Die Staatsregierung wird angesichts des laufenden Notbetriebs und der weiter bestehenden Einschränkungen bei Veranstaltungen aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, um Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmer und Familienbetriebe zu unterstützen und deren Existenz zu sichern.
Zum Antrag geht’s hier:
Trotz der schrittweisen Lockerungen ist die Not vieler Kulturschaffender nach wie vor groß. Denn auch im Notbetrieb lösen existenzielle Sorgen sich nicht in Luft auf. Dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade im Kulturbereich teils verheerend waren und sind, zeigt mir unter anderem der sprunghafte Anstieg der Petitionen. Allein im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst behandeln wir in dieser Woche drei Eingaben von Kulturschaffenden.
Ja, Du hast das in der Verfassung verbriefte Recht, Dich mit Eingaben, Forderungen, Ideen und Beschwerden an den Bayerischen Landtag zu wenden. Ganz alleine, ohne Unterschriftensammlung. Auch, wenn Du nicht im Freistaat wohnst, egal, ob Du einen deutschen oder anderen Pass hast oder staatenlos bist. Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut. Es steht Erwachsenen wie Minderjährigen offen, Inhaftierten, geschäftsunfähigen und unter Pflegschaft oder Betreuung stehenden Menschen sowie sogar bestimmten juristischen Personen. Der Landtag und die Staatsregierung befassen sich dann mit Deiner Petition – im Fachausschuss bzw. im zuständigen Ministerium.
Wenn auch Ihr Euch durch staatliche Stellen ungerecht behandelt fühlt, könnt Ihr diesen direkten Draht ins Parlament jederzeit nutzen. Alle Informationen rund um das Thema Petition finden sich hier auf der Homepage des Bayerischen Landtags.
Na klar arbeiten auch wir ungebremst weiter, um den Verfassungsauftrag „Bayern ist Kulturstaat“ mit Leben zu füllen. Die Söder-Regierung hat genug Kultur-Marketing betrieben, in genug Live-Pressekonferenzen die Kultur beweint und genug Kultur-total-wichtig-Tweets abgesetzt. Wir lassen sie nicht mit Lippenbekenntnissen davonkommen!
Sicher habt Ihr unseren Kampf um die Abschaffung des unsinnigen pauschalen Deckels mitverfolgt. Letzte Woche hatten wir dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Unter #DerDeckelMussWeg fordern wir, Gastro, Handel und Kultur gleich zu behandeln. Statt pauschaler Deckelungen hinsichtlich der Gästezahl müssen die – sicheren – Abstandsregeln und Hygienekonzepte gelten, die unsere bayerischen Wirtshäuser vorbildlich umsetzen. Denn: Kulturveranstalter*innen können Infektionsschutz genauso gut wie Gastro-Betriebe!
In unserem aktuellen Antrag, der am 24. Juni, ab 9:15 Uhr im Haushaltsausschuss behandelt wird, fordern wir die CSU/FW-Regierung auf, staatliche Liegenschaften kostenfrei für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Schließlich ist genügend Platz da, den man nur kreativer und effizienter nutzen müsste. Uni-Foyers am Abend, Museums-Vestibüle, Schlossgärten: Vieles wird sogar regelmäßig vermietet und bereits für Kultur genutzt.
Allerdings können insbesondere kleinere, von Veranstaltungsverboten und Notbetrieb existenziell gebeutelte Kulturbetriebe von den üblichen Raummieten nur träumen. Deshalb wäre es gerade jetzt ein eminent wichtiges Zeichen, Kulturschaffenden Räume, die im Besitz des Freistaats sind oder von diesem verwaltet werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Damit wäre zwar immer noch kein Brot auf dem Tisch und keine private Wohnungsmiete gesichert, aber es wäre zumindest eine ausgestreckte Hand, die in diesen Zeiten nötiger ist denn je – für einen Veranstaltungs-Notbetrieb, der wieder Arbeit schafft. Kostet den Freistaat keinen Cent, denn Buchungssysteme gibt es oft bereits – es geht! Man muss nur wollen. Ich wäre sofort dabei!
Sanne Kurz fordert Söder-Regierung auf, Solo-Selbständige aus der Kultur- und Kreativszene nicht im Regen stehen zu lassen
Enttäuscht über die inkompetente Umsetzung der Hilfen für die Kulturschaffenden wendet sich die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, mit einem offenen Brief (Anlage) an den Ministerpräsidenten Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger und Kunstminister Sibler. Gegenstand ist die sogenannte „Künstlerhilfe“, die gestern angelaufen ist: „Diese „Hilfe für Solo-Selbstständige Light“, die vollmundig angekündigt worden war, ist weitgehend sinnfrei und taugt lediglich zum Skandal.„
Sanne Kurz hält es für nicht nachvollziehbar, warum es Hilfen für Ausfälle, wenn überhaupt, erst ab Mitte Mai gibt. Des Weiteren seien in der aktuellen Umsetzung auch alle Menschen, die in ihrer Not schon einmal Soforthilfe oder ALG II beantragt hätten, von der Hilfe ausgeschlossen und zwar unabhängig davon, ob sie irgendeine Form von Hilfe auch erhalten haben.
