Über 10 Jahre war ich selbst allein-erziehend. Dabei wohnte ich z.T. mit zwei Kindern auf unter 10qm. Dass man obendrein als Künstlerin nicht Millionärin wird, brauche ich niemandem zu erzählen. All das habe ich nicht vergessen. Und darum kämpfe ich für gerechte Teilhabe aller Menschen.

Freie und der Unternehmens-Lohn

Freie, die GmbH, das KUG und der Gleichheitsgrundsatz

Eine GmbH zahlt der Geschäftsführung ein GF-Gehalt. Das sind Betriebskosten. Mit diesem Gehalt deckt die Geschäftsführung Miete, Krankenkasse – Lebenshaltungskosten. Das alles gilt auch, wenn die GmbH eine Ein-Personen-Gesellschaft ist. Es also nur eine einzige Person als GmbH-Gesellschafter*in gibt, die auch noch Geschäftsführer*in sein darf. Laut Wikipedia sind rund 40% der bundesdeutschen GmbHs Ein-Personen Gesellschaften. GF-Gehälter sind als Betriebskosten anrechenbar für Soforthilfen aus Bayern und dem Bund.

Im Kulturbereich gibt es viele Bereiche, in denen gleiche Tätigkeiten von Freien und Festangestellten verrichtet werden. Freie Kulturangebote arbeiten oft mit Freien, die aufgrund der Projekt-Orientierung nur kurze Zeit an Bord sind. Staatliche und kommunale Institutionen können öfter Festanstellung bieten, da sie institutionelle Förderung erhalten. Dazwischen stehen nicht-öffentliche Institutionen, die auch institutionell gefördert werden sowie Projektarbeit in öffentlichen Kultureinrichtungen – mit Freien, die diese Projektarbeit stemmen. Problem:
Festangestellte erhalten Kurzarbeitergeld (KUG), Freie erhalten: nichts.

Veranstaltungsverbot = Tätigkeitsverbot

Dieses Tätigkeitsverbot wird noch lange gelten, dieses Tätigkeitsverbot ist unverschuldet, dieses Tätigkeitsverbot entzieht einer gesamten Branche jegliche Geschäftsgrundlage!

In ungeahnter Kulturliebe bemüht sich Dr. Markus Söder mit seiner schwarz-orangenen Regierungsmannschaft gerade darum, in jeden Halbsatz noch schnell das Wörtchen „Künstler“ einzubauen. Bein Zwischen-die-Zähne-Klemmen der Kulturschaffenden fällt aber leider immer unter den Tisch, dass

  • Bayern sich zum einen aus den Soforthilfen für (Einzel-)Unternehmen bis 10 Personen Mitarbeiterzahl komplett verabschiedet hat, also den oft genannten „Solo-Selbstständigen“ gar nichts mehr zu bieten hat an Hilfe
  • eine Hilfe, die nur Betriebskosten, nicht aber das Existenzminimum absichert, schlicht an fast allen betroffenen Kreativen vorbeigeht.

Es braucht Entschädigung

Anders als die in einer GmbH organisierte Regisseurin, die sich selbst ein Geschäftsführerinnen-Gehalt auszahlt, anders als der festangestellte Museumspädagoge, der KUG bekommt, anders als die Sängerin, die GF ihrer eigenen Veranstaltungs-GmbH ist, bekommt nämlich die freie, als Einzelunternehmerin tätige Regisseurin keinen Cent, ebensowenig wie der freie Museumspädagoge oder die freie Sängerin.

Natürlich können alle Unternehmen, auch Einzelunternehmen, Soforthilfeanträge stellen. Natürlich fallen auch Rechner, Flügel, Berufskleidung und Mobiltelefone nicht vom Himmel, sondern sind Betriebskosten Für diese gibt es also auch Soforthilfen.

Während jedoch die einen ihren Lebensunterhalt aus GF-Gehalt oder KUG bestreiten können, ist es den anderen verwehrt. Sie erhalten keinen Cent Entschädigung für das Tätigkeitsverbot, das sie de facto erleiden.

In die Grundsicherung schicken bringt neue Probleme

Der vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und vom Staatsministerium für Wirtschaft genannte Ansatz, Grundsicherung zu ent-emotionalisieren und die Betroffenen darauf zu verweisen, ist kein Weg. Ja, die Aussetzung der Vermögensprüfung hat vieles verbessert. Ja, viel mehr Menschen haben jetzt Zugang. Der Regelbedarf liegt aber weiterhin bei 432€/Monat für Singles, ggf 389€ für Partner*in und ggf. 250-328€ pro Kind. Plus Heizkosten, plus Unterkunftskosten.

Was ist bei Personen, deren Partner*in arbeitet oder die Hybrid in Festanstellung und in freier Kunst tätig sind? Sie haben auch massive Umsatzeinbußen zu verkraften, die Deckung von Kosten in einem Ballungsraum werden unmöglich gemacht, auch ihnen wurde die Tätigkeit quasi verboten.

Ja, es gibt Digitale Kulturangebote. Ja, es gibt Jobs in der Landwirtschaft. Es geht aber darum, ob wir auch nach der Corona-Krise noch die Kulturlandschaft haben werden, die wir kennen und lieben. Ob das Kino an der Ecke noch da sein wird, der Musiker, den wir gerne hören, noch Musik machen wird, die Schauspielerin, deren Fan wir sind, noch spielen wird, ein*e DJ, wo uns die Beats zum Tanzen bringen, noch auflegen wird.

Bayern ist Kulturstaat

Wenn die Clubs, Kinos und Theater überleben werden, braucht es Kulturschaffende, die den kalten, leeren Wänden wieder Leben einhauchen. Darum braucht es Sicherung für Freie, den „Freien-Lohn“. Hier geht es zu unserem Offenen Brief vom 16. April 2020, der das „Modell Baden-Württemberg“ mit fiktivem Unternehmerlohn von Ministerpräsident Söder fordert.


Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur der Grünen (BAG Kultur) hat ein Positionspapier zur Krise der Kultur in Zeiten von Corona entwickelt. Darin analysieren wir die Situation und entwerfen klare Lösungswege. „Freien-Lohn“ ist einer davon. Zahlreiche Abgeordnete aus Bund, Ländern, Europaparlament und großen Kommunen haben das Papier bereits unterzeichnet. Das Positionspapier Corona und die Kultur – Bündnis 90/Die Grünen mit Unterzeichnungs-Stand vom 07.04.2020 findet Ihr hier.


21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.


Problem/Welle – Hilfe/Welle.

März 2020: Chronologie vom Beginn einer anderen Zeit.

Ende Februar war ich noch in Israel. Die Fraktion war mit einer Delegation eingeladen worden, ich kenne viele Kulturschaffende vor Ort, und mein zweitältester Sohn macht dort – noch immer – Freiwilligendienst in einer Behinderteneinrichtung. Am Tag meiner Heimreise kam in Israel das Einreiseverbot für Deutsche. Wir waren für die Welt Corona-Risikogebiet geworden, obwohl bei uns daheim noch bis Ende März nur getestet wurde, wer in einem von uns Deutschen benannten „Risikogebiet“ war oder nachweislich mit Infizierten Kontakt hatte.

Wie über Euch alle brach auch über mich eine Flut von Informationen, Aktionen und Problemen herein. Ich setzte mich an den Rechner, hängte mich ans Telefon, und versuche seitdem, neben der Kinderbespaßung dank Kita- und Schulschließung zu tun, was geht, damit es weitergeht. Für die vielen, die von Veranstaltungsverboten betroffen sind, für Kleine und Mittlere Unternehmen, für alle, die sich in Kleinunternehmertum oder mit Lehraufträgen und kultureller Bildung über Wasser halten, für Vereine, GmbHs und mehr.

Für alle, die Film, Kunst und Kultur, aber auch Wirtschaft, Handel und Sozialleben mit ihrer Kreativität am Laufen halten. Hier unten mein Ticker aus diesen ersten Tagen im März. – Wer sich anschauen mag, was blieb, jetzt wo sich der Nebel etwas gelichtet hat, findet hier meinen thematisch sortierten und gestrafften Post: Hilfen, Formulare, Beratung zu Corona.

März 2020
Chronologie der Ereignisse

31.03.2020 – Corona Soforthilfeprogramm Bayern – Das Kabinett hat eine Anpassung der Förderhöchstsummen im Soforthilfeprogramm Corona beschlossen. Das Wirtschaftsministerium wird außerdem die Richtlinien des bayerischen Programms mit Blick auf die Definition des Liquiditätsengpasses an die Regelungen des Bundesprogramms anpassen. Söder stellt klar: Privatvermögen muss nicht angetastet werden. Umsatzeinbußen sind entscheidend. Bis 30.04. findet Ihr die Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Markus Söder hier. Den Haken an der Sache findet Ihr hier.

30.03.2020 – Bundeshilfen sind jetzt abrufbar. Eckdaten zu den Bundes-Soforthilfen hier. Online-Antrag Bundes- und Landesprogramme Corona-Soforthilfe hier. – Update: Stand Dienstag, 31.03., muss man erneut einen Antrag stellen, wenn man von den verbesserten Bedingungen profitieren will!

28.03.2020 – Grüne BAG Kultur. In einem Video-Konferenz-Marathon erarbeiten wir ein gemeinsames Positionspapier zur Corona-Kultur-Krise.

27.03.2020 – Bündnis 90/Die Grünen Bund-Länder-Konferenz Kultur. Mit anderen Abgeordneten aus Bund und Land sowie Vertreter*innen unserer drei Grünen Länder-Kultur-Ministerien beraten wir zu Bedarfen der Szene und Lücken in der bisherigen Hilfe.

26.03.2020 – Förderungen in Zeiten von Corona: Auf meine Anfrage von Montag hin kommt heute eine Pressemitteilung des Staatsministeriums. Ja, Förderung läuft weiter – im Prinzip und auch nur fast immer. Details hier.

23.03.2020 – Fließt genehmigte staatliche Förderung in Bayern weiter, auch wenn wegen höherer Gewalt Projekte im Kulturbereich ausfallen müssen? München sagt „ja klar“. Auch NRW und Berlin beackern das Thema. Die schwarz-orange Koalition in Bayern ziert sich noch. Ich habe für Euch bei der Staatsregierung nachgefragt. Meine Anfrage „Alternativ-Angebote zulassen“ hier. Artikel zum Hintergrund der Anfrage hier.
23.03.2020 – Kurzarbeitergeld jetzt auch für Vereine. Infos hier.

