Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Der russische Überfall auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf kulturelle Grundwerte in Europa. Auch die Freiheit in Belarus und Russland wird in diesen Tagen vom PutinRegime unter Beschuss genommen. Der Landtag solidarisiert sich mit Kunst- und Kulturschaffenden aus der Ukraine, Belarus und Russland und den vielen Künstlern und Künstlerinnen, die sich in diesen Ländern mutig für Demokratie und Freiheit und gegen den Krieg einsetzen. Despoten in aller Welt setzen Kultur von Architektur und Bildender Kunst über Musik und Film bis zu Oper, Literatur und Theater als Waffe ein, um ihr vermeintliches eigenes Genie größer strahlen zu lassen. Die Stimmen regimekritischer Künstlerinnen und Künstler in Belarus, Russland und der Ukraine stärken die starken kulturellen Bande der Länder ebenso wie die lange Tradition ukrainischer kultureller Eigenständigkeit bekannt machen, Zusammenarbeit von Künstlerinnen und Künstlern gegen den Krieg fördern und ukrainischer Kunst Raum schaffen, kann darum helfen, die Überfallenen zu stärken und den Aggressor zu schwächen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, geflüchteten Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Zeit in Bayern eine Stimme zu geben, insbesondere sollen
- geflüchteten professionell arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern durch ein gesondertes Stipendienprogramm der Neustart im Exil in Bayern erleichtert werden,
- die Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen, Festivals, Kollektiven, Vereinen, Gruppen aus der Freien Szene mit Künstlerinnen und Künstlern, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten, gefördert werden,
- zur Weiterführung eines Kunststudiums für Geflüchtete erleichterte Zugangswege geprüft werden,
- Praktika für Menschen mit Fluchterfahrungen in Kultureinrichtungen und -verbänden angeboten werden,
- „Artists in Residence“ – Stipendien bzw. Volontariate für Menschen mit Fluchterfahrungen in Kultureinrichtungen und -verbänden angeboten werden,
- ein „Freiwilliges Soziales Jahr Kultur“ im Kontext der Integration von Geflüchteten geschaffen werden.
Begründung:
In der Wolga-Metropole Nischni Nowgorod wurde der junge russische Stardirigent Ivan Velikanov suspendiert, weil er vor Beginn des Konzerts „Krieg ist schlecht, und Frieden ist gut.“ sagte und dann neben Mozarts „Hochzeit des Figaro“ ungeplant Beethovens „Ode an die Freude“ spielen ließ. Er begründete sein Handeln gegenüber der Deutschen Welle damit, dass „Krieg unvereinbar ist mit Leben und Kunst, und diese Idee hat keiner besser zum Ausdruck gebracht als Ludwig van Beethoven. „Ode an die Freude“ ist ein allgemeinmenschliches Symbol des Friedens: “Seid umschlungen, Millionen!“ – was könnte hier missverstanden werden?“ Er fügte hinzu: „Die Leute haben völlig jene Zeiten vergessen, als sich ein gewisser Joseph Stalin nicht nur sehr dafür interessierte, was etwa die große Pianistin Maria Judina sagte, sondern auch, was sie spielt. (…) Die Staatsoberhäupter Russlands finden immer Zeit danach zu fragen, was die Künstler gerade tun.“ Der Druck auf Kunstschaffende in Belarus und Russland ist enorm, eine freie Entfaltung ist nicht möglich. An der Notwendigkeit diese freie Entfaltung unterdrücken zu müssen, zeigt sich auch, wie empfindlich Despoten von ihr getroffen werden. Kunst- und Meinungsfreiheit können staatliche Aggression zersetzen.
Kunst ist und bleibt ein wichtiges und mächtiges Instrument von Despoten ebenso wie eine wichtige und mächtige Stimme von Freiheit und Demokratie. Die Menschen in der Ukraine, Belarus und Russland kämpfen auch für diese Demokratie, für Kunst- und Meinungsfreiheit. Sie müssen erleben, wie der lang ersehnte Wunsch nach einem friedlichen, demokratischen Zusammenleben der Aggression eines völkerrechtswidrigen Überfalls zum Opfer fällt und wie das Putin-Regime durch diesen Angriffskrieg mehrere Länder mit in den Abgrund reißt, auch sein eigenes.
Professionelle Kunst- und Kulturschaffende haben oft Bände in Nachbarländer und sind international vernetzt. Die, die ihre Heimat verlassen müssen, sei es, weil sie um Leib und Leben fürchten, weil sie frei arbeiten und ihre Meinung sagen wollen oder sich gegen den Krieg eingesetzt haben, sollen unterstützt werden, eine berufliche Perspektive in der Kunst- und Kulturszene Bayerns zu finden. Die dabei entstehende Vernetzung soll helfen, der Kultur des Friedens und der Demokratie in der Region ein Gesicht zu geben. Durch Koproduktion sowohl mit bayerischen Akteuren und Akteurinnen als auch untereinander soll insbesondere die Stimme der Menschen aus der Ukraine, Belarus und Russland gestärkt werden.
In Baden-Württemberg stellt das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst für diesen Zweck über 500.000 Euro aus dem Innovationsfonds Kunst bereit. Zudem hat das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Kulturschaffende aus der Ukraine oder Institutionen wenden können. Durch diese Beratung werden Kontakte im Land vermittelt, es wird auf die bereits geplanten spartenspezifischen Austauschformate oder Fortbildungen und Netzwerkarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren verwiesen. Auch das Land Niedersachsen betreibt ein Sonderprogramm zur Förderung von Projekten zur kulturellen Teilhabe und Integration von Geflüchteten mit gleichem Fördervolumen. Das Land Brandenburg hat seit 2016 Kulturförderprogramme mit Geflüchteten im Fokus. Berlin und Hamburg fördern mit den einjährigen Stipendien „Weltoffenes Berlin“ und „Intro“. Der Bund stellt eine Million aus dem Haushalt des BKM (BKM – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) bereit, die französische Amtskollegen von Staatsministerin Claudia Roth folgt dem Vorbild der Bundesrepublik ebenso wie die Niederlande.
Für Studierende und Forschende aus der Ukraine stellt Bayern laut Medienberichten unkompliziert 500.000 Euro zur Verfügung, die über die Hochschulen verteilt werden sollen. Für Kunstschaffende ist ein ähnliches Programm notwendig. Die Staatsregierung geht laut Medienberichten vom 03.03.22 von bis zu 50 000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus. Bayern soll seiner Verpflichtung als Kulturstaat gerecht werden und die ihm angemessene, führende Rolle einnehmen. Die Dringlichkeit ergibt sich, da bereits heute (07.03.2022) Menschen in Bayern angekommen sind, oder sich auf dem Weg befinden. Sie sollen eine Perspektive vorfinden.
