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Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025: Verlegung der KFZ-Verwahrstelle München

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 wird folgende Änderung vorgenommen:

In Kap. 03 18 wird der Ansatz im Tit. 710 00 (Staatliche Hochbaumaßnahmen) im Jahr 2024 von 34.045,6 Tsd. Euro um 300 Tsd. Euro auf 34.345,6 Euro erhöht.

In Kap. 03 18 wird der Ansatz im Tit. 710 00 (Staatliche Hochbaumaßnahmen) im Jahr 2025 von 37.800 Tsd. Euro um 300 Tsd. Euro auf 38.100 Euro erhöht.

In der Anlage S wird eine neuer Planungstitel „Neubau der Kfz-Verwahrstelle der Landespolizei in München“ eingefügt.


Begründung:

Der Bahnausbau München-Ost mit mehreren separaten Bauprojekten stellt einen massiven Eingriff in den betroffenen Ortsteil Trudering dar. Nach Fertigstellung sind enorme Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch Erschütterungen und Lärm zu erwarten. Schon seit vielen Jahren setzt sich vor Ort eine Bürgerinitiative konstruktiv für einen bürgerfreundlichen Bahnausbau ein. Mit viel Einsatz und hohem Know-How entwickelte man eine anwohnerfreundliche Alternativ-Trasse. Einziges Hindernis der Alternativ-Trasse ist die KfZ-Verwahrstelle in der Thomas-Hauser-Straße, ein in die Jahre gekommener Bau, in dem falsch geparkte und in der Folge abgeschleppte Autos abgestellt werden und dort von den Besitzern wieder abgeholt werden können.

Die Mittel für die Planung der Abverlegung müssen eingestellt werden, da von der Landeshauptstadt München bereits über 12 mögliche Ersatz-Liegenschaften vorgeschlagen wurden, seit Juni vor der Landtagswahl 2023 diese Alternativstandorte geprüft wurden und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dringend auf ein Signal warten, dass die zuständige Landesebene den Punkt der KfZ-Verwahrstelle angeht, der einer Trassen-Neubewertung unter Einbeziehung der Bürgervariante im Weg steht.

Ob eine wünschenswerte tunnelähnliche Einhausung mit Masse-Feder-System zur Entkopplung des Untergrunds von Erschütterung kommen wird, hängt maßgeblich von der Finanzierung durch Bund und Freistaat ab. Da der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister Markus Blume (CSU), laut SZ vom 24. Januar 2024 fordert, “Beide Möglichkeiten sollen offen bleiben” – müssen erschütterungsentkoppelte Komplett-Einhausung und Bürgervariante unter Umverlegung der KfZ-Verwahrstelle beide geplant werden, so dass, falls die Finanzierung einer der Lösungen nicht möglich ist, die andere Lösung umgehend umgesetzt werden kann.

Offener Brief an Staatsminister Markus Blume zum zweigleisigen Bahnausbau Trudering/Daglfing, TDKS

Sehr geehrter Herr Staatsminister Blume, lieber Markus,


ich wende mich heute an Dich in der dringlichen Angelegenheit des Bahnausbaus im Münchner Osten, insbesondere geht es mir um die in Aussicht gestellte Wiederaufnahme des Trassenauswahlverfahrens durch den Bund mit Neubewertung der Bürgervariante beim zweigleisigen Bahnausbau Trudering/Daglfing, TDKS.

Seit Jahren setze ich mich wie Du weißt auch überparteilich und immer wieder auch gemeinsam mit Dir beispielsweise mit der aus der interfraktionellen Bundes- und Landesmandatsträgerkonferenz hervorgegangen Initiative “Truderinger Weckruf” sowie zahlreichen Anfragen, für eine verträgliche, bezahlbare und zumutbare Lösung des Bahnausbaus mit Blick auf Gesundheits- und Eigentumsschutz und damit für die Bürgervariante im Osten der Landeshauptstadt ein.

Ich bin nicht Teil dieser Staatsregierung, aber auch Du hast Dich mehrfach für die Ermöglichung der Bürgervariante eingesetzt. Vor der Bayerischen Landtagswahl am 14. Juli 2023 hast Du gemeinsam mit dem Kollegen Christian Bernreiter nochmals kräftig angeschoben „Der Beschluss des Ministerrats zur Unterstützung der Bürgervarianten” so Deine Worte, sei “ein starkes Signal an Bund und Bahn. Auf bayerischer Seite werden alle weiteren Planungen unverzüglich in Angriff genommen. Die bayerische Staatsregierung steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in Trudering. Ich erwarte umgekehrt von Bund und Bahn, dass beide nun endlich auf die Anwohner zugehen und die Bürgervariante B2 ernsthaft in ihre Planungen überführen.“

Deine positiven Signale machten allen Beteiligten große Hoffnungen. Die Stadt hatte, so zeigen meine Anfragen über die Jahre, bis zum Sommer 2023 insgesamt bereits knapp ein Dutzend Alternativstandorte vorgeschlagen. Dank der klaren Signale vor der Landtagswahl im Juli 2023 zur Verlagerung der KfZ-Verwahrstelle bot Berlin eine erneute Öffnung des Trassenauswahlverfahrens an, auch Oberbürgermeister Reiter legte sich ins Zeug. – Alle zogen an einem Strang.

Sicher stimmst Du zu, dass eine erneute Öffnung des Trassenauswahlverfahrens nur Sinn macht, wenn der Freistaat schriftlich zusichert, die KfZ-Verwahrstelle abverlegen zu wollen. Denn wie Dir bekannt wird ohne Umverlegung der KfZ-Verwahrstelle die favorisierte Bürgervariante nicht umsetzbar sein. Die Zeit drängt nun wie nie: Die Planung der TDKS soll, wie Dir sicher bekannt ist, im Sommer 2024 final vom Bund abgeschlossen werden.

Der Bund, namentlich Herr Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat in seinem Schreiben vom 8. April 2024 nun erneut seine Zusage bekräftigt, die Bürgervariante weiterzuverfolgen, sofern die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung die Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle endlich verbindlich zusichert. Nochmals wurde aus Berlin bekräftigt: Im Falle der kurzfristigen Zusicherung der Verlegung der KFZ-Verwahrstelle würde das Trassenauswahlverfahren wieder aufgenommen. Es hängt nun alles von der CSU-geführten Staatsregierung ab, darum fordere ich Dich hiermit zum umgehenden Handeln auf.

Denn das Bundesverkehrsministerium wartet immer noch auf eine schriftliche Bestätigung des Freistaates zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle. Für den Fall der Zusicherung der Abverlegung hat der Bund eine Neuauflage des aus Sicht von vielen als unglücklich verlaufenen Variantenentscheids aus dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt und ist ebenfalls bereit, die Planung der Bürgervariante weiterzuverfolgen. Anfang Mai hat auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München abermals gefordert, die Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle mit Nachdruck zu verfolgen, um die von den Menschen vor Ort favorisierte Realisierung der Bürgervariante zu ermöglichen. Das städtische Referat für Stadtplanung und Bauordnung unterstützt die Staatsregierung auch weiterhin bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück.

Es ist jetzt wichtiger denn je, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung nachkommen und zügig und zielorienitert mit Blick auf die Bürgervariante zusammenarbeiten, um eine zukunftsfähige und effiziente Verkehrsinfrastruktur in der Region zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Umsetzung auch mit Blick auf ihre Gesundheit und ihr Eigentum zu zusichern.

Damit wir in der Umverlegung der KfZ-Verwahrstelle gemeinsam vorankommen, hatte ich mit einem Änderungs-Antrag zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 für Planungskosten KfZ-Verwahstelle am Alternativstandort das Thema Abverlegung KfZ-Verwahrstelle auch im haushalterisch abzubilden versucht. Denn zu meinem großen Erstaunen waren hier keinerlei Haushaltsmittel eingestellt worden. In den kommenden zwei Jahren muss aber konkret etwas passieren, wenn wir uns alle selbst beim Wort nehmen wollen – da stimmst Du doch sicher zu.

