„Sannes politischer Dreikampf“ – ein Praktikums-Abschlussbericht
Am Ende ihres Praktikums biete ich meinen Praktis die Gelegenheit, in einer Abschlussarbeit, deren Form und Inhalt sie sich selbst überlegen, ihre Eindrücke zusammenzufassen. Hier das Fazit, das unser Praktikant Elias Harren, aus den sechs Wochen in meinem Büro mitgenommen hat:
Wenn man nach bekannten Kämpfern googelt, findet man zunächst vor allem Kampfsportler. Während meines Praktikums habe ich aber gelernt, dass dort eigentlich auch Sanne auftauchen müsste. Na gut, jetzt ist Sanne vielleicht keine Kampfsportlerin und als Grüne natürlich auch kein Fan von physischen Auseinandersetzungen, dennoch hat sie so den einen oder anderen Kampf zu führen. Im Rahmen meines Abschlussprojektes stelle ich drei politische Kämpfe Sannes und der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag vor.
Kulturkampf I
Auch wenn man unter Kulturkampf eher etwas anderes versteht (hierzu später mehr), hat während meines Praktikums der Begriff noch eine zweite Bedeutung gewonnen. Sannes Einsatz für Kultur und besonders Kulturschaffende hat mich nachhaltig beeindruckt. Ganz egal, ob es um die Sanierung oder den Neubau von Kulturstätten, Nachhaltigkeit in der Kulturbranche, die Unterstützung von Soloselbstständigen in der Kultur, den Kampf für eine faire Bezahlung oder den Fachkräftemangel in der Filmindustrie geht. Sanne setzt sich für all das mit mindestens 110 Prozent ein. Und das muss sie auch, denn Kultur steht in Bayern auf der To-Do-Liste nicht immer ganz oben.
Eine große Baustelle in der bayerischen Kulturpolitik ist die Frage, wie es mit den etlichen sanierungsbedürftigen Gebäuden weitergeht. Hier muss dringend angepackt werden, denn wir können noch so stolz auf unsere bayerischen Künstler*innen sein, ohne angemessene Spielstätten haben wir nichts davon. Doch nicht nur der Sanierungsstau bezüglich Herkulessaal, Marstall und so weiter, auch die Frage wie es denn mit dem Bau des Konzerthauses München oder Biotopia weitergeht, bleibt weitestgehend ungeklärt. Aus der Opposition heraus ist es natürlich nicht immer ganz einfach Veränderungen durchzuboxen, wer es aber schafft genug Druck zu machen, und das schafft Sanne immer wieder, kann auch Erfolge durchringen. So zum Beispiel die finanziellen Unterstützungen für Künstler*innen während der Corona-Zeit.
Unermüdlich werden Anfragen geschrieben, im Ausschuss oder Plenum debattiert und Veranstaltungen und Treffen mit Stakeholdern aus Kunst und Kultur besucht und organisiert. Meine persönliche Highlight-Veranstaltung fand im Rahmen des Filmfests Münchens statt und drehte sich um den Fachkräftemangel in der Filmbranche. Auch hier lautete das Fazit: Es gibt viel zu tun, aber kampflos aufgegeben wird nicht!
Kulturkampf II
Genderdebatten, Wokeness und Cancel Culture. Diskurse, die unter Trump in den USA groß wurden, sind endlich auch in Bayern angekommen. Naja, gebraucht hat das, außer gewisse Parteien der Bayerischen Staatsregierung und deren Wahlkampfstrategen (Gendern ist hier höchstwahrscheinlich nicht nötig), wirklich niemand. Und wirklich niveauvoller und konstruktiver verläuft die Debatte in Bayern tatsächlich auch nicht. So spricht beispielsweise Markus Söder wegen eines Artikels auf der Website der Tagesschau, in dem das Wort „entbindende Person“ statt „Mutter“ fällt (was im Kontext des Artikels dann gar nicht mehr so absurd erscheint), vom „Woke-Wahn“ und behauptet „[für] so einen Unsinn braucht es keine Zwangsgebühren“. Zusätzlich behauptet er natürlich auch noch, die Grünen wollten Süßigkeiten verbieten (auch das ist selbstverständlich kompletter Quatsch, es geht um eine Einschränkung von speziell an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel). Unser bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger steht Markus Söder hier in nichts nach, auf Twitter suggeriert er, dass den Bürger*innen demnächst Insekten ohne ihr Wissen in das Essen untergemischt wird (ich denke hier ist keine Einordnung nötig). Auf der Demo in Erding gegen das Gebäudeenergiegesetz erreicht das Populismus-Level dann nochmal eine neue Stufe, hierzu aber gleich mehr.
