Schlagwortarchiv für: Kultur

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Schriftliche Anfrage „Konzerthaus München“ – die Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

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Frage 1:

1.1 Welche konkreten Berechnungen haben Ministerpräsident Söder veranlasst, beim Konzerthaus im Werksviertel von Baukosten von über 1 Milliarde € zu sprechen, nachdem im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 8. Juli 2021 noch von 580 Millionen € die Rede war und die Differenz selbst mit den seither gestiegenen Baukosten nicht zu erklären ist?

Antwort zu Frage 1.1:

Am 8. Juli 2021 wurde im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags der Vorentwurf für das Bauprojekt vorgestellt. Die Kostenschätzung wies zu diesem Zeitpunkt Gesamtkosten in Höhe von rd. 580 Mio. € aus. Hinzu kommen nach den Regularien der aktuell geltenden RLBau 2020 Kostenansätze für Baupreissteigerungen bis zur Baufertigstellung und Kostenansätze für Risikovorsorge. Im Vergleich zu 2021 sind nunmehr insbesondere die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die daraus folgenden Preissprünge im Energie- und Industriesektor, exorbitanten Preissteigerungen bei Baumaterialien sowie die unkalkulierbare Inflationsentwicklung zu berücksichtigen. Die Kostenentwicklung ist nach allen Erkenntnissen realistisch und na- heliegend.

1.2 Wurden die Stiftung Neues Konzerthaus München, der Grundstückseigentümer und die weiteren Partner und Akteure wie der BR und das BR-Symphonieorchester etc. im Vorfeld über die Entwicklung informiert?

Antwort zu Frage 1.2:

Sowohl der Öffentlichkeit als auch den Partnern wie Konzerthaus-Stiftung, dem Grundstücks-Eigentümer, dem BR bzw. dem BRSO wurden die Schätzkosten vorgetragen. Die dynamische Entwicklung der Baupreise ist zudem allgemein nachvollziehbar.

1.3 Seit wann ist der hohe Sanierungsbedarf bei Kulturbauten, der als ein maßgebender Grund der „Denkpause“ genannt wurde, der Staatsregierung bekannt?

Antwort zu Frage 1.3:

Sanierungen sind eine Daueraufgabe. In Folge der seit 2021 massiv gestiegenen Baukosten ist allerdings die finanzielle Größenordnung des Gesamt-Sanierungsbedarfs bei Kulturbauten noch einmal erheblich gestiegen.

Frage 2:

2.1 Was im Einzelnen wird während der ausgerufenen „Denkpause“ unternommen (bitte mit Angabe der beteiligten Akteure und den konkreten Maßnahmen und Überlegungen)?

2.2 Welche „Optionen“, „die bislang noch nicht im Blick waren“, sollen während der „Denkpause“ erörtert werden (Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Heubisch vom 30.03.22, Drs. 18/22114)?

2.3 Wie werden die Partner und Akteure (Frage 2) über die Aktivitäten und Diskussionen in dieser Zeit informiert und eingebunden?

Antwort zu Fragen 2.1 bis 2.3:

Für das Projekt Konzerthaus werden im Kontext der anstehenden Sanierungen bei Kulturbauten in München verschiedene Optionen untersucht, wie sich öffentliche Investitionen auch vor dem Hintergrund der bestehenden und zu erwartenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte aufgrund der aktuellen Krisen verantwortungsvoll gestalten lassen. Da es sich um einen laufenden Prozess handelt, kann zu den Details und den eingebundenen Akteuren aktuell noch keine Auskunft gegeben werden.

Frage 3:

3.1 Sind in den laut der Anfrage bisherigen Planungskosten für das Konzerthaus von 16,4 Millionen € (nach noch knapp 7 Millionen € im Jahr 2020) auch die Personalkosten der mit der Planung befassten Beschäftigten der staatlichen Behörden wie z.B. des Staatlichen Bauamts München enthalten?

3.2 Wenn nein, wie hoch werden sie beziffert?

Antwort zu den Fragen 3.1 und 3.2:

In den genannten Planungskosten sind Personalkosten staatlicher Behörden nicht berücksichtigt. Am Staatlichen Bauamt München 1 sind seit 2016 im Zusammenhang mit der Planung Personalkosten in Höhe von rd. 5 Mio. € angefallen. Das StMB begleitet das Projekt auf ministerieller Ebene, ein Kostenanteil für die Beteiligung am Planungsprozess lässt sich nicht beziffern.

Im StMWK sind von 2016 an mehrere Beamte (Referatsleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) mit dem Projekt befasst. Diese sind zeitgleich noch mit weiteren Aufgaben betraut. Ein Kostenanteil lässt sich nicht sinnvoll beziffern. Die Personalkosten für eigens und ausschließlich für das Projekt angestellte Personen (Technischer Planungsdirektor, Öffentlichkeitsarbeit) belaufen sich seit 2016 auf rund 643.000 €.

3.3 Werden die Planungen für den Bau auch während der „Denkpause“ fortgesetzt?

Antwort zu Frage 3.3:

Es gibt derzeit keinen Planungsstopp.

Frage 4:

4.1 Wird die Entscheidung über den Bau spätestens bis kurz nach der Sommerpause 2022 – wie Minister Blume bei der Diskussionsveranstaltung der Süddeutschen Zeitung ankündigte – feststehen?

4.2 Welche Bedingungen und Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass die Staatsregierung doch weiter am Bau festhält?

Antwort zu Fragen 4.1 bis 4.2:

Eine Entscheidung wird getroffen werden, wenn die Ergebnisse der aktuellen Denk- und Diskussionsphase ausgewertet sind und Klarheit über wesentliche Rahmenbedingungen herrscht.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

4.3 Welche Einsparmöglichkeiten werden geprüft, um den Bau im Rahmen der Kosten, der letztes Jahr im Haushaltsausschuss genannt wurde, zu realisieren?

Antwort zu Frage 4.3:

Zum laufenden Planungsprozess gehört auch eine regelmäßige Prüfung von Einsparpotenzialen. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Bühnen- und Medientechnik.

Frage 5:

5.1 Wie viele externe Dienstleister*innen sind derzeit mit Planungsaufgaben betraut?

Antwort zu Frage 5.1:

Am Konzerthausprojekt arbeiten derzeit rund 30 Planungsbüros.

5.2 Wie hoch sind die Kosten für den Freistaat aus bestehenden Vertragspflichten mit Dienstleister*innen, sollten die Planungen eingestellt werden?

Antwort zu Frage 5.2:

Bei einem sofortigen Planungsstopp wäre über die bereits angefallenen Zahlungen hinaus mit Kosten in einer Größenordnung von rd. 7 Mio. € aus den bestehenden Vertragspflichten zu rechnen.

5.3 Sieht der Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer ein Kündigungsrecht vor, wenn der Freistaat vom Bau Abstand nehmen sollte?

Frage 6:

6.1 Wenn nein, wann ist der früheste Zeitpunkt, zu dem der Vertrag seitens des Freistaats gekündigt werden kann (bitte mit Angabe der bis dahin aufgelaufenen Pacht)?

Antwort zu Fragen 5.3 und 6.1:

Die Fragen 5.3 und 6.1 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Nein. Eine Kündigungsmöglichkeit nach Eintragung des Erbbaurechts widerspricht der gesetzlich vorgegebenen Systematik des Erbbaurechtsvertrages und ist deshalb nicht vorgesehen. Dementsprechend gibt es auch keinen Zeitpunkt für eine Kündigung.

6.2 Welche Pläne hat die Staatsregierung mit dem Baugrund, sollte das Konzerthaus nicht gebaut werden?

Antwort zu Frage 6.2:

Diese Frage würde sich nur stellen, wenn im laufenden Entscheidungsprozess eine Abkehr vom Projekt Konzerthaus beschlossen würde. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

6.3 Welche Ziele wie z.B. paritätische Belegungsrechte in Gasteig und HP8 etc. will die Staatsregierung in den laut Süddeutscher Zeitung anstehenden Gesprächen mit der Stadt durchsetzen?

Antwort zu Frage 6.3:

Es steht dem Freistaat nicht zu, für städtische Kulturimmobilien Belegungsrechte „durchzusetzen“. Sowohl auf Seiten des Freistaats als auch seitens der Landeshauptstadt München sind derzeit im jeweiligen Verantwortungsbereich Rahmenbedingungen für die künftige Gestaltung des Kulturraums München zu klären, die in den vertrauensvollen und regelmäßigen Dialog zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München einfließen.

Frage 7:

7.1 Wird ausgeschlossen, dass der Freistaat sich an den Kosten für die Sanierung des Gasteigs beteiligt?

7.2 Welche finanziellen Gegenleistungen für die Nutzung der städtischen Konzertsäle im Gasteig und im HP8 bietet der Freistaat der Stadt München?

Antwort zu Frage 7.1 und 7.2:

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 6.3 verwiesen.

7.3 Hat die Staatsregierung Kenntnisse von Konzertsaalbauvorhaben privater Investoren in München (bitte mit Angabe, ob sie den staatlichen Orchestern und/oder dem BRSO Belegungsrechte einräumen werden)?

Antwort zu Frage 7.3:

Zu möglichen Vorhaben privater Investoren kann der Freistaat keine Auskunft geben.

Frage 8:

8.1 Welche Priorität räumt die Staatsregierung der Sanierung und Ertüchtigung des Herkulessaals ein?

8.2 Gibt es dafür einen Zeitplan und Kostenschätzungen?

Antwort zu Frage 8.1 und 8.2:

Im Herkulessaal der Residenz München werden laufend bauliche Maßnahmen zur Verbesserung und Ertüchtigung durchgeführt. Durch eine Reihe von Baumaßnahmen konnte der Herkulessaal bereits ertüchtigt werden. Aktuell erfolgt die Instandsetzung der defekten Bühnentechnik. Mittel- bis langfristig steht eine Instandsetzung der Haustechnik des Festsaalbaus mit Herkulessaal der Residenz München an.

8.3 Wird im Fall, dass das Konzerthaus nicht gebaut wird, Ersatz geschaffen für jene Bereiche des Konzertbaus, die für Education, die Musikhochschule, Zukunftsformate, die Freie Szene usw. vorgesehen waren?