Leider wurde mein Änderungsantrag von Deiner Fraktion abgelehnt. Der wichtigste Schritt, die verbindliche, schriftliche Zusicherung der Abverlegung der KfZ-Verwahrstelle gegenüber dem Bund, dieser Schritt ist aber ohne jegliche Haushaltsmittel möglich. Daher gehe ich fest davon aus, dass im Nachtragshaushalt die Abverlegung der KfZ-Verwahrstelle Abbildung finden wird und die Zusicherung der Abverlegung auch ohne meinen Haushalts-Antrag dieser Tage schriftlich nach Berlin gehen wird. Dazu habe ich auch Deinem Kollegen Staatsminister Christian Bernreiter bereits geschrieben.

Denn wir sind uns parteiübergreifend in der Sache einig, das zeigte doch nicht zuletzt der “Truderinger Weckruf”, den auch Du und Dein CSU-Kollege Wolfgang Stefinger, MdB, unterzeichnet haben: Wir alle wollen das Eigentum und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort schützen, Erschütterungen und Lärm minimieren, sowie den Bahnausbau möglichst planungssicher voran bringen.

Du, lieber Markus, hast vor Ort so einen guten Leumund. Du bist bekannt und beliebt. Du weißt auch um die Kosten einer Einhausung und um die notwendige Masse-Feder-Lagerung des Gleiskörpers, um die anliegende Wohnbebauung, das zu Hause und Eigentum der Menschen vor Ort, vor Erschütterungen zu schützen. Du bist auch in der CSU sehr gut vernetzt und solltest es doch schaffen, dass ein Brief nach Berlin geht – jetzt.

Ich bitte dich daher, mit absoluter zeitlicher Priorität die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung der Bürgervariante sicherzustellen, bevor sich die Tore im bisher äußerst geduldigen Bundesministerium für unser wichtiges Anliegen Bürgervariante endgültig schließen.

Sanne Kurz

Ein ähnlich lautender Brief ging zeitgleich auch an den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter.

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19“

Ich frage dir Staatsregierung:

Bezugnehmend auf die Anfrage zum Plenum vom Abgeordneten Markus Rinderspacher (Drucksache 19/137 vom 11. 12. 2023), in der Teilfrage 2 zur Abgabe oder Nichtabgabe einer rechtsverbindlichen Auskunft der Staatsregierung gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße 19, die in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Aktenzeichen: L 11/DA 244/23 vom 16. 08.2023) gefordert worden war, da diese rechtsverbindlichen Auskunft der Staatsregierung laut obiger Stellungnahme des BMDV nicht vorläge, aber für die weitere Planung insbesondere der Neubewertung der sogenannten Bürgervariante unabdingbar sei, nicht beantwortet worden war, frage ich die Staatsregierung, ob dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr rechtssicher gemeldet wurde, dass die Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Str. 19 verlegt werden kann, sodass das BMDV nun die Prüfung der sogenannten „Bürgervariante“ mit der rechtssicheren Aussage der Staatsregierung zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle neu auflegen kann?

Hier geht’s zur Antwort:

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Pressemitteilung: Grüne kämpfen zusammen mit Anwohner*innen für ein Gleisdreieck der Zukunft

Knapp ein Jahr nach dem „Truderinger Weckruf“ machten sich Grüne Mandatsträger aus Landtag, Stadtrat und zwei Bezirksausschüssen auf den Weg ins Gleisdreieck am Moosfeld, um bei einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative Anwohner TDKS die aktuelle Lage an dieser Nahtstelle des Bahnknotens München Ost zu erörtern. Ziel war, gemeinsam Lösungen aufzuzeigen, die sowohl der nötigen Verkehrswende als auch den Bürger*innen vor Ort gerecht werden. Angeführt von Sanne Kurz (MdL), den Mobilitäts- und Planungs-Experten Paul Bickelbacher (MdS) und Christian Smolka (MdS) sowie den lokalen Mandatsträgern Herbert Danner und Christoph Heidenhain (BA15) und Samuel Moser (BA13) traf die Grüne Delegation die beiden Vorsitzenden der BI Anwohner TDKS Peter Brück und Stephan Rehme. 

Anlässlich des Rundgangs stellt Sanne Kurz, Grüne Landtagsabgeordnete im Münchner Osten, verärgert fest, dass seit dem überparteilich verabschiedeten Truderinger Weckruf von Oktober 2022 so gut wie nichts passiert ist. „Die Staatsregierung, insbesondere die Minister Blume, Herrmann und Bernreiter, sind erst im Mai 2023 – rechtzeitig vor der Wahl und pünktlich zum Auftritt des Ministerpräsidenten auf der Truderinger Festwoche – aufgewacht und verschicken seither vor allem Pressemitteilungen. So wurde zuletzt eine vom Kabinett am 11. Juli beschlossene ‚vertiefte Prüfung‘ der Verlegung der KFZ-Verwahrstelle verkündet. Auf meine Anfrage zur konkreten Terminplanung der Prüfschritte und der Ergebnisse gab’s leider nur verbale Ausweichmanöver.“

Aus Sicht ihres Stadtratskollegen Paul Bickelbacher muss die Bayerische Staatsregierung endlich handeln: „Die Landeshauptstadt München hat sich in den vergangenen Jahren hochengagiert eingebracht und über zehn Vorschläge für Alternativgrundstücke gemacht. Zugleich wartet das Bundesverkehrsministerium dringlich auf eine schriftliche Bestätigung der Verlegung der Kfz-Verwahrstelle durch den Freistaat und hat für diesen Fall sogar eine Neuauflage des aus Sicht von vielen mehr als unglücklich verlaufenen Variantenentscheids aus dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Es ist wirklich höchste Zeit, dass die Landesregierung ins Tun kommt und den vielen Versprechungen endlich Taten folgen lässt!“

Zum Abschluss verweist Sanne Kurz auf das Augenmaß von Bürgerinitiative und Lokalpolitik: „Es ist von Freistaat, Bund und DB wirklich nicht zu viel verlangt im Münchner Osten eine Lösung unter Einbeziehung der berechtigten Sorgen und Nöte der Anwohner*innen zu wählen. Mit den Bürgervarianten und insbesondere der B2 liegen nachgewiesenermaßen baulich umsetzbare und politisch finanzierbare Alternativen auf dem Tisch, die es nun ernsthaft und zeitnah anzugehen gilt – wenn denn endlich die KfZ-Verwahrstelle verlagert wird!“

Schienen_Truderinger_Daglfinger Kurve_Sanne Kurz_Grüne_Bayerischer Landtag

Bahnausbau München Ost: Die PR-Show der CSU zur Truderinger/Daglfinger Kurve – ernsthafte Verkehrspolitik statt billiger Ankündigungs-Shows!

Das bayerische Verkehrsministerium hat vergangene Woche seine umfängliche Unterstützung und seinen Einsatz für die Bürgervariante beim Neubau der Truderinger und Daglfinger Kurve bekanntgegeben. Ein Jahr nach dem „Truderinger Weckruf“ und nach wiederholter Aufforderung durch die bayerischen Landtags-Grünen kommt die CSU endlich in Bewegung, vermeidet allerdings nach wie vor konkrete Zusagen. Der zeitliche Zusammenhang mit der anstehenden Landstagswahl ist sicher rein zufällig…

Am 14. Juli, dem Tag, an dem das bayerische Verkehrsministerium mit seiner Pressemitteilung, in der ein ernsthafter Schritt Richtung Bürgervariante suggeriert wird, an die Öffentlichkeit ging, erreichte meinen Kollegen Matthias Gastel, MdB, die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf eine von ihm zur CSU-Verzögerung gestellte Anfrage (siehe unten). Es stellt sich heraus: Bereits am 12. Juni 2023 bat das Bundesverkehrsministerium um verbindliche Auskünfte aus München – die bis heute, trotz der wohlklingenden Presseerklärung, verweigert werden.

