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Ein Konzerthaus für Bayern

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Das neue Konzerthaus für Bayern im Münchner Werksviertel ist schon lange Thema. Es soll lang ersehnte Heimat für das BRSO, die Symphoniker des BR, eines der Welt-Top Symphonie-Orchester werden. Planungsbeginn war 2016, mittlerweile haben sich die Kosten fast verdoppelt auf geschätzte 700 Millionen Euro, der Baubeginn wurde erneut verschoben. Fertigstellung: 2030. Ein zähes Dauerfiasko oder eine echte Chance?

Neues aus dem Haushalts-Ausschuss…

Welchen Stellenwert Kulturpolitik bei der CSU-FW-Regierung hat, sieht man daran, dass aktualisierte Eckdaten zum Konzerthaus keineswegs Überlegungen zu künstlerischer Nutzung, Konzept oder Leitung umfassen, sondern man erst mal ein Bündel Zahlen nimmt und das dem Haushaltsausschuss auf den Tisch klatscht. Ja: klatscht, denn vor der Beratung zum Konzerthaus gab es keine Übersicht, keine Begründung, kein Fitzelchen Papier, mit dem sich Finanz- und Kulturpolitiker*innen aller Fraktionen auf die veränderte Sachlage hätten vorbereiten können.

Sollte man eine Verdopplung der Kosten einfach durchwinken? Oder sich bei der Verteilung von Steuermitteln nicht zumindest mal in Ruhe durchlesen, warum es teurer wird und wie das Ganze gehen soll? Wir Grüne gehen gerne gut vorbereitet an Dinge heran, finden das Konzerthaus sehr wichtig für unser Land, und wollen den Bau gerade auch wegen dieser Bedeutsamkeit konstruktiv-kritisch begleiten. – Damit es am Ende auch gut wird und Preis-Leistung passen!

Ja, wenn die Sache es wert ist, darf es auch etwas kosten! Gerade im Kulturbereich sind Investitionen wahnsinnig wichtig. Denn wenn Staatsministerin Kerstin Schreyer stolz verkündet, es habe noch nie so viel Geld für Bayerische Autobahnen gegeben, wie im Pandemie-Jahr 2020 – „Eine Milliarde Euro für Bayerns Autobahnen“ war die Headline – dann ahnt man leider, wo die Schwerpunkte der CSU-FW-Regierung liegen und wo die Mittel für Kulturbauten landen werden, wenn man von Investitionen Abstand nimmt und das Geld zurück in den Staatshaushalt pumpt…

Wir Grüne wollen, dass es gut wird! Darum haben wir um Unterlagen gebeten und darum, die Entscheidung eine Woche zurück zu stellen, darum haben wir bereits bei Projektbeginn für eine Werkstattbühne und Raum für Kulturvermittlung gekämpft, darum haben meine Kollegin Ursula Sowa und ich haben schon letztes Jahr in einem Brief gefordert, für das Konzerthaus eine BNB-Zertifizierung (Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen) anzustreben.

Neue Ideen für die Fassade, immer noch wenig Ideen für künstlerisches Konzept und Leitung

Die SZ nannte das Bauvorhaben „Schneewittchensarg mit Klimasorgen“. Vor allem die geplante Glasfassade sehen viele als Klimakiller Nummer 1. Mit einer Fassade aus Glas benötigt man Klimatisierung im ganzen Gebäude. Teile der Außenwände sollen nun in Bildschirmflächen umgewandelt werden, mit dem Argument: Die Pandemie hat uns allen gezeigt, wie wichtig Digitalisierung ist. Digitalisierung ist gleich Bildschirmwand?! – Das zieht so gar nicht, liebe Staatsregierung! Das Ziel des Konzerthauses ist es auch nicht besonders digital zu sein, im Sinne von bespielbaren Fernsehern an der Außenfassade. Ziel ist es erlebbare Kultur zu schaffen, mit guter Akustik und Wechselwirkung zwischen den Musiker*innen und dem Publikum. Ja, Außenprojektion kann sinnvoll sein. Aber wie so oft zeigt sich hier wieder, dass man wild kosten-intensiv im Nebel stochert, wenn man nicht zuerst die künstlerische Leitung und Konzeption klärt. Die Union, mit Baum-Umarmer Söder voran, schreit immer laut nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit, wenn’s gerade in die Agenda passt und nicht so weh tut.

Begegnung schaffen

Durch Corona ist uns allen bewusst geworden, wie wichtig der Kulturbetrieb für alle von uns ist. Das Konzerthaus soll Spielstätte des Symphonieorchesters des Bayrischen Rundfunks und der Hochschule für Musik und Theater werden. Der Bau mit Strahlkraft nach ganz Bayern soll darüber hinaus Möglichkeiten für die freie Kunst- und Musikszene, sowie zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche bieten.

Weiter lesen zum Konzerthaus:

Quo vadis, Konzerthaus?
Homepage: Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin

Finanzierung

Unseren Grünen Antrag, bis April 2021 einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan vorzulegen, haben CSU und FW abgelehnt. Konkrete Kostenberechnung seien vermutlich erst in zwei Jahren möglich. Das stimmt mich bedenklich. Bei im Raum stehenden 700 Millionen wäre ein Plan doch besser als nichts, oder? Der Haushaltsausschuss hat für die weiter Finanzierung trotzdem grünes Licht gegeben.

Wir Grüne haben uns enthalten, weil wir vor der Sitzung keinerlei Unterlagen erhielten, die die Kostensteigerung begründeten. Eine Vorbereitung war somit nicht möglich, eine Bewertung der Angemessenheit der Kostensteigerungen in wenigen Minuten im Ausschuss scheint und unseriös, wir hätten – ohne Unterlagen von der Staatsregierung vor den Kopf gestoßen und mit Fakten erst im Ausschuss konfrontiert – gerne vertagt und z.B. eine Woche später entschieden.

Trotzdem ist ein generelles Ja zum Bau nach all dem Hin und Her und den ablehnenden und zögerlichen Andeutungen von Markus Söder und Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse ein wichtiges Signal, auf das wir Grüne lange gewartet haben!

Der Haushaltsausschuss sendet mit seiner Entscheidung ein wichtiges Signal, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung der Kultur in München und Bayern weiterhin langfristig eine sehr hohe Priorität hat! (Sir Simon Rattle- Chefdirigent des BRSO)

Konzerthaus München – Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks (br-so.de)

Ja, die geplanten 370 Millionen Euro sind schon lange vom Tisch, es heißt nun, die Kosten werden sich nahezu verdoppeln auf rund 700 Millionen Euro, festlegen könne man sich aber noch nicht. Der Bau hat sich auch mehrere Jahre nach hinten verschoben, das Konzerthaus soll erst 2030 fertig gestellt werden. Geplant sind:

  • ein großer Saal mit 1.900 Plätzen,
  • ein kleiner Saal mit 400 Plätzen
  • und ein Multifunktionssaal mit 200 Plätzen

außerdem soll es Bereiche für Musikvermittlung geben, ein Projektlabor für die Hochschule für Musik und Theater und einen Gastronomiebereich für die Gäste.

Was finden wir Grüne wichtig und wie stehen wir zum Konzerthaus?
Hier geht’s zu unserem Positionspapier Konzerthaus für Bayern:

Grüne Bayern Landtag Konzerthaus Positionspapier

Nachtkultur: Clubs sind Teil der Lösung!

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„Hot town, summer in the city“ textete Joe Cocker und wir alle kennen es: den flirrenden Asphalt, die Nacht, in der es dich durch die Straßen treibt, die Musik, die leise aus den Clubs wummert, die Straßen, die von Lachen widerhallen und die Haut, die nach einem langen Tag am Wasser immer noch glüht. – Im Sommer 2021 wird all das unterteilt in Kästchen: „darf ich / darf ich nicht“. Die Grenzen der Kästchen sind wenig nachvollziehbar. Die Schlüsselfrage ist, ob Kulturgenuss in der Pandemie nur sicher ist, wenn man auf Stühlen sitzt. Hier unsere Grünen Ideen zum Thema!

Update 10. Juli 2021
Unser Grüner Dringlichkeitsantrag von Grüne Bayern Landtag zur Nachtkultur- und Club-Öffnung.

Besonders lustig wurde es am 13.7.2021 im Gesundheitsausschuss, als die CSU noch gegen unseren Dringlichkeitsantrag: „Jugend und Subkultur nicht in die Illegalität drängen“ wetterte, Markus Söder aber unsere Grüne Idee längst übernommen hatte!

Über den Ticker kam es live aus der Pressekonferenz zur Kabinettsitzung rein: der Häuptling will Clubs öffnen! Nur für Geimpfte. Kommt fast an unsere Forderung nach 3G Regel ran, oder?

Die Indianer hatten den Häuptling wohl noch nicht sprechen hören, auch nach meinem freundlichen Hinweis auf die neuen Söderschen Realitäten lehnten CSU und FW unseren Antrag ab – eine herrliche Posse, wenn es nicht so traurig wäre.

Schon letzten Sommer wurde deutlich, dass Ordnungspolitik, Law & Order keine Lösung ist, um eine Pandemie in den Griff zu bekommen. Kaum war es Herbst, sanken die Temperaturen, leerten sich die im Sommer oft in Hau-Ruck-Verfahren gesperrten öffentlichen Räume, zog sich die Szene für ihr Kulturerlebnis zurück ins Private. Darum hatten wir Grüne Bayern Landtag für die Clubs einen Runden Tisch für Öffnungsperspektive gefordert – im Herbst 2020 (Link).

Rückzug ins Private

Dass Markus Söders „Zuhause mit der Partnerin tanzen“ keine Option ist hörten wir Grüne bei unserer Nachtkultur-Tour landauf, landab. Die Lebensrealität der Akteurinnen und Akteure der Szene bietet keinen Raum, um „zuhause mit der Partnerin“ zu tanzen, oft gibt es übrigens auch keine Partnerin. Die CSU-FW-Koalition schuf sich eine eigene Parallelwelt, und wo die echte Welt nicht mithalten konnte, hagelte es Geldbußen.

