ist“ den einzigen Zweck der Lager schon erkannt: Die GroKo will bundesweit Menschen in Lagern sammeln „damit sie hierzulande nicht heimisch werden. In Bayern gibt es die umstrittenen Lager bereits. Die Erfahrung zeigt: Eine Garantie für schnellere Abschiebungen geben sie nicht.“

Christine Kamm hat gerade die bayerischen Lager besucht. Auch das eigentlich gut geführte „Vorzeigelager“ in Bamberg. Besuch öffentlicher Bildungseinrichtungen wird verwehrt – man könnte ja Deutsche kennen lernen und heimisch werden. Aus Brandschutzgründen lassen sich alle Türen rund um die Uhr von außen öffnen. Auch zur Dusche. Keine Privatsphäre, wo sich doch ohnehin schon 1300 Menschen eine Bleibe und 16 Menschen ein Klo, ein Bad und eine kleine Küche ohne Herd teilen. Kein Essen auf den Zimmern, auch kein Müsli-Riegel, der vom Abendessen übrig ist. Überhaupt darf nicht selbst gekocht, dürfen keinerlei Lebensmittel von draußen mit ins Lager gebracht werden. Auch kein Eis für die Kinder und keine Zwischenmahlzeit für Diabetiker. – Trotz all dem Brandschutz starb erst im November ein Mann im Bamberger Lager in einem Feuer. – Hoppla.

Migrant Mother

Während der Jamaika Sondierungen hat dann auch der Bamberger OB in einem Brandbrief die Parteien eindringlich vor weiteren Massenunterkünften gewarnt. Solche Lager könnten nur zu sozialen Spannungen und Problemen führen. Leider wurde es mit Grün in der Regierung dann ja nix. Jetzt wird munter ge-transit-lagert. In der Frankfurter Rundschau warnte auch der Sprecher der unmittelbaren Anwohner auf die Frage, ob die Unterkunft als Modell tauge, lediglich „Davon kann ich nur abraten. Würde man 1300 deutsche junge Männer auf so engem Raum zusammensperren, was wäre da wohl los?“ – Und das ist Bamberg. Das Vorzeige-Lager.

Aktuell leben wir in einem Bundesland, in dem eine Regierung mit absoluter Mehrheit herrscht. Lager suggerieren lediglich „Wir haben alles unter Kontrolle“. In Wahrheit sind es Menschen verachtende Integrations-Verhinderungs-Maschinen. Wir Grüne fordern zumindest Mindeststandards in den Lagern einzuhalten!

Bei den kommenden Landtagswahlen habt Ihr es in der Hand: es ist nicht Gott gegeben, dass Bayern von der CSU regiert wird. Regierungen kann man abwählen. Lager kann man abschaffen.

Mach‘ mit!



…mehr zum Thema…

Christine Kamm ist Sprecherin für Asylpolitik, Integrationspolitik und Europapolitik der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag. Die Augsburgerin ist in der LAG und in der BAG Migration & Flucht aktiv. Auf Ihrer Homepage spricht sie über die Grüne Forderung nach Mindeststandards in den sogenannten „Transitzentren“ hier. Ihre Seite als Landtagsabgeordnete findest Du hier.

Beate Walter-Rosenheimer ist Abgeordnete im Bundestag. Die Ingolstädterin schreibt auf ihrer Homepage über Grüne Themen und aus Berlin. Ihre Seite als Bundestagsabgeordnete findest Du hier.

Bericht aus dem CSU-Vorzeigelager in Bamberg in der Frankfurter Rundschau vom 15.01.2018 hier. Bilder und Berichte von Menschen, die in den Lagern leben findest Du hier. Man kann sie anklicken und groß ansehen. – Auch die Süddeutsche Zeitung hat über die „Terra Incognita“ der Lager berichtet und zeigt Bilder hier. Den Artikel der Leipziger Volkszeitung findest Du hier. António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, schreibt für die Frankfurter Rundschau zu Flucht hier.

Das Sondierungspapier findest Du an vielen Orten im Netz, z.B. hier. Auf Seite 21 wird die Einführung von Lagern als glorreiches Ziel gepriesen.

Wie wir von Uganda (ja, Du liest richtig: Uganda, ein Land mit einem monatlichen Pro-Kopf-Einkommen von 42€) lernen können, wie man Aufnahme und Gastfreundschaft gut gestalten kann, und wie man dort 1,2 Millionen Flüchtlinge aus dem Südsudan erfolgreich integriert, liest Du in der Frankfurter Rundschau hier.

Bei LAGs darf jeder und jede mitmachen. Ideal zum „Reinschnuppern“ für Dich, wenn Du Dich für Grüne Ideen und ein bestimmtes Thema begeisterst. Die Seite der LAG Integration, Flucht, Migration in Bayern findest Du hier. Die Grüne BAG Migration & Flucht hier. Mitmachen bei den Grünen kannst Du hier.

Oh und nächste Abschiebung aus Bayern ins „sehr sichere“ Afghanistan geplant für den 23.01.2018 ab Düsseldorf, da merkt man es weniger, wenn Bayern in NRW abschiebt. Weitere Infos hierzu und aktuelle Meldungen zu Abschiebungen hat der Bayerische Flüchtlingsrat.