Der Hofgarten München ist ein öffentlicher Park. Dass die CSU Parks und Gärten vor allem fürs Marketing liebt, sah man schon bei der Kür des Alten Botanischen Gartens zur „Fanzone“ für die EM 2021. „Ein bisschen Musik und viele Dixiklos“ titelte die SZ. – Weiter geht’s mit Gaudi à la CSU im Hofgarten. Dort wurde zwar die Nutzung durch die Internationale Automobil-Ausstellung IAA erlaubt, aber eine kleine Lesung örtlicher Künstler*innen verboten. Meine Anfrage zu der Posse.

Ein Facebook-Post machte mich aufmerksam auf etwas, was ich kaum glauben konnte: Der Lyriker Tristan Marquardt und sein Team hatten sich monatelang bemüht, pandemiebedingt eine Lesung statt in einem Innenraum des Kunstvereins im großen und luftigen Außenraum abzuhalten – im Hofgarten. Einem Park und Gartendenkmal, der dem Freistaat Bayern gehört. – Angeblich unterstützt der Freistaat die Kultur mit Räumen. Denn:

Ihr erinnert Euch? Schon zu Beginn der Pandemie hatten wir angefragt, ob man nicht – da das bayerische Haushaltsrecht es zuließe – Räume und Außenflächen mietfrei für Kunst und Kultur zur Verfügung stellen könnte. „Nicht nötig“, urteilten CSU und Freie Wähler, „klappt doch alles schon! – Läuft!“

Raum für Kultur – Klappt doch alles schon?!

Dass die Realität ganz anders aussieht, zeigt sich auch in dem, was hier geschah. Verbot einer Lesung ist das eine. Aber Nutzungserlaubnis für eine Auto-Industrie-Lobby-Show?!? – Ich fragte gleich mal nach für den kleinen Kunstverein, um Gewissheit zu erhalten. Vielleicht war ja alles nur ein Missverständnis. Leider wurden sämtliche Vorurteile, die man über die Auto- & Lobbyparteien dieses Landes haben mag, bestätigt…

Meine Frage an die Staatsregierung:

Da die Bayerische Schlösserverwaltung die Durchführung von Kulturveranstaltungen in den Arkaden des Hofgartens mit der Begründung verhindert, den „Charakter des Hofgartens als Gartenkunstwerk zu erhalten und zu schützen“, der SZ vom 7. Mai 2020 jedoch zu entnehmen war, dass für die Internationale Automobilausstellung IAA „auch der Freistaat Flächen zur Verfügung“ stelle, „und zwar im Hofgarten“, frage ich die Staatsregierung, wie sie die Genehmigung der Nutzung des Gartenkunstwerks Hofgarten durch die IAA begründet, wie die Staatsregierung die Nichterteilung einer Genehmigung für die Literatur-Lesereihe „Meine drei lyrischen Ichs“ begründet, welche pandemiebedingt dringend Außenflächen suchte, am 2. Oktober 2020 jedoch eine finale Absage erhielt, obschon sich die Schlösserverwaltung „es sich zur Aufgabe gemacht [hat], die historischen Bauten und Anlagen zu öffnen und zu beleben“ (https://schloesser.bayern.de/deutsch/ueberuns), welche Außenfläche des Freistaats seit Pandemiebeginn für kulturelle Zwecke seit März zur Verfügung gestellt wurden (bitte mit Angabe von Mietkosten, Mietnebenkosten, Überlassungs- bzw. Nutzungszweck und Ort)?

Wer sich schnell aufregt, sollte sich zum Lesen dieser Antwort besser setzen:

Für den Kernbereich des Hofgarten München gehen zahlreiche Nutzungsanfragen bei der Verwaltung ein. Aufgrund des hohen Nutzungsdrucks wurden verbindliche Maßgaben für alle geschaffen. Die Hofgartenarkaden werden nur im Einzelfall für kleine, überschaubare Eigenveranstaltungen der unmittelbar in den Arkaden im Erdgeschoss untergebrachten Ladeninhaber und für Traditionsveranstaltungen vergeben.
Die Hofgartenstraße kann für besonders herausragende, klar abgrenzbare Veranstaltungen genutzt werden. Es wird darauf geachtet, dass die Anzahl der Veranstaltungstage gering gehalten wird.

Die Internationale Automobilausstellung ist eine Veranstaltung, die den Freistaat Bayern weit über seine Grenzen hinaus repräsentiert. Bei der Internationalen Automobilausstellung soll die Hofgartenstraße als Verkehrsweg für den Besucherverkehr zwischen den einzelnen Ausstellungsorten, für die Präsentation von Neuheiten bei Fahrrädern und E-Bikes in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde bei der Landeshauptstadt München genutzt werden.