Statt diese Auskünfte zu geben, verschickte das bayerische Verkehrsministerium seine Pressemitteilung und versprach darin, endlich „in die vertiefte Prüfung“ zu gehen. Konkrete Aussagen zum Zeitpunkt der Verlegung der KFZ-Verwahrstelle, wie vom Bundesministerium gefordert, wurden weder in dieser Pressemitteilung noch als Antwort auf eine Grüne Anfrage im Landtag (siehe unten) gegeben.

Unsere Erkenntnis: Das Staatsministerium ist hier aus unserer Sicht vorausgeprescht, um einen schnellen PR-Erfolg im Wahlkampf zu erzielen. Anstatt dem Bund eine konkrete Zusage zu geben, wird mit reichlich Tamtam eine „Prüfung“ verkündet – und das ein Jahr, nachdem ein ebenso unverbindliches Versprechen „zu handeln“ abgegeben wurde.

Wir fordern eine ernsthafte Verkehrspolitik statt billiger Ankündigungs-Shows!

„Es ist offensichtlich, dass es der CSU um Wahlkampf geht. Jahrelang hätte sie Zeit gehabt, zu handeln und auf die Vorschläge aus der Bürgerschaft einzugehen. Auch schon zu Zeiten der alten Bundesregierung mit Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, scheint es ihr plötzlich ganz arg zu pressieren, um Wählerstimmen zu fangen. So sehr, dass sie mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit geht, noch ehe der Bund als Auftraggeber der Daglfinger und Truderinger Kurve informiert wurde. Seriöse Sachpolitik geht anders!“

Fabian Sauer, Grüner Direktkandidat für die Landtagswahl im Stimmkreis München-Bogenhausen

„Rund ein Jahr ist seit dem ‚Truderinger Weckruf‘ vergangen, die Stadt hat seit Monaten etliche Alternativgrundstücke vorgeschlagen, wir Landtags-Grüne haben mit Anfragen immer wieder gedrängt und jetzt, unmittelbar vor der Landtagswahl, kommt der Minister in die Gänge – ich kann nur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hoffen, dass ‚Untersuchung‘ und ‚Gespräche‘ jetzt noch rechtzeitig kommen und nun endlich die Aufmerksamkeit erfahren, die der Sache angemessen ist.“

Sanne Kurz, Grüne Landtagsabgeordnete für den Münchner Osten und Direktkandidatin im Stimmkreis München-Ramersdorf
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„Kleine Anfrage“ – AzP „Verlegung der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Ich frage die Staatsregierung:

Wie viele Ersatzgrundstücke für eine Verlegung der staatlichen Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße München weg vom aktuellen Standort, die für die Prüfung, Planung und Umsetzung einer Bahnausbau-Bürger-Variante beim Ausbau am Bahnknoten München Ost zwingend nötig ist, hat die Landeshauptstadt München dem Freistaat Bayern seit Planungsbeginn Bahn-Ausbau angeboten (bitte tabellarisch nach Standort der angebotenen Ersatzgrundstücke und Datum des Angebotseingangs mit Angabe des Eigentümers des jeweiligen Ersatzgrundstücks aufschlüsseln), aus welchen Gründen wurden diese Angebote für geeignet bzw. nicht geeignet befunden (bitte Sachgründe pro Standort aufführen) und wie will die Staatsregierung angesichts des Bekenntnisses des Stimmkreisabgeordneten und Staatsministers Blume (CSU) zur Aufforderung an den Freistaat Bayern „verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die derzeit in Trudering angesiedelte Kfz-Verwahrstelle zu verlegen.“ („Truderinger Weckruf“ vom 22. 10. 2022, unterzeichnet von Markus Blume) den Konflikt lösen, dass die Bahn ohne die verbindliche Zusage der Staatsregierung, dass ein Ersatzgrundstück für die Kfz-Verwahrstelle zur Verfügung gestellt werden könnte, nicht in der Lage ist, die Bürgervariante zu planen, die Staatsregierung aber als Begründung dafür, dass kein Ersatzgrundstück aktiv gesucht wird bzw. durch die LH München dem Freistaat angebotene Ersatzgrundstücke abgelehnt werden, auf die laufenden Planungen der Bahn verweist (siehe Drs. 18/25631 „Da die Planungen der DB noch nicht abgeschlossen sind und somit nicht feststeht, inwieweit das Grundstück betroffen und eine ersatzweise Unterbringung erforderlich sein wird, stellt sich die Frage nach geeigneten Ersatzgrundstücken derzeit nicht.“), weswegen die aktuellen Planungen sich lediglich mit Varianten befassen, für die kein Ersatzgrundstück benötigt wird, was aber dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die direkt betroffen sind, entgegensteht?

Hier geht’s zur Antwort:

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Aktueller Stand der Dinge hinsichtlich der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Mein Fraktionskollege Thomas Gehring fragt die Staatsregierung:

Inwieweit ist die Staatsregierung nach der Mandatsträgerkonferenz (MTK) am 12.09.2022 deren Forderungen nachgekommen, die von der Landeshauptstadt München weiteren vorgeschlagenen Grundstücke zur Verlegung der KFZ-Ver- wahrstelle zeitnah zu prüfen (bitte mit Angabe der erfolgten Kommunikation und Maßnahmen nach Datum und Beteiligten), wird die temporäre Unterbrin- gung/Stapelung der KfZ in mehrstöckiger Verwahrung/Duplex-Verwahrung o.ä. der verwahrten KfZ der KFZ-Verwahrstelle in Erwägung gezogen, um den Aus- bau der Bahntrasse nicht weiterhin zu verzögern bzw. alle Alternativen in die Pla- nung mit einzubeziehen, welche Dimensionen und Auswirkungen würde der Aus- bau des bestehenden S-Bahn-Betriebswerks in Steinhausen/am Hüllgraben im Vergleich mit einem neuen Bahn-Betriebswerk an dieser Stelle haben?

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Bahngleise_interfraktioneller Antrag_BA Trudering_Riem_Sanne Kurz

Bahnausbau München Ost: Truderinger Weckruf, aktueller denn je – interfraktioneller Antrag aus dem BA 15

Dem „Truderinger Weckruf„, einem parteiübergreifenden Positionspapier zum Bahnausbau im Münchner Osten, folgte am 17.11. ein interfraktioneller Antrag, mit dem der Bezirksausschuss Trudering-Riem fordert, die Dimensionen und Auswirkungen eines neuen S-Bahn-Betriebswerks in Steinhausen / am Hüllgraben transparent zu machen und klar Position zu beziehen.
Hier der Antragstext, auf Initiative meines Grünen Kollegen Christoph Heidenhain, Vorsitzender im Unterausschuss Bau & Mobilität im BA 15:

Interfraktioneller Antrag

Der Bezirksausschuss Trudering-Riem fordert die S-Bahn-München, die DB Netze, die Stadt München und den Freistaat Bayern auf den aktuellen Sachstand der Planungen zum Neubau eines S-Bahn-Betriebswerks in Steinhausen (südöstlich des bestehenden Betriebswerks, südlich der S8-Trasse) mit beträchtlichen Ausläufern auf das Gebiet des 15. Stadtbezirks im Bereich Hüllgraben/Amazon/Eisbach-Studios nördlich der Bahntrasse Ostbhf.-Riem zeitnah vorzustellen und transparent zu machen.