Antwort zu Frage 8.3:

Diese Frage würde sich nur stellen, wenn im laufenden Entscheidungsprozess eine Abkehr vom Projekt Konzerthaus beschlossen würde. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

PDF-Download Anfrage „Konzerthaus München“
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Schriftliche Anfrage „Konzerthaus München“ – meine Fragen

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Der Anfrage ist folgender Vorspruch vorangestellt: „Der Bau des Konzerthauses im Münchner Werksviertel steht auf der Kippe. Ministerpräsident Söder verordnete dem Vorhaben in einem Interview Ende März mit der Süddeutschen Zeitung eine „Denkpause“.

Frage 1:

1.1. Welche konkreten Berechnungen haben Ministerpräsident Söder veranlasst, beim Konzerthaus im Werksviertel von Baukosten von über 1 Milliarde € zu sprechen, nachdem im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 8. Juli 2021 noch von 580 Millionen € die Rede war und die Differenz selbst mit den seither gestiegenen Baukosten nicht zu erklären ist?
1.2. Wurden die Stiftung Neues Konzerthaus München, der Grundstückseigentümer und die weiteren Partner und Akteure wie der BR und das BR-Symphonieorchester etc.im Vorfeld über die Entwicklung informiert?
1.3 Seit wann ist der hohe Sanierungsbedarf bei Kulturbauten, der als ein maßgebender Grund der „Denkpause“ genannt wurde, der Staatsregierung bekannt?

Frage 2:

2.1 Was im Einzelnen wird während der ausgerufenen „Denkpause“ unternommen (bitte mit Angabe der beteiligten Akteure und den konkreten Maßnahmen und Überlegungen)?
2.2 Welche „Optionen“, „die bislang noch nicht im Blick waren“, sollen während der „Denkpause“ erörtert werden (Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Heubisch vom 30.03.22, Drs. 18/22114)?
2.3 Wie werden die Partner und Akteure (Frage 2) über die Aktivitäten und Diskussionen in dieser Zeit informiert und eingebunden?

Frage 3:

3.1 Sind in den laut der Anfrage bisherigen Planungskosten für das Konzerthaus von 16,4 Millionen € (nach noch knapp 7 Millionen € im Jahr 2020) auch die Personalkosten der mit der Planung befassten Beschäftigten der staatlichen Behörden wie z.B. des Staatlichen Bauamts München enthalten? 3.2 Wenn nein, wie hoch werden sie beziffert?
3.3 Werden die Planungen für den Bau auch während der „Denkpause“ fortgesetzt?

Frage 4:

4.1 Wird die Entscheidung über den Bau spätestens bis kurz nach der Sommerpause 2022 – wie Minister Blume bei der Diskussionsveranstaltung der Süddeutschen Zeitung ankündigte – feststehen? 4.2 Welche Bedingungen und Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass die Staatsregierung doch weiter am Bau festhält?
4.3 Welche Einsparmöglichkeiten werden geprüft, um den Bau im Rahmen der Kosten, der letztes Jahr im Haushaltsausschuss genannt wurde, zu realisieren?

Frage 5:

5.1 Wie viele externe Dienstleister*innen sind derzeit mit Planungsaufgaben betraut? 5.2 Wie hoch sind die Kosten für den Freistaat aus bestehenden Vertragspflichten mit Dienstleister*innen, sollten die Planungen eingestellt werden? 5.3 Sieht der Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer ein Kündigungsrecht vor, wenn der Freistaat vom Bau Abstand nehmen sollte?

Frage 6:

6.1 Wenn nein, wann ist der früheste Zeitpunkt, zu dem der Vertrag seitens des Freistaats gekündigt werden kann (bitte mit Angabe der bis dahin aufgelaufenen Pacht)? 6.2 Welche Pläne hat die Staatsregierung mit dem Baugrund, sollte das Konzerthaus nicht gebaut werden?
6.3 Welche Ziele wie z.B. paritätische Belegungsrechte in Gasteig und HP8 etc. will die Staatsregierung in den laut Süddeutscher Zeitung anstehenden Gesprächen mit der Stadt durchsetzen?

Frage 7:

7.1 Wird ausgeschlossen, dass der Freistaat sich an den Kosten für die Sanierung des Gasteigs beteiligt? 7.2 Welche finanziellen Gegenleistungen für die Nutzung der städtischen Konzertsäle im Gasteig und im HP8 bietet der Freistaat der Stadt München?
7.3 Hat die Staatsregierung Kenntnisse von Konzertsaalbauvorhaben privater Investoren in München (bitte mit Angabe, ob sie den staatlichen Orchestern und/oder dem BRSO Belegungsrechte einräumen werden)?

Frage 8:

8.1 Welche Priorität räumt die Staatsregierung der Sanierung und Ertüchtigung des Herkulessaals ein? 8.2 Gibt es dafür einen Zeitplan und Kostenschätzungen?
8.3 Wird im Fall, dass das Konzerthaus nicht gebaut wird, Ersatz geschaffen für jene Bereiche des Konzertbaus, die für Education, die Musikhochschule, Zukunftsformate, die Freie Szene usw. vorgesehen waren?

Zu den Antworten geht’s hier:

PDF-Download Anfrage „Konzerthaus München“

220723_Fair Green Cultural Deal sozial ökologische Nachhaltigkeit ästhetische NAchhaltigkeit_Kulturpolitik Sanne Kurz Grüne LAndtag Bayern

Fair Green Cultural Deal – einige unserer bisherigen Aktivitäten

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Wir Grüne Bayern Landtag begreifen ökologisch soziale Nachhaltigkeit als Herzensthema. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die der Bundestag als seine eigenen Ziele übernommen hat, sind mehr als „nur CO2 und Müll“. Sie sind eine breite Agenda für eine Zukunft, die Zukunft hat. Hier eine kleine Sammlung von Initiativen, die wir Landtags-Grüne für den Kulturbereich bereits unternommen haben:

  • Klimaschutz in Kulturinstitutionen https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2022/07/220426_AzP_kleine-Anfrage_Sanne-Kurz-Gruene-Landtag-Bayern_Klimaschutz-und-Kultureinrichtungen.pdf
  • Museumseintritte sozial gerecht gestalten https://www.sanne-kurz.de/2019/05/23/1743/
  • Inklusion in Museen https://www.sanne-kurz.de/2021/04/23/schriftliche-anfrage-inklusion-in-staatlichen-und-nichtstaatlichen-museen-in-bayern/
  • Barrierefreiheit im Kulturbereich https://www.sanne-kurz.de/2019/05/31/1741/
  • Familienfreundlichkeit in Kunst und Kultur https://www.sanne-kurz.de/2019/12/06/kunst-kultur-kinder-oder-wille-und-wirklichkeit/
  • Familienfreundliche Kunst und Kulturförderung I https://www.sanne-kurz.de/2019/11/07/1703/
  • Familienfreundliche Kunst und Kulturförderung II https://www.sanne-kurz.de/2019/11/07/1705/
  • Ansprechperson für Menschen mit Behinderung im Kunstministerium https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2022/07/220707_kleine-Anfrage_AzP_Ansprechperson-Kultur-Behinderung-Inklusion-Teilhabe.pdf
  • CO2 Studie an staatlichen Kunst- und Kultureinrichtungen https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2022/07/220314_AzP_-kleine-Anfrage_Co2-Studie_Sanne-Kurz-Gruene-Bayern-Landtag.pdf
  • Alles mit Schlagwort „Fair Green Cultural Deal“ https://www.sanne-kurz.de/schlagwort/fair-green-cultural-deal/
220707_Wave Lab_Sanne Kurz_Stephanie Schuhknecht

Für mehr Start-Ups aus Kunst und Kultur – Besuch beim „Wavelab“

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Zugegeben, bei dem Wort Start-Ups denken die wenigsten sofort an Kunst. Doch auch Theater, Musik und Film bieten spannende Möglichkeiten für neue Ideen und innovative Geschäftsmodelle. Bisher wird Kunst und Kultur im Gründungsbereich allerdings meistens vergessen, ein Innovationsstau in der Branche ist die Folge. Darum hat Stephanie Schuhknecht gemeinsam mit mir kürzlich das Wavelab in München besucht.

Das Wavelab ist das Innovationslabor und Gründungszentrum der Hochschule für Musik und Theater in München. Wie die Leiterin Jule Schröder ausführte, fördert man dort vor allem Tech-Start-Ups, die im Kunst- und Kulturbereich eine innovative Idee haben. Das Wavelab möchte diesen Gründergeist fördern und unterstützt die jungen Gründer*innen auf vielfältige Weise. Es gibt Veranstaltungen wie einen Ideen-Check, quasi eine Erstberatung für angehende Gründer, genauso wie Vorträge zur Rolle von KI im Kulturbetrieb. Herzstück ist das Inkubator-Programm, in dem jedes Halbjahr drei Start-Ups gefördert werden. Neben Büroräumen und einem tollen Netzwerk steuert das WaveLab vor allem Know-How und Beratung bei, beispielswiese durch ein Pitch-Training.

Die Gründer*innen haben dabei spannende – und oft partizipative – Ideen. Durch Technologie soll der Zugang zum Kunstmarkt für Künstler*innen und Konsument*innen erleichtert werden. Sei es durch die Übertragung von klassischen Kunstwerken in virtuelle Welten oder die Möglichkeit von NFT-Vermarktung für aufstrebende Künstler*innen.

Zwischen den Förderstühlen

Jule Schröder sprach auch ihre Vision für das WaveLab an. Im Gespräch mit uns beiden Landtagsabgeordneten wurde auch die fehlende Förderinfrastruktur für Gründungen im Kulturbereich thematisiert. „Für die einen sind wir zu wenig künstlerisch, für die anderen zu wenig unternehmerisch“, bilanziert Schröder. Weitere Gesprächsthemen waren die Förderung von Gründerinnen und die Möglichkeit Freiberuflichkeit bei der Start-Up-Förderung.

Freiberufliche Flexibilität

Wichtig wäre, dass die Personalstrukturen zukünftig flexibler werden, damit Fachkräfte auch freiberuflich für Inkubatoren der Kultur- und Kreativbranche arbeiten können – sofern sie dies wollen. Es wäre ideal, wenn das jede und jeder für sich entscheiden könnte. Denn gerade im Kulturbereich fühlen sich viele wohl in ihrer freiberuflichen Tätigkeit. Und für meine Kollegin Stephanie Schuhknecht ist klar: „Das Wavelab leistet einen wichtigen Beitrag, um den Innovationsstau in der Kultur- und Kreativbranche zu lösen.“ Hier liege noch viel Potenzial für die Zukunft. „Dieser Bereich muss bei Förderstrukturen explizit mitgedacht werden.“

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Ansprechpersonen für Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung“

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Ich frage die Staatsregierung:
Welche Ansprechpersonen gibt es im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst für die Belange von Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderung bzw. für Inklusion und Teilhabe im Kunst- und Kulturbereich für Kreative, Inhalte und Publikum im Allgemeinen, welche Aufgaben nehmen sie im Einzelnen wahr (bitte mit Angabe der Wochenarbeitsstunden der Beschäftigten und der Eingruppierungen bzw. der Anzahl der VZÄ ggf. gegliedert nach Ansprechpersonen für Kreative mit Behinderung und Ansprechpersonen für Inklusion und Teilhabe im Kunst- und Kulturbereich für Kreative, Inhalte und Publikum im Allgemeinen) und welches Budget steht zur Förderung von Kunstprojekten von Kreativen mit Behinderung sowie für Maßnahmen zur Erlangung von Barrierefreiheit bei Kulturveranstaltungen zur Verfügung?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Ansprechpersonen für Künstlerinnen
Frau mit Kamera_IDS Panel_Kämpferinnen für den Film

Panel „Kämpferinnen für den Film – was engagierte Frauen erleben“

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Auf Einladung des Interessenverbands Deutscher Schauspieler e.V. (IDS) war ich Teilnehmerin bei einer spannenden Diskussionsrunde im Rahmen des Münchner Filmfests.

Frauen sind im Film deutlich unterrepräsentiert – besonders in den lukrativen Bereichen. Geschichten werden meist von Männern für Männer geschrieben, von diesen produziert und inszeniert. Dennoch setzen sich immer mehr Frauen durch und bereichern den Film dadurch enorm. Aber wer sind diese Frauen? Und was haben sie erlebt? 

Es diskutieren: 
Kerstin Schreyer, Staatsministerin a.D. und MdL
Sanne Kurz, Filmemacherin und MdL
Satu Siegemund, Regisseurin
Marie Theres Relin, Schauspielerin, Autorin, Region18, 
Tina Rudolf, ehemalige Producerin und Produktionsleiterin

Moderation: Irina Wanka 

Hier geht’s zum Video des Panels „Kämpferinnen für den Film“

BDS, Antisemitismus und die documenta fifteen

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Dies ist der Artikel, den man am liebsten nicht schreiben will. Weil Text bleibt und sich so schlecht hinterher weg-erklären lässt. Dies ist gleichzeitig der Artikel, den man schreiben muss. Weil Israel eben kein Apartheits-Staat ist und es deshalb auch klare Worte braucht. Ich habe diesen Post entworfen am Tag der Veröffentlichtung meines Angebots, zur documenta zu reisen. Ich hatte gehofft, ihn nie veröffentlichen zu müssen. Jetzt ist der Moment gekommen zu sprechen.

Um es vorwegzunehmen: Natürlich kann man die Politik einer Regierung kritisieren. Auch die Politik einer Regierung des Landes Israel. Wo aber Kritik an der Regierungspolitik eines Landes mit Kritik an eben diesem Land gleichgesetzt wird, wo Existenzrecht abgesprochen wird und wo ein Land als Apartheits-Staat diffamiert wird, da wurde etwas nicht verstanden, und da ist eine Grenze erreicht.

Ich frage mich: Würden wir auch so lange hin und her reden, wenn es um offene Schwulenfeindlichkeit oder Hass gegen Behinderte ginge?

Wie viele der etlichen Menschen mit selbstgefühlter Nahost-Expertise in der BRD war auch ich schon sehr oft in Israel. Und in den Palästinenser-Gebieten. Zum Arbeiten, Freunde treffen, Familie besuchen. In Bussen in Israel sitzt man nicht wie unter dem Apartheids-Regime in Südafrika getrennt nach Wohnsitz, Hautfarbe oder territorialer Zugehörigkeit. Auch in Cafès nicht und auch nicht im Kino. Eine arabische Partei regiert in Israel mit (Stand Mai 2022), und egal woher man kommt, kann man an Universitäten in Israel studieren, in Städten Israels Geschäfte eröffnen.

Die BDS-Kampagne gegen das jüdische Israel (Boycott, Divestment, Sanctions) hat dazu geführt, dass z.B. in Großbritannien nahezu keine jüdischen Kulturschaffenden oder Wissenschaftler*innen aus Israel mehr eingeladen werden können. Das gilt überall dort, wo öffentliche Mittel im Spiel sind. Die Führungsetagen mehrerer Universitäten in London und Cambridge bestätigten mir dies bei einer Info-Reise des Bayerischen Landtags auf Nachfrage jeweils hinter vorgehaltener Hand. Wieder und wieder das „Yes, that’s a terrible problem. We encourage to keep inviting Israelis and to keep up collaborations. But the colleagues willing to do so got to do this privately, not officially.“

Wo israelische Menschen aufgrund ihrer jüdischen Religion ausgegrenzt oder diffamiert werden, ist für mich eine Grenze erreicht.

What the heck?! Ja, genau: Mit jüdischen Israelis arbeiten?! Findet man top, aber bitte privat. Das geht meiner Meinung nach leider gar nicht. Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit – das schließt für mich auch die Freiheit ein zu arbeiten, mit wem man möchte – egal, ob diese Person einen israelischen Pass hat oder Jüdin oder Jude ist.

Blicke ich nach Kassel, ist die Frage ja nicht zuletzt: Was wollen wir mit öffentlichen Mitteln finanzieren? Will ich mit öffentlichen Mitteln Stereotype und Klischees, Verschwörungserzählungen und Verallgemeinerungen finanzieren? Ganz sicher nicht. Darf Kunst alles? Sicher auch nicht.

Zur Kunstfreiheit haben viele kluge Menschen viel gesagt

„Kunst ende dort, wo Verantwortung beginne“, zitiert André Leipold vom Zentrum für Politische Schönheit für Theater Heute im Juli 2016 den Volksbühnen-Dramaturgen Carl Hegemann. „Kunst muss … zu weit gehen, um herauszufinden, wie weit sie gehen darf“, zitiert mein Bundestags-Kollege Erhard Grundl in seinem Gastbeitrag in den den Kulturpolitischen Mitteilungen II/2019 Heinrich Böll. Und das Bundesverfassungsgericht schreibt in seinem Esra-Urteil 2007 über die Grenzen der Kunstfreiheit, sie gelten „namentlich für das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht (…)“, diesem sei in der Rechtsprechung des Gerichts ein besonders hoher Rang beigemessen worden. „Das gilt insbesondere für seinen Menschenwürdekern (…) Damit kommt es auch als Schranke für künstlerische Darstellungen in Betracht.“ (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1783/05 –)

Ich frage mich einfach, ob wir als Gesellschaft so herumlavieren würden, wenn es zum Beispiel um offene Homophobie oder Ableismus ginge bei dem, was da im Kontext der documenta passiert. Mir ist klar, dass ich mit einem Besuch mitfinanziere, was kuratiert und was gezeigt wird. Kunst denkt meist lange und gründlich nach. Wo nicht gedacht wird, ist das Teil des Konzepts. Selten geschieht in der Kunst etwas ohne Grund. Ist meine Empörung Teil des Konzepts? Was darf Kunst?

Wo ist meine persönliche Grenze?

Was würde ich mich weigern zu sehen, wissend, dass ich diesmal gerade wegen der Debatte hinfahren möchte zur documenta fifteen nach Kassel – weil ich den Diskurs nicht aus zweiter, dritter Hand von Titelseiten herabschreiend begleiten will. Weil ich nach einer Reaktion suche, adäquat und auch in mir, einer Antwort auf die für mich sehr deutlich antisemitischen Hetz- und Verschwörungselemente, die ich in Bildausschnitten sah und die ich hier bewusst nicht teile. Antisemitismus ist permanent in Deutschland; was, wenn es die künstlerische Manifestation dieser bitteren Erkenntnis ist, die uns alle gerade so heftig diskutieren lässt? Mehr als unsere Furcht vor Antisemitismus selbst?

Vielleicht habe ich mir die Welt zurechtgelogen, inmitten des Dauer-Antisemitismus. Weil das, was ich aus Kassel gesehen habe, jede Grenze dessen, was ich für zeigbar hielt, überschreitet.

Gleichzeitig ist die nach Zeitzonen statt nach Ländern kuratierte documenta auch noch da, um diesen schreienden, fratzenhaften Abgrund von BDS und Antisemitismus herum. Wie damit umgehen?

In diesem Spannungsfeld lebe ich. Und suche einen Weg.

Beitragsbild via Twitter @doberah / @Stosteimuenchen

Weiterlesen:

Vielleicht, nur vielleicht, hat Sport es leichter als Kunst. Zumindest sehe ich in meinen beiden Bildern, die ich für diesen Artikel ausgesucht habe, die große einigende Kraft des Da-Seins, der Normalität – ohne sich verstecken zu müssen.

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Pressemitteilung: Das Ohr an der Kultur- und Kreativwirtschaft im Münchner Westen

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Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, und Julia Post, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion, auf Tour durch Pasing, Laim und Aubing 

Der Kultur- und Kreativwirtschaftssektor ist nach zwei Jahren in einem lamentablen Zustand. Dabei kann gerade dieser in einer krisengebeutelten, auseinanderdriftenden Gesellschaft für Brücken und Zusammenhalt sorgen. Gemeinsam haben sich die Grüne Landtagsabgeordnete Sanne Kurz und die Grüne Münchner Stadträtin Julia Post aus Pasing auf eine Tour durch den Westen Münchens gemacht, um mit den Beschäftigten der Branche zu kommunizieren und ihre Situation besser zu verstehen.

Das Corona-Nachbeben in der Kultur

Stationen waren das Kulturzentrum „Ubo9“ in Aubing, die „Bayerische Philharmonie“, die „Pasinger Fabrik“, das Ebenböckhaus und das Kino „Neues Rex Filmtheater“. Trotz sehr unterschiedlicher Situationen gab es ein klares Muster in dem, was die beiden Politikerinnen zu hören bekamen. Mangelnde Förderung, oft zu spät und unpassend, ungerechte Maßnahmen seitens der Staatsregierung, die den Sektor benachteiligten, wie auch ein generelles Absprechen von Systemrelevanz haben bleibende Schäden hinterlassen. Jetzt fehlt Personal, Bewerbungen auf freie Stellen bleiben aus. Es bräuchte Geld für neue zukunftsfeste Investitionen, aber Rücklagen sind aufgebraucht. Kurz und Post kennen die Klagen nur zu gut: „Deshalb fordern wir Grüne schon jetzt für den kommenden Winter die unsinnige Ungleichbehandlung der Kultur nie mehr zuzulassen. Ein Uhren-Museum darf zum Beispiel in der Pandemie nicht schlechtergestellt sein als beispielsweise ein Uhren-Geschäft. Das sollte eigentlich allen mit gesundem Menschenverstand einleuchten“ so Sanne Kurz. 

Mindestgagen statt Gottes Lohn

Eine weitere Grüne Forderung, jenseits von coronabedingtem Ausnahmezustand, ist schon seit langem die nach Mindestgagen für Beschäftigte der Kultur- und Kreativwirtschaft. „Unsere Tour hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Menschen, die mit einer riesigen Portion Herzblut in diesem Bereich arbeiten, angemessen zu entlohnen, um auf Dauer stabile Strukturen zu ermöglichen. Dafür muss sich natürlich die Finanzierung verbessern. Letztlich schafft jeder in Kultur investierte Euro Wertschöpfung bei uns vor Ort“, fasst Julia Post, deren Schwerpunkt die Wirtschaftspolitik ist, zusammen.

Projekte, die Mut machen und inspirieren

Mitnehmen konnten die beiden Politikerinnen bei ihrem Austausch mit den Leitungen der jeweiligen Institutionen aber auch einiges an Positivem. So erfuhren sie von partizipativen Projekten wie der vom „Ubo9“ organisierten Bürger*innenbühne oder dem künstlerisch-pädagogischen Projekt „Join the Music“ der Bayerischen Philharmonie. Erfolgsgeschichten wie das das Projekt zur Flüchtlingsintegration „Musik schafft Heimat“ sowie ein Ausflug in den prächtigen Garten des Pasinger Ebenböckhauses krönten die bereichernde Tour. 

Download Pressemitteilung „Das Ohr an der Kultur- und Kreativwirtschaft
im Münchner Westen“

Podiumsdiskussion_Lichter Filmfest_Frankfurt_Sanne Kurz_220513

Gerechte und transparente Filmförderung – Panel zum 15. LICHTER Filmfest Frankfurt

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Am 13. Mai war ich im Rahmen des 15. Lichter Filmfest Frankfurt International Teil des Kongresses „Zukunft Deutscher Film“, der dem gemeinsamen Nachdenken und Debattieren über Themen wie Filmförderung, Finanzierung oder Filmbildung eine Plattform bietet. Es ging um Grüne Kulturpolitik, Claudia Roth als Kulturministerin und erfolgreiche Filmförderung.

Die Filmförderung, wie sie über Jahrzehnte wachsen und wuchern konnte, ist ein komplexes Gebilde, das dringend einer zeitgemäßen Umgestaltung bedarf. Denn Förderetats, Relevanz und Erfolge deutscher Filmproduktionen stehen teils in einem krassen Missverhältnis. Doch ein gordischer Knoten aus Anspruchshaltungen, Gewohnheitsrechtsdenken und sich gegenseitig stabilisierenden Strukturen durchschlägt sich nicht einfach so. Gerade nach den Verheerungen im Kulturbereich durch Corona ist es umso wichtiger im Austausch mit wichtigen Akteur*innen darüber nachzudenken, wie man sich mit Blick auf die Zukunft filmpolitisch ausrichten will. Und mit Claudia Roth haben wir eine versierte Kulturpolitikerin in einer Schlüsselposition, deren Herz für den Film ganz laut schlägt.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit als Planken der Filmförderung

Auf dem Panel „Quo Vadis, deutscher Film?“ – moderiert von Alexandra Gramatke von der Kurzfilmagentur Hamburg und dem Filmkritiker Rüdiger Suchsland – durfte ich eine Lanze für Grüne Filmpolitik brechen und zu unseren Grünen Vorstellungen von Filmpolitik Rede und Antwort stehen. Vor allem geht es uns um eine gerechte und konsequente Förderung: Bürokratische Strukturen gilt es zu minimieren und vereinfachen, um mit mehr Mitteln und weniger Hürden eine große Bandbreite an Kultur unterstützen zu können. Auch absolute Transparenz im Hinblick auf Jurys und Gremien wie auch eine regelmäßige Legitimitätsdebatte im Förderbereich sind essenziell, um das System gerechter und den gesamten Sektor somit etwas freier zu gestalten. Grüne Film- und Kulturpolitik ist daher auch demokratische Film- und Kulturpolitik.

Gemeinsam den gordischen Knoten aufknüpfen

Mit Unterstützung auf Landesebene kommt unserer Grünen Bundeskulturministerin Claudia Roth nun die Rolle zu, den gordischen Knoten zu entwirren und im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen der verschiedenen Institutionen und Kreativen auszugleichen – immer das Ziel, die gesamten Branche fair zu behandeln und demokratisch zu fördern, vor Augen. Dialog und Austausch sind essenziell, um einer vitalen, vielfältigen Filmlandschaft näherzukommen. Ich bedanke mich daher bei allen Teilnehmenden für die bereichernde Debatte und den Input!

Fotocredit: Philipp Goldberg

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Kultur- und Kreativwirtschaft Meets Social Entrepreneurship – zu Besuch bei a3kultur in Augsburg

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Die Idee, Kultur, Wirtschaft und Soziales zusammenzudenken, begleitet mich bei meiner Tour durch Bayern, bei der ich wie 2019 schon Kreative besuche. Ziel ist, Bedarfe und Anregungen für die politische Arbeit aufzunehmen und nah dran zu sein an dem, was es jetzt braucht.

Begleitet wurde ich diesmal von Julia Post, die sich als Wirtschaftspolitikerin auch für Kultur- und Kreativwirtschaft engagiert. Dass sie neben ihrem Ehrenamt im Stadtrat Zeit für mein Anliegen fand freut mich besonders, weil sie im Vorstand von SEND ist, dem Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland. Ihre Expertise schafft neue Perspektiven da, wo Kultur sozialen Mehrwert liefert, denn Wohlstand und Benefit kann man nicht nur in Euro und Jahresgewinn messen. Auch dabei war mein Fraktionskollege Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sein Wahlkreis umfasst unter anderem Augsburg-West, und als jahrelanges Mitglied des Augsburger Stadtrats kennt er die Stadt wie kaum ein anderer.

Erste Station war in Augsburg das a3kultur, das mehrere Standbeine hat: Das Unternehmen ist zum einen Verlag, darüber hinaus PR-Agentur und bietet außerdem Coaching, Beratung und Vernetzung an.

Super spannend, was auch dank langfristig günstiger Mieten in der ehemaligen Augsburger Ballonfabrik wachsen konnte

Geschäftsführer Jürgen Kanzler ist mit seinem rund 30-köpfigen Team mit voller Kraft unterwegs zur Nachhaltigkeit – in allen 17 SDGs! So nutzt a3kultur z.B. Lastenräder und Carsharing und hat einen Diversitätsprozess für mehr Vielfalt u.a. mit dem Verein Tür an Tür – miteinander wohnen und leben e.V. gestartet. Was bleibt da noch für uns Grüne zu tun? Jürgen Kandlers To Do für die Politik: transparente Beteiligung frühzeitig und auf Augenhöhe gestalten. Das nehmen wir natürlich mit!

Haus der Bayerischen Geschichte_kulturelle Bildung_Bayern_Sanne Kurz_Stephanie Schuhknecht_Gülseren Demirel

Mehr Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in der Kultur – Besuch im Haus der Bayerischen Geschichte

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Am 24. April habe ich das Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg besucht, um mit dessen Leiter Dr. Richard Loibl über das Thema „Migration im Museum“ zu reden. Wir Grüne setzen uns für mehr Sichtbarkeit und Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Geschichte ein. Kultur kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Gülseren Demirel, unserer Sprecherin für Integration, Flucht, Asyl und Vertriebene, und Stephanie Schuhknecht, Sprecherin für Start-Ups und die Gründerszene sowie Mitglied des Museums-Beirats, trafen wir uns im Haus des Bayerischen Geschichte zum Gedankenaustausch mit dem Direktor des Hauses Dr. Richard Loibl und Mitarbeiter*innen. Denn wer, wenn nicht das Haus des Bayerischen Geschichte hätte die Expertise, die Geschichte der Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern auf anschauliche Weise sichtbar zu machen? Wir Landtags-Grüne machen uns dafür stark, dass das Haus sein Angebot um die Migrationsgeschichte in Bayern erweitert. Immerhin hat mehr als ein Viertel der Bevölkerung hierzulande einen Migrationshintergrund, denn auch Bayerns Geschichte ist von großen Migrationsbewegungen geprägt. Die Würdigung der Leistungen dieser Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist überfällig.

Dass Dr. Loibl sich offen für unsere Vorschläge zeigte und dem Thema einen hohen Stellenwert beimisst, freute meine Kolleginnen und mich natürlich. So soll durch Kooperationen mit der migrantischen Community und interkulturellen Verbänden eine zeitgemäße Präsentation mit wirkungsvoller Reichweite etabliert werden. Gemeinsames Ziel ist ein positives Narrativ von Migration zu etablieren. 