Für kulturelle Veranstaltungen wird ein deutlich niedrigeres Mietentgelt erhoben. Außerdem werden für die Veranstaltungsflächen in den Objekten der Schlösserverwaltung aufgrund der Einschränkungen der Nutzung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus (nochmals) reduzierte Mietentgelte festgesetzt.

Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

Mit anderen Worten: Die IAA, eine Veranstaltung des größten Autolobbyverbandes Europas, legt schlicht und ergreifend mehr Knete hin als die Künstlerinnen und Künstler. Oh, und: Autos repräsentieren Bayern – „weit über seine Grenzen hinaus“.

Automesse ja, Gedichte nein

„Automesse ja, Gedichte nein – Eine Posse um die Nutzung des Hofgartens erreicht den Landtag“ titelte die SZ zu dem Vorgang am 23.Oktober 2020.

Aber auch mit anderen Nutzungen sieht das, CSU-FW „Klappt doch schon!“, sehr, sehr mau aus:

Für den Zeitraum seit Pandemiebeginn (17. März 2020) bis Veranstaltungsbeginn am 31. August 2020 wurden nachfolgende Außenflächen in Objekten der Schlösserverwaltung für kulturelle Zwecke genutzt:

Kostenlos gab es staatliche Flächen genau 2x:

• Neue Residenz Bamberg, Rosengarten 27.06.2020, 18.+25.07.2020, 01.08.2020 für ein Konzert
• Domplatz Bamberg, 12.07.2020, Heinrichsfest

Vermietet für Kultur hat man in der Pandemie Außenflächen in 24 Wochen 8 Mal, also alle drei Wochen einmal:

1. Hofgarten Ansbach, 04.+05.07.2020, Festspiele, 600,00€
2. Alte Hofhaltung Bamberg, Beschlagbrücke, 18.07.2020, Buchpräsentation, 100,00€
3. Residenz München, Kabinettsgarten, 26.07.2020, Konzert, 150,00
4. Schlosspark, Schleißheim, 26.07.2020, 02.+12.08.2020, Konzert, 900,00€
5. Hofgarten Dachau, 24.-26.07.2020, Festival, 750,00€
6. Residenz Ansbach, Innenhof, 04.-17.08.2020, Open Air Kino, 750,00€
7. Residenz München, Brunnenhof, 26.08. – 07.10.2020, Konzertaufbau, 6.275,00€
8. Schloss Neuburg, Schlosshof, 24.-29.08.2020, Konzert, 500,00€

Nebenkosten für Versicherung, Reinigung, Anschlüsse, Verwaltungsgebühren & Co kennt man als Veranstalter*in ja auch noch. „Die Höhe der Nebenkosten zum Mietentgelt (…) konnten in der kurzen Beantwortungszeit nicht erhoben werden.“, sagt das Ministerium.

Klappt doch alles schon? – Läuft??

Also wir Grüne finden, man sollte unseren Antrag zur kostenlosen Nutzung staatlicher Räume für Kunst und Kultur dringend noch mal aus der Schublade holen und die Ideen daraus umsetzen! Gerne, liebe CSU und FW, gerne dürft Ihr erzählen, es sei eure tolle Idee gewesen! Markus Söders „Kulturfrühling„, von dem er fabuliert, oder so etwas in der Art… Schmückt euch mit fremden Federn und dicken Lorbeeren – solange es nicht für die IAA ist, ist’s mir recht.

Wer Denkmäler liebt und Kunst wie Lyrik schätzt, kann sich bei schönem Wetter einfach selbst mal in den Hofgarten stellen und deklamieren. Wie wäre es z.B. mit einer Deklamation des unten stehenden Auszug aus dem Register der Denkmäler in Bayern?

Ein gesunder Kultur-Flashmob hat noch niemandem geschadet und die Staatskanzlei ist ja gleich nebenan… ?

D-1-62-000-2027
Oberbayern München (München (Stadt)) 
Hofgartenarkaden, 
nördliche Randbebauung des Unteren Hofgartens, 
vom Lusthaus Albrecht V. 
Teile samt westlichem Eckturm
und gewölbtem Gang
mit Säulenarkaden erhalten, 
mit Resten von Rollwerkmalerei, 
um 1560; 
darüber Pfeilerarkadenreihe
der ehemaligen Hofgartenarkaden, 
1866 vom Neurenaissancebau
des Kunstvereins überbaut; 
nach dessen Kriegszerstörung
nur in Teilen überliefert; 
an das Untergeschoß anschließend
in unteren Partien erhaltenes 
Brunnhaus
Maximilian I., 
1613-17, Erweiterung 
von Leo von Klenze, 
1847/48; 
mit 
technischer 
Ausstattung.