Zudem fordert der BA den Stadtrat auf, sich angesichts der genannten aktuellen Entwicklungen und neuen Planungen rund um den Bahnknoten München-Ost zeitnah im Sinne des „Truderinger Weckrufs“ und der berechtigten und überparteilichen Forderungen aus dem 15. Stadtbezirk gegenüber DB, Bund und Land zu positionieren.

Begründung

Im Oktober stellte die DB ihre neueste Planungsvariante für die Projekte Truderinger & Daglfinger Kurve/Spange (TDKS) vor. Unmittelbar davor hatte der BA15 den „Truderinger Weckruf“ veröffentlicht, in dem sich Mandatsträger*innen sämtlicher Parteien und sämtlicher politischer Ebenen für deutliche Verbesserungen und Anpassung der bisherigen DB-Planungen im 15. Stadtbezirk aussprachen.

Umso größer war dann die Überraschung als im Anhang der auf der Website ABS38.de veröffentlichten DB-Präsentation ein Plan (s. Abbildung) auftauchte, der in den verschiedenen Vorstellungsrunden in der KW 43 jedoch nicht gezeigt, geschweige denn erläutert wurde. In diesem Plan sind für Außenstehende erstmals Dimensionen des neuen S-Bahn-Betriebswerk Steinhausen an der Schnittstelle der Stadtbezirke 13, 14 und 15 erkennbar. Zudem wurde über die Website der S-Bahn-München erst kürzlich bekannt, dass das neue Betriebswerk Steinhausen scheinbar nicht mehr als Erweiterung des bestehenden Standorts an der Zamilastraße, sondern als Ersatz desselben geplant wird (im Zusammenhang mit den für die 2. Stammstrecke nötigen zusätzlichen Kapazitäten und im Auftrag des für die S-Bahn zuständigen Freistaats Bayern).

Angesichts der sich stetig konkretisierenden DB-Planungen in den unmittelbar angrenzenden Projekten am Bhf. Trudering (Erweiterung Gleisharfe), im Moosfeld und in Riem (DTKS) aber auch in Daglfing/Bogenhausen (4gleisiger Ausbau Daglfing-Johanneskirchen) brauchen lokale Mandatsträger*innen und Bevölkerung daher umgehend Erklärungen zu den Dimensionen bzw. den Aus- und Wechselwirkungen dieses Projekts und Rückendeckung von Seiten des Stadtrats und der Stadtspitze. Aufgrund der gegebenen Betroffenheit der Bezirksausschüsse 13 und 14 plädiert der BA 15 für eine gemeinsame Unterrichtung und ein koordiniertes Vorgehen.

Besonders im Fokus stehen dabei die Aspekte wie die zusätzliche Belastung der ohnehin schon strapazierten Anrainer*innen, die Eingriffe in und zusätzliche Versiegelung von bislang als besonders wertvoll und biodivers gekennzeichneten (Grün-)Flächen (z.B. am Hüllgraben nördlich der Trasse Berg am Laim-Riem) und die Erschwerung bzw. Verunmöglichung der von den Anrainer*innen und den bereits genannten Mandatsträger*innen favorisierten Bürgervariante B2 durch zusätzliche Gleisfelder.


Truderinger Kurve

Bahnausbau München Ost: Truderinger Weckruf

Im „Truderinger Weckruf“ setzen sich 17 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die für den Münchner Osten verantwortlich sind, parteiübergreifend für eine verträgliche Entwicklung der Bahn im Münchner Osten ein. In ihrem Positionspapier sprechen sie sich für einen weiteren raschen Bahnausbau aus, fordern aber eine anwohnerfreundlichere und umweltverträglichere Ausgestaltung.
Konkrete Forderungen wurden im Rahmen einer Mandatsträgerkonferenz aufgestellt, seit dem 22. Oktober 2022 sind sie als „Truderinger Weckruf“ bekannt. Hier der Originaltext:

Präambel:

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen, die sich für den Stadtbezirk 15 Trudering-Riem der Landeshauptstadt München verantwortlich fühlen, haben im Rahmen einer Mandatsträgerkonferenz (MTK) einhellig ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Planungen des Ausbaus des Brennernordzulaufs (BNZ) im Bereich der Landeshauptstadt München formuliert.

Im Rahmen der Konferenz am 12. September 2022 wurden daher konkrete Forderungen aufgestellt, die mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen verfolgt werden sollen:

1.
Auch wenn in Trudering-Riem nach wie vor eine bürgerinitiativen- und parteiübergreifende Zustimmung zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene und dem dafür notwendigen Ausbau der Bahninfrastruktur 
– auch auf Münchner Flur – besteht, darf der Brennernordzulauf nicht ausschließlich auf den Bahnknoten München ausgerichtet bleiben.

Gerade aufgrund der überragenden verkehrlichen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verbindung müssen auch alternative Korridore nördlich von Rosenheim ertüchtigt und elektrifiziert werden, um im Fall von Unglücken1, Sperrungen, Reparaturen oder schlicht zur Entlastung des Bahnknotens München zur Verfügung zu stehen. Bei der Überarbeitung des BVWP ist daher eine Elektrifizierung und Ertüchtigung der Bypass-Strecke Landshut – Mühldorf – Rosenheim für die Leistungsfähigkeit des BNZ unabdingbar.

2.
Die Unterzeichnenden fordern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf, die DB Netz AG anzuweisen, bei den weiteren Planungen im Bereich der Landeshauptstadt München schon heute die tatsächlich zu erwartenden Zugzahlen zugrunde zu legen.

Schon seit Jahren wird im Bereich des Inntals mit seriösen und zwischenstaatlich ermittelten/anerkannten Zugzahlen der Brenner Corridor Platform (BCP) bzw. der »Trimode- Studie« und daraus abgeleiteten Werten2 geplant. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fordern einheitliche Standards von Kiefersfelden bis zum Güterbahnhof München-Nord: Was im Inntal (bezüglich Zugzahlen, Parlamentsvorbehalt und finanziellen Spielräumen) gilt, muss auch im hochverdichteten Ballungsraum von München gelten. Darauf aufbauend sind die zu erwartenden Emissionen und Erschütterungen neu zu berechnen und die Schall- und Erschütterungsschutzmaßnahmen von Trudering (Ost) bis Daglfing durchgängig nach Neubaustandard zu planen.

Sollten BMDV und DB sich weiterhin auf die längst überholten und deutlich niedrigeren Annahmen aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan zurückziehen, könnte aus Sicht der Unterzeichnenden ein Planungsmoratorium notwendig werden.

3.
Weiterhin fordert die Mandatsträgerkonferenz, die zwingende Notwendigkeit einer Durchfahrgeschwindigkeit von 100 km/h für den Ballungsraum München neu zu bewerten.

Eine Verringerung der erforderlichen Geschwindigkeit auf bspw. 80 km/h würde die Lärm- /Erschütterungsbelastung und die erforderlichen Radien deutlich abmildern.

4.
Die bislang unterlassene Untersuchung der Umweltauswirkungen einer überhöht oder/und eingehaust geführten Amtsvariante auf die überörtlich wirksame Parkmeile samt Frischluftschneise im Moosfeld ist vor Abschluss der Planungen nachzuholen und die Ergebnisse zu berücksichtigen.

Die durch eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle möglichen B-Varianten liegen um Einiges tiefer und haben dadurch geringere Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner, Umwelt und Luftzirkulation zur Folge.

5.
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen fordern die Weiterführung der Planungen für die Bürgervariante B2 und einen transparenten Kostenvergleich der Varianten A1 und B2 für die gesamte Maßnahme von Trudering bis Daglfing.