Wochenende 21./22.03.2020

21.03.2020 – Soforthilfen für Vereine! Wir Grüne wurden aktiv. Mehr Infos und aktuelle Regelungen zu „Soforthilfe Bayern für Vereine?!“ hier.
21.03.2020 – Die Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur (BAG Kultur) tagt. Wie in allen Grünen BAGs treffen sich hier Bund, Land und Kommune, Basis und Menschen mit Mandat. Hier alle Infos zu unserer „Corona Sondersitzung“

videokonferenz in Zeiten von corona BAG Kultur Grüne Sanne Kurz

20.03.2020

20.03.2020 – In Bayern sind Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Hier die Allgemeinverfügung mit der Beschränkung auf der Seite des Freistaats, hier zum Download bei mir, falls ihr wegen überlasteten Servers nicht durchkommt und hier die FAQs zur Ausgangsbeschränkung dazu.
20.02.2020Corona-Film-Post: Ich habe für Euch alle Infos für Rentals, Produktionen, Cast und Crew zusammengefasst. Hier geht’s lang.


19.03.2020

19.03.2020#wevsvirus „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Mittel“ sagt Angela Merkel – und außergewöhnliche, kreative Ideen – sage ich! Corona? – Jetzt seid ihr gefragt: Die Bundesregierung sucht in einem 48h Hackathon Lösungen für Gesellschaftsprobleme in der Corona-Krise. Eingeladen sind Problemlöser*innen aus der Tech- und Kreativbranche, aber auch engagierte Bürger*innen. Du musst nicht programmieren können! Nur Internet brauchst Du. Deadline zur Registrierung der Teilnehmer*innen unter wirvsvirushackathon.org: Freitag, 20.03. bis 14 Uhr Eine Teilnahme am Hackathon vom 20.-22. März ist über die Website möglich – kein Reisen nötig ?‍? #stayathome
19.03.2020Plenarsitzung im Ausnahme-Betrieb. Milliardenhilfen, eine Regierungserklärung, der Nachtragshaushalt und das Bayerische Infektionsschutzgesetz standen auf der Tagesordnung der stark gekürzten Sitzung. Alle Infos zur historischen Sitzung des Notparlaments hier.


18.03.2020

18.03.2020Corona-Soforthilfe-Programm des Freistaats für Unternehmen und Freie. Antragstellung ab sofort möglich. Infos hier.

18.03.2020 – Nothilfen gründen sich. Die GVL zahlt Warnehmungsvertragsinhaber*innen Hilfen aus (siehe 16.03.). Der Nothilfefonds der Deutschen Orchesterstiftung (DOS) hat folgende Idee: Festangestellte und Musikliebhaber*innen spenden, Hilfe geht an freie Musiker*innen – Mitgliedschaft in der DOS nicht notwendig, um Hilfe zu erhalten:

18.03.2020 – München hat eine Hotline für in Kreativberufen arbeitende Menschen eingerichtet: Dienstag – Freitag, 10-13 Uhr 089-233 289 22

18.03.2020 – Eigeninitiative regt sich. Neben des aus Not und Verzweiflung geborenen und zum Infektionsschutz wenig hilfreichen Angebots von Kreativen, Kinder zu betreuen, um sich ein Fortkommen zu sichern, gibt es neue Kulturplattformen im Netz:

  • ONE-MUC will München ab heute, 15:00, Kultur-TV online anbieten und „24/7 mit News, Reportagen, Interviews, Stories, Panels, Live-Podcasts, Konzerten & Co. wieder das Leben einhauchen, was diese kreative Metropole eigentlich ausmacht.“ Pressemitteilung hier.
  • #KULTURRETTER will ab 26.03. bis zunächst 19.04. „täglich ein Konzert/eine Lesung/einTheaterstück ins Wohnzimmer streamen“ und startet daher ein Crowdfunding. Obwohl 18.03., 0:35, funktioniert der Link noch. Wer nicht warten mag, findet hier die Ankündigung.

17.03.2020

17.03.2020 – Aus der Kabinettssitzung: „Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen.“ – Hier lang zum Bericht.
17.03.2020 – Aus der Branche erreichen mich Fragen zu Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis von Menschen, die noch Jobs haben, aber nicht mehr in ihre Heimatländer können, und deren Arbeitsvisa auslaufen. Für München hier die Antworten des KVR auf meine Anfrage.


16.03.2020

16.03.2020 – 10:00 – Ministerpräsident Söder kündigt in Pressekonferenz finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000€ an, ähnlich den Flut-Hilfen. Explizit betont er, diese Hilfe sei wichtig auch für die Kulturschaffenden. Hier die Zusammenfassung der Pressekonferenz. Hier die Konferenz:

Die entscheidenden konkreten Infos ab Minute 17:05

16.03.2020 – Im heutigen Update der Deutschen Orchester Vereinigung (DOV) zum Artikel „Corona-Virus: Leitfaden für Freischaffende“ steht:

Soforthilfe – Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene, die durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro. Betroffene wenden sich zur Beantragung und Glaubhaftmachung bitte direkt an die GVL.

Quelle: Deutschen Orchester Vereinigung (DOV)

16.03.2020 – ver.di hat sehr gute Infos unter „Solidarität in Zeiten von COVID-19 – Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender“ zusammengefasst. Dort findet Ihr Hinweise zu Ausfalldokumentation, Verwertungsgesellschaften, KSK und mehr nebst Formular-Vorlagen und Handlungsempfehlungen. – Ich bin ver.di Mitglied, die Seite steht aber allen offen.

16.03.2020 – Die Produzentenallianz hat ihre Forderungen an Politik und Sender gerichtet. Außerdem schaltet sie für die Betriebe der deutschen Film- und Fernsehproduktionswirtschaft eine Hotline, die zwischen 9.00 und 18.00 Uhr täglich ab Dienstag, 17.3.2020 unter den Telefonnummern 030-2067088-0 und 030-2067088-24 zu erreichen ist. Darüber hinaus sind alle schriftlichen Anliegen zu richten an info@produzentenallianz.de. Umgehende Bearbeitung wird zugesichert. Gesamtinfo als pdf hier.
16.03.2020 – Die AG DOK hat eine sehr gute Zusammenstellung von Anlaufstellen zur Information und Hilfe zusammengestellt. Außerdem hat sie einen Briefkasten eingerichtet zur Abfrage von berufsspezifischen Bedarfen.


15.03.2020

15.03.2020 – Kommunalwahl-Sonntag. Bei mir trudeln die ersten Hiobsbotschaften und Ideen Betroffener ein:

  • rückwirkend gekündigte Sozialleistungen von Staatstheatern,
  • abgesagte und geschobene Events & Produktionen,
  • ein Rat, die freie Zeit für die Steuererklärung zu nutzen
  • die ersten, die wegen Quarantäne oder Kinderbetreuung selbst nicht arbeiten können und dann keinerlei Einkommen mehr haben.

Am Montag planen viele, bei Krankenkassen, Finanzämtern, KSK & Co Stundungen zu beantragen. Allerdings gibt es noch keinerlei klare Ansagen für die Verwaltung zum rechtssicheren Ablauf des Krisen-Managements und keine Informationen, wie man am besten agiert oder an zugesagte Hilfen kommt.

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Heute mein erstes virtuelles Meeting

Meine Bitte: schreibt mir, auf welchen Kanälen auch immer, weiterhin die Probleme, die gerade am dringlichsten sind. Leitet mir die Forderungen Eurer Verbände weiter! Wir müssen durch gute Vernetzung wettmachen, was die Konzerne mit ihren großen Kommunikations-Abteilungen spielend leicht an die Politik herantragen können. Ich sammle und speise im Landtag und bei der Staatsregierung ein, so viel wie möglich.


14.03.2020

14.03.2020 – In Krisen wie diesen müssen Regierung und Opposition zusammenarbeiten. Die Grüne Bundestagsfraktion gibt mit Annalena Baerbock und Robert Habeck ein 9-seitiges Autorenpapier heraus mit Instrumenten, die aus unserer Sicht eine wichtige Rolle spielen. Hier zum Autorenpapier.
14.03.2020 – Beschlossenen Milliardenhilfen, erleichtertes Kurzarbeitergeld, Auszahlung bereits beschlossener Förderung bei nachgewiesenen getätigten Ausgaben greifen im Kulturbereich nicht. Die Petition „Hilfen für Freiberufler und Künstler während des „#Corona-Shutdowns“ hat in kürzester Zeit knapp 140.000 Unterstützungen erhalten.
14.03.2020Kinos kämpfen schon länger. Trotz Grütters Zukunftsprogramm. Auch hier gibt es Petitionen zum Kinoerhalt, die den Todesstoß verhindern sollen.
14.03.2020Verband der Drehbuchautoren (VDD) fordert gemeinsam mit der Filmwirtschaft flexible Auslegung der Förderbedingungen und wirksame Maßnahmen.


13.03.2020

13.03.2020 – Es tagt die Kulturministerkonferenz unter Vorsitz von Staatsminister Bernd Sibler. Meinen Brief an StM Sibler und unsere Grünen Kulturminister*innen-Kolleg*innen findet Ihr in meiner Forderung an die Kulturminister*innen-Konferenz.
13.03.2020 – 13:00 nach meinem Brief an die Kulturminister*innen reagiert StM Bernd Sibler, Vorsitzender der Kulturministerkonferenz der Länder, und berichtet mir dankenswerterweise telefonisch von der Sitzung der Länder-Kulturminister*innen:

  • Hilfen für den Kulturbereich, insbesondere für die Freie Szene, wird es geben.
  • Es wird mit Hochdruck mit Kulturstaatsministerin Grütters verhandelt, wie man die Hilfen praktisch umsetzen kann; der Ernst der Lage für die Existenzen im Kulturbereich ist erkannt.
  • Offizielle Informationen werden kommen.

13.03.2020 – Kulturstaatsministerin Grütters hat bereits eine Pressemitteilung zu den drei geplanten Maßnahmen herausgegeben. Wieso mir diese Maßnahmen nicht weit genug gehen, lest Ihr hier. Dort auch meine Forderungen.
13.02.2020 – 15:00 Vor den Scherben ihrer Existenz stehende Künstler*innen gründeten die FB Gruppe „Corona-Job-Börse: Künstler*innen und Kreative betreuen Kinder“ – Wie Sozialkontakte meiden und Kinderbetreuung sichern und Überleben sichern? – Bitte: Menschen treffen oder betreuen, mit denen man in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt hatte, ist zur Verlangsamung der Neuinfektionen nicht sinnvoll!