„Wir brauchen zu diesen klassischen Themen neue Umsetzungen“

Dr. Richard Loibl

Frischer Wind im Museum

Von unserer Info-Reise des Wissenschafts- und Kunstausschusses mit jeder Menge neuem Wissen und frischen Ideen zurück, konnte ich den Termin nutzen, um neben Dr. Loibl auch mit Dr. Andreas Kuhn, Leiter des Referats Bavariathek und Museumspädagogik und persönlicher Ansprechpartner für Schulen, sowie Marc Spohr, Leiter des Referats für Dauerausstellungen und Sonderausstellungen im Museum, neue Präsentationswege, Familienangebote, um den Museumsbesuch zum spannenden Highlight für alle zu machen, eine Erweiterung ins Digitale sowie ungewöhnliche Formate zum Erreichen neuer Zielgruppen zu diskutieren.

Highlight des Tages

Mein persönlicher Höhepunkt war ein Schnupperbesuch in der dieses Wochenende startenden Sonderausstellung „Wirtshaus-Sterben? Wirtshaus-Leben!“. Sehr spannend, neue Einblicke und wieder mal viel gelernt. Ein guter Tag in Regensburg.

Meine Kolleginnen und ich freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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„Kleine Anfrage“ – AzP „Klimaschutz und Kultureinrichtungen“

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Ich frage die Staatsregierung,

welche Maßnahmen im Einzelnen sie im Bereich der staatlichen Kultureinrichtungen ergriffen hat bzw. plant, um die in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder vom 21. Juli 2021 angekündigten Klimaziele zu erreichen, wie sie in diesem Bereich kurz- und mittelfristig die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen reduzieren will und wann sie vorhat, für die einzelnen Einrichtungen z.B. Klimabilanzen zu erstellen, Daten zum Ressourcenverbrauch zu erheben, bei Auszeichnungen Nachhaltigkeitskategorien einzuführen und Förderungen an Nachhaltigkeitskriterien zu binden (bitte aufschlüsseln nach Einrichtung bzw. Auszeichnung oder Förderung, Maßnahme(-n) und geplanten Zeitpunkten)?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „Klimaschutz und Kultureinrichtungen“
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Antrag: Kampf gegen Corona XIV: Gleichbehandlung von Kultur und vergleichbaren Lebensbereichen gewährleisten

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Veranstaltungsräumen sowie Proben und Auftritte der Laien- und Amateurkultur erlaubt sind, wenn Betriebe der Gastronomie offen sind. Dabei sollen die Regeln für Innenräume und Außenflächen der Gastronomie analog zu den Regelungen für Innenräume und Außenfläche der Kultur gelten. Kulturorten, die über eine leistungsfähige Lüftungsanlage verfügen, soll dabei Schachbrettsitzordnung gestattet werden.

Begründung:

In Bayern sind Kunst und Kultur doppelt verfassungsrechtlich verankert: im Grundgesetz über die Kunstfreiheit, die auch das Wirken umfasst, und in der Bayerischen Verfassung, die Bayern als Kulturstaat definiert. Diese Wertstellung soll auch in der Zukunft bei in kommenden Pandemiewintern erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie Anwendung finden. Um die besonderen Vorlaufzeiten für Kultur zu berücksichtigen, braucht es jetzt dazu vorausschauende Regelungen, um aus den Fehlern von 2020 und 2021 mit reflexartigen, einseitigen Einschränkungen für Kultur ohne Berücksichtigung der gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, zu lernen.

Der Infektionsschutz unterscheidet nicht zwischen einem Sitzplatz an einem Esstisch und im Parkett eines Theaters, nicht zwischen der Garderobe oder den Toiletten in einem Konzert und in einem Restaurant. Getrunken wird im Kino genauso wie in der Gastro. Für den Kulturbereich mit seinen in eine Richtung orientierten Sitzplätzen gibt es aber etliche umfangreiche, steuerfinanzierte Studien, die eine Unbedenklichkeit des Betriebs hinsichtlich des Infektionsrisikos und der Aerosollast bescheinigen.

Wer während der Pandemie ein Theater oder ein Kino besucht hat, musste einen Impfnachweis erbringen, für die Dauer der Vorstellung eine Maske tragen sowie Kapazitätseinschränkungen im Zuschauerbereich hinnehmen. In der Theaterkneipe nach dem Be- such konnte ohne Maske und Abstand beieinander gesessen werden. Diese absurde Ungleichbehandlung darf sich nicht wiederholen.

Zur Schlechterstellung der Kultur gegenüber der Gastronomie wird Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume am 18.03.2022 in der Süddeutschen Zeitung folgendermaßen zitiert: „Sie haben mich immer auf der Seite bei der Frage, wie kann man zu fairen Regeln kommen, die zu einer Gleichbehandlung führen.“

Download Antrag „Kampf gegen Corona XIV: Gleichbehandlung von Kultur und vergleichbaren Lebensbereichen gewährleisten“
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Antrag: Kulturstaat Bayern 2030 – Kulturpolitisches Landesentwicklungskonzept für den Freistaat

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis Ende September 2022 ein Landesentwicklungskonzept Kultur vorzulegen. Dieses soll auf aktualisierten und dem Landtag vorzulegenden Leitlinien bayerischer Kulturpolitik basieren.

Begründung:

Ein Landesentwicklungskonzept Kultur mit klar umrissenen Prioritäten, Zielen und Aufgaben ist Voraussetzung für Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit: Es ermöglicht langfristiges staatliches Planen und so eine strategische, durchdachte Herangehensweise sowohl für Parlament und Staatsregierung als auch für Akteurinnen und Akteure bayerischen Kulturlebens.

Durch die Erarbeitung eines solchen Konzeptes und insbesondere durch die klare Strukturierung von Zielen und Abstufung dieser Ziele wird deutlich, in welchen kulturpolitischen Feldern in Bayern Schwerpunkte liegen bzw. in den nächsten Jahren liegen werden. Die Erstellung eines solchen Konzeptes wird auch von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ bereits 2007 – vor 15 Jahren – empfohlen. Etliche Länder, Gemeinden und Städte sind dieser Empfehlung bereits gefolgt.

Bayern beschränkte sich bisher lediglich auf kulturpolitische Leitlinien. Diese wurden auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin 2010 dem Landtag vorgelegt.

Auch der Kulturszene hilft ein auf aktuellen Leitlinien basierendes Landesentwicklungskonzept Kultur: Die Akteurinnen und Akteure staatlicher Institutionen und Kulturschaffende, die von staatlicher Förderung abhängig sind, bekommen mit aktuellen Leitlinien Zielvorgaben, nach denen sie ihre Arbeit grundlegend ausrichten und Impulse für die eigene Entwicklung konkretisieren können. Diese Konkretisierung der Governance wird im angelsächsischen Bereich seit Langem erfolgreich praktiziert.

Die Coronapandemie hat die Lebenswirklichkeit der Kulturschaffenden und Perspektiven der Institutionen in Bayern nachhaltig verändert. Durch Hilfsprogramme von Bund und Land wurden Härten abgemildert, vielerorts hat sich die Situation dennoch drastisch verschlechtert, nicht nur finanziell. Oft fiel die Frage, welchen Wert eine Gesellschaft / ein Staat der Kultur allgemein und einzelnen kulturpolitischen Feldern im Besonderen beimisst.

Ein auf aktualisierten Leitlinien basierendes bayerisches Landesentwicklungskonzept Kultur sollen die in der bayerischen Kulturlandschaft verausgabten Mittel mit einer zeitgemäßen politischen Vision versehen. Der politische Gestaltungswille der Staatsregierung und ihre daraus resultierenden Priorisierungen müssen transparent sein. Nicht zuletzt sollte diese zu erstellende Konzeption künftig in die Haushaltsberatungen des Parlaments einfließen.

Download Antrag: „Kulturstaat Bayern 2030 – Kulturpolitisches Landesentwicklungskonzept für den Freistaat“

Rede zum Haushaltsplan 2022 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die bayerische Documenta, die bayerische „Berlinale der Superlative“ hat der Ministerpräsident ganz schnell bei der Hand. Aber auch bei der Staatsregierung grüßt das Murmeltier. Dazu will ich kurz auf die Eimer hier oben zeigen, an die ich schon vor einem Jahr erinnert habe. Damals war es ein Eimer. Heute habe ich, glaube ich, sieben gezählt. Hier im Bayerischen Landtag wird seit ungefähr 14 Tagen saniert, aber im Rest Bayerns sieht es leider anders aus. Es ist ganz schön, dass die Hochbauvorlage beschlossen wurde. Aber allein Hochbauvorlagen zu beschließen, macht noch keine Sanierung. Es wäre wichtig, dass mal gehandelt wird. Was man beschlossen hat, muss man nämlich auch ausführen. Da sieht es leider schlecht aus. Bei den Mitteln springt jetzt übrigens beim Residenztheater die aus Bayern kommende Kulturstaatsministerin Claudia Roth aus Berlin ein und hilft.

Aber ist es des Kulturstaats Bayern würdig, auf Rettung aus Berlin zu warten? Die ganzen Projekte, die hier beschlossen wurden, sind von Kostenexplosionen geprägt. Wir Grüne wünschen uns da seriöse Kalkulationen mit einberechneten Preissteigerungen, solide Zeitpläne und deren Einhaltung.

Zu den Zeitplänen: Um Biotopia wurde es ganz ruhig. Beim Konzerthaus für Bayern, der weltweit ersten Digital Concert Hall, befand sich Markus Söder schon im Januar 2020 in einer Denkpause, als er mitten in den laufenden Planungen aus der Hüfte heraus noch einmal die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie herausschoss. Seither torpedieren die CSU-Ausschussvorsitzenden munter den Konzerthaus-Beschluss und zeigen, dass hierzu keine wirkliche Haltung da ist. Ich denke hier an die Filmwirtschaft: Ich erinnere mich an die Coen Brothers, die in dem Film „A Serious Man“ auf den wichtigsten Mann im Raum deutend, den Rabbi, gesagt haben: The Rabbi is busy. He is sleeping.

