Im Bayerischen Landtag arbeite ich mit parlamentarischen Initiativen. Das sind meine Werkzeuge als Abgeordnete. Dazu gehören Anträge, Gesetzesinitiativen, Schriftliche Anfragen und mehr.

Schriftliche Anfrage zu Finanzierung und Konzept des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg 1

Fragen zu den Baukosten, Mehr- bzw. Minderkosten; Durchführung des Termin- und Kostencontrollings für das Bauprojekt: jährliche Betriebs- und Bauunterhaltskosten; finanzielle Kooperation mit Dritten; erwartete Besucherzahlen; Konzept für das Museum

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Schriftliche Anfrage zu Finanzierung und Konzept des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg 1

Schriftliche Anfrage zum Neuen Museum Nürnberg I und II

Wir fragen nach. Uns interessiert u.a. Organisations- und Aufsichtsstruktur, Kooperation mit dem Staatlichen Museum für angewandte Kunst (München), Haushaltsvolumen, Einnahmen und Ausgaben u. Stellenplan

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Schriftliche Anfrage zum Neuen Museum Nürnberg I und II

Schriftliche Anfrage zu Provenienz und Restitution kolonialzeitlicher Kulturgüter

Wie viele Objekte mit ungeklärter Provenienz befinden sich nach Kenntnis der Staatsregierung in den außereuropäischen, ethnologischen und anthropologischen Sammlungen bayerischer Museen?

Befinden sich in den staatlichen bayerischen Museen durch den Kolonialismus bedingte, illiberal angeeignete Kulturgüter?

Wie steht die Staatsregierung zur Frage der Restitution außereuropäischer Kulturgüter?

Pressemitteilung: Volksbegehren Pflegenotstand abgewiesen

Diskussionsrunde zur Situation mit Sanne Kurz, MdL München Ost und Andreas Krahl, MdL Sprecher für Pflege und Sennior*innen.

Im Oktober 2018 reichten die Initiatorinnen des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ über 100.000 Unterschriften ein. Die Staatsregierung leitete das Volksbegehren wegen rechtlicher Bedenken an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weiter – und bekam Recht. Zu viele Aspekte ließen sich nicht auf Landesebene regeln. Doch die Probleme bestehen natürlich weiter.

Was sind die nächsten Schritte?

Was muss jetzt passieren? Wie ist der aktuelle Stand? Hat die Staatsregierung Initiativen gestartet, die Situation zu verbessern? Und wie sehen die Ideen der Grünen im Landtag aus?

„Auch wenn wir akzeptieren müssen, dass das Volksbegehren so nicht behandelt werden kann, haben sich die Probleme nicht aufgelöst. Die Situation ist für viele unverständlich und für Betroffene beängstigend.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen

Ihr war es daher wichtig, das aktuelle Thema weiter hoch zu halten. Ihr Kollege, der Fraktionssprecher für Pflege und Senior*innen und Referent der Veranstaltung, Andreas Krahl, findet deutliche Worte.

„Die Staatsregierung muss ihre Verantwortung annehmen, statt sie auf Gerichte abzuwälzen! Der Pflegenotstand betrifft uns alle und weitet sich ungehindert aus. Damit muss Schluss sein! Derzeit kommen 65 offene Stellen auf eine arbeitssuchenden Pflegefachkraft. Was das auf den Stationen und an ihrem Bett bedeutet, wissen die Menschen und fordern genau deshalb jetzt Lösungen, die schnell greifen.“

Andreas Krahl, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Input aus der Praxis durch Dr. Cinndik-Herbrüggen

Dr. med Elif Cindik-Herbrüggen, in deren Räumlichkeiten die Veranstaltung stattfindet, wird Input geben zur Problematik der Zulassung ausländischen Fachpersonals.

„Da werden zu viele Steine in den Weg gelegt, um ausgebildetes Personal aus dem Ausland schnell zu besetzen.“

Dr. med Elif Cindik-Herbrüggen

Die Veranstaltung findet am DO, 25.7.2019, um 19 Uhr im NPZ Riem statt.

„Kleine Anfrage“ – AzP „Kunst am Bau-Museum der Bayerischen Geschichte“

Ich frage die Staatsregierung, warum das Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg die vorgeschriebene Maßnahme, Kunst am Bau zu verwirklichen, nicht bereits umgesetzt hat, warum nicht früher auf Künstlerverbände zugegangen wurde und bis wann eine Fertigstellung der Fassade geplant ist?

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AzP Kunst am Bau- Museum der Bayerischen Geschichte

Schriftliche Anfrage zur Barrierefreiheit im Kulturbereich und gleichberechtigter Teilhabe an bayerischen Kulturangeboten

In Art. 118a der Bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen. Weiterhin heißt es dort, dass sich der Staat für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung einsetzt.

Dazu gehört auch die Teilnahme am kulturellen Leben. Damit diese Teilnahme tatsächlich allen Menschen ermöglicht wird, müssen kulturelle Programme sowie Medienangebote barrierefrei zugänglich sein und die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen stets mit berücksichtigen

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Schriftliche Anfrage zur Barrierefreiheit im Kulturbereich und gleichberechtigter Teilhabe an bayerischen Kulturangeboten

Antrag zu Museumseintritte sozial gerecht gestalten –Teilhabe an kulturellen Angeboten ermöglichen und Besucherströme gezielt steuern

Die Regelung der Eintrittspreisvergünstigungen in den staatlichen Häusern ist unausgewogen und sozial ungerecht.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, freien bzw. ermäßgten Eintritt für bestimmte Personengruppen und reduzierten Eintritt an einem weiteren Tag pro Woche zu gewähren.