Die grüne Kulturexpertin sieht schwarz für die Kultur- und Kreativwirtschaft: „Indem man Kultur- und Kreativschaffende in den ALGII-Bezug drängt oder sie zur Aufgabe ihrer Geschäftstätigkeit zwingt, wird man nicht nur die Krise nicht überstehen, man wird auch bundesweit den Anschluss verpassen.“
„Nehmen Sie den Verfassungsauftrag, Bayern ist Kulturstaat, endlich ernst„, fordert Sanne Kurz. „Die drittgrößte Branche in Bayern ist die Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie an die Wand zu fahren ist nicht nur gesellschaftlich desaströs, sondern auch ein großer ökonomischer Fehler, der uns Jahre zurückwirft.“
Das ganze Drama um die Künstlerhilfe mit all seinen Wendungen, Fallstricken und Hoffnungsschimmern kann man hier noch mal nachverfolgen.
Peter Arun Pfaff hat mich und Lars Mentrup, Münchner SPD-Stadtrat eingeladen, um mit uns über die zukünftige finanzielle Lage Münchens zu sprechen und die aktuelle finanzielle Lage von Bayerns Kulturschaffenden zu sprechen.
Strukturelle Probleme des Kulturbetriebs wie fehlende Mindestgagen und mangelnde soziale Absicherung treten in der Krise scharf zu Tage. Ich werde direkt aus der Plenarsitzung in die Glockenbachwerkstatt eilen, Ihr könnt von zu Hause aus live dabei sein und per Call-In oder Kommentar mit machen, Fragen stellen, eure Meinung sagen.
Schauen, teilen, mitmachen:
Aus dem Ankündigungstext:
Sanne Kurz (Bündnis 90/ Die Grünen) ist Filmemacherin, Kamerafrau und künstlerisch-wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Kamera an der Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF München). Sie ist Abgeordnete im Bayerischen Landtag, dort Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, außerdem Sprecherin für Kulturpolitik & Film der Grünen-Fraktion im Landtag und Mitglied im Rundfunkrat. Sanne Kurz ist die Impulsgeberin und stete Mahnerin in der Diskussion über “Soforthilfe für Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen” (…), das der Staatsregierung als “Inspirationsquelle” gedient hat um eine Hilfe für Künstler*innen anzukündigen. Ministerpräsident Markus Söder hatte am 20. April 2020 3 mal 1000 € im Monat als Soforthilfe für Künstler*innen im Kulturstaat Bayern. (…) Wir möchten auch an die Verfassung des Kulturstaats Bayern erinnern, besonders: Artikel 3: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.” Artikel 140: „Kunst und Wissenschaft sind von Staat und Gemeinde zu fördern.“
Quelle: Pressetext Lockdown Learnings #3
Moderation: Peter Arun Pfaff , DJ, VJ, Moderator, Dokumentarfilmer, Musiker, Regisseur und Aktivist. Mitglied der Künstlerinneninitiative Monokultur München, Organisator des Synthesizer Festival Knobs & Wires.
Weitere Folgen von Lockdown Learning jeden Mittwoch um 20.30 live und interaktiv im Netz.
Credits:
Kontakt: lockdownlearning@outlook.de
Die Veranstaltung wird gefördert von der LH München, Kulturreferat.
Unterstützt und ermöglicht von der Glockenbachwerkstatt München.
Ihr möchtet Grüne Kulturpolitik auch bei Euch gerne live diskutieren einladen? Einfach eine E-Mail an Sanne Kurz schreiben und Termin absprechen.
10:55 kam es über den Ticker des BR, da stand es, auch für alle, die nicht live zuhörten: Bayern sei ein Kulturstaat. Darum orientiere sich Bayern an Baden-Württemberg und werde Künstler*innen die nächsten drei Monate 1000€ monatlich zahlen.
Das ist schön! Wo sich Bayern doch auf Landes-Ebene komplett aus den Hilfen für Solo-Selbstständige verabschiedet hatte. Und alle Hilfe allein dem Bund überließ.
Es ist auch sehr gut, dass man schnell, sehr schnell, auszahlen will. Weniger gut ist, dass man mit dem Kriterium „versichert bei der Künstlersozialkasse“ (KSK) viele, die es dringend bräuchten, von den Hilfen ausschließt.
Es gibt Menschen, die halten beruflich Kultur am Laufen oder arbeiten als Künstler*in, kommen aber nur schwer in die KSK. Beispielhaft genannt seien hier Schauspieler*innen oder diejenigen, die für Konzerte Bühne und Technik bereitstellen. Bleibt KSK Kriterium, fallen sie alle aus dem Raster.
Sanne Kurz, Sprecherin für Kultur und Film, Grüne Fraktion Bayern
Ich bin selbst Kulturschaffende. Als Filmemacherin und freie Performerin habe ich 25 Jahre lang vom Publikum gelebt. Kulturschaffende haben sich und ihre Arbeit, keine Betriebskosten, oft auch keine KSK Mitgliedschaft. Bitte vergesst das nicht, liebe CSU/FW-Staatsregierung!
