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Pressemitteilung: „Unfassbarer Datenschutzskandal“

Globaler Patientendaten-Skandal. Ingolstadt stark betroffen.

„Es gibt wohl nicht viele Daten, die noch sensibler und persönlicher sind, als private Krankengeschichten“, kommentiert Sanne Kurz den Skandal um Patientendaten, die wohl jahrelang auf unsicheren Servern für jeden zugänglich im Netz zu finden waren.

In Deutschland sind mehr „nur“ etwa 13.000 Menschen betroffen, ein Großteil davon aber im Raum Ingolstadt, den Sanne Kurz für die Grünen Im Landtag betreut.

„Dass so etwas jahrelang unbemerkt bleibt setzt dem Vorfall nur die Krone auf. Der eigentliche Skandal ist, dass niemand weiß, wer die Daten abgegriffen hat und damit was gemacht hat.“

Sanne Kurz, Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

Unter den Daten befinden sich nicht nur Namen, Geburtstage und Adressen, sondern auch viele hochauflösende Bilder von z.B. Röntgenaufnahmen und Brustkrebsscreenings, so die Ergebnisse von Recherchen des BR und der US-Investigativplattform ProPublica.

„Was diese Informationen bewirken können, wenn sie bei Arbeitgebern, Banken oder Versicherern landen, möchte sich kein Patient ausmalen. Das sind Daten, die in den falschen Händen katastrophale Folgen haben können. Auch wenn die Server mittlerweile vom Netz sind, müssen die Verantwortliche ausfindig gemacht, die Ursachen geklärt werden. So etwas dürfe nie wieder passieren.“

Sanne Kurz, Grüne Frakktion im Bayerischen Landtag
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Gewerbemesse Manching

Wahnsinnig wichtig ist mir das Dasein vor Ort. In München Ost lebe ich, darum ist es dort leicht, präsent zu sein. – Für die Region 10 und Ingolstadt arbeiten meine Büroleitung Simone Wittmann und meine Frau für Ingolstadt, Agnes Krumwiede, kontinuierlich, damit auch dort die Leute wissen: Wir Grüne sind da!

Am 4. Mai war es soweit, der Grüne Stand bei der Gewerbemesse Manching öffnete seine Tore. Die Gelegenheit, gemeinsam mit B90/Die Grünen Pfaffenhofen und B90/Die Grünen Ingolstadt mit Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, war genial:

Der Demografische Wandel trifft die Region 10 völlig anders als München. Voll von vielen guten Ideen hier die Gespräche mit Norbert Ettenhuber, neben Kerstin Schnapp männlicher Teil der KV Pfaffenhofen Vorstands-Doppelspitze.

Auch für viele akut: das Gift PFC. Jahrzehntelang war PFC in Löschmitteln erlaubt. Flughäfen sind belastet: Böden, Grundwasser, Umgebung. Wir klärten auf und luden Bürgerinnen und Bürger zu einer Demo ein:
Transparenz muss her, Aufklärung ist nötig und: Verursacher müssen nach dem Verursacherprinzip haften!

Neben mir ist in Ingolstadt noch die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer als Grüne Abgeordnete für die Bürgerinnen und Bürger in Ingolstadt da.
In meinem Stimmkreis München Ost ist Margarete Bause MdB die Vertretung der Grünen Bundestagsfraktion.

Hier geht’s zur Bürgerinitiative PFC Manching.

Petra Kleine Neue Sicht Ingolstadt Sanne Kurz MdL

Kreativwirtschaftstour III – Ingolstadt

Neue Sicht Logo

Superviel Spaß macht es, wenn man in Sachen Kulturpolitik unterwegs ist und auf lauter enthusiastische, begeisterte Menschen stößt. Herzen voller Energie, Köpfe voller Ideen – aber na klar auch Hände voller Arbeit:

Wir waren dabei bei der Gründung von Neue Sicht e.V. in meinem Betreuungs-Stimmkreis Ingolstadt.

All die bestehenden und sich gründenden Verbände vor Ort sind nötig, um in einem starken Landesverband Legitimation und Stimme zu haben. In anderen Bundesländern existieren bereits tragfäige Bottom-Up Strukturen.

Jetzt setzen Akteurinnen und Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern nach. – Danke für Euer Engagement und viel Erfolg bei der Landesverbands-Gründung!

Petra Kleine Ingolstadt Neue Sicht Sanne Kurz MdL Grüne
Petra Kleine Neue Sicht Ingolstadt Simone Schimpf Sanne Kurz

Weitere Stationen meiner Kreativwirtschaftstour:

Du willst Kreativwirtschaftstour-Station werden?

Dann schreibe eine Mail an sanne.kurz@gruene-fraktion-bayern.de mit Betreff „Kreativwirtschaftstour“ und wir melden uns bei Dir!

Aktion saubere Luft Grüne NRW Sauba Sog I München Dieselskandal NOX Luftreinheit

Luft zum Atmen

So mag ich Autos Rad rockt Sanne Kurz Susanne Kurz 2018Wäre schön, wenn man die hätte. Was man aber bei uns in Städten atmet, da bleibt einem schlicht die Luft weg! Am schlimmsten finde ich es immer, wenn ich mit dem Kinderwagen aus dem Bus aussteige, und hinter dem Bus mitten durch die Stau-Schlange mit all den Abgasen (dort ist die Fußgänger-Furt) über die Straße muss an „meiner“ Haltestelle daheim.