Ganz dringend wäre es, dass die Staatsregierung bei den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufwacht. Für uns Grüne gehen Klimaschutz und Denkmalschutz Hand in Hand. Dafür braucht es im Landesamt für Denkmalpflege ein Referat für energetische Sanierung. Wir brauchen eine Unterstützung der Kommunen für den Klima- und Denkmalschutz, zum Beispiel bei der Solarsatzung oder bei der Umgestaltung historischer Stadtplätze. Gartendenkmäler leiden unter Hitze und Trockenstress. Für diese Zwecke brauchen wir Stellen.

Frau Kollegin Dr. Weigand hat gesagt, dass im Denkmalbereich seit den Neunzigerjahren kaputtgespart worden ist, was irgendwie geht. Wir fordern 8 Millionen Euro für die kleine Denkmalpflege und 5 Millionen Euro für die Erhöhung des Entschädigungsfonds.

Die Kultur muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Herr Kollege Prof. Dr. Bausback hat gerade von unserer Info-Reise nach Großbritannien erzählt. Dort weiß jedes einzelne Museum, jede einzelne Institution und jede einzelne Sammlung, dass fossile Energie keine Zukunft hat. Jede einzelne Institution, jedes Museum und jede Sammlung hat dort eigene Klimaziele, und die braucht es auch. Wir Grüne fordern Stellen für die Beratung und eine Unterstützung mit Projektmitteln für den generell unterfinanzierten Kultursektor, gerade auch die freie Szene. Wir fordern aber auch eine Würdigung und eine Auszeichnung dort, wo es gut klappt mit dem Aufbruch in Richtung ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wir fordern einen Fair Green Cultural Deal.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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„Kleine Anfrage“ – AzP „NS Raubkunst: Digitalisierung von Provenienzforschungsmaterial, Vermittlung durch Limbach-Kommission“

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Ich frage die Staatsregierung:
Wie ist der Stand der Digitalisierung und Veröffentlichung von für die Provenienzforschung relevanten Zugangsbüchern, Unterlagen, Akten, Briefen, et cetera aus der Zeit 1933-45 (bitte Aufschlüsse nach Institution, Art des digitalisierten Materials und ggf. Jahr der Veröffentlichung), wie ist die Einsicht für externe Stellen zu Unterlagen, Materialien, Daten etc. geregelt, die bisher nicht veröffentlicht sind, wie oft riefen bayerische Institutionen die Limbach-Kommission seit ihrer Gründung im Jahr 2003 an (bitte aufschlüsseln nach Fällen, in denen die Limbach-Kommission insgesamt eingeschaltet wurde und Fällen, in denen ein Antrag durch Dritte an bayerische Institutionen herangetragen wurde, aber folgenlos blieb)?

Hier geht’s zur Antwort:

AzP „NS Raubkunst: Digitalisierung von Provenienzforschungsmaterial,
Vermittlung durch Limbach-Kommission“

Support for artists from Ukraine, Russia and Belarus

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You are an artist fleeing the the war in Ukraine or political suppression and prosecution in Belarus or Russia and seeking help? You work in the creative industry and want to help? You want to donate to projects supporting Ukrainian artists or support Ukrainian artists in another way? – Here are some resources, that might be helpful!

Resources for artists fleeing the war in Ukraine or political suppression and prosecution in Belarus or Russia and seeking help in:

Germany: Students, professional artists, dancers

Austria Belgium Bulgaria Czech Republic Estonia Finland France Georgia Greece Hungary Italy Latvia Lithuania Netherlands Romania Poland Slovakia Slovenia Spain Sweden Switzerland

Other helpful resources – Here

I work in the creative industry and would like to help! – Click Here

I would like to donate to projects supporting Ukrainian artists or support Ukrainian artists in another way – Click Here

Germany: Resources for art students

Institut für Auslandsbeziehungen

For whom? Refugee artists and their families from Ukraine

What? Contact point between refugee artists and the cultural scene in Baden-Württemberg, further contacts, initial helpline, intercultural support

Department of History at LMU Munich

For whom? Ukrainian scholars in the historical sciences (also art history)

What? Program to study at the university for six months

Kunsthochschule Mainz

For whom? Art students who have fled from the war in the Ukraine

What? Unbureaucratic admission as guest students

Akademie der Bildenden Künste Stuttgart

For whom? refugee students from Ukraine in the subjects Architecture, Design, Arts, Conservation, Art History and Art Education

What? Continuation of studies as a guest student, as a visiting student or as an enrolled student

Köln International School of Design

For whom? Ukranian Design Students

What? exchange study opportunities in English

HFBK Hamburg

For whom? Ukrainian art students fleeing from the war

What? Uncomplicated procedure for admission to the University of Fine Arts

Academy of Fine Arts Leipzig

For whom? Ukrainian students in the fields of book design/Graphic Design, Photography, Painting/ Printmaking, Media Art, Art theory

What? Uncomplicated registration for a guest studentship

Germany: Resources for art professionals

ZAV Künstlervermittlung

For whom? Performing artists who had to flee from Ukraine

What? Contacts and information

Deutsches Museum

For whom? Ukraine Scholars

What? Scholarship and temporarily accomodation in museum apartments

Oberpfälzer Künstlerhaus

For whom? One Ukrainian refugee artist (with partner or child)

What? Emergency residency months of April and May 2022

The Green Room

For whom? Ukrainian artists (and Russian dissident artists

What? Artist residencies with opportunities for paid professional engagements beginning in May 2022

SomoS Arts

For whom? Art professionals from Ukraine

What? residency and work studio in march (probably longer), help with bureaucracy, translation, projects, resources

Lake Studios Berlin

For whom? Ukrainian dancers and artists

What? Double and single rooms for free, supportive connection to local dance artists

Villa Concordia – Staat Bayern

For whom? 12 Ukrainian artists

What? Financial support for 5 months and accommodation if necessary

Application only by institutions (proposing artists) not by artists themselves 

Junge Kunst in Thüringen

For whom? artists and children from Ukraine

What? Offering the services of the 13 youth art schools, studios and workshops, free of charge

WUK Theater Quartier

For whom?  artists of the performing arts from Ukraine

What? Use of work opportunities, support in project development, room for presentation, funding program incoming April 1st to August

KarneKunst

For whom? 3 Ukrainian FLINT* artists with their families

What? Hosting for one month for free, between March-June.

THF Radio Berlin

For whom? artists, DJs or journalists

What? Studio time & equipment use, community assistance

Germany: Resources for dancers

K3 Tanzplan Hamburg

For whom? Choreographer/dancer from the Ukraine

What? One residency including scholarship, use of the K3 studios, help in finding accommodation Up to 6 months

Tanz+Blau+Gelb

For whom? Refugee dancers

What? Support, help in finding accommodation, access to ballet class and training, advice for audition processes

Austria

Office Ukraine. Shelter for Ukrainian Artists

For whom? Ukrainian artists  

What? Platform connecting the cultural workers from Ukraine with institutions, individuals and initiatives in Austria

University of Applied Arts Vienna

For whom? Art students from Ukraine

What? Fifty special study places

Belgium

Curatorial Studies at KASK & Conservatorium

For whom? Ukrainian and all other non-EU passport-holding art workers and students who are forced to leave Ukraine and who would like to pursue their studies in the curatorial field

What? Application priority track for their one-year postgraduate programme in Curatorial Studies

Bulgaria

Nu Boyana Film Studios

For whom? Film industry professionals from Ukraine

What? Accommodation and work

Czech republic

Petroradská Kolektiv

For whom? Artists from Ukraine

What? Temporary accommodation in Prague. Free of charge

Masaryk University

For whom? Ukrainian students, academics and families

What? Accommodation in their dormitories and special scholarships, art programmes at the university

Estonia

Estonian Refugee Council

For whom? Ukranian artists, incl choreographers

What? Resources, Jobs, Shelter

Maajaam Farm for Art and Tech

For whom? Ukranian artists, incl choreographers

What? Three Emergency Artist Residencies (One small room per Family) April – June

Estonian Academy of Arts

For whom? Art students fleeing from Ukraine

What? Accommodation and study possibilities, Housing organized for spring semester 2022. Study programmes mostly in English or Russian.

Finland

Frame Contemporary Art Finland

For whom? Artists displaced due to the war in Ukraine (individuals and families)

What? Residencies and accommodation, short and long stays in Mynämäki and Helsinki

France

L’AiR Arts

For whom? Children and youth from conflict-affected areas, affected contemporary artists or cultural professionals

What? Art programmes to help children adapt to their new environment, temporary shelter

Agency of artists in exile

For whom? Ukrainian and Russian artists

What? Hotline, that you can call and get help and information

Socl:e collective

For whom? Ukrainian artists

What? Information, contacts, help

Georgia

Aqtushetii Residency

For whom? Ukrainian artists

What? Funding for their residency program, Funding of 2 Ukrainian artists for their workshops, June – September. Duration from 2 weeks – 1 month.

cARTveli

For whom? Artists and art professionals who had to flee the war

What? Art residency and accommodation, flat in central Tbilisi free for up to six months

Greece

Siilk Gallery

For whom? Artists needing refuge from Ukraine

What? Space in Athen

Hungary

MOME University

For whom? Refugee design and art students

What? Housing and food in Campus dormitory, Opening courses

University of Pécs

For whom? Students who had to interrupt their studies due to the war

What? Registration platform for courses, Faculty of Music and Visual Arts. Study programmes in English and Hungarian

Budapest Gallery Artist in Residence

For whom? Two Ukrainian artists or curators (and their families)

What? Free accommodations, stipendium and material grand In April and May

Italy

Bibliotheka Hertziana Max-Planck Institute for Art History

For whom? Researchers, museum curators, and art critics from Ukraine, Russia and Belarus

What? Art History Fellowships Up to one year

Kunsthistorisches Institut in Florenz

For whom? Art historians, heritage scholars and professionals at risk

What? Fellowships

Latvia

PAiR* Residency

For whom? 4 Ukrainian artists

What? Studio, living space, providing support and materials. Free of charge. 4 artists in March, 4 artists in April