Dass 1000€ sich gut vermarkten lassen, 1180€ aber das pfändungsfreie Existenzminimum sind, sei hier zurückgestellt. Wenn man aber (zurecht!) staatlicherseits mit (wichtigen und richtigen!) Veranstaltungsverboten einer ganzen Branche die Tätigkeit verbietet, braucht es angemessene Entschädigungen. Für alle, nicht für einige.
Marilyn Monroe wäre wahrscheinlich auch nicht in die KSK gekommen. Das liegt weniger an Einkommen. Dieter Bohlen ist einer der prominenteren Vertreter innerhalb der KSK und vermutlich nicht besonders bedürftig. Es liegt daran, dass Marilyn Monroe im Filmbereich tätig war. dort sind Schauspieler abhängige Beschäftigte und arbeiten auf Lohnsteuerkarte. eine Produktion sagt ihnen, wann sie wo sein müssen, die Regie sagt, was angezogen wird und wo welche Sätze fallen. Das Drehbuch sagt, was gesagt wird. – Im extremsten Fall.
Dass etliche Schauspieler*innen sich hier im wahrsten Sinne des Wortes „frei-spielen“ ändert nichts an der Tatsache, dass die meisten von ihnen einen negativen Bescheid der Künstlersozialkasse erhalten, wenn es um die Prüfung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz geht.
Ob ein „Happy Birthday Mr. President“ oder ein „I Wanna be Loved by You“ das Herz des Ministerpräsidenten eher erweicht hätte, hier im Freistaat Bayern? – Ich weiß es nicht, habe aber die Hoffnung auf Nachbesserung der Förderkriterien noch nicht aufgegeben. Einen Antrag mit unseren Grünen Forderungen werden wir in jedem Fall stellen!
„Bayern ist ein Kulturstaat. So steht es in der Verfassung. Wir müssen also unsere Kultur- und Kreativwirtschaft die nötige Unterstützung zukommen lassen“, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz. „Umso schockierter bin ich, dass die Söder-Regierung aus dem bayerischen Corona-Soforthilfe-Programm für Solo-Selbstständige und Unternehmen bis zehn Angestellte aussteigt und nur noch die Bundesmittel ausgezahlt werden.“ Baden-Württemberg hat beispielsweise hierfür ein eigenes Programm, bei dem Solo-Selbständige Kosten des privaten Lebensunterhalts geltend machen können. Sanne Kurz: „Die kleinteilige Struktur und die speziellen Arbeitsbedingungen im Kulturbereich brauchen flexible Lösungen, damit unsere bayerischen Kulturschaffenden nicht vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Denn ein klassisches Konzert gibt es leider nicht zum Mitnehmen.“
Sanne Kurz steht in engem Kontakt zu den Kreativen in Bayern, informiert diese laufend über Hilfsprogramme und lässt dem CSU-Kunstministerium Informationen über bestehende existenzbedrohende Probleme zukommen. „Das Ende des Tätigkeitsverbot für die gesamte Branche, aufgrund der zum Infektionsschutz notwendigen Veranstaltungsverbote und Verbote von Filmdrehs, ist nicht abzusehen“, so Sanne Kurz. „Deshalb brauchen die Betroffenen jetzt Unterstützung mit einem eigenen bayerischen Programm mit Soforthilfen zur Sicherung der eigenen Existenz und Entschädigungen, wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht.“
Unsere Forderungen haben mein Kollege Erhard Grundl, unser Kulturpolitischer Sprecher im Bundestag, und ich in einem Offenen Brief an die bayerische Staatsregierung zusammengefasst. Mehr dazu hier.
Seit Beginn der Legislatur sitze ich im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Wir beraten hier auch alle Anträge und Petitionen zu Kunsthochschulen, staatlichen Museen, Kulturförderung und -einrichtungen. Diesmal geht es neben den geplanten Massenentlassungen am Haus der Kunst auch um die oft prekäre Situation von Lehrbeauftragten:
Lehraufträge waren für mich immer ein wichtiges Standbein. Gerade Künstlerinnen und Künstler können hier forschen, wachsen und Wissen weiter geben. Leider wird durch das in Bayern stark hierarchisch organisierte Berufungswesen ein Einstieg in die Lehre an Kunsthochschule über z.B. Juniorprofessuren nicht einfach gemacht. Auch Qualifizierungsstellen sind 1. rar und 2. befristet. Lehraufträge scheinen attraktiv. Wenn man nach 20 Jahren Arbeit allerdings auf den Rentenbescheid blickt, ergibt sich ein weniger goldenes Bild. Darum hat meine Kollegin Verena Osgyan als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin ein dickes Antragspaket erarbeitet. Ziel: Lehrbeauftragte besserstellen, Daueraufgaben mit Dauerbeschäftigung ausstatten statt Daumenschrauben anziehen!
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Vergabe der Mittel aus dem Kulturfonds, Handlungskosten und Gewinne von Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern sowie Honorare für Künstlerinnen und Künstlern förderfähig zu machen.
Zum Antrag gehts hier:
Zum Abstimmungsergebnis gehts hier: