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Gemeinsamer Appell für Kreative und Solo-Selbstständige

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Endlich Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige! Knapp 150 Einzelpersonen, Institutionen und Verbände haben ihn unterzeichnet, den von Katrin Göring-Eckardt initiierten gemeinsamen Appell für Soloselbständige. Teilt ihn laut! Füllt Wäschekörbe mit Post! Kanzleramt und Bayerische Staatskanzlei sollen ertrinken in Mails! #DurchDieKriseNurGemeinsam – Appell zum Download und Nachlesen hier im Post.

Download Gemeinsamer Appell: Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige

Gemeinsamer Appell

Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige und Freiberufler*innen

Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Deutschland als Solo-Selbständige tätig. Freiberufler erwirtschafteten 2015 Einkünfte in Höhe von 77,7 Milliarden Euro.

Doch beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sind Vertreter*innen von Selbständigen, von Freiberuflern oder aus Kunst- und Kultur erneut nicht eingeladen.

Das muss sich dringend ändern.

Denn hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Betreiber*innen von Läden und Cafés, die unsere Innenstädte vielfältig machen, Gründer*innen die wirtschaftlich für neue Ideen und Innovationen sorgen, Kunst- und Kulturschaffende, die uns täglich neue Denkanstöße oder Erlebnisräume eröffnen und viele mehr. Um eine Gruppe Menschen, die zusammen mehr zu Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Steueraufkommen oder BIP beiträgt, als es die Bundesregierung wahrzunehmen scheint.

Seit März herrscht bei den meisten Betroffenen Dauerkrise.

Viele haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Messers Schneide stellt. Nun drohen die aktuellen Maßnahmen – die dem Gesundheitsschutz der gesamten Gesellschaft dienen – finanziell den meisten das Genick zu brechen. Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht. Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an.

Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert. Dabei würde ein solcher Unternehmerlohn verhindern, dass vielerorts die Altersrücklage aufgelöst oder Ausgaben für die Generierung neuer Aufträge eingestellt werden müssen.

Verlust von Soloselbständigen ist Verlust wichtiger Infrastruktur

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf:

  1. Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.
  2. Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.
  3. Den Weg für einen Unternehmer*innenlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.

Unterstützer*innen und Erstunterzeichner*innen:

  1. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  2. Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
  3. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  4. Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  5. Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik Bündnis 90/Die Grünen
  6. Dr. Andreas Lutz als Vorstandsvorsitzender für den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. sowie auch als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)
  7. Udo Lindenberg, Musiker
  8. Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
  9. Ralph Ruthe, Cartoonist
  10. Carolin Kebekus, Comedian, Schauspielerin, Sängerin
  11. Till Brönner, Musiker
  12. Carolin Emcke, Autorin
  13. Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  14. Bundesverband der Freien Musikschulen
  15. Sibel Kekilli, Schauspielerin
  16. Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  17. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V
  18. Birgit Böcher, Forum Musikwirtschaft
  19. 2Raumwohnung / Inga Humpe und Tommi Eckart
  20. Oliver Kalkofe, Comedian
  21. Dr. Carola Dorner, Vorsitzende, Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten
  22. Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
  23. ATICOM, Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V.
  24. Jasmin Tabatabai, Schauspielerin und Musikerin
  25. Guido Aras, k. 2. Vorsitzender Berufsverband der Fernsehkameraleute (BVFK) e.V.
  26. Prof. Jens Michow, Präsident, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  27. Joachim Król, Schauspieler
  28. Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  29. Alice Brauner, Journalistin und Filmproduzentin
  30. Etta Scollo, Musikerin
  31. Victoria Ringleb, Geschäftsführerin Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)
  32. Dominik Reding, Autor, Regisseur
  33. Benjamin Reding, Autor, Produzent
  34. Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE)
  35. Hans-Jochen Wagner, Schauspieler
  36. Frank Spilker,
  37. VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V.
  38. Josef Brustmann, Musiker und Kabarettist
  39. Juliane Kindermann, Markus Nisch, Anja Schneider, Alexandra Lindblad, Boris Enenkel, Patricia Weil, Vorstand & Sprecher, Booking United
  40. Mehmet Güler, Maler und Grafiker
  41. Pamela Gräbe, Geschäftsführerin, German Stunt Association e.V. – Bundesverband deutscher Stuntleute
  42. Dr. Thomas Wohlfahrt, Leiter Haus für Poesie und 1. Vorsitzender Netzwerk Lyrik e.V.
  43. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  44. Şiir Eloğlu, Schauspielerin
  45. Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  46. Rainer Pause, Pantheon Theater Bonn
  47. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  48. Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  49. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  50. Thomas Wernicke, Agentur für Schauspieler
  51. Eva Blum, Schauspielerin
  52. Sandy Hebel, Vorstand, Kreative Lausitz e.V.
  53. Markus J. Bachmann , Schauspieler
  54. Karen Böhne, Schauspielerin
  55. Charlotte Bohning, Schauspielerin
  56. Anni Andel, Gin Tanic Marketing
  57. Christos Paraschidis, Gin Tanic Marketing
  58. Teresa Trabert, Kultur- und Kreativquartier Warnow Valley (Rostock)
  59. Katrin Filzen, Schauspielerin
  60. Markus Andreas Klauk, Schauspieler
  61. Maximilian Laprell , Schauspieler
  62. Eva Verena Müller, Schauspielerin
  63. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  64. Markus Maria Profitlich, Schauspieler
  65. Doris Schemmel für Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
  66. Vorstand des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) ev.V.
  67. Elmira Rafizadeh, Schauspielerin
  68. Ulrike Röseberg, Schauspielerin
  69. Arne Rudolf, Schauspieler
  70. Karin Schröder, Schauspielerin
  71. Petra Thomas, forum anders reisen e.V. – Verband für nachhaltigen Tourismus
  72. Caro Scrimali, Schauspielerin
  73. Heike Trinker, Schauspielerin
  74. Nina Vorbrodt, Schauspielerin
  75. Gregory B. Waldis, Schauspieler
  76. Katrin Wolter, Schauspielerin
  77. Nikel Pallat, Musiker
  78. Paul Dietrich
  79. Susanne Herbert, Herbert Management
  80. Debora Weigert, Schauspielerin und Dialog Regisseurin
  81. Jan Kalbfleisch, FAMAB Kommunikationsverband e.V.
  82. N. Dalügge-Momme, M.A. Vorstandsvorsitzende des Verein der Vereidigten Dolmetscher und Übersetzer VVDÜ
  83. Prof. Jens Michow, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  84. Markus Holeczek
  85. Stefanie Weiffenbach für Illustratoren Organisation e.V, Berufsverband für Illustratorinnen
  86. Michael Forster für Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.
  87. Markus Damerau
  88. Tina Zinsmeister Vorstand Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  89. Heinrich Tenz, Vorstand im Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V.
  90. Mario Müller für den Bundesverband der freien Musikschulen
  91. Claudia Siebenweiber | Präsidentin des BDG Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  92. Birgit Rampe
  93. Hilmar Heier
  94. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V.
  95. Birgit Böcher für Forum Musikwirtschaft
  96. Martin Goetschi
  97. Catharina Bruns, Unternehmerin und 1. Vorsitzende, Kontist Stiftung für Citizen Entrepreneurship e.V.
  98. Reiner Heard , Vorsitzender, ATICOM e.V.
  99. BVGD – Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e.V.
  100. Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV – Interessengemeinschaft der Selbständigen Dienstleister*innen in der Veranstaltungswirtschaft e.V.
  101. Michael Oppermann, Geschäftsführer, Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  102. Meike Bobzin, TANDERA Theater
  103. Bine & Rico Tietze – Seekers Event GmbH / SonneMondSterne Festival
  104. Mara Michel, Geschäftsführerin, VDMD – Netzwerk für Mode.Textil.Interieur.Accessoire.Design e. V.
  105. KKC (KrankenhausKommunikationsCentrum, ein Dachverband des Gesundheitswesens)
  106. Sabine Koch, Geschäftsstellenleitung des Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  107. Rico Tietze Geschäftsführer Black Mamba GMBH (Sputnik Springbreak Festival)
  108. Lexy & K-Paul, Künstler
  109. Boris Enenkel Geschäftsführer Helene Beach Festival GMBH
  110. Dirty Doering, Künstler
  111. Verband freischaffender MusikerInnen in der Alten Musik
  112. Pilocka Krach, Künstlerin
  113. Nicone, Künstler
  114. Stefan Pabst, Gesellschaft Geschäftsführer der Firma globalmobility Deutschland GmbH
  115. Joerg-Friedrich Gampper, Präsident, DVWO e.V.
  116. Götz Otto, Schauspieler
  117. Christine Nickel, 2. Vorsitzende für den Landesverband Soziokultur MV e.V.
  118. Dörte Kiehn, Landesverband Freier Theater Mecklenburg-Vorpommern
  119. Peter Kratzer, Diplom-Informatiker
  120. Gudrun Haus, Diplom-Technikübersetzerin (FH), tätig als freiberufliche Übersetzerin für Medizin und Medizintechnik EN-DE
  121. Carola Kupfer, Präsidentin, Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  122. Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV)
  123. Michael Seitz
  124. Joachim Pietz, SAP-Berater
  125. Manfred Gertz, EDV-Berater
  126. Stefan Mühlfried, IT-Consulting
  127. Ruth Stubenvoll
  128. Maren Richter, Vorsitzende, Bundesverband der Gästeführer in Deutschland
  129. Ralf Lemster, Vizepräsident – Public Affairs, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)
  130. Sandra Malissa
  131. Julia Rönnau, AIIC Region Deutschland, intern. Verband der Konferenzdolmetscher
  132. Marcus Meinhardt, Künstler
  133. Joachim Groth, IT-Projektgenossenschaft eG
  134. Bruno Schmalen, Wissenschaftlicher Projektleiter, Offensive Mittelstand
  135. Klaus Hüttel
  136. Waltraud Lenhart, Vorstandsvorsitzende, ww.berufkunstvermittlung.de
  137. Michael Wörle für den IFHANDWERK e.V., den Verband der Freien Handwerkerinnen und Handwerker
  138. kreHtiv Netzwerk Hannover e.V
  139. Lutz Fischmann, Geschäftsführer, FREELENS e.V.
  140. Corinna Hesse Vorstand Kreative Deutschland – Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V.
  141. Suchtpotenzial, Comedy-Duo
  142. Rob Vegas, Social-Media-Manager
  143. Jörg Strombach, Geschäftsführung fairmedia Studio Berlin Neukölln
  144. Knicki & Kröte, DJ-Duo
  145. René Böll, Maler & Graphiker
  146. Christoph Drescher, Festivalleiter

Beitragsfoto: D. Butzmann
Bericht Süddeutsche Zeitung am 4.11.2020 zu „Gemeinsamer Appell“

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Fiktiver Unternehmerlohn für die bayerische Heimatkultur?“

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Da der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung ein Verbandstreffen in der Staatskanzlei am 20.10.2020, dem Vortag der Regierungserklärung, erwähnte, bei diesem Treffen Verbände der Heimatkultur, wie z. B. Schaustellerverbände, die zum Teil zum Weltkulturerbe gehörende Volksfeste bespielen, wohl nicht anwesend waren, frage ich die Staatsregierung, ob die geplanten Hilfen mit fiktivem Unternehmerlohn auch für Marktkaufleute sowie Personen, die von Schaustellerei, Puppenspiel oder Zirkus leben, gelten werden, ob ferner die geplanten Hilfen mit fiktivem Unternehmerlohn Einzelpersonen und Institutionen der Nachtkultur, insbesondere jenen, die nicht selbst künstlerisch tätig sind, sondern Kultur ermöglichen, zu Gute kommen werden und welche Verbände und Personen, insbesondere welche Mitglieder der Staatsregierung, bei dem Spitzentreffen in der Staatskanzlei anwesend waren?

Zur Antwort geht’s hier:

AzP Fiktiver Unternehmerlohn für die bayerische Heimatkultur?

Krumen für Künstler Künslterinnen Kultur Hilfe Corona Hilfe Soloselbständige Grüne Landtagsfraktion BAyern

Krumen für die Kunst! – Ein Drama in drei Akten

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Endlich hat auch die CSU-FW-Staatsregierung vernommen: Kultur braucht Hilfe, um die Pandemie zu überleben. Kulturschaffende und Solo-Selbständige, die Kultur ermöglichen, brauchen Hilfe. Unbürokratisch. Schnell. Würdevoll. – Damit es nicht wieder so geht wie im Mai, als der Ministerpräsident üppige Hilfe versprach und die Realität komplett anders aussah, haben wir noch während der live im Netz übertragenen Pressekonferenz ein kleines Drama für Euch geschrieben. Wenn auch Du Dich hier wiederfindest, gerne teilen!