Wirtschaftshilfen Plan der Bundesregierung zur Corona Krise

13.03.2020 – am Mittag geben Scholz und Altmaier in einer Pressekonferenz Hilfen für die Wirtschaft bekannt „vom Taxifahrer bis zur Kreativwirtschaft“ – Alle beschlossenen Hilfen im Detail hier „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ – Gesamte Pressekonferenz momentan (13.03., 23:20) noch online hier.

  • Überbrückungskredite, keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann
  • Steuerstundungen
  • Konjunkturprogramme
  • erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld (Beschluss vom Vormittag)
  • Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus Hotlines eingerichtet. Die Hotline für Unternehmen ist unter 030-18 615 1515 zu erreichen. Das Infotelefon des Ministeriums für Bürger*innen – nur wirtschaftsbezogene Fragen – hat die Nummer 030-18 615 6187.

13.03.2020 – Hier die Pressemitteilung der Kultur-Ministerkonferenz: Krisen-Programme zu Corona-Virus auch für Kultur- und Kreativwirtschaft und hier der Beschluss „Wirtschaftliche Unterstützung der Kultureinrichtungen und der Kulturschaffenden in der Abfederung der COVID-19 Pandemie“.
13.03.2020 – Und hier die „Gemeinsame Pressemitteilung von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Kultusminister-Konferenz, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag“


12.03.2020

12.03.2020 – Umfragen der Verbände fragen die Bedarfe ab:

12.03.2020MUCBOOK beginnt den Service-Post zu Corona. Im Ticker erfährt man, wo geöffnet ist und wo nicht mehr.


11.03.2020

11.03.2020 – Kulturstaatsministerin Grütters verspricht Hilfen *Link*
11.03.2020 – Grüner Kulturpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: Corona-Virus bedroht Existenz von Künstler*innen – Aktionsplan gefordert
11.03.2020 – Deutscher Kulturrat: Corona-Pandemie: Kulturrat fordert Notfallfonds für Künstlerinnen und Künstler
11.03.2020 – Clubkommission gründet „Task Force gegen das Corona Virus – Berliner Clubs zwischen Infektionsschutz und Privatinsolvenz“
11.03.2020Verband der Münchner Kulturveranstalter (VDMK): Kulturveranstalter fürchten um Existenz. Brandbrief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Folge von Insolvenzen: massiver Kahlschlag im Kulturleben. Der Verband vertritt rund 70 Mitglieder, darunter Clubs, Hallenbetreiber*innen sowie Konzert-Veranstalter*innen, von Klassik bis Rock und Pop, die 15 000 Kulturveranstaltungen mit fast 10 Millionen Besucher*innen im Jahr organisieren.


10.03.2020

10.03.2020 – Söder sagt Veranstaltungen mit über 1000 Personen ab. „Kulturbranche besorgt“
10.03.2020 – Deutscher Kulturrat: „Corona-Pandemie: Kultur- und Medienbereich stark betroffen“ – Forderung aus der Meldung: „Öffentliche Fördermittel dürfen nicht wegen des Ausfallens von Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie zurückgefordert werden“
10.03.2020 – Bayerischer Ministerrat beschließt Wirtschaftshilfen. Informationen zu Erhöhung des Bürgschaftsvolumen des Freistaats für Unternehmen, Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer, Null-Setzung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sickern durch. Der Freistaat kann über den „Bayerischen Mittelstandsschirm“ Unternehmen mit Darlehen oder Bürgschaften bzw. Haftungsfreistellungen kurzfristig aushelfen. Ansprechpartnerin ist die
die LfA Förderbank Bayern. Die Bayerische Staatsregierung will dazu 100
Mio € für eine globale Rückbürgschaft gegenüber der LfA zur Verfügung stellen. – In einem Wirtschaftsgipfel am Freitag, 13.03.2020, in München will die Staatsregierung mit Verbandsvertretungen den weiteren Umgang mit den Folgen von Covid-19 beraten.


28.02.2020

28.02.2020 – Tagesschau informiert über Entschädigungen
Selbstständige und Freie finden Infos unter dem Klappmenü-Punkt „Bekomme ich weiter meinen Lohn?“
Auftraggeber*innen, Institutionen, Produktionen und Betriebe finden Rat unter dem Klapp-Menüpunkt „Was ist, wenn mein Betrieb dicht gemacht wird?“
*Link*

Leere-Bühne-leerer-Club-Musik-Kultur-Sanne-Kurz-Grüne-Bayern-Corona-Krisen-Hilfe

Bayern passt Corona Soforthilfe-Programm an Soforthilfe Bund an: Neuer Antrag erforderlich!

Nach zahlreichen Protesten und Hinweisen kam heute die Klarstellung: Es gibt mehr Geld, die Beantragung wird einfacher. Doch es gibt einen Haken.

Privatvermögen muss nicht angetastet werden, Umsatzeinbußen sind entscheidend, das stellte Markus Söder heute in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Scholz klar. Erleichternd für viele Kulturschaffende und Künstler*innen, die sich rechtlich in der Grauzone wähnten – oder aus Sorge um die Rechtslage von einem Antrag gleich ganz absahen.

Auch die Anpassung an das Bundesprogramm – mit einer Erhöhung der Fördersummen – ist ein echter Schritt in die richtige Richtung.

Haken an der Sache: bayerisches Landesprogramm für alle <10 Mitarbeiter eingestellt, 2. Antrag erforderlich

„Wenn Sie von den höheren Konditionen (…) profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag. Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.“

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Viel Mehrarbeit für ohnehin überlastete Verwaltungen

Dass bei der „besseren Verzahnung“ von Bundes- und Landesprogramm die kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeitern und die Solo-Selbstständigen in Bayern schlechter gestellt werden als anderswo, dass sich Bayern also aus dem Landesprogramm für alle mit unter 10 Angestellten still und heimlich verabschiedet hat, fiel leider komplett unter den Tisch. Hier gibt es in Bayern anders als in anderen Ländern nun nur noch Bundesmittel.

Auch die erneute Antragstellung ist ärgerlich für die über 200.000 Betroffenen, die schon einen Antrag gestellt haben. Hier muss es einen anderen Verwaltungsweg geben, wie bereits gestellte Anträge automatisiert so behandelt werden können. – Was ja am Ende auch den Verwaltungen jede Menge Arbeit erspart und so mehr vom Euro bei den Betroffenen ankommen lässt.

Die gemeinsame Pressekonferenz von Olaf Scholz und Markus Söder zu den Corona-Hilfen findet Ihr bis 30.04. hier in der Mediathek. Bei Minute 15:30 des Beitrags findet Ihr den für Kreative entscheidenden Hinweis zur Sachlage.

Umsatzrückgang statt Liquiditätsengpass

Am 31.03. stellt dann auch der Koalitionspartner FW in einer Pressemitteilung klar:

Indem wir statt der Liquidität eines Unternehmens nun den Umsatzrückgang einer Firma zum Leitkriterium für Corona-Hilfen machen verhindern wir, dass gesunde Unternehmen für ihr gutes Wirtschaften vor der Krise auch noch ‚bestraft‘ werden.

Selbstverständlich sind auch Rechnung stellende Freie und Einzelunternehmer*innen wie zuvor schon in der Söderschen PK mitgemeint.

Online-Anträge für die Bundesmittel Corona Soforthilfe und die Bayerische Corona Soforthilfe findet ihr hier:

Zu den Kontaktstellen der ausführenden Behörden, der Beratungsstellen und Soforthilfe-Hotlines, wo man auch mal eine Frage loswerden kann, geht es hier.


21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.


Corona Service Post

Die erste große Welle der Hilfen und Nachbesserungen ebbt ab. Ich halte Euch über gravierende Änderungen weiter hier auf dem Laufenden. Was bleibt, wenn sich der Nebel lichtet, findet ihr hier unten: verschiedene relevante Infos – insbesondere für Kunst-, Kultur, Kreativ- und Filmbereich, egal ob Honorarkraft, Festanstellung, frei, Einzelunternehmen, Solo-Selbstständig, Verein oder GmbH & Co.

Springe zu
finanzielle Hilfen | Formulare |Beratungsstellen | Politisches

Konkrete Hilfen – Da gibt es Geld

  • Freistaat Bayern:
  • KfW: Corona-Hilfe in Form von Krediten – Um den Antrag bei der Bank oder Sparkasse vorzubereiten, kann man die entsprechenden Unterlagen hier herunterladen.
  • LfA Förderbank Bayern: Informationen rund um Kredite und Risikoübernahmen findet man hier.
  • Stadt München: Nicht nur Unternehmen, auch Kulturschaffende können hier Hilfe finden.
  • Entschädigung nach Infektionschutzgesetz §56 bei Tätigkeitsverbot
  • Mit einem Nothilfefonds möchte die Deutsche Orchester-Stiftung freiberuflichen Musikern helfen. Mehr dazu findet man hier.
  • Die GDBA (Genossenschaft Deutscher Bühne-Angehöriger) stellt 50.000 EUR zur Unterstützung von in Not geratenen Theaterschaffenden zur Verfügung. Einzelheiten und Infos gibt es hier.
  • Bei der GVL können Wahrnehmungsberechtigte, die coronabedingte Einnahmeausfälle erlitten haben, hier eine Einmalhilfe von 250 EUR beantragen.
  • Auch die VG Wort unterstützt in Not geratene Wortautoren, Verleger oder deren Hinterbliebene über ihren Sozialfonds. Mehr dazu hier.
  • Auch andere Verwertungsgesellschaften wie GEMA oder VFF haben Sozialfonds und Sozialwerke, meist aber nur für Mitglieder. Liste hier.
  • Verlustausgleichs-Hilfe: ARD, ZDF, Netflix und einige Private wie ProSiebenSat.1 wollen Kosten von TV-Produktionen tragen helfen.
  • Wenn nichts mehr hilft: hier geht’s zur Corona-Grundsicherung, auch ein Top-Up ist möglich.

