Ich frage die Staatsregierung, ob Schülerinnen und Schüler indischer Abstammung anlässlich des Lichterfestes Diwali von der Schulpflicht befreit werden können, wenn nein, wie ist dies begründet und an welchen Feiertagen können Kinder der jeweiligen Religionsgemeinschaften befreit werden?
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, nach dem Vorbild von Berlin und Baden-Württemberg, auch in Bayern ein Erhebungs- und Meldesystem bzgl. antisemitischer Vorfälle an Bayerns Schulen aufzustellen. Ein solches System erfordert zum einen eine Meldepflicht der Schulen im Hinblick auf antisemitische Vorfälle, zum anderen die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, die den Betreffenden beratend und unterstützend zur Seite steht und Maßnahmen koordiniert.
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Antrag zu Meldesysteme auch in Bayern für antisemitische Vorfälle an Schulen aufstellen
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Besoldung von Grund-und Mittelschullehrkräften auf die Besoldungsgruppe A 13 angehoben wird. Dies soll zunächst durch die Anhebung der Eingangsbesoldung und in weiteren Schritten durch die sukzessive An-hebung aller Erfahrungsstufen nach A 13 erfolgen. Für nicht verbeamtete Lehrkräfte ist eine entsprechende Lösung zu finden.
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Angesichts der Abschiebung eines gut integrierten Schülers an der Berufsschule zur Berufsintegration Balanstraße 288, München, nach Afghanistan, wenige Monate vor Erlangung seines Mittelschulabschlusses und Beginn der von ihm angestrebten handwerklichen Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker, frage ich die Staatsregierung, auf welcher Grundlage dieser Schüler dringend abgeschoben werden musste, wie die Staatsregierung die Ziele, Aufgaben und integrative Leistung der Schule bewertet und wie diese langfristig aufgestellt und gefördert werden soll, um diese Aufgaben wahrzunehmen?
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