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Alles ist drin – der Grüne Programmentwurf zur Bundestagswahl

Am 19. März hat der Grüne Bundesvorstand den Entwurf für das Wahlprogramm 2021 vorgestellt – ein ebenso umfassender wie überzeugender Wurf, wie ich finde, der den Aufbruch in eine bessere gemeinsame Zukunft mit konkreten Plänen unterfüttert.

„Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden.“ Dieser schöne, Mut machende Gedanke unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock findet seinen Widerhall in den Inhalten, die im Entwurf zum Grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September stecken. „Deutschland. Alles ist drin“: So ist der Entwurf, den sie zusammen mit Robert Habeck vorgestellt hat, überschrieben – und es steckt eine ganze Menge kluger Ideen und nach vorne gerichteter Konzepte drin, von Klimaschutz über Digitalisierung bis Bildung und Kultur. Bis zum 30. April 2021 können alle Mitglieder Änderungsvorschläge einbringen. Ich freue mich schon total darauf, zusammen mit vielen anderen Grünen daran mitzuarbeiten! Denn nicht zuletzt darum bin ich vor vier Jahren der Partei beigetreten – um mitzugestalten.

Und auch Ihr könnt mitmachen, mitdiskutieren und mitgestalten! Wie das geht? Am einfachsten über eine Mitgliedschaft – mehr Infos findet Ihr hier.

Weihnachtspost für Grüne Mitglieder

Weihnachts-Post

Das Ende eines Jahres bietet Gelegenheit für eine kleine Zäsur. Kurz mal innehalten, zurückblicken, nach vorne schauen – und allen, die gerade in diesem für alle so schwierigen Jahr meinen Weg begleitet haben, danken.

Könnt Ihr Euch an die Vorweihnachtszeit 2019 Jahreslauf erinnern? Die Stadtratslisten und BA-Listen der Münchner Grünen waren gemacht, kurzes Durchatmen, Wahlkampf. Ich backe mit Friends & Family immer total viel vor Weihnachten. Den Grünen Mitgliedern im Münchner Osten habe ich heuer eines meiner Lieblingsrezepte geschickt. Mitglied werden geht hier übrigens online! – Jedenfalls: Epidemie war ein Wort, das für Afrika oder Asien galt. Zumindest in meinem Kopf.

Wir Menschen sind Herdentiere

Unser Leben hat sich 2020 sehr verändert, und auch unser politisches Miteinander hat sich weitgehend in die digitale Welt verschoben. Das ist schwer, weil wir Menschen doch irgendwie Herdentiere sind und unsere Herde sehr vermissen (ich zumindest…). Aber plötzlich gab es auch mehr Zeit für Familie, sich selbst oder den Spaziergang an der Sonne. Wir sind Wege des Zusammenseins und des gemeinsamen Arbeitens gegangen, an die wir uns alle gewöhnen mussten, die uns aber auch echte Chancen aufgezeigt haben. Die Arbeit in Videokonferenzen, Chats und Webinaren hat vielen Mitgliedern Teilhabe ermöglicht, die sonst nicht so oft bei Treffen dabei sein konnten. Aber die menschliche Nähe, das sich in die Augen Schauen und dann auch mal Umarmen sind viel zu kurz gekommen.

Ein bisschen komme ich mir vor wie Angela Merkel, wenn auch ich Euch hier Durchhalteparolen predige… Aber es ist so: Wir haben es fast geschafft, das Ende des Tunnels scheint wahrnehmbar, ob es nun Frühling und mehr „Outdoor-Time“ oder Impfstoff heißt. Bis dahin gilt es, weiter zusammenzuhalten. Ich finde, nicht alle Maßnahmen waren immer gut kommuniziert und viele der oft mit heißer Nadel gestrickten Beschlüsse der Länder waren im Detail schwierig nachvollziehbar. In manchen Bundesländern wurde besonnen und mit Ruhe agiert, hier in Bayern leider oft Show mit Politik verwechselt. Zu Beginn waren wir Grüne in Bayern sehr staatstragend unterwegs, haben alles mitgetragen, alles war neu, es galt zu retten, was zu retten ist. Viele von uns hätten sich so ein Agieren mal für die Klimakrise gewünscht.

Andere Krisen lassen die Regierenden kalt – uns Grüne aber nicht!

Im Sommer hätte man den Pandemie-Herbst vorbereiten können. Das haben wir Grüne immer wieder gefordert. Unsere Rolle, zu kontrollieren, auf Probleme hinzuweisen und eben nicht nur staatstragend Dinge abzunicken war schnell gefunden. Seit Sommer haben wir etliche  Verbesserungsvorschläge, Alternativideen und Lösungen eingebracht. Auch dort, wo wir grundsätzlich Maßnahmen mittragen, betonen wir immer Anpassungs- und Änderungsbedarf: Ich zum Beispiel kann und will mich nicht damit abfinden, dass in Museen der Shop auf ist und die Halle dahinter zu, oder dass Shopping ein vollkommen legaler Grund ist, mit der U-Bahn in die Stadt zu düsen. Ja, ich finde, der Glitzerbleistift kann auch nach Weihnachten gekauft werden! Es lebe der Gutschein!

Oppositionsarbeit ist dringend nötig und: wirkt!

Unsere Kritik an den Maßnahmen und ihren Folgen hat oft gefruchtet, und wir als Grüne Fraktion im Landtag sind froh, einen konstruktiven Beitrag geleistet zu haben, die Pandemie und ihre Folgen ein wenig erträglicher zu machen. Wie unsere Grüne Reaktion anders und ich behaupte: oft besser wäre als die der CSU/FW-Regierung, könnt Ihr hier lesen. Der Link führt zu allen Corona-Initiativen im Landtag. Ein Klick auf die Initiative führt zur Suchfunktion. Mit dem Fraktions-Filter könnt Ihr unsere „Grüne Corona-Schattenregierung“ durchstöbern und unsere Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen lesen.

Natürlich wurde im Wettbewerb um die besten Ideen auch vieles abgelehnt. Ein kurzer Schnell-Check in der Grünen-Landtags-Welt: 144 Anträge und weitere 228 Anfragen und Gesetze. Sowie etliche 10-Punkte-Pläne, Strategiepapiere etc. Grünes Krisenmanagement, und das ganz ohne Ministerien und Verwaltungsstab im Rücken! – Vieles, was mit Kultur, Kinos, Konzerten, sozialer Absicherung oder Nachtkultur zu tun hat, findet Ihr auch unter hier auf meiner Seite im Blog.

20/21 – Jetzt gilt’s: Lasst uns gemeinsam durchhalten und einen Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem stabil bleibt. Denn genau darum geht es: die Kapazitäten jederzeit aufrecht zu erhalten, um schwer Erkrankte versorgen zu können. Bis es wirksame Medikamente und/oder einen Impfstoff gibt, der möglichst vielen zugänglich ist. Ich habe mit meinen vier Kindern Weihnachten mit Oma und Opa schweren Herzens ins Netz verlegt. Auch die heiß ersehnte Pause, das Durchatmen und mal raus aus den vier Wänden und nichts tun: verschoben.

Danke fürs Weitermachen.

Mir und meinem Team bleibt einstweilen nur die Möglichkeit, mich in dieser Form bei Euch zu bedanken für Euer 2020. Für das bisherige Weitermachen, für das politisch Engagieren, für das Eltern-Sein, für das Kind sein und auf Eltern aufpassen, fürs Normalität Bewahren so gut es eben geht. – Bleibt gesund und bis Januar!

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Jude. Jüdin. Oder?

Wenn ich mich laut und klar gegen Rassismus stelle, fragt mich niemand, ob ich schwarze Verwandte hätte oder schwarz sei. Wenn ich mich gegen Antisemitismus oder antisemitische Pauschalkritik an Israel stelle, fragen viele, ob ich Jüdin sei. Oder ob ich jüdische Verwandschaft hätte. Warum?

Oft fügen Menschen dann ungefragt ihre Expertise hinzu. Sätze mit „Ich war zweimal in Israel und da…“ oder „Wir haben ja in Berlin auch eine jüdische Freundin und die…“ fallen dann meist.
Warum nennt man in Deutschland, sogar wenn es um Religion geht, eine Jüdin oft nicht eine Jüdin? Und einen Juden oft nicht einen Juden?

Man sieht einem Menschen das Jüdischsein nicht an. Nicht von hinten. Nicht von vorne. Warum spekuliert man dann über das Jüdischsein? Ist es so wichtig, das Jüdischsein, um die Worte oder die Taten des einen, gleichen Menschen zu bewerten? Zählt nicht vielmehr der eine, eben dieser Mensch?

Antisemitismus war und ist populäre Haltung. In allen Schichten. In allen politischen Lagern. – Ob rechtsradikale Parolen-Schreiende. Ob jene, die Verschwörungstheorien anhängen. Ja, weit über 80% der antisemitischen Straftaten sind Rechtsextremen zuzuordnen. Aber Es gibt auch Personen im progressiven Spektrum, die antisemitischen Thesen anhängen oder eine antisemitische Grundhaltung vertreten.

Weil sich Gewalt immer öfter Bahn bricht, weil es Austausch und Information braucht, weil Reden besser ist als Hassen, habe ich einen Antrag gestellt, beim Stadtparteitag am 7. Januar 2019 einen AK Shalom in München zu gründen. ? Bitte folgt diesem Link und unterstützt meinen Antrag! ? Setzt ein Zeichen, teilt den Homepage-Post und bittet um Unterstützung! ? Unten Links zum Weiterlesen!

Ich bin hier bewusst nicht auf Halle oder das Chanukka-Attentat in New York eingegangen. Antisemitismus wurzelt viel tiefer, als alle „we feel sorry and are with the families“ und „vollumfängliche Aufklärung“-Rhetorik erfassen kann. Link für alle zum Weiterleiten nochmal hier https://grnmuc2001.antragsgruen.de/grnmuc2001/Gruendung_eine_AK_Shalom-5384

Nicht nur Abgeordnete, nein, alle Grünen Mitglieder dürfen gleichberechtigt Anträge an die Stadtversammlung stellen. Mitglied wirst Du hier. Bei Fragen zur Mitgliedschaft erreichst Du mich hier.

Antisemitismus. Service-Links zum Weiterlesen:

Grüne Mitglied werden Welt retten oder daheim anfangen

Mitglied werden bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Dir gefällt, was wir Grüne machen? Dich nervt, was Du um Dich herum siehst? Du willst Veränderung und zwar nicht erst Übermorgen?

Genau so ging es mir 2017 auch, als ich beschloss, dass es an der Zeit sei, Farbe zu bekennen. Ich setzte mich an meinen Rechner, googelte „Mitglied werden Grüne“ und füllte den Online-Mitgliedsantrag der Grünen aus.

Ich hätte nie gedacht, dass ich mal in eine Partei eintrete.

Und ich kann nur sagen: Zukunft gestalten macht riesigen Spaß, für die gute Sache kämpfen ist unglaublich befriedigend, Demokratie rockt!

Wenn Du neugierig bist, kannst Du Dich auch erst mal für Newsletter der Grünen anmelden. Die gibt es u.a. bei Dir im Dorf oder Viertel, in Deiner Stadt, in deinem Bundesland und von allen Grünen Fraktionen. (Verlinkt habe ich jetzt mal meine Stadt und die Landtags-Grünen.)

Du kannst auch, ganz ohne Mitglied zu sein, zu Grünen Veranstaltungen gehen. Uns ist der offene Blick, die Expertise und die Meinung anderer sehr wichtig. Du hast in der Regel auch als Gast Rederecht, darfst Dich einbringen und mithelfen. Es gibt sogar Nicht-Mitglieder, die wahnsinnig engagiert in den Grünen Wahlkampf ziehen!

Nichts muss, alles kann.

Wenn Du aber selbst Anträge stellen und mit abstimmen, mit gestalten willst, vielleicht sogar selbst ein Amt oder ein Mandat spannend fändest, dann solltest Du Grünes Mitglied werden. Hier geht’s lang:

Wäre ich jetzt bei der CSU, würde ich noch schreiben, wie ultra gut das sich auf die Steuerlast auswirkt…aber in einer Partei sollte man nicht mitmachen, weil man steuern vermeiden will, oder?

Partei-Mitgliedschaft. Aus Überzeugung. I did it. I love it.

Du hast Fragen zur Parteiarbeit, zu Strukturen oder Mitgliedschaft? Kontaktiere mich gerne.