Es steht zu befürchten, dass durch die Trennung der Maßnahmen »Ausbau Bahnhof Trudering« und »Daglfinger und Truderinger Kurve und Spange« (DTKS) die erforderliche Vergleichbarkeit der Varianten abhandengekommen ist. Zudem unterscheidet sich die Planungsvariante A1 in ihren Auswirkungen deutlich von der Version A0, die dem Variantenvergleich zugrunde lag.

So sind im Gegensatz zur Bürgervariante B2 bei der Amtsvariante A1 umfangreiche Eingriffe in die Schatzbogenbrücke erforderlich, deren Kosten und Risiken durch die Verschiebung der Projektgrenzen nun dem Projekt »Ausbau Bahnhof Trudering« zugeschlagen werden.
Für die Durchführung von A1 sind zudem Enteignungen der Anwohner erforderlich, was diese nicht akzeptieren werden, ohne den Rechtsweg bis zum Ende ausgereizt zu haben. Das Prozessrisiko für die DB Netz AG – samt der damit verbundenen Kosten und Verzögerungen – ist daher unabschätzbar hoch.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Variante B2 sofort umgesetzt werden könnte – ohne dass Klagen zu befürchten wären.

6.
Freistaat Bayern und LH München werden gemeinsam aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die derzeit in Trudering angesiedelte Kfz- Verwahrstelle zu verlegen.

Die derzeit an der Thomas-Hauser-Straße angesiedelte Kfz-Verwahrstelle liegt im Bereich der von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern favorisierten Bürgervariante B2. Die DB Netz AG hat bei der Ermittlung der Eckpunkte für den Variantenentscheid angenommen, dass für eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Jahren benötigt und damit der Ausbau des BNZ wesentlich verzögert würde. Die Unterzeichnenden sind überzeugt, dass diese Annahme mit entsprechendem politischem Willen und enger Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts und mit Unterstützung der Landeshauptstadt München und der Landkreise München, Dachau und Fürstenfeldbruck klar widerlegt werden kann.

1 Verweis auf den Tunneleinsturz von Rastatt samt der gravierenden Folgen für den Güterverkehr
2 Grob gesagt geht es hier um 400 statt 200 Zugbewegungen/Tag


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„Kleine Anfrage“ – AzP „Geplante Baumaßnahmen bei der Kfz-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Mein Fraktionskollege Hep Monatzeder fragt die Staatsregierung:

„Wo auf dem Gelände bzw. am bestehenden Baukörper werden bis zu einem etwaigen Umzug der KfZ-Verwahrstelle für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen Bauarbeiten geplant, wie viel Fläche wird auf dem Gelände der der KfZ-Verwahrstelle bis zu einem etwaigen Umzug für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen neube- bzw. umgebaut, auf welche Höhe belaufen sich die Mittelansätze bzw. bereits laufenden Ausgaben für jegliche für den täglichen Betrieb zwingend notwendige Baumaßnahmen auf dem Gelände der KfZ-Verwahrstelle vor einem etwaigen Umzug (bitte mit Auflistung Maßnahme und Mittelansatz Plan/Ist)?“

Hier geht’s zu Antwort:

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Bauliche Neuausrichtung innerhalb der KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße“

Ich frage die Staatsregierung:

Welche Investitionsvorhaben (bitte mit Auflistung der Maßnahmen und Höhe der geplanten/zugewiesenen Mittel) sind von Seiten der Staatsregierung zur bauliche Neuausrichtung innerhalb der KFZ-Verwahrstelle Thomas-Hauser-Straße in Planung und inwiefern sind diese mit einer Verlegung ebendieser zur Gewährleistung einer anwohnerfreundlichen Trassenvariante der Truderinger Kurve vereinbar, wer legt die konkreten Nutzeranforderungen, Bezug nehmend auf Drucksache 18/22487, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer zeitnahen Entscheidungsgrundlage über das Ersatzgrundstück fest?

Hier geht’s zur Antwort:

Bedarfe der Menschen beim Bahnausbau München-Ost hören! – Podiumsdiskussion in Trudering 

Unterschiedliche Perspektiven aufnehmen, Interessen abgleichen, den Menschen vor Ort Gehör und eine Stimme schenken – das war das Ziel der Podiumsdiskussion zum Bahnausbau München-Ost, zu dem die Grünen Ortsverbände aus meinem Stimmkreis geladen hatten. Dass wir einen konsequenten Bahnausbau brauchen, steht für uns Grüne nicht zu Debatte. Eine gute Verkehrsplanung muss dabei die Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigen!

Der verkehrspolitische Scherbenhaufen der geballten CSU-„Kompetenz“ aus Dobrindt, Scheuer & Co liegt vor uns. Mit dabei: ein nahezu bahnfreies Oberbayern zum einen und ein Brenner-Nordzulauf, der sich wie ein gewaltiger Lindwurm in eine Millionenstadt rein- und wieder rauswälzen soll. Ich war bereits kurz nach meiner Wahl in den Bayerischen Landtag 2018 vor Ort. Damals noch recht naiv – „toll, dass die Bahn da einen Dialog macht“. Wie der „Dialog“ aussieht, zeigte sich leider erst scheibchenweise.

Wenn Strecken so nah an Wohnhäusern sind, dass man den Passagieren vom Balkon aus die Hand reichen könnte, da schluckt man doch. Besonders wichtig ist jetzt, alle Alternativen durchzuplanen. Sich auf Scheuers fehlgeleitete Beauftragung zurückzuziehen, reicht leider nicht. Es war gut, an dem Grünen Abend im Kulturzentrum Trudering gemeinsam mit allen Grünen Ortsverbänden im Münchner Osten und Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Total wichtig war es, unseren Grünen Verkehrsexperten aus dem Bundestag, Matthias Gastel, an Bord zu haben. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Markus Büchler konnten wir so gezielt Bedarfe aufnehmen und deutlich machen, was dem Bundestag in seinen weiteren Beratungen zum Thema Bahn in München wichtig sein wird.

Ich finde, die zweite, von der betroffenen Öffentlichkeit vorgeschlagene Streckenführung sollte ausdrücklich auch auf Vor- und Nachteile abgeklopft und weitergeplant werden. Selbstverständlich muss die Bahn gesetzliche Vorgaben wie Biotop-Schutz oder Emissions-Schutz einhalten, aber auch Belange von Fußverkehr, Spielplatz-Situation und Hachinger Bach/Hüllgraben ernsthaft und engagiert in den Blick nehmen. Sie muss zeigen, dass sie sich kümmert und wirklich offen wie auch verständnisvoll für andere Perspektiven ist.


? Es war gut, die Situation vor Ort so direkt kennenlernen zu dürfen. Jetzt heißt es, konstruktiv weiterbegleiten.

Fotocredit: Anja Mörk

Grüne Klima Woche München Ost

2018 begann der Sommer schon im April: „Wissen’S, wenn’s jetzt scho 30 Grad hot, do hob i Angst, dass bei mir im Sommer ’s Licht ausgeht!“ meinte eine ältere Dame bei der Mikroplastik-Scan-Aktion im Frühjahr zu mir. Und sie lag nicht falsch. Auch der Deutsche Wetter Dienst schreibt „Wärmster April seit Messbeginn 1881“, und im Sommer hat es auch der letzte kapiert: Der Klimawandel droht nicht, er ist da.

Die Grüne Bundesvorsitzende hat mitten in der Hitzewelle für uns am Schreibtisch geschwitzt. Heraus kam Annalena Baerbocks „Aktionsplan zur Klimafolgen-Anpassung und zur Eindämmung der Klimakrise“, dessen anpackenden Ton ich sehr mag: Problem da, Problem erkannt, Ärmel hoch! – Mit dem „17+4: Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern“ legt Ludwig Hartmann, unser Grüner Spitzenkandidat zur Landtagswahl, nach und bringt Forderungen auf den Tisch, die wir jetzt angehen müssen, wenn wir Schlimmeres verhindern wollen.