Alle Städte in Bayern haben da die gleichen Probleme. In München gab es vor ziemlich genau einem Jahr dagegen das Bürgerbegehren „Sauba sog i – Reinheitsgebot für Münchner Luft“. Ein Wahnsinns-Zulauf aus der Bevölkerung zeigte: Zeit wird’s! Die Stadt reagierte dann auch auf den Druck der Straße und gelobte Besserung. Das Aktionsbündnis, bei dem u.a. Green City, ADFC, BUND, die Münchner Grünen aber auch z.B. die Deutsche Lungenstiftung beteiligt sind, jubelte:

SAUBA SOG I – STADTRAT BESCHLIESST VERKEHRSWENDE

In München herrscht dicke Luft! Durch den Druck unseres Bürgerbegehrens hat sich der Münchner Stadtrat zu einer Verkehrswende bis 2025 verpflichtet. 80 Prozent aller Wege in unserer Stadt sollen dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder in Elektroautos zurückgelegt werden.

Man wähnte den sehr klaren und deutlichen 10-Punkte Plan – der Sinn macht, weil er die Gesundheit unserer Kinder schützt und der einzige Weg ist, Fahrverbote zu umgehen, schon fast umgesetzt. – Passiert ist dann allerdings außer Schulterklopfen (die eigene, na klar!) wenig:

  • Ja, es gibt eine Förderung der Stadt für E-Bikes, E-Lastenrad, Kinder-E-Bakfiets, Pedelecs & Co. Wer also Ökostrom bezieht, Verkehrswende Sanne Kurz Susanne Kurz 2018sein Auto abschaffen will und  in Zukunft lieber mit dem Radel unterwegs ist, für den ist jetzt die goldene Zeit zum Umsteigen. – Die Richtlinie zur Förderung ist aber schon lange vor dem Lippenbekentnis der Stadt zu sauberer Luft entstanden und keineswegs, weil man mehr für die Umsetzung der Forderungen von „Sauba sog i“ tun wollte. Sie trat am 1.1.2017 in Kraft und läuft laut Homepage bis 2020.
  • Ein paar Radweglein wurden auch gebaut, ok. Und Fahrbahnen bemalt. So wurde zum Beispiel nach jahrzehntelangem Hin und Her die Rosenheimer Straße mit Tempo-30 Schildern bestückt, Radel hat man auch hier auf die (Auto-)Fahrbahn gepinselt. -Sieht für mich eher nach Kosmetik aus als nach Veränderung. – Besonders viel sicherer fühle ich mich dort als Fahrradfahrerin jedenfalls ehrlich gesagt nicht. Und die Luft ist auch nicht besser geworden, die Blechlawine rollt nur träger – wenn sie denn mal rollt und nicht wie meist steht…
  • Im Stadtrat gab es jetzt eine aktuelle Fragestunde auf Antrag der Grünen zum Thema. Wer was gesagt hat liest Du hier im SZ-Artikel.

Tiere und Bäume müssen übrigens auch atmen und tun das auch lieber in sauberer Luft…

Der alten-neuen GroKo in Berlin scheint saubere Luft schnuppe: Fahrverbote verhindern will man. Denn – hoppla – unser Grüner Abgeordneter aus dem Münchner Westen im Bundestag, Dieter Janecek, hat wie andere Betroffene auch, vor Gericht saubere Luft für sich erstritten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: wir haben ein Recht auf saubere Luft! – Schade nur, dass die saubere Luft für Mensch und Natur niemanden interessiert, nur die Fahrverbote, die will man schon verhindern.

Wird es künftig Fahrverbote geben?

Fahrverbote sind in der siebten Fortschreibung wieder nicht vorgesehen. Und das, obwohl das Gericht explizit gefordert hatte, Fahrverbote im Luftreinhalteplan vorzumerken. (SZ vom 25.01.2018: „Luftreinhalteplan: Bayern will keine Fahrverbote – trotz hoher NO2-Belastung“)*

