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Vom Mut, sich niemals unsichtbar zu machen – Laudatio für Hoodo Ibrahim

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Anlässlich der Integrationspreis-Verleihung der Münchner Akademiker Plattform MAP am 23. April durfte ich die Laudatio auf die Preisträgerin Hoodo Ibrahim aus Rosenheim halten:

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Münchner Akademiker Plattform MAP, liebe Preisträgerinnen und Preisträger, liebe Gäste, vor allem aber: Liebe Hoodo Ibrahim!

Heute Abend stehe ich hier nicht nur als Abgeordnete, sondern als jemand, der zumindest in Ansätzen weiß, wie es sich anfühlt, wenn das Leben einem keine fertigen Netzwerke vor die Füße legt. Als Pfälzerin in Bayern, als Mama von vier Kindern und als Frau, die früh Mutter wurde und lange alleinerziehend war, kenne ich die Momente, in denen man sich fragt: Wie soll ich das alles schaffen?

Noch keine Berufsperspektive, das Tingeln von Praktikum zu Praktikum, das Baby im Gepäck, keine Oma, keine Familie in greifbarer Nähe, keine Wohnung in Sicht. So war mein Leben als junge Frau neu in Bayern.

Aber – und dieses „Aber“ ist mir wichtig: Ich sprach die Sprache. Ich kannte die Strukturen. Ich hatte einen deutschen Schulabschluss. Ich sah aus wie alle anderen. Ich hatte Eltern, die mir im Notfall mit einer Bürgschaft helfen konnten. – Meine Kinder haben Väter aus unterschiedlichen Ländern, aber sie sind hier geboren, haben von Geburt an Netzwerke hier. Wenn ich also ehrlich bin: Meine Hürden waren oft strukturell oder organisatorisch. Viele von Ihnen hier im Raum wissen wie du, liebe Hoodo Ibrahim, dass es Hürden gibt, die höher liegen, die tiefer gehen. Hürden, die mit dem Nachnamen zu tun haben, mit der Hautfarbe, mit der Religion.

„Fehlt die dann dauernd im Ramadan? Was macht die, wenn die Kinder krank sind? Akzeptiert das Team eine  Frau an der Spitze, eine Mutter, eine Chefin mit Kopftuch am Ende?“ Oder der Klassiker am Wohnungsmarkt: „Ich vermiete lieber an Frau Maier. Die Wohnung ist leider schon weg.“

Sie alle wissen: Ein akademischer Titel schützt leider nicht vor Vorurteilen – weder bei der Wohnungssuche noch bei der Karriere der eigenen Kinder, liebe Gäste!

Genau deshalb ist deine Geschichte, liebe Hoodo Ibrahim, so kraftvoll. Du kamst 2014 nach Deutschland – alleine, mit einem kleinen Kind an der Hand, geflohen aus Somalia. Einem Land mit einer stolzen, jahrtausendealten Geschichte, dem Tor zu einem ganzen Kontinent. Ein Land, das durch eurozentrische Ausbeutung und Kolonialisierung in tiefe Krisen gestürzt wurde, deren Folgen bis heute Leid und Not bedeuten.

Hoodo, geboren in einem Staat in der Krise, hätte jeden Grund gehabt, sich nur um das eigene Überleben und ihr Kind zu kümmern. Doch du hast dir Teilhabe in deiner zweiten Heimat Stück für Stück erkämpft. Du hast die Ausbildung zur examinierten Pflegefachkraft abgeschlossen – eine Arbeit am Puls unserer Gesellschaft. Aber du hast dich nicht damit begnügt „anzukommen“. Du wolltest mitgestalten. Du gingst in die Politik, in den Vorstand der Grünen Jugend Rosenheim, und hast dich bei der Stadtratswahl auf Platz 11 nach vorne gekämpft. Mit 31 Jahren bist du eine starke Stimme für intersektionellen Feminismus und Empowerment.

Und weil du weißt, dass Integration keine Einbahnstraße ist, weil auch Menschen mit Migrationserfahrung einen reichen Schatz an Wissen zum Teilen haben, engagierst du dich in einem Projekt, das mir ganz besonders am Herzen liegt: dem Verein „Zeugen der Flucht“. Hier gibst du der abstrakten Debatte ein Gesicht. Ihr geht in Schulen, ihr schafft Begegnungen, ihr brecht das Schweigen und die Vorurteile auf. Und, liebe Freunde der MAP, Engagement braucht mehr als nur Applaus. „Zeugen der Flucht“ braucht Support – Sichtbarkeit, neue Mitglieder und ja, auch Spenden, damit diese wichtige Bildungsarbeit weitergehen kann.

Liebe Hoodo Ibrahim, du bist heute eine Preisträgerin der Münchner Akademiker Plattform MAP, weil du ein Vorbild bist. Du bist das Gegenmodell zur Diffamierung. Du zeigst: Wir gehören hierher. Wir gestalten mit. Wir übernehmen Verantwortung – im Krankenhaus, im Ehrenamt, in der Politik, als verantwortungsbewusste Eltern und für die Gesellschaft von morgen. Du baust Brücken, wo andere Mauern sehen. Dieser Preis, liebe Hoodo Ibrahim,  ist eine Anerkennung deiner Leistung. Und er ist ein Zeichen an Sie alle hier im Saal: Dass Sie sich nicht unsichtbar machen lassen. Dass wir stolz auf unsere Vielfalt sein dürfen, weil Vielfalt stark macht.

Liebe Hoodo, ich ziehe meinen Hut vor deiner Energie und deiner Haltung. Herzlichen Glückwunsch zum Integrationspreis der MAP!

Vielen Dank.

Politik am Lagerfeuer – Besuch in Maulwurfshausen

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Was macht eigentlich eine Landtagsabgeordnete? Und wie können Kinder Politik mitgestalten? Darüber sprach ich bei einem Besuch in „Maulwurfshausen“ im Rahmen der U18-Wahl Anfang Februar in Perlach.

Maulwurfshausen ist ein pädagogisch betreuter Abenteuerspielplatz und Offener Treff für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren. Beteiligung, Selbstorganisation und gemeinsames Lernen stehen hier im Mittelpunkt. Im Vorfeld der U18-Wahl wurden deshalb politische Gäste eingeladen, um ganz nahbar und niedrigschwellig Gespräche über Demokratie zu ermöglichen.

Politik sind wir alle!

In lockerer Atmosphäre am Lagerfeuer, bei Pizza und Krapfen, entwickelte sich schnell eine lebendige Fragerunde. Zum Einstieg erzählte ich von meinem eigenen Weg in die Politik. Ursprünglich arbeitete ich ja als Filmemacherin, entschied mich dann aber, selbst politisch aktiv zu werden, um Veränderungen mitzugestalten.

Mitbestimmung beginnt früh

Großes Interesse weckte das Thema Mitbestimmung. Anhand von Petitionen konnte ich erklären, dass sich in Bayern grundsätzlich alle Menschen an die Politik wenden können – unabhängig von Alter, Wohnort oder Herkunft. Die Kinder berichteten daraufhin von eigenen Anliegen aus ihrem Alltag, etwa Druck in der Schule, kaputten Toiletten oder unsicheren Schulwegen.