„Es braucht jetzt ein Konzept, das drinnen und draußen unterscheidet und das die Clubs als Teil der Lösung anerkennt, nicht als Teil des Problems.“

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Landtag

Dabei sind Clubs die Profis im einhalten von Regeln! Das beweisen sie seit Jahrzehnten! Egal ob als Partner beim Jugendschutz, Emissionsschutz, BTM-Missbrauch oder Nichtraucherschutz: Clubs zogen immer mit, ziehen immer mit – und zahlen nebenbei auch noch ein nicht zu verachtendes Sümmchen Steuern, denn sie werden legal betrieben und schaffen Arbeitsplätze.

„Nachtkultur einfach in die Illegalität drängen löst das Problem nicht, sondern ist eine Kapitulation vor den Bedarfen vieler Menschen in Bayern, denen das Erlebnis bei Tanzen und Clubbing sinnstiftender Dreh- und Angelpunkt ist. ‚Wir leben für die Wochenenden, für Festivals.‘ hat mir eine befreundete Mama mal gesagt. Vor Corona. Es ist also keineswegs nur ein Problem von „irgendwelchen Jugendlichen“, sondern betrifft sehr viele Menschen.“

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Landtag

Von DJs kuratiertes Musikangebot und von VJs zusammengestellte Videokunst bereichert jede Nacht in jeder Stadt, na klar kann man auch mit Bekannten auf der Wiese happy sein, auch beim Geburtstag am See die Box mit der Musik anwerfen – aber im Club muss keine Polizei vorbei schauen, und kontrollieren, ob das Geburtstagskind auch wirklich Geburtstag hat, ob es sich wirklich um ein sportliches Angebot handelt. Man kann #einfachtanzen.

#einfachtanzen statt kriminalisieren

Denn das ist das absurde: statt legal und kontrolliert Nachtkultur – zumindest im Außenbereich! – zu erlauben, mit 3G Regel für getestet-genesen-geimpft, statt dessen drängt man Leute in die Illegalität.

  • Dass Tanzen als Sport erlaubt ist? Ja das ist gut, aber wo liegt der Unterschied?
  • Dass Biergärten und Pubs auf sind und Alkohol ausschenken? Super, finde ich prima! Warum ist das für die Nachtkultur gefährlich?
  • Dass private Feiern möglich sind? Ohne dass da jetzt überall kontrolliert würde, wer genau Geburtstag hat und ob auch alle die Hygienevorschriften einhalten? – Gut! Wenn die Inzidenz es zulässt alles gut!

Nachtkultur ist Teil der Lösung!

Darum: öffnet in Gottesnamen doch bitte, bitte endlich die Nachtkultur, auch in Bayern, wenigstens außen. Es wird helfen, die Infektion in Schach zu halten, Menschen zum Impfen zu bewegen, auch und gerade angesichts der Delta Variante.

Und es ist Sommer in der Stadt
Nach jedem Tief kommt ein Hoch, Hoch, Hoch
Wir waren grau, wir waren matt
Aber jetzt ziehen wir los
Und es ist Sommer in der Stadt
Alles leuchtet hellrot, -rot, -rot
'Ne Menge Glück liegt auf den Straßen
Komm, wir heben es hoch!
Prinz Pi & Bosse - Hellrot
Antrag Nachtkultur I – Außenbereich
Antrag Nachtkultur II – Innenbereich

Und na logo…
…wenn ich den Post hier schon damit anfange, darf er natürlich nicht fehlen!

Österreich und Mecklenburg- Vorpommern als Vorbild: Straßenkultur und Festivals ermöglichen!

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Meine Anfrage zum Plenum (AzP) am 8.6.2021

Ich frage die Staatsregierung, wie plant sie, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z. B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z. B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die Einhaltung der Abstände auch ohne Bestuhlung dort, wo im öffentlichen Raum Bestuhlung nicht möglich ist, sichergestellt ist, wie plant die Staatsregierung mit Musikfestivals umzugehen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Fußball-Europameisterschaft und mit Blick auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz in unserem Nachbarland Österreich bereits am 28.05.2021 angekündigte Prämisse für die Bereiche Sport, Kunst und Kultur werde es „ab 1. Juli auch dort keine Beschränkungen mehr geben, außer dem Nachweis „getestet, geimpft und genesen“ – also der sogenannten 3G-Regel, wie plant die Staatsregierung auch in Bayern einen Festivalsommer unter Einhaltung der 3G-Regeln sowie Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund einer 95-prozentigen Risikoübernahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern für seine 45 wichtigsten Feste, Märkte und Musikfestivals und der so möglich gewordenen wissenschaftlich begleiteten Durchführung z. B. des Pangea-Festivals?

Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Es ist ein ganz zentrales Anliegen der Staatsregierung, Kunst, Kultur und kulturelle Bildung korrespondierend zu Öffnungsschritten in anderen Lebensbereichen wieder machbar und erlebbar zu machen, soweit dies mit Blick auf das pandemische Geschehen verantwortet werden kann. So sind kulturelle Veranstaltungen im Freien aktuell wieder mit bis zu 500 Zuschauern bei fest zugewiesenen Sitzplätzen möglich. Die Staatsregierung beobachtet das Infektionsgeschehen kontinuierlich und passt Schutzmaßnahmen und Öffnungen entsprechend der Entwicklung des Infektionsgeschehens unter Berücksichtigung des Impffortschritts aber auch der Ausbreitung besorgniserregender Virusvarianten, sog. VOC, an. Somit werden auch Öffnungskonzepte im Bereich von Kunst und Kultur bei Vorliegen der Vorausset- zungen entsprechend angepasst. Ziel ist es, durch ein jeweils der aktuellen Situation des Infektionsgeschehens angemessenes Vorgehen eine nachhaltige Öffnung in den unterschiedlichen Lebensbereichen zu ermöglichen und sicherzustellen.

Mit „Bayern spielt“ hat der Freistaat zudem eine umfassende Initiative aufgelegt, die (nicht nur) Besucherinnen und Besucher ermuntern soll, in den bevorstehenden Sommermonaten wieder Kunst und Kultur zu genießen und Kulturveranstaltungen zu besuchen. Projekte im Rahmen dieser Initiative werden auch durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel unterstützt.

Um wirtschaftliche Nachteile bei Kulturveranstaltungen durch coronabedingte Einschränkungen der Teilnehmerzahlen auszugleichen und Ausfallrisiken abzufedern, startet zudem ab dem 01.07.2021 der in enger Abstimmung mit den Ländern entwickelte und von den Ländern vollzogene Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen.

Download: AzP vom 8.6.2021

„Kleine Anfrage“ – AzP „Möglichkeiten für Musikfestivals“

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Ich frage die Staatsregierung: Wie plant die Staatsregierung, kulturelle Aktivitäten an der frischen Luft mit geringerem Infektionsrisiko und kürzerer Verweildauer, z.B. zur Belebung der Innenstädte, insbesondere z.B. durch Straßenmusik oder Straßentheater, bei den aktuell niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerten zu ermöglichen, insbesondere, wenn durch geeignete Markierungen die Einhaltung der Abstände auch ohne Bestuhlung dort, wo im öffentlichen Raum Bestuhlung nicht möglich ist, sichergestellt ist, wie plant die Staatsregierung mit Musikfestivals umzugehen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Fußball-Europameisterschaft und mit Blick auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz in unserem Nachbarland Österreich bereits am 28.5. angekündigte Prämisse für die Bereiche Sport Kunst und Kultur werde es “ab 1. Juli auch dort keine Beschränkungen mehr geben, außer dem Nachweis „getestet, geimpft und genesen“ – also der sogenannten 3G-Regel (vgl.: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2021/05/bundeskanzler-kurz-uebererfuellte-ziele-bietenideale-basis-fuer-weitere-oeffnungsschritte.html ), wie plant die Staatsregierung auch in Bayern einen Festivalsommer unter Einhaltung der 3G-Regeln sowie Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund einer 95%igen Risikoübernahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern für seine 45 wichtigsten Feste, Märkte und Musikfestivals und der so möglich gewordenen wissenschaftlich begleiteten Durchführung z.B. des Pangea-Festivals?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Möglichkeiten für Musikfestivals“

Quo vadis, Konzerthaus?

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Markus Söder in Person begann, die Debatte um den bereits vor einer kleinen Ewigkeit beschlossenen Bau des Konzerthauses München neu zu entfachen. Eine „Machbarkeitsstudie“ müsse her, verkündete er auf der Januar-Klausur 2020. Noch ganz ohne Corona im Nacken brachte er so alte, sicher geglaubte Beschlüsse ins Wanken: Kommt der Bau? Kommt er nicht? Was passiert mit dem kostbaren Grundstück bis zu dem Tag, an dem die CSU sich entschieden hat und die FW die CSU-Idee abnicken? Und wieviel kostet das Zaudern die Steuerzahler*innen? – Wir Landtags-Grünen erwarten klare Ansagen!

Am Aschermittwoch ist alles vorbei?!

Der Politische Aschermittwoch der CSU 2021. Markus Söder im Studio inmitten von Eiche rustikal und Franz-Josef-Strauß-Devotionalien mit einer Prise Star Trek. Austeilen muss man bei so einem Termin, eh klar. Aber auch die Volksseele streicheln, soviel hat der aktuelle Ministerpräsident gelernt. Sanftheit zählt! Was taugt zu Tränen?! Die Kunst! Die hat schon mehrfach das Herz von Markus Söder zum Bluten gebracht, warum nicht auch zum Aschermittwoch noch mal Gas geben?!

So kam es nach wiederholten fluffig-vagen Beteuerungen des stets wandlungsfähigen Ministerpräsidenten zum Bau, nach inbrünstigsten Statements, wie wichtig das Konzerthaus sei – mal wieder zur Volte: „Bei der Kultur werden wir den Schwerpunkt in die Menschen, die Künstlerinnen und Künstler setzen und weniger in Steine und Bauten“1. Da schrillten bei manch einem Konzerthausfan alle Alarmglocken. Zumal das „Zwillingsprojekt“ Konzerthaus Nürnberg bereits sang- und klanglos eingestampft worden war.

Volte der CSU

Doch Söder ist nicht allein – die gesamte CSU gibt sich wandlungsfähig: Der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Robert Brannekämper, versicherte einst, das „Konzerthaus im Werksviertel findet große Unterstützung“ – jetzt eiert er herum und meint, man müsse die „Zeitschiene im Auge behalten“2. Obwohl er genau weiß, dass Haushaltsmittel zurück in den Staatshaushalt fließen und dann für bayerische Autobahnen oder die Glückwunschkarten-Abteilung von Markus Söder verprasst werden, schiebt er nach: „Wir sollten lieber in Menschen investieren statt in Stahl, Beton und Glas.“3 – nachzulesen hier.

Wenn dann auch noch Josef Zellmeier, CSU-Abgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses, von „auf die lange Bank schieben“4 spricht und der Presse mitteilt, das Konzerthaus München sei kein Projekt, zu dem aktuell eine Entscheidung getroffen werden müsse. – Autsch. Denn wir zahlen ja seit einer ganzen Weile schon recht kräftig für das Bauloch ohne Perspektive. Wenn die Staatsregierung nicht mehr zu dem Projekt steht, oder wenn sie vielleicht, irgendwann in 10 Jahren wieder zu dem Projekt steht, dann muss jetzt ein Konzept zur Alternativnutzung oder Zwischennutzung für die Fläche gefunden werden, denn wir zahlen täglich Geld für die Baulücke am Münchner Ostbahnhof!

Aktueller Grüner Antrag fordert Klarheit über Baubeginn – und bei Aufschub Zwischennutzungskonzept und Perspektive für das BRSO

Jährlich fließt immerhin eine mittlere sechsstellige Summe, auch heuer stand im Haushalt wieder eine Million Euro für das Konzerthaus aus Luft. Wir Landtags-Grüne haben darum einen Antrag gestellt: Man möge sich bitte entscheiden, wie man denn wann bauen will. Und wenn man, wie angedeutet, lieber nicht planmäßig mit Bauen beginnen will: Dann möge man dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks BRSO, das sehnlichst auf eine Heimat wartet, den Steuerzahler*innen, den Kulturschaffenden, der Musikhochschule und alle Kunstinteressierten in Bayern bitte mittteilen, wie lange man zu warten gedenkt und wie man das Filetstückchen von Fläche denn in der Zwischenzeit nutzen möchte – wenn man schon dafür zahlt.

Der Witz ist: Mit Corona hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun! Kostenexplosionen waren dem aktuellen Ministerpräsidenten bereits im Winter 2019/2020 bekannt. Ein Blick zurück:

Chronologie eines Verschleppungsmanövers

Das Drama hat einen langen Vorlauf: Rund 15 Jahre waren ins Land gegangen, bis die Entscheidung für das neue Münchner Konzerthaus in trockenen Tüchern war. 15 Jahre! Ein kultureller Super-Super-Leuchtturm, der auf Weltniveau spielt, sollte es in den Augen der damaligen Staatsregierung werden – drunter macht man es nicht. Zumal Horst Seehofer persönlich es sich doch so wünschte, das Konzerthaus! Doch so ein Super-Super-Leuchtturm kostet. Nur wie viel genau? Belastbare aktuelle Zahlen? Und wer soll den Bau in welcher Form nutzen können?

Konzept?! Bei diesem Reizwort werden die Lippen der Verantwortlichen in der CSU-FW-Staatsregierung ganz schnell schmal. Auch über die Kosten redet man nicht so gerne: 370 Millionen EUR standen seit 2016 im Raum.

„Machbarkeitsstudie“ zu Konzerthaus deutlich vor Corona-Pandemie von Söder gefordert

Mit der Notwendigkeit einer „Machbarkeitsstudie“ verkündete Markus Söder dann auf der CSU-Winterklausur auch, es werde wohl deutlich teurer5 – ohne aber konkret zu werden. Zudem schlug unser baumumarmender Ministerpräsident bei der Gelegenheit auch noch vor, beim Innenausbau möglichst viel Holz zu nehmen. Dass der Vorschlag zur Verwendung von Holz schon 2016 (!) im Kabinett von Helmut Brunner (CSU – StM Landwirtschaft und Forsten) und Ludwig Spaenle (CSU – StM Kunst) beraten worden war, jedoch nie weiterverfolgt wurde, sei nur als Anekdote am Rande erwähnt. – Ja! Auch olle Kamellen sind für Marketing gut – das jedenfalls kann man von Markus Söder wunderbar lernen!

Was ist tatsächlich machbar beim Konzerthaus?

Kaum war die Verkündung des aktuellen Ministerpräsidenten im Januar abgedruckt, hakten wir Grünen nach und wollten mit einem Berichtsantrag wissen, was denn jetzt der Plan sei und was genau man von einer Machbarkeitsstudie zu erwarten habe. Der Bericht im Landtag am 27. Mai 2020 brachte leider keine Aufklärung, die wesentlichen Fragen nach Zeitplan, Nutzungskonzept, künstlerischem Gesamtkonzept und vor allem: Gesamtkosten – nach wie vor offen.

Ein mittlerer sechsstelliger Betrag landet jährlich in der noch nicht ausgehobenen Kiesgrube

Immerhin erfuhren wir, dass bis zu dem Zeitpunkt bereits rund 8 Millionen EUR geflossen waren. Millionenbeträge und kein einziger Stein bewegt! Jahr für Jahr wird nun eine mittlere sechsstellige Summe im Baustellenkies verklappt. Plus PR Kosten und „Planungskosten“. Auch heuer steht wieder eine Million im Haushalt – für nichts.

Die mittlere sechsstellige Summe – ja… die fällt im Rahmen des Erbbauvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Eigentümer des Grundstücks an – und zwar auf Dauer. Immerhin kann Bayern nach rund einem halben Jahrhundert theoretisch aussteigen. Das macht dann an Kosten für vielleicht nichts… ui, der Taschenrechner glüht. Genau: eine ganze Menge Geld, dafür, dass bisher nicht wirklich was passiert ist. Und ich betone noch mal: Mit Corona hat das nichts zu tun.

Was jetzt?

Die Machbarkeitsstudie, die man noch vor der Sommerpause 2020 abgeschlossen haben wollte, lässt weiter auf sich warten. Die Verzögerungstaktik scheint wohl selbst den Regierungsfraktionen peinlich zu sein. Faul will man nicht sein, nein, man engagiert sich total und arbeitet viel für die Kultur! Darum haben CSU und FW „schon“ am 30. September 2020 einen eigenen Bericht zum Stand der Planungen nachgeschoben.

Schluss mit Wenn, Aber und Vielleicht!

Bislang letzter Akt des Dramas: Am 24. Februar haben wir Grüne im Bayerischen Landtag einen weiteren Antrag eingebracht, um endlich eine Entscheidung herbeizuführen

  • entweder in Form eines Bekenntnisses, auf Basis transparenter Informationen und belastbarer Zahlen
  • oder aber, bei Aufschub und weiterer Bauverzögerung, ein tragfähiges Zwischennutzungskonzept
  • oder gar, bei Abkehr vom Projekt, solide, langfristige Alternativen für die Kultur in Bayern, die Musikhochschule und ein Spitzenorchester wie das BRSO.

Denn eine so wertvolle Fläche vergammeln und leerstehen zu lassen, ein so hochkarätiges Orchester aus der Presse Zweifel erfahren zu lassen, während sich drumherum die Konzertsäle in München fruchtbar und im Zeit- und Kostenplan vermehren – das geht nicht. „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ – das gilt auch im Umgang mit Menschen: Dass man der Öffentlichkeit vorgaukelt, arme Kulturschaffende mit gesparten Mitteln aus Kulturbauten zu retten, ist schlicht eine Lüge. 1 Milliarde für die Autobahnen Bayerns im Pandemiejahr verraten, wo Haushaltsmittel dieser Regierung in Wahrheit hinfließen.

Noch vor der Sommerpause soll es angeblich Neuigkeiten geben. Man darf gespannt sein.

Antrag „Neubau Konzerthaus – Entscheidungen nicht weiter hinauszögern“ vom 24.02.2021
Zwischenbericht Ministerium zum Planungsstand Konzerthaus vom 11.05.2020
Antrag „Planungsstand Konzerthaus München – wie geht es weiter?“ vom 29.01.2020

1 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21. Februar 2021
2 Quelle: AZ vom 13. Februar 2021
3 ebd.
4 Quelle: Bauwelt 3/2021
5 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2020

„Kleine Anfrage“ – AzP: Corona-Arbeitsschutzregelungen an staatlichen Kultureinrichtungen

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Ich frage die Staatsregierung, welche Corona-Arbeitsschutzregelungen für die Beschäftigten der jeweiligen staatlichen Kultureinrichtungen gelten, insbesondere der Kultureinrichtungen mit Probebetrieb wie Theater, Tanzensembles und Orchester, mit jeweils welchen Maßnahmen (regelmäßige PCR- und/oder Schnelltests, Masken, Belüftungsanlagen oder CO2-Messung in Proberäumen etc.) die Betroffenen der einzelnen Einrichtungen vor COVID-19 geschützt werden (bitte mit Angabe pro
Haus) und wie sie von den Beteiligten angenommen werden
(bitte mit Prozentangabe tatsächlich durchgeführter Tests pro
Haus)?

Hier geht’s zur Antwort der Staatsregierung:

AzP: Arbeitsschutzregelungen an staatlichen Kultureinrichtungen

Im Rahmen vorhandener Mittel – Wie CSU/FW Kulturschaffende zur Selbstbeweihräucherung missbrauchen möchten

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Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Wir alle sehnen uns nach Kultur. Sobald es draußen aushaltbar warm wäre, ginge das auch. Seit Dezember fordern wir Grüne Planungen für den Sommer. Heute endlich kommt eine Idee – so perfide, dass es mir den Atem verschlägt. – Raum und Geld für Kultur?! Hier die bittere Pille:

Antrag CSU/FW „Kultursommer 2021“

Yes, wenn gleich zu Beginn des Posts ein rabenschwarzer Knopf der Konkurrenz steht, dann muss es schon ein Hammer sein, den man besser selber nachliest, damit man es schwarz auf weiß mal gesehen hat, was CSU und FW sich da ausgedacht haben.

