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Ein Jahr 2. Bayerischer Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht: „Wirtschaft“ meint mehr als nur „Gasthaus“, Herr Aiwanger!

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Es war am Vorabend des ersten Lockdowns, als in Abwesenheit des zuständigen Ministers der 2. Bayerische Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht vorgestellt wurde. Er sprach eine klare Sprache. Was hat sich seither getan? – eine Bilanz.

Wenn Du von den Gewinnen Deiner kreativen Arbeit lebst und nicht überwiegend gemeinnützig oder komplett öffentlich finanziert Kultur oder Kreativität zum Beruf hast, dann bist auch Du Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft. Du bist damit eine*r von Vielen:

So viele Beschäftigte wie die Automobilindustrie

Mit knapp 400.000 Menschen hatte die Kultur- und Kreativwirtschaft zum Berichtszeitpunkt genauso viele Beschäftigte wie die bayerische Automobilindustrie, war die drittstärkste Branche Bayerns nach Bruttowertschöpfung und auch bundesweit ganz vorne mit dabei: Jeder 5. Euro in der Branche wurde in Bayern erwirtschaftet, damit sind (waren?!) wir mal wieder Spitzenreiter:

„Mit Blick auf den Anteil an der Gesamtwirtschaft erzielt Bayern unter den Flächenländern mit einem Bruttowertschöpfungsanteil von 3,6
Prozent das stärkste Ergebnis.“

2. Bayerischer Kultur und Kreativwirtschaftsbericht, 10. März 2020

Kultur: wichtige und starke Branche in Bayern

Auch im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen stand die bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft fantastisch da:

„Mit einer Bruttowertschöpfung von 20,3 Mrd. Euro betrug der Anteil der KuK in Bayern 3,6 Prozent der gesamten Wertschöpfung Bayerns. Damit erzielt sie nach der Automobilbranche mit 7,9 Prozent und dem Gesundheitswesen mit 7,7 Prozent den dritthöchsten Beitragswert unter den Vergleichsbranchen. Besonders erfolgreich schneidet die bayerische KuK gegenüber der Gastronomie mit 1 Prozent, der Beherbergung mit 0,7 Prozent sowie der Chemieindustrie mit 0,6 Prozent ab. Die Differenzspanne der geleisteten Bruttowertschöpfung zu diesen Vergleichsbranchen beträgt damit 23,4 Mrd. Euro bis 29,5 Mrd. Euro. Dies verdeutlicht die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der KuK und zeigt, dass die Branche zu den starken Industrien in Bayern gehört.“

2. Bayerischer Kultur und Kreativwirtschaftsbericht, 10. März 2020

Ja, Ihr lest richtig: Handel, Energiesektor, Banken und Versicherungen: alles weniger wichtig für eine florierende bayerische Wirtschaft. Ob das auch der für die Branche weitgehend abwesende Minister Hubert Aiwanger weiß? Der erst auf unsere Anfrage vom 12.12.2018 hin überhaupt merkte, dass es für die Kultur- und Kreativwirtschaft in seinem Ministerium dank Markus Söders Regierungsumbildung im April 2018 weder ein Referat noch eine Ansprechperson gab. Der am 3.12.2020 im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags noch behauptete – so war es im Protokoll zu lesen -, Hilfe für die Kultur- und Kreativwirtschaft „betreffe nicht direkt sein Ressort“*- ??

Milliarden-Umsätze dank Selbstausbeutung!?

Ganz sicher nicht weiß er, dass rund 70% der Beschäftigten zweier Teilmärkte sich mit Kleinunternehmertum und/oder Minijob durchschlagen, und dass es in weiteren sieben Teilmärkten mit rund 50% der Beschäftigten in Minijob und/oder Kleinunternehmerschaft nicht viel besser ausschaut. Oder er weiß es, ignoriert aber einfach, dass somit 9 der 11 Teilmärkte einer so starken Branche von Menschen gewuppt werden, deren Geschäftsmodell oft auf Selbstausbeutung beruht.

Zuständiger Minister kennt sein eigenes Ressort nicht

Wie sonst ist es zu erklären, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium bis zum heutigen Tag weder eine von Corona unabhängige Wirtschaftsförderung für die wichtige Branche aufgelegt hat noch eine Idee, einen Plan oder eine Strategie dafür hat? Wir Grüne schlagen z.B. schon länger vor, auch nicht-technologische Innovationen zu fördern. Auch Kooperation und enge Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst, zuständig für nicht-gewinnorientiertes und/oder öffentliches Kulturschaffen, gibt es von Seiten des Wirtschaftsministeriums bis heute nicht.

Bei speziellen Corona-Hilfen für Solo-Selbständige und andere Beschäftigte der unter der Pandemie massiv eingebrochenen Kultur- und Kreativwirtschaft hielt sich der Minister fein zurück. Mantraartig verweist er auf das ALGII, während sein Staatssekretär munter-locker-flockig die Unglaublichkeit der Öffnung der Baumärkte vor allen anderen Lockerungen erklärt.

Baumärkte für Freie-Wähler-Führungsriege wichtiger als Kreativwirtschaft

Interesse daran, wie es den Beschäftigten in dem Sektor geht? Null. – Wunsch, für freie Kreativberufe, ähnlich wie für Architektur, Steuer- oder Rechtsberatung, staatliche Honorarordnungen und Mindestvergütungen zu etablieren, zumindest bei Zahlungen der öffentlichen Hand? Alles Quatsch. – 10 Jahre zurückgeworfen durch die Pandemie, bis zu 85% Umsatzeinbruch, Hilfen, die nicht greifen, weil Umsätze oft kleinteilig mit verschiedenen Standbeinen erzielt wurden und so nicht der „eine große Verlust“ nachweisbar ist? – Hartz IV ist die Lösung. Alles nicht sehr hilfreich, Herr Aiwanger, wenn man weiß,

  • welche Hürden Hartz IV für Selbständige und Kreative hat, die z.T. ja weiterarbeiten müssen, um künstlerisch fit zu bleiben, und die beim Re-Start Aufträge annehmen müssen und keine Rücksicht auf die ALGII-Beschränkungen nehmen können,
  • wie Ausschreibungen und Fördereinreichungen oft von einem Unterbietungsmarathon der Kreativ-Honorare begleitet werden,
  • wie Kreative pandemiebedingt die Branche zu Tausenden aus schierer ökonomischer Not verlassen und so eine komplette Generation hochqualifizierter kreativer Köpfe verloren geht.

Wenn es ums Geld geht, wird Aiwanger wach

Eine Sprache aber versteht der Leib-, Magen- und Stammtischpolitiker Aiwanger aber – Geld. 5 Milliarden Euro Verlust. Da wurde plötzlich auch der Freie Wähler wach. Zur persönlichen Stellungnahme reichte es nicht, aber immerhin tippte die Pressestelle eine Minister-Mitteilung an die Welt:

„Es ist unsere politische Pflicht, der ganzen Branche so schnell wie möglich wieder auf die Beine zu helfen. Die zehntausenden Kreativen, Dienstleister, Kulturschaffenden und Agenturen sind unverzichtbare Impulsgeber für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen ihre Ideen und Konzepte, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Bayern soll auch in Zukunft das Zuhause für kreative Köpfe und innovative Geschäftsmodelle sein.“

War im Bericht des BR zur tiefen Krise der Kultur- und Kreativwirtschaft vom 08.03.2021 zu lesen. Ob Herr Aiwanger das Zitat so freigegeben hat? Ob er sich in ein paar Wochen, Monaten, Tagen daran noch erinnert?

Bereitschaft, für Kreativwirtschaft zu kämpfen, in der Verwaltung groß – zieht der Minister mit?

Die nachgelagerten Behörden und ministeriellen Referate scheinen sich sehr anzustrengen. Aber ohne klaren Support des Chefs im Rücken sind allen Wohlmeinenden die Hände gebunden. Wir Grüne bleiben dran am Thema und schauen in einem Jahr wieder nach, wie sich die Branche (trotz des Ministers?!) entwickelt hat. – Entwickelt, vielleicht ja sogar eines Tages gemeinsam mit einem Engagement des Kunstministeriums und in einer Bottom-Up-Struktur zusammen mit den Menschen, die diese Branche mit ihrer Köpfe und Körper Arbeit ausmachen.

Fußnoten und weiterführende Lektüre:

*„Zu den Hilfen für die Kultur– und Kreativwirtschaft weist er darauf hin, diese Frage betreffe nicht direkt sein Ressort, und führt sodann aus, man denke über eine rückwirkende Künstlerhilfe im Oktober nach. Allerdings spreche man mit 200 Anträgen im September über eine sehr geringe Zahl, denn die meisten Künstler bekämen über die Grundsicherung mehr Geld. In der November– und Dezemberhilfe würden die Künstler ebenso sehr gut berücksichtigt wie in der Überbrückungshilfe ab dem neuen Jahr.“
– Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Stellvertretender Ministerpräsident und Bayerischer Wirtschaftsminister in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags vom 3.12.2020

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Pressemitteilung: Soloselbstständigen-Hilfen verlängern und öffnen!

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Grüner Antrag im Kunstausschuss: Sanne Kurz fordert finanzielle Hilfen für alle Betroffenen bis zum Ende der Pandemie

„Allen Soloselbstständigen muss bis zum Ende der Pandemie dauerhaft und nachhaltig geholfen werden“, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz. „Der Ärger um auslaufende Hilfsprogramme muss endlich ein Ende haben!“ Ein Antrag dazu ist am Mittwoch, 10.2.2021 Thema im Kunstausschuss.

Die bayerischen Hilfen für Soloselbstständige „kulturnaher Berufe“ galten nur bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres. „Die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht aber dringend mehr Sicherheit“, mahnt Sanne Kurz. „Die Söder-Regierung muss die finanziellen Hilfen fortschreiben, bis der Lockdown für den Kulturbereich aufgehoben wird, und sie darüber hinaus für alle Soloselbständigen öffnen. Die Betroffenen nach Tätigkeitsfeldern aufzuspalten und auf eine Antragsodyssee zu schicken ist unsolidarisch und verletzt den Gleichheitsgrundsatz.“

Sanne Kurz weist zudem darauf hin, dass zahlreiche in der Kreativwirtschaft Tätige, wie etwa Schaustellerinnen und Schausteller oder Menschen in Minijobs, bisher gar keine Hilfen erhalten haben.

„Die schwarz-orange Regierung hat im Sommer viel verschlafen. Wir brauchen jetzt einen soliden Plan für dieses Jahr – ohne pauschale Deckelungen der Publikumsgröße und vor allem mit einem staatlichen Ausfallfonds, der pandemiebedingte Absagen absichert. Hier müssen Bayern und der Bund zusammenarbeiten. Es bringt den Betroffenen nichts, wenn der Kunstminister immer wieder mal Verständnis mimt. Ohne echte Hilfen geht Bayerns drittgrößte Branche vor die Hunde.“

Sanne Kurz, Kulturpolitische Sprecherin, Landtags-Grüne

Der Grüne Antrag „Bayerisches Soloselbstständigen-Programm für Kulturschaffende bis zum Ende der Pandemie fortschreiben“ wird am Mittwoch, 10. Februar 2021, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags diskutiert.

Antrag „Soloselbstständigenprogramm für Kulturschaffende fortschreiben“ als PDF
Download Pressemitteilung Soloselbstständigen-Hilfen
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Antrag: FairArt-Funding

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, analog zum Mindestlohn umgehend für alle ausgezahlten Fördermittel eine Mindestgage bzw. ein Mindesthonorar für Künstlerinnen und Künstler von 50,00 Europro Stunde plus MwSt. verbindlich anzusetzen. Die Fördersummen sind in den Haushaltsansätzen analog zur Einführung des Mindestlohns entsprechend aufzustocken.

Begründung:

Prekariat und Geldnöte im Kunst-und Kulturbereich sind nicht alleine der Corona-Krise geschuldet. Die Krise legt jedoch strukturelle Ungerechtigkeiten frei wie ein scharfer Wind, der den Sand vom Gerippe der Künste fegt: Angestellte kennen den Mindestlohn und profitieren, wenn sie nicht kurzfristig oder unständig beschäftigt sind, von Kurzarbeitergeld. Künstlerinnen und Künstler hingegen sind oft soloselbstständig oder freibe-ruflich tätig.

Rücklagen haben Künstlerinnen und Künstler aufgrund ihrer Einkommenssituation keine. Denn der bayerische Kultur-und Kreativwirtschaftsbericht vom 11.März 2020 zeigt nicht nur, wie wichtig die Kreativbranche für Bayern ist. Er zeigt auch, dass Umsatzlage und Beschäftigung in neunvon elfTeilmärkten weitgehend prekär sind. Anders als in anderen Branchen konnten Künstlerinnen und Künstler sowie jene, die Kultur erst möglich machen, wie z.B. Licht-oder Soundleute, meist nie Rücklagen aufbauen.

Aus Corona lernen heißt, strukturelle Probleme jetzt angehen! Der reiche Freistaat Bayern muss hier in Vorbildfunktion vorangehen: Mindestgagen und Mindesthonorare sind nicht erst seit Einführung des Mindestlohns längst überfällig und sollten aus Gründen der Menschenwürde auch Empfängerinnen und Empfängern staatlicher Förderpro-gramme gezahlt werden. Denn diese staatlichen Förderprogramme werden mit öffentlichen Mitteln finanziert. Dass die öffentliche Hand mit öffentlichen Mitteln Prekariat aufbaut, ist nicht hinzunehmen.

Entsprechend der Einführung des Mindestlohns müssen die Höhen der Förderungen zur Erfüllung des Mindestgagen-bzw. Mindesthonorargebots angepasst werden.

Download: Antrag – FairArt Funding

Anhörung Kultur Landtag Grüne SPD FPD Sanne Kurz Wolfgang Heubisch Volkmar Halbleib

Sachverständigen-Anhörung zur Lage der Kultur

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Am 19.11. hatten wir Landtags-Grüne einen Antrag gestellt: Wir forderten eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Lage der Kultur. Denn der geht es schlecht. Während sich die CSU über drei Sitzungen hinweg stritt, in welchem Ausschuss unser Antrag denn nun auf die Tagesordnung müsse, organisierte ich die Anhörung derweil kurzerhand selbst. – Drei Tage später kamen endlich die Hilfen. Ein erster Erfolg!

Rund anderthalb Stunden diskutierten wir im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, ob wir unseren Grünen Antrag auf Anhörung denn nun beraten sollten oder nicht. Der CSU-Ausschussvorsitzende blieb stur: keine Beratung. Auch der CSU-Kollege vom Wirtschaftsausschuss hat – genau wie der zuständige Minister Aiwanger – offenbar immer noch nicht verstanden, dass Kultur- und Kreativwirtschaft etwas mit seinem Ressort zu tun hat. Insgesamt drei Ausschusssitzungen verstrichen – unser Grüner Antrag auf Anhörung?! Landete auf keiner einzigen Tagesordnung.

Wer mich kennt, weiß: So viel Geduld habe ich nicht, wir können doch nicht warten und Däumchen drehen, während da draußen das Land brennt! Die Situation ist für so viele Betroffen so desolat, Kraft und Luft schwinden mit jedem neuen Antrag, der gestellt werden muss, und Hilfe bis zum Ende der Pandemie ist ebenso in weiter Ferne wie Ideen und Konzepte der Regierenden für einen tragfähigen Kulturfrühling. Also: mussten wir ran, und es selber richten!

Wir mussten ran, es selber richten.

Mit dem Rückenwind aller demokratischen Oppositionsfraktionen – SPD und FDP waren sofort mit dabei – war ruck-zuck klar: Wir können nicht warten bis zum Frühjahr. Weihnachten steht vor der Tür, wir müssen denen eine Stimme geben, die seit Monaten im Hinterzimmer des Ministeriums mit ihrem Schicksal ringen und für ihren gesamten Berufsstand kämpfen!

Eine eigene Sachverständigen-Anhörung gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen wurde gestrickt und am 15.12. als Hybrid-Veranstaltung unter Schirmherrschaft von Landtags-Vizepräsident Wolfgang Heubisch durchgeführt. 10 Sachverständige berichteten im Live-Stream aus dem Landtag, weitere 20 reichten schriftliche Stellungnahmen ein, rund 100 Menschen schauten zu, die Presse berichtete breit.

Es war krass viel Arbeit, das in der Kürze der Zeit hinzubekommen, aber es hat sich gelohnt!

Ein erster Erfolg: Drei Tage nach der Anhörung gingen die Hilfen endlich online.

Ein erster Erfolg dieser Anhörung war, dass die Staatsregierung drei Tage später das Formular für die seit Oktober angekündigten Solo-Selbstständigen-Hilfen endlich endlich endlich online stellte.

Weil uns Nachhaltigkeit wichtig ist, haben wir bereits vor der Anhörung daran gedacht, wie wir es schaffen, dass die Wirkung der Anhörung nicht verpufft. Wie die vielen wichtigen Antworten und Bedarfe zum Kulturleben in 2021 und zur Zukunft nach der Pandemie weiter gehört werden. – Stay tuned!

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Landtags-Grüne fordern mehr Beratung für Kulturschaffende bei Corona-Hilfsgeldern

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Sanne Kurz: Mangelnde Unterstützung oft Ursache für Fehler in Anträgen – Zehn dezentrale Vollzeitstellen dringend benötigt

Damit Kulturschaffende in der Corona-Pandemie bei der Beantragung von Hilfsgeldern besser zurechtkommen, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz, in einem Antrag (Anhang) mehr Beratungsangebote: „Wir brauchen zehn dezentrale Vollzeitstellen, die Betroffene unterstützen und beraten und als Schnittstellen zwischen staatlichen Stellen, kommunalen Behörden und anderen Einrichtungen der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft agieren.“

Viele Kulturschaffende haben Probleme, sich im aktuellen Förderdschungel zwischen Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe I bis III, November- und Dezemberhilfen und Künstlerhilfe zurechtzufinden. So kommt es immer wieder zu Fehlern in Anträgen und zur Vorladung Betroffener, das geht aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervor. „Das ist ein hausgemachtes Problem“, mahnt Sanne Kurz. „Nicht ankommende oder falsch beantragte Hilfen haben sehr viel damit zu tun, dass es bei der Antragsstellung an Beratung und Unterstützung mangelt, das melden uns Kulturschaffende immer wieder zurück. Mit bayernkreativ gibt es nur eine einzige staatliche Anlaufstelle für die Kreativwirtschaft mit ihren rund 400.000 Beschäftigten – das ist einfach zu wenig und öffnet Fehlern Tür und Tor.“

Bereits Ende Mai haben die Landtags-Grünen gefordert, die Beratungsangebote für Solo-Selbstständige und Unternehmerinnen und Unternehmer der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft auszubauen. Sanne Kurz: „Es ist noch nicht zu spät, hier mit mehr Beratungsstellen nachzujustieren. In ihrer ohnehin desolaten Lage verunsichern Berichte über Vorladungen die Kulturschaffenden zusätzlich. Die schwarz-orange Landesregierung muss den Ertrinkenden jetzt die Hand in Form gut ausgebauter Beratungsangebote entgegenstrecken!“

Download Pressemitteilung Beratung für Kulturschaffende

B90_Gruene_Katrin-Goering-Eckardt_Gemeinsamer-Appell_Soloselbstaendige_Freie_Kultur_Unternehmerlohn

Gemeinsamer Appell für Kreative und Solo-Selbstständige

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Endlich Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige! Knapp 150 Einzelpersonen, Institutionen und Verbände haben ihn unterzeichnet, den von Katrin Göring-Eckardt initiierten gemeinsamen Appell für Soloselbständige. Teilt ihn laut! Füllt Wäschekörbe mit Post! Kanzleramt und Bayerische Staatskanzlei sollen ertrinken in Mails! #DurchDieKriseNurGemeinsam – Appell zum Download und Nachlesen hier im Post.

Download Gemeinsamer Appell: Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige

Gemeinsamer Appell

Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige und Freiberufler*innen

Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Deutschland als Solo-Selbständige tätig. Freiberufler erwirtschafteten 2015 Einkünfte in Höhe von 77,7 Milliarden Euro.

Doch beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sind Vertreter*innen von Selbständigen, von Freiberuflern oder aus Kunst- und Kultur erneut nicht eingeladen.

Das muss sich dringend ändern.

Denn hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Betreiber*innen von Läden und Cafés, die unsere Innenstädte vielfältig machen, Gründer*innen die wirtschaftlich für neue Ideen und Innovationen sorgen, Kunst- und Kulturschaffende, die uns täglich neue Denkanstöße oder Erlebnisräume eröffnen und viele mehr. Um eine Gruppe Menschen, die zusammen mehr zu Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Steueraufkommen oder BIP beiträgt, als es die Bundesregierung wahrzunehmen scheint.

Seit März herrscht bei den meisten Betroffenen Dauerkrise.

Viele haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Messers Schneide stellt. Nun drohen die aktuellen Maßnahmen – die dem Gesundheitsschutz der gesamten Gesellschaft dienen – finanziell den meisten das Genick zu brechen. Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht. Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an.

Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert. Dabei würde ein solcher Unternehmerlohn verhindern, dass vielerorts die Altersrücklage aufgelöst oder Ausgaben für die Generierung neuer Aufträge eingestellt werden müssen.

Verlust von Soloselbständigen ist Verlust wichtiger Infrastruktur

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf:

  1. Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.
  2. Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.
  3. Den Weg für einen Unternehmer*innenlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.

Unterstützer*innen und Erstunterzeichner*innen:

  1. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  2. Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
  3. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  4. Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  5. Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik Bündnis 90/Die Grünen
  6. Dr. Andreas Lutz als Vorstandsvorsitzender für den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. sowie auch als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)
  7. Udo Lindenberg, Musiker
  8. Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
  9. Ralph Ruthe, Cartoonist
  10. Carolin Kebekus, Comedian, Schauspielerin, Sängerin
  11. Till Brönner, Musiker
  12. Carolin Emcke, Autorin
  13. Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  14. Bundesverband der Freien Musikschulen
  15. Sibel Kekilli, Schauspielerin
  16. Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  17. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V
  18. Birgit Böcher, Forum Musikwirtschaft
  19. 2Raumwohnung / Inga Humpe und Tommi Eckart
  20. Oliver Kalkofe, Comedian
  21. Dr. Carola Dorner, Vorsitzende, Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten
  22. Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
  23. ATICOM, Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V.
  24. Jasmin Tabatabai, Schauspielerin und Musikerin
  25. Guido Aras, k. 2. Vorsitzender Berufsverband der Fernsehkameraleute (BVFK) e.V.
  26. Prof. Jens Michow, Präsident, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  27. Joachim Król, Schauspieler
  28. Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  29. Alice Brauner, Journalistin und Filmproduzentin
  30. Etta Scollo, Musikerin
  31. Victoria Ringleb, Geschäftsführerin Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)
  32. Dominik Reding, Autor, Regisseur
  33. Benjamin Reding, Autor, Produzent
  34. Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE)
  35. Hans-Jochen Wagner, Schauspieler
  36. Frank Spilker,
  37. VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V.
  38. Josef Brustmann, Musiker und Kabarettist
  39. Juliane Kindermann, Markus Nisch, Anja Schneider, Alexandra Lindblad, Boris Enenkel, Patricia Weil, Vorstand & Sprecher, Booking United
  40. Mehmet Güler, Maler und Grafiker
  41. Pamela Gräbe, Geschäftsführerin, German Stunt Association e.V. – Bundesverband deutscher Stuntleute
  42. Dr. Thomas Wohlfahrt, Leiter Haus für Poesie und 1. Vorsitzender Netzwerk Lyrik e.V.
  43. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  44. Şiir Eloğlu, Schauspielerin
  45. Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  46. Rainer Pause, Pantheon Theater Bonn
  47. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  48. Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  49. Wilson Ochsenknecht, Schauspieler und Sänger
  50. Thomas Wernicke, Agentur für Schauspieler
  51. Eva Blum, Schauspielerin
  52. Sandy Hebel, Vorstand, Kreative Lausitz e.V.
  53. Markus J. Bachmann , Schauspieler
  54. Karen Böhne, Schauspielerin
  55. Charlotte Bohning, Schauspielerin
  56. Anni Andel, Gin Tanic Marketing
  57. Christos Paraschidis, Gin Tanic Marketing
  58. Teresa Trabert, Kultur- und Kreativquartier Warnow Valley (Rostock)
  59. Katrin Filzen, Schauspielerin
  60. Markus Andreas Klauk, Schauspieler
  61. Maximilian Laprell , Schauspieler
  62. Eva Verena Müller, Schauspielerin
  63. Klaus Nierhoff, Schauspieler
  64. Markus Maria Profitlich, Schauspieler
  65. Doris Schemmel für Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
  66. Vorstand des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) ev.V.
  67. Elmira Rafizadeh, Schauspielerin
  68. Ulrike Röseberg, Schauspielerin
  69. Arne Rudolf, Schauspieler
  70. Karin Schröder, Schauspielerin
  71. Petra Thomas, forum anders reisen e.V. – Verband für nachhaltigen Tourismus
  72. Caro Scrimali, Schauspielerin
  73. Heike Trinker, Schauspielerin
  74. Nina Vorbrodt, Schauspielerin
  75. Gregory B. Waldis, Schauspieler
  76. Katrin Wolter, Schauspielerin
  77. Nikel Pallat, Musiker
  78. Paul Dietrich
  79. Susanne Herbert, Herbert Management
  80. Debora Weigert, Schauspielerin und Dialog Regisseurin
  81. Jan Kalbfleisch, FAMAB Kommunikationsverband e.V.
  82. N. Dalügge-Momme, M.A. Vorstandsvorsitzende des Verein der Vereidigten Dolmetscher und Übersetzer VVDÜ
  83. Prof. Jens Michow, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V.
  84. Markus Holeczek
  85. Stefanie Weiffenbach für Illustratoren Organisation e.V, Berufsverband für Illustratorinnen
  86. Michael Forster für Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.
  87. Markus Damerau
  88. Tina Zinsmeister Vorstand Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.)
  89. Heinrich Tenz, Vorstand im Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V.
  90. Mario Müller für den Bundesverband der freien Musikschulen
  91. Claudia Siebenweiber | Präsidentin des BDG Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  92. Birgit Rampe
  93. Hilmar Heier
  94. Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V.
  95. Birgit Böcher für Forum Musikwirtschaft
  96. Martin Goetschi
  97. Catharina Bruns, Unternehmerin und 1. Vorsitzende, Kontist Stiftung für Citizen Entrepreneurship e.V.
  98. Reiner Heard , Vorsitzender, ATICOM e.V.
  99. BVGD – Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e.V.
  100. Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV – Interessengemeinschaft der Selbständigen Dienstleister*innen in der Veranstaltungswirtschaft e.V.
  101. Michael Oppermann, Geschäftsführer, Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
  102. Meike Bobzin, TANDERA Theater
  103. Bine & Rico Tietze – Seekers Event GmbH / SonneMondSterne Festival
  104. Mara Michel, Geschäftsführerin, VDMD – Netzwerk für Mode.Textil.Interieur.Accessoire.Design e. V.
  105. KKC (KrankenhausKommunikationsCentrum, ein Dachverband des Gesundheitswesens)
  106. Sabine Koch, Geschäftsstellenleitung des Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.
  107. Rico Tietze Geschäftsführer Black Mamba GMBH (Sputnik Springbreak Festival)
  108. Lexy & K-Paul, Künstler
  109. Boris Enenkel Geschäftsführer Helene Beach Festival GMBH
  110. Dirty Doering, Künstler
  111. Verband freischaffender MusikerInnen in der Alten Musik
  112. Pilocka Krach, Künstlerin
  113. Nicone, Künstler
  114. Stefan Pabst, Gesellschaft Geschäftsführer der Firma globalmobility Deutschland GmbH
  115. Joerg-Friedrich Gampper, Präsident, DVWO e.V.
  116. Götz Otto, Schauspieler
  117. Christine Nickel, 2. Vorsitzende für den Landesverband Soziokultur MV e.V.
  118. Dörte Kiehn, Landesverband Freier Theater Mecklenburg-Vorpommern
  119. Peter Kratzer, Diplom-Informatiker
  120. Gudrun Haus, Diplom-Technikübersetzerin (FH), tätig als freiberufliche Übersetzerin für Medizin und Medizintechnik EN-DE
  121. Carola Kupfer, Präsidentin, Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK)
  122. Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV)
  123. Michael Seitz
  124. Joachim Pietz, SAP-Berater
  125. Manfred Gertz, EDV-Berater
  126. Stefan Mühlfried, IT-Consulting
  127. Ruth Stubenvoll
  128. Maren Richter, Vorsitzende, Bundesverband der Gästeführer in Deutschland
  129. Ralf Lemster, Vizepräsident – Public Affairs, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)
  130. Sandra Malissa
  131. Julia Rönnau, AIIC Region Deutschland, intern. Verband der Konferenzdolmetscher
  132. Marcus Meinhardt, Künstler
  133. Joachim Groth, IT-Projektgenossenschaft eG
  134. Bruno Schmalen, Wissenschaftlicher Projektleiter, Offensive Mittelstand
  135. Klaus Hüttel
  136. Waltraud Lenhart, Vorstandsvorsitzende, ww.berufkunstvermittlung.de
  137. Michael Wörle für den IFHANDWERK e.V., den Verband der Freien Handwerkerinnen und Handwerker
  138. kreHtiv Netzwerk Hannover e.V
  139. Lutz Fischmann, Geschäftsführer, FREELENS e.V.
  140. Corinna Hesse Vorstand Kreative Deutschland – Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V.
  141. Suchtpotenzial, Comedy-Duo
  142. Rob Vegas, Social-Media-Manager
  143. Jörg Strombach, Geschäftsführung fairmedia Studio Berlin Neukölln
  144. Knicki & Kröte, DJ-Duo
  145. René Böll, Maler & Graphiker
  146. Christoph Drescher, Festivalleiter

Beitragsfoto: D. Butzmann
Bericht Süddeutsche Zeitung am 4.11.2020 zu „Gemeinsamer Appell“

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Antrag: Faires Geld für faire Arbeit – Mindesthonorare und Mindestgagen für staatliche Aufträge

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Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, analog zum Mindestlohn umgehend für alle an Freiberuflerinnen und -berufler sowie Soloselbstständige der Kultur-und Kreativwirt-schaft direkt oder indirekt vergebenen Aufträge, welche nach Stundensatz, Tagessatz oder Wochengage abgerechnet werden, wie beispielsweise Aufträge an Fotografinnenund Fotografen, Grafikerinnen und Grafiker, Designerinnenund Designer, Texterinnen und Texter, Künstlerinnenund Künstler, Publizistinnen und Publizisten, Schauspielerin-nenund Schauspieler, Sängerinnen und Sänger, Musikerinnenund Musiker, Autorin-nen und Autoren, Filmemacherinnenund -macher, Mediengestalterinnen und -gestalter, Editorinnenund Editoren, eine Mindestgage bzw. ein Mindesthonorar von 50 Euro pro Stunde plus Mehrwertsteuer (MwSt) anzusetzen.

Bei Werkverträgen ist der kalkulierte erforderliche Zeitaufwand zur Erbringung des Gesamtwerks als umgerechneter Stundensatz mit Mindestgage bzw. Mindesthonorar analog zum zu zahlenden Mindestlohn anzusetzen und auszuweisen.

Bei Ausschreibungen ist im Falle des Zuschlags analog zum Mindestlohn der Nachweis zu erbringen, dass die Gesamtleistung unter Zahlung von Mindesthonoraren und Mindestgagen an Akteurinnen und Akteure der Kultur-und Kreativwirtschaft umgesetzt wird.

Begründung:

Angestellte kennen den Mindestlohn und profitieren von Kurzarbeitergeld. Viele freie Berufe haben Honorarordnungen. Menschen in der sehr kleinteiligen Kultur- und Kreativwirtschaft sind oft soloselbstständig und freiberuflich tätig, von Honorarordnung oder Mindestgage keine Spur.

In der aktuellen Krise haben Kreative zwar für Teile ihrer Unkosten, so z.B. für einen kleinen Teil ihrer Versicherungen, Leasing-und Kredit-Raten, Mieten und Pachten, Hilfe erhalten, nicht aber für sich selbst, als Unternehmerinnen oder Unternehmer. Der bayerische Kultur-und Kreativwirtschaftsbericht vom 11. März 2020 zeigt nicht nur, wie wichtig die Branche ist. Er zeigt auch, dass Umsatzlage und Beschäftigung in neun von elf Teilmärkten weitgehend prekär sind –auch wegen fehlender Mindesthonorare und Mindestgagen, die Verbände und Gewerkschaften seit langem fordern. Anders als in anderen Branchen konnten die Erwerbstätigen der Kultur-und Kreativwirtschaft daher oftmalsnoch nie Rücklagen aufbauen, wie Akteurinnen und Akteure anderer Branchen dies aus eigener Kraft konnten und können. Aus Corona lernen heißt, strukturelle Probleme jetzt angehen! Der reiche Freistaat Bayern sollte hier in Vorbildfunktion vorangehen: Mindestgagen und Mindesthonorare sind nicht erst seit Einführung des Mindestlohns längst überfällig und sollten aus Gründen der Menschenwürde auch Kreativen gezahlt werden.

Download: Antrag – Faires Geld für faire Arbeit

Unzufrieden enttäuscht künstlerhilfen Soforthilfe Soloselbstständige Landtag Bayern Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne

WANTED: Corona-Hilfen für Solo-Selbständige

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Baden-Württemberg hat sie, NRW hat sie, und sogar das kleine Schleswig-Holstein lässt sich nicht lumpen: Hilfen für Solo-Selbständige, die von der GroKo in der Corona-Krise bisher komplett alleingelassen wurden, gibt es inzwischen überall in der Republik. Nur in Bayern schauen die Betroffenen weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Eine Chronologie der Traurigkeiten, Peinlichkeiten und Enttäuschungen:

  • 08.04. – Die Wirtschaftsministerien-Konferenz der Länder fordert „unter großen Bauchschmerzen Bayerns“, den fiktiven Unternehmerlohn als Teil der staatlichen Hilfen anzuerkennen, damit für Solo-Selbstständige, wo private und berufliche Bedarfe oft verschmelzen, die Hilfe auch ankommt. Die GroKo schweigt, ebenso wie die CSU-FW-Staatsregierung.
  • 16.04. – Mein Bundestagskollege Erhard Grundl, selbst Musiker, und ich legen nach und schreiben an StM Sibler (Kunst) und StM Aiwanger (Kreativwirtschaft) einen offenen Brief. Die Forderung: Selbständige nicht länger gegenüber Personen im KUG-Bezug benachteiligen, Hilfen für Kreative und Freie!
  • 21.04. – Die Grünen Fraktionen im Bundestag und im Landtag fordern mit zwei getrennten Anträgen ebendiese Hilfen für Solo-Selbständige.
  • 12.05. – Die Landtags-Grünen legen mit einem Dringlichkeitsantrag nach, weil immer noch nichts passiert ist.
  • 21.05. – Einen Monat nachdem der Ministerpräsident verkündet hat, er halte ALG II für „keine gute“ Lösung und wolle „Künstlern“ helfen, ist immer noch nichts passiert. Wir fragen uns: Künstlerhilfe, nur ein Marketing-Gag?
  • Kaum erklingt unser Protest, steht ein Antrag online, der vor Murks nur so strotzt. Und gegebene Versprechen bricht: Menschen, die Kultur ermöglichen, wie Licht- oder Tonleute, werden ebenso wie viele andere Solo-Selbständige komplett im Regen stehen gelassen. Wir fordern keine Entschädigung für Corona-Maßnahmen-bedingte Einbußen. Wir fordern kein Kurzarbeitergeld für Freie. Wir fordern nur das Existenzminimum von 1180€/Monat. Doch noch nicht mal das ist die CSU-FW-Staatsregierung bereit, den Betroffenen zuzugestehen!

Chronologie der Peinlichkeiten

  • 07.07. – Wir geben nicht auf, stellen einen weiteren Dringlichkeitsantrag: Diesmal fordern wir lückenlose Ausgestaltung der Überbrückungshilfen für Solo-Selbständige.
  • Seit Mitte Juli fordert die Bundestagsfraktion ein Existenzgeld für Solo-Selbständige in Höhe von 1200€.
  • 23.09. – Wir fordern die Verlängerung der zum 1.10. auslaufenden Künstlerhilfen, diesmal aber nach unserem Vorschlag: ohne Verrechnung der ja ohnehin nicht für den persönlichen Lebensunterhalt bestimmten Soforthilfe und in Höhe des Existenzminimums.
  • Ebenso am 23.09. fordern wir die Anerkennung von Kosten aus Werk- und Honorarverträgen bei den Überbrückungshilfen – und so wieder mehr Jobs für Kreative – sowie die Ergänzung der Bundes-Überbrückungshilfen mit einem bayerischen Landesprogramm in Anlehnung an das Modell Baden-Württemberg. Dort dürfen Solo-Selbständige 1180€ für den privaten Lebensunterhalt als Teil der Betriebskosten ansetzen, den sogenannten „fiktiven Unternehmerlohn“.
  • 8.10. – Robert Habeck und Erhard Grundl legen unseren Grünen 10-Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungsbranche vor.

Ob der Gipfel der Bosheiten und der Ignoranz der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger war, der auf dem Odeonsplatz den Schaustellern bei deren Demo als Gastredner Unternehmerlohn versprach und zwei Stunden später im Plenum des Bayerischen Landtags eben diese unsere Forderung lächelnd ablehnte?

Hoffnung?

Ob es Hoffnung gibt, jetzt, wo Olaf Scholz gut Wetter machen will für seine Kanzlerkandidatur und auf einmal unter dem Label „Dialog mit Olaf Scholz“ davon fabuliert, „Veranstaltungswirtschaft, Kultur, Messewirtschaft und auch Schausteller mit gezielten Hilfen stärker unterstützen“ zu wollen?

Ich weiß es nicht. Geld wäre noch da. Alleine aus den Künstlerhilfen flossen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Corona-Hilfen will Söder für seine High-Tech-Agenda einfach abziehen. Ich weiß nur, dass wir morgen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wieder kämpfen werden, am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss, Ende Oktober auf der Kultur-Demo in München. Bis dahin?

Unterstütze die, die in Bayern vergessen wurden in der Krise!

Buche eine Musikerin für Deinen Geburtstag, nur für Dich, ganz Corona-konform. Lasse von einem Fotografen Bilder machen. Spende der Urheberin für die rechtefreien Bilder, die du kostenfrei von Pixabay pflückst, kaufe den Film. Und teile unsere Grünen Forderungen, z.B. auf Facebook oder Instagram. – Danke.

Antrag bayerisches Top-Up Überbrückungshilfen – Unternehmerlohn für Solo-Selbständige
Antrag Kreativen wieder Arbeit geben – Werk und Honorarverträge förderfähig machen
Künstlerhilfen – diesmal richtig! Programm bis zum Ende der Pandemie verlängern
Alleine am Handy als gemeinsam beim Konzert Erhard Grundl Robert Habeck 10 Punkte Plan Kultur

Robert Habeck und Erhard Grundl: 10 Punkte zur Rettung der Veranstaltungsbranche

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Unsere kulturelle Infrastruktur und unsere kulturelle Vielfalt sind in Gefahr. Durch die Corona-Krise stehen die Menschen, die Kultur machen, Kultur veranstalten, von Kultur leben mit dem Rücken zur Wand. Robert Habeck und Erhard Grundl haben einen Grünen 10-Punkte-Rettungs-Plan entworfen. Mit diesen Ideen wollen wir Grüne verhindern, dass unsere kulturelle Infrastruktur stirbt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Branche und die vielen Soloselbständigen darin die Krise überleben.

Bayern ist ein reiches Land. In Bayern hat Kultur Verfassungsrang. Bayern kann nicht nur der Automobilbranche helfen. Bayern hat das Geld, auch Kultur zu retten! Wir haben jetzt Oktober, und viele Milliarden, der für 2020 vom Bayerischen Landtag freigegebenen Corona-Hilfen, sind noch nicht mal verplant. Allein aus den Künstlerhilfen fließen 120 Millionen Euro zurück ins Staatssäckel. 900 Millionen Euro der Corona-Hilfen sollen für Söders High-Tech-Agenda umgewidmet werden.

Die CSU-FW-Regierung muss handeln!

Die angebotenen Hilfsprogramme gehen seit Monaten an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – der Kulturstaat Bayern geht vor die Hunde, die bayerische Kreativwirtschaft mit ihren 400.000 Beschäftigten wird sehenden Auges vernichtet.

Mein Bundestags Kollege Erhard Grundl schreibt – und ich kann hören, wie sein Musiker-Herz sich dabei zusammenkrampft vor Wut, Trauer und Schmerz:

„Egal ob Johnny Cash At Folsom Prison, Maria Callas in Edinburgh, Bob Marley and the Wailers Live in London, Käpt‘n Peng und Die Tentakel von Delphi „Live in Berlin“: Das sind Tondokumente, die eins beweisen: Da, wo Künstlerinnen direkt auf ihr Publikum treffen, entsteht eine unnachahmliche Symbiose. Veranstaltungen wie Konzerte, aber auch Festivals, Clubabende, Comedy & Kabarett, Messen, Jahrmärkte und Volkfeste, Theater, Opern und Musicals sind das Lebenselixier der Kulturszene.“

Erhard Grundl, Grüner bayerischer Bundestagsabgeordneter aus Straubing, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Gleiches gilt für Kino und Film, Traditionsfeste, Zirkus und vieles andere mehr. Kunst und Kultur haben anders als beispielsweise Sport, Freizeit oder Reisen Verfassungsrang.

Die Kunst ist laut Art. 5, Abs. 3 unseres Grundgesetzes frei.

Dies ist kein zweitrangiges Grundrecht und leitet sich nicht ab. Nein, die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz direkt und fest verfassungsrechtlich verankert. Urteile des Bundesverfassungsgerichts stellen klar, dass sich die Freiheit der Kunst nicht nur auf das Werk, sondern auch auf das Wirken, also auf Auftritte, Spiel, Darbietung bezieht.

Wir brauchen jetzt passgenaue Hilfen mit einem finanziell gut ausgestatteten Überbrückungsprogramm-Plus.

Wo die GroKo schläft, muss das reiche Bayern ran! Für viele Menschen, die im Bereich von Kulturveranstaltungen arbeiten, bedeuten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung faktisch Tätigkeitsverbot, Arbeitslosigkeit und massive Einkommensverluste.

Private Existenzen am Abgrund

Gerade die Soloselbständigen wissen nicht, wie die Krankenversicherung gezahlt und der Kühlschrank für die Familie gefüllt werden soll.  Für sie ist es ist es notwendig, die Lebenshaltungskosten zu bezuschussen, und zwar pauschal mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich. Und das zukünftig und auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Soforthilfen. Und das schnell!

Robert Habeck und Erhard Grundl haben zehn grüne Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Pandemie festgelegt. Ihr könnt den Grünen 10-Punkte-Plan hier herunterladen:

Download 10-Punkte-Plan Robert Habeck Erhard Grundl MdB

LockdownLearningGastbeitrag_SanneKurz

Mein Gastbeitrag zu #LockdownLearning: Lock-Down: Head-On

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#LockdownLearning – eine Sendung von Kulturschaffenden für Kulturschaffende zur Corona-Kultur-Krise. Von Münchner Kulturschaffenden selbst-organisiertes, wöchentliches, interaktives Online Video-Talk-Format. Mit Akteur*innen, Künstler*innen, Produzent*innen. Mit Verwaltung und Politik. Mit guten Fragen, Lösungsideen und Erklärungsansätzen. Hier mein Gastbeitrag vom 7.10.2020.

Am 10. März 2020 wurde der „Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht Bayern“ vorgestellt. Mit diesem Bericht feierte die Staatsregierung sich selbst – und ihr vermeintlich fantastisches Engagement für eine Szene, in der nahezu 400.000 Menschen arbeiten – ebenso viele wie in der Automobilindustrie im Freistaat.

Am 11. März kamen die Veranstaltungsverbote. 400.000 Menschen, von denen viele von heute auf Morgen jeglicher Geschäftsgrundlage beraubt waren. 400.000 Menschen, von denen etliche Freie oder im Minijob sind, in Branchen, in denen nicht mal die öffentliche Hand Mindesthonorare oder Mindestgagen zahlt. Niemand hatte Rücklagen. Das Wegbrechen der Existenzgrundlage traf alle mit voller Wucht.

Betriebskosten versus Betriebsausgaben

Soforthilfen waren dann auch schnell gestrickt. Nur leider hatte niemand erklärt, dass „Betriebskosten“ anders als die vom jährlichen Finanzamt-Trip bekannten „Betriebsausgaben“ nur Mieten, Pachten, Leasingraten, Versicherungen und Finanzaufwand beinhalten.

Wir haben uns gefreut: Toll! Auch Kreative bekommen Soforthilfe! Dafür feiert sich die Staatsregierung noch heute. Aber leider, leider, sind diese Soforthilfen nur fürs repräsentative Eck-Büro (= Geld geht an den Real-Estate Investor), die Versicherung (= Geld geht an den global agierenden Versicherungs-Konzern) oder das Dienstwagen-Leasing (= Geld geht an Automobil-Konzerne).

Den Kumpel, der seit Jahren die Shots fürs Portfolio macht, zahlen? – Verboten.
Die Crew, die das Casting Video macht, zahlen? – Verboten.
Die Frau, die das letzte Konzert zusammengeschnitten hat, zahlen? – Verboten.
Soforthilfen kamen also bei Kreativen selten an und da, wo sie ankamen, hat man sie – aus Unwissenheit – oft zu Unrecht beantragt. Da hernach „Betrug“ zu unterstellen war frech, Geld zurück zu fordern, ist bitter.

Künstlerhilfen unter Vorbehalt

Noch bitterer die nächste Pille, die zu schlucken war: Künstlerhilfen! Nach langem Trommeln, Konto schon leer, Dispo ausgereizt, gestundet was geht, da rückte der Freistaat im Juni endlich magere tausend Kröten raus.

Nur für Leute in der KSK – hieß es zunächst.
Nur für Leute, die zuvor weder ALGII noch Soforthilfe beantragt hatten – hieß es zunächst.
– Das wurde alles nach Protesten nachgebessert. Aber Murks blieb Murks, die Bedingungen blieben realitätsfern. Drei Beispiele:

  1. Nur für Leute, die unter 3.000€ Soforthilfe erhalten haben. – Dabei musste man die Soforthilfe doch an Dritte weitergeben.
  2. Nur drei Monate ohne Unterbrechung an einem Stück. – Dabei hat man im Kulturbereich nur sehr selten Einfluss darauf, wann Jobs reinkommen, wann Geld aufs Konto kommt.
  3. Anders als für die Laien-Blasmusik gab es Hilfen für Profis leider auch nicht rückwirkend ab Mitte März. Für die Zeit, die am meisten weh tat. Weh tut. Immer noch.

Gleichheitsgrundsatz war einmal

Denn Kultur geht aktuell nur im Notbetrieb. Stört sich niemand an Bildern von mit Touris vollbepackten Ballermann-Bombern, darf man Bierhallen zum Anschlag füllen, Stadien für Sport-Publikum immerhin zu 20% nutzen, knallt bei Kultur in Bayern der Deckel zu: 200 Personen erlaubt und keine mehr. Auch in der für 12.463 Menschen ausgelegten Olympiahalle, auch nach 80.000 Gästen und Null Corona-Fällen bei den Salzburger Festspielen. Das ist reiner Populismus, hat mit Infektionsschutz null-komma-null zu tun und schürt nur Ängste des Publikums. Na klar soll und muss Kultur sicher sein! Aber die permanente Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes. Hilft. Niemandem! Im Gegenteil: sie beschädigt die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit.

  • Musik im Biergarten, ohne Eintritt, während Gäste essen, ratschen und am Tisch sitzen? Hintergrundmusik in der Gastro – erlaubt! Fremde an einem Tisch – gestattet! 1000 Personen in einem Raum? Easy!
  • Musik in genau dem gleichen Biergarten, mit Eintritt, oder lauter als ein Gespräch?
    Kulturveranstaltung – nur mit beschränkter Teilnehmerzahl erlaubt!
  • Sport in der Olympiahalle – 2492 Personen erlaubt.
  • Kultur in der Olympiahalle – 200 Personen erlaubt.
  • Konzert zu Hause. Fette Bässe. Dicke Luft. Schweiß im Gesicht. Ich kenne alle, aber hab von niemanden eine Nummer. – Erlaubt! Wär‘ nett, wenn Ihr nur 25 Leutchen wärt…
  • Live-Act im Club. ID- und Kontaktdaten-Erfassung, zum Pandemie-Geschehen passendes Online-Ticketing, Contact-Tracing, Hochleistungs-Entlüftung mit Frischluft-Anlage. Auch fette Bässe. Auch Schweiß. – Verboten!

Ein Ministerpräsident kurz vor der Heiligsprechung

Über allem ein Ministerpräsident, der kurz vor der Heiligsprechung zu stehen scheint, der, surfend auf der zweiten Welle, einen „Corona Koordinator“ ernannt hat, damit man im Falle eines Falles wen zum Absägen hat, wenn es mal schiefläuft. „Wir helfen Technikern“, tweetete dieser MP. „Die emotionale Seele des Landes erhalten“, fabulierte er. Den Murks durften andere aufwischen. Echte Hilfe kam bis heute nicht an. Bei fast niemandem. Dass von 140 Millionen Euro „Künstlerhilfen“ nur knapp 20 Millionen abgerufen wurden zeigt, wie realitätsfern die bayerische Staatsregierung geplant hat. Dass man dem Publikum weiter Angst macht, Kulturschaffende weiter ins ALGII schickt, die sich ausdrücklich auf Werk und Wirken erstreckende Kunstfreiheit weiter durch Verunmöglichung torpediert, das ist ein Skandal in einer Tragweite, dass man sich einen Generalstreik der Künste geradezu herbeisehnt.

Die Lösungen der Exekutive? Das Partyvolk durch „stärkere Polizeipräsenz“ weiter gängeln. Alkoholverbote, Sperrungen öffentlichen Raums. Auch wenn die komplette Nachtkultur keinen Ort hat, wohin sie legal ausweichen könnte. „Zuhause mit der Partnerin tanzen“ war alles, was dem MP dazu einfiel. Jetzt sollen auch noch Veranstalter*innen Ausweise kontrollieren, Kontakt-Angaben abgleichen und bei Falschangaben ihres Publikums 1000€ Strafe kassieren. Konstruktiv einen Niedergang der Kultur verhindern wird man so ganz sicherlich nicht.

Und nein, es geht mir nicht darum, immer nur zu meckern. Klar können Kreative auch andere Jobs machen. Es könnte aber sein, dass wir all die Kreativen nochmal dringend brauchen könnten. Und dass diese Kreativen, wenn sie erst mal einen Job beim Netto an der Kasse haben, oder im schicken Eck-Büro einer Versicherungsgesellschaft das Social-Media Management machen, dass sie dann weg sind für das, was sie echt können, und wofür wir sie so dringend brauchen: Kreativ sein.

Die Leute fahren nicht nach München, um Versicherungs-Eck-Büros anzuschauen

Kultur ist systemrelevant ist irgendwie eine Untertreibung. Und irgendwie eine irrelevante Feststellung. Wenn München auf Knopfdruck über Nacht Kultur-frei wäre, wer würde hier leben wollen? Wer hier Urlaub machen? Wer nach der Arbeit noch ausgehen? Wer seine Kinder an einem Regentag wohin führen? Ins Nichts?

Fakt ist: Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote und gehören entschädigt.
Notbetrieb ist Verlustbetrieb und gehört supportet.

Ich will für Kreative noch nicht mal wie beim Kurzarbeitergeld 60% oder gar 87% des Vorjahres-Verdienstes, obwohl das legitim wäre. Ich will nur das Existenzminimum, ich will die Anerkennung von Mindestgagen und Mindesthonoraren, die Förderfähigkeit von Honorar- und Werkverträgen und dass sich endlich alle, die gerufen werden, auch mit denen an einen Tisch setzen und Lösungen finden, die es betrifft: mit denen, die Kultur machen.

Hier geht’s zum Gastbeitrag!
Vantage Film GmbH Weiden Jürgen Mistol Sanne Kurz_September 2020

Kreativwirtschaftstour X – Von Weiden in die Welt

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Als Filmemacherin und Absolventin der Hochschule für Fernsehen und Film München denke ich bei „Hawks“, anders als andere Grüne, nicht nur an Habichte und bei „Weiden“ nicht nur an Pionierpflanzen. Nein, ich denke an Vantage Film GmbH in der Oberpfalz. Wo ich während meines Studiums schon reinschnuppern durfte, kam ich jetzt als Abgeordnete vorbei.

Ein Besuch im Mittelstandsland Bayern: Das ist unsere Grüne Wirtschaftstour, die für mich natürlich zur Kreativwirtschaftstour wird. Mein Regensburger Grüner Landtags-Kollege Jürgen Mistol besuchte gemeinsam mit mir Weiden in der Oberpfalz, wo auch sein Mann eine wunderbare kleine Galerie für eigene Goldschmiedekunst und Kunst/Handwerk hat.

Weiden goes Hollywood

Neben der Stippvisite in der wirklich wunderbaren Weidener Innenstadt mit ihren vielen kleinen Lädchen und Cafès war mein Highlight natürlich die Vantage Film GmbH. Ihr alle habt die Welt sicher schon mal durch die Produkte von Vantage Film gesehen, denn die Firma produziert hochwertige Kameraobjektive, die weltweit unter dem Markennamen „Hawks“ in großen Filmproduktionen mit Millionenbudgets zum Einsatz kommen. Genau: Hollywood needs Weiden/Oberpfalz!

Die beiden Gründer und CEOs der Firma, Wolfgang Bäumler und Peter Märtin, gaben interessante Einblicke in den Betrieb, der sich neben der Herstellung der Objektive auch auf den Verleih von Kameraequipment spezialisiert hat. Jeder optische Wunsch, jedes custom-made Filterset, ja sogar custom-made Lenses, das bekommt man hier. Was hier auf den Regalen steht – der Traum einer Kamerafrau!

A DoP’s Dream

Besonders beeindruckend waren neben der Technik das internationale Team und die familiäre Atmosphäre bei den Mittelständlern. Offene Büros und Werkstätten mit modernen Glas-Trenntüren, viel Holz und Pflanzen im Innenraum lassen einen Hauch des Gründer-Spirits vom Silicon Valley durch die Flure wehen. Kein Wunder, dass es schon weltweit Vantage-Dependancen gibt. Aber eines machten die Gründer klar: „Weiden ist unser bester Standort!“

Da Weiden in jedem Fall eine Reise wert, aber mit der Bahn aus München doch schon ein Stückchen Weg ist, nutzten mein Kollege Jürgen Mistol und ich die Gunst der Stunde und besuchten auch noch das Internationale Keramikmuseum Weiden. Als Teil von Die Neue Sammlung – The Design Museum ist es eine Zweigstelle der bekannten Münchner Einrichtung. Das Power-Frauen-Team, das uns eine exklusive Führung gab, brachte uns die Kulturellen Bildungsangebote, die Sonderausstellung wie auch die historische Bedeutung des Barockbaus Waldsassener Kasten, in dem das Keramikmuseum beheimatet ist, lebhaft und begeisternd näher.

Kunst meets Handwerk

Hier lassen sich nicht nur Keramikobjekte aus sieben Jahrtausenden begutachten, ein einzigartiges Konzept bringt auch Ausstellungsbeiträge aller bayerischen Staatsmuseen mit Keramikbeständen in die Oberpfalz.

In der aktuellen Sonderausstellung zum 30-jährigen Museumsjubiläum „Keramik aus Afrika“ sind historische und zeitgenössische Schätze aus der Sammlung von Herzog Franz von Bayern zu bewundern. Sie umfasst Objekte aus verschiedenen afrikanischen Kulturen und aus über 20 Ländern des Kontinents. Einen wichtigen Teil des Museums bildet auch die Präsentation von Porzellanprodukten lokaler Hersteller. Die Unternehmen Seltmann und BHS Tabletop produzieren noch heute in Weiden hochwertiges Porzellan – teils als Weltmarktführer.

Weitere Stationen meiner Kreativwirtschaftstour:

Du willst Kreativwirtschaftstour-Station werden?

Dann schreibe eine Mail an sanne.kurz@gruene-fraktion-bayern.de mit Betreff „Kreativwirtschaftstour“ und wir melden uns bei Dir!

Anfrage Antrag Bau Bayerischer Landtag Bayerischer Rundfunk BR Bayern Bildende Kunst Bundestag Bündnis 90 / Die Grünen Corona Corona-Hilfen Diversity Film Frauen! Gleichstellung Förderung Haushalt Kinder Kino Kreativwirtschaft Kultur Kulturelle Bildung Kulturpolitik Kulturschaffende Kulturstaat Kulturveranstaltung Kunst Künstler*in Künstlerhilfe Livemusik Medien Museum Musik München Nachhaltigkeit Nachtkultur Pressemitteilung Rede Rundfunkrat Schule Soforthilfe Solo-Selbstständige Theater Umwelt und Naturschutz Veranstaltungen Wirtschaft und Energie

Kulturelle Bildung Kunst Kultur Schule Kinder Museen Kitas Kindergarten Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

Kulturelle Bildung: Know-How nutzen, um im Schulbetrieb Normalität zu ermöglichen

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Tausende Menschen sind in Bayern im Bereich der Kulturellen Bildung aktiv: in Museen, Kitas, Schulen, Theater, Musik, Bildender Kunst u.v.a. mehr. – Sind?! – Waren! Denn all das liegt brach, findet sporadisch digital statt und meist: nicht. Hilfen? Ideen? Perspektiven? – Fehlanzeige. Ein Fachgespräch auf Einladung der Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. /// LKB:BY

Es ist wahnsinnig wichtig, heute ins Gespräch zu kommen mit all den guten Leuten der vielen Verbände, die zum Fachgespräch „Lage der Kulturellen Bildung in Bayern“ geladen hatten. Besonders gefreut hat mich, dass auch das Kultusministerium eine engagierte Vertreterin geschickt hatte. Doch als es in den Break-Out-Sessions dann ans Eingemachte ging, wurde klar, wie groß die Defizite sind. Corona wirkt wie ein Brandbeschleuniger.
Was ich mitnehme:

  • Die Kulturschaffenden, die Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung sind pleite. Im ALG II-Bezug können sie nicht leicht hinzu-verdienen, u.a. da sie sich nur wenige Tage aus dem ALG II-Bezug abmelden können und die Umsatzsteuer beim Hinzuverdienst mit angerechnet wird. 1. Die betroffenen Solo-Selbstständigen brauchen Hilfe. 2. Bayern muss die Lücke zwischen Hilfen für Künstler*innen und Hilfen für Solo-Selbstständige der Erwachsenenbildung schließen. 3. Bayern muss, wenn die bestehenden Hilfen Ende September auslaufen, neue Hilfen anbieten. 4. Bayern braucht ein klares Bekenntnis zu einer Aufstockung der Überbrückungshilfen mit einem bayerischen Programm für Solo-Selbstständige – mit Anerkennung des fiktiven Unternehmerlohns als Betriebskosten, mindestens in Höhe des Existenzminimums. Die letzte Plenardebatte zum Thema Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige findet Ihr unten.
  • Die Schulen brauchen in Zeiten von Corona Hilfe, um Unterricht zu garantieren. Anbieter*innen Kultureller Bildung können hier helfen. In Schulgebäuden und extern, drinnen und draußen. Was es dafür braucht, ist eine Anlaufstelle für Kulturelle Bildung bei der Staatsregierung, wo Angebote gebündelt werden und man zwischen Bedarfen der Schulen und Angeboten der Kulturellen Bildung vermittelt. Wo auch Personal- und Zeit-Ressourcen, die auf Seiten der Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung bestehen, gebündelt werden können und abrufbar wären. Dafür müsste es möglich sein, Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung auf Rechnung mit angemessener Bezahlung an Schulen als Unterstützung einzusetzen.
  • Mindestgagen und Mindesthonorare für Rechnungssteller*innen müssen auch für Kulturelle Bildung Normalität werden. Es braucht hier ein Bekenntnis der Staatsregierung, die als Vorbild für kommunale Spitzenverbände dienen kann. Viele andere freien Berufe nutzen Honorartabellen. Corona hat die prekäre Einkommenssituation etlicher Kulturschaffender wie ein Brennglas sichtbar gemacht. Nutzen wir die Krise und kämpfen wir für nachhaltige Veränderung!
  • Die Ministerien der Staatsregierung müssen besser zusammenarbeiten. Institutionalisierte, regelmäßige Kooperation gibt es nicht. Es gibt keine zentrale Ansprechstelle für Kulturelle Bildung auf Seiten der Staatsregierung. Der Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht des Wirtschaftsministeriums, der zeigt, wie wichtig die Kreativen für Bayern sind und dass dort so viele Menschen beschäftigt sind wie in der Automobilbranche, den kannte beispielsweise das Kultusministerium nicht. Hier braucht es institutionalisierte, regelmäßige Kooperation und eine zentrale Anlaufstelle für Kulturelle Bildung.

Puh… na klar ging es noch um viel, viel mehr. Wertschätzung, auch gesellschaftlich, und so. Aber ich kann ehrlich gesagt die Reden von der „emotionalen Seele Bayerns“, der Wertschätzung und all den „blutenden Herzen“ nicht mehr hören. Mit Herzblut kann man keine Miete zahlen. Konnte man noch nie. Mit Herzblut kommt man nicht mal in die KSK. Soziale Absicherung für Akteurinnen und Akteure der Kulturellen Bildung? Kostenloser Zugang zu staatlichen Museen für freie Kunstvermittler*innen?! Alles Fehlanzeige.

Es gibt noch unglaublich viel zu tun. Wenn es zumindest mal eine zentral für alles zuständige Person gäbe, die Haushaltsmittel hat, die mit Personal ausgestattet ist, die sich hinsetzt und die Koordination zwischen den Ministerien endlich mal voranbringt, dann könnte es was werden mit besseren Bedingungen für Kulturelle Bildung in Bayern.

Dass das ein einzelner Verband (und Tausend Dank für das Fachgespräch! Das tat total gut, das mal alles so gebündelt zu hören @Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. /// LKB:BY!) mit lauter Ehrenamtlichen nicht stemmen kann, ist klar. Was also tun?

Ich werde in jedem Fall etliche Anregungen aus dem Gespräch mitnehmen und im Landtag einbringen. Da aber erst wieder im Oktober Ausschuss-Sitzungen sind und es wirklich brennt, kann ich nur auch Einzelpersonen raten, sich genauso wie Verbände ans Trommeln zu machen:

  • Hilfe für Solo-Selbstständige: Schaut oder lest die Reden zum ersten Programmpunkt der letzten Plenarsitzung: Überbrückungshilfen des Bundes wie in NRW, BaWü oder anderswo mit Hilfen für Solo-Selbstständige aufstocken, fiktiven Unternehmerlohn als Betriebsausgabe anerkennen, Solo-Selbstständige endlich nicht mehr gegenüber Einzelunternehmer*innen in GmbH-Form benachteiligen, die Kurzarbeitergeld beziehen können. Die Reden zeigen ganz deutlich: Die Festung bröckelt! Wenn es Bedarfe gäbe, müsse man nachbessern, so die CSU. Wo man von Lücken höre, müsse man natürlich etwas tun. Darum: Berichtet Lücken! Schreibt den Ministerien, den Ministerinnen und Ministern, den Abgeordneten in den Ausschüssen für Bildung, für Wirtschaft, für Kunst!
  • Stellt auch Petitionen an den Bayerischen Landtag. Das kann man gemeinsam tun oder auch ganz alleine. Die Petitionen werden erst in den kommenden Ausschuss-Sitzungen behandelt – also erst im Oktober, wenn hoffentlich schon Lösungen in Sicht sind. Aber bis dahin werden die Petitionen von der Staatsregierung beantwortet. Jede Petition erhält eine Erklärung der Staatsregierung mit auf den Weg, man muss sich also mit Euren Forderungen auseinandersetzen! Nutzt diesen Weg! Wie man eine Petition stellt und was damit passiert erkläre ich hier.
  • Kommuniziert klare Forderungen. Es ist total super, dass es das Gespräch und den Austausch bereits gibt. Das ist eine solide Basis, auf die man aufbauen kann. Möglichst konkrete Forderungen helfen, damit man nicht Gefahr läuft, ergebnislos auseinanderzugehen, weil ja alle total nett und total bemüht sind und gerade halt nicht mehr geht. Es geht immer mehr! Ich weiß, im Kulturbereich ist alles Ehrenamt, oft wird Prekariat verwaltet, und Zeit ist kostbar, Hauptamt selten. Trotzdem muss man jetzt einmal kurz die Arschbacken zusammenkneifen und die Not der Stunde nutzen, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Beispiel DEHOGA: Dort hat man deutlich weniger Verluste zu beklagen als in der Kultur- und Kreativwirtschaft, trotzdem hat man es in Bayern geschafft, dass Musik im Biergarten dann erlaubt ist, wenn es „Hintergrundmusik“ ist (= gut für das Wirtshaus), und nur mit gedeckelter Personenzahl erlaubt ist, wenn man etwa Eintritt verlangt (= gut für Kulturschaffende). – Wir sollten uns da als Gesellschaft nicht spalten lassen, sondern mutig weiter auf den Gleichheitsgrundsatz pochen und uns dessen bewusst sein, dass es immer eine Lösung gibt. Man muss nur wollen.

Wir werden in jedem Fall mitnehmen, dass es eine Stelle für Kulturelle Bildung in der Staatsregierung braucht, die Bedarfe koordiniert und zentrale Ansprechstelle sein kann.

Plenardebatte zu Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Debatte zu Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige. Reden, Standpunkte und Forderungen aller im Landtag vertretenen Parteien. Name der redenden Person jeweils rechts in der Tabelle.

Last not least: Nutzt die Worte der Redenden! Sprecht sie an, schreibt ihnen, nagelt sie fest. Macht eure Sache zu ihrer Sache. Viele kleine Nadeln bewegen auch große Dinosaurier.

Protokoll der Plenar Debatte zu Hilfe für Solo-Selbstständige
Solo-Selbständige Hilfen Unternehmerlohn Sanne Kurz Grüne Bayern Landtag

Solo-Selbständigen helfen – Überbrückungshilfen mit Landesprogramm aufstocken!

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NRW, BaWü und etliche andere machen es vor: Die dramatische Lage für viele Solo-Selbständige ist lösbar. Man muss nur wollen. Darum haben wir Landtags-Grüne in einem Dringlichlichkeitsantrag bayerische Hilfen erneut angemahnt. Hier meine Rede vom 9. Juli 2020.

Auszug aus meiner Rede vom 09.07.: Fiktiver Unternehmerlohn als Teil der förderfähigen Betriebskosten – Hilfe für alle Solo-Selbstständigen endlich auch in Bayern!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Nachklatscher!

Heute lädt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland zur Experten-Telko „Pleite – und nun? Was du über die Insolvenz von Solo-Selbstständigen wissen solltest“. Behandelt werden Fragen wie die, wann man insolvent ist, wer das feststellt und ob die Zahlungsunfähigkeit auch Privatvermögen, die selbst genutzte Immobilie oder das Geld des Ehepartners bzw. der Ehepartnerin betrifft. Die nächsten Treffen des Verbandes finden in Regensburg, München und Nürnberg statt. Herr Aiwanger, da können Sie schlimmstenfalls den Betroffenen ein paar Tipps geben und diese Themen mit ihnen vertiefen; denn unseren Solo-Selbstständigen geht es sehr schlecht.

Hilferufe aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

Ein Beispiel: 100 Milliarden Euro betrug die Wertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Ja, auch die Schausteller gehören dazu; denn auch die leisten Kultur. Auch in Bayern ist bzw. war die Branche stark. Vor der Krise waren es über 400.000 Beschäftige, annähernd so viele wie in der Automobilindustrie. Die Solo-Selbstständigen waren ein wichtiger Motor dieser Branche. Diese Solo-Selbstständigen, Herr Aiwanger, haben auf Sie gehofft. Sie haben gehofft, dass Sie auf die Verbände, den Bundesrat und zahlreiche Initiativen hören würden, dass die vielen Mails gelesen, die Hilferufe gehört würden und endlich auch Hilfe bei ihnen, den Solo-Selbstständigen, ankäme.

Existenzen dürfen nicht vom Wohnort abhängen!

NRW war mutig. NRW hat sich zum Problem bekannt. NRW stopft die Löcher, die die GroKo in Berlin hinterlässt. In NRW hilft man jetzt den Solo-Selbstständigen: die Übernahme von Kosten für den Lebensunterhalt als Top-up zu den Überbrückungshilfen. Es kann ja wohl nicht sein, dass es jetzt vom Wohnort abhängen soll, ob eine Existenz gefährdet ist und ob jemand ein Familieneinkommen sichern kann oder nicht.

Vollmundige Ankündigungen, die keinen Kühlschrank füllen

„Marshallplan 2.0“, so tönt es zu den gestern angelaufenen Überbrückungshilfen. Sie sollen Wohlstand und Wiederaufbau garantieren, den Mittelstandsmotor wieder anwerfen. Die größte Anstrengung seit dem Krieg, so heißt es. Man liest dann groß auf der Antragsseite: Solo-Selbstständige sind antragsberechtigt. Da freut man sich doch!