Formulare

  • Soforthilfe Corona Bayern und Bund: Unter dem Punkt „Antragstellung“ kann online ein Antrag auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums gestellt werden.
  • Kurzarbeitergeld: Der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit findet sich, neben wichtigen Informationen zu dem Thema, hier.
  • Zum Formular, um Steuererleichterungen (zinslose Steuerstundung/Herabsetzung von Vorauszahlungen) aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu beantragen, geht es hier.
  • Künstlersozialkasse (KSK): Herabsetzung der monatlichen Zahlungen bei veränderter Gewinnerwartung. Für eine Änderungsmitteilung des Einkommens gibt es dieses Formular.

Beratungsstellen & Handlungs-Hilfen

  • bayernkreativ: Viele Hilfen, klar strukturiert, von Podcast bis zu Formularen für alle, die von Kreativarbeit, Kunst und Kultur leben, gibt es hier. Unter anderem ist hier auch eine Übersicht relevanter Hilfen zusammengestellt. Hier findet sich der aktuelle Handlungsleitfaden für Künstler*innen und Kreative von bayernkreativ.
  • Die Künstlersozialkasse (KSK) informiert hier über die aktuellen Regelungen, mit Hilfe derer Zahlungserleichterungen geschaffen werden sollen.
  • ver.di: Eine „Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender“ hat ver.di – VS hier zusammengestellt. Das Team von ver.di Bildung + Beratung liefert hier Antworten auf zahlreiche Fragen zur Kurzarbeit.
  • Der Berufsverband Bildender KünstlerBBK München und Oberbayern hat hier Informationen zusammengetragen, die nicht nur für Künstler*innen hilfreich sind.
  • #kreativmuenchen: Das Münchner Kompetenzteam für Kultur und Kreativwirtschaft hat Links für Kreativschaffende in der Landeshauptstadt auf dieser Seite gebündelt. Außerdem hat es eine extrem hilfreiche und unterstützende Corona-Hotline eingerichtet, wo man zwischen 10 und 13 Uhr anrufen kann. Mehr Infos dazu findet man hier.
  • Förderung soll wegen Corona wegfallen? Informationen für Projektträger, die von der Kulturstiftung des Bundes Mittel erhalten, bekommt man hier.
  • Wie schlimm ist es? Die Handwerkskammer Freiburg bietet ein überaus hilfreiches Excel-Tool zur Berechnung eines Liquiditätsengpasses.
  • Zahlungsunfähigkeit droht? Beratung bietet u.a. die Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale Bayern.
  • Last not Least: die legendäre Hyper-Übersicht auf der Padlet-Kultur-Corona Liste: alle Länder, Bund, alle sonstigen Stellen. Beratung, Hilfe, Finanzmittel. Was hier nicht ist, gibt es nicht.

Politische Entscheidungen

  • 7. April – Kabinett beschließt Aufstockung des LfA Kreditprogrammes auf 100% Haftungsfreistellung und stellt Soforthilfen endlich auch für Vereine, Stiftungen, gGmbHs sicher.
  • 3. April – Aufstockung der Haftung öffentlicher Kreditgeber auf 90% von der EU-Kommission auch für Länder genehmigt
  • 31. MärzCorona Soforthilfe Bund und Bayern sind jetzt in Bayern bei einer gemeinsamen Stelle abrufbar. Plus: die leicht verbesserten Bedingungen. Klares Minus: Bayern verabschiedet sich aus den Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis 10 Mitarbeiter*innen. Hier gibt es nur noch Bundesmittel. Infos hier.
  • 25. März – Noch immer ist unklar, wie Vereinen geholfen wird. Unser Grüner Brief an die Ministerien und die Lösungsansätze im Update hier.
  • 24. März – Die Bayerische Staatsregierung verkündet eine vorläufige Ausgangssperre anlässlich der Corona-Pandemie. Den Wortlaut findet man hier.
  • 24. März – Auch in den Videokonferenzen unserer Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur (BAG Kultur) geht es um die aktuelle Krise und wie man die zum Teil dramatischen Härten am besten abfedern kann. Zu den konkreten Themen und Abstimmungen kann man hier mehr erfahren.
  • 23. März – In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, inwieweit sie plant, das Erbringen einer Alternativleistung im Kunst- und Kulturbereich als Erfüllung des Förderzwecks zu akzeptieren. Zum Hintergrund der Anfrage sowie zu der in einer Pressemitteilung des Ministeriums verpackten Antwort findet man Ausführlicheres hier.
  • 20. MärzCorona Soforthilfeprogramm Bayern läuft an
  • 16. MärzHier geht es zu unseren beiden Grünen Anträgen, mittels derer wir uns dafür einsetzen, die Kosten der Epidemie für die Kunst- und Kulturszene sowie für die Filmwirtschaft abzumildern.
  • 14. März – Das Autor*innen-Papier Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln, von zahlreichen Grünen Bundestagsabgeordneten und Bundespolitikern unterzeichnet, benennt politische Instrumente, die dazu beitragen können, aktuelle Problemlagen zu lösen und auch langfristige Programme zur Unterstützung von Konjunktur und Investitionen zu entwickeln. Hier geht es zum Autor*innen-Papier.
  • 13. März – Wer wissen möchte, mit welchen Forderungen ich mich an die Kultusminister*innen-Konferenz gewandt habe, kann gerne hier nachlesen.
  • 11. März – Veranstaltungsverbote als dringend nötige Infektionsschutzmaßnahme nehmen etlichen die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Du bist hier, weil Du die Chronologie Corona-März 2020 suchst?
Du findest den Chronologischen Überblick hier.


Atelierförderung – jetzt bewerben!

Nachdem die Bewerberflut letztes Jahr tendenziell ausblieb, geht es jetzt beim Bayerischen Atelierförderprogramm für bildende Künstlerinnen und Künstler in eine neue Runde: Bis zum 31. Juli 2020 kann man sich noch bewerben und mit etwas Glück einen monatlichen Zuschuss von 230 Euro zu den Atelierkosten (Miet- oder Finanzierungskosten) erhalten – und das zwei Jahre lang.

Informationen zu den Modalitäten und Bewerbungsbogen findet man hier:

Bewerbungsbogen-2020+2021
Atelier Förderung_Merkblatt_zur Bewerbung_2021+2022
Ansprechpartner-Regierungen_Stand-Nov-2019_pdf

Natürlich ist so ein finanzielles Hilfsangebot wichtig und richtig. Doch es bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein, das einer begrenzten Anzahl an Künstler*innen für einen begrenzten Zeitraum unter die Arme greift. Schließlich können einem gerade im Kunstbereich, wo die finanziellen Polster besonders dünn sind, die exorbitanten Mieten in bayerischen Städten schnell das Rückgrat brechen.

Viel weitreichender und langfristiger wäre daher gedacht, wenn die bayerische Regierung dauerhaft nutzbare Atelierräume in staatlichen Neubauprojekten und ungenutzten staatlichen Liegenschaften erschließen würde. Dementsprechend hat der Antrag unserer Fraktion zur Atelierförderung, den wir im vergangenen November in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eingebracht hatten, nichts an Relevanz verloren. Mehr dazu hier.

Anfrage: Alternativ-Angebote zulassen, bewilligte Fördermittel auszahlen!

Gewährte Förderung ist zweckgebunden. Aktuell sollte man auch alternative Angebote zulassen, ohne Förderungen zu kürzen. Dazu habe ich eine Anfrage gestellt.

Kultur muss nicht nur den Shut-Down verkraften, sie muss auch hinterher wieder anlaufen. Darum wurden hierzulande Rettungsschirme gespannt. Freien Kulturschaffenden, aber auch Musik-Clubs, Theatern oder Kinos soll so die (Privat-)Insolvenz erspart bleiben.

Freien helfen, Institutionen retten – egal ob GmbH, GbR oder e.V.

Etliches Kulturschaffen kommt aber von Vereinen. Wie kann man Vereinen helfen? Es gibt Gelder, die auf Staatskonten schlummern, die noch nicht aktiviert wurden. Denn egal ob GmbH, GbR oder e.V.: Filmfestivals, Museen oder Theater bekommen meist staatliche Förderungen. In München stellt das Kulturreferat klar: Bewilligte Förderungen an die freie Szene sollen „ungekürzt ausgereicht“ werden. Der Freistaat ziert sich bisher.

Zuwendung gebunden an Zuwendungszweck

Zuwendungen sind gebunden an einen Zuwendungszweck. Fällt weg, was eigentlich gefördert wurde, wird die Förderung gestrichen:

  • Museum zu, Zuschuss weg. Theater dicht, Förderung weg. Festival fällt aus, öffentliche Zuwendung Fehlanzeige.

Klingt erst mal logisch. Was aber ist, wenn es um die Existenzsicherung von Institutionen geht? Was ist, wenn man die Wahl zwischen öffentlicher Förderung oder Hartz IV auszahlen hat? Was ist, wenn sich Institutionen in der Krise zu neuen Höhen aufschwingen und in oft gigantischer Kraftanstrengung und zum Teil mit Mehrkosten Alternativen für uns, für die Gesellschaft anbieten? Filmfestivals im Netz, virtuelle Ausstellungen im Haus der Kunst, Konzerte gestreamt, Online-Clubbing – läuft.

Läuft auch staatliche Förderung wie gewährt weiter?

Ich will lieber Kulturangebote als Kultur in Scherben, lieber arbeitende Kulturschaffende statt Hartz IV-Hilfen. Den Unterschied machen könnte hier eine Garantie wie in München. Eine Garantie, dass bereits zugesagte und im Staatshaushalt eingestellte Förderung nicht wieder einkassiert wird, sondern behalten werden darf, wenn Veranstalter oder Kunst- und Musikschaffende kreative Wege gehen, die der aktuellen Situation angemessen sind: Der Zuwendungs-Zweck einer bereits genehmigten Förderung muss in diesen Zeiten dort durch Alternativ-Angebote erfüllt werden können, wo die eigentliche Erfüllung des Zuwendungszwecks durch höhere Gewalt unmöglich wurde.

Alternativ-Angebote bei Ausfällen durch höhere Gewalt als Zuwendungszweck anerkennen

So hat zum Beispiel das DOK.fest München reagiert: Deutschlands größtes Dokumentarfilmfestival für lange abendfüllende Dokumentarfilme findet heuer online statt. Die Stadt München hat bereits zugesagt, das Festival wie geplant zu fördern. Ich hoffe, der Freistaat zieht mit – denn last not least können so endlich alle in Bayern an dem genialen Programm teilhaben.