Antrag zum Newseum Augsburg – Ministerpräsident Söder muss Versprechen halten!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dem Ausschuss für Bildung und Kultus sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ein ausgearbeitetes Konzept für die Einrichtung eines Newseums in Augsburg und für die Ausgestaltung der geplanten Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Augsburg bis Juli2019 zur Beratung vorgelegt wird. Bei der Erstellung des Konzepts ist die Aussage des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zu beachten, der für die neue Institution in Augsburg „etwa 15 Stellen“ in Aussicht gestellt hat.

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Antrag zum Newseum Augsburg- Ministerpräsident Söder muss Versprechen halten!

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Beschlussempfehlung und Bericht

Antrag zur Entwicklung eines Gesamkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern

Im Koalitionsvertrag kündigten CSU und FREIE WÄHLER an, dass die Erinnerungsarbeit in Bayern gestärkt werden solle und mit einem Gesamtkonzept weiterentwickelt werde. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Weg in der Antisemitismus-und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen“ vom 08.05.2019 erwähnten CSU und FREIE WÄHLER nun, dass das angekündigte Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren entwickelt werde.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, dem Ausschuss für Bildung und Kultus über den Stand des geplanten Gesamtkonzepts zur Erinnerungsarbeit und ihr weiteres Vorgehen im Bereich der Erinnerungskultur schriftlich und mündlich zuberichten.

Zum Antrag geht’s hier:

Antrag zur Entwicklung eines Gesamkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern

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Beschlussempfehlung und Bericht

Kulturfonds II –Wertschätzung für alle in Bayern: 2 Millionen Menschen aus Großstädten nicht vergessen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Kulturfonds für Projektförderungen aus ganz Bayern zu öffnen. München und Nürnberg werden entsprechend ihrer Einwohnerzahl gedeckelt gefördert. Arbeiten in Bayern Künstlerinnen und Künstler aus mindestens zwei Kommunen zusammen, erhalten sie 3 Prozent Kooperationsbonus.

Zum Antrag gehts hier:

Kulturfonds II –Wertschätzung für alle in Bayern: 2 Millionen Menschen aus Großstädten nicht vergessen

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Beschlussempfehlung und Bericht

Kulturfonds III –Kunstschaffende Kunst machen lassen: Bayerische Produzentinnen und Produzenten fördern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Vergabe der Mittel aus dem Kulturfonds, Handlungskosten und Gewinne von Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern sowie Honorare für Künstlerinnen und Künstlern förderfähig zu machen.

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Kulturfonds III –Kunstschaffende Kunst machen lassen: Bayerische Produzentinnen und Produ-zenten fördern

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Beschlussempfehlung und Bericht

Schriftliche Anfrage zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft

Viele Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft sind mit der staatlichen Förderung und Unterstützung unzufrieden.

Eine Initiative bayerischer Kreativnetzwerke bemängelte erst vor Kurzem, dass es in Bayern an „konkreter, sinnvoller und nachhaltiger Unterstützung“ fehle. Dem Bayerischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (BZKK Nürnberg) warf sie vor, dass die „top-down initiierten Angebote bereits erfolgreich agierende Akteure der Kreativwirtschaft nicht interessieren“.

Das Fazit: „Sinnvolle und zielgerichtete Wirtschaftsförderung oder Nachhaltigkeit in der Fläche sieht definitiv anders aus.“

Ähnlich kritisch wurde das Zentrum in der Diskussion des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am 21.02.2018 beurteilt, in der der damalige Leiter die Ausschussmitglieder über seine Arbeit informierte.

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Schriftliche Anfrage zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft

„Kleine Anfrage“ – AzP zu den Zuständigkeiten in Staatsministerien

Ich frage die Staatsregierung, inwiefern gedenkt das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) bei der Besetzung der Referatsleiterstelle im Referat 44 durch einen Beamten aus der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen bzw. Naturwissenschaft und Technik den Anforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gerecht zu werden, wie ist die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanne Kurz zu „Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft“ vom 12.12.2018 aufgeführte Teilzeitstelle im Referat „EU-Forschungs-und Technologiepolitik, Technologietransfer, Design, Kultur-und Kreativwirtschaft“ im StMWI ausgestattet und welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Staatsministerien sind für kulturelle Bildung zuständig?

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AzP zu den Zuständigkeiten in Staatsministerien

Haushalts-Antrag: Wahlversprechen einhalten, VFX-Studiengang mit Mitteln ausstatten!

Null Euro statt der zugesagten 4,6 Millionen? Keine Umsetzung des versprochenen VFX-Studiengangs an der HFF München? – Nicht mit uns!

Sehr viel Spaß macht Oppositionsarbeit immer dann, wenn man wirklich Dinge bewegen kann. Mit unserem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020 „Zusage umsetzen: HFF München mit Studienschwerpunkt „Digitale Bildgestaltung“ ausbauen.!“ erinnern wir die CSU-FW-Regierung gerne an im Wahlkampf gegebene Versprechen.

Hier unser Haushaltsantrag, mit dem wir die CSU an ihre eigenen Beschlüsse erinnern.

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