Pressemitteilung: Kommentar zur dpa-Meldung ‘Freistaat Bayern lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab’
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtssprechung mehrfach eine auskömmliche Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen angemahnt. Zuletzt 2021 stellte es fest, dass der Gesetzgeber sicherzustellen hat, dass die Sender über “bedarfsgerechte Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können”. Nur so … mehr lesen “Pressemitteilung: Kommentar zur dpa-Meldung ‘Freistaat Bayern lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab’”