In einer Kleinen Anfrage will ich bis Ende der Woche eine Einschätzung dazu von der Bayerischen Staatsregierung erhalten. Die ganze Anfrage zur Fördermittel-Auszahlung bei Alternativleistungen im Kulturbereich findet Ihr hier.

Updates:
Montag, 23.03.2020, Anfrage gestellt. Donnerstag Pressemitteilung des Ministeriums erhalten. Tenor des Widerhalls meiner Anfrage: Ja, man will weiter fördern. But: it’s complicated. Die Pressemitteilung des Ministeriums gibt’s hier. – Montag, 30.03.2020: Die Antwort ist da! Zu Lesen hier.


21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.


Fotocredit:
Band-Foto zum Online-Auftritt der Münchner Formation FUUN / fuunmusic auf FB – Fotograf: Tobia Tschepe

Liebe Verwertungsgesellschaften, bitte seid solidarisch!

Ich bin sehr ergriffen und berührt, wie viel Solidarität gerade überall keimt. Alle wollen helfen, ihren Beitrag leisten.

Zuerst hörte ich vom Schritt der GVL – eine von vielen Gesellschaften zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten. Wahrnehmungs-Vertrags-Inhaber*innen können bei Corona-bedingten Absagen einmalige Hilfe beantragen.

Ich glaube, wir müssen alle zusammenhalten, uns gut vernetzen und absprechen. Was jetzt zählt, ist Solidarität! Darum habe ich mich entschlossen, allen in Deutschland ansässigen Verwertungsgesellschaften zu schreiben und sie zu bitten, über ähnliche Schritte nachzudenken, falls noch nicht getan. Mein Schreiben zum Nachlesen gibt es hier.

Ihr seid Mitglied von GEMA, VG Wort, VG Bild & Co? Ihr kennt Kulturstiftungen? Lasst uns Solidaritäts-Aktionen bekannt machen und zur Nachahmung inspirieren. Wendet Euch an Eure Partner*innen! Bittet Sie um Aktionspläne in dieser Krise! Schreibt am besten Briefe, so dass im Homeoffice der Partner*innen der Mailaufwand verträglich bleibt. Für alle betroffenen Kulturschaffenden.

Gemeinsam stehen wir diese Krise am ehesten durch.
eine Liste der Verwertungsgesellschaften findet ihr hier.

Soforthilfen in Bayern jetzt abrufbar

Update:
Ende März hat sich nochmal einiges getan. Seit 1. April gibt es auch für Vereine Klarheit. Aktuelle Antragsbedingungen und Infos zur Soforthilfe Corona Bayern und Soforthilfe Corona Bund hier. Infos zur Soforthilfe für Vereine hier.
Links zu Beratungsstellen hier ganz unten.


Kulturschaffende, Freie und Künstler*innen können jetzt die Soforthilfen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums abrufen. Hier unten auf der Seite gibt es noch Hilfe zum Ausfüllen und Antworten auf häufige Fragen.

Für Minijobber*innen und Saisonkräfte sowie den Umgang mit zugesagten Fördermitteln kämpfe ich mit der Grünen Fraktion Bayern weiter um eine Lösung.

Das ist jetzt wichtig, damit viele rasch Hilfe bekommen:

  1. Eigene Ausfälle gut dokumentieren, damit diese längerfristig überprüfbar bleiben. Dokumentationsvorlagen z.B. hier bei ver.di.
  2. Sich unbedingt mit den Antragsunterlagen und Richtlinien befassen, bevor man vorschnell einen Antrag stellt. Richtlinien Soforthilfe Bayern zum Nachlesen hier.
  3. Bearbeitungsaufwand der Behörden gering halten, Anträge vollständig mit allen Unterlagen einreichen.
  4. Keine Förderanträge an das Bayerische Staatsministerium schicken oder mailen.
  5. Bitte nur an die örtlich zuständige Vollzugsbehörde wenden. Adressen zur Beantragung von Soforthilfe hier.
  6. Anforderungen, Richtlinien und Formulare können sich ändern. Bitte unbedingt auf der Seite des Ministeriums immer auf aktuellen Stand bringen! Link hier.

Hier klicken – Link zu Information und Antrag Corona-Soforthilfe Freistaat Bayern

In meinem Stimmkreis München Ost und in meinem Betreuungsstimmkreis Ingolstadt sind zuständig:

Gebiet München:
Landeshauptstadt München
Referat für Arbeit und Wirtschaft
Herzog-Wilhelm-Straße 15
80331 München
Tel: 089 233-22070
E-Mail: wirtschaft-corona@muenchen.de
Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

Gebiet Oberbayern:
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: 089 2176-0
E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

Ausfüllhilfen und FAQ

Die Antragsformulare des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe sind nicht für alle Menschen leicht zu verstehen. Wir haben Fragen gesammelt und beim Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft München nachgehakt. Das Münchner Team erarbeitet gerade eine Handlungsanweisung, die ich hier teilen werde. Einstweilen die Kurzinfos:

  • Telefon-Hotline zu Fragen hinsichtlich Unterstützungsangeboten: 089 233 289 22, Di-Fr, 10-13 Uhr, Zusatz-Nummer, über die Auskünfte erteilt werden: 089 233 22 070 – allerdings häufig überlastet
  • Handelsregisternummer: Wer keine Handelsregisternummer hat, sollte unter „Rechtsform/Handelsregisternummer“ seine Steuernummer eintragen.
  • Betriebsstätte: da, wo gearbeitet wird. Also Atelier, Werkstätte, Arbeitszimmer, Studio etc. – Auch wechselnde Betriebsstätten sind möglich.
  • Liquiditätsengpass: Wenn z.B. die Rücklagen nicht reichen, um die Miete zu bezahlen. Es kommt auf die individuelle Situation an. Es gibt keine vorgegebene Mindestgrenzen. Rat: Persönliche wirtschaftliche Lage schildern.

Weitere Hilfen


21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.


KVR Information

Scroll down for English! – اسحب للأسفل للغة العربية – Türkçe için aşağı kaydırın! – Para español, utilice la barra de desplazamiento – Scroll bo Kurdi – Voyez au-dessous pour la version française.

In meinem Stimmkreis leben viele Menschen, die mit Aufenthaltstitel oder Visum hier leben. Auch viele in der Filmpostproduktion tätige Menschen haben keinen dauerhaften Aufenthalt. Aufgrund der Ausnahmesituation rund um COVID-19 ist das Kreisverwaltungsreferat nicht zu erreichen. Fragen bleiben unbeantwortet. Wir von der Grünen Fraktion Bayern haben nachgehakt. Die Info vom KVR:

  • Wie sind die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde des KVR?
    Die Ausländerbehörde (Ruppertstraße 19 und Seidlstraße 27) und die Einbürgerungsstelle (Bavariastraße 7a) sind ab 18.03.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.
  • Was ist mit gebuchten Terminen?
    Vereinbarte Termine wurden bereits bzw. werden noch abgesagt.
  • Was ist, wenn die Aufenthaltserlaubnis und – WICHTIG – die Arbeitserlaubnis in den kommenden vier Monaten ablaufen? Gibt es Nottermine, können Fiktionsbescheinigungen – aus denen auch der Arbeitgeber sachdienliche Hinweise entnehmen kann! – schriftlich beantragt und per Fax erteilt werden? Welche Faxnummer(n) bzw. welche Ansprechpartner*innen sind zuständig?
    Die Ausländerbehörde wird Kund*innen, deren Aufenthaltstitel, Gestattung, Visum, Aufenthaltskarte oder Fiktionsbescheinigung kurz vor dem Ablauf steht, per Post eine Bescheinigung zusenden. In der Bescheinigung wird unseren Kund*innen bestätigt, dass das Dokument über ihren Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet fortgilt, bis eine Bearbeitung des Anliegens in der Ausländerbehörde wieder möglich ist. Die Bestätigung umfasst auch alle Nebenbestimmungen wie etwa Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.

    Wir werden soweit irgend möglich, die Dienstleistungen der Ausländerbehörde schriftlich und auf dem Postweg abwickeln.

English

Translation by non-sworn translater volunteers. This translation was made by Sanne Kurz. – My electoral district is home to many people without permanent residency in Germany. Also many people living here as Au Pair, in film postproduction, as students or visiting family have visas with expiry dates. Because of the current situation around COVID-19 the local Munich authorities (KVR) are hard to reach. Questions remain unanswered. We from the Greens in the Bavarian Parliament checked the situation for you. The answers we received form KVR:

  • How are the opening times of the migration offce in KVR?
    The migration office (Ruppertstraße 19 and Seidlstraße 27) and the office for naturalization (Bavariastraße 7a) are closed for public from the 18.03.2020.
  • What happens with scheduled appointments?
    Scheduled appointments will be canceled or have been canceled already.
  • What happens, when a visa and – IMPORTANT – a work permit expires in the upcoming four months? Are there any emergency appointments? Will it be possible to request probationary permits (Fiktionsbescheinigungen) – from which the employer can read valuable information – in writing? And will those probationary permits (Fiktionsbescheinigungen) be granted by mail or fax? What are the relevant fax number(s), that can be used? Which are hte relevant contact person(s)?
    The migration office in KVR will contact all clients via mail, who’s residence permit (Aufenthaltstitel), temporary residence permit (Gestattung), visa, residence card (Aufenthaltskarte) or probationary permit (Fiktionsbescheinigung) will expire soon. In the confirmation certificate, that we will send out via post, our clients will find our confirmation that their document stating their residence status will be valid throughout Germany, until the KVR can process requests again. the confirmation statements will include all regulations connected with the residence-status, such as type and scale of permitted work

    We will if somehow possible offer all services of the migration office in KVR in writing and via post.

العربية

 ترجمة غير محلفة من قبل متطوعين، شكراً للسيد أسامة كزو

معلومات من مكتب الإدارة المحلية

في دائرتي الانتخابية يعيش العديد من الناس ممن لديهم إقامة أو تأشيرة، إضافة إلى ذلك هناك العديد منهم يعملون في مجال صناعة الأفلام والذين لا يملكون إقامة دائمة، بسبب هذه الحالة الاستثنائية المتعلقة بفايروس كوفيد 19 فإنه من غير الممكن التواصل مع وحدة الإدارة المحلية كما أنه لا يمكن الإجابة على الأسئلة.