Nur leider, leider, liebe Solo-Selbstständige da draußen, geht euer Geld wieder an andere. Die Leasingraten für den Dienstwagen schenkt euch die GroKo. Für das überteuerte Office in der Innenstadt des Real Estate Investors hilft man euch gern. Aber Essen einkaufen oder die eigene Miete bezahlen dürft ihr mit den Überbrückungshilfen nicht.

Fiktiver Unternehmerlohn statt ALG II-Abschiebetaktik

Wir könnten in Bayern so leicht helfen und den Solo-Selbstständigen den fiktiven Unternehmerlohn als Teil der Betriebskosten zuerkennen. Sie verdienen das. Stattdessen gibt es als besonderen Service auch auf Ihren Homepages, Herr Aiwanger, immer wieder die Links zu den Antragsseiten für ALG II. Gerade beim von uns allen sehnlichst erhofften Re-Start, dann, wenn der Mittelstandsmotor wieder brummt, brauchen wir doch die Solo-Selbstständigen. Wir brauchen sie als flexible, schnelle, innovative und agile Taskforce für Wachstum und Wohlstand. Das ALG II passt dann, wenn wieder erste Aufträge für die Solo-Selbstständigen kommen, für diese Berufsform noch viel schlechter als zu Beginn der Krise.

„Ich finde, dass es nicht richtig ist, da nur Hartz IV als einzige Alternative anzubieten“, so der Ministerpräsident am 20. April. Genau, meine Damen und Herren! In Bayern können wir es besser als die in Berlin. Wir können das mit dem Unternehmerlohn zumindest genauso gut wie der Herr Laschet in NRW.

„Was NRW kann, kann Bayern schon lange!“ – Oder, liebe Staatsregierung?

Wir alle verabschieden uns hier und heute bis Ende September voneinander. Heute ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause; die letzte Sitzung, in der Sie die Chance hätten, für diese Solo-Selbstständigen in Bayern Sicherheit und Perspektive zu schaffen und einen Unterschied zu machen, meine Damen und Herren. Sie hätten die Chance, fiktiven Unternehmerlohn endlich förderfähig zu machen und ein Programm für alle Solo-Selbstständigen aufzulegen, nicht nur für Nischengruppen. Das Geld, das wir für Unternehmerlohn ausgeben, bleibt in Bayern. Geben Sie sich einen Ruck! Was NRW kann, kann Bayern schon lange.

Den Anträgen der FDP und der SPD stimmen wir zu.

PDF Download Rede

Der Damm zeigt Risse: Die Plenardebatte zeigt deutlich, dass die Mauer aus FW-CSU langsam bröckelt.

Es lohnt sich wie nie, den gesamten Verlauf der Plenardebatte zum Dringlichkeitsantrag Solo-Selbstständige mit eigene Augen zu sehen. Die Regierenden winden sich nicht nur wie so oft. Nein, sie beteuern auch, wenn es wirklich und wahrhaftig Defizite gäbe, würde man „selbstverständlich“ nachbessern. „Natürlich“ könne man dann auch nachlegen. Sagt zumindest die CSU, beflügelt vom Umfragehoch. Während der Wirtschaftsminister – FW und zuständig für die Hilfen?! – immer noch aufs ALG II zeigt, immer noch behauptet, Solo-Selbstständige seien sich nur „zu fein“ für einen Antrag, immer noch frech unterstellt, wer erst mal gemerkt habe, dass es beim ALG II im Einzelfall „mehr zu holen“ gäbe als mit fiktivem Unternehmerlohn, der würde gar keine Hilfe mehr wollen. Schaut rein, auf YouTube, hört diese Worte Aiwangers am 09.07., dem gleichen Tag, als er am Odeonsplatz mit Schaustellern und Marktkaufleuten demonstrierte und lamentierend nach Berlin wies. Sie könnten den Schaustellern helfen, Herr Aiwanger! Taten statt Worte, das gilt auch in Bayern!

Grundsicherung passt nicht, Grundsicherung bekommen nicht alle Solo-Selbstständigen.

Wer sieht, wie viel Geld man im ALG II bekommt, will das übrigens extrem betrugssichere Modell des fiktiven Unternehmerlohns gar nicht?? – Die über 70 Millionen ausgezahlten Euro, die in Baden-Württemberg bereits als Hilfe an Solo-Selbstständige flossen, die Verlängerung des sehr erfolgreichen Programms dort – das alles spricht eine ganz andere Sprache, Herr Aiwanger!

  • Fakt ist, man erhält maximal 432€ – plus Kosten der Unterkunft. Im Monat.
  • Fakt ist, dass einige Solo-Selbstständige, z.B. solche mit freiwilliger Arbeitslosenversicherung, gar keinen Anspruch auf ALG II haben, und ihre Arbeitslosenversicherung auch nur zahlt, wenn sie Soforthilfen zurückzahlen (von welchem Geld?!) und Insolvenz anmelden.
  • Fakt ist, dass beim Hochfahren jeder Hinzuverdienst erst hinterher aufs ALG II angerechnet wird und horrende Rückzahlungen möglich sind.
  • Fakt ist, dass Arbeiten im ALG II-Bezug für Solo-Selbstständige nur unter tageweiser Abmeldung geht, diese Abmeldung zum Arbeiten aber nur wenige Tage im Jahr möglich ist, zu wenige, um von dem Geld zu leben.
  • Fakt ist, dass bei der Berechnung des Hinzuverdiensts Dinge wie eingenommene Umsatzsteuer (dabei muss man die ja abführen!!) mit angerechnet werden, und dass die Sachbearbeitung entscheidet, welche Ausgaben für den Solo-Selbstständigen und seinen Betrieb wichtig sind und daher als Betriebsausgaben anerkannt werden.
  • Fakt ist, dass auch 60.000 angesparte Euro für einen Solo-Selbständigen, der vor der Rente steht und keinerlei gesetzlichen Rentenanspruch hat, nicht viel Geld ist.
  • Fakt ist, dass die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt, auch mit Prüfung des „Einkommens“ beispielsweise Pflegebedürftiger und schulpflichtiger Kinder.

Herr Aiwanger, schieben Sie die Verantwortung nicht länger an Bund und Kommunen ab!

Die bittere Wahrheit ist: Hubert Aiwanger will seine handgeschnitzen bayerischen Euros nicht rausrücken. Sollen sich doch andere um Solo-Selbstständige kümmern! Dass genau diese Solo-Selbstständigen aber hier in Bayern Steuern zahlen, die Wirtschaft am Laufen halten, wichtig sind? Geschenkt!

Beenden Sie ihre Blockade-Politik und helfen Sie Solo-Selbstständigen! Auch in Bayern.

Wer Kraft tanken will zu einem weiteren Sturm auf die Mauer der CSU-FW-Regierung, wer es nicht glauben kann und es mit eigenen Augen sehen will, wer einfach nur wissen will, wo den Hebel ansetzen, für den gibt es hier die komplette Debatte vom 09.07. zu einem bayerischen Programm für Solo-Selbstständige – fiktiver Unternehmerlohn auch in Bayern!

Ob Ministerpräsident Söder weiß, wie sehr seine Mannschaft da Murks baut? Schaut rein!

Komplette Debatte vom 09.07. – mit Beitrag des Stellvertretenden Ministerpräsidenten der FW, StM Hubert Aiwanger
Kultur-Burgau-Sanne-Kurz-Grüne-Landtag-Bayern

Wie geht Kultur in diesen Zeiten? – Ein Abend in Burgau

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Eigentlich sollte im Schlosshof der Kultursommer stattfinden. Stattdessen schwebt die Frage, wie Kultur und Menschen zusammenkommen können, über einer Diskussionsrunde mit Kulturschaffenden, Politik & Presse über dem Schloss im schwäbischen Burgau.

So sieht es aus, wenn Kultur sich Corona-Bedingungen beugen muss: Notbetrieb. Dass das schwierig ist, sieht man auf dem Foto gut. Eigentlich sollten hier in Bälde zahlreiche Menschen zusammenkommen, um sich leichten Herzens dem Burgauer Kultursommers hinzugeben. Stattdessen: Bestuhlung mit viel Luft drum herum.

„Kultur und Kreativwirtschaft – in Zeiten von Corona – Realitäten und Aussichten“ – unter diesem Motto war ich zu Gast im malerischen Schlosshof in Burgau. Organisiert hatte die Diskussion in Burgau der Musiker Hermann Skibbe – gefolgt waren seinem Ruf Verwaltung, Presse, Künstler, Produzenten und Politik (und ja, ich war die einzige Frau auf dem Podium). Es wurde eine ebenso angeregte wie anregende Bestandsaufnahme aus verschiedenen Blickwinkeln – ohne Lamento, ohne Schönfärberei und mit kleinem Lichtblick.

Wie groß die Not und wie existenziell die Angst der betroffenen Kulturschaffenden ist, wurde dennoch einmal mehr deutlich. Wie aber kann Kultur möglich sein? Gerade jetzt, im Sommer, gilt es die Möglichkeiten klug zu nutzen, Kultur etwa in Biergärten zu holen (und die Künstler*innen angemessen dafür zu entlohnen) oder aber Parks und Freiflächen in staatlicher Hand kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Doch der Blick ging auch über die Sommermonate hinaus. Und solange pauschale Deckel hinsichtlich der erlaubten Gästezahl – die in anderen Bereichen nicht gelten, in der Kultur aber schon – Kulturschaffenden massiv Knüppel zwischen die Beine werfen, ist die Angst vor Herbst und Winter mehr als real.

Umso wichtiger ist es zu trommeln und unseren Hendl-Minister Aiwanger immer wieder daran zu erinnern, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft allein in puncto Bruttowertschöpfung eine gewichtige, rettenswerte Branche ist, dass für die vielen Solo-Selbstständigen ALG II keine Lösung ist, dass Veranstaltungs-Einschränkung Berufs-Einschränkung ist und entschädigt gehört.

Wie viel Bedeutung – jenseits von blanken Zahlen – Kultur für viele Menschen hat, wurde an diesem Abend in Burgau aber auch deutlich. Natürlich zahlt Wertschätzung keine Miete, aber ohne die vielen Menschen, die Kultur wollen, fördern und sich dafür einsetzen, wäre für die Betroffenen die Aussicht auf die kommenden Monate noch um einiges düsterer.

Vielen Dank für die Orga an Singer-Songwriter, Producer, Composer Hermann Skibbe! Danke an meinen Grünen Kollegen vor Ort, Max Deisenhofer, für die netten Kontakte (Du hast einen herrlichen Stimmkreis!) und danke für das herzliche Willkommen an Politik und Verwaltung Burgau (Kulturamtsleiter Dr. Stefan Siemons und unsere wunderbare Grüne Kulturreferentin Ramona Nahirni-Vogg)!

Bühne_Spielstättenprogramm_Corona_Sanne Kurz_Gruene_Bayerischer Landtag

Das bayerische Spielstättenprogramm ist da – auf die Plätze, fertig, los!

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Seit Mitte März tragen wir an die CSU/FW-Regierung unsere Ideen und Forderungen heran. Erst höflich mit Briefen, zuletzt auch mit lautem Protest. Dass dieser wirkt, beweist das Spielstättenprogramm. Etliche unserer Forderungen von fiktivem Unternehmerlohn bis zur Förderfähigkeit von Kosten aus Werk- und Honorarverträgen stecken hier drin. – Unsere einzige Sorge: Wie lange reichen 30 Millionen??

Zugegeben, wir Grüne hätten uns ja gewünscht, dass es erheblich schneller geht. Aber immerhin haben unsere Forderungen zur Rettung kultureller Spielstätten die Ohren des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst mittlerweile offenbar erreicht. Im Spielstättenprogramm, das jetzt endlich lanciert wurde und ab dem 1. Juli greift, wurden viele Grüne Forderungen umgesetzt. Nachdem ich mir bei zahlreichen Gelegenheiten den Mund fusselig argumentiert hatte, freut es mich umso mehr, dass drei Monate nach der Forderung der Landtags-Grünen und vier Monate nach Corona-Krisenbeginn Kultur-Spielstätten endlich, endlich finanzielle Hilfen bekommen können.

Viele Grüne Anliegen umgesetzt

Kommerzielle wie auch nichtkommerzielle Betreiber von kleineren und mittleren Spielstätten sowie Freilichtbühnen, die weder öffentlich getragen sind noch institutionell von öffentlicher Hand gefördert werden und mindestens 24 Veranstaltungen jährlich anbieten, dürfen nun Hilfe beantragen – und können sogar den von uns so dringlich geforderten fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums – also 1.180 EUR im Monat – veranschlagen. Auch Personalkosten, z.B. aus Werk- und Honorarverträgen, sind jetzt förderfähig. Na also.

Wenn’s alle ist, ist’s alle?

Der Bewilligungszeitraum umfasst maximal sechs Monate. Aber wird das Geld reichen? 30 Millionen klingt erst mal nach einer Summe. Aber wenn man bedenkt, dass allein 600 Clubs in Bayern – neben all den privaten Theater-, Musik- und Freilichtbühnen, Kleinkunst oder Kabarett – aus diesem Topf Hilfe erhalten sollen, dann dürfte das veranschlagte Budget schneller aufgebraucht sein als man „hopp“ sagen kann. Sprich: Es gilt schnell zu sein mit dem Antrag!

Das Rätsel der unterschiedlichen Maßstäbe

Abgesehen davon kann ich zumindest nicht nachvollziehen, warum jeder Bereich der Kultur eigene Regeln für Finanzierung erhält. So ist die Förderung von Laienmusikvereinen im Prinzip sicherlich eine gute Sache. Warum hier Krisenhilfe aber sehr wohl rückwirkend ab Mitte März gezahlt wird, Menschen die von Kultur leben müssen, aber erst jetzt Hilfe erhalten, erschließt sich mir auch mit viel gutem Willen nicht.

Laienmusik-Dachverbände in der Partei mit dem C im Namen bestens vernetzt

Ob hier die Vorsitzenden der Laienmusik-Dachverbände eine Rolle gespielt haben? Immerhin sind 5 von 8 Vorsitzenden CSU-Abgeordnete, Ex-Abgeordnete oder gar Ex-Staatssekretär oder Ex-Minister… (Ja, gendern nicht nötig – alle CSUler dort sind: Männer). – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder sich gar an Amigo- und andere Affären erinnert fühlt…

Schade auch, dass mit der Lösung über die Laienmusik-Dachverbände alle die ausgeschlossen sind, die nicht Mitglied der Dachverbände sind, und wenn sie noch so engagiert und gut Laienmusik machen. Das betrifft z.B. die neue Volksmusik oder viele Kirchenchöre – unfair, wie ich finde.

Kurzum: Etappensieg, aber noch nicht am Ziel…

Übrigens: Alle wichtigen Infos zum Programm und den Online-Antrag findet man auf der Homepage von Bayern Innovativ GmbH.

Open Air Konzert Großveranstaltung Bayerischer Landtag Sanne Kurz Grüne

Das Mysterium „Großveranstaltung“ bleibt

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Wieviele Menschen sind zusammen eine „Großveranstaltung“? Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, wenn „Großveranstaltungen“ verboten, Messen aber erlaubt sind. Wir fordern Klarheit und Rechtssicherheit!

So schwer kann es doch eigentlich gar nicht sein – Berlin (1.000) weiß es, Baden-Württemberg (500) weiß es, Schleswig-Holstein (250) ebenfalls. Und ich könnte noch weitere Bundesländer auflisten, in denen klar ist, wo eine Großveranstaltung anfängt. Nur in Bayern ziert man sich. Oder will man sich gar aus der Affäre stehlen, indem man die Zuständigkeit auf die Kommunen abwälzt? Wir hatten schon Anfang Mai – ja, genau, Mai! – bei der Söder-Regierung nachgefragt, was genau sie unter einer Großveranstaltung versteht. Auf eine Antwort, mit der man etwas anfangen kann, warten nicht nur wir, sondern die Betroffenen bis heute.

Industry First Politik

Darum werden wir mit unserem Dringlichkeits-Antrag nochmal aktiv: Denn zum 1. September soll der Messe- und Kongressbetrieb in Bayern wieder anlaufen. Messen! Internationales Publikum, Infektions-Nachverfolgung fraglich, Innenräume, Menschenmassen. Argumentiert wird damit, dass Messen und Kongresse einen „wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten und der bayerischen Wirtschaft neuen Schub geben“. Infektionsschutz egal, wenn es um Knete geht, so scheint es. Umsätze werden aber auch anderswo generiert. Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht Rechtssicherheit hinsichtlich der – verbotenen und bis dato in Bayern undefinierten – Großveranstaltung. Messe?! – Alles super! – Großveranstaltung?! Hm…wir wissen nicht so genau… Da zeigt sich die Industry-First-Politik der Staatsregierung von ihrer unverblümtesten Seite – und all die schönen Worte über die Kultur als bewahrenswerte „emotionale Seele des Landes“ entpuppen sich als leere Worthülsen, die leicht über die Lippen gehen, aber nichts kosten.

Der Deckel muss weg!

Rechtssicherheit und gleiche Spielregeln für alle! Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, funktioniert Kultur mit Abstandsregeln und Hygienekonzepten genauso gut wie Gastronomie oder Kongress. Deshalb haben wir uns bereits gegen eine pauschale Deckelung der Personenzahl bei Kulturveranstaltungen ausgesprochen (Dringlichkeits-Antrag hier). Denn derzeit dürfen Kulturveranstaltungen nur von maximal 100 Personen in Innenräumen und 200 Räumen in Außenräumen besucht werden. In Gaststätten und Biergärten hingegen sind so viele Gäste willkommen, wie der Infektionsschutz erlaubt. Essen, trinken, lachen, singen. Alles am Tisch erlaubt. Nur im Biergarten Livemusik lauschen – das geht dann wiederum nicht! Und ab 1. September soll sich internationales Publikum auf Messen tummeln. Nachvollziehbar? Nicht wirklich!

CSU/FW-Koalition misst mit zweierlei Maß – Verantwortung für rechtssichere Definition der Großveranstaltung verweigert

Dass StM Aiwanger Hendl wichtiger findet als Gesundheit, Maskenpflicht bereits bekrittelt hat und eher „öffnen, öffnen“ schreit, als sein Regierungs-Kollege MP Söder, der sich als besonnen agierender Landesvater und Infektionsschutz-Guru für die Kanzlerkandidatur empfehlen möchte und mit der Strategie gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet bisher klar die Platzhirsch-Stellung beansprucht, ist bekannt.

Dass aber dieser Kampf der Alpha-Männchen dazu führt, dass man sich einer wichtigen Verantwortung entzieht, dass man lieber eine Definition verweigert, als sich CSU/FW-intern zu einigen, das ist arm.

Wir brauchen eine Definition der „Großveranstaltung“. Es ist wirklich nicht so schwer.

Download Antrag Großveranstaltungen definieren
Zur Pressemitteilung hier klicken!

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Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!

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So lautete der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Freien-Wähler-Fraktion. Eine Steilvorlage für uns Landtags-Grüne, auch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger daran zu erinnern, dass Bayern Kulturstaat ist. Hier meine Rede vom 28.05.2020.

Auszüge aus meiner Rede auf YouTube gibt’s hier!

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung!

“Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!“ Schön, dass Sie sich das als Thema gegeben haben. Zukunft sichern und nachhaltig arbeiten, statt im Wochentakt, das wäre für Ihre Politik auch mal eine gute Idee! Wir drängen Sie ja schon länger, nicht panisch Geld übers Land zu gießen, sondern zu schauen: wer hat’s echt nötig und was hilft dauerhaft – allen Menschen, unserem Land, unserer Umwelt.

Geld sinnvoll ausgeben

Es liegt in der Verantwortung jeder Regierung, nicht nur viel Geld
auszugeben, sondern dieses Geld so auszugeben, dass die Menschen
in Bayern eine gute Zukunft haben.

Viel – damit haben Sie kein Problem, da sind Sie immer die ersten, verteilen am meisten, sind die Größten. Benchmark Bayern. Steuersäckel weit öffnen, das macht sich auch gut in der Live-Pressekonferenz. Was allerdings die gute Zukunft für die Menschen angeht, da sehen wir noch ziemlich schwarz.

Hilfe Ende Mai? – Reichlich spät!

Wo ist da Ihr Konzept? Für unsere Kultur- und Kreativwirtschaft haben
Sie keins. Sie setzen jetzt – jetzt! – in homöopathischen Dosen unsere
Forderungen aus dem April, ja zum Teil aus dem März um!

Endlich bekommt ein Teil der Kulturschaffenden Hilfe. Endlich gibt es zumindest einen Hauch an Planungssicherheit für Veranstaltungen – wenn auch der Kultur-Notbetrieb schlechter gestellt ist als der Wirtshaus- und Biergarten-Betrieb, wo sich 1000 oder mehr Menschen aufhalten dürfen an einem Ort. Warum?

Pauschale Gästezahlen helfen nicht. Der Deckel muss weg! Künstlerhilfen-Murks darf sich nicht wiederholen!

Ob der angekündigte Kulturrettungsschirm in der Umsetzung so ein
Murks wird wie die Künstlerhilfen, die im Stundentakt nachgebessert
werden mussten?!

Wir werden es sehen. Ich wünsche es mir für die Betroffenen, dass Sie
endlich aufhören in jedes Mikro „Bayern ist Kulturstaat” zu säuseln. Es
geht hier nicht um werbewirksames Bildmaterial, um schicke Tweets. Es
geht um Existenzen:

Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote und gehören entschädigt

Veranstaltungsverbote sind Tätigkeitsverbote und gehören entschädigt, meine Damen und Herren! Dafür kämpfen wir – auch weiterhin!

Wir werden nicht ideenlos zuschauen, was hier gerade passiert. Wir
werden nicht Aufgaben weitergeben, um uns selbst nicht kümmern zu
müssen. Bei Ihnen hat man hier leider zu oft diesen Eindruck: Da fällt Ihnen nichts Besseres ein – obwohl unsere Ideen auf dem Tisch liegen – als die Landeshauptstadt zu kritisieren, weil sie “nur Personal schickt” zur Antragsbearbeitung. Dabei verschweigen Sie, dass es Aufgabe des Freistaats wäre, staatliche Programme abzuwickeln! Dabei verschweigen Sie, dass Sie keinen Cent für die bayernweit eingerichtete Beratungshotline zahlen, sondern Münchner Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen müssen!

München muss Beratung für ganz Bayern stemmen

Es gibt für Sie also noch viel zu tun, wenn Sie wirklich bereit sind, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Gerne gebe ich Ihnen hier noch mal mit auf den Weg, was wichtig wäre – insbesondere Ihnen, Herr MP Söder, Herr Staatsminister Aiwanger. Sie können hier etwas ändern und müssen hier etwas ändern!

Grüne To Do Liste für Bayerns Kulturlandschaft

  • Bekennen Sie sich zu unserer bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft! Verinnerlichen Sie, dass diese Branche in Bayern so wichtig ist wie die Automobilindustrie! Und das sage nicht ich, das sagt Ihr eigener Kultur- und Kreativwirtschafts-Bericht! Fangen Sie endlich an, Ihren eigenen Zahlen zu glauben und angemessene Politik zu machen!
  • Hören Sie auf, in Drei-Monats-Häppchen zu denken! Bekennen Sie sich zu nachhaltiger Hilfe! Entschädigen Sie die Totalausfälle, legen Sie jetzt unverzüglich ein Konzept vor, wie der Notbetrieb bezuschusst werden kann, und seien Sie selbst kreativ, damit Kultur wieder stattfindet und die Krise überlebt. Zum Beispiel indem Sie staatliche Gebäude und Parks für kleinere Kulturformate kostenfrei öffnen! Vergessen Sie die Brauchtums-Kultur, unsere Straßen- und Volksfeste nicht! Auch hier könnte man sich an der Biergarten-Öffnung orientieren, auch hier arbeiten Menschen, die nicht wissen, wie es weitergehen soll. Haben Sie den Mut und gehen sie jetzt die großen Baustellen der Kulturszene und der Kreativwirtschaft an! Herr Aiwanger, Sie brauchen diese Leute noch! Wirtschaft ist nicht nur Wirtshaus!

So viele Menschen da draußen leiden gerade – schon seit Monaten. Was ein Zeichen wäre es, wenn all das Leid, wenn diese tiefe, existenzielle Krise auch ihr Gutes hätte – dass wir z.B. endlich Mindesthonorare und Mindestgagen einführen.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seien Sie mutig, gehen Sie die nachhaltige Krisenhilfe an, denken Sie aber schon heute strukturelle Verbesserungen mit. Damit wir auch übermorgen noch der Kulturstaat sind, der wir sind.

Vielen Dank.

Ganze Rede als PDF zum Download
Münchner Kindl_Kommunalwahlen_Sanne Kurz_Gruene_Bayerischer Landtag

Grünes Münchner Rathaus, Grünere Stadtparlamente im Münchner Osten

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Bestimmt habt Ihr schon längst gesehen, wer neu in den Münchner Stadtrat gewählt wurde. Vielleicht kennt Ihr auch schon einige der neuen Grünen-Gesichter. Jetzt steht fest, welche Ansprechpersonen für Dein Anliegen zuständig sind. Eine Übersicht.

Grün, grün, grün sind… unsere Stadträte und BA-Mitglieder im Münchner Osten. Das Münchner Kindl über dem Münchner Rathaus wacht über alle. Nach den Konstituierungen der Bezirksausschüsse und des Stadtrats geht es endlich los mit neuer Politik für die Stadt, garniert mit jeder Menge Erfahrung. Für und im Münchner Osten sind viele bekannte Gesichter, aber auch neue Grüne mit frischer Energie in die Kommunal-Parlamente gewählt worden. Für mich als Abgeordnete ist es wahnsinnig wichtig, mit den Grünen Verantwortlichen vor Ort in engem und gutem Austausch zu stehen. Wenn Du Ansprechpersonen suchst für bestimmte Themen oder für unser Viertel – voilà, hier eine kleine Übersicht!

Grün-Rosa Stadtrats-Fraktion:
Die Gesichter aus dem Münchner Osten

Seit der Wahl sind wir aus dem Münchner Osten mit vielen guten Grünen Stadträtinnen und Stadträten im Rathaus vertreten. Mich als Abgeordnete für München Ost freut das enorm, denn mit starker Vertretung bringt man im Stadtviertel auch Dinge stark voran! Hier die Gesichter der Grünen im Stadtrat für München Ost – sortiert nach der im Wahlergebnis erreichten Menge der Stimmen. Ein Klick auf den Namen führt zum jeweiligen Kurzprofil!

Die Grünen stellen nicht nur die Größte Fraktion im Münchner Rathaus, sie stellen auch die 2. Bürgermeisterin: Katrin Habenschaden. Hier geht’s mit Klick aufs Bild zur Homepage von Katrin Habenschaden.

Katrin Habenschaden_Bürgermeisterin für München_Grüne Stadtrat Die Grünen
2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden

Alle Gesichter unserer Grün-Rosa Fraktion findet Ihr hier!

Wahnsinnig wichtig für die Arbeit vor Ort: unsere Stadtteil-Parlamente, die Bezirksausschüsse, kurz „BA“ genannt. Hier ein Überblick über die BAs im Münchner Osten:


Bogenhausen / BA13
Dort ist die Grüne Fraktion mit 11 Sitzen (30,3%) zweitstärkste Kraft.
Die Grüne Stadträtin aus dem Bezirk ist Geli Pilz-Strasser. Sie ist mit Stadträtin Sofie Langmeier für den Stadtbezirk zuständig als Ansprechperson.