Denn: Das Klima hat sich gewandelt und wird sich noch stärker verändern. Wir werden unser eigenes Leben anpassen müssen und in unserem Zusammenleben umdenken. Welche Stellschrauben haben wir? Was bringt wie viel? Wie kann ich meinen Beitrag am Besten leisten? Und was tut die Politik? – Um Antworten auf diese drängenden Fragen zu finden, gibt es die Grüne Klima Woche München OstEine Woche zu einem heißen Thema mit prickelnden Events in Haidhausen, Ramersdorf, Berg am Laim, Neuperlach, dem Werksviertel, und der Messestadt. Alle Zeiten, Adressen und Orte gebündelt hier.

 

Mo
Grün&Wohnen – Ein Abend zu klimafreundlichem Bauen, 17.09.2018, 20:00, Container Collective, Werksviertel München
Grüne Klima Woche München Ost Susanne Kurz Kandidat Landtag Bayern Kandidatin Listenplatz OderbayernFish-Bowl zu Flächenfraß, Klima&Baumerhalt: Wir alle müssen wohnen. Schön, wenn das so geht, dass wir hernach nicht alle auf Beton-Grillflächen schmurgeln. Noch besser, wenn es bezahlbar ist. Und am aller besten, wenn dabei noch ans Klima gedacht wird! – Wir haben für Euch Gäste eingeladen, die sich schon länger mit den Themen beschäftigen. Bei unserer Fishbowl-Diskussion könnt Ihr mit Eurer Expertise, Euren Fragen, Ideen und Anmerkungen mit zu ihnen auf’s Podium kommen. Gemeinsam diskutieren wir, wie eine bessere, grünere und lebenswerte Stadt mitten im Klimawandel möglich und bezahlbar ist. Mit dabei: Du und Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender Grüne Fraktion Bayern im Bayerischen Landtag, Spitzenkandidat GRÜNE Bayern und Mitinitiator des Volksbegehrens Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen; Wolfgang Heidenreich von Green City e.V., Begrünungsbüro, zuständig für Stadtgestaltung, Stadtbach-Öffnung und Gebäudebegrünung; Ritz Ritzer, Gründungspartner Bogevischs Buero, München; Professor für Entwerfen&Städtebau an der Beuth Hochschule Berlin. Projekte&Auszeichnungen u.a. „WagnisArt“, Ramersdorf Mitte, „Familien zurück in die Stadt“, Deutscher Städtebaupreis, Preis für Baukultur der Metropolregion München – Moderation: Susanne Kurz, Kandidatin für den Bayerischen Landtag.

Di
World Café Ernährung&Landwirtschaft – und was das mit Klima zu tun hat, 18.09.2018, 19:00, Hopfenhäcker
Brauerei, Haidhausen
Grüne Klima Woche München Ost Ernährung Landwirtschaft Susanne Kurz Kandidat Landtag Bayern Kandidatin???? Wie bekommen wir unsere Kinder satt, ohne den Planeten für sie zu zerstören?! Lieber vegetarisch, vegan oder regional? Konventioneller Kleinbetrieb oder Bio-Agro-Industrie? Bio kaufen oder gleich selber anbauen? Wochenmarkt oder Ökokiste? Und wenn ich mir das alles nicht leisten kann, besser Bio im Discounter, regional bei Edeka oder gar nichts tun? – Wir diskutieren gemeinsam an drei Tischen unterschiedliche Aspekte der vielfältigen Zusammenhänge zwischen Klima, Ernährung und Landwirtschaft.  Rund um Tütensuppe, Bio-Anbau&Co diskutieren mit uns: Lisa Badum, MdB, klimapolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag; Sepp Dürr, MdL, Bio-Bauer und Öko-Pionier der frühen 80er Jahre und Susanne Kurz, Kandidatin für den Bayerischen Landtag, Urbane Gärtnerin mit Kraut-Garten-Parzelle und Mutter von vier hungrigen Kindern. – Wir sind zu Gast bei Andrea Stemmer von der Brauerei Hopfenhäcker Haidhausen. Sie hat nicht nur köstliches Bier für uns, sondern ist auch auf bestem Wege zur Ernährungsberaterin. – Kleine vegane Snacks zum Probieren runden den Abend ab.

Mi
Stadt-Klimawandel: Wie bleiben urbane Räume lebenswert? 19.09.2018, 19:00, trurnit Gruppeneue balan – Campus der Ideen, Ramersdorf
Grüne Klima Woche München Ost Klima Stadtklima Klimaschutz Susanne Kurz Kandidat Landtag Bayern Kandidatin☀️?Der Sommer 2018 hat besonders in der Stadt viele herausgefordert – tagsüber Hitze, nachts kaum weichende Wärme, wenig Schlaf, Erschöpfung, Kreislaufprobleme, etc.  – Städte werden immer wärmer und das stärker als andere Regionen. München stellt da keine Ausnahme dar. Der Klimawandel schlägt in urbanen Regionen besonders hart zu – zum Nachteil aller dort lebenden Bürger*innen! Doch warum ist das so? Was muss in der Stadtplanung verändert werden, damit der städtische Raum in Zeiten des Klimawandels lebenswert oder gar bewohnbar bleibt? Was läuft schief? Wie geht es besser? – Meteorologe Paul Heger und Stadträtin Anna Hanusch (Grüne München) berichten im Rahmen von Grüne Klima Woche München Ost über die Stadtklima-Problematik, informieren über aktuelle Projekte und zeigen, wie die Stadt von morgen aussehen könnte oder sogar müsste.  – Wir laden Euch ein, dabei zu sein, Fragen zu stellen und mit zu diskutieren. Denn unsere Stadt geht uns alle an!

Do
Balan Business Lunch Klima, 20.09.2018, 12:00-14:30, BalanDeli, Neue Balan Ramersdorf
Grüne Klima Woche Münche Ost Business Lunch Susanne Kurz Kandidat Landtag BayernDer Klimawandel ist da. Der Integrationsbetrieb Balan Deli liegt direkt neben einem Pool, wo man sich in der Mittagspause erfrischen kann. Aber hilft es, schlicht alle Arbeitsplätze mit Pools zu versorgen? – Susanne Kurz, Landtagskandidatin der Grünen, lädt zum Business Lunch ins Balan Deli nach Ramersdorf auf dem Campus der Neuen Balan. Bei schönem Wetter diskutieren wir auf der weitläufigen Terrasse mit Blick auf den campuseigenen Pool. Badesachen mitnehmen erlaubt.
Wir diskutieren bei diesem Business Lunch das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ des Vereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ vor. Mit Infos zum Gesetzestext & Unterschriftenlisten.

Fr
Parking Day Haidhausen
21.09.2018, 16:00, zwischen Weißenburger Platz und Pariser Platz, Haidhausen
Grüne Klima Woche Münche Ost Susanne Kurz Mobilität Verkehr Radverkehr Autos Verkehrswende?? Wie könnte eine Welt ohne Autos aussehen? Spielplätze statt Parkplätze? Der weltweite Parking Day macht es vor: Parkplätze werden in grüne Oasen verwandelt, Cafés entstehen auf grauem Asphalt, Menschen flanieren, wo sonst CO2-Produzenten aus Blech den Weg versperren. Weil Klimaschutz ganz gewaltig mit Mobilität und dem, wie wir von A nach B kommen zu tun hat, machen wir mit beim Parking Day! – Mit dabei: Geschichtensammlerin Christiane Huber und Filmemacherin Sanne Kurz von der Wanderbank, der Grüne OV Au-Haidhausen München mit einem selbst gestalteten Parkplatz und Seifenblasen-Aktion für Kinder, Die Grünen in Ramersdorf-Perlach & Grüne Berg am Laim Trudering Messestadt Riem, der Weltladen MünchenHopfenhäcker und buch&töne.  Ihr findet uns zwischen Pariser Platz und Weißenburger Platz im Herzen Haidhausens, u.a. in der Metzstraße 6 und vor dem Pony Club, Weißenburger Straße 11.