نحن من كتلة حزب الخضر في البرلمان البافاري قمنا بالاستفسار حول ذلك ، المعلومات من مكتب الإدارة المحلية كاالتالي:

_ كيف أصبحت أوقات الدوام بالنسبة لمكتب الأجانب التابع ل KVR؟

مكتب الأجانب Ruppertstraße 19 و Siedlstraße 27   ومكتب التجنيس في Bavariastraße 7  مغلقة للمراجعين اعتباراً من 18.03.2020

_ماذا عن المواعيد المحجوزة؟

المواعيد المحددة تم إلغاؤها أو أنه سيتم إلغاؤها.

_ ماذا بشأن تصاريح الاقامة الهامة وتصاريح العمل التي ستنتهي في الأشهر الأربعة القادمة؟ هل هناك مواعيد للحالات الطارئة – أو هل هناك إمكانية للحصول على إقامات مؤقتة – من خلالها يستطيع أرباب العمل الحصول على إرشادات! – سواء عبر طلبات خطية أو عبر الفاكس؟ ما هي أرقام الفاكسات او من هم * هنّ الموظفون*ات المختصون*ات القائمون*ات الآن؟

مكتب الهجرة  سيقوم بإرسال مصدقات للعملاء عبر البريد قبل وقت قصير من انتهاء إقاماتهم أو سماحهم أو تأشيراتهم أو بطاقات إقامتهم أو تصاريح إقامتهم المؤقتة. في هذه المصدقات سيتم التأكيد للعملاء أن وثائقهم المتعلقة بحالة إقامتهم في ألمانيا الاتحادية ستبقى صالحة حتى يصبح بالإمكان البدء مجدداً بالإجراءات التنفيذية في مكتب الهجرة.

يتضمن التأكيد أيضًا جميع الأمور الإضافية مثل نوع ونطاق العمل المسموح به للمقيم.

سنقوم بالتعامل مع خدمات مكتب الهجرة بقد الإمكان سواء عن طريق الكتابة أو البريد.


Türkçe

(Gönüllü tercüme edilmiştir Songül Akpınar tarafından Teşekkür ediyoruz bayan Songül Akpınarı!)
Benim seçim bölgemde yaşayan ve burada oturma izni ya da vizeyle yaşayan bir sürü insan var. Film yapimcilari prodüksiyonda çalışan birçok kişinin de daimi ikametgahı yoktur. COVID-19 civarındaki istisnai Olaganhalüstü durum nedeniyle, bölge idare müdürlüğüne ulaşılamaz. Sorular cevapsız kalır. Bavyera Yeşil Grubu’nda biz takip ettik. KVR gelen bilgi:

  • KVR göçmenlik bürosunun çalışma saatleri nelerdir?
    Göçmenlik kurumu (Ruppertstraße 19 ve Seidlstraße 27) ve vatandaşlık ofisi (Bavyerastraße 7a) 18.03.2020 tarihinden itibaren halka kapalı olacaktır.
  • Rezervasyon yaptıran randevular ne olacak?
    Kararlaştırılan tarihler zaten iptal edildi veya hala iptal ediliyor.
  • Ya oturma izni ve, İthalat, çalışma izni önümüzdeki dört ay içinde sona erer? Acil randevular varsa, kurgu sertifikaları elde edilebilir – hangi işveren de yararlı bilgiler alabilir! – yazılı olarak talep ve faks? Hangi faks numarası(lar) veya hangi ilgili kişiler sorumludur?
    Göçmenlik kurumu olan ikamet izni, izin, vize, ikamet kartı veya kurgu belgesi hakkında süresi dolmak üzere olan müşterilere posta ile bir sertifika gönderecektir. Sertifikada, müşterilerimizin Almanya Federal Cumhuriyeti’ndeki ikamet durumlarına ilişkin belgenin, göçmenlik kurumu tarafından tekrar ele alınına kadar devam edeceği teyit edilmiştir. Onay, izin verilen bir istihdamın niteliği ve kapsamı gibi tüm yardımcı hükümleri de içerir.

Mümkün olduğunca, biz yazılı ve posta ile göç otoritesinin hizmetlerini işleyecek.


Español

Traducción realizada de manera voluntaria por Tamara Danicic, traductora no jurada. Muchas gracias Tamara Danicic.

En mi distrito electoral hay mucha gente que vive sin residencia permanente. También hay mucha gente cuidando niños, trabajando en la postproducción de películas, estudiantes y visitantes con visados con fecha de expiración cercana. Debido a la situación actual derivada del COVID-19, la Oficina de la Administración del Distrito (KVR) en Múnich no estará abierta al público y disponible para asistirle en sus trámites. Para evitar que sus preguntas queden sin respuesta, nosotros, Los Verdes de Baviera, hemos buscado esas respuestas en su lugar.

Aquí, algunas informaciones recibidas del KVR:
¿Cuáles son las horas de apertura de la oficina de extranjería en el KVR?
La oficina de la extranjería (Ruppertstraße 19 y Seidlstraße 27), así como la oficina de naturalización (Bavariastraße 7a), están cerradas a partir del 18 de marzo para el público.

¿Qué sucede con citas ya concertadas?
Las citas concertadas fueron o serán canceladas.

¿Qué sucede si el permiso de residencia así como – ¡IMPORTANTE! – el permiso de trabajo caducan en un plazo de cuatro meses? ¿Se pueden pedir citas de emergencia? ¿Existe la posibilidad de solicitar por escrito (via fax o correo) un permiso provisional para que el empleador puede tener informaciones pertinentes? Esos permisos provisionales, ¿serían enviados por correo o por fax? ¿Cuáles son los números de fax y otros contactos importantes?
La oficina de extranjería va a mandar un certificado por correo a todos las personas cuyo permiso de residencia, autorización, visado, o permiso provisional está cercano a su fecha de expiración. En este documento, se certificará que el permiso de residencia es todavía válido en el territorio de la República Federal de Alemania, hasta que sea posible procesar en persona las solicitudes de renovación en la oficina de extranjería de nuevo. El certificado incluirá todas las disposiciones auxiliares, así como la forma y el tipo de la actividad laboral permitida.

En la medida de lo posible, la oficina de extranjería prestará todos sus servicios por escrito y por correo.


Kurdisch

(Ez ne sundayima bi dil min tercüme kiriya zor spas jibo Xanim Songül Akpinar)
Di derdora dengbêja min de gelek mirov hene ku li vir bi destûra rûniştinê an vîzeya xwe dijîn. Gelek kesên ku di hilberîna postê ya fîlimê de dixebitin jî xwedan rûniştinek domdar nine. Ji ber rewşa awarte li dora COVID-19, karûbarê rêveberiya navçeyê nekarin bigihîjin. Pirs bê bersiv dimînin. Em ji Grûpa Keskan a li Bavarî me şopand. Agahdariya KVR:

  • Saetên vebûna ofîsa koçberiya KVR çi ne?
    Ofîsa koçberiyê (Ruppertstraße 19 û Seidlstraße 27) û ofîsa siruştiyê (Bavariastraße 7a) dê ji 18.03.2020 ve di deriyê giştî re bên girtin.
  • Abori li ser serlêdanên hatine qedexekirin?
    Serlêdanên lihevhatî berê hatine an hîn jî hatine betal kirin.
  • Heke destûra rûniştinê û – GIRT – – destûra xebatê di nav çar mehan de qediya? Heke serlêdanên awarte, belgeyên felsefeyê hene – ji yên ku kardêr dikarin agahdariya têkildar jî bibînin! – serlêdana nivîsandinê kir û bi faksê şandî? Kîjan hejmarek faks an kîjan kesên têkiliyê berpirsiyar in?
    Daîreya Koçê dê belgeyek bi e-nameyê ji mişterên ku destûra rûniştinê, destûr, vîzayê, karta rûniştinê an sertîfîkaya fenomenê qediya ye bişînin. Sertîfîka ji xerîdarên me re piştrast dike ku belge li ser rewşa rûniştinê ya wan li Elmanyayê berdewam dike heya ku mijar dîsa ji hêla ofîsa koçberiyê ve were danûstandin. Pejirandin di heman demê de hemî bendên xerîdar ên wekî celeb û çarçoveya xebata destûr jî diyar dike.

Bi qasî ku gengaz e, em ê karûbarên nivîsgeha koçberiyê bi nivîskî û bi posteyê birêve bibin.


Français

Traduit par une bénévole non-assermentée. Merci à Ysabel Fantou.

Beaucoup de gens habitent dans mon district électoral qui ont un titre de séjour ou un visa. De même beaucoup de gens qui sont engagé en postproduction de films n’ont pas de permission de séjour durable. Cause à l’état d’exception autour de COVID-19 le Kreisverwaltungsreferat (KVR) n’est pas joignable. L’info du KVR :

  • Quels s’ont les horaires d’ouverture de l’office pour les étrangers du KVR ?
    L’office pour les étrangers (Ruppertstraße 19 et Seidlstraße 27) et l’office de la naturalisation (Bavariastraße 7a) sont fermés pour le public à partir du 18.03.2020
  • Qu’est-ce qui ce passe avec les rendez-vous fixés ?
    Les rendez-vous fixes sont annulés ou vont être annulés.
  • Qu’est-ce qui se passe si le permis de séjour et – IMPORTANT – le permis de travail arrivent à expiration dans les 4 mois qui viennent ? Y-a-t’il des rendez-vous d’urgence, des certificats de fiction qui peuvent être demandés par écrit dont l’employeur peut extraire des précisions pertinentes et qui peuvent être accordé par télécopie? Quel numéro de télécopie et quel réfèrent et en charge ?
    Le service des étrangers envoyera un certificat par poste aux client(e)s dont le titre de séjour, la permission, le visa, la carte de séjour ou le certificat de fiction est près de l’expiration. Dans le certificat sera confirmé aux client(e)s que le document concernant leur statut de séjour restera valable jusqu’à ce qu’un traitement de la demande soit de nouveau possible dans le service d’étrangers. Le certificat comprendra aussi toutes les dispositions annexes ainsi que le mode et l’étendue d’une activité professionnelle permis.

Nous allons performer autant que possible les services de l’office d’étrangers par écrit et par la poste.

Wer einen Vertrag hat, hat ja einen Vertrag – oder?