BA-Vorstandsmitglieder: Gunda Krauss, Miriam Grottenthaler
UA Vorsitz Mobilität: Florian Braun
UA Vorsitz Umwelt, Grünplanung und Klimaschutz: Petra Cockrell
Beauftragte wurden noch nicht gewählt; bisher nur eine vereinbarte Mehrheit mit CSU: Marianne Moser für REGSAM – weitere Beauftragte noch nicht abgesprochen.
Fraktionsvorsitz Grüne BA-Fraktion: Petra Cockrell, Samuel Moser

Mehr Infos unter www.gruene-bogenhausen.de 
Direkter Draht zu den Grünen vor Ort: vorstandbogenhausen@gruene-muenchen.de



Berg am Laim / BA14
Hier sind die Grünen BA-Mitglieder mit 6 Mandaten (29,4%) mit der CSU gleichauf gemeinsam jeweils „größte“ Fraktion.
Der Grüne Stadtrat David Süß ist für diesen Bezirk gemeinsam mit Hannah Gerstenkorn als Ansprechperson der Stadtratsfraktion zuständig.

Vorstandsmitglied: Hubert Kragler
UA Vorsitz Städtebauliche Entwicklung, Mobilität, Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung: Hubert Kragler
UA Vorsitz Soziales, Integration, Senioren und Familie: Barbara Reichart
Beauftragte Inklusion: Constanze Kobell
Baumschutz: Brigitte Schulz
Klimaschutz: Manuel Weiß
REGSAM: Barbara Reichart
Fraktionssprecher*innen: Brigitte Schulz, Manuel Weiß

Mehr Infos unter https://www.gruene-muenchen.de/partei/ortsverbaende/bal-trudering-messestadt-riem/
Direkter Draht zu den Grünen vor Ort:  vorstand@gruene-bal-trudering-riem.de



Trudering-Riem / BA15
Die Grüne Fraktion ist mit 10 Mitgliedern zweitstärkste Kraft geworden (30,8%).
Mona Fuchs und Christian Smolka stehen hier seitens der Stadtratsfraktion als Ansprechpersonen zur Verfügung.

Vorstandsmitglieder: Regina Schreiner, Claudia Grefen
UA Vorsitz Umwelt, Energie, Klimaschutz: Ruth Pouvreau
UA Vorsitz Bau und Mobilität: Christoph Heidenhain
Beauftragte Rechtsextremismus: Cemre Saglam
Integration: Eva Döring
Kinder und Jugend: Elise Pouvreau
REGSAM: Elise Pouvreau
Gesundheit: Sven Thorspecken
Aktive Zentren: Herbert Danner
Radentscheid: Herbert Danner
Fraktionssprecher*innen: Herbert Danner, Susanne Weiß

Mehr Infos unter: https://www.gruene-muenchen.de/partei/ortsverbaende/bal-trudering-messestadt-riem/
Direkter Draht zu den Grünen vor Ort: vorstand@gruene-bal-trudering-riem.de

 

Ramersdorf-Perlach / BA16
Auch hier sind die Grünen zweitstärkste Kraft mit 13 Sitzen (28,2%).
Seitens des Stadtrats sind Christian Smolka und Hannah Gerstenkorn Ansprechpersonen.

Vorstandsmitglied: Gunda Wolf-Tinapp
UA Vorsitz Umwelt: Josef Sepp Sebald
UA Vorsitz Mobilität: Paul Höcherl
BeauftragteBaumschutz: Doris Kubista
Senior*innen: Gunda Wolf-Tinapp
Inklusion: Uschi Krusche
Rechtsextremismus: Vanessa Rashid, Ursula Meier-Credner
Fraktionssprecher*innen: Bärbel Girardin, Werner Nüßle

Mehr Infos unter: www.gruene-muenchen-perlach.de 
Direkter Draht zu den Grünen vor Ort: kontakt@gruene-muenchen-perlach.de

Fotocredit Stadtratsmitglieder: Andreas Gregor

Karusell_Volksfest_Kultur_Weinfest_film_Sanne_Kurz

Zögerlicher Öffnungs-Impuls meets eine Prise Klarheit

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Eine Prise Klarheit für die Kultur, das war es, was am 26.05. die Kulturszene Bayerns erhielt. Nach monatelangen Forderungen an die Söder-Regierung, doch bitte deutlich zu werden, doch bitte endlich Rechtssicherheit zu schaffen und – auch wenn es schmerzt – zu klären, was die (verbotene) Großveranstaltung ist und zu sagen was genau verboten und was genau erlaubt sei, kam zumindest diese eine Info: „A bisserl was geht immer“.

Wenn ein Event abgesagt wird, obwohl er nicht explizit verboten ist, drohen Regress-Forderungen, schlimmstenfalls Klagen. Wenn ein Event nicht explizit verboten ist, plant man ihn auch, muss man ihn planen – er könnte ja erlaubt sein oder erlaubt werden. Die konkreten Verbote wurden seit Mitte März oft sehr kurzfristig, zum Teil wenige Tage vorab verlängert. Der langfristige Horizont, die von uns immer wieder geforderte Planungssicherheit für Veranstaltungen, das alles fehlte komplett. – Albtraum aller Kulturveranstalter*innen: die verbotene ominöse „Großveranstaltung“, verboten bis Ende August – man tappte im Dunkeln, ob damit Events mit 100, 1000 oder gar 100.000 Menschen gemeint waren

Mich erreichten über die Wochen und Monate etliche Mails, Hilferufe, Schicksale, Schilderungen von Absurditäten, die die Schildbürger nicht besser hätten erfinden können. Alles drehte sich um die zentrale Frage: „Was ist eine Großveranstaltung?“

Wir fragten vor rund einem Monat bereits nach.

Auf unsere Nachfrage vor einem Monat kam die lapidare Antwort der Söder-Regierung: Nun ja, das ist schwierig zu sagen, die Kommunen sollen das am Besten selber entscheiden. Ende April riss uns der Geduldsfaden: Wir stellten einen Antrag und forderten die Staatsregierung auf, Planungssicherheit für Veranstaltungen zu schaffen.

Mit der CSU/FW-Mehrheit wurde unsere Forderung abgelehnt. Heute endlich kam man unserem Drängen dann doch nach, drang per Live-Pressekonferenz dann doch endlich zumindest tröpfchenweise Information an die Öffentlichkeit:

  • Laut Kunstminister Bernd Sibler (CSU) werden für Kulturveranstaltungen im Freien zunächst 100 Personen zugelassen sein, in geschlossenen Räumen sind 50 Gäste erlaubt.
  • Ministerpräsident Söder kündigte eine Ausweitung kultureller Veranstaltungen an: Ab 15. Juni seien wieder Theatervorstellungen, Konzerte und Kinovorführungen möglich – unter strengen Auflagen.

Wichtig sind jetzt klare Leitlinien für Hygiene-Konzepte im Kulturbereich, wie die des Verbands der Münchner Kulturveranstalter VDMK, so dass niemand Angst haben muss vor Besuchen von Kulturveranstaltungen.

Klar ist auch, dass eine dünne Besucherdecke wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringt. Hier braucht es Hilfe: einen Fonds zur Überbrückung der Deckungslücke oder eine kostenfreie Nutzungsmöglichkeit staatlicher Räume beispielsweise.

Es braucht weiterhin Hilfen. Auch langfristig.

Maßnahmen müssen transparent und einfach zugänglich sein. Was helfen Hilfen, an die man nicht herankommt oder von denen man nichts weiß?

Es bleibt also weiter viel zu tun. Wir sind gespannt auf die morgige Ausschusssitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, in dem es auch um mögliche Open-Air-Standorte geht, eine Maßnahme, die z.B. manch Schaustellerbetrieb helfen könnte.

An Regelungen für Volksfeste und Märkte traut man sich nicht heran

Denn zu Überlebens-Perspektiven für Heimatkultur, Volksfeste, Märkte und Schaustellerei hörte man bisher von der CSU/FW-Regierung vor allem leider noch immer:

Nichts.

Etwas:

Leitlinien Hygienekonzepte für den Kulturbereich – Entwurf des VDMK Verband der Münchner Kulturveranstalter
Enttäuscht Enttäuschung Frau Künstlerhilfen Bayern Kultur Sanne Kurz Grüne Bayerischer Landtag

„Die emotionale Seele des Landes erhalten“ – Künstlerhilfe nur ein Marketing-Gag

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Bestimmt habt Ihr Euch auch so gefreut wie ich, als endlich nach langem, langem Warten der Antrag für die bayerischen „Künstlerhilfen“ online ging. Lange genug hat es ja gedauert. Dann: Ernüchterung. Wenn Du in Deiner Not schon Soforthilfe oder ALG II beantragt hast, bist Du nicht antragsberechtigt! Auch, wenn Dein Hilfegesuch abgelehnt wurde. – So geht das nicht! Wir haben Protest eingelegt. – Update: Protest wirkt! Ein Tag nach unseren Protest-Mails ändert die Söder-Regierung die Richtlinien. Probleme bleiben.

Update: Nachdem wir am Mittwoch Protest eingelegt hatten, wurden am Donnerstag die Vorgaben angepasst. #OppositionWirkt – Frust, der bleibt: Betriebskosten und „Unternehmerlohn“ ist nicht kombinierbar, 1000€/Monat ist ein Höchstbetrag, viele Betroffene erhalten deutlich weniger Geld. Für viele ist es aber immer noch besser als nichts. Darum hier der Antrag:

Antrag Künstlerhilfe Bayern online stellen

Hier die aktuelle Info des Ministers:

Aber: Murks wird leider nicht besser, wenn man hier und da eine Delle ausbeult.

Noch immer gibt es Menschen – Überraschung -, die sind solo-selbstständig und haben Betriebs- und Lebenshaltungskosten! Noch immer gibt es Menschen, die haben einen z.T. winzigen Betrag Soforthilfe bekommen und stehen immer noch vor dem Nichts. Noch immer gibt es Menschen, die denken an die Zeit nach den drei Monaten mit 1000€ und wollen den ALGII-Antrag, dessen Bearbeitung ja auch ein, zwei Wöchelchen dauert, nicht zurückziehen. Noch immer gibt es Menschen, die wollen, dass StM Aiwanger endlich versteht, dass er mitgemeint ist und seine Person gefragt wäre! Noch immer gibt es Menschen, die wissen, dass das pfändungsfreie Existenzminimum bei 1180€/Monat liegt!

Darum gilt unser Offener Brief und unser Grüner Antrag für Soforthilfe für alle Solo-Selbstständigen weiter!

Zur allgemeinen Erheiterung der Sachstand vor unserem Protest:

„Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.04.2020), die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Voraussetzung hierfür ist die Bestätigung einer Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (Stichtag: 01.04.2020) oder die Versicherung, den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse zu bestreiten, verbunden mit entsprechenden Nachweisen für diese Tätigkeit.


Künstlerinnen und Künstler, die eine andere Soforthilfe Corona des Freistaates Bayern oder des Bundes oder Leistungen zur Grundsicherung (SGB II oder SGB XII) erhalten oder beantragt haben, sind von einer Antragstellung ausgeschlossen.“

Infos zum Berechtigtenkreis der „Künstlerhilfen“. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Bayern.

Seid Ihr auch so fassungslos wie ich, wenn Ihr das lest? Habt Ihr auch den Tweet des Ministerpräsidenten gesehen, in dem er klipp und klar Hilfe für Kulturermöglicher*innen wie z.B. Techniker*innen und alle anderen versprach und fabulierte, er wolle „die emotionale Seele unseres Landes erhalten“? „Wir lassen Kunst und Kultur nicht allein“ war da zu lesen. Und jetzt? Der blanke Hohn! Nur die, denen es noch so gut geht, dass sie noch nirgends um Hilfe gebeten haben, sind antragsberechtigt.
Fun Fact: Dieter Bohlen ist beispielsweise KSK-Mitglied. Hätte er eine Villa am Starnberger See und Hauptwohnsitz am 01.04. dort gehabt – bäm – antragsberechtigt. Das ist doch absurd!

„Hilfe für Solo-Selbstständige Light“: vollmundig angekündigt, weitgehend sinnfrei. Fazit: „Künstlerhilfe“ taugt lediglich zum Skandal.

Nicht nur, dass man nicht, wie von uns gefordert, das Erfolgsmodell Baden-Württemberg übernommen hat. Nicht nur, dass man erst ab Mitte Mai hilft, obwohl Miete und Lebenshaltungskosten ja auch nicht bis Mitte Mai gewartet haben. Nicht nur, dass man Hotline und Beratung des Freistaats an eine Münchner Institution abwälzt, die man mit keinem Cent unterstützt. Nein, man will offensichtlich auch noch dafür sorgen, dass der Kreis derer, die Antragsrecht haben, so klein ist, dass man den Kulturstaat Bayern mit möglichst wenigen goldenen Bayerischen Euros retten muss.

Das Leben ist nicht drinnen oder draußen! Gerade Kulturschaffende und Soloselbstständige kämpfen sich oft mit den unterschiedlichsten Jobs durch. Sie alle haben jetzt nichts und brauchen Hilfe.

Back to the 50ies

Rabenschwarz sehe ich auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft: Indem man Kultur- und Kreativschaffende in den ALGII-Bezug drängt oder sie zur Aufgabe ihrer Geschäftstätigkeit zwingt, wird man nicht nur die Krise nicht überstehen, man wird auch bundesweit den Anschluss verpassen.

Nimm den Verfassungsauftrag, nämlich dass Bayern ein Kulturstaat ist, endlich ernst, liebe Söder-Regierung! Versteh endlich, dass Du mitgemeint bist, lieber StM Aiwanger! Zieht endlich an einem Strang, meine Herren!

Ja, Kunst und Kultur sind auch „emotionale Seele unseres Landes“. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist aber auch die drittgrößte Branche in Bayern mit vergleichbar vielen Beschäftigten wie in der Automobilbranche! Sie an die Wand zu fahren ist nicht nur gesellschaftlich desaströs, sondern auch ein großer ökonomischer Fehler, der uns Jahre zurückwirft.

Offener Brief an Ministerpäsident Söder und die Staatsminister Aiwanger und Sibler
Pressemitteilung „Künstlerhilfe: nur ein Marketing Gag“
Grüner Antrag Soforthilfe für Solo-Selbstständige
Antrag Künstlerhilfe Bayern online stellen
Ministerpräsident Dr. Markus Söder Kultur Künstlerhilfen Kulturstaat Sibler Aiwanger Gerlach Grüne Fraktion Bayern Sanne Kurz