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Coronakrise: So arbeitet Bayerns Landtag weiter

Alle Fraktionen einig +++ Präsidentin richtet „Task Force“ ein +++ Maßnahmenkatalog vorbereitet

Alle im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen haben sich einvernehmlich auf Maßnahmen geeinigt, wie der Parlamentsbetrieb in der Coronakrise aufrechterhalten werden kann. Auf Initiative von Landtagspräsidentin Ilse Aigner wurde eine Art „Task Force“ aus den Fraktionsspitzen gebildet, die es ermöglicht, schnelle Entscheidungen in Telefonkonferenzen zu treffen.

Eine erste Entscheidung betrifft die kommende Plenarsitzung am 19. März, die nach derzeitigem Stand verkürzt stattfinden soll: Dafür wird ein fraktionsübergreifender Antrag vorbereitet, die Geschäftsordnung bezüglich der politischen Immunität von Abgeordneten anzupassen. Ziel ist es, dass beispielsweise eine behördlich angeordnete Quarantäne nicht als Einschränkung der Ausübung des Abgeordnetenberufes betrachtet wird. In diesem Fall braucht es somit künftig keinen Beschluss mehr, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben.

Weiter verständigten sich die Fraktionen darüber, vorerst keine namentlichen Abstimmungen vorzunehmen und auch auf das Anzweifeln von Mehrheiten zu verzichten. Parlamentarier, die etwa aufgrund von Vorerkrankungen zur Corona-Risikogruppe gehören und deswegen einen möglichst großen räumlichen Abstand zu anderen Personen einhalten müssen, können künftig auch auf der freien Besuchertribüne am Plenum teilnehmen (Besuchergruppen bleibt ein Besuch des Landtags vorerst weiterhin nicht gestattet). Zusätzlich wird die Sitzung in den Senatssaal übertragen, wo es auch ausreichend Platz gibt.

Darüber hinaus wurde eine zentrale Meldestelle im Landtag eingerichtet. Ein vom Landtagsamt erstellter Maßnahmenkatalog informiert über das Verhalten für den Fall, dass auch Abgeordnete oder Mitarbeiter vom Virus infiziert werden. Bislang (Stand 13. März) ist im Bayerischen Landtag ein Corona-Fall bekannt – eine Fraktions-Mitarbeiterin, die sich seit Mittwoch im Home-Office befindet, wurde positiv getestet.

„Wir sind, so gut wie es geht, vorbereitet. Der Bayerische Landtag muss und wird arbeitsfähig bleiben. Wir können schnelle Entscheidungen treffen und die Lage immer neu bewerten. Ich danke den Fraktionen ausdrücklich für ihr Entgegenkommen und ihre Kollegialität. Es ist wichtig, dass wir über Parteigrenzen hinweg in dieser Krise vorbildlich und einig handeln“, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Die obigen Infos stammen aus der Feder von Eric Markuse. Er ist der Leiter Stabsstelle Kommunikation in Ilse Aigners Team, dem Landtagsamt.

Update: alle Ausschüsse tagen wieder ab 20.03.2020

Endlich nimmt der parlamentarische Betrieb wieder Fahrt auf. Eine Krise darf nicht dazu führen, dass die Demokratie beschädigt wird, demokratische Mitbestimmung und Antragsprozesse nicht mehr möglich sind und Petitionen unbearbeitet auflaufen. Verfassungsgemäßer Ablauf hat für uns dabei höchste Priorität.

Wir Grüne haben uns darum maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Ausschuss-Sitzungen schnellst möglich wieder stattfinden. Mir dabei ein besonderes Anliegen: Transparenz und Öffentlichkeit, wie vorgesehen und stets garantiert, muss auch im Krisen-Modus Selbstverständlichkeit bleiben.

Lösung: Youtube-Livestream

Die Ausschuss-Sitzungen werden ab 20.03.2020 live auf dem Youtube Kanal Bayerischer Landtag übertragen werden. Link hier. Tagesordnungen und Sitzungstermine findet Ihr immer tagesaktuell hier. Was Spannendes für Dich dabei?! Klick rein!