In meinem Corona Service-Post habt Ihr vielleicht schon von den umfangreichen Hilfen gelesen, die, so die Minister Scholz und Altmaier, auch Selbstständigen und Freien zukommen sollen. Wie man die Kredite wieder abstottern soll, bei Honorar-Stundensätzen unter Mindestlohn-Niveau, das hat noch niemand erklärt. Aber eine spannende Frage hatte ein Journalist in der Pressekonferenz noch:

Maßnahmen für Kreative bei Absagen geplant?

„Es sind auch viele Künstler betroffen, Freiberufler, die jetzt nicht durch das Kurzarbeitergeld abgesichert sind. Sind denn Maßnahmen für nicht-entschädigte Lohnausfälle und Kompensationen für Ausfälle bei Künstlern und Freiberuflern für anspruchslose Veranstaltungs-Absagen geplant?“

Scholz zu Kompensationen bei Veranstaltungsabsagen

Wir werden alle Branchen, alle Situationen genau betrachten müssen. Wer einen Vertrag hat mit jemandem, dass er auftritt in ein paar Tagen, hat den Vertrag ja noch. Und was wir ja machen ist den Veranstalter absichern, dass er seine Verpflichtung dem Künstler gegenüber erfüllen kann.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Pressekonferenz am 13.03.2020, ca. Minute 20

Vieles in der Kreativbranche mit Handschlag besiegelt

Wer einmal im Kreativbereich gearbeitet hat, weiß, dass es mit den Verträgen oft sehr, sehr, sehr lange dauern kann. Auch wo mit öffentlichen Geldern finanziert wird gibt es oft keine vertraglich festgeschriebenen Vereinbarungen. Der Handschlag besiegelt – leider – all zu oft ein Geschäft. Das rächt sich nicht nur in Zeiten von Corona.

Meine Aufforderung an alle im Kreativbereich:

  • seid großzügig und solidarisch miteinander, wo es (noch) keinen Vertrag gibt
  • die Hilfen des Bundes sind größtenteils Kreditzusagen, denkt also auch an die Liquiditäts-Situation von Auftraggeber*innen
  • geht auch ohne bestehende schriftliche Verträge in das Gespräch über Kompensation
  • wenn alle Kreativen am Ende in anderen Berufen sind, ist allen ebenso wenig geholfen, wie im Falle dass alle Firmen Insolvenz anmelden müssen – noch steht nichts davon im Raum. Leicht wird es nicht werden. Bitte macht Einigung nicht (nur) an Verträgen fest.
  • Macht. In Zukunft.Verträge. Immer. Sofort. Ja, auch wenn Ihr schon lange zusammen arbeitet und Euch gut kennt und vertraut.

Mir ist klar, dass ich aus einer Situation schreibe, in der meine Miete gesichert ist. Ich weiß aber noch genau, sehr genau, wie sich das anfühlt, wenn man dem Finanzamt erklären muss, wie man denn eigentlich seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ich weiß, es gibt für viele keine Rücklagen, keine Ersparnisse, kein Polster.

Das staatliche Verbot von Veranstaltungen kommt einer Enteignung gleich.

Darum muss hier auch wie bei Enteignungen kompensiert und entschädigt werden. Ich werde weiter kämpfen:

  • Für reale Hilfen in Notsituationen – nicht nur als Kreditzusage
  • Für geringere Hürden beim Zugang zu Arbeitslosengeld, wenn man die Tage einfach nicht zusammen bekommt danke etlicher Einzelaufträge
  • Für Auszahlung bereits zugesagter Fördermittel – umfassender als Grütters sich das vorstellt
  • Für alle betroffenen Bereiche der kreativen Szene:
    • für öffentlich geförderte Institutionen,
    • Menschen in der kulturellen Bildung, die auf Stundenbasis und Bestellung entlohnt werden,
    • Lehrbeauftragte im künstlerischen Bereich, deren Lehrveranstaltung jetzt ausfällt
    • Veranstalter*innen
    • uvam

Für Links zu den Umfragen der Verbände zur Folgenabschätzung der Corona-Krise scrollt runter in meinem Sanne Corona Service-Post. Für weitere Fragen kontaktiert mich gerne.

Veranstaltungsverbot seit Mittwoch: Anträge zur Abmilderung der Folgen für Kultur und Film

Am Dienstag, 10.03.2020, wurde der 2. Kreativwirtschaftsbericht vorgestellt. Warum erst der zweite? Nun ja, der erste, den wir Grüne damals eingefordert hatten, arbeitete zwar mit Daten von 2009, aber zwischenzeitlich fand das die jeweilige bayerische Staatsregierung wohl nicht so wichtig… „Kreativwirtschaft„. Dann, am 11.03.2020, kamen die coronabedingten Veranstaltungsverbote. Sie trafen die Szene wie ein tödlicher Hieb.

Kreativwirtschaft ist, wenn man von Film, Kunst oder Kultur lebt, leben muss. Damit Institutionen nicht sterben, damit auch nach dieser bitteren Zeit noch Kreative da sind, damit wirklich allen geholfen wird, habe ich heute zwei Anträge ins parlamentarische Verfahren eingebracht:


21.04.2020 – Grünes Webinar „Veranstaltungsverbote und Drehstop: Wer zahlt die Zeche?“ mit Sanne Kurz MdL Grüne Fraktion Bayern, Erhard Grundl, Musiker und Mitglied des Bundestages, David Süß, VDMK und Stadtrat, Annette Greca, ver.di filmunion und Satu Siegemund, Bundesverband Regie. Info und Anmeldung hier.


Prekariat ausgeblendet: 2. Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht

Am 10. März wurde der 2. Bayerische Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht vorgestellt. Der zuständige FW-Minister, Wirtschaftsminister Aiwanger, glänzte durch Abwesenheit. Sanne Kurz fordert Verbesserung der Einkommenssituation der Kulturschaffenden

Die Kultur und Kreativwirtschaft in Bayern beschäftigt so viele Menschen wie die Automobilindustrie. Nach Bruttowertschöpfung ist es die drittwichtigste Branche im Land. Diesmal führt mich meine Grüne Kreativwirtschaftstour auf eine Zeitreise: Nach über zehn Jahren gibt es endlich den 2. Bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht. Dass es ihn überhaupt gibt, geht auf eine Initiative des damaligen Grünen Abgeordneten Dr. Sepp Dürr zurück. Was im aktuellen Bericht drin steht, ernüchtert:

„Es ist unmöglich, wie mit dem drittwichtigsten Wirtschaftssektor in Bayern – nach Automobilbranche und Gesundheitswirtschaft – umgegangen wird. Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat in Bayern eine höhere Bruttowertschöpfung als beispielsweise der Maschinenbau. Das nur alle zehn Jahre zu durchleuchten, um auf Bedarfe zu reagieren, ist kurzsichtig.“

Sanne Kurz, Sprecherin für Kulturpolitik und Film

Komplett unkommentiert bleiben in dem Bericht die dramatischen Zahlen zur Einkommenssituation der Akteure und Akteurinnen der Kultur- und Kreativwirtschaft:

„Außer bei Software und Games schaut es düster aus, prekäre Beschäftigung und Kleinunternehmertum prägen das Bild. Neun von elf Teilmärkten leben von dieser Selbstausbeutung und das bei guter öffentlicher Förderung, beispielsweise für die Filmbranche.“

Sanne Kurz, Sprecherin für Kulturpolitik und Film

Sanne Kurz fordert daher, die Fördermittel an die Einhaltung von Sozialstandards zu koppeln:

„Aufgrund der vielen Selbstständigen greift auch der Mindestlohn nicht. Nicht einmal bei staatlicher Mittelvergabe gibt es Mindesthonorare. Es muss aber hier um die Menschen gehen und nicht nur um die Bruttowertschöpfung.“

Statt eines 10-Jahres-Jubelberichts braucht es einen klaren Blick auf existierende Probleme, Kooperation auf ministerieller Ebene und konkrete Förderangebote, die soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Blick haben, fordert Sanne Kurz.

Die Komplette Pressemitteilung zum Nachlesen hier.

Fakten zu Selbstausbeutung und prekärer Beschäftigung

Die summierten Zahlen der „Miniselbstständigen“ und Minijobber, Auszug aus Erwerbstätigenstruktur nach Teilmärkten der KuK in Bayern 2018, entnommen aus dem 2. Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft Bayern vom 10.03.2020 – für Euch hier:

  • Architekturmarkt – 40,7%
  • Buchmarkt – 46,7%
  • Musikwirtschaft – 47,3%
  • Pressemarkt – 48,4%
  • Rundfunkwirtschaft – 49,8%
  • Werbemarkt – 50,7%
  • Filmwirtschaft – 53,6%
  • Designwirtschaft – 56,6%
  • Markt für darstellende Künste – 65,6%
  • Kunstmarkt – 69,4%

„Miniselbstständige“: Personen, die nach der Kleinunternehmerregelung mit unter 17.500€ Jahresumsatz arbeiten, sowie Personen, die diese Regelung nicht in Anspruch nehmen aber aufgrund ähnlich geringer Umsätze nur zu einmal jährlicher Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind.

In der Forensischen Psychiatrie untergebrachte Personen begleiten – meine Arbeit im MRV-Beirat

Im Maßregelvollzug, oft auch „Forensik“ genannt, werden nach §63 und §64 StGB verurteilte psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter*innen untergebracht.

Ziel der Unterbringung ist, die Allgemeinheit vor der Begehung weiterer Straftaten zu schützen. Weitere Ziele sind bei der Unterbringung
1. gemäß § 63 StGB, die untergebrachte Person zu heilen oder ihren Zustand soweit zu bessern, dass sie keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt,
2. gemäß § 64 StGB, die untergebrachte Person von ihrem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben.

Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung – Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz; Art. 2, Abs. 1

Als größte Oppositionspartei im Landtag stellen wir als Grüne Fraktion in allen Anstalten des Maßregelvollzugs (MRV) und in Justizvollzugsanstalten (JVA) die stellvertretenden Vorsitzenden in den Anstaltsbeiräten. Seit 2018 bin ich die stellvertretende Vorsitzende des Maßregelvollzugsbeirats des Isar-Amper-Klinikums in Haar.

Aktuell gibt es in Bayern 14 Maßregelvollzugseinrichtungen, in denen etwa 2600 Personen untergebracht sind. Die Beiräte der Einrichtungen bestehen aus bis zu fünf Mitgliedern. Der Beirat steht als Ansprechpartner zur Gestaltung des Vollzugs zur Verfügung. Er nimmt Wünsche, Anregungen und Beanstandungen entgegen und kümmert sich um dringliche Anliegen der untergebrachten Personen. Durch Ideen und Verbesserungsvorschläge unterstützt der Beirat die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung. Beiräte können bei der Betreuung der Patienten sowie der Eingliederung nach Entlassung mitwirken.