Sa
01 – Bäume: Tatsachen Märchen Fakten – Führung im Park
22.09.2018, 11:00, Ostpark Eingang Michaeligarten
Grüne Klima Woche Münche Ost Susanne Kurz Baumschutz Bäume Umwelt Klima Natur Klimaschutz? ? Bäume sind zu allen Jahreszeiten faszinierende Geschöpfe, über die wir viel zu wenig wissen. Heutzutage werden Bäume ausschließlich nach ihrer Nützlichkeit beurteilt, Holzertrag oder Reinigungskapazität der Luft. Früher waren Bäume wichtige Orte. Vieles hat sich bis heute in Märchen und Geschichten erhalten. Dies ist eine Führung, die beide Standpunkte beleuchten soll, um den heutigen Nutzen der Bäume – auch in der Stadt – zu verdeutlichen. – Referentin: Frau Dr. Eva Schneider, Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV). Mit dabei die Bund Naturschutz Kreisgruppe München vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Thorsten Kellermann.
Eintritt frei. Anmeldung nicht nötig. Spenden für unsere Referentin willkommen. – Die Führung findet bei jedem Wetter statt.

02 – Grünes Kino mit Susanne Kurz: Radelnacht am 22.09., 20:00, Radtour ab PEP bis Riemer Park
Grüne Klima Woche München Ost Susanne Kurz Kandidat Landtag Bayern Grünes Kino Autokino Radlkino Mobilität Politik?‍♀️???  Klimafreundlich?! – Radlkino statt Autokino! Im Programm der Kurzfilm-Nacht u.a. der Oscar-nominierte Studierendenfilm WATU WOTE – All of us sowie die preisgekrönten Kurzfilm-Komödien „Die Herberge“ und „Krippenwahn„. Mit im Sattel: die Filmemacherinnen Satu Siegemund und Sanne Kurz. Durch Neuperlach, Trudering und die Messestadt radelnd halten wir an Orten, die sich als Kinosäle unter freiem Himmel anbieten: Politische Kurzfilme von A wie Animation bis Z wie Zukunftsmusik werfen dabei ein Spektrum von Kulturschaffen an die Wand, das zum Nachdenken und Debattieren anregt. Treffpunkt vor dem PEP, Nachzügler können zur ersten Projektionsfläche kommen:  48°06’02.3″N 11°38’53.7″E. – Es werden an 5 verschiedenen Orten Kurzfilme gezeigt. Kommt mit dem Fahrrad. Bringt bei Bedarf ein Sitzkissen mit. Die Veranstaltung endet im Riemer Park. – Wer müde ist, kann von dort mit der U-Bahn nach Hause kommen.

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen von Grüne Klima Woche München Ost ist frei. Spenden sind hoch willkommen.


Gesammelte Infos:

Grünes Kino: Kesselrollen

„Immer weitere Straßen gegen Stau zu bauen, das ist wie weitere Hosen gegen Übergewicht zu kaufen.“* – Eben durfte ich den Hammer-Film „Kesselrollen – Wie rollt die Stadt von Morgen?“ sichten, der Morgen im Grünen Kino in Haidhausen läuft.

Nach der bewegenden Doku über die Radelszene in Stuttgart, ja über ein einfach besseres, freieres Leben in Stuttgart will man sofort selber Aktivist (Aktivistin!) werden und: L O S R A D E L N ! – — —  Jetzt ist es aber schon kurz nach 2 Uhr nachts, ich konnte mich einfach nicht losreißen, und freue mich total, den Film mit Euch morgen noch mal schauen zu können!

(Und bin ich nicht eh schon irgendwie Aktivistin mit 6-köpfiger Familie und ohne Auto?! Zumindest ein bisschen schon…oder?)

Meine Gäste zum Gespräch nach der 45 minütigen Doku sind Christian Smolka, Mitglied des Stadtvorstandes der Münchner Grünen, Gülseren Demirel, Landtagskandidatin und Stadträtin, Gunda Krauss, immer lebendiger werdende Rentnerin und Autorin des Buches „Ich fahr dann mal los!“ über Ihre Reise mit dem Rad von München nach Rügen.  – Mit dabei auch Felix Länge, Filmemacher von „Kesselrollen“.  – Ich freue mich sehr auf die Runde und den Film und: Eure Fragen! – Bis Morgen grüßt Eure

Susanne Kurz

„Wenn man will, dass der Esel vorwärts geht, was muss man tun? – Nach hinten ziehen.“*


*alle Zitate in diesem Beitrag stammen aus dem Film „Kesselrollen – wie rollt die Stadt von Morgen?“, den man hier als Video-on-Demand streamen oder kaufen kann.

Aktion saubere Luft Grüne NRW Sauba Sog I München Dieselskandal NOX Luftreinheit

Luft zum Atmen

So mag ich Autos Rad rockt Sanne Kurz Susanne Kurz 2018Wäre schön, wenn man die hätte. Was man aber bei uns in Städten atmet, da bleibt einem schlicht die Luft weg! Am schlimmsten finde ich es immer, wenn ich mit dem Kinderwagen aus dem Bus aussteige, und hinter dem Bus mitten durch die Stau-Schlange mit all den Abgasen (dort ist die Fußgänger-Furt) über die Straße muss an „meiner“ Haltestelle daheim.

Alle Städte in Bayern haben da die gleichen Probleme. In München gab es vor ziemlich genau einem Jahr dagegen das Bürgerbegehren „Sauba sog i – Reinheitsgebot für Münchner Luft“. Ein Wahnsinns-Zulauf aus der Bevölkerung zeigte: Zeit wird’s! Die Stadt reagierte dann auch auf den Druck der Straße und gelobte Besserung. Das Aktionsbündnis, bei dem u.a. Green City, ADFC, BUND, die Münchner Grünen aber auch z.B. die Deutsche Lungenstiftung beteiligt sind, jubelte:

SAUBA SOG I – STADTRAT BESCHLIESST VERKEHRSWENDE

In München herrscht dicke Luft! Durch den Druck unseres Bürgerbegehrens hat sich der Münchner Stadtrat zu einer Verkehrswende bis 2025 verpflichtet. 80 Prozent aller Wege in unserer Stadt sollen dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder in Elektroautos zurückgelegt werden.

Man wähnte den sehr klaren und deutlichen 10-Punkte Plan – der Sinn macht, weil er die Gesundheit unserer Kinder schützt und der einzige Weg ist, Fahrverbote zu umgehen, schon fast umgesetzt. – Passiert ist dann allerdings außer Schulterklopfen (die eigene, na klar!) wenig:

  • Ja, es gibt eine Förderung der Stadt für E-Bikes, E-Lastenrad, Kinder-E-Bakfiets, Pedelecs & Co. Wer also Ökostrom bezieht, Verkehrswende Sanne Kurz Susanne Kurz 2018sein Auto abschaffen will und  in Zukunft lieber mit dem Radel unterwegs ist, für den ist jetzt die goldene Zeit zum Umsteigen. – Die Richtlinie zur Förderung ist aber schon lange vor dem Lippenbekentnis der Stadt zu sauberer Luft entstanden und keineswegs, weil man mehr für die Umsetzung der Forderungen von „Sauba sog i“ tun wollte. Sie trat am 1.1.2017 in Kraft und läuft laut Homepage bis 2020.
  • Ein paar Radweglein wurden auch gebaut, ok. Und Fahrbahnen bemalt. So wurde zum Beispiel nach jahrzehntelangem Hin und Her die Rosenheimer Straße mit Tempo-30 Schildern bestückt, Radel hat man auch hier auf die (Auto-)Fahrbahn gepinselt. -Sieht für mich eher nach Kosmetik aus als nach Veränderung. – Besonders viel sicherer fühle ich mich dort als Fahrradfahrerin jedenfalls ehrlich gesagt nicht. Und die Luft ist auch nicht besser geworden, die Blechlawine rollt nur träger – wenn sie denn mal rollt und nicht wie meist steht…
  • Im Stadtrat gab es jetzt eine aktuelle Fragestunde auf Antrag der Grünen zum Thema. Wer was gesagt hat liest Du hier im SZ-Artikel.