Lithuania

Lowair Theatre

For whom? 2-4 artists/with partner or family

What? Emergency residency in Vilnius City, space and dance studios For free at least 3 months

Nida Art Colony

For whom? artists with their families

What? Space and study courses

Menų zona Residency

For whom? 3 Ukrainian artists and families from the war zone

What? Emergency residency, Free accommodation, food, materials 1 month between May – August

Vytautas Magnus University

For whom? Up to 400 students and 50 lecturers/ researchers fleeing the war

What? Study opportunities, Art programmes at the university

Netherlands

Dutch Art Institute

For whom? Art students and researchers fleeing from Ukraine

What? Priority track for application Deadline 03 April 2022

Romania

National Museum of Contemporary Art of Romania

For whom? Museum specialists from Ukraine

What? Temporary work contracts

Poland

Fundacja Salony

For whom? 2 Artists from Ukraine

What? Art residencies Stay as long as necessary, for free

Staromiejski Dom Kultury

For whom? Artists in danger from Ukraine

What? Scholarship program One-time intervention scholarships in the amount of 5.000 Zlotys

Institute of Design Kielce

For whom? Designers and curators from Ukraine

What? Accommodation and salary 1 month with possibility to extend

Society of Authors ZAiKS

For whom? Ukrainian artists

What? Welcome people seeking shelter at their local centers for creators, working on launching a long-term financial assistance

Aggressive TV

For whom? Ukrainian designers, animators, vfx artists

What? Connection to VFX companies, help

Slovakia

KAIR Košice Artist in Residence

For whom? visual or interdisciplinary artists, curators, researchers from Ukraine

What? three-month residency from April till June 2022 in Košice, opportunities for life and work

Slovenia

Music for future: Ukraine. Slovenia. Europe

For whom? young musicians from all over Ukraine

What? Ukrainian MUSIC CAMP in Ljubljana: day to day music lessons, master classes, leadership workshops, an orchestra academy, chamber orchestra academy and concerts

FUTURA

For whom? Ukrainian designers

What? Office spaces

Spain

Castelo Studio

For whom? One Ukrainian visual artist, illustrator, writer or musician

What? Private room and studio access free of costs Stay up to 3 months

Sweden

Björkö Konstnod

For whom? Artists affected by the war

What? Emergency Studio and accommodation Available immediately from March to the end of May. Duration flexible.

Switzerland

Lucerne University of Applied Sciences and Arts

For whom? Art students from Ukraine

What? Continuation of studies as visiting students, extramural observers, students

Other helpful resources

I search for employment in the creative sector in Poland and Europe: Architects & designers for Ukraine

I am an artist or cultural worker from UKRAINE and need emergency temporary relocation and hosting: Artists at risk

I am a BELARUSIAN or RUSSIAN DISSIDENT artist or cultural worker subjected to persecution or political threats and need emergency temporary relocation and hosting: Artists at risk

I am an artist or cultural worker who stayed in Ukraine and need immediate financial support for basic needs: Kyiv Biennial emergency support initiative

I am an artist in exile and need funding: Aid A (Aid for artists in exile)

I am an artist under threat and look for fellowship grants and host institutions: Artist Protection Fund

Instagram account with offers of residency, funding or anything for Ukrainian artists in need: forukrainianartists__

Emergency aid up to 200€ for artists still in Ukraine and in need of immediate financial support: PeaceforArt

Database of more than 800 artists and human rights organizations with resources for persecuted artists: Artists at risk connection

Funding for art projects by Ukrainian artists, curators and cultural players in any artistic field: PeaceforArt

I work in the creative industry and would like to help!

I can host UKRAINE-related artists and cultural workers at risk: Artists at risk

I can offer employment in design companies: Architects & designers for Ukraine

I can employ Ukrainian art students searching for an internship: New Media Arts Faculty for Ukraine 

I can hire Ukrainian creatives affected by war: Community Better Us

I want to help saving Ukrainian Cultural Heritage Online: SUCHO

I need funding in order to temporarily host artists and cultural actors, provide scholarships and a free and safe space for them: Martin Roth Initiative

I work in a german dance institution and can offer participation in trainings: Help Dance

Funding for projects supporting independent, alternative, and trusted European (digital) media, providing safe cultural spaces for individuals, , counteracting forces of fragmentation through artistic and cultural expressions, that act for a peaceful future of Ukraine and Europe: Culture of Solidarity Fund

Donating to projects supporting Ukrainian artists and supporting Ukrainian artists in another way

Initiative for Ukrainian artists in need: #artistsinshelter

Support for filmmakers in Ukraine: Filmmakers for Ukraine

Support for critical writers, journalists, academics and cultural activists: PEN Zentrum Deutschland

Petition in support of culture in Ukraine: European Theatre Convention

Supporting Ukrainian artists and creators by digital downloads, direct donations, and crowdfunding: list by the GEEKiary

List of Ukrainian artists you can uplift and support: list by nftnow

Compilation „Sounds of Survivor from Ukrainian Underground“: SoundsofSurvival

Support for the Youth Symphony Orchestra of Ukraine: Bundesjugendorchester

Support Music Camp for Young Ukrainian Musicians: Slovenian Youth Orchestra

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Antrag: Forschungsstand zur Provenienz von Kunst- und Kulturobjekten ’33-’45 und ’45-’89

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis Ende 2022 einen Bericht zum Sachstand der Provenienzforschung an den staatlichen und nichtstaatlichen Museen und Wissenschaftseinrichtungen in Bayern zu NS-Raubkunst und zu Kulturgutentzug aus Enteignungen zur Zeit der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in den staatlichen und nichtstaatlichen Museen und Wissenschaftseinrichtungen in Bayern vorzulegen und darüber im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu berichten.

Dabei soll auf die folgenden Schwerpunkte eingegangen werden:

  • Wie ist der Stand der analogen und digitalen Erfassung, Dokumentation und Zugänglichmachung von NS-Raubkunst an staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen in Bayern für Forschung und private Antragstellerinnen und Antragsteller?
  • Gibt es Vergleichbares für Objekte aus Kulturgutentzug aus Enteignungen in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik?
  • Welchen Stellenwert misst die Staatsregierung der Provenienzforschung von Objekten mit ungeklärter Provenienz aus der Zeit der SBZ und DDR bei?
  • Welche Rückführungsanfragen, strittigen Fälle oder Rückführungsvorhaben sind derzeit zu NS-Raubkunst bei den staatlichen und nichtstaatlichen Museen und Wissenschaftseinrichtungen anhängig?
  • Gibt es Fälle von Rückführungsanfragen oder Restitutionen für Kunstwerke aus Kulturgutentzug aus Enteignungen aus der Zeit der SBZ oder der DDR? Mit bisher welchen Ergebnissen?
  • Wie unterstützt die Staatsregierung Privatpersonen, private Sammlungen und Stiftungen bei der Provenienzforschung und etwaigen Restitutionsvorgängen?
  • Wie viele Stellen zur Provenienzforschung gibt es an den staatlichen und nichtstaatlichen Museen, der Landesstelle für nichtstaatliche Museen und staatlichen Wissenschaftseinrichtungen (mit Auflistung des Stellenumfangs und der Eingruppierung)? Sind die Stellen befristet? Wie viele beschäftigen sich mit der Zeit der SBZ und DDR?
  • Ist geplant, die Provenienzforschung zu Kulturgutentzug aus Enteignungen auszubauen?
  • Wie hoch sind die Mittel, abgesehen von den Personalkosten, die für die Provenienzforschung aufgewandt werden?
  • Durch die Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen, wie die Schließung von Museen und Archiven oder eingeschränkte Reisemöglichkeiten, sind Projekte der Provenienzforschung in Zeitnot geraten. Ist an eine Verlängerung laufender Projekte gedacht?
  • Die Pandemie hat die Wichtigkeit der Digitalisierung von Inventaren nochmals verdeutlicht. Wie hoch sind die für die Digitalisierung aufgewandten Mittel? Ist geplant, sie in Zukunft aufzustocken und befristete Stellen zu verstetigen?

Begründung

Provenienzforschung wird in Bayern eine Generationenaufgabe bleiben. Dies lässt auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Forschungsverbunds Provenienzforschung Bayern erkennen. Zahlreiche Anfragen aller demokratischen Parteien belegen spätestens seit dem Fall Gurlitt das rege Interesse an Provenienzforschung. Die Versäumnisse der Vergangenheit, die auch mit fehlendem Engagement bei der Aufarbeitung begründet sind, dürfen sich nicht wiederholen. Der Freistaat hat nach dem Fall Gurlitt im Jahre 2013 erhebliche Bemühungen unternommen, um die Herkunft von Objekten mit NS-Vergangenheit in bayerischen Museen aufzuklären. Der Forschungsverbund Provenienzforschung Bayern berichtet seit 2015 üblicherweise jährlich über seine Tätigkeit. Vor der Einrichtung des Forschungsverbundes lagen der Staatsregierung laut Schriftlicher Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 17/4877 vom 16.02.2015, „Raubkunst aus der DDR“) zu Kulturgutentzug aus Enteignungen zur Zeit der SBZ und der DDR keinerlei Erkenntnisse vor. Während die Provenienzforschung zu Raubkunst und Enteignungen von jüdischem Eigentum zur Zeit des Nationalsozialismus in deutschen Museen mittlerweile zum Standard gehört, sind Zahl und Umfang und die anschließende „Verwertung“ enteigneter Kulturgüter durch die DDR auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kaum erfasst. Private Sammlungen in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR mussten Kunstwerke abgeben, die dann oftmals in den Westen verkauft wurden. Um das Devisengeschäft anzukurbeln, ließ die DDR-Führung seit den 1950er Jahren und noch bis zum Sommer 1989 ausgewählte westliche Kunsthandlungen ins Land mit dem Ziel, aus Enteignungen stammende Objekte in den Westen zu verkaufen. Oft wurde die Herkunft der Objekte gezielt verschleiert. Auch wenn die Objekte unter Einhaltung von Gesetzen in das Eigentum westlicher Museen übergegangen sind, stellt sich die Frage der ethischen Rechtmäßigkeit.