Was kann eine Beirätin bewirken?

Eines meiner Herzensanliegen sind Angebote, die Inklusion erleichtern, zum Beispiel über Leichte Sprache. Darum will ich, dass die Info-Broschüren für Menschen im MRV endlich auch in Leichter Sprache erscheinen. Außerdem möchte ich Lücken im entsprechenden Gesetz schließen, die in einigen Fällen den Sinn des Maßregelvollzugs nicht gewährleisten. Zudem kümmere ich mich um die Wahrung der Minderheitenrechte, wenn es um den Vollzug der Unterbringung sowie die sensibilisierte Behandlung durch das Personal geht. Last not least kommen im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz in seiner bisherigen Form nur Frauen und Männer vor. Diverse Menschen werden schlicht ignoriert. Auch das will ich anpacken!

Maßregel“: Was ist das überhaupt?

Eine Maßregel ist eine Zurechtweisung oder eine Sanktion. Eine „Maßregel der Besserung und Sicherung“ gehören zu den Rechtsfolgen. Sie kann von einem Strafgericht angeordnet werden, wenn eine Person eine rechtswidrige Tat begangen hat. Im Gegensatz dazu steht die Strafe, die verhängt wird.

Wichtiger Punkt: Die Maßregel ist unabhängig von Schuld

Sie wird zum Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen oder zu deren Besserung angeordnet. So können Maßregeln der Besserung und Sicherung auch gegen schuldunfähige erwachsene Straftäter*innen angeordnet werden. Sie haben nachweislich etwas Rechtswidriges getan, sind aber nicht schuld.

Eine Maßregel wird aufgrund einer positiven Gefährlichkeitsprognose angeordnet. Das heißt, dass ein*e Täter*in als wahrscheinlich gefährlich einzustufen ist.

Gerne erkläre ich mehr zum Maßregelvollzug und beantworte Fragen wie immer per Mail!


Fotocredit: Mattes – Eigenes Werk, Isar-Amper-Klinikum München-Neubau des Hochsicherheitstraktes für straffällige Psychiatriepatienten
Lizenz: CC BY-SA 3.0


Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Studierendenwerke stärken

Im Nachtragshaushaltsplan sollen die Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 10 Mio. Euro erhöht werden.

Zur Begründung geht’s hier:
Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Studierendenwerke stärken

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Stärkung der Sprachförderung im Rahmen der Integration

Weil es auch in meinem Stimmkreis viele Kinder mit Flucht- oder Migrationshintergrund gibt, habe ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen gefordert, die Mittel für den Unterricht ergänzende Sprachfördermaßnahmen, interkulturelle Projekte und außerschulische Sprachförderung um 2 Millionen Euro zu erhöhen.

Hier geht’s zur Begründung:

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Stärkung der Sprachförderung im Rahmen der Integration

„Kleine Anfrage“ – AzP „Ansprechperson im Staatsministerium für Digitales zum Thema sozial-ökonomische Nachhaltigkeit“

Ich frage die Staatsregierung, ob das Staatsministerium für Digitales eine Ansprechperson für die Belange der bayerischen Filmwirtschaft speziell zum Thema sozial-ökologische Transformation benannt hat, wenn ja, wie gestalten sich die Aufgabenfelder und Zuständigkeiten, wenn nein, ist es geplant, dass eine solche Ansprechperson benannt wird?

Zur Antwort geht’s hier:

Ansprechperson im Staatsministerium für Digitales zum Thema sozial-ökonomishe Nachhaltigkeit

Antrag zu Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten – Empfehlungen des ORH umsetzen

Der Landtag wird aufgefordert, die Empfehlungen des Obersten Rechnungshofs (ORH) in seinem Bericht zu Kunst am Bau im Staatlichen Hochbau von November 2019 zeitnah umzusetzen. Dem Landtag soll nach der Sommerpause 2020 über die geplanten bzw. bereits realisierten Maßnahmen schriftlich berichtet werden.

Zum Antrag geht’s hier:

Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten –Empfehlungen des ORH umsetzen

Pressemitteilung: Neue Leitung im Haus der Kunst

Sanierung jetzt zügig angehen!

„Ein Neubeginn bietet Chancen. Ich hoffe, mit der neuen künstlerischen Leitung wird es auch eine inhaltliche Neuaufstellung und ein Überdenken des gescheiterten und intransparenten Konzepts der gGmbH geben. Dass man seit Monaten nur von „dem neuen Leiter“ spricht, lässt mich aber wenig hoffen, dass man Fesseln und Anachronismen wie im Moma geschehen, abwirft“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

Im Sommer erarbeitete Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, gemeinsam mit dem LMU Doktoranden Christian Steinau „10 Thesen zu einem Neubeginn am Haus der Kunst“, mit denen sie der Neuaufstellung frischen Wind mitgeben will.


„Dass man sich im Alltagsgeschäft verliert, kann passieren. Dass dann aber Lösungen nur mit Bauernopfern gedacht werden, statt sich inhaltlich mit den strukturellen Problemen zu befassen und einen Neubeginn zu wagen, das ist arm.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag


Die aktuell im Schlichtungsverfahren beratenen Massenentlassungen von bis zu 2/3 der Belegschaft waren Gegenstand eines Antrages, den Kurz nach der Sommerpause in den Landtag einbrachte.

„Wir haben die Ideen, uns interessiert das Gesamtkonzept nach dem Ende des Kanons; wir wollen den Weg mit Publikum, mit den im Haus befindlichen und seit Jahren „wegen Sanierung“ ausgelagerten Künstlerverbänden und der Künstlerischen Leitung gehen. Gleichzeitig ist klar, dass es große Kunst nicht zum Nulltarif geben kann. Auch hier werden wir nachhaken!“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion Bayerischer Landtag

Pressemitteilung: „Unfassbarer Datenschutzskandal“

Globaler Patientendaten-Skandal. Ingolstadt stark betroffen.

„Es gibt wohl nicht viele Daten, die noch sensibler und persönlicher sind, als private Krankengeschichten“, kommentiert Sanne Kurz den Skandal um Patientendaten, die wohl jahrelang auf unsicheren Servern für jeden zugänglich im Netz zu finden waren.

In Deutschland sind mehr „nur“ etwa 13.000 Menschen betroffen, ein Großteil davon aber im Raum Ingolstadt, den Sanne Kurz für die Grünen Im Landtag betreut.

„Dass so etwas jahrelang unbemerkt bleibt setzt dem Vorfall nur die Krone auf. Der eigentliche Skandal ist, dass niemand weiß, wer die Daten abgegriffen hat und damit was gemacht hat.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Unter den Daten befinden sich nicht nur Namen, Geburtstage und Adressen, sondern auch viele hochauflösende Bilder von z.B. Röntgenaufnahmen und Brustkrebsscreenings, so die Ergebnisse von Recherchen des BR und der US-Investigativplattform ProPublica.

„Was diese Informationen bewirken können, wenn sie bei Arbeitgebern, Banken oder Versicherern landen, möchte sich kein Patient ausmalen. Das sind Daten, die in den falschen Händen katastrophale Folgen haben können. Auch wenn die Server mittlerweile vom Netz sind, müssen die Verantwortliche ausfindig gemacht, die Ursachen geklärt werden. So etwas dürfe nie wieder passieren.“

Sanne Kurz, Grüne Frakktion im Bayerischen Landtag

Jude. Jüdin. Oder?

Wenn ich mich laut und klar gegen Rassismus stelle, fragt mich niemand, ob ich schwarze Verwandte hätte oder schwarz sei. Wenn ich mich gegen Antisemitismus oder antisemitische Pauschalkritik an Israel stelle, fragen viele, ob ich Jüdin sei. Oder ob ich jüdische Verwandschaft hätte. Warum?

Oft fügen Menschen dann ungefragt ihre Expertise hinzu. Sätze mit „Ich war zweimal in Israel und da…“ oder „Wir haben ja in Berlin auch eine jüdische Freundin und die…“ fallen dann meist.
Warum nennt man in Deutschland, sogar wenn es um Religion geht, eine Jüdin oft nicht eine Jüdin? Und einen Juden oft nicht einen Juden?

Man sieht einem Menschen das Jüdischsein nicht an. Nicht von hinten. Nicht von vorne. Warum spekuliert man dann über das Jüdischsein? Ist es so wichtig, das Jüdischsein, um die Worte oder die Taten des einen, gleichen Menschen zu bewerten? Zählt nicht vielmehr der eine, eben dieser Mensch?

Antisemitismus war und ist populäre Haltung. In allen Schichten. In allen politischen Lagern. – Ob rechtsradikale Parolen-Schreiende. Ob jene, die Verschwörungstheorien anhängen. Ja, weit über 80% der antisemitischen Straftaten sind Rechtsextremen zuzuordnen. Aber Es gibt auch Personen im progressiven Spektrum, die antisemitischen Thesen anhängen oder eine antisemitische Grundhaltung vertreten.

Weil sich Gewalt immer öfter Bahn bricht, weil es Austausch und Information braucht, weil Reden besser ist als Hassen, habe ich einen Antrag gestellt, beim Stadtparteitag am 7. Januar 2019 einen AK Shalom in München zu gründen. ? Bitte folgt diesem Link und unterstützt meinen Antrag! ? Setzt ein Zeichen, teilt den Homepage-Post und bittet um Unterstützung! ? Unten Links zum Weiterlesen!

Ich bin hier bewusst nicht auf Halle oder das Chanukka-Attentat in New York eingegangen. Antisemitismus wurzelt viel tiefer, als alle „we feel sorry and are with the families“ und „vollumfängliche Aufklärung“-Rhetorik erfassen kann. Link für alle zum Weiterleiten nochmal hier https://grnmuc2001.antragsgruen.de/grnmuc2001/Gruendung_eine_AK_Shalom-5384

Nicht nur Abgeordnete, nein, alle Grünen Mitglieder dürfen gleichberechtigt Anträge an die Stadtversammlung stellen. Mitglied wirst Du hier. Bei Fragen zur Mitgliedschaft erreichst Du mich hier.

Antisemitismus. Service-Links zum Weiterlesen: