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Schlammcatchen und weiße Elefanten – Tanzverbot abschaffen

Heute steht im Plenum die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Novelle des Bayerischen Feiertagsgesetzes an. Wir Grüne haben angeregt, an den sogenannten stillen Tagen in Bayern neben dem Sport auch Tanz zu erlauben. Denn bisher darf man ausgehen, feiern, trinken. Man darf auch (sportlich) tanzen, beispielsweise beim Cheerleading oder beim Turniertanz. Nur Tanzen im Club, das ist verboten. Muss keiner verstehen. Während CSU und FW von Schlammcatchen und weißen Elefanten fabulierten, sprach ich zur Sache. Hier meine Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium,

wer auf Youtube “Politischer Aschermittwoch CSU” eingibt, der findet brechend volle Hallen, rhythmisch klatschende, im Takt skandierende Massen. Auch Musik gibt es selbstverständlich, 2019 zum Beispiel eröffnete die Blaskapelle. Auf den Tischen Maßkrüge. – Die Stimmung?! Nun denn, besonders still oder pietätvoll schaut es nie aus an diesem stillen Tag bei der CSU in Passau. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stellt sich die CSU stille Tage vor!

Im November haben wir Grüne unseren Gesetzentwurf für eine Reform der stillen Tage eingebracht. Die hierfür nötige Neugestaltung des Bayerischen Feiertagsgesetzes hat zum Ziel, nicht mehr einseitig von oben herab das, was gerade genehm ist, als dem stillen Tag angemessen zu definieren.

Wer definiert, was pietätvoll und angemessen ist? Die CSU?

Während der Kollege Dünkel in seiner Erwiderung unseren Gesetzentwurf stets “Antrag” nannte und mit keinem Wort auf meine Einlassungen einging, während er fälschlich behauptete, Tanzverbote gäbe es, und ich zitiere aus dem Protokoll, “natürlich in Europa und in unzähligen Kulturen”, da kamen mir doch erhebliche Zweifel, ob er mir zugehört hatte – oder sich überhaupt je mit der Materie stille Tage je befasst hat.

Im Ausschuss gab Kollege Taubeneder dann ein besseres Bild ab, auch wenn er sich beschränkte auf die Aufzählung gesetzlicher Grundlagen und nicht auf die dringend notwendige Gleichstellung von Kultur mit Sport einging, die wir hier voranbringen wollen. Noch mal zur Begriffsklärung: Was sind stille Tage? Art. 140 Grundgesetz enthält den Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung – darin steht:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Art. 147 Bayerische Verfassung sagt

Die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.

Das Bayerische Feiertagsgesetz definiert dann in Art. 3 sogenannte “stille Tage”.

Viele stille Tage sind ganz normale Werktage

Sie haben von den stillen Tagen noch nie gehört? Das kann daran liegen, dass Sie an diesen Tagen vielleicht arbeiten müssen, denn viele stille Tage wie z.B. Gründonnerstag, Buß- und Bettag oder Karsamstag sind ganz normale Werktage. Ja, “stille Tage” sind weder Sonntage noch Feiertage so wie der Tag der Deutschen Einheit, Fronleichnam, wie der 1. Mai, Pfingstmontag, Heilige Drei Könige oder der Ostermontag. Sie sind nur – still. Ich wohne in Hörweite einer achtspurigen Autobahn. Glauben Sie mir, ein paar mehr wirklich stille Tage würden mich und meine Familie sehr freuen!

Wir still muss es an stillen Tagen sein?

Wie still muss es an stillen Tagen denn eigentlich sein? Ist das öffentliche Gruppen-Besäufnis der CSU in Passau eigentlich “still” und darum am Aschermittwoch total ok? Verstehe nur ich das falsch? Das Feiertagsgesetz erklärt in Artikel 3, Absatz 2:

An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt.

Nicht nur Kollege Dünkel stellte unsere Initiative zur Schärfung und Reform des Feiertags-Gesetzes im November in die Ecke “Die Grünen wollen die stillen Tage abschaffen”. – Aber nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir keineswegs. Stille, beispielsweise auf achtspurigen Autobahnen, finden wir gut! Entschleunigung tut gut – nicht nur auf der Autobahn. Das Tanzverbot ist es, das wir abschaffen möchten!

Europaweit einzigartiges Tanzverbot endlich abschaffen!

Tanzverbote sind im Iran oder in Afghanistan probate Mittel. Kein anderes Land in Europa kennt das Tanzverbot, Herr Dünkel! Lediglich sechs Schweizer Kantone von 26 kennen ebenfalls das Tanzverbot. Tanzverbote resultieren, wie ich im November versucht habe darzulegen, aus einer überkommenen, dualistischen Weltsicht des Mittelalters. “Böser” Tanz und “guter” Tanz. Wollen wir das heute noch so?

Genau: Tanz-“Sport” ist am stillen Tag erlaubt. Denn Sport ist erlaubt an stillen Tagen. Tanz beispielsweise in einer Musik-Livespielstätte, ist verboten. Obwohl auch Trinken in Bars erlaubt ist, trotz Besinnlichkeit. Unser Vorschlag steht für eine Ende dieser Doppelstandards!

Ende der Doppelstandards!

Unser Vorschlag für das Feiertagsgesetz Artikel 3, Absatz 2 lautet:

Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag.

Sehen Sie. Und, tut das weh? Sport mit Kultur, Musik-Livespielstätten und Clubs gleichstellen. Tanzen erlauben, egal ob beim Cheerleading-Wettbewerb, beim Turniertanz oder im Club – in dem man übrigens trinken darf an einem stillen Tag, nur eben tanzen nicht.

Danken will ich der SPD, die sich immerhin mit unserem Gesetzentwurf beschäftigt hat und sich nach ihrer anfänglichen Ablehnung bei der ersten Lesung im Ausschuss zu einer Enthaltung durchringen konnte.

Seelische Erhebung

Weder im Grundgesetz noch in der Bayerischen Verfassung ist übrigens von stillen Tagen die Rede. Sonntage und Feiertage sind dort zu finden. Was die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung verankerte seelische Erhebung ist, ob es die nur beim Politische Aschermittwoch der CSU und beim Sport gibt?

Noch mal: Bei den stillen Tagen gehen wir gerne mit, wenn sie keine Ungleichbehandlung manifestieren. 2013 gab es die letzte Novelle des Feiertagsgesetzes, wir haben 2022! Das ist fast zehn Jahre her! Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf zum Anlass, selbst über zeitgemäße und gerechte Regelungen für unser Land nachzudenken.

Wir freuen uns darauf!

Weiterlesen:

Rede Tanzverbot – 2. Lesung am 02.02.2022
Rede Tanzverbot – 1. Lesung am 11.11.2021
Grüne Bayern Landtag: Gesetzentwurf Tanzverbot – Novelle Feiertagsgesetz

Und weil es so schön ist…
Sport! Erlaubt (und ich finde das übrigens gut, dass es erlaubt ist) unter anderem an stillen Tagen in Bayern:

Verboten das hier Folgende.
(Übrigens sowohl draußen als auch in Innenräumen, für die Emissionsschutz gilt, aus denen also nur eins nach außen dringt: Stille.)

Tanzverbot Feiertag Stille Tage Bayern Sanne Kurz Grüne Landtag Feiertagsgesetz FTG

Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Sehr geehrtes Präsidium, Frau Präsidentin, verehrtes Kollegium,

wir wollen hier heute über eine Neuregelung für die neun stillen Tage in Bayern sprechen, über die von uns vorgeschlagene Novelle des bayerischen Feiertagsgesetzes. Es ist nicht die erste Veränderung an diesem Gesetz. Darum will ich präzisieren, worum es uns hier geht: Es geht uns keineswegs um die Abschaffung der stillen Tage. Es geht uns um eine Gleichstellung von Kultur und Sport, die des Kulturstaats Bayern würdig ist.

Es ist gute Tradition, dass man die Regeln, nach denen wir in unserer Gemeinschaft zusammenleben wollen, von Zeit zu Zeit überprüft. Zuletzt geschah dies beim Bayerischen Feiertagsgesetz im Jahr 2013. Eine breite, parlamentarische Debatte über alle Parteigrenzen hinweg und eine Sachverständigenanhörung begleiteten die Reform.

Weg von überkommener Polemik, hin zu einer Gleichstellung der Kultur

Wer sich die Mühe macht, das Protokoll der Sachverständigenanhörung vom 15. Mai 2013 zu lesen, erkennt tiefe Gräben. „Einschränkung,Bevormundung“ rufen die einen – „christliche Werte, Kraft schöpfen, Regeneration“ die anderen. – Es ist kaum zu glauben, dass um die zwei nächtlichen Stündchen Neuregelung damals so ein Wind gemacht wurde. Dabei sehen wir christliche Werte nicht in Gefahr, Besinnung ist unsebenso wichtig. Es geht uns eben nicht um ein salamitaktik-artiges Abknapsen, um ein Zurückschneiden und Zurechtstutzen der stillen Tage, um Exzess bis zum Umfallen. Es geht uns um die Bedeutung von Kultur – und um das Tanzverbot.

“Ubi est saltatio, ibi est diabolus” – Wo der Tanz ist, ist der Teufel. Zum Tanzverbot führt Wikipedia neben deutsch und englisch nur noch einen niederländischen Artikel auf. Wer diesen niederländischen Wikipedia-Artikel zu Rate zieht, findet unter “Dansverbod” neben der Situation in Deutschland noch die Regelungen für den Iran und Afghanistan. Schauen wir ansonsten gerne mit kritischem Blick auf insbesondere islamisch geprägte Länder, und bekritteln, wo diese religiöse Traditionen in staatliche Regelungen überführen, machen wir uns hier in Bayern doch ein Tanzverbot zueigen.

Eklatante Schieflage bei der Definition von „still“

Aber woher kommt das überhaupt? Wo hat sie ihren Ursprung, diese Sonderbehandlung und tiefe Ablehnung des Tanzes? Und ja, es ist eine Sonderbehandlung, das Tanzverbot. Denn die stillen Tage sind ja keineswegs still – denn vieles ist erlaubt, die Pietät dabei höchst diskutabel:

So sind Sportveranstaltungen erlaubt – auch mit musikalischer Umrahmung. Ob Boxkampf, Fußball, Schützenwettbewerb oder Cheerleading und Turniertanz. – alles erlaubt! Auch Bars dürfen öffnen. Die Kollegin Guttenberger darf ich mit ihrer Aussage von 2013 zitieren: “Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass es nur um das Tanzen geht. Ich darf jede Bar offenhalten, und ich darf jede Lounge-Musik spielen, auch das stört den ernsten Charakter nicht.” Ja, werte Frau Kollegin! Sie haben recht! Auch trinken geht: In Passau klagt man seit Jahren über das politische Besäufnis am Aschermittwoch – und sich auch außerhalb Passaus zu betrinken steht in Bayern nicht im Widerspruch zu stillen Tagen in ihrer aktuellen Gestaltung. Allein beim Heiligen Abend hat man’s gemerkt, dass das mit der Pietäts-Kombi irgendwie ungut ist – da beginnt die “Stille” erst um 14:00h, nachdem man sich zuvor noch im Endspurt-Shopping um die letzten Christbaumkerzen in der vollgestopften Einkaufsmeile geprügelt hat.

Die geschichtlichen Wurzeln des Tanzverbots

Woher kommt also dieses Tanzverbot, dass übrigens unsere alpenländischen Nachbarn in Österreich nicht kennen?Die Historikerin Dr. Valeska Koal untersucht mit “DETESTATIO CHOREAE – Abscheu vor Tänzen” -, einem Aufsatz zu einer Predigt des 14. Jahrhunderts im Kontext mittelalterlicher Tanzpolemik, die historischen Hintergründe des Tanzverbots.So interpretierten Kirchenautoritäten wie Origenes, Clemens von Alexandria, Eusebius von Caesarea, Gregor von Nazianz, Ambrosius von Mailand und Johannes Chrysostomus das Tanzen als vollkommenen Ausdruck religiöser Hingabe. Die Abgrenzung von “gutem” und “bösem” Tanz fiel dabei schon immer schwer: Konzilien und Synoden erließen dann seit dem 4./5. Jahrhundertin immer wieder Verbote gegen das Tanzen. Geheiligte Orte und Friedhöfe unterlagen dem Bann – aber auch gegen tanzenden Klerus, gemischtgeschlechtliche Reigen heidnischer Tradition oder professionelle Tänzerinnen galt es vorzugehen. Trotz dieser Tanzverbote lebte insbesondere im Katholizismus eine lange und starke Tradition sakraler Tänze auch in Tradition des Priestertanzes vor der Bundeslade fort. Dr. Valeska Koal spannt hier den Bogen der “Tanz-Freundlichkeit” von der Frühzeit des Christentums bis zum Teil weit ins 17./18. Jahrhundert hinein.

Was bringt uns Tanz? Welchen Mehrwert hat er? Der Franziskaner Astesanus de Asti erkennt Tanzen als heil- und gesundheitsfördernd an. Psalmen loben Tanz: Psalm 149 «Israel soll sich über seinen Schöpfer freuen, die Kinder Zions über ihren König jauchzen. Seinen Namen sollen sie loben beim Reigentanz, ihm spielen auf Pauken und Harfen»; Psalm 150: «Lobt ihn mit Pauken und Tanz, lobt ihn mit Flöten und Saitenspiel»; Psalm 30: «Da hast du mein Klagen in Tanzen verwandelt, hast mir das Trauergewand ausgezogen und mich mit Freude umgürtet» Ein Tanzverbot ist also mitnichten biblisch-christlicher Natur. Denn erst im späten 14. und im 15. Jahrhundert nimmt die Anti-Tanzbewegung so richtig Fahrt auf. Weltliche und geistliche Rechtsverordnungen beginnen, dem Tanz an den Kragen zu gehen. Dabei spiegelt sich das dualistische Weltbild des Mittelalters wider, das auf dem Gegensatz von Himmel und Hölle, rechts und links, Körper und Spiritualität aufbaut. Totentanz-Darstellungen beispielsweise zeigten oft eine Links-Drehung.

“Guter” Tanz versus “böser” Tanz. Leben wir das noch heute? Tanz in der Chearleader-Gruppe oder beim Turniertanz = gut. Tanz im Club = böse. Musik an der Bar beim Trinken = gut, Musik im Club = böse. – Ist das noch zeitgemäß, Kolleginnen und Kollegen?

„Seelische Erhebung“geht beim Turniertanz genauso wie im Club

Blicken wir auf die gesetzliche Grundlage der stillen Tage, müssen wir ebenfalls weit zurückschauen: Es ist die Weimarer Reichsverfassung, deren Sätze hier ins Grundgesetz übernommen wurden, wo es heißt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ “Seelische Erhebung”. Was ist das, meine Damen und Herren? Wer sind wir festzulegen, wo ein Individuum seine persönliche “seelische Erhebung” findet? Ist es im Sport? Ist es beim Fußball, Turniertanz oder beim Cheerleading? Alles an stillen Tagen erlaubt!? Oder am Tresen einer Bar mit Hintergrundmusik? Auch das ganz legal am stillen Tag möglich? Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, schöpfen Menschen nicht auch Kraft, finden Regeneration und “seelische Erhebung” im Tanz?

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, da läuft etwas schief im Kulturstaate Bayern. Gleichberechtigung und Gleichstellung von Tanz, eine Abschaffung des Tanzverbots, daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Ich freue mich daher sehr auf die Beratung in den Ausschüssen und bin gespannt auf die jeweiligen Lösungen der unterschiedlichen hier im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Novelle des Feiertagsgesetzes.

Packen wir’s an – ich freu’ mich drauf. Dankeschön.

Weiterlesen:

Rede Tanzverbot – 2. Lesung am 02.02.2022
Rede Tanzverbot – 1. Lesung am 11.11.2021
Grüne Bayern Landtag: Gesetzentwurf Tanzverbot – Novelle Feiertagsgesetz
Tanzen Club Tanzverbot Feiertag Stille Tage bayern Sanne Kurz Grüne Landtag Feiertagsgesetz FTG

Tanzverbot abschaffen

Obwohl Tanz schon seit Jahrhunderten als „sündig“ unter Dauerverdacht steht, ist es die im Grundgesetz erhalten gebliebene Weimarer Reichsverfassung, die uns bis heute Tanzverbote beschert. Bayern, Spitzenreiter in fast allem, spielt auch beim Tanzverbot selbstverständlich gleich ganz vorne an der Weltspitze mit. Was Deutschland in der niederländischen Wikipedia unter den Schlagwort „Tanzverbot“ sogar die fragwürdige Alleinlistung mit dem Iran und Afghanistan eingebracht hat. Warum Tanz schlechterstellen als Sport? – Ein Plädoyer für die Bewegung!

Es ist vermutlich nicht der FDP anzukreiden, dass sie als kleiner Koalitionspartner unter der Schwarzen Rute der CSU 2013 nur die zwei Stündchen Lockerung hinbekommen hat – mehr Augenwischerei als wirkliche Veränderung und gut für Wirtsleute, die zwei Stunden länger Umsatz machen können. Für die Tanzenden aber hat sich wenig geändert.

Ein Blick auf die Fakten im Oktober 2021

Bayern hat eines der strengsten Feiertagsgesetze der Republik. Rechtsgrundlage des Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage – „Feiertagsgesetz“ (FTG) ist das Grundgesetz (GG), welches sich bei diesem Thema auf die Weimarer Reichsverfassung (WRV) beruft: Art. 140 GG, in Verb. mit Art. 139, WRV besagen:

Art. 140 GG: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“


Art. 139 WRV:„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

Feiertag  ≠  stiller Tag

Bayern ist spitze! Das gilt auch für die Feiertage – Bayern hat, zählt man die regionalen Feiertage wie Mariä Himmelfahrt mit, die meisten Feiertage der gesamten Republik. Dazu kommt eine üppige Zahl sogenannter „stiller Tage“, an denen man zum Teil sogar arbeiten muss. Die über den regulären Sonntagsschutz hinausgehende Bedeutung der sogenannten „stillen Tage“ ist überholt. Es dürfen bisher z.B. sehr wohl am laufenden Band Schweinehälften bei hoher Geschwindigkeit zerteilt werden – tanzen aber ist an diesen „stillen Tagen“ aktuell ab 2:00h in der Früh verboten. Grund: damit die „seelische Erhebung“ ab 2:00h geschützt bleibt. Obwohl manche Clubbing-Fans doch wissen, dass eigentlich nur beim Tanzen die seelische Erhebung wirklich garantiert ist.

Ganz legal: öffentliches Besäufnis an stillen Tagen

Unterhaltung ist übrigens bisher generell an stillen Tagen nur erlaubt, wenn dadurch der „ernste Charakter“ dieser Tage gewahrt bleibt. Das alljährliche öffentliche CSU-Besäufnis in Passau am stillen Tag Aschermittwoch ist natürlich erlaubt – es ist ja auch keine Unterhaltung, sondern „Politik“. Und „Politik“, insbesondere in Verbindung mit Bier, wahrt den „ernsten Charakter“. Nicht wahr?! Diese hochinteressante Bewertung stiller Tage durch den (erlaubten) Politischen Aschermittwoch haben wir Grüne bereits 2013 bei der letzten Überarbeitung des FTG kritisiert, wo in dem bereits erwähnten “Reförmchen“ eine windelweiche und willkürliche Anpassung mit der Verschiebung der Sperrstunde von 0:00h auf 2:00h eingeführt wurde.

Gesellschaft ist permanent im Wandel, darum sollten wir auch die Regeln, nach denen wir zusammenleben möchten, regelmäßig überprüfen. Einige unserer Feiertage sind zum Teil erst wenige Jahre alt und durch eine geschichtlich jüngere Neubewertung entstanden. „Das war aber doch schon immer so“ ist also für mich kein Argument, Dinge so zu lassen, wie sie sind. Zumal Feiertage und stille Tage keineswegs „schon immer“ so waren, wie sie sind. Viele dieser besonderen Tage sind noch jung, einige, wie der Josefitag, dem heute noch mit dem Starkbieranstich „gedacht“ wird, oder der Buß- und Bettag, an dem in Bayern immer noch schulfrei ist, wurden erst in jüngster Zeit als Feiertage abgeschafft.

Viele Kulturen und Religionen kennen Tage des Innehaltens, der Ruhe und der stillen Einkehr. Was ist z.B. mit dem jüdischen Buß-Tag Yom Kippur, an dem in ganz Tel Aviv kein Auto fährt? Dass Tage der Ruhe rein christlich definiert werden, ist nicht mehr zeitgemäß.

Gegen Abschaffung stiller Tage – aber für Gleichstellung von Tanz und Sport

Wir Grüne fordern jedoch keine Abschaffung oder generelle Umstellung, wohlwissend, dass Feiertage und stille Tage für viele Menschen immer noch eine große Bedeutung haben. Was wir fordern, ist eine Gleichstellung der Kultur und insbesondere des Tanzes. Denn: Sport ist an den stillen Tagen in Bayern schon lange erlaubt. Öffentliche Wettbewerbe im Boxen, Karate oder Schießen finden also zurecht statt, während Tanzen verboten ist? Das müsste sogar der Schwarz-Orangenen Koalition auffallen, dass hier eine Schieflage herrscht.

Allzu gerne blicken wir moralisch überlegen hinab auf Länder, in denen Religion staatliches Agieren stark beeinflusst. So genießt die Haltung einiger islamisch geprägter Länder zum Tanz in Deutschland sehr wenig Ansehen. Kaum kommt in Bayern ein stiller Tag daher, verbieten aber auch wir den „sündigen“ Tanz?! Da wünsche ich mir doch ein wenig mehr Mut, meine Damen und Herren der CSU! Die Freien Wähler regieren im Bund ja nicht mit, die wissen es also nicht besser. Darum hier zur Info noch mal:

Clubs sind Kulturorte. Sagt der Deutsche Bundestag.

Clubs werden durch die Entscheidung des Bundestags vom Mai 2021 kulturellen Einrichtungen gleichgestellt und als Kulturorte anerkannt. Der Beschluss ging auf eine interfraktionelle Initiative aller demokratischen Parteien zurück. Die „Zuhause mit der Partnerin tanzen“-Staatsregierung zeigte in der Pandemie wenig Verständnis für die Fans der Nachtkultur. Vielleicht ändert sich das ja mit unserer Initiative. Eine Schlechterstellung von Nachtkultur gegenüber Sport und anderen Bereichen des Lebens ist jedenfalls nicht mehr länger hinzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht pfiff Bayern bereits 2016 mit seiner damals in der BRD singulär besonders strengen Regelung zurück. Jegliche Ausnahme vom Schutz eines stillen Tages von vorneherein auszuschließen widerspreche dem Grundgesetz. Seither kann man eine Demo für den Tanz anmelden und so sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Bayern und auch an stillen Tagen ausüben. Was ich mir wünsche, wäre ein Weniger an Regulierungswut und ein Mehr an …

… einfach tanzen!

Grüner Gesetzentwurf zum Tanzverbot vom Oktober 2021

Weiterlesen:

November-Service Feiertage/stille Tage

  • Allerheiligen „Still“,Gesetzlicher Feiertag in 5/16 Ländern; 1. November. Kath. Gedenktag für alle vom Papst heiliggesprochenen Menschen.
  • Allerseelen „Still“, Gedenktag der kath. Kirche für Tote + deren Seelen; 2. November. Gesetzlicher Feiertag in 0/16 Ländern.
  • Buß- und Bettag Prot. Feiertag zur Besinnung in 1/16 Ländern. 1995 bundesweit abgeschafft (Ausnahme: Sachsen), schulfrei in Bayern.
  • Reformationstag Prot. Feiertag am 31.10. in 9/16 Ländern, Gedenken an die Reformation – ca. 400 Jahre alt. Als ges. Feiertag mehrfach eingeführt und abgeschafft, letzter Wechsel 2018
  • Volkstrauertag „Still“; Gedenktag am vorletzten Sonntag des evgl. Kirchenjahres. Eingeführt Im frühen 20. Jhdt.; Gedenken der durch Kriege und unterdrückerische Regime Verstorbenen. Zentrale Gedenkstunde im Bundestag.
  • Totensonntag Prot. Feiertag zum Totengedenken, eingeführt im frühen 19. Jhdt.

„Stille“ Feiertage im November – nicht alle arbeitsfrei:

  • Allerheiligen (1. November)
  • Allerseelen (2. November)
  • Volkstrauertag (2 Wochen vor dem 1. Adventssonntag)
  • Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem 23. November)
  • Totensonntag (1 Woche vor dem 1. Adventssonntag)

Bayern-Service Feiertage/stille Tage

Feiertage BY (arbeitsfrei)Stille Tage BYLaufende Nr.
Neujahr 1
Heilige Drei Könige 2
 Aschermittwoch3
 Gründonnerstag4
KarfreitagKarfreitag5
 Karsamstag6
Ostermontag 7
1. Mai 8
Christi Himmelfahrt 9
Pfingstmontag 10
Fronleichnam 11
Tag der Deutschen Einheit 12
AllerheiligenAllerheiligen13
 Volkstrauertag14
 Totensonntag15
Buß- und Bettag (nur schulfrei, nicht arbeitsfrei)Buß- und Bettag16
 Heiliger Abend17
Erster Weihnachtstag 18
Zweiter Weihnachtstag 19
Mariä Himmelfahrt (im Vgl. zur protestant. überwiegend kath. Bevölkerung) 20
Friedensfest (nur in Augsburg) 21

Sowie:

Rede Tanzverbot – 2. Lesung am 02.02.2022
Rede Tanzverbot – 1. Lesung am 11.11.2021
Grüne Bayern Landtag: Gesetzentwurf Tanzverbot – Novelle Feiertagsgesetz
210114 Anhörung Kultur Bayerischer Landtag Sachverständigen Anhörung

6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene

Kulturschaffende stehen am Ende einer langen Kette von Regierenden, Parlamenten und Verwaltungen, die der Pandemie hinterherhecheln. Das muss sich ändern. Kein Kultur-Sommer, wenn wir nicht jetzt planen, kein Kultur-Frühling, wenn wir nicht jetzt handeln.

Zehn Sachverständige fanden in unserer Sachverständigen-Anhörung am 15.12.2020 sehr klare Worte: Die im Oktober verkündeten Hilfen standen kurz vor dem Scheitern, die Kultur-Infrastruktur liegt in Scherben am Boden, das Publikum, das seine Kulturorte schmerzlich vermisst, wird durch Regierungshandeln verschreckt.

Unsere Sachverständigen-Anhörung zur Lage der Kultur und der Druck, den sie aufbaute, half! Drei Tage später gingen erstmals Solo-Selbständigen-Hilfen in Bayern online.

Erstmals bayerische Solo-Selbständigen-Hilfen für Kulturschaffende und „kulturnahe Berufe“

Gefordert von uns als Hilfe für alle Solo-Selbständigen seit April stehen die Hilfen erstmals auch denen offen, die Kultur möglich machen. Weiter ausgenommen bleiben aber immer noch Zigtausende. #NoOneLeftBehind: Wir brauchen ein Existenzgeld für alle Solo-Selbständigen!

Wir brauchen aber auch einen Kunstminister, der stark ist, und einen Wirtschaftsminister, der nicht – wie am 3.12. im Wirtschaftsausschuss geschehen – behauptet, Kultur- und Kreativwirtschaft sei nicht sein Ressort…

Und was ist mit dem Publikum?!

Du gehörst zum Publikum, liebst „Deine“ Kultur und vermisst Deine Musik, Dein Kino, Dein Theater? Hier im Film kannst Du sehen, wie es Deiner Kultur geht – sie hat das Wort! –
Unten alle Infos zum Nachlesen und unsere Ideen, die jetzt umgesetzt werden müssen im 6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene.

So viel geballte Expertise – wir haben zugehört und aus Euren Forderungen unsere Forderungen abgeleitet. Diese stehen nun im Raum, die Regierungsfraktionen und die bayerische CSU-FW-Staatsregierung sind eingeladen, sich weiterzubilden. Man hat (fast) keine Arbeit mehr. Wir präsentieren quasi alles auf dem silbernen Tablett. Aber wir bitten Euch: Kommt in die Gänge! Helft! Jetzt.

6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene

  1. Umgehende Fortschreibung der bayerischen Solo-Selbständigen-Hilfen
  2. Kultur-Sommer jetzt mit verbindlichem Stufenplan angehen
  3. Ausfallfonds analog zu Film-Ausfallfonds schaffen
  4. Digital Guest Registration als Stütze anerkennen
  5. Re-Start den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen: Notbetrieb ohne Deckelung ermöglichen
  6. Publikums-Offensive: Vertrauen in Sicherheit unserer Institutionen wiederherstellen

Komplett lesen kann man unseren heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Forderungs-Katalog „6-Punkte Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene“ hier. Die gesamte Genese, Infos, Hintergründe, alle Stellungnahmen sowie unseren Grünen Antrag auf Anhörung zur Lage der Kultur findet Ihr hier:

Grüner Antrag auf Anhörung zur Lage der Kultur
PDF-Text: Wortprotokoll Sachverständigen-Anhörung vom 15.12.2020 im Bayerischen Landtag zur Lage der Kultur
PDF-Magazin: interaktive Dokumentation der Sachverständigen-Anhörung zur Lage der Kultur mit allen Fragen und allen schriftlichen Stellungnahmen
Sachverständigen-Liste komplett
Forderungskatalog: „6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene“

Last not least: die Pressekonferenz mit meinen Kollegen aus dem Kunstausschuss Volkmar Halbleib (SPD) und Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) zum Nachhören!

Weiterlesen:

Mainpost Würzburg vom 22.01.2021 „Museen, Theater, Clubs: Wie kann der Neustart der Kultur aussehen?“ – „Wie überleben bis zur Öffnung? Und wie gelingt die dann? Erstmals hat Bayerns Kulturszene im Landtag ihre Nöte schildern können. Ein Stimmungsbild aus Unterfranken“, so der Untertitel des Artikels

Logo Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne Fraktion Bayerischer Landtag Kultur Film

„Kleine Anfrage“ – AzP „Beratungsgespräche Kulturfonds“

Ich frage die Staatsregierung, wie viele Beratungsgespräche (einschließlich telefonischer Beratung sowie per Mail, sofern erfasst) haben die für den Kulturfonds zuständigen Bezirksregierungen mit Interessenten jeweils in den letzten drei Jahren geführt, wie viele der Gespräche haben zu Anträgen geführt und wie viele Anträge mit spartenübergreifenden Inhalten bzw. neuen Formaten wie etwa Performance, zeitgenössischer Tanz etc. wurden in den letzten fünf Jahren jeweils bewilligt und über den Kulturfonds gefördert?

Zur Antwort geht’s hier:

AzP „Beratungsgespräche Kulturfonds“

Freie Szene stärken – mit mehr Transparenz und Vielfalt im Kulturfonds

Mehr Transparenz beim bayerischen Kulturfonds! Aus diesem Fördertopf werden kulturelle Projekte nicht-staatlicher Träger und Einzelpersonen bezuschusst. Umso bedauerlicher, dass Antrags- und Vergabeverfahren nicht nur undurchsichtig sind, sondern auch einen Mangel an Vielfalt und Offenheit für moderne Formate erkennen lassen.

Das möchten wir ändern! Wir wünschen uns ein unabhängiges Expertengremium, das Förderempfehlungen formuliert, welche wiederum im öffentlich tagenden Fachausschuss im Landtag besprochen und entschieden werden.
Darüber hinaus sind Projekte aus München und Nürnberg bisher von der Förderung ausgeschlossen. Die Freie Szene hat dort keinerlei Möglichkeit, Landesmittel zu beantragen. Das ist unfair und führt dazu, dass Künstler der Freien Szene von Fördertöpfen ferngehalten werden.
Gleichzeitig wollen wie mehr Kunst ins Land bringen: Stadt-Land Kooperationen müssen vereinfacht werden, damit von da, wo Kunstschaffende sind mehr Kultur dahin fließt, wo man genau so Bedarf hat wie in den Zentren.

Auch im internationalen Vergleich darf Bayern nicht den Anschluss verlieren. Neue Erzählformate wie Performance-Kunst oder zeitgenössischer Tanz scheinen das Ministerium bisher jedoch zu überfordern. Auch bei den Regierungsparteien im Landtag haben wir mit unseren Anträgen im Mai 2019 auf Granit gebissen. Dabei wäre es höchste Zeit, die Weichen Richtung Zukunft zu stellen!

Nicht zuletzt möchten wir auch die Organisationsprofis hinter den Kulissen stärken und Vernetzungen unterstützen. Denn Kulturmanagment und Kulturproduktion bringen die Kultur zum Publikum bzw. das Publikum zur Kultur. Und wenn der Kopf halbwegs frei von organisatorischen Aufgaben, Antrags-Horror und Förder-Stress ist, können Künstlerinnen und Künstler sich endlich auf das konzentrieren, was sie am Besten können: Kunst.

Hier kannst Du die Anträge der Grünen Fraktion nachlesen:

Weiterlesen:

  • Anfrage: Beratungsgespräche zum Kulturfonds – Leider weiß die Staatsregierung nicht, wie viele Menschen sie bereits am Telefon in „Beratungen“ abwimmelt. So kommt man zu fantastischen Förderquoten von bis zu 100% – alle bekommen Geld! Das ist doch fantastisch. Reformbedarf? Sehen CSU und FW nicht.
  • Antrag: Digitale Einreichung zum Kulturfonds ermöglichen! – Eine Online-Einreichung Kulturfonds würde ermöglichen, dass ohne Abwimmelverfahren wirklich alle Interessierten Anträge stellen könnten. So käme man zu realen Werten: wer braucht Geld? Wie viele profitieren tatsächlich?

Kulturfonds I –Den bayerischen Kulturfonds in die Zukunft führen: Fachleute walten lassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ab 2020 in Abstimmung mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunsteine dreiköpfige Kulturfonds-Jury zu benennen, die über sämtliche Anträge auf Bezuschussungen aus dem Kulturfonds entscheidet. Die Mitglieder der Jury müssen über Fachwissen verfügen und werden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Die Entscheidungen der Jury werden im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst abschließend beraten und final entschieden. Die Antragsstellung auf Förderung des Kulturfonds soll anders als bisher zweimal jährlich möglich sein.

Zum Antrag gehts hier:

Kulturfonds I –Den bayerischen Kulturfonds in die Zukunft führen: Fachleute walten lassen

Zum Abstimmungsergebnis gehts hier:

Beschlussempfehlung und Bericht

Kulturfonds II –Wertschätzung für alle in Bayern: 2 Millionen Menschen aus Großstädten nicht vergessen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Kulturfonds für Projektförderungen aus ganz Bayern zu öffnen. München und Nürnberg werden entsprechend ihrer Einwohnerzahl gedeckelt gefördert. Arbeiten in Bayern Künstlerinnen und Künstler aus mindestens zwei Kommunen zusammen, erhalten sie 3 Prozent Kooperationsbonus.

Zum Antrag gehts hier:

Kulturfonds II –Wertschätzung für alle in Bayern: 2 Millionen Menschen aus Großstädten nicht vergessen

Zum Abstimmungsergebnis gehts hier:

Beschlussempfehlung und Bericht

Kulturfonds III –Kunstschaffende Kunst machen lassen: Bayerische Produzentinnen und Produzenten fördern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Vergabe der Mittel aus dem Kulturfonds, Handlungskosten und Gewinne von Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern sowie Honorare für Künstlerinnen und Künstlern förderfähig zu machen.

Zum Antrag gehts hier:

Kulturfonds III –Kunstschaffende Kunst machen lassen: Bayerische Produzentinnen und Produ-zenten fördern

Zum Abstimmungsergebnis gehts hier:

Beschlussempfehlung und Bericht

Kulturfonds IV –Vielfalt der Gegenwart anerkennen: Alle Kulturformen fördern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, neue Formate wie Performance, zeitgenössischer Tanz, innovative künstlerische und kulturelle Vorhaben und spartenübergreifende Projekte, explizit auch außerhalb des Bühnenraums, durch den Kulturfonds förderfähig zu machen.

Zum Antrag gehts hier:

Kulturfonds IV –Vielfalt der Gegenwart anerkennen: Alle Kulturformen fördern

Zum Abstimmungsergebnis gehts hier:

Beschlussempfehlung und Bericht

„Kleine Anfrage“ – AzP zu den weiteren Auftritten von Sergei Polunin in der Staatsoper

Nachdem der Tänzer Sergei Polunin trotz diverser provokativer Tattoos, mit denen er u. a. für rechtsextremistische Gruppierungen und für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wirbt, und abfälliger Äußerungen über Homosexuelle und dicke Men-schen, die international auf heftige Kritik gestoßen sind und die Pariser Oper bewogen haben, die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden, weil unvereinbar mit ihren Werten, von der Staatsoper im Januar 2019 für zwei Aufführungen von „Raymonda“engagiert wurde, frage ich die Staatsregierung, in welchen weiteren Produktionen er in diesem Jahr tanzen wird (mit Angabe der je-weiligen Produktion und Aufführungsdatum), wie die Leitung von Oper und Ballett das Festhalten an Sergei Polunin begründet, obwohl er anlässlich der Konferenz „Digital Life Design“in München eine Entschuldigung verweigerte („Ich kann und ich will nicht um Entschuldigung bitten“), und ob die Staatsregierung die Meinung der Operndirektion teilt?

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AzP zu den weiteren Auftritten von Sergei Polunin in der Staatsoper