Auch strukturelle Fragen kamen zur Sprache: Wie wird man Bürgermeisterin? Wie viel Geld hat München? Wie lange dauert es, eine Schule zu bauen? Es ging außerdem um Aufgaben von Kommunalpolitik, demokratische Entscheidungswege und warum es ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats ist, dass alle unabhängig vom Geldbeutel vor Gericht ziehen können – auch gegen die Regierung und die Verwaltung!

Lebenswelt der Kinder ernst nehmen

Aber natürlich war auch die direkte Lebenswelt der Kinder ein wesentliches Thema. Fehlende Freizeitorte, stark befahrene Straßen oder Engagement im eigenen Viertel zeigen mir, wie konkret und dringlich politische Fragen bereits bei jungen, leider noch nicht zur Wahl berechtigten Menschen sind.

Der Nachmittag machte für mich vor allem deutlich, wie groß das Interesse an Politik ist, wenn Gespräche auf Augenhöhe stattfinden. Frühzeitige Beteiligung stärkt demokratisches Verständnis und Selbstwirksamkeit. Denn politische Teilhabe beginnt nicht erst mit dem Wahlalter.

Kurzum – an alle, die es betrifft: Geht wählen bei der U18-Wahl!

Pressemitteilung: Claudia Köhler und Sanne Kurz kritisieren Ablehnung der zusätzlichen Milliarde zur Entlastung der Kommunen

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Im Landkreis Rosenheim ringt der Kreistag bereits seit Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Claudia Köhler und Sanne Kurz erinnern an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats und mahnte ihre Kreistagskollegen von CSU und FW, auf ihre Kollegen im Landtag zuzugehen und mehr Druck zu machen, den Kommunen davon etwas abzugeben.

Nicht zuletzt die zunehmenden staatlichen Aufgaben, die keineswegs kostendeckend vom Freistaat finanziert werden, trägt zur großen Deckungslücke bei. Mehrere Mio Euro zahlt der Landkreis aus eigenen Mitteln für staatliche Aufgaben jährlich drauf.

Die Grüne Landkreisabgeordneten Claudia Köhler und Sanne Kurz haben anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum namentlich über einige ihrer Haushaltsanträge abstimmen lassen, aus der hohen Rücklage des Freistaats eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern bereitzustellen. „Der Freistaat kann und muss es sich leisten, den Landkreisen, Bezirken und Gemeinden zu helfen, denn die mehrere Milliarden hohe Rücklage ist im Freistaat wesentlich höher als geplant.“

Die Grünen fordern sofort 100 Mio Euro mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen sowie mittelfristig einen höheren Anteil am Steuerverbund (Forderung 14% in 2026, Perspektive 15%) für Pauschalen und Schlüsselzuweisungen. Ein namentlich abgestimmter Antrag enthält mehr Mittel für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern sowie 100 Mio Euro für die Bezirke. Dies wäre für den Landkreis Rosenheim eine direkte Erleichterung, denn ansonsten muss über die Umlage finanziert werden, was vor Ort wiederum den Handlungsspielraum einschränkt.

Erst vor einer Woche kam erneut ein Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wurde nur von NRW überboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 nunmehr noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch für das laufende Jahr wird eine weitere Verschlechterung erwartet.

Leider wurde der Antrag trotzdem von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und FW abgelehnt.

„Wie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören können?“, so Claudia Köhler. „Diese Entwicklung weiter laufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Kreisumlage weiter steigt, bröckelt das Vertrauen in den funktionierenden Staat.“

Besonders kritisieren die Grünen, dass statt einer strukturellen Entlastung der Kommunen 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutdünken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt wurden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Statt einer nachhaltigen Lösung erhalten einzelne Stimmkreise einmalige Zuschüsse, die an der eigentlichen Problematik vorbeigehen“, so Sanne Kurz.

Die Änderungsanträge zur Kommunalmilliarde der Grünen sahen eine sofortige Erhöhung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro für 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. Dafür hätten diese wieder Luft, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird der Staat die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährden.

Link zum Änderungsantrag:

Politikerin kommt zum Arbeiten vorbei: mein Rent-a-MdL-Sommer 2024

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Vereine, Läden, Feuerwehren, NGOs, Kitas, Ehrenamtliche, Firmen – sie alle konnte mich in diesem Sommer im Rahmen meiner Aktion „Rent-a-Abgeordnete“ stundenweise oder tageweise “mieten”. Für Arbeiten, die eh anfallen oder die man schon immer gerne abgeben wollte: Keller ausmisten, Biotonne raus bringen, Formulare ausfüllen – aber auch Weißwürste machen, Bürgergeldanträge stellen, Zahnarzthelferin oder TV-Praktikantin sein. Mein Ziel war es, Einblicke in ganz unterschiedliche Alltagskontexte zu gewinnen und zu verstehen, wie wir durch unsere Politik die Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern können. Zudem ist es mir sehr wichtig, dass Politik, nahbar und zugänglich ist, um Menschen zu Beteiligung, Kommunikation und zur Äußerung ihrer Bedürfnisse zu ermutigen. Wir alle sind Politik! Darum habe ich mich auf eine spannende Reise durch verschiedene Lebens- und Arbeitswelten begeben – von der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Arztpraxis.

„Rent a Abgeordnete – Sanne Kurz zu mieten. Kaum plakatiert, schon Stadtgespräch

So schien es mir zumindest, denn so viele Menschen sprachen mich auf die Mietaktion Rent-a-Abgeordnete an, dass man hätte glauben können, es sei Wahlkampf. Viele waren nur neugierig, ziemlich schnell aber fassten sich erste ein Herz, „mieteten“ mich über meine Homepage sanne-kurz.de und die Aktionswoche war rasch ausgebucht.

Der erste Stopp der Rent-A-MdL-Aktion führte mich zum AKA e.V. in den Formularservice. Der AKA ist ein gemeinnütziger Verein im Münchner Osten, der sich aktiv für die interkulturelle Verständigung und Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland einsetzt, direkt vor Ort! Vereinsamung, aber auch bürokratische Hürden und soziale Schwierigkeiten meistert man gemeinsam. Ehrenamtliches Engagement bei AKA macht jedenfalls riesigen Spaß und ist extrem erfüllennd, das kann ich bestätigen. Euch Honorarkräfte für München Ost sucht der AKA immer wieder für seine gute und wichtige Arbeit.

Was bei mir den stärksten Eindruck hinterlassen hat? – Die bürokratischen Hürden bei Anträgen und Formularen. Wie aufreibend und auch entwürdigend es sein kann, sich durch den bürokratischen Dschungel schlagen zu müssen, weiß ich aus meiner eigenen Vergangenheit, als alleinerziehende studierende Mutter mit zwei Kindern, nur zu gut. Dass man sich für Unterstützung durch 64-seitige Formulare durchkämpfen und dabei für jedes Kind auf vier Seiten auch absurde Fragen, wie die nach bestehender Schwangerschaft (selbst von Dreijährigen!), ausfüllen muss, ist ein Zumutung! Oder? Umso wertvoller ist es, wenn alle, die im Bürokratiedickicht Hilfe benötigen, diese Hilfe auch bekommen – so wie dank des AKA- Aktiv für interKulturellen Austausch e.V.

Back to the Roots: einen Tag Praktikantin im TV

Beim Regionalfernsehen Oberbayern (rfo) war ich wenige Tage später, dank meiner langjährigen Erfahrungen in der Film- und Fernsehbranche, auf mir vertrautem Terrain unterwegs. Richtig gut war aber, den Alltag als Praktikantin im Lokalfernsehen kennen zu lernern! Praktikantin beim Lokalfernsehen – damals beim Westerwald-TV, das war tatsächlichn mein aller erster Job in den Medien, gleich nach dem Abi damals in der Pfalz. In Rosenheim beim Fernsehsender rfo durfte ich Nachrichten aus der Region recherchieren, Ton aussteuern bei der Aufzeichnung im Studio, beim Dreh einer neuen Serien dabei sein – und fühlte mich sofort als Kollegin akzeptiert und willkommen. – Und wer die sogenannten „NIFs“ kennt, Nachrichten im Film, die in den Abendnachrichten vorgelesen werden, der weiß, ich habe außer Stative schleppen wirklich alles gemacht an dem proppevollen, herrlich ereignisreichen Tag. Wusstet Ihr, dass rfo Mitinitiator des Nachhaltigkeits-Pakts für Lokalrundfunk ist? – Alleine die Dachterrasse, wo wir Abends noch einen Geburtstag gemeinsam feierten, hat den Einsatz gelohnt. Ein Interview mit Sanne Kurz – Rent a Abgeordnete findet ihr hier.

Mein nächster Einsatzort war die Freiwillige Feuerwehr München-Michaeliburg, direkt bei mir daheim. Ich bin schon oft an dem Feuerwehr-Gerätehaus vorbei geradelt, auch an den Tagen der Offenen Tür kann man unsere Freiwilligen Feuerwehren ja immer toll kennen lernen. Beim monatlichen Ehrenamtlichen Einsatz dabei sein und helfen dürfen war aber doch nochmal ein ganz besonderes Erlebnis. Nachdem der Feuerwehralltag ja längst nicht nur aus Lösch-, Rettungs- oder Bergungseinsätzen besteht, war meine Lernkurve riesig! Ich durfte den ehrenamtlichen Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr einen Abend lang bei der Wartung der Fahrzeuge, Überprüfung des Materials und beim Putzen der Halle helfen. Sauerstoff-Flaschen Prüfung und wie ein Manometer für Druckluft-Messung funktioniert, wer genau warum wo sitzt, wie man in Neuperlachs Hochhäuser im Notfall rein geht, was es mit dem Blaulicht auf sicht hat – wow. Hammer Einblicke, viel gelernt, Und natürlich hatte ich auch viel Spaß, z.B. beim Hands-on Ausprobieren der Atemschutz-Ausrüstung, beim Spritzen-Test, Infrarot-Sichtgerät-Check oder beim Kontrollieren der Dachbox – mit Aussicht. Und nicht zuletzt im Gespräch über das Landes-Feuerwehrgesetz in Bayern habe ich einige wertvolle Informationen für meine Stimmkreisarbeit mitnehmen können. – Ich hoffe, ich habe mir die Fachbegriffe einigermaßen korrekt gemerkt. Falls nein, komme ich gerne wieder vorbei – Übung macht bekanntlich den Meister. – Wusstet Ihr, dass man auf den Seiten der Freiwilligen Feuerwehr Michaeliburg immer lesen kann, was an Einsätzen los war? Einfach mal reinschauen, oder gleich bei der wirklich coolen Truppe bunt gemischter Jungs und Mädels, Männer und Frauen vorbeischauen.

Gerne wieder

Am nächsten Tag dann ein komplett anderer Kontext im Sprachcafé des Nachbarschaftstreffs Perlach. Der Nachbarschaftstreff liegt in einem Neubauviertel zwischen Friedhof, Autobahn und altem Dorfkern. Ich habe selbst in der Messestadt gewohnt, als da alles neu war. Darum weiß ich: Nachbarschaft braucht Raum zum Wachsen. Im Nachbarschaftstreff Perlach gibt es diesen Raum. Ich durfte dort bei einem Angebot mitarbeiten, traf auf Frauen mit Migrationshintergrund und tauschte mich mit ihnen über die Möglichkeiten des Mitmachens in unserer Demokratie aus. Politik war für viele der Frauen weit weg. Je nach Herkunftsland kannte die ein oder andere Frau auch nur Regierungen, wo ganze Stadtviertel abgeriegelt werden, wenn ein Politiker oder eine Politikerin vorbei kommt. Politik zum Anfassen und mitmachen, Politik, bei der Teilhabe gewünscht und notwendig ist, das war vielen neu. Auch einige Mädchen waren dabei – die kannten natürlich Klassensprecher-Wahlen, waren sich aber auch oft unsicher, wie sie Mitgestalten können. Eine große Rolle spielen im Viertel vor allem Fragen des kreativen Mitgestaltens des eigenen Wohnumfelds – und der persönlichen Möglichkeiten politischen Engagements für das, was den Alltag betrifft, zu Beispiel Kitas, Bildung und Schule. Starke Frauen! Toller Tag.

Jeder Nachbarschaftstreff ist anders und besonders

Beim Nachbarschaftstreff Ramersdorf-Süd in der Balanstraße wiederum gab es weniger zum Reden – aber ich konnte ordentlich mit anpacken! Nicht nur die Teilnahme an der Seniorinnengymnastik (krass, wie man Finger trainieren muss, damit sie bis ins hohe Alter gelenkig und stark bleiben!), sondern auch die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung eines zünftigen Weißwurstfrühstücks standen auf der Tagesordnung. Ich habe länger in der Küche einer Gastro mit Kleinkunstbühne gearbeitet als junge Frau. Darum fühlte sich dieser Rent-a-Abgeordnete Job echt supergut an. Danach gab es noch eine spannende Gesprächsrunde zum Thema Seniorenarbeit und kommunale Senior:innenpolitik.

Meinen letzten Einsatz hatte ich schließlich bei der Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (MMM), in der Zahnarzt-Abteilung in Berg am Laim Streitfeldstraße. Hier war ich einen Nachmittag lang bei der Unterstützung des ehrenamtlich arbeitenden Empfangspersonals gefordert. Neben den ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten engagieren sich auch Assistentinnen und Assistenten, Krankenpflegende, Sprechstundenhilfen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher ehrenamtlich in der MMM. Was mich überrascht hat: auch ungelernte Personen wie ich sind hoch willkommen als Ehrenamtliche! Der Job macht Spaß und für jeden gibt es etwas, was sich schnell lernen lässt. Spannende Erkenntnis für mich: 80% der Hilfesuchenden haben einen Deutschen Pass und leben in München – und können mangels Versicherung trotzdem nicht wie ich und Du zum Arzt – das finde ich schlimm. Der Empfang der MMM ist für Patient:innen oft die erste und einzige Anlaufstelle für Verletzungen, Krankheiten, Gesundheitsfragen. Darüber hinaus hat man hier auch ein offenes Ohr für alle möglichen Schwierigkeiten. Die Beratung vor der eigentlichen Behandlung ist ein entscheidender erster Schritt, um ihre individuellen Bedürfnisse zu verstehen und ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten – auch sozial über den Besuch hinaus. Dementsprechend ist der Malteser Hilfsdienst eine offene Beratungsstelle nicht nur für medizinische, sondern auch für soziale und sozialpsychologische Aspekte – und das alles auch von vielen Ehrenamtlichen getragen! Ich will hier auf jeden Fall bald wieder im Einsatz sein, denn selten hat man das Gefühl, so sinnvoll und leicht helfen zu können.

Fazit

Was lässt ich zusammenfassend sagen zu Rent-a-Abgeordnete? Dass ich einen ganzen Packen voller wertvoller und wichtiger Erfahrung aus dem Rent-A-MdL-Aktion mitgenommen habe. Bei den Einsätzen ging es mir vor allem immer auch darum, eine transparente und nahbare “Politik zum Anfassen“ anzubieten und zu erfahren, wie es den Leuten vor Ort in ihrem Alltag geht. Denn die persönlichen Begegnungen sowie der direkte Austausch von Politik mit Bürgerinnnen und Bürgern ist ein wichtiges Grundprinzip einer lebendigen, stabilen Demokratie. Diese Praxis pflegen und stärken zu können ist gerade in einer Zeit, in der viele das Gefühl haben,von der Politik entfremdet zu sein, ein entscheidender Schritt. – Kommendes Jahr werde ich die Aktion undbedingt wiederholen! Vielleicht seid Ihr ja 2025 dabei?!

Zualler erst aber mein herzlichster Dank an alle Organisationen und Beteiligten, die sich entschlossen haben, mit mir in diesen Austausch zu treten!

Pressemitteilung: Sommeraktion „Rent-a-Abgeordnete“ – Die Landtagsabgeordnete Sanne Kurz beim AKA e.V.

Rent-A-MdL: diesen Sommer eine Abgeordnete mieten!

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Hier klicken und mieten!

Sie haben ein Unternehmen, sind ein Verein, besitzen einen Laden, sind eine Schule, eine Kita, ein Elternbeirat, Ehrenamtliche oder eine NGO; wollen eine Wiese mähen, den Laden umräumen, den Hof umgraben, mit Kindern singen, jäten, putzen, ernten, Waren verpacken, Marmelade abfüllen oder einen Bauwagen streichen? – Mieten Sie Sanne Kurz für einen Arbeitseinsatz bei sich vor Ort! Spielregeln hier.

Warum Rent-A-Abgeordnete?

75 Jahre Grundgesetz bedeuten 75 Jahre Demokratie in Deutschland: Alle können mitwirken, alle haben Rechte, alle tragen Verantwortung. Trotzdem glauben einige, „die Politik“ sei „weit weg„. Sie sagen: „Man erreicht nie die Abgeordneten, und was machen die eigentlich den ganzen Tag?“ – Im Gegensatz zu einem Königreich oder anderen weniger demokratischen Regierungsformen bietet unsere Demokratie viele Möglichkeiten zum Mitmachen und Reinschauen! Aber es gibt Leute, die noch nie gewählt, noch nie eine Demonstration organisiert, noch nie einen Abgeordneten im Landtag besucht, noch nie eine Bürgersprechstunde besucht, noch nie eine Petition eingereicht haben.

Damit noch mehr Menschen sehen, dass Politik etwas sehr Reales, dass Demokratie etwas sehr gut Begreifliches ist, direkt vor unserer Tür, startet die Abgeordnete Sanne Kurz in diesem 75-Jahre-Demokratie-Sommer „Rent-A-MdL“: eine Abgeordnete, ein Mitglied des Landtags zum Mieten. Sanne Kurz kommt bei Ihnen zum Einsatz vorbei. In Ihrem Unternehmen, Ihrem Verein, in Ihrer Institution oder Ihrer Organisation. Direkt zu den Spielregeln geht es hier. Anmeldung hier.

„Woher kennt Politik denn meine Probleme?!“

Sanne Kurz ist von Beruf Filmemacherin, hat aber auch schon im Einzelhandel und bei Lokalzeitungen, im Regionalfernsehen, in Gastroküchen, an Kuchentheken (Hygieneschulung!) und in Poststellen gearbeitet. Von Briefe etikettieren bis putzen, von Konzert-Organisation, Film-Kalkulationen, Kino-Tickets abreißen bis Marketing. texten, unterrichten, Recherche und Crowdfunding war sehr vieles schon mal Job oder „Day-Job“. Ehrenamtlich hat Sanne Kurz Qualifikationen in Hausaufgabenhilfe, Pfadfinder-Gruppenleitung und natürlich als Plakatiererin. Privat war sie 12 Jahre alleinerziehend. Auch das bringt einiges an Qualifikation mit sich: zig Umzüge, etliche Renovierungen, auch das Aufwachsen auf einer Dauer-Baustelle half (dübeln, spachteln, streichen…). Ihre Hobbies Kochen und Gärtnern runden praktische Erfahrungen ab. In Praktika wie in einer Brauerei zeigte sich, dass Sanne Kurz auch rasch neue Dinge zu lernen bereit ist.
Kurzum: Egal, was Ihre Aufgabe für die Abgeordnete ist, wir kommen zusammen! Zu den Spielregeln springen. Zur Anmeldung gehen.

Egal, was Ihre Aufgabe ist, wir kommen zusammen!

Sie haben etwas lange Liegengebliebenes? Wollen Ehrenamtliche aktivieren oder vielleicht mit dem Einsatz einer Abgeordneten einen besonderen Akzent setzen? Oder Sie möchten, dass eine Politikerin den Arbeitsalltag Ihres Unternehmens, Ihres Vereins oder Ihrer Organisation kennenlernt?

Probieren Sie es aus! Sanne Kurz steht für Sie an der Kasse, grillt, räumt Keller aus, mäht Rasen, telefoniert, und auch bügeln wird sie lernen. Sie melden unverbindlich Ihr Interesse an, wir übernehmen die Organisation.

Das sind die Regeln:

  1. Sie melden sich unverbindlich an durch das Ausfüllen des Formulars. Dabei erfassen wir zunächst Ihren Namen und Kontaktdaten. Jemand aus unserem Team meldet sich zur weiteren Organisation.
  2. Die Teilnahme ist für gGmbHs, gemeinnützige Vereine und anderen Nicht-Kommerzielle wie Schulen, Kitas, Initiativen etc. kostenlos.
  3. Gewerbliche Mieter*innen spenden pro Stunde Einsatzzeit für einen guten Zweck. Spendensumme und begünstigten Verein sprechen wir gemeinsam ab, dabei können Sie selbst Ideen einbringen oder uns um Ideen bitten.
  4. Das Projekt wird medial begleitet. Das bedeutet Text-, Bild- und Video-Berichte in Sozialen Medien und auf der Homepage der Abgeordneten, außerdem planen wir Pressemitteilungen für Print, Radio und TV.
  5. Zu guter Letzt nehmen wir von Ihnen noch Infos auf zu Ihrer Organisation, Ihrem Unternehmen, Ihrem Projekt oder Ihrem Vorhaben, außerdem natürlich Ihre eigenen Online-Auftritte, um Sie nach Wunsch zu verlinken.
  6. Auch Sie dürfen im Rahmen der Miete entstandene Fotos, Texte oder Videos für Ihre Zwecke nutzen.
  7. Die Abgeordnete ist zu mieten in der Zeit von
    • Montag, 22. Juli – Sonntag, 15. September 2024
    • 6:00 bis 21:00
    Sowie nach Absprache bis Mitte September.
  8. Maximale Miet-Dauer 1 Tag / Mindest-Mietdauer 1 Stunde
  9. Mieten ist möglich im gesamten MVV-Gebiet, also München, Umland und Großteil Oberbayerns. Die Fahrtkosten trägt die Abgeordnete.
  10. Ein Einsatz bei Privatpersonen und in Privaträumen ist ausgeschlossen.

Bei Rückfragen kontaktieren Sie uns bitte. Wir freuen uns auf Sie!

Hier klicken und mieten!

Pressemitteilung: Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestags des 9.11.1938 (Reichspogromnacht) an der Führichschule München-Ramersdorf

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Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler aus den Stadtteilen Ramersdorf und Perlach sowie mehrere Personen aus Stadtteil-, Stadt- und Landespolitik gedachten in einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 9.11.23 der verfolgten jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. 

Stadtrat Christian Smolka, Initiator der Erinnerungszeichen in Ramersdorf-Perlach, mahnte die Verantwortung kommender Generationen an: eine Erinnerungskultur ist und bleibt auch für die junge Generation unerlässlich. 

Sanne Kurz, Landtagsabgeordnete aus Ramersdorf, hebt mit Blick auf die gelungene Veranstaltung das Engagement der Schulen hervor: „Als Gast der Gedenkfeier bewundere ich vor allem das Engagement der Mittelschule am Strehleranger, der Monte Balan und der Europäischen Schule. Dass so viele so unterschiedliche junge Menschen sich für das Erinnern stark machen und engagierte Lehrkräfte aller Schularten das unterstützen, das gibt Kraft für ein gemeinsames Miteinander und Hoffnung für ein friedvolles Morgen. Mein Dank gilt insbesondere Ursula Meier-Credner, der Beauftragten gegen Rechtsextremismus des Bezirksausschuss (BA) 16 und Aktivistin der ‚Omas gegen Rechtsextremismus‘, für Ihr unermüdliches Engagement.”, so die Abgeordnete.

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung wurden drei Projekte mit Terry Swartzberg (Initiative Stolpersteine für München e.V.) präsentiert, in denen sich die Schülerinnen und Schüler aktiv mit der Erinnerungskultur im Stadtteil auseinandersetzen. 

Gunda Wolf-Tinapp, als Vertreterin des Bezirksausschuss (BA) 16, betonte in ihrer Rede, in der sie u.a. auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einging: “Wenn man nur noch Etiketten sieht und nicht mehr den Menschen, dann haben wir versagt.” 

Lena Odell, Stadträtin und Vertreterin des Oberbürgermeisters, sagte: „Als Stadt München hatten wir in der Zeit des Nationalsozialismus eine besonders zentrale Rolle. Entsprechend groß ist die Verantwortung, die wir heute als Stadt tragen und der wir uns tagtäglich stellen. Unzählige Veranstaltungen finden statt und in der ganzen Stadt wird heute der schrecklichen Gewalt der Reichspogromnacht gedacht, die im Alten Rathaussaal entfacht worden war. ‚Nie wieder‘ ist unser Fundament und wir müssen es tagtäglich verteidigen. Daher sind wir vor allem auch den Schüler*innen dankbar, die sich dieser Verantwortung für die Zukunft stellen.“

PDF-Download Pressemitteilung „Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestags
der Reichspogromnacht)an der Führichschule München-Ramersdorf“
231109_Gedenkveranstaltung_Reichspogromacht_Führichschule_München_Ramersdorf_Sanne Kurz
v. l. n. r.: Alexander Hameder, Beauftragter gegen Rechtsextremismus und für Demokratie BA16, Sanne Kurz, MdL, Christia Smolka, Stadtrat, BA-Mitglied Angelika Ocelak, BA-Vorstandsmitglied Gunda Wolf-Tinapp, Initiatorin und Beauftragter gegen Rechtsextremismus und für Demokratie BA16,Ursula Meier-Credner, Christiane Metz, Dardan Kolic, Bezirksrat, Sepp Seebald, BA-Mitglied, Lena Odell, Stadträtin
231109_Kranzniederlegung_Gedenkveranstaltung_Reichspogromacht_München_Führichschule_Ramersdorf
Kranzniederlegung, Rosenheimer Straße 214 und 216

Bahnausbau München Ost: Truderinger Weckruf

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Im „Truderinger Weckruf“ setzen sich 17 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die für den Münchner Osten verantwortlich sind, parteiübergreifend für eine verträgliche Entwicklung der Bahn im Münchner Osten ein. In ihrem Positionspapier sprechen sie sich für einen weiteren raschen Bahnausbau aus, fordern aber eine anwohnerfreundlichere und umweltverträglichere Ausgestaltung.
Konkrete Forderungen wurden im Rahmen einer Mandatsträgerkonferenz aufgestellt, seit dem 22. Oktober 2022 sind sie als „Truderinger Weckruf“ bekannt. Hier der Originaltext:

Präambel:

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen, die sich für den Stadtbezirk 15 Trudering-Riem der Landeshauptstadt München verantwortlich fühlen, haben im Rahmen einer Mandatsträgerkonferenz (MTK) einhellig ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Planungen des Ausbaus des Brennernordzulaufs (BNZ) im Bereich der Landeshauptstadt München formuliert.

Im Rahmen der Konferenz am 12. September 2022 wurden daher konkrete Forderungen aufgestellt, die mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen verfolgt werden sollen:

1.
Auch wenn in Trudering-Riem nach wie vor eine bürgerinitiativen- und parteiübergreifende Zustimmung zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene und dem dafür notwendigen Ausbau der Bahninfrastruktur – auch auf Münchner Flur – besteht, darf der Brennernordzulauf nicht ausschließlich auf den Bahnknoten München ausgerichtet bleiben.

Gerade aufgrund der überragenden verkehrlichen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verbindung müssen auch alternative Korridore nördlich von Rosenheim ertüchtigt und elektrifiziert werden, um im Fall von Unglücken1, Sperrungen, Reparaturen oder schlicht zur Entlastung des Bahnknotens München zur Verfügung zu stehen. Bei der Überarbeitung des BVWP ist daher eine Elektrifizierung und Ertüchtigung der Bypass-Strecke Landshut – Mühldorf – Rosenheim für die Leistungsfähigkeit des BNZ unabdingbar.

2.
Die Unterzeichnenden fordern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf, die DB Netz AG anzuweisen, bei den weiteren Planungen im Bereich der Landeshauptstadt München schon heute die tatsächlich zu erwartenden Zugzahlen zugrunde zu legen.

Schon seit Jahren wird im Bereich des Inntals mit seriösen und zwischenstaatlich ermittelten/anerkannten Zugzahlen der Brenner Corridor Platform (BCP) bzw. der »Trimode- Studie« und daraus abgeleiteten Werten2 geplant. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fordern einheitliche Standards von Kiefersfelden bis zum Güterbahnhof München-Nord: Was im Inntal (bezüglich Zugzahlen, Parlamentsvorbehalt und finanziellen Spielräumen) gilt, muss auch im hochverdichteten Ballungsraum von München gelten. Darauf aufbauend sind die zu erwartenden Emissionen und Erschütterungen neu zu berechnen und die Schall- und Erschütterungsschutzmaßnahmen von Trudering (Ost) bis Daglfing durchgängig nach Neubaustandard zu planen.

Sollten BMDV und DB sich weiterhin auf die längst überholten und deutlich niedrigeren Annahmen aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan zurückziehen, könnte aus Sicht der Unterzeichnenden ein Planungsmoratorium notwendig werden.

3.
Weiterhin fordert die Mandatsträgerkonferenz, die zwingende Notwendigkeit einer Durchfahrgeschwindigkeit von 100 km/h für den Ballungsraum München neu zu bewerten.

Eine Verringerung der erforderlichen Geschwindigkeit auf bspw. 80 km/h würde die Lärm- /Erschütterungsbelastung und die erforderlichen Radien deutlich abmildern.

4.
Die bislang unterlassene Untersuchung der Umweltauswirkungen einer überhöht oder/und eingehaust geführten Amtsvariante auf die überörtlich wirksame Parkmeile samt Frischluftschneise im Moosfeld ist vor Abschluss der Planungen nachzuholen und die Ergebnisse zu berücksichtigen.

Die durch eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle möglichen B-Varianten liegen um Einiges tiefer und haben dadurch geringere Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner, Umwelt und Luftzirkulation zur Folge.

5.
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen fordern die Weiterführung der Planungen für die Bürgervariante B2 und einen transparenten Kostenvergleich der Varianten A1 und B2 für die gesamte Maßnahme von Trudering bis Daglfing.

Es steht zu befürchten, dass durch die Trennung der Maßnahmen »Ausbau Bahnhof Trudering« und »Daglfinger und Truderinger Kurve und Spange« (DTKS) die erforderliche Vergleichbarkeit der Varianten abhandengekommen ist. Zudem unterscheidet sich die Planungsvariante A1 in ihren Auswirkungen deutlich von der Version A0, die dem Variantenvergleich zugrunde lag.

So sind im Gegensatz zur Bürgervariante B2 bei der Amtsvariante A1 umfangreiche Eingriffe in die Schatzbogenbrücke erforderlich, deren Kosten und Risiken durch die Verschiebung der Projektgrenzen nun dem Projekt »Ausbau Bahnhof Trudering« zugeschlagen werden.
Für die Durchführung von A1 sind zudem Enteignungen der Anwohner erforderlich, was diese nicht akzeptieren werden, ohne den Rechtsweg bis zum Ende ausgereizt zu haben. Das Prozessrisiko für die DB Netz AG – samt der damit verbundenen Kosten und Verzögerungen – ist daher unabschätzbar hoch.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Variante B2 sofort umgesetzt werden könnte – ohne dass Klagen zu befürchten wären.

6.
Freistaat Bayern und LH München werden gemeinsam aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die derzeit in Trudering angesiedelte Kfz- Verwahrstelle zu verlegen.

Die derzeit an der Thomas-Hauser-Straße angesiedelte Kfz-Verwahrstelle liegt im Bereich der von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern favorisierten Bürgervariante B2. Die DB Netz AG hat bei der Ermittlung der Eckpunkte für den Variantenentscheid angenommen, dass für eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Jahren benötigt und damit der Ausbau des BNZ wesentlich verzögert würde. Die Unterzeichnenden sind überzeugt, dass diese Annahme mit entsprechendem politischem Willen und enger Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts und mit Unterstützung der Landeshauptstadt München und der Landkreise München, Dachau und Fürstenfeldbruck klar widerlegt werden kann.

1 Verweis auf den Tunneleinsturz von Rastatt samt der gravierenden Folgen für den Güterverkehr
2 Grob gesagt geht es hier um 400 statt 200 Zugbewegungen/Tag

„Truderinger Weckruf“ herunterladen

Pressemitteilung: „Unfassbarer Datenschutzskandal“

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Globaler Patientendaten-Skandal. Ingolstadt stark betroffen.

„Es gibt wohl nicht viele Daten, die noch sensibler und persönlicher sind, als private Krankengeschichten“, kommentiert Sanne Kurz den Skandal um Patientendaten, die wohl jahrelang auf unsicheren Servern für jeden zugänglich im Netz zu finden waren.

In Deutschland sind mehr „nur“ etwa 13.000 Menschen betroffen, ein Großteil davon aber im Raum Ingolstadt, den Sanne Kurz für die Grünen Im Landtag betreut.

„Dass so etwas jahrelang unbemerkt bleibt setzt dem Vorfall nur die Krone auf. Der eigentliche Skandal ist, dass niemand weiß, wer die Daten abgegriffen hat und damit was gemacht hat.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Unter den Daten befinden sich nicht nur Namen, Geburtstage und Adressen, sondern auch viele hochauflösende Bilder von z.B. Röntgenaufnahmen und Brustkrebsscreenings, so die Ergebnisse von Recherchen des BR und der US-Investigativplattform ProPublica.

„Was diese Informationen bewirken können, wenn sie bei Arbeitgebern, Banken oder Versicherern landen, möchte sich kein Patient ausmalen. Das sind Daten, die in den falschen Händen katastrophale Folgen haben können. Auch wenn die Server mittlerweile vom Netz sind, müssen die Verantwortliche ausfindig gemacht, die Ursachen geklärt werden. So etwas dürfe nie wieder passieren.“

Sanne Kurz, Grüne Frakktion im Bayerischen Landtag

Gewerbemesse Manching

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Wahnsinnig wichtig ist mir das Dasein vor Ort. In München Ost lebe ich, darum ist es dort leicht, präsent zu sein. – Für die Region 10 und Ingolstadt arbeiten meine Büroleitung Simone Wittmann und meine Frau für Ingolstadt, Agnes Krumwiede, kontinuierlich, damit auch dort die Leute wissen: Wir Grüne sind da!

Am 4. Mai war es soweit, der Grüne Stand bei der Gewerbemesse Manching öffnete seine Tore. Die Gelegenheit, gemeinsam mit B90/Die Grünen Pfaffenhofen und B90/Die Grünen Ingolstadt mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, war genial:

Der Demografische Wandel trifft die Region 10 völlig anders als München. Voll von vielen guten Ideen hier die Gespräche mit Norbert Ettenhuber, neben Kerstin Schnapp männlicher Teil der KV Pfaffenhofen Vorstands-Doppelspitze.

Auch für viele akut: das Gift PFC. Jahrzehntelang war PFC in Löschmitteln erlaubt. Flughäfen sind belastet: Böden, Grundwasser, Umgebung. Wir klärten auf und luden Bürgerinnen und Bürger zu einer Demo ein:
Transparenz muss her, Aufklärung ist nötig und: Verursacher müssen nach dem Verursacherprinzip haften!

Neben mir ist in Ingolstadt noch die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer als Grüne Abgeordnete für die Bürgerinnen und Bürger in Ingolstadt da.
In meinem Stimmkreis München Ost ist Margarete Bause MdB die Vertretung der Grünen Bundestagsfraktion.

Hier geht’s zur Bürgerinitiative PFC Manching.

Pressemitteillung: Bürgerpreis 2019 mit 50.000 Euro dotiert

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Der Landtag würdigt Bayerische Rettungskräfte. Sanne Kurz wirbt für Bewerbungen aus ihrem Stimmkreis im Münchner Osten

„RETTE UNS, WER KANN! Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“ – Das ist das Leitthema des diesjährigen Bürgerpreises des Bayerischen Landtags. In der Ausschreibung findet Landtagspräsidentin Ilse Aigner mehr als nur lobende Worte für die Bayerischen ehrenamtlichen Rettungskräfte. Zu jeder Zeit und in allen Lebenslagen sei auf die freiwilligen Helferinnen und Helfer Verlass.

Ehrenamt bedeutet Verantwortung

Umso wichtiger sei es, diesen Bereich lebendig zu halten. Denn die enorme Verantwortung, der zeitliche Aufwand neben Schule und Beruf, Beobachtung durch Schaulustige – all das trage nicht zur Attraktivität bei.

„Dass sich Menschen in ihrer Freizeit aufopfern, sich aus- und fortbilden lassen, Verantwortung übernehmen und teils ihr eigenes Leibeswohl riskieren, um Anderen in Not zu helfen, finde ich eine der bemerkenswertesten Leistungen, die Menschen erbringen können. Daher freue ich mich riesig über das Thema des Bürgerpreises!“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Bewerberin*innen gesucht! Holen wir den Bürgerpreis in den Münchner Osten

Die vierfache Mutter würde den Preis sehr gerne in ihren Stimmkreis München-Ost holen und ruft Vereine dazu auf, sich zu bewerben.

„Jeder Verein, jede Einrichtung im Bereich des freiwilligen Rettungswesens, kann sich bewerben. Voraussetzung sind Pläne oder bereits eingeschlagene Wege, auf neue Art Nachwuchs zu finden, egal ob Jugendliche, Erwachsene oder Senioren.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Denn Mädchen und Frauen sind nach wie vor unterrepräsentiert. Migrantinnen und Migranten könnten zudem über ein Ehrenamt einen riesigen Schritt der Integration gehen.

Interesse geweckt?

Auf www.buergerpreis-bayern.de finden Interessierte alle Infos rund um die Bewerbung! Der Bewerbungsschluss ist am 3. Mai 2019. Der Bürgerpreis 2019 ist mit 50.000 Euro dotiert.

Download: Flyer „Ausschreibung zum Bürgerpreis 2019“

Kreativwirtschaftstour III – Ingolstadt

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Neue Sicht Logo

Superviel Spaß macht es, wenn man in Sachen Kulturpolitik unterwegs ist und auf lauter enthusiastische, begeisterte Menschen stößt. Herzen voller Energie, Köpfe voller Ideen – aber na klar auch Hände voller Arbeit:

Wir waren dabei bei der Gründung von Neue Sicht e.V. in meinem Betreuungs-Stimmkreis Ingolstadt.

All die bestehenden und sich gründenden Verbände vor Ort sind nötig, um in einem starken Landesverband Legitimation und Stimme zu haben. In anderen Bundesländern existieren bereits tragfäige Bottom-Up Strukturen.

Jetzt setzen Akteurinnen und Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern nach. – Danke für Euer Engagement und viel Erfolg bei der Landesverbands-Gründung!

Petra Kleine Ingolstadt Neue Sicht Sanne Kurz MdL Grüne
Petra Kleine Neue Sicht Ingolstadt Simone Schimpf Sanne Kurz

Weitere Stationen meiner Kreativwirtschaftstour:

Du willst Kreativwirtschaftstour-Station werden?

Dann schreibe eine Mail an sanne.kurz@gruene-fraktion-bayern.de mit Betreff „Kreativwirtschaftstour“ und wir melden uns bei Dir!

Luft zum Atmen

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So mag ich Autos Rad rockt Sanne Kurz Susanne Kurz 2018Wäre schön, wenn man die hätte. Was man aber bei uns in Städten atmet, da bleibt einem schlicht die Luft weg! Am schlimmsten finde ich es immer, wenn ich mit dem Kinderwagen aus dem Bus aussteige, und hinter dem Bus mitten durch die Stau-Schlange mit all den Abgasen (dort ist die Fußgänger-Furt) über die Straße muss an „meiner“ Haltestelle daheim.

Alle Städte in Bayern haben da die gleichen Probleme. In München gab es vor ziemlich genau einem Jahr dagegen das Bürgerbegehren „Sauba sog i – Reinheitsgebot für Münchner Luft“. Ein Wahnsinns-Zulauf aus der Bevölkerung zeigte: Zeit wird’s! Die Stadt reagierte dann auch auf den Druck der Straße und gelobte Besserung. Das Aktionsbündnis, bei dem u.a. Green City, ADFC, BUND, die Münchner Grünen aber auch z.B. die Deutsche Lungenstiftung beteiligt sind, jubelte:

SAUBA SOG I – STADTRAT BESCHLIESST VERKEHRSWENDE

In München herrscht dicke Luft! Durch den Druck unseres Bürgerbegehrens hat sich der Münchner Stadtrat zu einer Verkehrswende bis 2025 verpflichtet. 80 Prozent aller Wege in unserer Stadt sollen dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder in Elektroautos zurückgelegt werden.

Man wähnte den sehr klaren und deutlichen 10-Punkte Plan – der Sinn macht, weil er die Gesundheit unserer Kinder schützt und der einzige Weg ist, Fahrverbote zu umgehen, schon fast umgesetzt. – Passiert ist dann allerdings außer Schulterklopfen (die eigene, na klar!) wenig:

  • Ja, es gibt eine Förderung der Stadt für E-Bikes, E-Lastenrad, Kinder-E-Bakfiets, Pedelecs & Co. Wer also Ökostrom bezieht, Verkehrswende Sanne Kurz Susanne Kurz 2018sein Auto abschaffen will und  in Zukunft lieber mit dem Radel unterwegs ist, für den ist jetzt die goldene Zeit zum Umsteigen. – Die Richtlinie zur Förderung ist aber schon lange vor dem Lippenbekentnis der Stadt zu sauberer Luft entstanden und keineswegs, weil man mehr für die Umsetzung der Forderungen von „Sauba sog i“ tun wollte. Sie trat am 1.1.2017 in Kraft und läuft laut Homepage bis 2020.
  • Ein paar Radweglein wurden auch gebaut, ok. Und Fahrbahnen bemalt. So wurde zum Beispiel nach jahrzehntelangem Hin und Her die Rosenheimer Straße mit Tempo-30 Schildern bestückt, Radel hat man auch hier auf die (Auto-)Fahrbahn gepinselt. -Sieht für mich eher nach Kosmetik aus als nach Veränderung. – Besonders viel sicherer fühle ich mich dort als Fahrradfahrerin jedenfalls ehrlich gesagt nicht. Und die Luft ist auch nicht besser geworden, die Blechlawine rollt nur träger – wenn sie denn mal rollt und nicht wie meist steht…
  • Im Stadtrat gab es jetzt eine aktuelle Fragestunde auf Antrag der Grünen zum Thema. Wer was gesagt hat liest Du hier im SZ-Artikel.

Tiere und Bäume müssen übrigens auch atmen und tun das auch lieber in sauberer Luft…

Der alten-neuen GroKo in Berlin scheint saubere Luft schnuppe: Fahrverbote verhindern will man. Denn – hoppla – unser Grüner Abgeordneter aus dem Münchner Westen im Bundestag, Dieter Janecek, hat wie andere Betroffene auch, vor Gericht saubere Luft für sich erstritten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: wir haben ein Recht auf saubere Luft! – Schade nur, dass die saubere Luft für Mensch und Natur niemanden interessiert, nur die Fahrverbote, die will man schon verhindern.

Wird es künftig Fahrverbote geben?

Fahrverbote sind in der siebten Fortschreibung wieder nicht vorgesehen. Und das, obwohl das Gericht explizit gefordert hatte, Fahrverbote im Luftreinhalteplan vorzumerken. (SZ vom 25.01.2018: „Luftreinhalteplan: Bayern will keine Fahrverbote – trotz hoher NO2-Belastung“)*

*Update: Ein Gericht entschied Ende Februar, dass Städte, um die Gesundheit der Einwohnerschaft zu schützen, Fahrverbote verhängen dürfen. Jetzt brauchen na klar manche Menschen in der Tat individualisierten Transport. Und auch mit kostenlosem ÖPNV wird man keine Boliden-Bubis und PS-Ladies zum Umsteigen in den Boring-Bus zwingen können. Kreative Lösungen müssen her! Und die müssen wir gemeinsam denken. Ich spinne hier einfach mal im Brainstorming los… weil man nie genug Ideen haben kann. Diese Ideen durchlaufen in einem demokratischen Land dann einen demokratischen Prozess. Ich finde, bei uns Grünen bleibt am Ende immer noch ein reicher Schatz an Ideen über, mit dem sich viele anfreunden können. Grüne, bereits beschlossene Positionen zu nachhaltiger Mobilität und sauberer Luft findet Ihr hier und hier. Es gab dazu auch eine wirklich tolle Diskussion auf meiner Susanne Kurz Facebook Seite. – Ach ja, das Brainstorming: Blaue Plakette, klare Regelungen, ÖPNV bis in die Randzeiten, Mehrpersonen-Fahr-Gebot statt nur Singles im Auto auf Einfallstraßen zur Rush-Hour, preiswerte und bezahlbare Ganzjahres-Abos für Bus&Bahn, verlässliche Zubringer zum ÖPNV auf dem Land, Express-Linien auch im Stadt-Umland als Alternative zu Zuckel-Bussen, Packstationen in der Innenstadt für Shopping-Pendler aus dem Umland, Taktverdichtung, damit man nicht am Ende noch mit Kindern schweißgebadet in vollgestopften Bahnen klemmt und mehr, mehr, mehr gut ausgebaute, breite und barrierefreie Radel-Wege, die ganz jährig nutzbar sind!  – Mehr zu Grünen Ideen zu sauberer Luft und nervigem Stau in München findet Ihr, wenn Ihr den Links folgt!

Oh und hatte ich gesagt, dass im Söderschen 10-Punkte-Plan noch nicht mal die drin steht? Die Fahrverbotsverhinderung? Geschweige denn der Schutz der Einwohnerschaft und die Erhaltung der Gesundheit der den Dreck atmenden Menschen. Womit der Freistaat offen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ignoriert. Die gerichtlichen Bußgelder liegen ja auch nur im mittleren vierstelligen Bereich…und wir, die dummen Steuerzahlenden, wir zahlen die ja! – Aber ÖPNV soll besser werden, in Söders schöner neuer 10-Punkte-Welt. Bis 2050… Na Danke.

Also: Als allererstes will ich für mehr offizielle Messstationen bayernweit kämpfen! – Bayern ist luftmeßtechnisch laut Landesamt für Umwelt Bayern eher ein löchriger Käse denn ein Flickenteppich. München hat beispielsweise gerade mal 5 Messstationen, Ingolstadt keine einzige. Und dass in Allach und Johanneskirchen (wo aktuell gemessen wird) die Luft rein ist, das ist glaube ich keine Frage… Und dann müssen ganz klar gerichtliche Auflagen umgesetzt werden. Darüber hinaus braucht es eine Verkehrswende, denn mit guter Luft nur da, wo jemand klagt, ist es nicht getan.

Wir Grüne lieben das Atmen! So wie Du.

Gib uns am 14.10. Deine zwei Stimmen, damit der Arm stärker wird, der am Hebel für saubere Luft sitzt!

Lies hier mehr:

Die Homepage der Initiative „Sauba sog i – Reinheitsgebot für Münchner Luft“. Greencity zum Bürgerbegehren „Sauba sog i. Alle Bündnispartner zum Bürgerbegehren Sauba sog i hier.  Das „Reinheitsgebot für Luft“ als pdf hier. 10-Punkte-Plan für saubere Luft hier.

Bericht zum Dringlichkeitsantrag der Münchner Grünen zu konkreter politischer Aktion zur Luftreinhaltung hier.

Artikel im Januar 2018 zu sauberer Luft hier (SZ zum Luftreinhalteplan),  hier (SZ zur aktuellen Fragestunde der Grünen im Stadtrat München zur Luftreinhaltung und den Sauba sog i Versprechen),  die tz titelt „Die Grünen mit Frontalangriff – Münchner Luftreinhaltepolitik ist bankrott“ hier,  die SZ schreibt „Fragestunde im Stadtrat – Betrug an den Wählern“ hier, AZ vom 24.1. „Bündnis für saubere Luft – Weiter dicke Luft: Umweltschützer kritisieren die Stadt“, Statement des Bündnisses für saubere Luft zum Jahrestag des Stadtrats-Versprechens hier,

Artikel vom Januar 2017 – die GroKo sagt ja zu sauberer Luft – hier: „Weniger Abgase: CSU und SPD folgen dem Bündnis für saubere Luft“

Die Förderung der Stadt München für E-Mobilität im Zweiradbereich findet Ihr hier. Die pdf mit der Förderrichtlinie zur E-Mobilität ist hier. Und alle Infos zu München und E-Mobility sind hier.

Karte der Luft-Messstationen in Bayern des Landesamts für Umwelt (LFU). Liste der aktiven und inaktiven (!!) LFU-Stationen zur Luft Messung in Bayern. Tiefergehende Detailinfos des LFU: Was wird gemessen und was macht die Luft dreckig und ungesund?

Karten und Luft-Reinheits-Daten des Umweltbundesamtes – alles schön übersichtlich und gut aufbereitet an einem Ort!

Seite der Stadt München zur sauberen Luft.

pdf der Karte zum SZ Artikel vom 19. Juli 2017: „Die Luft wird dicker – Messergebnisse im Detail“ hier: MünchnerLuft_2017

Artikel zu den  Gerichtsverfahren für saubere Luft, die seit 2005 liefen hier (Deutsche Umwelt Hilfe) und hier (Dieter Janecek, MdB).