*Update: Ein Gericht entschied Ende Februar, dass Städte, um die Gesundheit der Einwohnerschaft zu schützen, Fahrverbote verhängen dürfen. Jetzt brauchen na klar manche Menschen in der Tat individualisierten Transport. Und auch mit kostenlosem ÖPNV wird man keine Boliden-Bubis und PS-Ladies zum Umsteigen in den Boring-Bus zwingen können. Kreative Lösungen müssen her! Und die müssen wir gemeinsam denken. Ich spinne hier einfach mal im Brainstorming los… weil man nie genug Ideen haben kann. Diese Ideen durchlaufen in einem demokratischen Land dann einen demokratischen Prozess. Ich finde, bei uns Grünen bleibt am Ende immer noch ein reicher Schatz an Ideen über, mit dem sich viele anfreunden können. Grüne, bereits beschlossene Positionen zu nachhaltiger Mobilität und sauberer Luft findet Ihr hier und hier. Es gab dazu auch eine wirklich tolle Diskussion auf meiner Susanne Kurz Facebook Seite. – Ach ja, das Brainstorming: Blaue Plakette, klare Regelungen, ÖPNV bis in die Randzeiten, Mehrpersonen-Fahr-Gebot statt nur Singles im Auto auf Einfallstraßen zur Rush-Hour, preiswerte und bezahlbare Ganzjahres-Abos für Bus&Bahn, verlässliche Zubringer zum ÖPNV auf dem Land, Express-Linien auch im Stadt-Umland als Alternative zu Zuckel-Bussen, Packstationen in der Innenstadt für Shopping-Pendler aus dem Umland, Taktverdichtung, damit man nicht am Ende noch mit Kindern schweißgebadet in vollgestopften Bahnen klemmt und mehr, mehr, mehr gut ausgebaute, breite und barrierefreie Radel-Wege, die ganz jährig nutzbar sind!  – Mehr zu Grünen Ideen zu sauberer Luft und nervigem Stau in München findet Ihr, wenn Ihr den Links folgt!

Oh und hatte ich gesagt, dass im Söderschen 10-Punkte-Plan noch nicht mal die drin steht? Die Fahrverbotsverhinderung? Geschweige denn der Schutz der Einwohnerschaft und die Erhaltung der Gesundheit der den Dreck atmenden Menschen. Womit der Freistaat offen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ignoriert. Die gerichtlichen Bußgelder liegen ja auch nur im mittleren vierstelligen Bereich…und wir, die dummen Steuerzahlenden, wir zahlen die ja! – Aber ÖPNV soll besser werden, in Söders schöner neuer 10-Punkte-Welt. Bis 2050… Na Danke.

Also: Als allererstes will ich für mehr offizielle Messstationen bayernweit kämpfen! – Bayern ist luftmeßtechnisch laut Landesamt für Umwelt Bayern eher ein löchriger Käse denn ein Flickenteppich. München hat beispielsweise gerade mal 5 Messstationen, Ingolstadt keine einzige. Und dass in Allach und Johanneskirchen (wo aktuell gemessen wird) die Luft rein ist, das ist glaube ich keine Frage… Und dann müssen ganz klar gerichtliche Auflagen umgesetzt werden. Darüber hinaus braucht es eine Verkehrswende, denn mit guter Luft nur da, wo jemand klagt, ist es nicht getan.

Wir Grüne lieben das Atmen! So wie Du.

Gib uns am 14.10. Deine zwei Stimmen, damit der Arm stärker wird, der am Hebel für saubere Luft sitzt!


Lies hier mehr:

Die Homepage der Initiative „Sauba sog i – Reinheitsgebot für Münchner Luft“. Greencity zum Bürgerbegehren „Sauba sog i. Alle Bündnispartner zum Bürgerbegehren Sauba sog i hier.  Das „Reinheitsgebot für Luft“ als pdf hier. 10-Punkte-Plan für saubere Luft hier.

Bericht zum Dringlichkeitsantrag der Münchner Grünen zu konkreter politischer Aktion zur Luftreinhaltung hier.

Artikel im Januar 2018 zu sauberer Luft hier (SZ zum Luftreinhalteplan)hier (SZ zur aktuellen Fragestunde der Grünen im Stadtrat München zur Luftreinhaltung und den Sauba sog i Versprechen),  die tz titelt „Die Grünen mit Frontalangriff – Münchner Luftreinhaltepolitik ist bankrott“ hier,  die SZ schreibt „Fragestunde im Stadtrat – Betrug an den Wählern“ hier, AZ vom 24.1. „Bündnis für saubere Luft – Weiter dicke Luft: Umweltschützer kritisieren die Stadt“, Statement des Bündnisses für saubere Luft zum Jahrestag des Stadtrats-Versprechens hier,

Artikel vom Januar 2017 – die GroKo sagt ja zu sauberer Luft – hier: „Weniger Abgase: CSU und SPD folgen dem Bündnis für saubere Luft“

Die Förderung der Stadt München für E-Mobilität im Zweiradbereich findet Ihr hier. Die pdf mit der Förderrichtlinie zur E-Mobilität ist hier. Und alle Infos zu München und E-Mobility sind hier.

Karte der Luft-Messstationen in Bayern des Landesamts für Umwelt (LFU). Liste der aktiven und inaktiven (!!) LFU-Stationen zur Luft Messung in BayernTiefergehende Detailinfos des LFU: Was wird gemessen und was macht die Luft dreckig und ungesund?

Karten und Luft-Reinheits-Daten des Umweltbundesamtes – alles schön übersichtlich und gut aufbereitet an einem Ort!

Seite der Stadt München zur sauberen Luft.

pdf der Karte zum SZ Artikel vom 19. Juli 2017: „Die Luft wird dicker – Messergebnisse im Detail“ hier: MünchnerLuft_2017

Artikel zu den  Gerichtsverfahren für saubere Luft, die seit 2005 liefen hier (Deutsche Umwelt Hilfe) und hier (Dieter Janecek, MdB).