Es gäbe wohl noch Hunderte anderer Beispiele für den Kulturkampf von Rechts, doch trotz all dieser teilweise wahnwitzigen Vorwürfe, der ständigen Bezichtigung von Grüner Ideologie und dem Gerede über die „Grüne Verbotspartei“ wird die Debatte weiterhin als linker Kulturkampf geframed. In anekdotischer Form erfolgt ein Angriff nach dem anderen, welche die Vorwürfe in irgendeiner Weise belegen sollen. Schaut man dann genauer drauf, zeigt sich schnell, so richtig was dran ist da eigentlich nicht. Donald Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon nannte diese Taktik: „flood the zone with shit“. Für die Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag bedeutet das: Es bleibt gerade mal Zeit zum Ausweichen, ein Gegenangriff ist kaum noch drin, denn irgendwas bleibt immer hängen, da kann man noch so viel richtigstellen.
Wenn ich jedoch eines mitbekommen habe, dann, dass keiner auch nur auf die Idee kommt, über die Situation zu jammern (und Sanne ganz bestimmt als allerletzte). Stattdessen wird mit Inhalten gepunktet und eine positive Zukunftsvision aufgezeigt, ohne Ängste zu schüren. Letzteres übernehmen andere. So fiel in die Zeit meines Praktikums auch die berühmt berüchtigte Rede Hubert Aiwangers auf der Erdinger Anti-Heizungsgesetz-Demo. In dieser sprach Herr Aiwanger tatsächlich davon, dass sich die schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholen müsse. Das Ganze auf einer Demo von Rechtspopulisten und Menschen mit T-Shirt-Aufschriften wie „Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt“. Konsequenzen folgten keine, die Grünen forderten zwar den Rücktritt des Wirtschaftsministers, dieser entschuldigte sich jedoch nicht einmal für seine Aussagen. Die so gefürchtete Cancel Culture hat also wieder zugeschlagen. Oder war es am Ende nur ein Schlag ins Leere, und das Canceln gleicht in der Realität dann eher einem Mythos?
Wahlkampf
Dieser Abschnitt hätte alternativ auch „der Kampf gegen die eigene Zeit“ heißen können. Denn wer einmal Sannes Terminkalender gesehen hat, weiß, dass Sanne eigentlich Hermines Zeitumkehrer aus der Harry-Potter-Reihe braucht. In allen möglichen Farben sind zu jeder Tageszeit sämtliche Termine eingetragen, Zeit für freie Abende oder die Familie am Wochenende sind eher Raritäten. Oft genug finden auch mal mehrere Termine gleichzeitig statt, dann durfte ich dort einspringen, wo Protokollieren der Landtagsarbeit schon weiterhilft, und Sanne vor Ort vertreten bzw. wichtige Infos für die mitnehmen.
Man könnte meinen, die parlamentarische Arbeit nimmt schon genug Zeit in Anspruch, doch im Wahljahr stehen selbstverständlich besonders viele Außentermine an. Dabei hat mich beeindruckt, mit wie viel Energie Sanne, egal wie viel Termine und Arbeit davor schon stattfand, jedes Mal vor Ort den Menschen zuhört und gleichzeitig thematisch auch noch bestens vorbereitet ist – unabhängig davon ob es inhaltlich um Baumschutz, die Probleme des Ehrenamts oder kulturpolitische Inhalte geht. Auch im eigenen Stimmkreis ist Sanne superpräsent, allerdings nicht nur zum Lächeln auf Fotos, sondern im echten Austausch mit den Bürger*innen, sodass direkt angepackt werden kann. Immer hitziger, je näher der Wahltag rückte, wurden auch die Debatten im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sowie im Plenum.
Hierbei wird man schon mal heftig verbal attackiert. Doch wer so gut austeilen kann wie Sanne muss auch einstecken können. In der Regel heißt es am Ende aber Punktsieg für Sanne!
2. Praktikant*innen dürfen immer kommen, nicht nur in den Ferien und im August, sondern auch in Zeiten, in denen Plenarwochen sind und im Landtag ordentlich Halligalli – da kann man bei Sitzungen der Fraktion und des Plenums mit dabei sein und zahlreiche Außentermine gemeinsam mit den Abgeordneten wahrnehmen. 