Tiere und Bäume müssen übrigens auch atmen und tun das auch lieber in sauberer Luft…

Der alten-neuen GroKo in Berlin scheint saubere Luft schnuppe: Fahrverbote verhindern will man. Denn – hoppla – unser Grüner Abgeordneter aus dem Münchner Westen im Bundestag, Dieter Janecek, hat wie andere Betroffene auch, vor Gericht saubere Luft für sich erstritten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: wir haben ein Recht auf saubere Luft! – Schade nur, dass die saubere Luft für Mensch und Natur niemanden interessiert, nur die Fahrverbote, die will man schon verhindern.

Wird es künftig Fahrverbote geben?

Fahrverbote sind in der siebten Fortschreibung wieder nicht vorgesehen. Und das, obwohl das Gericht explizit gefordert hatte, Fahrverbote im Luftreinhalteplan vorzumerken. (SZ vom 25.01.2018: „Luftreinhalteplan: Bayern will keine Fahrverbote – trotz hoher NO2-Belastung“)*

*Update: Ein Gericht entschied Ende Februar, dass Städte, um die Gesundheit der Einwohnerschaft zu schützen, Fahrverbote verhängen dürfen. Jetzt brauchen na klar manche Menschen in der Tat individualisierten Transport. Und auch mit kostenlosem ÖPNV wird man keine Boliden-Bubis und PS-Ladies zum Umsteigen in den Boring-Bus zwingen können. Kreative Lösungen müssen her! Und die müssen wir gemeinsam denken. Ich spinne hier einfach mal im Brainstorming los… weil man nie genug Ideen haben kann. Diese Ideen durchlaufen in einem demokratischen Land dann einen demokratischen Prozess. Ich finde, bei uns Grünen bleibt am Ende immer noch ein reicher Schatz an Ideen über, mit dem sich viele anfreunden können. Grüne, bereits beschlossene Positionen zu nachhaltiger Mobilität und sauberer Luft findet Ihr hier und hier. Es gab dazu auch eine wirklich tolle Diskussion auf meiner Susanne Kurz Facebook Seite. – Ach ja, das Brainstorming: Blaue Plakette, klare Regelungen, ÖPNV bis in die Randzeiten, Mehrpersonen-Fahr-Gebot statt nur Singles im Auto auf Einfallstraßen zur Rush-Hour, preiswerte und bezahlbare Ganzjahres-Abos für Bus&Bahn, verlässliche Zubringer zum ÖPNV auf dem Land, Express-Linien auch im Stadt-Umland als Alternative zu Zuckel-Bussen, Packstationen in der Innenstadt für Shopping-Pendler aus dem Umland, Taktverdichtung, damit man nicht am Ende noch mit Kindern schweißgebadet in vollgestopften Bahnen klemmt und mehr, mehr, mehr gut ausgebaute, breite und barrierefreie Radel-Wege, die ganz jährig nutzbar sind!  – Mehr zu Grünen Ideen zu sauberer Luft und nervigem Stau in München findet Ihr, wenn Ihr den Links folgt!

Oh und hatte ich gesagt, dass im Söderschen 10-Punkte-Plan noch nicht mal die drin steht? Die Fahrverbotsverhinderung? Geschweige denn der Schutz der Einwohnerschaft und die Erhaltung der Gesundheit der den Dreck atmenden Menschen. Womit der Freistaat offen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ignoriert. Die gerichtlichen Bußgelder liegen ja auch nur im mittleren vierstelligen Bereich…und wir, die dummen Steuerzahlenden, wir zahlen die ja! – Aber ÖPNV soll besser werden, in Söders schöner neuer 10-Punkte-Welt. Bis 2050… Na Danke.

Also: Als allererstes will ich für mehr offizielle Messstationen bayernweit kämpfen! – Bayern ist luftmeßtechnisch laut Landesamt für Umwelt Bayern eher ein löchriger Käse denn ein Flickenteppich. München hat beispielsweise gerade mal 5 Messstationen, Ingolstadt keine einzige. Und dass in Allach und Johanneskirchen (wo aktuell gemessen wird) die Luft rein ist, das ist glaube ich keine Frage… Und dann müssen ganz klar gerichtliche Auflagen umgesetzt werden. Darüber hinaus braucht es eine Verkehrswende, denn mit guter Luft nur da, wo jemand klagt, ist es nicht getan.

Wir Grüne lieben das Atmen! So wie Du.

Gib uns am 14.10. Deine zwei Stimmen, damit der Arm stärker wird, der am Hebel für saubere Luft sitzt!


Lies hier mehr:

Die Homepage der Initiative „Sauba sog i – Reinheitsgebot für Münchner Luft“. Greencity zum Bürgerbegehren „Sauba sog i. Alle Bündnispartner zum Bürgerbegehren Sauba sog i hier.  Das „Reinheitsgebot für Luft“ als pdf hier. 10-Punkte-Plan für saubere Luft hier.

Bericht zum Dringlichkeitsantrag der Münchner Grünen zu konkreter politischer Aktion zur Luftreinhaltung hier.

Artikel im Januar 2018 zu sauberer Luft hier (SZ zum Luftreinhalteplan)hier (SZ zur aktuellen Fragestunde der Grünen im Stadtrat München zur Luftreinhaltung und den Sauba sog i Versprechen),  die tz titelt „Die Grünen mit Frontalangriff – Münchner Luftreinhaltepolitik ist bankrott“ hier,  die SZ schreibt „Fragestunde im Stadtrat – Betrug an den Wählern“ hier, AZ vom 24.1. „Bündnis für saubere Luft – Weiter dicke Luft: Umweltschützer kritisieren die Stadt“, Statement des Bündnisses für saubere Luft zum Jahrestag des Stadtrats-Versprechens hier,

Artikel vom Januar 2017 – die GroKo sagt ja zu sauberer Luft – hier: „Weniger Abgase: CSU und SPD folgen dem Bündnis für saubere Luft“

Die Förderung der Stadt München für E-Mobilität im Zweiradbereich findet Ihr hier. Die pdf mit der Förderrichtlinie zur E-Mobilität ist hier. Und alle Infos zu München und E-Mobility sind hier.

Karte der Luft-Messstationen in Bayern des Landesamts für Umwelt (LFU). Liste der aktiven und inaktiven (!!) LFU-Stationen zur Luft Messung in BayernTiefergehende Detailinfos des LFU: Was wird gemessen und was macht die Luft dreckig und ungesund?

Karten und Luft-Reinheits-Daten des Umweltbundesamtes – alles schön übersichtlich und gut aufbereitet an einem Ort!

Seite der Stadt München zur sauberen Luft.

pdf der Karte zum SZ Artikel vom 19. Juli 2017: „Die Luft wird dicker – Messergebnisse im Detail“ hier: MünchnerLuft_2017

Artikel zu den  Gerichtsverfahren für saubere Luft, die seit 2005 liefen hier (Deutsche Umwelt Hilfe) und hier (Dieter Janecek, MdB).