1. Akt: Der Frühlingskuchen.

Im Küchenkabinett an einem hölzernen Tisch der Ministerpräsident, kurz vor der Seligsprechung, und ich. Er liest breitbeinig Zeitung. Ich sitze vor einem leeren Teller. Eine Uhr tickt. Endlich legt Söder die Zeitung weg.

Söder: „Ok. Du bekommst einen Kuchen.“
Ich: „Mit Smarties.“
Söder: „Mit Smarties.“
Ich: „Und Sahne.“
Er: „Mit Sahne.“
Ich: „…ich will einen Kuchen mit Smarties und Sahne!“

Schweigen. Die Uhr tickt. Sie zeigt fünf vor zwölf. Söder schaut zum Glas, wo Mama immer das Wechselgeld reinwirft, wenn sie vom Einkaufen kommt. Dann wieder – ein wenig genervt – zu mir. Endlich klopft es an der Küchentür. Söder erhebt sich, geht hin, öffnet unwirsch und nuschelt leise etwas. Wir sehen nur seinen Rücken. Er hält die Klinke mit der rechten Hand und nimmt etwas mit der linken. Als er sich umdreht, hält er in seiner Hand einen Teller mit Smarties-Sahne-Kuchen. Wunderkerzen illuminieren die Szenerie.

Söder: „Da, schau, der komplette Kuchen, toll oder, da musst du dich jetzt aber freuen!“

Ich: „Oh, ja, toll, ich freu mich.“

Söder wendet sich zum 50-köpfigen Publikum, das sich im Dunkel der riesigen Zuschauerhalle verliert. Noch immer hält er den Kuchen. Die Wunderkerzen lassen seine Augen glitzern.

Söder: „Dann freut euch alle mit und findet mich alle ganz toll!“

Der Ministerpräsident strahlt. Alle machen mit und klatschen im Takt. Wegen der Infektionsgefahr singt niemand. Die Anwesenden dürfen den Kuchen anschauen, dann gibt es ein ganz kleines Stück davon für manche. Danach wird der große Rest – 120 Mio. von 140 Mio. Stücken – von Technikpersonal in Kurzarbeit wieder weggetragen.

2. Akt: Protest.

Ich sitze allein am hölzernen Tisch. Die Uhr tickt. Ich weine und schimpfe monatelang, dass ich wieder einen Kuchen will.

3. Akt: Himmelfahrt mit Fragezeichen.

Das Warten auf Godot und die Staatskanzlei hat ein Ende. Die Uhr hört auf zu ticken. Stattdessen ruft ein Kuckuck zwölfmal. Dann geht die Küchentür wieder auf. Herein tritt der Ministerpräsident. Untergebene schieben einen gigantischen Wagen mit einem riesigen Kuchen herein. – Diesmal hat er 370 Mio. Stücke.

„Ein softer, sahniger Dauerkuchen, der den Hunger stillt – bis zum Ende der Pandemie!“

…sagt Söder. Bzw. eine himmlische Off-Stimme, denn der Ministerpräsident strahlt nur noch glücklich über seine Güte. Endlich schwebt er über den fast leeren Saal hinweg gen Himmel. Die Untergebenen treten demütig ab. Keiner traut sich an den Wagen mit dem Riesenkuchen heran. Die Uhr ist stehengeblieben. Stille legt sich über alles. Endlich räuspert sich die Soufflierstimme aus dem Soufflierkasten:

„Und wie viele Stücke dürfen davon jetzt tatsächlich gegessen werden? Oder sollen wir nicht doch nur klatschen und den Ministerpräsidenten für seinen soooo grooooßen Kuchen bewundern und ihm ewig dankbar sein? Und was ist eigentlich mit den alten 120 Mio. Stücken, die noch übrig sind, passiert? Dürfen wir die noch aufessen? Oder war das Kunst und kann weg?“

Der Vorhang fällt. Die Stimme im Soufflierkasten bekommt es nicht mit und murmelt weiter fragend vor sich hin. Ich beschließe, in die Politik zu gehen und aus Schimpfen und Weinen Anträge zu schnitzen. Söder sitzt auf seiner Wolke und behauptet, sein Platz sei in Bayern. Die 50 im Saal verlorenen Gäste gehen beeindruckt vom Schauspiel nach Hause. Ein Abend im Theater. Das war doch mal wieder schön!

Aus diesem kleinen Stück habe ich eine Plenar-Rede gehäkelt. (Stricken kann ich nicht.) Die Rede zeigt die unfassbare Selbst-Herrlichkeit der Hauptfigur im Zusammenspiel mit: einer Solo-Selbstständigen! Ihr könnt meine Rede hier auf YouTube komplett sehen, oder hier den Zusammenschnitt der Rede auf YouTube.
Hier die Rede zum Download:

Plenar-Rede-Drama:
„MP Söder, die Solo-Selbstständige, die goldene Wolke und der große Corona-Kuchen“
von Sanne Kurz
(klicken zum Download)

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Antrag: Faires Geld für faire Arbeit – Mindesthonorare und Mindestgagen für staatliche Aufträge

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, analog zum Mindestlohn umgehend für alle an Freiberuflerinnen und -berufler sowie Soloselbstständige der Kultur-und Kreativwirt-schaft direkt oder indirekt vergebenen Aufträge, welche nach Stundensatz, Tagessatz oder Wochengage abgerechnet werden, wie beispielsweise Aufträge an Fotografinnenund Fotografen, Grafikerinnen und Grafiker, Designerinnenund Designer, Texterinnen und Texter, Künstlerinnenund Künstler, Publizistinnen und Publizisten, Schauspielerin-nenund Schauspieler, Sängerinnen und Sänger, Musikerinnenund Musiker, Autorin-nen und Autoren, Filmemacherinnenund -macher, Mediengestalterinnen und -gestalter, Editorinnenund Editoren, eine Mindestgage bzw. ein Mindesthonorar von 50 Euro pro Stunde plus Mehrwertsteuer (MwSt) anzusetzen.

Bei Werkverträgen ist der kalkulierte erforderliche Zeitaufwand zur Erbringung des Gesamtwerks als umgerechneter Stundensatz mit Mindestgage bzw. Mindesthonorar analog zum zu zahlenden Mindestlohn anzusetzen und auszuweisen.

Bei Ausschreibungen ist im Falle des Zuschlags analog zum Mindestlohn der Nachweis zu erbringen, dass die Gesamtleistung unter Zahlung von Mindesthonoraren und Mindestgagen an Akteurinnen und Akteure der Kultur-und Kreativwirtschaft umgesetzt wird.

Begründung:

Angestellte kennen den Mindestlohn und profitieren von Kurzarbeitergeld. Viele freie Berufe haben Honorarordnungen. Menschen in der sehr kleinteiligen Kultur- und Kreativwirtschaft sind oft soloselbstständig und freiberuflich tätig, von Honorarordnung oder Mindestgage keine Spur.

In der aktuellen Krise haben Kreative zwar für Teile ihrer Unkosten, so z.B. für einen kleinen Teil ihrer Versicherungen, Leasing-und Kredit-Raten, Mieten und Pachten, Hilfe erhalten, nicht aber für sich selbst, als Unternehmerinnen oder Unternehmer. Der bayerische Kultur-und Kreativwirtschaftsbericht vom 11. März 2020 zeigt nicht nur, wie wichtig die Branche ist. Er zeigt auch, dass Umsatzlage und Beschäftigung in neun von elf Teilmärkten weitgehend prekär sind –auch wegen fehlender Mindesthonorare und Mindestgagen, die Verbände und Gewerkschaften seit langem fordern. Anders als in anderen Branchen konnten die Erwerbstätigen der Kultur-und Kreativwirtschaft daher oftmalsnoch nie Rücklagen aufbauen, wie Akteurinnen und Akteure anderer Branchen dies aus eigener Kraft konnten und können. Aus Corona lernen heißt, strukturelle Probleme jetzt angehen! Der reiche Freistaat Bayern sollte hier in Vorbildfunktion vorangehen: Mindestgagen und Mindesthonorare sind nicht erst seit Einführung des Mindestlohns längst überfällig und sollten aus Gründen der Menschenwürde auch Kreativen gezahlt werden.

Download: Antrag – Faires Geld für faire Arbeit

Solidaritäts-Aktion für Kinobetriebe in der Krise

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Mitglieder der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag besuchten stellvertretend für die vielen, vielen Kinos in der Krise gemeinsam das Münchner Cincinnati-Kino. Vor dem Filmabend sprachen wir mit dem Betreiber Thomas Wilhelm über die derzeit schwierige Situation für Kinos und deren Hygiene-Maßnahmen, die jeden Kinobesuch sicher machen.

Schon in den Sommermonaten litten die Kinobetriebe unter extrem harten Vorschriften. Saalgröße und Platzkapazität wurden nicht berücksichtigt, zusätzlich zu Abstand und Maske kam die pauschale Deckelung der maximal erlaubten Publikumsgröße – für größere Säle wie das Cincinnati eine erneute Hürde, die es so nur im Kulturbereich gibt. Betreiber Thomas Wilhelm ist unsicher, wie lange er mit den derzeitigen Maßnahmen noch durchhalten wird.

Etwas mehr Wertschätzung durch die Verantwortlichen (…) und vor allem eine deutliche Differenzierung der Maßnahmen, angemessenen Ausgleich der Verluste für die betroffenen Kulturbetriebe, die nicht auf Online-Handel oder ähnliches zurückgreifen können, das wäre schön.

Thomas Wilhelm, Betreiber Cincinnati Kino, Neues Rex, Neues Rottmann, München

Kultur war seit Pandemiebeginn nicht Infektionstreiber. Trotzdem ist der Notbetrieb hier stärker reglementiert als z.B. die Gastronomie, der Einzelhandel oder Kongresse im Pandemiebetrieb. Die Kulturinstitutionen profitieren darum von Hilfen wie einer Mehrwertsteuer-Senkung leider gar nicht. Der Vertrauensverlust des Publikums durch solche falschen politischen Signale ist enorm.

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin Landtags-Grüne, zu Kultur-Betrieben in der Krise

Auch der Landtagskollege, Ex-Bürgermeister und Ex-Kinobetreiber Hep Monatzeder, spricht sich deutlich für staatliche Unterstützung der Kultureinrichtungen aus. Schon seit Beginn der Pandemie reicht die Grüne Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Lage von Kulturbetrieben, Soloselbständigen und Veranstaltungswirtschaft ein. Aktuell legen wir mit einem konkreten Plan nach.

Hier mehr zu unserem 10 Punkte Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft

Unzufrieden enttäuscht künstlerhilfen Soforthilfe Soloselbstständige Landtag Bayern Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne

WANTED: Corona-Hilfen für Solo-Selbständige

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Baden-Württemberg hat sie, NRW hat sie, und sogar das kleine Schleswig-Holstein lässt sich nicht lumpen: Hilfen für Solo-Selbständige, die von der GroKo in der Corona-Krise bisher komplett alleingelassen wurden, gibt es inzwischen überall in der Republik. Nur in Bayern schauen die Betroffenen weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Eine Chronologie der Traurigkeiten, Peinlichkeiten und Enttäuschungen:

  • 08.04. – Die Wirtschaftsministerien-Konferenz der Länder fordert „unter großen Bauchschmerzen Bayerns“, den fiktiven Unternehmerlohn als Teil der staatlichen Hilfen anzuerkennen, damit für Solo-Selbstständige, wo private und berufliche Bedarfe oft verschmelzen, die Hilfe auch ankommt. Die GroKo schweigt, ebenso wie die CSU-FW-Staatsregierung.
  • 16.04. – Mein Bundestagskollege Erhard Grundl, selbst Musiker, und ich legen nach und schreiben an StM Sibler (Kunst) und StM Aiwanger (Kreativwirtschaft) einen offenen Brief. Die Forderung: Selbständige nicht länger gegenüber Personen im KUG-Bezug benachteiligen, Hilfen für Kreative und Freie!
  • 21.04. – Die Grünen Fraktionen im Bundestag und im Landtag fordern mit zwei getrennten Anträgen ebendiese Hilfen für Solo-Selbständige.
  • 12.05. – Die Landtags-Grünen legen mit einem Dringlichkeitsantrag nach, weil immer noch nichts passiert ist.
  • 21.05. – Einen Monat nachdem der Ministerpräsident verkündet hat, er halte ALG II für „keine gute“ Lösung und wolle „Künstlern“ helfen, ist immer noch nichts passiert. Wir fragen uns: Künstlerhilfe, nur ein Marketing-Gag?
  • Kaum erklingt unser Protest, steht ein Antrag online, der vor Murks nur so strotzt. Und gegebene Versprechen bricht: Menschen, die Kultur ermöglichen, wie Licht- oder Tonleute, werden ebenso wie viele andere Solo-Selbständige komplett im Regen stehen gelassen. Wir fordern keine Entschädigung für Corona-Maßnahmen-bedingte Einbußen. Wir fordern kein Kurzarbeitergeld für Freie. Wir fordern nur das Existenzminimum von 1180€/Monat. Doch noch nicht mal das ist die CSU-FW-Staatsregierung bereit, den Betroffenen zuzugestehen!

Chronologie der Peinlichkeiten

  • 07.07. – Wir geben nicht auf, stellen einen weiteren Dringlichkeitsantrag: Diesmal fordern wir lückenlose Ausgestaltung der Überbrückungshilfen für Solo-Selbständige.
  • Seit Mitte Juli fordert die Bundestagsfraktion ein Existenzgeld für Solo-Selbständige in Höhe von 1200€.
  • 23.09. – Wir fordern die Verlängerung der zum 1.10. auslaufenden Künstlerhilfen, diesmal aber nach unserem Vorschlag: ohne Verrechnung der ja ohnehin nicht für den persönlichen Lebensunterhalt bestimmten Soforthilfe und in Höhe des Existenzminimums.
  • Ebenso am 23.09. fordern wir die Anerkennung von Kosten aus Werk- und Honorarverträgen bei den Überbrückungshilfen – und so wieder mehr Jobs für Kreative – sowie die Ergänzung der Bundes-Überbrückungshilfen mit einem bayerischen Landesprogramm in Anlehnung an das Modell Baden-Württemberg. Dort dürfen Solo-Selbständige 1180€ für den privaten Lebensunterhalt als Teil der Betriebskosten ansetzen, den sogenannten „fiktiven Unternehmerlohn“.
  • 8.10. – Robert Habeck und Erhard Grundl legen unseren Grünen 10-Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungsbranche vor.

Ob der Gipfel der Bosheiten und der Ignoranz der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger war, der auf dem Odeonsplatz den Schaustellern bei deren Demo als Gastredner Unternehmerlohn versprach und zwei Stunden später im Plenum des Bayerischen Landtags eben diese unsere Forderung lächelnd ablehnte?

Hoffnung?

Ob es Hoffnung gibt, jetzt, wo Olaf Scholz gut Wetter machen will für seine Kanzlerkandidatur und auf einmal unter dem Label „Dialog mit Olaf Scholz“ davon fabuliert, „Veranstaltungswirtschaft, Kultur, Messewirtschaft und auch Schausteller mit gezielten Hilfen stärker unterstützen“ zu wollen?

Ich weiß es nicht. Geld wäre noch da. Alleine aus den Künstlerhilfen flossen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Corona-Hilfen will Söder für seine High-Tech-Agenda einfach abziehen. Ich weiß nur, dass wir morgen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wieder kämpfen werden, am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss, Ende Oktober auf der Kultur-Demo in München. Bis dahin?

Unterstütze die, die in Bayern vergessen wurden in der Krise!

Buche eine Musikerin für Deinen Geburtstag, nur für Dich, ganz Corona-konform. Lasse von einem Fotografen Bilder machen. Spende der Urheberin für die rechtefreien Bilder, die du kostenfrei von Pixabay pflückst, kaufe den Film. Und teile unsere Grünen Forderungen, z.B. auf Facebook oder Instagram. – Danke.

Antrag bayerisches Top-Up Überbrückungshilfen – Unternehmerlohn für Solo-Selbständige
Antrag Kreativen wieder Arbeit geben – Werk und Honorarverträge förderfähig machen
Künstlerhilfen – diesmal richtig! Programm bis zum Ende der Pandemie verlängern
Alleine am Handy als gemeinsam beim Konzert Erhard Grundl Robert Habeck 10 Punkte Plan Kultur

Robert Habeck und Erhard Grundl: 10 Punkte zur Rettung der Veranstaltungsbranche

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Unsere kulturelle Infrastruktur und unsere kulturelle Vielfalt sind in Gefahr. Durch die Corona-Krise stehen die Menschen, die Kultur machen, Kultur veranstalten, von Kultur leben mit dem Rücken zur Wand. Robert Habeck und Erhard Grundl haben einen Grünen 10-Punkte-Rettungs-Plan entworfen. Mit diesen Ideen wollen wir Grüne verhindern, dass unsere kulturelle Infrastruktur stirbt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Branche und die vielen Soloselbständigen darin die Krise überleben.

Bayern ist ein reiches Land. In Bayern hat Kultur Verfassungsrang. Bayern kann nicht nur der Automobilbranche helfen. Bayern hat das Geld, auch Kultur zu retten! Wir haben jetzt Oktober, und viele Milliarden, der für 2020 vom Bayerischen Landtag freigegebenen Corona-Hilfen, sind noch nicht mal verplant. Allein aus den Künstlerhilfen fließen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Euro der Corona-Hilfen sollen für Söders High-Tech-Agenda umgewidmet werden.

Die CSU-FW-Regierung muss handeln!

Die angebotenen Hilfsprogramme gehen seit Monaten an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – der Kulturstaat Bayern geht vor die Hunde, die bayerische Kreativwirtschaft mit ihren 400.000 Beschäftigten wird sehenden Auges vernichtet.

Mein Bundestags Kollege Erhard Grundl schreibt – und ich kann hören, wie sein Musiker-Herz sich dabei zusammenkrampft vor Wut, Trauer und Schmerz:

„Egal ob Johnny Cash At Folsom Prison, Maria Callas in Edinburgh, Bob Marley and the Wailers Live in London, Käpt‘n Peng und Die Tentakel von Delphi „Live in Berlin“: Das sind Tondokumente, die eins beweisen: Da, wo Künstlerinnen direkt auf ihr Publikum treffen, entsteht eine unnachahmliche Symbiose. Veranstaltungen wie Konzerte, aber auch Festivals, Clubabende, Comedy & Kabarett, Messen, Jahrmärkte und Volkfeste, Theater, Opern und Musicals sind das Lebenselixier der Kulturszene.“

Erhard Grundl, Grüner bayerischer Bundestagsabgeordneter aus Straubing, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Gleiches gilt für Kino und Film, Traditionsfeste, Zirkus und vieles andere mehr. Kunst und Kultur haben anders als beispielsweise Sport, Freizeit oder Reisen Verfassungsrang.

Die Kunst ist laut Art. 5, Abs. 3 unseres Grundgesetzes frei.

Dies ist kein zweitrangiges Grundrecht und leitet sich nicht ab. Nein, die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz direkt und fest verfassungsrechtlich verankert. Urteile des Bundesverfassungsgerichts stellen klar, dass sich die Freiheit der Kunst nicht nur auf das Werk, sondern auch auf das Wirken, also auf Auftritte, Spiel, Darbietung bezieht.

Wir brauchen jetzt passgenaue Hilfen mit einem finanziell gut ausgestatteten Überbrückungsprogramm-Plus.

Wo die GroKo schläft, muss das reiche Bayern ran! Für viele Menschen, die im Bereich von Kulturveranstaltungen arbeiten, bedeuten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung faktisch Tätigkeitsverbot, Arbeitslosigkeit und massive Einkommensverluste.

Private Existenzen am Abgrund

Gerade die Soloselbständigen wissen nicht, wie die Krankenversicherung gezahlt und der Kühlschrank für die Familie gefüllt werden soll.  Für sie ist es ist es notwendig, die Lebenshaltungskosten zu bezuschussen, und zwar pauschal mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich. Und das zukünftig und auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Soforthilfen. Und das schnell!

Robert Habeck und Erhard Grundl haben zehn grüne Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Pandemie festgelegt. Ihr könnt den Grünen 10-Punkte-Plan hier herunterladen:

Download 10-Punkte-Plan Robert Habeck Erhard Grundl MdB

Sanne Kurz Grüne Bayern Schausteller Karussell Volksfest Kerwe Kerwa Weinfest

Kein Karussell, kein Kinderlachen: mit unseren Volksfesten und Märkten stirbt ein Kulturgut

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Regionaler Wirtschaftsfaktor, Identitätsstifter, Treffpunkt für jung und alt, Kulturgut: unsere Märkte und Feste leisten uns einen Dienst, der eng verwoben ist mit unserem Leben. Viele Volksfeste und Märkte blicken dabei auf Jahrtausende alte Traditionen und wahren Bräuche, die so Jahrhunderte überdauern konnten. Die Menschen, die unsere Märkte und Volksfeste am Laufen halten, sind die Marktkaufleute, Schaustellerinnen und Schausteller Bayerns. Retten wir sie über die Krise, retten wir das Kulturgut Volksfest über die Krise!

Meine Kindheitserinnerung sind untrennbar verknüpft mit den Weinfesten in der schönen, einst eng mit Bayern verbundenen Pfalz am Rhein, meiner Heimat. Ich hatte das große Glück, oft kostenlos Schiffschaukel, Karussell oder Boxautos nutzen zu dürfen, denn mein Vater wuchs in den Schaustellerbetrieben meines Cousins auf, wo er auch meine Mutter traf. Unten habe ich Euch einen Trailer verlinke zu einem Dokumentarfilm, den ich mal über „unsere“ Kerwe gemacht habe. – Und dann? – 180 Jahre Familienbetrieb – das wunderschöne Etagen-Holzkarussell steht mittlerweile im Museum in Speyer.

Wenn die bayerische Staatsregierung den Marktkaufleuten, Schaustellerinnen und Schaustellern hierzulande nicht sehr bald hilft, werden sich in den Museen die Fahrgeschäfte bald stapeln. Denn viele Familienbetriebe, die zum Teil seit Generationen von Markt zu Markt, von Volksfest zu Volksfest ziehen, stehen vor dem Aus. Die ausgezahlten Nothilfen gingen in den vergangenen Monaten am Bedarf der meisten Betroffenen komplett vorbei. Betriebe mit bereits kreditfinanzierten Anlagen bekommen keine Förderkredite, und der Wohnwagen ist oftmals Büro, Privat- und Geschäftswohnung.

Wie bei so vielen anderen Solo-Selbständigen lassen sich wirtschaftliche und private Existenz nicht fein säuberlich trennen. Überbrückungshilfen und Soforthilfen sind und waren aber nur für Betriebskosten gedacht, die eigene Existenz kann nicht gesichert werden, das „Vermögen“ steckt im Betrieb, Ämter verstehen das nicht immer. Auch Unterlagen zu Fällen, in denen ALGII Anträge wegen erhaltener Soforthilfen abgelehnt wurden, landeten auf meinem Schreibtisch. Dass diese Leute unseren Kulturstaat am Laufen halten? Interessiert niemanden. Ein Skandal, was hier mit den Menschen passiert.

Unsere Grünen Forderungen sind längst bekannt. Der politische Wille zur Umsetzung fehlt der CSU-FW-Regierung.

Das Weihnachtsgeschäft, welches das Riesenloch stopfen sollte, das das Jahr 2020 bei den Marktkaufleuten, Schaustellerinnen und Schaustellern pandemiebedingt gerissen hat, steht nun aber auf mehr als wackeligen Füßen. Und das nach einer Reihe von abgesagten Herbstdulten und -festen – vom Gillamoos über den Augsburger Plärrer bis hin zum Oktoberfest. Die Genehmigungsverfahren für Märkte und Feste in den Wintermonaten sollen bis 15. Oktober 2020 abgeschlossen sein, so die Forderung der Landtags-Grünen.

Dafür benötigen die Kommunen aber klare Rahmenbedingungen und Leitplanken für ihre Entscheidungen. Denn was z.B. eine Großveranstaltung sein soll, ist immer noch ein wohlgehütetes Geheimnis der Staatsregierung. Auch trommeln wir schon seit Monaten, damit die Überbrückungshilfen endlich, endlich mit einem Landesprogramm des Aiwanger-Ministeriums um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1.180 Euro im Monat aufgestockt werden – bis zum Ende der Pandemie, unbürokratisch und auf Basis der Steuernummer.

Mit kooperativen Einzelfall-Lösungen könnten Kommunen „ihre“ Feste vor dem Aus retten.

Abgesehen von den dringend benötigten staatlichen Hilfen von Bund und Land ist mehr möglich als manche meinen. Wichtig ist für die Kommunen, gemeinsam mit den Beteiligten nach Möglichkeiten zu suchen, um das Kulturleben vor Ort zu bewahren. Sind Veranstaltungen – oftmals mit jahrhundertelanger Geschichte – erst einmal von der Bildfläche verschwunden, lassen sie sich nur mit viel Mühe und Geld wiedererwecken.

Wer bespielt unsere Feste, wenn alle Schaustellerinnen und Schausteller weg sind? – Tradition gibt es nicht auf Knopfdruck!

Unsere Forderungen für Volksfeste und Märkte
Gruener Volksfestgipfel 200922_Grundl_Eckl_Bradac_Kurz_Radlinger
Teilnehmer*innen des Grünen Volksfestgipfels: Erhard Grundl (MdB Grüne Fraktion Bundestag), Robert Eckl (Vizepräsident Südbayern BLV) und Wenzel Bradac (Präsident BLV), Sanne Kurz, Edmund Radlinger (Vizepräsident Deutscher Schaustellerbund, 1. Vorstand Münchner Schausteller Verein)

Und hier der versprochene Trailer: „Millionäre werden wir nicht“ heißt der Dokumentarfilm über meine Familie. Ich habe ihn als zweites Projekt in meinem Studium an der Münchner Hochschule für Fernsehen und 16mm Film gedreht. Die Familie Rosskopf und die Familie Kurz sind über sechs Schwestern miteinander verwandt: Die Mutter meines Vaters war die jüngste der Schwestern. Die älteste Schwester fügte sich in die Tradition der „Rossköpfe“, die allesamt „ä Mädl vun Privat“ geheiratet hatten. Sie wurde Schausteller-Gattin und Betriebsinhaberin und sorgte so dafür, dass mein Vater in den herrlich langen pfälzer Sommern meine Mutter auf der „Kerwe“ in Lachen-Speyerdorf kennen lernen konnte. Gedreht wurde noch auf 16mm, mit der Handkamera. Der Dokumentarfilm-Trailer:

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Künstlerförderung ausgeschöpft?“

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Ich frage die Staatsregierung, wie viele Anträge wurden im Rahmen der Künstlerhilfen bislang gestellt, wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher ausbezahlten Förderungen und wie viele gestellte Anträge wurden nicht bewilligt?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Künstlerförderung ausgeschöpft?“

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Pressemitteilung: Künstlerhilfen verlängern

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Sanne Kurz fordert fiktiven Unternehmenslohn von 1.180 Euro monatlich

Die Landtags-Grünen fordern eine schnelle und positive Entscheidung der Söder-Regierung für die Verlängerung der zum Monatsende auslaufenden Künstlerhilfen. Dabei müssen laut der kulturpolitischen Sprecherin der Fraktion, Sanne Kurz,

„neben den Künstlerinnen und Künstlern auch diejenigen endlich angemessen unterstützt werden, die Konzerte und Veranstaltungen erst möglich machen: Licht-, Ton- und Bühnentechniker und -technikerinnen und alle anderen, deren Einsatz zum Gelingen kultureller Veranstaltungen beiträgt.“

Bayern müsse hier dem Vorbild anderer Bundesländer folgen.

Wo der Bund versagt, dem Beispiel anderer Bundesländer folgen

Konkret fordern die Landtags-Grünen für alle Einzelunternehmerinnen und -unternehmer („Solo-Selbstständige“) mit einem bislang funktionierenden Geschäftsmodell die Auszahlung eines „fiktiven Unternehmerlohns“ in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums von monatlich 1.180 Euro.

„Wichtig sind die deutliche Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten und die klare Botschaft, dass es hier um den Ersatz für unverschuldet ausgefallene Unternehmenserträge geht – und nicht um Almosen für Pandemiebetroffene“,

unterstreicht Sanne Kurz. Vermieden werden müsse zudem, dass – wie zu Beginn der Pandemie – Kunstschaffende und Kunstermöglicherinnen und -ermöglicher

„über Monate ohne Einkommen und damit mittellos dastehen. Hier geht es um den Erhalt einer gesellschaftlich bedeutsamen und wirtschaftlich wichtigen Branche“,

betont Sanne Kurz. 
Die entsprechenden Anträge der Landtags-Grünen „Hilfe für Kulturschaffende – diesmal richtig“ und „Verlängerte Überbrückungshilfe: Chance für Bekenntnis zu Solo-Selbstständigen und starken Mittelstand auch in Bayern“ sind eingereicht und werden in den Fachausschüssen beraten.

Die Pressemitteilung als PDF findet man hier

Künstlerhilfe – Update vom 30. September 2020:

Heute läuft die Einreichfrist für Anträge aus dem Hilfsprogramm für Künstlerinnen und Künstler ab. Die Bilanz ist mehr als ernüchternd: Von den erwarteten 60.000 Anträgen sind noch nicht mal 10.000 gestellt und nur etwa 7.700 bewilligt worden, der Topf mit den 140 Millionen ist noch voll, nur knapp 20 Millionen Euro wurden ausgezahlt.

Überraschung:

Paart man schlechte Bedingungen mit unpassenden Konditionen, nimmt kein Hund der Welt die Wurst, die man ihm hinschmeißt!

Wer Soforthilfe über 3000€ erhalten hatte, bekam nichts – auch wenn diese „Hilfe“ eigentlich ein Versicherungs- und Vermieter-Subventionsprogramm war. Denn man durfte das Geld ja nicht selbst behalten, sondern musste es für Mieten, Pachten, Leasingverträge, Versicherungen etc. ausgeben. Auch wer bereits im ALG II-Bezug steckte, bekam nichts. Obwohl man ja genau wie jene ohne ALG II-Bezug seit März nichts mehr verdienen durfte. Wer mitten in den drei Bezugsmonaten Zuflüsse – z.B. aus Erlösen der Verwertungsgesellschaften von Urheberrechten – hatte, bekam weniger oder gar nichts, denn man durfte nur drei Monate Hilfe am Stück beantragen.

Langer Rede kurzer Sinn: Unsere Ideen zu einem wirksamen Künstlerhilfsprogramm lagen auf dem Tisch, wurden aber ignoriert. Die wichtige Verlängerung in der Version „diesmal aber richtig“ haben wir beantragt, werden bisher aber nicht gehört. Dass die mangelnde Akzeptanz nicht zuletzt an einer massiven Verunsicherung bzw. Abschreckung der Betroffenen liegen könnte, will die Staatsregierung nicht sehen. Dass das Ganze „nicht so gut gelaufen ist“, kann der zuständige Minister Bernd Sibler aber definitiv nicht vom Tisch wischen.

Bleibt die Frage, was mit den ca. 120 Millionen Euro Künstlerhilfe passiert, die nicht abgerufen wurden.

Wir werden dranbleiben und nicht zulassen, dass diese Mittel zurück in den Lufthansa-Rettungs-Autoindustrie-Förder-Topf geworfen werden!

Unser Antrag „Hilfe für Kulturschaffende – diesmal richtig“ zum Runterladen
Meine Anfrage zur Akzeptanz der Künstlerhilfe vom 23.09.2020

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Antrag: Solo-Selbständigen wieder Arbeit geben: Kosten aus Werk- und Honorarverträgen förderfähig machen

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Die Staatsregierung wird angesichts der dramatischen Lage vieler Solo-Selbständiger dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Überbrückungshilfen nachzubessern, so dass Kosten aus Werk- und Honorarverträgen vollumfänglich förderfähig werden.

Zum Antrag geht’s hier:

Solo-Selbständigen wieder Arbeit geben: Kosten aus Werk- und Honorarverträgen förderfähig machen

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Antrag zu verlängerter Überbrückungshilfe: Chance für Bekenntnis zu Solo-Selbstständigen und starken Mittelstand auch in Bayern

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Der Landtag wolle beschließen:

Um verlängerten Überbrückungshilfen des Bundes in Bayern ebenso lückenlos auszugestalten wie andernorts, erhalten Einzelunternehmerinnen und -unternehmer, die ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen wie den Veranstaltungsverboten einstellen oder einschränken mussten und die in ihrer Existenz bedroht sind, monatlich einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums von 1180 Euro, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in der Pandemiezeit um mindestens 60% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist. Die Antragsstellung soll unbürokratisch und durch die Betroffenen selbst möglich sein. Eine Prüfung soll aufgrund der bekannten Steuerdaten der Betroffenen vorgenommen werden. Die bayerischen Hilfsgelder sollen gleichzeitig mit den Bundesmitteln ausbezahlt werden.

Zum Antrag geht’s hier:

Verlängerte Überbrückungshilfe: Chance für Bekenntnis zu Solo- Selbstständigen und starken Mittelstand auch in Bayern

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Antrag: Hilfen für Kulturschaffende – diesmal richtig

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Die Staatsregierung wird angesichts des laufenden Notbetriebs und der weiter bestehenden Einschränkungen bei Veranstaltungen aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, um Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmer und Familienbetriebe zu unterstützen und deren Existenz zu sichern.

Zum Antrag geht’s hier:

Hilfen für Kulturschaffende – diesmal richtig

Solo-Selbständige Alarm Existenzsicherung Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

Dranbleiben: Solo-Selbständige in Bayern unterstützen!

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Heute fahre ich mit den Kindern in die Ferien. Zelten bei Oma im Garten. Wer weiß, ob wir uns Weihnachten sehen können. Mein Mail-Berg ist trotz langer Arbeitstage und verkürzter Ferien nicht geschrumpft. Die Lage trotz lauten Protests immer noch desaströs, an vielen Fronten dramatisch. Viele langjährige Weggefährtinnen, Freunde, Bekannte stehen seit März vor dem Nichts, so wie viele Menschen, die mich überhaupt nicht kennen und die sich aus schierer Verzweiflung an eine Abgeordnete gewandt haben. Die mir geschilderten Schicksale bewegen mich sehr und helfen bei meiner Arbeit. Eins aber bleibt: In einem reichen Land wie Bayern sind zu viele Menschen in Not!

Sie alle konnten sich nicht entspannt in die bayerischen Sommerferien verabschieden. Manche Menschen in Bayern leben coronabedingt schon auf dem Campingplatz, andere können nicht mal den von diversen Einrichtungsmagazinen pittoresk verpackten „Urlaub auf Balkonien“ genießen, weil schlicht kein Geld auf dem Konto ist, um die Miete zu bezahlen. Geldbeutel leer, Kühlschrank leer, Altersvorsorge weg. In Bayern! Das „Nein, es gibt kein Eis!“, das man seinen Kindern permanent predigen muss, es tut weh.

Die bayerische CSU-FW-Regierung zeigt beim Thema Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige weiter auf Bund und Kommunen und lehnt munter jede Verantwortung ab für das Armuts-Armageddon, das sich hier in Bayern auftut. Die Ausreden:

  • „Der Bund lässt leider keinen Raum für fiktiven Unternehmerlohn.“
    • Ja, in den Bundes-Programmen! Viele Länder wie NRW und Baden-Württemberg machen aber vor, dass man sehr wohl eigene Landesprogramme für Solo-Selbstständige auflegen kann!
  • „Es gibt doch die Grundsicherung.“
    • Ja, aber die bekommen nicht alle! Sie passt nicht für alle!
  • „Solo-Selbstständige können Sofort- und Überbrückungshilfe beantragen.“
    • Ja, aber die dürfen nicht für Miete und Essen, die Kinder und die Krankenversicherung verwendet werden.

Dass es für die Steuerzahlenden überhaupt keinen Unterschied macht, ob Bund, Kommunen oder Bayern für etwas aufkommen, zeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt: Hubert Aiwanger, FW, als Wirtschaftsminister zuständig für Wischmopps, Hendl, Soforthilfen und Solo-Selbständige, will schlicht und einfach keinen seiner handgeschnitzten, vergoldeten bayerischen Euros für diese Menschen in Not ausgeben.

Auch wenn denen mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht. Auch wenn Schausteller-Dynastien am Abgrund stehen, denen er zwar nicht hilft, mit denen er aber gerne demonstriert. Auch wenn er weiß, für wie viele ALG II eben nicht greift. Auch wenn ALG II gerade beim Re-Start, gerade für Solo-Selbstständige einfach nicht passt.

Doch das Spiel „Wenn ich nicht hinschaue, ist das Ding nicht da“ funktioniert im echten Leben wenn überhaupt nur bei Kleinkindern.

BR-Beitrag bringt die existenzielle Not nochmals auf den Punkt

Im aktuellen Funkstreifzug, einem investigativen Rechercheformat des Bayerischen Rundfunks, zum Thema „Armutsfalle Selbstständigkeit“ wird in 13 Minuten nicht zuletzt dank einzelner Schicksale deutlich, wie dramatisch die Lage teilweise wirklich ist. Da geht es um die blanke Existenz, um die Frage, ob das Geld für Haferflocken und Kartoffeln auf dem Tisch noch reicht. Den kompletten Beitrag von Lisa Wurscher – für den auch ich interviewt wurde – kann man hier nachhören.

Wo bleibt die Wertschätzung für das Wissen und Können der Solo-Selbständigen?

Und nein, es geht mir nicht darum, immer nur zu meckern. Klar kann man auch andere Jobs machen.

Es geht darum, dass man all die Solo-Selbstständigen noch mal dringend brauchen könnte. Dass sich niemand mehr selbstständig machen wird in einem Bayern, in dem man Selbständige so an die Wand fahren lässt. Und dass die Selbstständigen, wenn sie erst mal einen Job beim Discounter an der Kasse haben oder im Büro einer Versicherungsgesellschaft das Social-Media-Management machen, dass sie dann weg sind für das, was sie gelernt haben, was sie wirklich können und wofür wir sie so dringend brauchen.

Ich will ja noch nicht einmal, wie beim Kurzarbeitergeld, 60% des Vorjahresgewinns, obwohl das legitim wäre. Ich will nur das Existenzminimum, die Förderfähigkeit von Personalkosten aus Honorar- und Werkverträgen – und dass sich endlich alle, die gerufen werden, auch mit den Betroffenen an einen Tisch setzen und Lösungen finden!

Risse im CSU-FW-Damm sichtbar

Immerhin: Die Mauer beginnt endlich, endlich zu bröckeln, und – das ist die erfreuliche Nachricht – es tut sich was. Zwar sind nur feinste Haarrisse erkennbar, aber stetes Wasser höhlt den Stein! Unser monatelanges Nachfragen, Nachbohren, Protestieren hat Druck auf den Kessel gebracht. Schaut mal rein in die letzten Plenarreden der CSU und der FW zum Thema Selbstständige… und nehmt sie beim Wort!

Jetzt heißt es am Ball bleiben und weiter Druck ins System geben – lasst uns in Bayern nicht am Ende der Länder stehen, die helfen! Lasst uns den Missstand beenden, dass der Wohnort Bayern ein Armutsrisiko für Solo-Selbstständige ist!

Hier unser Grüner Dringlichkeitsantrag für Soloselbständige
Hier der Auszug des Plenar-Protokolls zu Hilfen für Solo-Selbstständige
ALG II Grundsicherung Hartz IV Corona hilfe Soloselbstständige solo Selbstständige

Warum ALG II keine Lösung ist

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Die bittere Lage der vielen Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen kenne ich aus eigener Erfahrung nur zu gut. Immer wieder werde ich gefragt, warum mein Protest gegen die Grundsicherung so vehement ist. Rede ich da eine supergute Sache schlecht? Ich sitze dann Stunde um Stunde und erkläre, warum ALG II für Solo-Selbständige einfach nicht passt. Hier Argumente für alle, die auch erklären müssen, warum Hartz IV keine Lösung ist.

Dies ist ein „Ja, aber“-Post. Ein Artikel, bei dem das „Ja, aber“ alles zuvor Gesagte ad absurdum führt und als ungültig markiert. Auch, wenn es in dieser Wucht nie gegen das vor dem „Ja, aber“ Stehende gedacht war. Auch, wenn das vor dem „Ja, aber“ Stehende grundsätzlich wahr und richtig ist und Bestand hat.

Darum gleich vorweg: Es ist sehr gut, dass wir in einem Land leben, in dem theoretisch niemand hungern muss. In dem es theoretisch ein dicht gewebtes soziales Netz gibt, in dem theoretisch alle aufgefangen werden, die am Abgrund stehen, in dem theoretisch Würde zählt. Theoretisch. Denn die Corona-Krise hebt wie ein scharfer, brennender Wind hervor, wogegen sich die Ärmsten der Armen nie zu wehren wussten. Was die, die seit Jahren in Not sind, nie artikulieren konnten.

Jetzt sind es auch Künstlerinnen, Journalisten, Fotografinnen, Musiker, die es trifft. Leute, die laut trommeln können, sich Gehör verschaffen, Missstände aufzeigen und uns klarer denn je machen:

Hartz IV – ALG II – Grundsicherung: viele Worte, ein großer Mist.

Zumindest, wenn es um die Bedarfe von Solo-Selbstständigen und Freien geht. Waren diejenigen dieser Berufsgruppen, die bereits in der Vergangenheit ALG II bezogen, immer leise gewesen und hatten den Empfang von Transferleistungen eher verschwiegen und diskret abgewickelt, um nicht den Nimbus der erfolgreichen Journalistin, des hippen Filmemachers, der gefragten Sängerin oder des gehypten Fotografen zu verlieren, so betrifft es nun so breite Gesellschaftsschichten, dass sich niemand mehr schämt, dass alle zusammenstehen und laut rufen: so nicht!

Wenn sie denn überhaupt ALG II bekommen… und behalten dürfen… Denn für Solo-Selbstständige gibt es rund um Hartz IV einige Klippen, Hürden und Unglaublichkeiten, die ich hier dem geneigten Publikum nur mal andeuten will.

Ja, natürlich gibt es auch jene, für die es gut passt, für die die Grundsicherung die Rettung war und ist, denen mit ALG II zumindest ein bisschen geholfen ist. Aber bei Hartz IV gibt es auch: jede. Menge. Probleme. – Vor allem: für Solo-Selbstständige. Wir Grüne trommeln im Landtag seit Beginn der Krise: Hilfe für diese vergessene Gruppe muss her! Fiktiver Unternehmerlohn wäre eine Lösung. Unbürokratisch, betrugssicher. Aber die CSU-FW-Regierung will nicht. Doch die Front weicht auf, zumindest bei der CSU. An den FW sind wir dran.

Sie kennen Hubert Aiwanger persönlich? Leiten Sie ihm folgende Informationen zu seiner Lieblings-Hilfe, dem ALG II, gerne weiter!

  • Fakt ist, man erhält maximal 432€ – plus Kosten der Unterkunft. Im Monat. Junge Menschen erhalten weniger. Kinder erhalten weniger. Dinge wie das bayerische Familiengeld, das ich (als Abgeordnete!) für meine jüngste Tochter in voller Höhe erhalte, werden auf das ALG II angerechnet – und der Bezug wird gekürzt.
  • Fakt ist, dass einige Solo-Selbstständige, z.B. solche mit eigener freiwilliger Arbeitslosenversicherung, gar keinen Anspruch auf ALG II haben. Manche Arbeitslosenversicherung zahlt nämlich nur, wenn man die Geschäftstätigkeit beendet, Insolvenz anmeldet und: die Soforthilfen zurückzahlt. Fragt sich nur, von welchem Geld…
  • Fakt ist, dass beim Hochfahren jeder Hinzuverdienst bei Solo-Selbstständigen erst hinterher aufs ALG II angerechnet wird und horrende Rückzahlungen möglich sind.
  • Fakt ist, dass Arbeiten im ALG II-Bezug für Solo-Selbstständige nur unter tageweiser Abmeldung geht, diese Abmeldung zum Arbeiten aber nur wenige Tage im Jahr möglich ist, zu wenige, um von dem Geld zu leben, wenn man frei arbeitet.
  • Fakt ist, dass bei der Berechnung des Hinzuverdiensts Dinge wie eingenommene Umsatzsteuer (dabei muss man die ja abführen!!) mit angerechnet werden, und dass die Sachbearbeitung entscheidet, welche Ausgaben für den Solo-Selbstständigen und seinen Betrieb wichtig sind, und daher als Betriebsausgaben anerkannt werden. Dass also nicht „Gewinn“ mit dem ALG II verrechnet wird.
  • Fakt ist, dass auch 60.000 angesparte Euro für einen Solo-Selbständigen, der vor der Rente steht und keinerlei gesetzlichen Rentenanspruch hat, nicht viel Geld ist: 65 bis 95 Jahre – also 30 Jahre Zeit, für die das Geld reichen muss. 60.000 geteilt durch 30 Jahre: 2.000€/Jahr. Wenig Geld.
  • Fakt ist, dass die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt, auch mit Prüfung des „Einkommens“ beispielsweise Pflegebedürftiger oder schulpflichtiger Kinder.

Ich könnte jetzt noch stundenlang weitermachen. Es läuft auf ein „besser als nichts, aber es passt nicht“ hinaus.

Jobcenter sind sehr bemüht. Machen aber die Gesetze nicht.

Die Jobcenter sind übrigens wohl sehr bemüht, verstehen, dass die Solo-Selbstständigen, die da kommen, alle einen Beruf haben und keine Maßnahmen brauchen, verstehen, dass es eine Sondersituation ist. Verstehen, dass Hilfe nötig ist. Wie so oft in dieser Krise macht die Verwaltung also ihren Job. Die Regierenden schlafen!

Wenn Ihr Unglaubliches erlebt habt auf Eurem Weg, wenn Ihr überlebt, aber nicht gut, schreibt mir. Bitte macht in Eurer Mail deutlich, ob ich Eure Geschichte (anonymisiert) veröffentlichen darf oder nicht. Ich sammle hier unten Berichte und update ab und an. Leitet den Link zu diesem Artikel auch gerne weiter.

Oh, und schreibt auch an Hubert Aiwanger! Sprecht ihn auf seine Rede vom 9.7. an, in der er Hilfesuchenden unterstellt, es ginge ihnen nur um Gewinnmaximierung! Stellt Petitionen an den Bayerischen Landtag und fordert Landes-Hilfsprogramme mit fiktivem Unternehmerlohn nach Vorbild von NRW, nach Vorbild von Baden-Württemberg!

Wer in Bayern lebt, dem bleibt nur der Weg zum Amt. Das ist beschämend. Aber bittere Realität.

„Besser als nichts“ sagen die einen, „Auf geht’s“ sagen die anderen. Und wieder andere haben sich längst einen neuen Job gesucht. Sie sind erst mal verloren für den „Mittelstandsmotor“, sind weg als flexible Selbstständige, die eine gesunde Wirtschaft so dringend braucht, auch in Bayern.

Ich persönlich lehne ALG II nicht grundsätzlich ab. Ich habe selbst als junge Mutter und Studentin einmal staatliche Transferleistungen bezogen, als es noch nicht Hartz IV hieß. Ich war froh, dass es das gab. Wir Grüne fordern allerdings generelle, grundlegende Reformen, manche sagen, wir wollen Hartz IV abschaffen, ich sage, wir wollen die Grundsicherung ersetzen durch Garantiesicherung.

Für Solo-Selbständige fordern wir Grüne ein bundesweites Existenzgeld für Selbstständige in Not von monatlich rund 1200 Euro.

Wer sich zu ALG II, Grundsicherung, Hartz IV gerne informieren will, für den gibt es hier Orientierung:

Weiterlesen, weiterhören:

Kulturelle Bildung Kunst Kultur Schule Kinder Museen Kitas Kindergarten Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

Kulturelle Bildung: Know-How nutzen, um im Schulbetrieb Normalität zu ermöglichen

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Tausende Menschen sind in Bayern im Bereich der Kulturellen Bildung aktiv: in Museen, Kitas, Schulen, Theater, Musik, Bildender Kunst u.v.a. mehr. – Sind?! – Waren! Denn all das liegt brach, findet sporadisch digital statt und meist: nicht. Hilfen? Ideen? Perspektiven? – Fehlanzeige. Ein Fachgespräch auf Einladung der Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. /// LKB:BY

Es ist wahnsinnig wichtig, heute ins Gespräch zu kommen mit all den guten Leuten der vielen Verbände, die zum Fachgespräch „Lage der Kulturellen Bildung in Bayern“ geladen hatten. Besonders gefreut hat mich, dass auch das Kultusministerium eine engagierte Vertreterin geschickt hatte. Doch als es in den Break-Out-Sessions dann ans Eingemachte ging, wurde klar, wie groß die Defizite sind. Corona wirkt wie ein Brandbeschleuniger.
Was ich mitnehme:

  • Die Kulturschaffenden, die Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung sind pleite. Im ALG II-Bezug können sie nicht leicht hinzu-verdienen, u.a. da sie sich nur wenige Tage aus dem ALG II-Bezug abmelden können und die Umsatzsteuer beim Hinzuverdienst mit angerechnet wird. 1. Die betroffenen Solo-Selbstständigen brauchen Hilfe. 2. Bayern muss die Lücke zwischen Hilfen für Künstler*innen und Hilfen für Solo-Selbstständige der Erwachsenenbildung schließen. 3. Bayern muss, wenn die bestehenden Hilfen Ende September auslaufen, neue Hilfen anbieten. 4. Bayern braucht ein klares Bekenntnis zu einer Aufstockung der Überbrückungshilfen mit einem bayerischen Programm für Solo-Selbstständige – mit Anerkennung des fiktiven Unternehmerlohns als Betriebskosten, mindestens in Höhe des Existenzminimums. Die letzte Plenardebatte zum Thema Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige findet Ihr unten.
  • Die Schulen brauchen in Zeiten von Corona Hilfe, um Unterricht zu garantieren. Anbieter*innen Kultureller Bildung können hier helfen. In Schulgebäuden und extern, drinnen und draußen. Was es dafür braucht, ist eine Anlaufstelle für Kulturelle Bildung bei der Staatsregierung, wo Angebote gebündelt werden und man zwischen Bedarfen der Schulen und Angeboten der Kulturellen Bildung vermittelt. Wo auch Personal- und Zeit-Ressourcen, die auf Seiten der Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung bestehen, gebündelt werden können und abrufbar wären. Dafür müsste es möglich sein, Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung auf Rechnung mit angemessener Bezahlung an Schulen als Unterstützung einzusetzen.
  • Mindestgagen und Mindesthonorare für Rechnungssteller*innen müssen auch für Kulturelle Bildung Normalität werden. Es braucht hier ein Bekenntnis der Staatsregierung, die als Vorbild für kommunale Spitzenverbände dienen kann. Viele andere freien Berufe nutzen Honorartabellen. Corona hat die prekäre Einkommenssituation etlicher Kulturschaffender wie ein Brennglas sichtbar gemacht. Nutzen wir die Krise und kämpfen wir für nachhaltige Veränderung!
  • Die Ministerien der Staatsregierung müssen besser zusammenarbeiten. Institutionalisierte, regelmäßige Kooperation gibt es nicht. Es gibt keine zentrale Ansprechstelle für Kulturelle Bildung auf Seiten der Staatsregierung. Der Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht des Wirtschaftsministeriums, der zeigt, wie wichtig die Kreativen für Bayern sind und dass dort so viele Menschen beschäftigt sind wie in der Automobilbranche, den kannte beispielsweise das Kultusministerium nicht. Hier braucht es institutionalisierte, regelmäßige Kooperation und eine zentrale Anlaufstelle für Kulturelle Bildung.

Puh… na klar ging es noch um viel, viel mehr. Wertschätzung, auch gesellschaftlich, und so. Aber ich kann ehrlich gesagt die Reden von der „emotionalen Seele Bayerns“, der Wertschätzung und all den „blutenden Herzen“ nicht mehr hören. Mit Herzblut kann man keine Miete zahlen. Konnte man noch nie. Mit Herzblut kommt man nicht mal in die KSK. Soziale Absicherung für Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung? Kostenloser Zugang zu staatlichen Museen für freie Kunstvermittler*innen?! Alles Fehlanzeige.

Es gibt noch unglaublich viel zu tun. Wenn es zumindest mal eine zentral für alles zuständige Person gäbe, die Haushaltsmittel hat, die mit Personal ausgestattet ist, die sich hinsetzt und die Koordination zwischen den Ministerien endlich mal voranbringt, dann könnte es was werden mit besseren Bedingungen für Kulturelle Bildung in Bayern.

Dass das ein einzelner Verband (und Tausend Dank für das Fachgespräch! Das tat total gut, das mal alles so gebündelt zu hören @Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. /// LKB:BY!) mit lauter Ehrenamtlichen nicht stemmen kann, ist klar. Was also tun?

Ich werde in jedem Fall etliche Anregungen aus dem Gespräch mitnehmen und im Landtag einbringen. Da aber erst wieder im Oktober Ausschuss-Sitzungen sind und es wirklich brennt, kann ich nur auch Einzelpersonen raten, sich genauso wie Verbände ans Trommeln zu machen:

  • Hilfe für Solo-Selbstständige: Schaut oder lest die Reden zum ersten Programmpunkt der letzten Plenarsitzung: Überbrückungshilfen des Bundes wie in NRW, BaWü oder anderswo mit Hilfen für Solo-Selbstständige aufstocken, fiktiven Unternehmerlohn als Betriebsausgabe anerkennen, Solo-Selbstständige endlich nicht mehr gegenüber Einzelunternehmer*innen in GmbH-Form benachteiligen, die Kurzarbeitergeld beziehen können. Die Reden zeigen ganz deutlich: Die Festung bröckelt! Wenn es Bedarfe gäbe, müsse man nachbessern, so die CSU. Wo man von Lücken höre, müsse man natürlich etwas tun. Darum: Berichtet Lücken! Schreibt den Ministerien, den Ministerinnen und Ministern, den Abgeordneten in den Ausschüssen für Bildung, für Wirtschaft, für Kunst!
  • Stellt auch Petitionen an den Bayerischen Landtag. Das kann man gemeinsam tun oder auch ganz alleine. Die Petitionen werden erst in den kommenden Ausschuss-Sitzungen behandelt – also erst im Oktober, wenn hoffentlich schon Lösungen in Sicht sind. Aber bis dahin werden die Petitionen von der Staatsregierung beantwortet. Jede Petition erhält eine Erklärung der Staatsregierung mit auf den Weg, man muss sich also mit Euren Forderungen auseinandersetzen! Nutzt diesen Weg! Wie man eine Petition stellt und was damit passiert erkläre ich hier.
  • Kommuniziert klare Forderungen. Es ist total super, dass es das Gespräch und den Austausch bereits gibt. Das ist eine solide Basis, auf die man aufbauen kann. Möglichst konkrete Forderungen helfen, damit man nicht Gefahr läuft, ergebnislos auseinanderzugehen, weil ja alle total nett und total bemüht sind und gerade halt nicht mehr geht. Es geht immer mehr! Ich weiß, im Kulturbereich ist alles Ehrenamt, oft wird Prekariat verwaltet, und Zeit ist kostbar, Hauptamt selten. Trotzdem muss man jetzt einmal kurz die Arschbacken zusammenkneifen und die Not der Stunde nutzen, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Beispiel DEHOGA: Dort hat man deutlich weniger Verluste zu beklagen als in der Kultur- und Kreativwirtschaft, trotzdem hat man es in Bayern geschafft, dass Musik im Biergarten dann erlaubt ist, wenn es „Hintergrundmusik“ ist (= gut für das Wirtshaus), und nur mit gedeckelter Personenzahl erlaubt ist, wenn man etwa Eintritt verlangt (= gut für Kulturschaffende). – Wir sollten uns da als Gesellschaft nicht spalten lassen, sondern mutig weiter auf den Gleichheitsgrundsatz pochen und uns dessen bewusst sein, dass es immer eine Lösung gibt. Man muss nur wollen.

Wir werden in jedem Fall mitnehmen, dass es eine Stelle für Kulturelle Bildung in der Staatsregierung braucht, die Bedarfe koordiniert und zentrale Ansprechstelle sein kann.

Plenardebatte zu Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Debatte zu Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige. Reden, Standpunkte und Forderungen aller im Landtag vertretenen Parteien. Name der redenden Person jeweils rechts in der Tabelle.

Last not least: Nutzt die Worte der Redenden! Sprecht sie an, schreibt ihnen, nagelt sie fest. Macht eure Sache zu ihrer Sache. Viele kleine Nadeln bewegen auch große Dinosaurier.

Protokoll der Plenar Debatte zu Hilfe für Solo-Selbstständige
Talk im Club statt Tanz im Club Sanne Kurz Grüne Fraktion Bayern Kultur

Klare Linie für jegliches Feiern

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Der Sommer macht’s möglich: draußen treffen, essen, trinken, Musik hören oder einfach nur chillen. Ohne Konsumzwang. Frei. Auch in Zeiten von Corona. Wenn es Herbst wird, werden viele Menschen aber nicht einfach heim gehen und, wie von MP Söder vorgeschlagen „zu Hause mit ihrer Partnerin tanzen“. Findige Leute werden Innenräume finden, die Donau- und Isarufer ersetzen werden. Trotz Corona. Eine kontrollierte Cluböffnung mit professioneller Infektionsketten Nachverfolgung, nachvollziehbaren und sicheren Regeln für alle – statt des Hin und Her von Söder & Co – kann hier allen helfen.

Ich habe mich wahnsinnig aufgeregt, als ich den Satz des Kurz vor der Heiligsprechung stehenden Herrn Söder hören musste „Sie können ja zuhause mit Ihrer Partnerin tanzen“. Schon mal überlegt, dass Mendchen selten verheiratet auf die Welt kommen, dass Partner*innen irgendwann erst mal gefunden werden müssen, dass das genau wie Idenditäts- und Sinnsuche oft in Gruppen und oft an Orten der Subkultur und Partyszene statt findet, und – ja – Intimität und Nähe erfordert? Schon mal überlegt, dass viele Clubgänger*innen sich keine eigene Wohnung leisten können und in WGs wohnen, dass die Räume in Städten oft so winzig sind, dass man da nirgendwo „mit der Partnerin“ tanzen kann, sogar wenn man eine hätte und gerne zu Hause tanzen wollen würde?

In Bayerischen Städten überlegt man mancherorts allen Ernstes bereits, öffentliche Räume zu sperren. alkoholverbote sind da nur die Vorhut einer restriktiven, wenig lösungsorientierten Politik. In München lebe ich da noch auf der Insel der Glücksseeligen. Aber Bayern ist groß! Der öffentliche Raum gehört allen!

„Zu Hause mit der Partnerin tanzen“ – dieser Satz bewies einmal mehr, wie weltfremd die CSU ist.

Statt gemeinsam Lösungen zu suchen, die pandemiegerecht sind, ignoriert man komplett, dass es Menschen gibt, für die Ausgehen ganz wesentlich ist. Man ignoriert das, obwohl man Lösungen z.B. für die Luftfahrtindustrie gefunden hat, für Menschen, denen nach Malle fliegen wesentliches Bedürfnis ist. Oder war das wegen der Arbeitsplätze der Luftfahrtindustrie?! Hm… aber Moment mal: was ist mit den Arbeitsplätzen in der Nachtkultur? Weil das alles sehr ärgerlich ist, und vor allem im Herbst/Winter zu noch mehr illegalen Parties führen wird – ohne Infektionsschutz, ohne Infektionsketten-Nachverfolgung – darum braucht es endlich einen Runden Tisch mit Party-Veranstalter*innen und Club-Betreiberinnen.

Professionelle Garanten für Brandschutz, Emissionsschutz, Einhaltung von Hygiene-Auflagen. – Verlässliche Partner*innen auch in Zeiten von Infektionsschutz & Pandemie.

Die Kopf-in-den-Sand Politik der CSU-FW-Regierung hilft leider gar nicht weiter. Gemeinsam mit meinem Bundestags-Kollegen Erhard Grundl und meinem Grünen Stadtrats-Kollegen aus München, David Süß, haben wir überlegt, was helfen könnte. Zu den verschiedenen Konzepten der Cluböffnung in Bayern sagen wir klar:

Söders vermeintliches Krisenmanagement ein Desaster für die Kultur.

Ministerpräsident Söder gefällt sich als vermeintlich starker Krisenmanager. Für die Kulturbranche in Bayern aber ist ein ständiges hin und her von Ankündigungen, von Hilfen, die zu spät kommen, von
ausbleibender Unterstützung für Solo-Selbständige und einem babylonischen Durcheinander an Maßnahmen zu verzeichnen. Die Staatsregierung gibt ein unkoordiniertes Bild ab.

Hart trifft die Planlosigkeit der Staatskanzlei wieder einmal die von der Corona-Krise stark gebeutelte Clubkultur. So teilte das vom stellvertretenden Ministerpräsident Hubert Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium in einem Brief mit, dass bayerische Clubs für von Privatpersonen gemietet und für private Feste geöffnet werden dürften. Auf welcher konzeptionellen Grundlage für Hygienestandards blieb völlig unklar. Stunden später wird der Vorstoß des Wirtschaftsministeriums wieder zurückgepfiffen.

Ob MP Söder gemerkt hat, dass in seiner Regierungsmannschaft jeder macht was er will?

Und was ist dazu vom Kulturminister Sibler zu hören? Leider gar nichts! Die Unkenntnis gegenüber der Clubkultur, die Markus Söder preisgab, als er Anfang Juli sagte: „Sie können ja zum Beispiel zu Hause mit Ihrer Partnerin tanzen“, ist zweitrangig. Eigene Zuständigkeit zu Subkultur, Nachtkultur und Clubkultur sieht der Kulturminister offenbar nicht. Aber Unkenntnis, die Expertise ausschlägt, ist in Zeiten von Corona grob fahrlässig.

Den Veranstalter*innen und Betreiber*innen von Clubs und Livemusikspielstätten dann obendrein Tricksereien zu unterstellen, wenn diese versuchen durch ihr Raumangebot z.B. Kunst-Ausstellungen
oder kleinen Kulturveranstaltungen zu unterstützen, zeugt von einem übertriebenen, nicht zu rechtfertigenden Misstrauen in die Arbeit dieser Branche.

Der verfassungsgemäße Gleichbehandlungsgrundsatz wird bei der Frage von Feiern im privaten oder im gemieteten Raum ebenso missachtet wie bereits bei Kultur in der Gastro, wo Hintergrundmusik ohne Grund von deutlich weniger Infektionsschutzmaßnahmenbegleitet ist, als eine
Kulturveranstaltung.

Aus der Clubszene ist immer wieder der Wunsch nach sehr viel mehr Bereitschaft für einen Austausch des Freistaates mit den Clubbetreiber*innen über Ideen und Konzepte zu hören. Denn eins ist klar:

Menschen tanzen und feiern. Seit Jahrtausenden.

Menschen tanzen und feiern. Neue Corona-Hot-Spots auf illegalen Veranstaltungen aber müssen wir verhindern. Die Expertise der Betreiber*innen kann eine zweite Welle verhindern helfen

Unser Appell:

  • Wir brauchen eine kontrollierte Öffnung der Clubs für professionelle Infektionsnachverfolgung!
  • Wir fordern daher einen runden Tisch mit Clubs, Livemusikspielstätten und den zuständigen Ministerien, um eine geordnete und kontrollierte Öffnung unter Berücksichtigung von Infektionsschutz und Infektionsnachverfolgung vorzubereiten.
  • Das Hin und Her unter der fehlenden Regie von Ministerpräsident Söder muss ein Ende haben.
  • Wie andere Branchen auch, brauchen Clubs und Livemusikspielstätten eine langfristige Perspektive, damit sie uns erhalten bleiben. Und das schnell.
  • Wir Grüne fordern klare und sicher Regeln für alle. Es braucht gute Konzepte für eine Öffnung der Clubs. Stuttgarter Clubbetreiber haben hier einen Vorschlag gemacht, die Clubcommission Berlin und viele weitere Verbände arbeiten an Lösungen, die auch für Bayern umsetzbar wären.

Das Zaudern muss ein Ende haben.

Das Zögern muss ein Ende haben. Gesprächsbereitschaft und politischer Gestaltungswille statt warten auf Gerichtsentscheide sollte auch in Bayern regieren.

Download Erklärung „Zweite Welle verhindern – Clubs Perspektive geben“

Foto: Lambert Strehlke bei „Marry Klein @Harry Klein“ – diesmal mit mehr sitzen und talken statt tanzen und Feminismus feiern.

Solo-Selbständige Hilfen Unternehmerlohn Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

Solo-Selbständigen helfen – Überbrückungshilfen mit Landesprogramm aufstocken!

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NRW, BaWü und etliche andere machen es vor: Die dramatische Lage für viele Solo-Selbständige ist lösbar. Man muss nur wollen. Darum haben wir Landtags-Grüne in einem Dringlichlichkeitsantrag bayerische Hilfen erneut angemahnt. Hier meine Rede vom 9. Juli 2020.

Auszug aus meiner Rede vom 09.07.: Fiktiver Unternehmerlohn als Teil der förderfähigen Betriebskosten – Hilfe für alle Solo-Selbstständigen endlich auch in Bayern!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Nachklatscher!

Heute lädt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland zur Experten-Telko „Pleite – und nun? Was du über die Insolvenz von Solo-Selbstständigen wissen solltest“. Behandelt werden Fragen wie die, wann man insolvent ist, wer das feststellt und ob die Zahlungsunfähigkeit auch Privatvermögen, die selbst genutzte Immobilie oder das Geld des Ehepartners bzw. der Ehepartnerin betrifft. Die nächsten Treffen des Verbandes finden in Regensburg, München und Nürnberg statt. Herr Aiwanger, da können Sie schlimmstenfalls den Betroffenen ein paar Tipps geben und diese Themen mit ihnen vertiefen; denn unseren Solo-Selbstständigen geht es sehr schlecht.

Hilferufe aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

Ein Beispiel: 100 Milliarden Euro betrug die Wertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Ja, auch die Schausteller gehören dazu; denn auch die leisten Kultur. Auch in Bayern ist bzw. war die Branche stark. Vor der Krise waren es über 400.000 Beschäftige, annähernd so viele wie in der Automobilindustrie. Die Solo-Selbstständigen waren ein wichtiger Motor dieser Branche. Diese Solo-Selbstständigen, Herr Aiwanger, haben auf Sie gehofft. Sie haben gehofft, dass Sie auf die Verbände, den Bundesrat und zahlreiche Initiativen hören würden, dass die vielen Mails gelesen, die Hilferufe gehört würden und endlich auch Hilfe bei ihnen, den Solo-Selbstständigen, ankäme.

Existenzen dürfen nicht vom Wohnort abhängen!

NRW war mutig. NRW hat sich zum Problem bekannt. NRW stopft die Löcher, die die GroKo in Berlin hinterlässt. In NRW hilft man jetzt den Solo-Selbstständigen: die Übernahme von Kosten für den Lebensunterhalt als Top-up zu den Überbrückungshilfen. Es kann ja wohl nicht sein, dass es jetzt vom Wohnort abhängen soll, ob eine Existenz gefährdet ist und ob jemand ein Familieneinkommen sichern kann oder nicht.

Vollmundige Ankündigungen, die keinen Kühlschrank füllen

„Marshallplan 2.0“, so tönt es zu den gestern angelaufenen Überbrückungshilfen. Sie sollen Wohlstand und Wiederaufbau garantieren, den Mittelstandsmotor wieder anwerfen. Die größte Anstrengung seit dem Krieg, so heißt es. Man liest dann groß auf der Antragsseite: Solo-Selbstständige sind antragsberechtigt. Da freut man sich doch!

Nur leider, leider, liebe Solo-Selbstständige da draußen, geht euer Geld wieder an andere. Die Leasingraten für den Dienstwagen schenkt euch die GroKo. Für das überteuerte Office in der Innenstadt des Real Estate Investors hilft man euch gern. Aber Essen einkaufen oder die eigene Miete bezahlen dürft ihr mit den Überbrückungshilfen nicht.

Fiktiver Unternehmerlohn statt ALG II-Abschiebetaktik

Wir könnten in Bayern so leicht helfen und den Solo-Selbstständigen den fiktiven Unternehmerlohn als Teil der Betriebskosten zuerkennen. Sie verdienen das. Stattdessen gibt es als besonderen Service auch auf Ihren Homepages, Herr Aiwanger, immer wieder die Links zu den Antragsseiten für ALG II. Gerade beim von uns allen sehnlichst erhofften Re-Start, dann, wenn der Mittelstandsmotor wieder brummt, brauchen wir doch die Solo-Selbstständigen. Wir brauchen sie als flexible, schnelle, innovative und agile Taskforce für Wachstum und Wohlstand. Das ALG II passt dann, wenn wieder erste Aufträge für die Solo-Selbstständigen kommen, für diese Berufsform noch viel schlechter als zu Beginn der Krise.

„Ich finde, dass es nicht richtig ist, da nur Hartz IV als einzige Alternative anzubieten“, so der Ministerpräsident am 20. April. Genau, meine Damen und Herren! In Bayern können wir es besser als die in Berlin. Wir können das mit dem Unternehmerlohn zumindest genauso gut wie der Herr Laschet in NRW.

„Was NRW kann, kann Bayern schon lange!“ – Oder, liebe Staatsregierung?

Wir alle verabschieden uns hier und heute bis Ende September voneinander. Heute ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause; die letzte Sitzung, in der Sie die Chance hätten, für diese Solo-Selbstständigen in Bayern Sicherheit und Perspektive zu schaffen und einen Unterschied zu machen, meine Damen und Herren. Sie hätten die Chance, fiktiven Unternehmerlohn endlich förderfähig zu machen und ein Programm für alle Solo-Selbstständigen aufzulegen, nicht nur für Nischengruppen. Das Geld, das wir für Unternehmerlohn ausgeben, bleibt in Bayern. Geben Sie sich einen Ruck! Was NRW kann, kann Bayern schon lange.

Den Anträgen der FDP und der SPD stimmen wir zu.

PDF Download Rede

Der Damm zeigt Risse: Die Plenardebatte zeigt deutlich, dass die Mauer aus FW-CSU langsam bröckelt.

Es lohnt sich wie nie, den gesamten Verlauf der Plenardebatte zum Dringlichkeitsantrag Solo-Selbstständige mit eigene Augen zu sehen. Die Regierenden winden sich nicht nur wie so oft. Nein, sie beteuern auch, wenn es wirklich und wahrhaftig Defizite gäbe, würde man „selbstverständlich“ nachbessern. „Natürlich“ könne man dann auch nachlegen. Sagt zumindest die CSU, beflügelt vom Umfragehoch. Während der Wirtschaftsminister – FW und zuständig für die Hilfen?! – immer noch aufs ALG II zeigt, immer noch behauptet, Solo-Selbstständige seien sich nur „zu fein“ für einen Antrag, immer noch frech unterstellt, wer erst mal gemerkt habe, dass es beim ALG II im Einzelfall „mehr zu holen“ gäbe als mit fiktivem Unternehmerlohn, der würde gar keine Hilfe mehr wollen. Schaut rein, auf YouTube, hört diese Worte Aiwangers am 09.07., dem gleichen Tag, als er am Odeonsplatz mit Schaustellern und Marktkaufleuten demonstrierte und lamentierend nach Berlin wies. Sie könnten den Schaustellern helfen, Herr Aiwanger! Taten statt Worte, das gilt auch in Bayern!

Grundsicherung passt nicht, Grundsicherung bekommen nicht alle Solo-Selbstständigen.

Wer sieht, wie viel Geld man im ALG II bekommt, will das übrigens extrem betrugssichere Modell des fiktiven Unternehmerlohns gar nicht?? – Die über 70 Millionen ausgezahlten Euro, die in Baden-Württemberg bereits als Hilfe an Solo-Selbstständige flossen, die Verlängerung des sehr erfolgreichen Programms dort – das alles spricht eine ganz andere Sprache, Herr Aiwanger!

  • Fakt ist, man erhält maximal 432€ – plus Kosten der Unterkunft. Im Monat.
  • Fakt ist, dass einige Solo-Selbstständige, z.B. solche mit freiwilliger Arbeitslosenversicherung, gar keinen Anspruch auf ALG II haben, und ihre Arbeitslosenversicherung auch nur zahlt, wenn sie Soforthilfen zurückzahlen (von welchem Geld?!) und Insolvenz anmelden.
  • Fakt ist, dass beim Hochfahren jeder Hinzuverdienst erst hinterher aufs ALG II angerechnet wird und horrende Rückzahlungen möglich sind.
  • Fakt ist, dass Arbeiten im ALG II-Bezug für Solo-Selbstständige nur unter tageweiser Abmeldung geht, diese Abmeldung zum Arbeiten aber nur wenige Tage im Jahr möglich ist, zu wenige, um von dem Geld zu leben.
  • Fakt ist, dass bei der Berechnung des Hinzuverdiensts Dinge wie eingenommene Umsatzsteuer (dabei muss man die ja abführen!!) mit angerechnet werden, und dass die Sachbearbeitung entscheidet, welche Ausgaben für den Solo-Selbstständigen und seinen Betrieb wichtig sind und daher als Betriebsausgaben anerkannt werden.
  • Fakt ist, dass auch 60.000 angesparte Euro für einen Solo-Selbständigen, der vor der Rente steht und keinerlei gesetzlichen Rentenanspruch hat, nicht viel Geld ist.
  • Fakt ist, dass die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt, auch mit Prüfung des „Einkommens“ beispielsweise Pflegebedürftiger und schulpflichtiger Kinder.

Herr Aiwanger, schieben Sie die Verantwortung nicht länger an Bund und Kommunen ab!

Die bittere Wahrheit ist: Hubert Aiwanger will seine handgeschnitzen bayerischen Euros nicht rausrücken. Sollen sich doch andere um Solo-Selbstständige kümmern! Dass genau diese Solo-Selbstständigen aber hier in Bayern Steuern zahlen, die Wirtschaft am Laufen halten, wichtig sind? Geschenkt!

Beenden Sie ihre Blockade-Politik und helfen Sie Solo-Selbstständigen! Auch in Bayern.

Wer Kraft tanken will zu einem weiteren Sturm auf die Mauer der CSU-FW-Regierung, wer es nicht glauben kann und es mit eigenen Augen sehen will, wer einfach nur wissen will, wo den Hebel ansetzen, für den gibt es hier die komplette Debatte vom 09.07. zu einem bayerischen Programm für Solo-Selbstständige – fiktiver Unternehmerlohn auch in Bayern!

Ob Ministerpräsident Söder weiß, wie sehr seine Mannschaft da Murks baut? Schaut rein!

Komplette Debatte vom 09.07. – mit Beitrag des Stellvertretenden Ministerpräsidenten der FW, StM Hubert Aiwanger
Kultur-Burgau-Sanne-Kurz-Grüne-Landtag-Bayern

Wie geht Kultur in diesen Zeiten? – Ein Abend in Burgau

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Eigentlich sollte im Schlosshof der Kultursommer stattfinden. Stattdessen schwebt die Frage, wie Kultur und Menschen zusammenkommen können, über einer Diskussionsrunde mit Kulturschaffenden, Politik & Presse über dem Schloss im schwäbischen Burgau.

So sieht es aus, wenn Kultur sich Corona-Bedingungen beugen muss: Notbetrieb. Dass das schwierig ist, sieht man auf dem Foto gut. Eigentlich sollten hier in Bälde zahlreiche Menschen zusammenkommen, um sich leichten Herzens dem Burgauer Kultursommers hinzugeben. Stattdessen: Bestuhlung mit viel Luft drum herum.

„Kultur und Kreativwirtschaft – in Zeiten von Corona – Realitäten und Aussichten“ – unter diesem Motto war ich zu Gast im malerischen Schlosshof in Burgau. Organisiert hatte die Diskussion in Burgau der Musiker Hermann Skibbe – gefolgt waren seinem Ruf Verwaltung, Presse, Künstler, Produzenten und Politik (und ja, ich war die einzige Frau auf dem Podium). Es wurde eine ebenso angeregte wie anregende Bestandsaufnahme aus verschiedenen Blickwinkeln – ohne Lamento, ohne Schönfärberei und mit kleinem Lichtblick.

Wie groß die Not und wie existenziell die Angst der betroffenen Kulturschaffenden ist, wurde dennoch einmal mehr deutlich. Wie aber kann Kultur möglich sein? Gerade jetzt, im Sommer, gilt es die Möglichkeiten klug zu nutzen, Kultur etwa in Biergärten zu holen (und die Künstler*innen angemessen dafür zu entlohnen) oder aber Parks und Freiflächen in staatlicher Hand kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Doch der Blick ging auch über die Sommermonate hinaus. Und solange pauschale Deckel hinsichtlich der erlaubten Gästezahl – die in anderen Bereichen nicht gelten, in der Kultur aber schon – Kulturschaffenden massiv Knüppel zwischen die Beine werfen, ist die Angst vor Herbst und Winter mehr als real.

Umso wichtiger ist es zu trommeln und unseren Hendl-Minister Aiwanger immer wieder daran zu erinnern, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft allein in puncto Bruttowertschöpfung eine gewichtige, rettenswerte Branche ist, dass für die vielen Solo-Selbstständigen ALG II keine Lösung ist, dass Veranstaltungs-Einschränkung Berufs-Einschränkung ist und entschädigt gehört.

Wie viel Bedeutung – jenseits von blanken Zahlen – Kultur für viele Menschen hat, wurde an diesem Abend in Burgau aber auch deutlich. Natürlich zahlt Wertschätzung keine Miete, aber ohne die vielen Menschen, die Kultur wollen, fördern und sich dafür einsetzen, wäre für die Betroffenen die Aussicht auf die kommenden Monate noch um einiges düsterer.

Vielen Dank für die Orga an Singer-Songwriter, Producer, Composer Hermann Skibbe! Danke an meinen Grünen Kollegen vor Ort, Max Deisenhofer, für die netten Kontakte (Du hast einen herrlichen Stimmkreis!) und danke für das herzliche Willkommen an Politik und Verwaltung Burgau (Kulturamtsleiter Dr. Stefan Siemons und unsere wunderbare Grüne Kulturreferentin Ramona Nahirni-Vogg)!

Enttäuscht Enttäuschung Frau Künstlerhilfen Bayern Kultur Sanne Kurz Grüne Bayerischer Landtag

„Die emotionale Seele des Landes erhalten“ – Künstlerhilfe nur ein Marketing-Gag

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Bestimmt habt Ihr Euch auch so gefreut wie ich, als endlich nach langem, langem Warten der Antrag für die bayerischen „Künstlerhilfen“ online ging. Lange genug hat es ja gedauert. Dann: Ernüchterung. Wenn Du in Deiner Not schon Soforthilfe oder ALG II beantragt hast, bist Du nicht antragsberechtigt! Auch, wenn Dein Hilfegesuch abgelehnt wurde. – So geht das nicht! Wir haben Protest eingelegt. – Update: Protest wirkt! Ein Tag nach unseren Protest-Mails ändert die Söder-Regierung die Richtlinien. Probleme bleiben.

Update: Nachdem wir am Mittwoch Protest eingelegt hatten, wurden am Donnerstag die Vorgaben angepasst. #OppositionWirkt – Frust, der bleibt: Betriebskosten und „Unternehmerlohn“ ist nicht kombinierbar, 1000€/Monat ist ein Höchstbetrag, viele Betroffene erhalten deutlich weniger Geld. Für viele ist es aber immer noch besser als nichts. Darum hier der Antrag:

Antrag Künstlerhilfe Bayern online stellen

Hier die aktuelle Info des Ministers:

Aber: Murks wird leider nicht besser, wenn man hier und da eine Delle ausbeult.

Noch immer gibt es Menschen – Überraschung -, die sind solo-selbstständig und haben Betriebs- und Lebenshaltungskosten! Noch immer gibt es Menschen, die haben einen z.T. winzigen Betrag Soforthilfe bekommen und stehen immer noch vor dem Nichts. Noch immer gibt es Menschen, die denken an die Zeit nach den drei Monaten mit 1000€ und wollen den ALGII-Antrag, dessen Bearbeitung ja auch ein, zwei Wöchelchen dauert, nicht zurückziehen. Noch immer gibt es Menschen, die wollen, dass StM Aiwanger endlich versteht, dass er mitgemeint ist und seine Person gefragt wäre! Noch immer gibt es Menschen, die wissen, dass das pfändungsfreie Existenzminimum bei 1180€/Monat liegt!

Darum gilt unser Offener Brief und unser Grüner Antrag für Soforthilfe für alle Solo-Selbstständigen weiter!

Zur allgemeinen Erheiterung der Sachstand vor unserem Protest:

„Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.04.2020), die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Voraussetzung hierfür ist die Bestätigung einer Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (Stichtag: 01.04.2020) oder die Versicherung, den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse zu bestreiten, verbunden mit entsprechenden Nachweisen für diese Tätigkeit.


Künstlerinnen und Künstler, die eine andere Soforthilfe Corona des Freistaates Bayern oder des Bundes oder Leistungen zur Grundsicherung (SGB II oder SGB XII) erhalten oder beantragt haben, sind von einer Antragstellung ausgeschlossen.“

Infos zum Berechtigtenkreis der „Künstlerhilfen“. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Bayern.

Seid Ihr auch so fassungslos wie ich, wenn Ihr das lest? Habt Ihr auch den Tweet des Ministerpräsidenten gesehen, in dem er klipp und klar Hilfe für Kulturermöglicher*innen wie z.B. Techniker*innen und alle anderen versprach und fabulierte, er wolle „die emotionale Seele unseres Landes erhalten“? „Wir lassen Kunst und Kultur nicht allein“ war da zu lesen. Und jetzt? Der blanke Hohn! Nur die, denen es noch so gut geht, dass sie noch nirgends um Hilfe gebeten haben, sind antragsberechtigt.
Fun Fact: Dieter Bohlen ist beispielsweise KSK-Mitglied. Hätte er eine Villa am Starnberger See und Hauptwohnsitz am 01.04. dort gehabt – bäm – antragsberechtigt. Das ist doch absurd!

„Hilfe für Solo-Selbstständige Light“: vollmundig angekündigt, weitgehend sinnfrei. Fazit: „Künstlerhilfe“ taugt lediglich zum Skandal.

Nicht nur, dass man nicht, wie von uns gefordert, das Erfolgsmodell Baden-Württemberg übernommen hat. Nicht nur, dass man erst ab Mitte Mai hilft, obwohl Miete und Lebenshaltungskosten ja auch nicht bis Mitte Mai gewartet haben. Nicht nur, dass man Hotline und Beratung des Freistaats an eine Münchner Institution abwälzt, die man mit keinem Cent unterstützt. Nein, man will offensichtlich auch noch dafür sorgen, dass der Kreis derer, die Antragsrecht haben, so klein ist, dass man den Kulturstaat Bayern mit möglichst wenigen goldenen Bayerischen Euros retten muss.

Das Leben ist nicht drinnen oder draußen! Gerade Kulturschaffende und Soloselbstständige kämpfen sich oft mit den unterschiedlichsten Jobs durch. Sie alle haben jetzt nichts und brauchen Hilfe.

Back to the 50ies

Rabenschwarz sehe ich auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft: Indem man Kultur- und Kreativschaffende in den ALGII-Bezug drängt oder sie zur Aufgabe ihrer Geschäftstätigkeit zwingt, wird man nicht nur die Krise nicht überstehen, man wird auch bundesweit den Anschluss verpassen.

Nimm den Verfassungsauftrag, nämlich dass Bayern ein Kulturstaat ist, endlich ernst, liebe Söder-Regierung! Versteh endlich, dass Du mitgemeint bist, lieber StM Aiwanger! Zieht endlich an einem Strang, meine Herren!

Ja, Kunst und Kultur sind auch „emotionale Seele unseres Landes“. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist aber auch die drittgrößte Branche in Bayern mit vergleichbar vielen Beschäftigten wie in der Automobilbranche! Sie an die Wand zu fahren ist nicht nur gesellschaftlich desaströs, sondern auch ein großer ökonomischer Fehler, der uns Jahre zurückwirft.

Offener Brief an Ministerpäsident Söder und die Staatsminister Aiwanger und Sibler
Pressemitteilung „Künstlerhilfe: nur ein Marketing Gag“
Grüner Antrag Soforthilfe für Solo-Selbstständige
Antrag Künstlerhilfe Bayern online stellen
Ministerpräsident Dr. Markus Söder Kultur Künstlerhilfen Kulturstaat Sibler Aiwanger Gerlach Grüne Fraktion Bayern Sanne Kurz