Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zu Corona-Hilfen für Vereine vom 28.12.2020, die ausschließlich Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege (einschließlich Faschingsvereine) begünstigt, auf Migrantenorganisationen und -vereine zu erweitern.
Begründung:
Die bislang beschlossenen Soforthilfeprogramme kommen den Migrantenorganisationen und -vereinen nicht zugute. Die zahlreichen migrantischen Vereine und Organisationen, die sich seit vielen Jahrzehnten engagieren und das vielfältige kulturelle und soziale Leben in Bayern bereichern und mitgestalten, müssen unbedingt berücksichtigt werden. In Bayern hat jede fünfte Einwohnerin und jeder fünfte Einwohner eine Migrationsgeschichte, in den Großstädten sind es die Hälfte der Bevölkerung. Deren kultureller Beitrag und ihre wichtige soziale Funktion dürfen nicht ausgeklammert werden.
Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen infolge der weltweiten Coronapandemie stellen auch Migrantenorganisationen und -vereine vor besondere Herausforderungen
oder bedrohen gar ihre Existenz. Zugleich offenbart die Coronakrise, wie dringend ihre Expertise und ihre Leistungen gebraucht werden. Viele Vereine haben sich als wichtige Ansprechstellen zum Thema Corona für andere Mitglieder und Menschen aus den Communities etabliert. Sie übersetzen Bestimmungen, wirken als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Mitgliederschaft. Es muss durch die finanzielle Sicherung gesichert sein, dass diese Strukturen genutzt und gehalten werden. Insbesondere gemeinnützige Vereine, die maßgeblich von Ehrenamtlichen getragen werden, kämpfen mit finanziellen Engpässen. Auch viele Migrantenorganisationen und -vereine müssen mehrere Monate ohne regelmäßige Einnahmen aus Veranstaltungen oder Kursangeboten überbrücken. Zusätzlich können Mitgliedsbeiträge wegfallen. Zugleich haben Migrantenorganisationen und -vereine nur selten finanzielle Rücklagen, aus denen sie laufende Kosten wie z. B. die Miete der Vereinsräume decken können.
Eine weitere zentrale Herausforderung für Migrantenorganisationen und -vereine ist es, dass viele Ehrenamtliche ihre Tätigkeit dort nicht mehr ausüben können, denn wegen der pandemiebedingten Kita- und Schulschließungen fehlt ihnen dafür neben der Erwerbstätigkeit die Zeit. Das gilt besonders für Frauen und Mütter, die immer noch den
größten Teil der Sorgearbeit im Haushalt tragen und somit mehrfach belastet sind. Für Eltern mit Zuwanderungsgeschichte, die kein oder wenig Deutsch sprechen, ist es zudem oft eine größere Belastung, ihre Kinder zu Hause im Fernunterricht zu unterstützen. Außerdem mussten viele der Migrantenorganisationen und -vereine, die im Bildungsbereich und in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, allein aufgrund der Kontaktbeschränkungen ihre Angebote einstellen. Insofern droht die pandemiebedingte Situation die bereits bestehende Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen
aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte zu verschärfen.