Download Antrag „Forschungsstand zur Provenienz von Kunst- und Kulturobjekten 1933 – 1989“
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Antrag: Kein zweites Aleppo: Kulturgutschutz für die überfallene Ukraine und UNESCO-Aufruf unterstützen

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, jene staatlichen und staatlich geförderten Museen und Ausstellungshäuser, die zum Schutz des durch Kampfhandlungen gefährdeten ukrainischen Kulturgutes beitragen wollen, zu unterstützen.

Begründung:

Die Ukraine hat über 3 000 Kulturstätten von Weltrang. Seit Kriegsausbruch läuft die Evakuierung. Die UNESCO hat vergangene Woche dazu aufgerufen, das ukrainische Kulturerbe zu schützen, insbesondere die sieben Welterbestätte und die 5 000 Museen.1,2  Die Internationale Allianz zum Schutz von Kulturerbe in Konfliktzonen (ALIPH) gibt laut Presseberichten vom 11.03.2022 2 Mio. Dollar (rund 1,81 Mio. Euro) für den Notfallschutz des ukrainischen Kulturgutes frei. Weltweit reagieren Museen, der Internationale Museumsrat (International Council of Museums – ICOM), ein Zusammenschluss von Museen weltweit, koordiniert die Rettungsbemühungen.3 Vielerorts kommt Hilfe bereits zu spät: So kursieren leider schon Berichte von zerstörten Museen, wie zum Beispiel dem in Ivankiv nordwestlich von Kiew, die den Anschein erwecken, das kulturelle Erbe des Landes wird gezielt angegriffen. Die UNESCO schreibt, „gezielte Zerstörungen von Welterbestätten sind seit Jahren Teil eines terroristischen Kultur- kampfes.“ Die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 19544 wird nicht eingehalten.

Es droht Kulturgutverlust für nationale und internationale Kulturgüter. Erste Hilfen vor Ort in der Ukraine liefen an. Auch Leihgaben von Werken anerkannter Meister wie Goya, Rubens, Aiwasowski, Repin oder Kandinsky wurden in Notlager verbracht. Auch die Deutsche Gesellschaft für Kulturgutschutz erinnert eindringlich an die Haager Konvention zum Schutz des kulturellen Erbes bei bewaffneten Konflikten und fordert, „dass beide Länder, Russland und die Ukraine, als Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1954 die international rechtlichen Verpflichtungen zum Erhalt von Kulturgut einhalten“. Das Netzwerk Europäischer Museumsorganisationen (NEMO), ICOM oder der Deutsche Museumsbund rufen bereits dazu auf, bei uns Maßnahmen zum Kulturgutschutz zu entwickeln und anzubieten. Museen in Bayern, die bereits eigene Initiativen entwickelt haben oder entwickeln möchten und die diesem Aufruf folgen wollen, sollen durch die Staatsregierung unterstützt werden.

1 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-krieg-unesco-weltkulturerbe-und-museen-in-gefahr-17861027.html
2 https://www.dw.com/de/weltkulturerbe-rettung-krieg-ukraine/a-61069951
3 https://www.deutschlandfunkkultur.de/bedrohte-kulturgueter-in-der-ukraine-sichern-100.html
4 http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_ID=13637&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html

Download Antrag „Kein zweites Aleppo: Kulturgutschutz für die überfallene Ukraine und UNESCO-Aufruf unterstützen“
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Antrag: Bayern hilft: Stimmen Kulturschaffender in Not aus der Ukraine, Belarus und Russland hören und unterstützen

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Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest:
Der russische Überfall auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf kulturelle Grundwerte in Europa. Auch die Freiheit in Belarus und Russland wird in diesen Tagen vom PutinRegime unter Beschuss genommen. Der Landtag solidarisiert sich mit Kunst- und Kulturschaffenden aus der Ukraine, Belarus und Russland und den vielen Künstlern und Künstlerinnen, die sich in diesen Ländern mutig für Demokratie und Freiheit und gegen den Krieg einsetzen. Despoten in aller Welt setzen Kultur von Architektur und Bildender Kunst über Musik und Film bis zu Oper, Literatur und Theater als Waffe ein, um ihr vermeintliches eigenes Genie größer strahlen zu lassen. Die Stimmen regimekritischer Künstlerinnen und Künstler in Belarus, Russland und der Ukraine stärken die starken kulturellen Bande der Länder ebenso wie die lange Tradition ukrainischer kultureller Eigenständigkeit bekannt machen, Zusammenarbeit von Künstlerinnen und Künstlern gegen den Krieg fördern und ukrainischer Kunst Raum schaffen, kann darum helfen, die Überfallenen zu stärken und den Aggressor zu schwächen.


Die Staatsregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, geflüchteten Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Zeit in Bayern eine Stimme zu geben, insbesondere sollen

  • geflüchteten professionell arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern durch ein gesondertes Stipendienprogramm der Neustart im Exil in Bayern erleichtert werden,
  • die Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen, Festivals, Kollektiven, Vereinen, Gruppen aus der Freien Szene mit Künstlerinnen und Künstlern, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten, gefördert werden,
  • zur Weiterführung eines Kunststudiums für Geflüchtete erleichterte Zugangswege geprüft werden,
  • Praktika für Menschen mit Fluchterfahrungen in Kultureinrichtungen und -verbänden angeboten werden,
  • „Artists in Residence“ – Stipendien bzw. Volontariate für Menschen mit Fluchterfahrungen in Kultureinrichtungen und -verbänden angeboten werden,
  • ein „Freiwilliges Soziales Jahr Kultur“ im Kontext der Integration von Geflüchteten geschaffen werden.

Begründung:

In der Wolga-Metropole Nischni Nowgorod wurde der junge russische Stardirigent Ivan Velikanov suspendiert, weil er vor Beginn des Konzerts „Krieg ist schlecht, und Frieden ist gut.“ sagte und dann neben Mozarts „Hochzeit des Figaro“ ungeplant Beethovens „Ode an die Freude“ spielen ließ. Er begründete sein Handeln gegenüber der Deutschen Welle damit, dass „Krieg unvereinbar ist mit Leben und Kunst, und diese Idee hat keiner besser zum Ausdruck gebracht als Ludwig van Beethoven. „Ode an die Freude“ ist ein allgemeinmenschliches Symbol des Friedens: “Seid umschlungen, Millionen!“ – was könnte hier missverstanden werden?“ Er fügte hinzu: „Die Leute haben völlig jene Zeiten vergessen, als sich ein gewisser Joseph Stalin nicht nur sehr dafür interessierte, was etwa die große Pianistin Maria Judina sagte, sondern auch, was sie spielt. (…) Die Staatsoberhäupter Russlands finden immer Zeit danach zu fragen, was die Künstler gerade tun.“ Der Druck auf Kunstschaffende in Belarus und Russland ist enorm, eine freie Entfaltung ist nicht möglich. An der Notwendigkeit diese freie Entfaltung unterdrücken zu müssen, zeigt sich auch, wie empfindlich Despoten von ihr getroffen werden. Kunst- und Meinungsfreiheit können staatliche Aggression zersetzen.

Kunst ist und bleibt ein wichtiges und mächtiges Instrument von Despoten ebenso wie eine wichtige und mächtige Stimme von Freiheit und Demokratie. Die Menschen in der Ukraine, Belarus und Russland kämpfen auch für diese Demokratie, für Kunst- und Meinungsfreiheit. Sie müssen erleben, wie der lang ersehnte Wunsch nach einem friedlichen, demokratischen Zusammenleben der Aggression eines völkerrechtswidrigen Überfalls zum Opfer fällt und wie das Putin-Regime durch diesen Angriffskrieg mehrere Länder mit in den Abgrund reißt, auch sein eigenes.

Professionelle Kunst- und Kulturschaffende haben oft Bände in Nachbarländer und sind international vernetzt. Die, die ihre Heimat verlassen müssen, sei es, weil sie um Leib und Leben fürchten, weil sie frei arbeiten und ihre Meinung sagen wollen oder sich gegen den Krieg eingesetzt haben, sollen unterstützt werden, eine berufliche Perspektive in der Kunst- und Kulturszene Bayerns zu finden. Die dabei entstehende Vernetzung soll helfen, der Kultur des Friedens und der Demokratie in der Region ein Gesicht zu geben. Durch Koproduktion sowohl mit bayerischen Akteuren und Akteurinnen als auch untereinander soll insbesondere die Stimme der Menschen aus der Ukraine, Belarus und Russland gestärkt werden.

In Baden-Württemberg stellt das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst für diesen Zweck über 500.000 Euro aus dem Innovationsfonds Kunst bereit. Zudem hat das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Kulturschaffende aus der Ukraine oder Institutionen wenden können. Durch diese Beratung werden Kontakte im Land vermittelt, es wird auf die bereits geplanten spartenspezifischen Austauschformate oder Fortbildungen und Netzwerkarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren verwiesen. Auch das Land Niedersachsen betreibt ein Sonderprogramm zur Förderung von Projekten zur kulturellen Teilhabe und Integration von Geflüchteten mit gleichem Fördervolumen. Das Land Brandenburg hat seit 2016 Kulturförderprogramme mit Geflüchteten im Fokus. Berlin und Hamburg fördern mit den einjährigen Stipendien „Weltoffenes Berlin“ und „Intro“. Der Bund stellt eine Million aus dem Haushalt des BKM (BKM – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) bereit, die französische Amtskollegen von Staatsministerin Claudia Roth folgt dem Vorbild der Bundesrepublik ebenso wie die Niederlande.

Für Studierende und Forschende aus der Ukraine stellt Bayern laut Medienberichten unkompliziert 500.000 Euro zur Verfügung, die über die Hochschulen verteilt werden sollen. Für Kunstschaffende ist ein ähnliches Programm notwendig. Die Staatsregierung geht laut Medienberichten vom 03.03.22 von bis zu 50 000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus. Bayern soll seiner Verpflichtung als Kulturstaat gerecht werden und die ihm angemessene, führende Rolle einnehmen. Die Dringlichkeit ergibt sich, da bereits heute (07.03.2022) Menschen in Bayern angekommen sind, oder sich auf dem Weg befinden. Sie sollen eine Perspektive vorfinden.

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