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Haushaltsverhandlungen 2023 im Bayerischen Landtag

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Reichlich spät, aber immerhin: In wenigen Wochen, Ende März, wird der bayerische Staatshaushalt für das Jahr 2023 vom Landtag beschlossen werden. Auch diesmal sind im Staatshaushalt wieder viele Millionen für die bayerische Kunst und Kultur vorgesehen – aber an einigen entscheidenden Stellen fehlt es. 
Wir haben deshalb über 20 Änderungsanträge gestellt, um die kulturelle Bildung, die Freie Szene aber auch die Kultur- und Kreativwirtschaft strukturell zu stärken. 

Was in meinen Augen genau besser gemacht werden kann und muss? Meine Vorschläge für einen Grünen Staatshaushalt könnt Ihr hier, thematisch gebündelt, nachlesen:

Klare Leitlinien statt Kulturpolitik nach Gutsherrenart!
Kulturelle Bildung stärken!
Kultur- und Kreativwirtschaft umfassend in den Blick nehmen!
Stärkung der Freien Szene
Filmstandort Bayern stärken – auch für das Publikum!
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Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2023 – Stärkung der Freien Szene

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Die vielen Solo-Selbstständigen, die Kunst und Kultur in Bayern mit ihren Werken, ihren Ideen und ihrem Herzblut möglich machen und mit Leben füllen, sind in der Pandemie wohl erstmals in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Es wurde deutlich: Dieser Bereich ist massiv unterfinanziert, prekäre Lebensverhältnisse sind die Regel, nicht die Ausnahme. Das CSU-geführte Ministerium hatte eine Weiterführung des Sonderfonds Kultur versprochen, der mit 3 Mio. € ausgestattet war. – Wenn man aber die Mittel für alle jetzigen Programme zusammenzählt, gab es doch nur gut 2,2 Mio. €. Diese Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um die freie Kulturszene in Bayern strukturell zu unterstützen und diesen Bereich resilienter gegenüber Krisen zu machen. 

Deshalb fordern wir hier eine Aufstockung der Mittel, im Idealfall werden sie von den jeweiligen Verbänden vergeben, wie es beim Sonderfonds Kultur der Fall war und wie es in vielen anderen Bundesländern bereits seit längerem und erfolgreich praktiziert wird. 

Außerdem wollen wir die Freie Szene dabei unterstützen, ihre Angebote und Programme auch in den ländlichen Raum zu tragen. Eine Gastspielförderung für alle hatten wir schon mehrfach gefordert, im Rahmen des Sonderfonds wurde dieser wenigstens im Bereich Kinder- und Jugendtheater initiiert. Das ist ein guter erster Schritt. Wir wollen Kunst und Kultur nicht nur für Kinder und Familien, sondern für alle Menschen in Bayern wohnortnah schaffen!

Kultur ist Infrastruktur und alle haben ein Anrecht darauf, genauso wie auf einen Internetzugang, Bus und Bahn oder eine Wasserleitung. Um die freie Szene in der Fläche zu stärken und spannende Angebot im ländlichen Raum zu schaffen soll ein Fonds für Gastspiele initiiert werden – das trägt zu einer strukturellen Sicherung der Szene bei, einmal entwickelte Stücke könnten so noch breiter und langfristiger ausgewertet werden. 

Unsere Anträge dazu:

Förderung der freien Kunst und Kultur in Bayern an die Bedarfe anpassen
Theaterversorgung im Flächenland Bayern: Einführung einer Gastspielförderung
Stelle für Kultur- und Kreativwirtschaft im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
München_Rathaus_Kulturbeirat_Sanne Kurz_Grüne_Bayern_Landtag

Kulturbeirat in München: wer sucht, findet auch!

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Verheißungsvoll der Antragstitel „Mit Mut, Visionen und Zuversicht – Kulturbeirat der Koalitionsvereinbarung zeitnah umsetzen“. Und genau so stellen wir uns die Arbeit des demokratischen Mitbestimmungs-Gremiums Kulturbeirat auch vor. Wie man ihn findet und wie er zusammengesetzt sein soll, der Kulturbeirat? Einige Ideen hier!

Das Wunderbare bei Bündnis 90/Die Grünen ist die Basisdemokratie. Mitglieder und Zivilgesellschaft sind immer willkommen zu Debatte und Austausch. Von Tag eins der Mitgliedschaft können alle mitmachen, mitstimmen und auch Anträge stellen. Mein letzter Antrag war einer für die Stadtversammlung im September.

Alle können mitbestimmen

Katharina Wolfrum und Ludwig Sporrer vom Grünen Arbeitskreis Kulturinitiative München (AK KIM) hatten zusammen mit mir vierzehn Tage lang in der ganzen Republik recherchiert, was das genau bringt, mit dem Kulturbeirat. Viele Telefonminuten lang haben wir uns die Köpfe heiß geredet, wie man es denn nun genau machen könnte mit dem Kulturbeirat. Dem Kulturbeirat, der ja dank der Stadtratsfraktion von Die Grünen – Rosa Liste im Koalitionsvertrag steht.

Ein Beirat, der mehr soll, als nur Empfehlungen abgeben

Der Kulturbeirat ist ein Gremium, dass den Stadtrat sowie den Kulturausschuss in kulturellen Fragen beraten und Brücken bauen soll zwischen politischen Mandatsträger*innen und kulturellen Organisationen bzw. Kulturschaffenden. In der Regel sind die Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen von Beiräten generell eher überschaubar, meistens dürfen sie nur Empfehlungen aussprechen und beratend wirken. So wünschen wir uns das natürlich nicht, vielmehr wollen wir einen echten Impuls- und Taktgeber im Bereich kommunaler Kulturpolitik!

Partizipation maßgebend im Findungsprozess

Und weil Beteiligung und Basisdemokratie nun mal zu unserer Grünen DNA gehört, haben wir uns für unseren Antrag „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Kulturbeirat der Koalitionsvereinbarung zeitnah umsetzen“ darum dazu entschlossen, vor allen das Wie des Einrichtens und Findens genauer unter die Lupe zu nehmen. So findet sich in unseren Forderungen z.B. dass

  • EU-Bürger*innen ab 16, die sich den unterschiedlichen Kunst- und Kultursparten zuordnen, ebenso wie Unabhängige kandidieren dürfen sollen
  • der Beteiligungsprozess zur Findung von Zusammensetzung, Größe, Aufbau und Amtszeit des Gremiums Kulturbeirat insbesondere Fragen klären soll wie: Amtszeit, Zusammensetzung, Sitzungstransparenz, Geschlechter-Parität oder Geschäftsordnung des Gremiums.

Jede Menge Rückenwind für unseren Antrag – und für die Kultur

Selbstverständlich freut es die Sprecher*innen vom AK KIM, Katharina Wolfrum und Martin Blenkemeyer, genauso wie Antrags-Team David Süß, Stadtrat, Ludwig Sporrer und mich total, dass unser Antrag bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen auf Platz 2 gerankt wurde. Dass dann auch noch eine gewaltige Mehrheit der Mitglieder mit 109 zu 12 Stimmen den Antrag angenommen hat, zeigt, welch zentrale Position Kultur – von Stadtbibliothek bis Vorlese-Programm, von Staatsoper bis Freie Szene, von Kino bis Club – im Herzen der Stadt einnimmt. Dank des neu zu schaffenden Kulturbeirats besser und gefestigter denn je.

Dank an alle, die mitgerankt haben und mitgestimmt haben!

Hier unser Antrag zum Kulturbeirat als PDF
Reload Stipendium Freie Szene Geld Hilfe Kulturstiftung des Bundes Online Antrag

Nur 14 Tage Antragszeit: 25.000€ „Reload“ Stipendien

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Gut gehütetes Geheimnis: Die Freie Szene bekommt von der Kulturstiftung des Bundes in den Sparten Musik und Darstellende Kunst Hilfe. Die Hilfe erhält aber nur, wer ganz besonders schnell ist: vom 11.-25. Mai tickt die Uhr und man kann sich bewerben. Wer zu spät kommt, hat Pech gehabt.

Nein, auch heute gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden zu den Künstler-Hilfen, die MP Söder am 20. Mai, vor über drei Wochen, versprochen hat.

Bewegung gibt es dennoch und unsere Forderungen werden aufgenommen: Seit 11. Mai können  Freie Gruppen der Darstellenden Künste und der Musik mit mindestens drei Mitgliedern, die aufgrund der Coronapandemie nicht auftreten können, sich bei der Kulturstiftung des Bundes um das Stipendium „Reload“ in Höhe von einmalig 25.000 Euro pro Gruppe bewerben.

Antrag „Relaod“ Stipendien nur bis 25. Mai möglich

Die „Relaod“ Stipendien können nur noch bis 25. Mai beantragt werden – so verhindert man zwar, dass Töpfe leer sind, aber dass man gar so enge Grenzen wie im Schlussverkauf setzt, das scheint mir doch fragwürdig.

Also, liebe Freie Szene: Turnschuhe an, rein in die Startlöcher und so schnell es geht zur Online-Bewerbung:

Antragsformular „Reload“ Stipendium Freie Szene
Infos „Reload“ Stipendium Freie Szene
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„Kleine Anfrage“ – AzP „Beratungsgespräche Kulturfonds“

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Ich frage die Staatsregierung, wie viele Beratungsgespräche (einschließlich telefonischer Beratung sowie per Mail, sofern erfasst) haben die für den Kulturfonds zuständigen Bezirksregierungen mit Interessenten jeweils in den letzten drei Jahren geführt, wie viele der Gespräche haben zu Anträgen geführt und wie viele Anträge mit spartenübergreifenden Inhalten bzw. neuen Formaten wie etwa Performance, zeitgenössischer Tanz etc. wurden in den letzten fünf Jahren jeweils bewilligt und über den Kulturfonds gefördert?

Zur Antwort geht’s hier:

AzP „Beratungsgespräche Kulturfonds“

Freie Szene stärken – mit mehr Transparenz und Vielfalt im Kulturfonds

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Mehr Transparenz beim bayerischen Kulturfonds! Aus diesem Fördertopf werden kulturelle Projekte nicht-staatlicher Träger und Einzelpersonen bezuschusst. Umso bedauerlicher, dass Antrags- und Vergabeverfahren nicht nur undurchsichtig sind, sondern auch einen Mangel an Vielfalt und Offenheit für moderne Formate erkennen lassen.

Das möchten wir ändern! Wir wünschen uns ein unabhängiges Expertengremium, das Förderempfehlungen formuliert, welche wiederum im öffentlich tagenden Fachausschuss im Landtag besprochen und entschieden werden.
Darüber hinaus sind Projekte aus München und Nürnberg bisher von der Förderung ausgeschlossen. Die Freie Szene hat dort keinerlei Möglichkeit, Landesmittel zu beantragen. Das ist unfair und führt dazu, dass Künstler der Freien Szene von Fördertöpfen ferngehalten werden.
Gleichzeitig wollen wie mehr Kunst ins Land bringen: Stadt-Land Kooperationen müssen vereinfacht werden, damit von da, wo Kunstschaffende sind mehr Kultur dahin fließt, wo man genau so Bedarf hat wie in den Zentren.

Auch im internationalen Vergleich darf Bayern nicht den Anschluss verlieren. Neue Erzählformate wie Performance-Kunst oder zeitgenössischer Tanz scheinen das Ministerium bisher jedoch zu überfordern. Auch bei den Regierungsparteien im Landtag haben wir mit unseren Anträgen im Mai 2019 auf Granit gebissen. Dabei wäre es höchste Zeit, die Weichen Richtung Zukunft zu stellen!

Nicht zuletzt möchten wir auch die Organisationsprofis hinter den Kulissen stärken und Vernetzungen unterstützen. Denn Kulturmanagment und Kulturproduktion bringen die Kultur zum Publikum bzw. das Publikum zur Kultur. Und wenn der Kopf halbwegs frei von organisatorischen Aufgaben, Antrags-Horror und Förder-Stress ist, können Künstlerinnen und Künstler sich endlich auf das konzentrieren, was sie am Besten können: Kunst.

Hier kannst Du die Anträge der Grünen Fraktion nachlesen:

Weiterlesen:

  • Anfrage: Beratungsgespräche zum Kulturfonds – Leider weiß die Staatsregierung nicht, wie viele Menschen sie bereits am Telefon in „Beratungen“ abwimmelt. So kommt man zu fantastischen Förderquoten von bis zu 100% – alle bekommen Geld! Das ist doch fantastisch. Reformbedarf? Sehen CSU und FW nicht.
  • Antrag: Digitale Einreichung zum Kulturfonds ermöglichen! – Eine Online-Einreichung Kulturfonds würde ermöglichen, dass ohne Abwimmelverfahren wirklich alle Interessierten Anträge stellen könnten. So käme man zu realen Werten: wer braucht Geld? Wie viele profitieren tatsächlich?