Kultur in Bayern – seit 1 Jahr ein Trauerspiel

So. Reingeklickt? Und, was meinst Ihr? Dass man „im Rahmen verfügbarer Stellen und Mittel“ mit dem „professionellen Kultursektor“ einen Kultursommer organisieren will, das auch noch mit „hochkarätigen Auftakt- und Abschlussveranstaltungen“ ist an sich schon eine Farce angesichts der Nöte der Kreativen in der Krise. Denn wer soll die „hochkarätigen Auftakt- und Abschlussveranstaltungen“ denn bitteschön „im Rahmen verfügbarer Mittel“ bezahlen? Auf Hut spielen und hoffen, es klappt schon???

Wer dann weiterliest kapiert die Masche: unter „Schirmherrschaft von Mitgliedern der Staatsregierung“ soll das Ganze stattfinden. Kultur, ein bisschen und nur Pandemiegerecht natürlich, wenn wir uns damit schmücken können. Das ist doch fein. Dieser unverfrorene Antrag zeigt mal wieder, dass Kultur vom Ministerpräsidenten bis Landtagsabgeordneter bei CSU/FW nur als Marketing-Masche verstanden wird!

Kultur als Marketing-Masche

Profis dürfen der Staatsregierung die Kulisse bieten, sich selbst zu feiern – aber bitte nur im Rahmen vorhandener Mittel.

Dass wir Grüne seit einem dreiviertel Jahr kostenfrei staatliche Räume Liegenschaften für Kultur fordern – wie jetzt CSU und FW im Antrag – und dass das bayerische Haushaltsrecht kostenfreien Raum für Kultur auch erlaubt, das sei nur am Rande auch noch erwähnt. – Unser Antrag für kostenfreie staatliche Fläche für Kultur vom 17.06.2020 wurde abgelehnt – ginge doch alles angeblich schon.

Sommer 2020: Grüner Antrag kostenfreie staatliche Flächen für Kultur von CSU/FW abgelehnt

Geht alles schon?! – Wenn man will! Diese Staatsregierung will leider nicht: seltener als einmal pro Woche gab es in Bayern im Sommer 2020 staatliche Flächen für Kultur, wie unsere Anfrage ergab. – Beschämend.

Besonders perfide zeigt sich das wahre Gesicht der Söder-Regierung, wenn man mal schaut, wo wirklich Dinge mit staatlichen Flächen unterstützt werden. Die Auto-, Großkonzern- und Lobby Partei CSU unterstützt von FW verbietet eine kleine Lesung im Hofgarten. Erlaubt aber der Automobil-Konzern-Lobby mit ihren Internationale Automobilausstellung IAA in eben diesem Hofgarten eine Schau abzuziehen.

IAA ja – Kultur nein. Was will man da noch sagen.

Beitragsbild-Fotocredit:
Heribert Pohl aka Polybert49
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Ausfallfonds Kultur

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Kultur geht nicht auf Knopfdruck. Doch wie planen, wenn die Zukunft vollkommen ungewiss ist? Normalerweise decken Versicherungen Risiken ab. Wo private Versicherungen den Rückzug angetreten haben, braucht es wie in Österreich einen staatlichen Ausfall-Fonds für pandemiebedingte Risiken. Von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits seit Dezember angekündigt, fordern wir Grüne hier im Bund mehr Druck zu machen!

Wie für nur wenige andere Branche gilt für die Veranstaltungswirtschaft „First Out – Last In“. Nach den Einnahmeausfällen im Jahr 2020 sind auch ihre Aussichten für 2021 mehr als trübe. Keiner weiß, wann wieder Festivals, Konzerte, Theater, Kabarett, Jahrmärkte oder Sport-Events stattfinden und Clubs wieder öffnen können. Und selbst wenn sie wieder erlaubt sein sollten, kann ein unerwarteter Anstieg der Infektionszahlen zu einem neuerlichen Lockdown, zu Einreiseverboten für Künstler*innen und Crews und damit zur erzwungenen Absage führen – sogar wenn Veranstaltungen erlaubt wären.

Sich gegen die Risiken abzusichern ist für die Veranstalterinnen und Veranstalter nicht möglich: Ausfallversicherungen werden entweder kaum mehr angeboten oder sind so teuer, dass sie für die Betroffenen nicht zu
zahlen sind. Der Veranstaltungsbranche – Deutschlands sechtsgrößter Wirtschaftszweig mit 130 Mrd.€ Umsatz und 1 Million Jobs – drohen zahlreiche Insolvenzen, den für die Veranstaltungen eingeplanten oder schon engagierten Künstler*innen, Agenturen, Techniker*innen, Helfer*innen etc. drohen bei Absagen Einnahmeausfälle und Arbeitslosigkeit. Weil sie keinen verbindlichen Veranstaltungstermin mit verbindlicher Absage vorweisen können, erhalten sie dann auch keine staatliche Unterstützung.

Kultur-Infrastruktur Kollaps wird Milliarden kosten

Die Folge ist der Verlust an kultureller Vielfalt und Kultur-Infrastruktur. Abgesehen von den individuellen Schicksalen sind die Konsequenzen auch aus ökonomischer Sicht fatal: der Wiederaufbau der Kultur-Infrastruktur würde weit mehr kosten als Hilfen, die jetzt gewährt werden.

Die Veranstaltungsbranche braucht für einen Neustart Planungs- und Rechtssicherheit. Der Planungsvorlauf für Veranstaltungen ist lang. Die pandemiebedingte Unsicherheit zwingt sie zur Untätigkeit. Insbesondere kleine Veranstaltungsfirmen ohne Rücklagen stehen vor dem Aus.

Aktuell tragen die Schwächsten das Risiko oft alleine

Einziger Ausweg für die Veranstalter*innen immer häufiger ein Abwälzen des Risikos auf die Kulturschaffenden und das Personal. Als letztes und schwächstes Glied in der Kette gehen sie dann bei Ausfällen komplett leer aus.

Bund und Länder müssen schnell und unbürokratisch Abhilfe schaffen. Finanzminister Olaf Scholz hat Anfang Dezember im Rahmen der Reeperbahn Festival Focus Session zugesagt, die Kosten für alle Veranstaltungen zu übernehmen, die für die zweite Jahreshälfte 2021 geplant werden, aber wegen Corona abgesagt werden müssen. Seither ist viel Zeit verstrichen, von den Versprechungen hat man nichts mehr gehört.

Österreich unterstützt seine Veranstaltungswirtschaft bereits mit einem Ausfallfonds

Andere Länder haben schneller reagiert: Österreich hat einen Schutzschirm über die angeschlagene Veranstaltungsbranche gespannt, der mit 300 Millionen Euro ausgestattet ist. Für abgesagte Veranstaltungen werden Kosten bis zu 1 Million Euro erstattet. Die Gelder sollen auf 3 Millionen erhöht werden, wenn die EU „Grünes Licht“ gibt. Anträge können seit 15. Januar für Veranstaltungen gestellt werden, die bis Ende 2022 geplant sind. Abgesichert wird in unserem Nachbarland ein breites Spektrum von Veranstaltungen: Festivals, Konzerte, Theater wie auch Kongresse und Club Events.

CSU regiert im Bund mit – Druck auf die GroKo erhöhen!

Bund und Länder sollten dem Vorbild Österreich folgen und entsprechend dem eigenen Ausfallfonds für Kino- und Fernsehproduktionen einen Ausfallfonds Kultur einrichten, der die Kosten für unverschuldet abgesagte Veranstaltungen übernimmt.

Antrag „Überleben sichern – Kosten für Pandemie bedingte Absagen übernehmen“

6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene

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Kulturschaffende stehen am Ende einer langen Kette von Regierenden, Parlamenten und Verwaltungen, die der Pandemie hinterherhecheln. Das muss sich ändern. Kein Kultur-Sommer, wenn wir nicht jetzt planen, kein Kultur-Frühling, wenn wir nicht jetzt handeln.

Zehn Sachverständige fanden in unserer Sachverständigen-Anhörung am 15.12.2020 sehr klare Worte: Die im Oktober verkündeten Hilfen standen kurz vor dem Scheitern, die Kultur-Infrastruktur liegt in Scherben am Boden, das Publikum, das seine Kulturorte schmerzlich vermisst, wird durch Regierungshandeln verschreckt.

Unsere Sachverständigen-Anhörung zur Lage der Kultur und der Druck, den sie aufbaute, half! Drei Tage später gingen erstmals Solo-Selbständigen-Hilfen in Bayern online.

Erstmals bayerische Solo-Selbständigen-Hilfen für Kulturschaffende und „kulturnahe Berufe“

Gefordert von uns als Hilfe für alle Solo-Selbständigen seit April stehen die Hilfen erstmals auch denen offen, die Kultur möglich machen. Weiter ausgenommen bleiben aber immer noch Zigtausende. #NoOneLeftBehind: Wir brauchen ein Existenzgeld für alle Solo-Selbständigen!

Wir brauchen aber auch einen Kunstminister, der stark ist, und einen Wirtschaftsminister, der nicht – wie am 3.12. im Wirtschaftsausschuss geschehen – behauptet, Kultur- und Kreativwirtschaft sei nicht sein Ressort…

Und was ist mit dem Publikum?!

Du gehörst zum Publikum, liebst „Deine“ Kultur und vermisst Deine Musik, Dein Kino, Dein Theater? Hier im Film kannst Du sehen, wie es Deiner Kultur geht – sie hat das Wort! –
Unten alle Infos zum Nachlesen und unsere Ideen, die jetzt umgesetzt werden müssen im 6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene.

So viel geballte Expertise – wir haben zugehört und aus Euren Forderungen unsere Forderungen abgeleitet. Diese stehen nun im Raum, die Regierungsfraktionen und die bayerische CSU-FW-Staatsregierung sind eingeladen, sich weiterzubilden. Man hat (fast) keine Arbeit mehr. Wir präsentieren quasi alles auf dem silbernen Tablett. Aber wir bitten Euch: Kommt in die Gänge! Helft! Jetzt.

6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene

  1. Umgehende Fortschreibung der bayerischen Solo-Selbständigen-Hilfen
  2. Kultur-Sommer jetzt mit verbindlichem Stufenplan angehen
  3. Ausfallfonds analog zu Film-Ausfallfonds schaffen
  4. Digital Guest Registration als Stütze anerkennen
  5. Re-Start den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen: Notbetrieb ohne Deckelung ermöglichen
  6. Publikums-Offensive: Vertrauen in Sicherheit unserer Institutionen wiederherstellen

Komplett lesen kann man unseren heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Forderungs-Katalog „6-Punkte Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene“ hier. Die gesamte Genese, Infos, Hintergründe, alle Stellungnahmen sowie unseren Grünen Antrag auf Anhörung zur Lage der Kultur findet Ihr hier:

Grüner Antrag auf Anhörung zur Lage der Kultur
PDF-Text: Wortprotokoll Sachverständigen-Anhörung vom 15.12.2020 im Bayerischen Landtag zur Lage der Kultur
PDF-Magazin: interaktive Dokumentation der Sachverständigen-Anhörung zur Lage der Kultur mit allen Fragen und allen schriftlichen Stellungnahmen
Sachverständigen-Liste komplett
Forderungskatalog: „6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene“

Last not least: die Pressekonferenz mit meinen Kollegen aus dem Kunstausschuss Volkmar Halbleib (SPD) und Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) zum Nachhören!

Weiterlesen:

Mainpost Würzburg vom 22.01.2021 „Museen, Theater, Clubs: Wie kann der Neustart der Kultur aussehen?“ – „Wie überleben bis zur Öffnung? Und wie gelingt die dann? Erstmals hat Bayerns Kulturszene im Landtag ihre Nöte schildern können. Ein Stimmungsbild aus Unterfranken“, so der Untertitel des Artikels

Sachverständigen-Anhörung zur Lage der Kultur

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Am 19.11. hatten wir Landtags-Grüne einen Antrag gestellt: Wir forderten eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Lage der Kultur. Denn der geht es schlecht. Während sich die CSU über drei Sitzungen hinweg stritt, in welchem Ausschuss unser Antrag denn nun auf die Tagesordnung müsse, organisierte ich die Anhörung derweil kurzerhand selbst. – Drei Tage später kamen endlich die Hilfen. Ein erster Erfolg!

Rund anderthalb Stunden diskutierten wir im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, ob wir unseren Grünen Antrag auf Anhörung denn nun beraten sollten oder nicht. Der CSU-Ausschussvorsitzende blieb stur: keine Beratung. Auch der CSU-Kollege vom Wirtschaftsausschuss hat – genau wie der zuständige Minister Aiwanger – offenbar immer noch nicht verstanden, dass Kultur- und Kreativwirtschaft etwas mit seinem Ressort zu tun hat. Insgesamt drei Ausschusssitzungen verstrichen – unser Grüner Antrag auf Anhörung?! Landete auf keiner einzigen Tagesordnung.

Wer mich kennt, weiß: So viel Geduld habe ich nicht, wir können doch nicht warten und Däumchen drehen, während da draußen das Land brennt! Die Situation ist für so viele Betroffen so desolat, Kraft und Luft schwinden mit jedem neuen Antrag, der gestellt werden muss, und Hilfe bis zum Ende der Pandemie ist ebenso in weiter Ferne wie Ideen und Konzepte der Regierenden für einen tragfähigen Kulturfrühling. Also: mussten wir ran, und es selber richten!

Wir mussten ran, es selber richten.

Mit dem Rückenwind aller demokratischen Oppositionsfraktionen – SPD und FDP waren sofort mit dabei – war ruck-zuck klar: Wir können nicht warten bis zum Frühjahr. Weihnachten steht vor der Tür, wir müssen denen eine Stimme geben, die seit Monaten im Hinterzimmer des Ministeriums mit ihrem Schicksal ringen und für ihren gesamten Berufsstand kämpfen!

Eine eigene Sachverständigen-Anhörung gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen wurde gestrickt und am 15.12. als Hybrid-Veranstaltung unter Schirmherrschaft von Landtags-Vizepräsident Wolfgang Heubisch durchgeführt. 10 Sachverständige berichteten im Live-Stream aus dem Landtag, weitere 20 reichten schriftliche Stellungnahmen ein, rund 100 Menschen schauten zu, die Presse berichtete breit.

Es war krass viel Arbeit, das in der Kürze der Zeit hinzubekommen, aber es hat sich gelohnt!

Ein erster Erfolg: Drei Tage nach der Anhörung gingen die Hilfen endlich online.

Ein erster Erfolg dieser Anhörung war, dass die Staatsregierung drei Tage später das Formular für die seit Oktober angekündigten Solo-Selbstständigen-Hilfen endlich endlich endlich online stellte.

Weil uns Nachhaltigkeit wichtig ist, haben wir bereits vor der Anhörung daran gedacht, wie wir es schaffen, dass die Wirkung der Anhörung nicht verpufft. Wie die vielen wichtigen Antworten und Bedarfe zum Kulturleben in 2021 und zur Zukunft nach der Pandemie weiter gehört werden. – Stay tuned!

Studien zu Musik und Corona

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Neue Viren bedeuten neue Fragen. Vieles ist ungeklärt, weshalb seit Beginn der Pandemie geforscht wird, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Wichtig wäre, dass alle öffentlich finanzierten und mit Steuermitteln co-finanzierten Studien veröffentlicht werden, um neu erworbene Erkenntnisse allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Transparenz hilft dem Publikum, den Kulturschaffenden, den Ehrenamtlichen im Kulturbetrieb und nicht zuletzt auch Politik und Justiz bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit. Hier sammle ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit alle Studien an einem Ort.

Nachtkultur-Tour – Bayreuth: Mit einer Perspektive durch den Winter

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Mit ungeheuer viel Kreativität und Verantwortungsbewusstsein versuchen Veranstalter*innen den Einschränkungen zu trotzen. Doch die Staatsregierung erkennt oft nicht, welche guten Ideen und Pandemie-Konzepte in diesem Bereich entwickelt werden – dagegen müssen wir Grüne etwas unternehmen. Sonst gilt für die Nachtkultur bald: Was einmal weg ist, ist mit einiger Wahrscheinlichkeit endgültig weg.

Sieben Monate lang war der Bayreuther Club „Fabrik“ pandemiebedingt geschlossen. Man nutzte die Zeit, war kreativ, baute um, wurde mit viel Herzblut eine hippe Bar. Dann, Mitte Oktober endlich die Öffnungsperspektive – mit Sperrstunde um 23 Uhr, aber immerhin. Doch jetzt gilt nach Neuerfindung der „dunkelroten“ Corona-Ampel-Stufe eine Sperrstunde um 21 Uhr. Für Clubbetreiber*innen wie den Bayreuther Gastgeber unserer Nachtkultur-Tour,  Ahmad Kordbacheh, eine Katastrophe. Denn Aufsperren lohnt sich für ihn damit überhaupt nicht mehr, trotz aller Umbauten in eine loungige Bar, trotz eines ausgetüftelten Hygienekonzepts. All die Investitionen: umsonst.

De facto Tätigkeitsverbote

Mein Landtagskollege Tim Pargent und ich trafen in Bayreuth neben Ahmad Kordbacheh auch Pascal Fachner, Vorstandsmitglied bei Glashaus e.V., einem ehrenamtlichen Verein an der Uni Bayreuth, sowie Matthias Mayer, Geschäftsführer der Eventagentur Motion zu einem Runden Tisch. Sie alle fühlen sich ohnmächtig angesichts der Situation. Denn das De-facto-Tätigkeitsverbot trifft sie hart. Nicht nur Umsätze, auch Arbeitskräfte oder Ehrenamtliche brechen weg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Hilfsprogramme greifen in der Veranstaltungsbranche bisher so gut wie gar nicht. Und da sind bisher immerhin 1,5 Millionen Menschen in Lohn und Brot. Dass die Bemühungen von Clubbetreiber*innen und Konzertbetreiber*innen, Konzepte zu entwickeln, die ein deutlich sichereres Feiern ermöglichen als im unkontrollierten Privatbereich, von der Staatsregierung nicht gesehen werden oder nicht gesehen werden wollen, frustriert die Betroffenen verständlicherweise.

Risikoreicher als streng kontrollierte, funktionierende Clubs sind zu Privatdiscos umfunktionierte Hobbykeller.

Dabei wäre es naiv zu glauben, dass alle Menschen automatisch in eine Art „Feier-Winterschlaf“ verfallen, wenn die Orte der Nachtkultur zusperren müssen. Nicht wenige werden in private Räume abwandern, wo eine Infektionsnachverfolgung schlicht unmöglich wird und wo die ultra-starken Lüftungssysteme der Clubs fehlen. Gleichgesinnte treffen, sich ausprobieren, man selbst sein, dem Leben Sinn geben: Tanzen, Musik und Feiern ist Teil der Identität vieler Menschen in Bayern.

Deshalb ist es wichtig, den Profis zuzuhören und im Dialog mit ihnen und den lokalen Gesundheitsbehörden zu überlegen, was sich unter welchen Bedingungen umsetzen lässt. Das galt schon vor vier Wochen, als wir bei unserer Pressekonferenz den Austausch forderten, und das gilt heute kein bisschen weniger. Und wenn die Regierungsparteien Hilfestellung brauchen, wir hätten da einen Grünen 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft.

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!

Robert Habeck und Erhard Grundl: 10 Punkte zur Rettung der Veranstaltungsbranche

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Unsere kulturelle Infrastruktur und unsere kulturelle Vielfalt sind in Gefahr. Durch die Corona-Krise stehen die Menschen, die Kultur machen, Kultur veranstalten, von Kultur leben mit dem Rücken zur Wand. Robert Habeck und Erhard Grundl haben einen Grünen 10-Punkte-Rettungs-Plan entworfen. Mit diesen Ideen wollen wir Grüne verhindern, dass unsere kulturelle Infrastruktur stirbt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Branche und die vielen Soloselbständigen darin die Krise überleben.

Bayern ist ein reiches Land. In Bayern hat Kultur Verfassungsrang. Bayern kann nicht nur der Automobilbranche helfen. Bayern hat das Geld, auch Kultur zu retten! Wir haben jetzt Oktober, und viele Milliarden, der für 2020 vom Bayerischen Landtag freigegebenen Corona-Hilfen, sind noch nicht mal verplant. Allein aus den Künstlerhilfen fließen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Euro der Corona-Hilfen sollen für Söders High-Tech-Agenda umgewidmet werden.

Die CSU-FW-Regierung muss handeln!

Die angebotenen Hilfsprogramme gehen seit Monaten an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – der Kulturstaat Bayern geht vor die Hunde, die bayerische Kreativwirtschaft mit ihren 400.000 Beschäftigten wird sehenden Auges vernichtet.

Mein Bundestags Kollege Erhard Grundl schreibt – und ich kann hören, wie sein Musiker-Herz sich dabei zusammenkrampft vor Wut, Trauer und Schmerz:

„Egal ob Johnny Cash At Folsom Prison, Maria Callas in Edinburgh, Bob Marley and the Wailers Live in London, Käpt‘n Peng und Die Tentakel von Delphi „Live in Berlin“: Das sind Tondokumente, die eins beweisen: Da, wo Künstlerinnen direkt auf ihr Publikum treffen, entsteht eine unnachahmliche Symbiose. Veranstaltungen wie Konzerte, aber auch Festivals, Clubabende, Comedy & Kabarett, Messen, Jahrmärkte und Volkfeste, Theater, Opern und Musicals sind das Lebenselixier der Kulturszene.“

Erhard Grundl, Grüner bayerischer Bundestagsabgeordneter aus Straubing, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Gleiches gilt für Kino und Film, Traditionsfeste, Zirkus und vieles andere mehr. Kunst und Kultur haben anders als beispielsweise Sport, Freizeit oder Reisen Verfassungsrang.

Die Kunst ist laut Art. 5, Abs. 3 unseres Grundgesetzes frei.

Dies ist kein zweitrangiges Grundrecht und leitet sich nicht ab. Nein, die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz direkt und fest verfassungsrechtlich verankert. Urteile des Bundesverfassungsgerichts stellen klar, dass sich die Freiheit der Kunst nicht nur auf das Werk, sondern auch auf das Wirken, also auf Auftritte, Spiel, Darbietung bezieht.

Wir brauchen jetzt passgenaue Hilfen mit einem finanziell gut ausgestatteten Überbrückungsprogramm-Plus.

Wo die GroKo schläft, muss das reiche Bayern ran! Für viele Menschen, die im Bereich von Kulturveranstaltungen arbeiten, bedeuten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung faktisch Tätigkeitsverbot, Arbeitslosigkeit und massive Einkommensverluste.

Private Existenzen am Abgrund

Gerade die Soloselbständigen wissen nicht, wie die Krankenversicherung gezahlt und der Kühlschrank für die Familie gefüllt werden soll.  Für sie ist es ist es notwendig, die Lebenshaltungskosten zu bezuschussen, und zwar pauschal mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich. Und das zukünftig und auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Soforthilfen. Und das schnell!

Robert Habeck und Erhard Grundl haben zehn grüne Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Pandemie festgelegt. Ihr könnt den Grünen 10-Punkte-Plan hier herunterladen:

Download 10-Punkte-Plan Robert Habeck Erhard Grundl MdB

Antrag zur sicheren Perspektive für die Nachtkultur: Infektions-Hot-Spots im Herbst-Winter verhindern

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Runden Tisch einzuberufen mit Vertreterinnen und Vertretern von staatlichen und kommunalen Gesundheitsämtern und Vertreterinnen und Vertretern der bayerischen Nachtkultur, insbesondere der Veranstaltungsbranche, der Clubs und der Live-Musikspielstätten, und dem Ziel, Öffnungsperspektiven mit Infektionsketten-Nachverfolgung und Infektionsketten-Unterbrechung für die noch bestehende Nachtkultur in Bayern zu erarbeiten.

Hier geht’s zum Antrag:

Sichere Perspektive für die Nachtkultur: Infektions-Hot-Spots im Herbst-Winter verhindern

Pressemitteilung: Clubszene nicht sterben lassen

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Sanne Kurz fordert Öffnungsperspektive für Clubs und Musik-Livespielstätten in Zusammenarbeit mit lokalen Gesundheitsbehörden

Die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, sieht die bayerische Clubszene nach den Kabinettsentscheidungen am Dienstag endgültig in einer existenziellen Bedrohung. „Die Ungleichbehandlung der Kneipen- mit der Clubszene und das mangelnde Vertrauen in die Verantwortlichkeit der Clubbetreiber sind für mich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Sanne Kurz den Beschluss, Kneipen und Bars die Wiederöffnung zu ermöglichen, Clubs und Musik-Livespielstätten jedoch nicht.

„Nach mehr als einem halben Jahr Zwangsschließung werden wir schon bei den Kneipen eine sehr ausgedünnte Landschaft wiederfinden“, prognostiziert Sanne Kurz, „für die Nachtkultur ist jetzt klar: Sie hat in Bayern mittelfristig keine Zukunft. Das ist ungut.“ Sanne Kurz fordert eine Öffnungsperspektive nach dem „Stuttgarter Modell“ (Online-Ticketing mit Kontrollen je nach Infektionsgeschehen) und einen Runden Tisch mit der Clubszene. „Gemeinsam mit den lokalen Gesundheitsbehörden kann so je nach Infektionsgeschehen Party-Hopping verhindert werden bei gleichzeitiger Eindämmung von Hotspots bei illegalen Partys“, unterstreicht Sanne Kurz.

Die Pressemitteilung als PDF gibt’s hier

Nachtkultur-Tour: Nürnberg. „Vertrauen in Konzepte statt Rasenmäher-Verbote!“

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In manchen Wirtschaftsbereichen sind trotz der anhaltenden Coronapandemie mittlerweile deutliche Lockerungen spürbar, doch die Clubkultur wartet nach wie vor auf ein Signal, dass sie bald wieder ihre Türen öffnen kann. 

Messen? Mit Massen-Publikum aus aller Welt? Gehen in den Augen von CSU und FW, aber man schafft es nicht, auf Club-Betreiber*innen zuzugehen und mit ihnen darüber zu reden, wie ein coronakonformer Restart gelingen kann. Welche Auswirkungen die nicht vorhandene Wertschätzung der Staatsregierung gegenüber einer lebendigen Club- und Konzertszene bei den Betroffenen hat, wurde bei einem Treffen letzte Woche mit Vertreter*innen der Nürnberger Club- und Live-Musik bzw. Konzertszene deutlich. Geladen hatte meine Grünen-Kollegin Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag.  Zu Gast waren Peter Harasim (Concertbüro Franken, Hirsch), David Lodhi (Nürnberg Pop, Club Stereo), Thomas Wurm (Nürnberg Pop, freier Künstler), Barbara Hofmann, (Desi Stadtteilzenrum e.V.),  Sabine Limmer (Desi Stadtteilzenrum e.V. , Kulturliga), Marc Klages ( Latin Club Fogon u.a.) und ich.

Clubs mit sorgsam ausgearbeiteten Hygienekonzepten statt unkontrollierbarer, illegaler Feiern

Statt durch immer mehr Repressalien behindert zu werden, müsste die Clubszene gerade jetzt in den öffentlichen Raum zurückkehren dürfen, um zu zeigen, dass mit gut durchdachten Einlass- und Hygienekonzepten wieder ein lebendiges und trotzdem sicheres Nachtleben stattfinden könnte. Das ist auch dringend nötig, denn sonst besteht die Gefahr, dass feierfreudige Jugendliche illegale Partys veranstalten, die sich schnell zu Hotspots entwickeln können, ohne die Möglichkeit, im Nachhinein alle Kontakte nachzuvollziehen. Doch offensichtlich fehlt das Vertrauen in die kompetente und verantwortungsvolle Arbeitsweise der Clubszene. 

In unzähligen Clubs werden die Lichter dauerhaft ausgehen, wenn nicht schnell gehandelt wird.

Der Staatsregierung scheint dabei völlig egal zu sein, dass die Kulturwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – sowohl in Bezug auf die 400.000 Beschäftigten als auch im Hinblick auf die regionale Wertschöpfung. Mit schicken, großen Autos lässt sich offenbar mehr Staat machen als mit einer wunderbar lebendigen Vielfalt an Clubs, Bars und Konzert-Locations. Doch wenn nicht bald Öffnungsperspektiven geschaffen werden, werden wohl in vielen Clubs über kurz oder lang die Lichter endgültig ausgehen.  Das gilt es zu verhindern – und deshalb werde ich auch in den nächsten Monaten quer durch Bayern auf Nachtkultur-Tour gehen, um auszuloten, wo konkret man politische Schützenhilfe leisten kann.

Stationen der Nachtkultur-Tour:

Auftakt Pressekonferenz – Nürnberg – München – Bayreuth – Augsburg – Rosenheim – Regensburg – Passau – Bamberg – Landshut

Auch bei der Nachtkultur-Tour dabei sein? Kurze Mail an Sanne Kurz genügt!

Schriftliche Anfrage „Corona-Hilfe für Laienmusik“

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Bernd Sibler kündigten in einer Pressekonferenz am 14.05.2020 einen Rettungsschirm für Bayerns Kunst- und Kulturschaffende in Höhe von rund 200 Mio. Euro an. Er umfasst sechs Programme, von denen eines Hilfen für den Bereich der Laienmusik vorsieht. Ausgestattet ist es mit 10 Mio. Euro. Auf eine Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Drs. 18/8539) hin wurde mitgeteilt, dass bisher nicht bekannt sei, wer Anspruch auf Gelder aus dem Programm hat und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind.

In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

  • 1.1  Kann der coronabedingte finanzielle Schaden für den Bereich Laienmusik in etwa beziffert werden?
  • 1.2  Wie hoch sind die finanziellen Ausfälle, die im Bereich Laienmusik wegen Corona von den Verbänden bisher geltend gemacht wurden?
  • 1.3  Wie teilen sich die Ausfälle in etwa auf die unterschiedlichen Musiksparten auf?
  • 2.1  Wer organisiert und koordiniert das Hilfsprogramm im Bereich Laienmusik?
  • 2.2  Welche Verbände bzw. Einrichtungen und Interessenvertretungen aus dem Bereich Laienmusik sind für das Programm Ansprechpartner für Betroffene?
  • 2.3  Wie sind die Ansprechpartner auf die bayerischen Bezirke verteilt?
  • 3.1  Zählen zu den Verbänden bzw. Einrichtungen und Interessenvertretungen auch solche aus den Bereichen Rock, Pop und Jazz etc.?
  • 3.2  Wenn nein, was sind dafür die Gründe?
  • 4.1  Wer kann Gelder aus dem Nothilfeprogramm für Laienmusik beantragen?
  • 4.2  Wie sieht im Detail das Antragsverfahren aus?
  • 4.3  Wie erfahren Betroffene von dem Hilfsprogramm Laienmusik?
  • 5.1  Für welche Maßnahmen sollen die Mittel ausgegeben werden?
  • 5.2  Welche Kriterien bilden die Grundlage für die Mittelvergabe?
  • 5.3  Wie hoch ist der maximale Betrag, den eine Einrichtung oder Person erhält?
  • 6.1  Müssen die Empfänger Nachweise über coronabedingte Ausfälle und Einbußen erbringen?
  • 6.2  Gibt es für die Empfänger sonstige Vorgaben für die Verwendung der Hilfsgelder?
  • 6.3  Wenn ja, welche?
  • 7.1 Haben die einschlägigen Verbände bzw. Einrichtungen und Interessenvertretungen bei der Zuteilung der Mittel Vorschlags- und/oder Mitspracherechte?
  • 7.2 Wie wird die Verwendung der Gelder kontrolliert?
  • 8.1  Können Gelder aus dem Laienmusikprogramm an Personen ausgereicht werden, die bereits Mittel aus Bundes- oder Landesprogrammen erhalten bzw. Anträge gestellt haben?
  • 8.2  Falls Gelder aus dem Programm mit anderen Corona-Hilfen kombinierbar sind, werden sie zusätzlich oder abzüglich bereits erhaltener Hilfen ausgezahlt?
  • 8.3  Falls Gelder aus dem Programm mit anderen Corona-Hilfen nicht kombinierbar sind, wie werden Doppelförderungen verhindert?

Hier geht’s zur Antwort:

Schriftliche Anfrage „Corona-Hilfe für Laienmusik“

Klare Linie für jegliches Feiern

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Der Sommer macht’s möglich: draußen treffen, essen, trinken, Musik hören oder einfach nur chillen. Ohne Konsumzwang. Frei. Auch in Zeiten von Corona. Wenn es Herbst wird, werden viele Menschen aber nicht einfach heim gehen und, wie von MP Söder vorgeschlagen „zu Hause mit ihrer Partnerin tanzen“. Findige Leute werden Innenräume finden, die Donau- und Isarufer ersetzen werden. Trotz Corona. Eine kontrollierte Cluböffnung mit professioneller Infektionsketten Nachverfolgung, nachvollziehbaren und sicheren Regeln für alle – statt des Hin und Her von Söder & Co – kann hier allen helfen.

Ich habe mich wahnsinnig aufgeregt, als ich den Satz des Kurz vor der Heiligsprechung stehenden Herrn Söder hören musste „Sie können ja zuhause mit Ihrer Partnerin tanzen“. Schon mal überlegt, dass Mendchen selten verheiratet auf die Welt kommen, dass Partner*innen irgendwann erst mal gefunden werden müssen, dass das genau wie Idenditäts- und Sinnsuche oft in Gruppen und oft an Orten der Subkultur und Partyszene statt findet, und – ja – Intimität und Nähe erfordert? Schon mal überlegt, dass viele Clubgänger*innen sich keine eigene Wohnung leisten können und in WGs wohnen, dass die Räume in Städten oft so winzig sind, dass man da nirgendwo „mit der Partnerin“ tanzen kann, sogar wenn man eine hätte und gerne zu Hause tanzen wollen würde?

In Bayerischen Städten überlegt man mancherorts allen Ernstes bereits, öffentliche Räume zu sperren. alkoholverbote sind da nur die Vorhut einer restriktiven, wenig lösungsorientierten Politik. In München lebe ich da noch auf der Insel der Glücksseeligen. Aber Bayern ist groß! Der öffentliche Raum gehört allen!

„Zu Hause mit der Partnerin tanzen“ – dieser Satz bewies einmal mehr, wie weltfremd die CSU ist.

Statt gemeinsam Lösungen zu suchen, die pandemiegerecht sind, ignoriert man komplett, dass es Menschen gibt, für die Ausgehen ganz wesentlich ist. Man ignoriert das, obwohl man Lösungen z.B. für die Luftfahrtindustrie gefunden hat, für Menschen, denen nach Malle fliegen wesentliches Bedürfnis ist. Oder war das wegen der Arbeitsplätze der Luftfahrtindustrie?! Hm… aber Moment mal: was ist mit den Arbeitsplätzen in der Nachtkultur? Weil das alles sehr ärgerlich ist, und vor allem im Herbst/Winter zu noch mehr illegalen Parties führen wird – ohne Infektionsschutz, ohne Infektionsketten-Nachverfolgung – darum braucht es endlich einen Runden Tisch mit Party-Veranstalter*innen und Club-Betreiberinnen.

Professionelle Garanten für Brandschutz, Emissionsschutz, Einhaltung von Hygiene-Auflagen. – Verlässliche Partner*innen auch in Zeiten von Infektionsschutz & Pandemie.

Die Kopf-in-den-Sand Politik der CSU-FW-Regierung hilft leider gar nicht weiter. Gemeinsam mit meinem Bundestags-Kollegen Erhard Grundl und meinem Grünen Stadtrats-Kollegen aus München, David Süß, haben wir überlegt, was helfen könnte. Zu den verschiedenen Konzepten der Cluböffnung in Bayern sagen wir klar:

Söders vermeintliches Krisenmanagement ein Desaster für die Kultur.

Ministerpräsident Söder gefällt sich als vermeintlich starker Krisenmanager. Für die Kulturbranche in Bayern aber ist ein ständiges hin und her von Ankündigungen, von Hilfen, die zu spät kommen, von
ausbleibender Unterstützung für Solo-Selbständige und einem babylonischen Durcheinander an Maßnahmen zu verzeichnen. Die Staatsregierung gibt ein unkoordiniertes Bild ab.

Hart trifft die Planlosigkeit der Staatskanzlei wieder einmal die von der Corona-Krise stark gebeutelte Clubkultur. So teilte das vom stellvertretenden Ministerpräsident Hubert Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium in einem Brief mit, dass bayerische Clubs für von Privatpersonen gemietet und für private Feste geöffnet werden dürften. Auf welcher konzeptionellen Grundlage für Hygienestandards blieb völlig unklar. Stunden später wird der Vorstoß des Wirtschaftsministeriums wieder zurückgepfiffen.

Ob MP Söder gemerkt hat, dass in seiner Regierungsmannschaft jeder macht was er will?

Und was ist dazu vom Kulturminister Sibler zu hören? Leider gar nichts! Die Unkenntnis gegenüber der Clubkultur, die Markus Söder preisgab, als er Anfang Juli sagte: „Sie können ja zum Beispiel zu Hause mit Ihrer Partnerin tanzen“, ist zweitrangig. Eigene Zuständigkeit zu Subkultur, Nachtkultur und Clubkultur sieht der Kulturminister offenbar nicht. Aber Unkenntnis, die Expertise ausschlägt, ist in Zeiten von Corona grob fahrlässig.

Den Veranstalter*innen und Betreiber*innen von Clubs und Livemusikspielstätten dann obendrein Tricksereien zu unterstellen, wenn diese versuchen durch ihr Raumangebot z.B. Kunst-Ausstellungen
oder kleinen Kulturveranstaltungen zu unterstützen, zeugt von einem übertriebenen, nicht zu rechtfertigenden Misstrauen in die Arbeit dieser Branche.

Der verfassungsgemäße Gleichbehandlungsgrundsatz wird bei der Frage von Feiern im privaten oder im gemieteten Raum ebenso missachtet wie bereits bei Kultur in der Gastro, wo Hintergrundmusik ohne Grund von deutlich weniger Infektionsschutzmaßnahmenbegleitet ist, als eine
Kulturveranstaltung.

Aus der Clubszene ist immer wieder der Wunsch nach sehr viel mehr Bereitschaft für einen Austausch des Freistaates mit den Clubbetreiber*innen über Ideen und Konzepte zu hören. Denn eins ist klar:

Menschen tanzen und feiern. Seit Jahrtausenden.

Menschen tanzen und feiern. Neue Corona-Hot-Spots auf illegalen Veranstaltungen aber müssen wir verhindern. Die Expertise der Betreiber*innen kann eine zweite Welle verhindern helfen

Unser Appell:

  • Wir brauchen eine kontrollierte Öffnung der Clubs für professionelle Infektionsnachverfolgung!
  • Wir fordern daher einen runden Tisch mit Clubs, Livemusikspielstätten und den zuständigen Ministerien, um eine geordnete und kontrollierte Öffnung unter Berücksichtigung von Infektionsschutz und Infektionsnachverfolgung vorzubereiten.
  • Das Hin und Her unter der fehlenden Regie von Ministerpräsident Söder muss ein Ende haben.
  • Wie andere Branchen auch, brauchen Clubs und Livemusikspielstätten eine langfristige Perspektive, damit sie uns erhalten bleiben. Und das schnell.
  • Wir Grüne fordern klare und sicher Regeln für alle. Es braucht gute Konzepte für eine Öffnung der Clubs. Stuttgarter Clubbetreiber haben hier einen Vorschlag gemacht, die Clubcommission Berlin und viele weitere Verbände arbeiten an Lösungen, die auch für Bayern umsetzbar wären.

Das Zaudern muss ein Ende haben.

Das Zögern muss ein Ende haben. Gesprächsbereitschaft und politischer Gestaltungswille statt warten auf Gerichtsentscheide sollte auch in Bayern regieren.

Download Erklärung „Zweite Welle verhindern – Clubs Perspektive geben“

Foto: Lambert Strehlke bei „Marry Klein @Harry Klein“ – diesmal mit mehr sitzen und talken statt tanzen und Feminismus feiern.

Gastro & Musik: Hintergrund, Vordergrund, ohne Grund?!

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Mit einem Wirrwarr an Regeln hat die CSU-FW-Regierung unser Land überzogen: Private Feiern erlaubt – aber nicht in gemieteten Clubs. Blasmusik im Biergarten erlaubt – es sei denn, es ist Kultur. Etc. – Zum Infektionssschutz trägt das so nicht bei. – Klärende Regeln und offene Fragen.

Warum ausgerechnet die Laienmusik rückwirkend zum 15. März Hilfe bekommt, die Profimusik aber nicht, können sicher die fünf CSU-Abgeordneten und Ex-Abgeordneten erklären, die 5 der 8 Dachverbände vorstehen, bei denen man Mitglied sein muss, damit man überhaupt Laienmusik-Hilfen beantragen darf. Kirchenchor oder Amateur-Gruppe neuer Volksmusik und nicht Mitglied im Blasmusikverband? – Pech gehabt.

Blasmusik im Biergarten

Obwohl also zumindest der CSU die Blasmusik sehr am Herzen zu liegen scheint: Erklären konnte mir kein einziger der im Wirtschaftsausschuss anwesenden CSU/FW-Abgeordneten, unter welchen Bedingungen Kultur denn im Biergarten und in der Gastro erlaubt sein soll. Unseren Antrag zu Blasmusik und Biergarten – „Kultur in der Gastro wieder ermöglichen“ – der schlicht Erlaubnis von Kultur in der Gastro ohne Wenn und Aber forderte – lehnten sie trotzdem ab. (Antrag hier)

Weil ich aber nicht gerne ohne Erklärung abgespeist werde, und weil natürlich auch Betroffene ein Recht haben zu wissen, woran sie sind, hakten wir für Euch nach! Hier für Euch: unsere Kleine Anfrage zum Thema, wie ich denn als Musiker*in oder Wirt*in bitte feststellen kann, ob es sich um Hintergrundmusik (erlaubt mit unbegrenzt großem Publikum) oder ob es sich um eine Kulturveranstaltung (erlaubt mit Deckelung der Publikumsgröße) handelt.

Pauschale Deckelung der Publikumsgröße hilft Infektionsschutz nicht

Gegen die unsinnige pauschale Deckelung, die keinerlei Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten nimmt, kämpfen wir ja schon länger. Angesichts der ab 1. September wieder erlaubten Messen (Innenräume, internationales Publikum, eher mehr Menschen) hatten wir erneut für eine Definition der (verbotenen) „Großveranstaltung„ gekämpft. Eine Definition, die andere Länder längst erlassen haben, damit man weiß, woran man ist, und planen kann. Man will hierzulande aber offenbar keine klaren Leitplanken, die vor Ort helfen könnten, Entscheidungsspielräume zu nutzen.

Ob es in Bayern zumindest Regeln gibt, in der Gastro Hintergrundmusik von Kulturveranstaltungen zu unterscheiden? Und ob diese Regeln wohl kulturfreundlich sind?

Unsere Anfrage & Antwort der Staatsregierung

Kultur oder Hintergrund?! – Das sagt die Staatsregierung

In Kürze: Kultur in der Gastro ist dann eine Ergänzung im Sinne einer „Hintergrundmusik„, wenn

  • kein Eintritt für die Veranstaltung verlangt wird,
  • keine Eintrittskarten ausgegeben werden,
  • die reguläre Bestuhlung bestehen bleibt,
  • während der Darbietung der gastronomische Service nicht unterbrochen wird und
  • wenn die Lautstärke der Darbietung Unterhaltungen weiterhin möglich macht.

Wenn einer dieser Punkte nicht erfüllt wird, so die Staatsregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage, stehe die künstlerische Darbietung im Vordergrund und es läge eine kulturelle Veranstaltung vor, für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt: gedeckelte Personenzahl und mehr.

Na klar sind ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten. Und dass Kultur in unserem Sinne auch etwas anderes als nur (Blas-)Musik sein kann?! – Geschenkt!

Gleichheitsgrundsatz verletzt: Knackwurst wichtiger als Kultur.

Gleichheitsgrundsatz? Gleiche Gesundheitsgefährdung, ja gleicher Gesundheitsschutz für die Gäste, wenn man Eintritt verlangt und wenn man keinen Eintritt verlangt? – Ein Schelm, wer hier denkt, dass der CSU-FW-Regierung Knackwurst wichtiger ist als Kultur.

  • Essen und zuhören – ja.
  • Essen, Eintritt zahlen und zuhören – nein.

Mich ärgert das enorm – und ich werde das so nicht hinnehmen!

Wer selbst betroffen ist und die Sache ähnlich sieht, dem bleiben mehrere Möglichkeiten:

  • der Klageweg: Mehrere Klagen gegen unsinnige CSU-FW-Corona-Auflagen waren bereits erfolgreich. Wo der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz verletzt war, wurde Klagen beispielsweise stattgegeben
  • Briefe an die Staatsminister: Hier sieht man sehr gut, woher die unsinnige Ungleichbehandlung stammt:
    • StM Aiwanger – unser Mann für Knackwurst und halbe Hendl. Würde sich am liebsten sofort die Beschränkungen vom Hals schaffen. Dass sein Herz für Bayerns Wirtshäuser schlägt, ist kein Geheimnis, den mächtigen Lobby-Verband DEHOGA freut’s. Als Wirtschaftsminister ist der Gute für Wirtschaften – also Gasthäuser und Biergärten – zuständig. Fun Fact: Ab September sollen Messen wieder erlaubt sein. Für Messen ist er genauso zuständig wie fürs Essen. Messen?!!! Genau: Indoor. International. Industry First. – Wollt Ihr diesem Herrn schreiben, müsst Ihr Euch an das Wirtschaftsministerium wenden.
    • StM Sibler weiß als gelernter Geschichtslehrer, dass politische Entscheidungen schon mal zu drakonischen Konsequenzen führen können. Und dass das ungut ist. Ganz auf Linie des Ministerpräsidenten gibt er den Umsichtigen, wägt ab, verkennt vielleicht auch das Raumangebot einiger Biergärten oder Stadien und pocht auf eine feste Deckelung der erlaubten Gästezahlen statt auf sinnvolle Abstands-Regeln, die aufgrund der jeweiligen Fläche ja auch zu Deckelungen führen. Atmende Deckelungen, die die Gegebenheiten vor Ort angemessen berücksichtigen. Da er Kunstminister ist, wirken seine Deckel bei allem, wo „Kulturveranstaltung“ draufsteht. – Wollt Ihr ihm schreiben, müsst Ihr Euch an das Kunstministerium wenden.
  • Petitionen an den Bayerischen Landtag, in denen Ihr euer Problem schildert und um Besserung ersucht. Wichtig ist zu wissen, dass die Staatsregierung denkt, alles sei geritzt. Man muss also sehr ins Detail gehen und klar schildern, was man will: Gleichbehandlung. Gleichheitsgrundsatz. Wie das mit den Petitionen geht, erkläre ich hier. Die Staatsregierung erhält alle eure Petitionen. Entschieden wird dann zeitlich nach der Erklärung der Staatsregierung im Landtag. Obacht: Dort gibt es erst Ende September wieder Sitzungen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass 20, 30 Petitionen auch mal deutlich machen, wo das Problem liegt. Und anders als bei Bürgerpost muss die Staatsregierung sich zu Petitionen erklären – und zwar umgehend.

Verfassungsmäßiger Gleichheitsgrundsatz: pauschale Deckelung für Kulturevents greift hier zu kurz

Wichtig wäre meines Erachtens nach, sich klar – egal ob in Brief, Petition oder Demo – immer auf das Gesamt-CSU-FW-Kabinett zu beziehen. Vielleicht kommen CSU/FW ja endlich auf den Trichter, wenn alle Hebel in Bewegung sind. Und vielleicht regeln CSU/FW die Sache dann endlich so, dass man mit Kultur wieder Geld verdienen darf, ohne über Deckel nachdenken zu müssen – genau so, wie das in der Gastro gut funktioniert.

„Kleine Anfrage“ – AzP „Hintergrundmusik vs. Veranstaltung / Laienmusikprogramm“

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Ich frage die Staatsregierung:
Welche Unterscheidungskriterien gibt die Staatsregierung Gastronomiebetrieben und Kulturschaffenden an die Hand, um rechtssicher entscheiden zu können, ob beim gleichzeitigen Angebot von Kultur, Speisen und Getränken in Biergärten und Wirtshäusern eine künstlerische Darbietung eine Ergänzung zum Verzehr von Speisen und Getränken darstellt (Hintergrundmusik) – also die Vorgaben aus §13 BayIfSMV gelten – oder ob neben dem Verzehr von Speisen und Getränken im Gastronomiebereich die künstlerische Darbietung im Vordergrund steht – also eine Veranstaltung vorliegt, für die die Bestimmungen aus §21 Abs. 2 BayIfSMV maßgeblich ist, wie rechtfertigt die Staatsregierung die Möglichkeit bei dem Laienmusikprogramm rückwirkend Mittel beantragen zu können, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies bei den für den professionellen Bereich ausgelegten Förderprogrammen nicht vorgesehen ist, plant die Staatsregierung Hilfen für professionell Kulturschaffende, die ähnlich dem Laienmusikprogramm rückwirkend ab Mitte März gelten?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Hintergrundmusik vs. Veranstaltung / Laienmusikprogramm“