Hier der Wortlaut meiner Rede zum Haushaltsplan 2026/2027 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:
Herr Vizepräsident, wertes Kollegium!
Wir debattieren heute über den Kunsthaushalt und damit über die Visitenkarte Bayerns. Doch wer in den Einzelplan 15 schaut, sieht leider kein glänzendes Aushängeschild, sondern eine Baustellenbilanz des Grauens. Am Haus der Kunst wird schon seit 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert, herumgeeiert. Jetzt steht dafür endlich Geld im Haushalt, aber nicht wegen einer bayerischen Vision, sondern weil der Bund rettet. Das Sondervermögen des Bundes muss die bayerische Infrastrukturlethargie beenden.
Ich fühle Fremdscham pur. Das Kabinett lässt die Kosten durch Dauernichtstun erst ins Unermessliche steigen, bis dann Berlin den Rettungsring wirft. Die einst stolze Kulturbürgertumspartei CSU hat heute leider einen Häuptling, der es bei Kulturveranstaltungen noch nie in die Zeit nach der Pause geschafft hat, einen Häuptling, der Bratwürste offensichtlich für den Zipfelgipfel bayerischer Leitkultur hält und der bei Bach und Beethoven wahrscheinlich nur an die Pausenbewirtung denkt. Ihm bedeutet Instagram nämlich mehr als der Pioniergeist von Beuys und Beckmann.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das Ergebnis ist ein Bayern, das unter einer dicken Schicht aus PR-Soße in kulturpolitischem Desinteresse erstickt.
Ein weiteres Beispiel ist die Musikhochschule. Da heizen wir heute noch wie in den Dreißigerjahren mit Fenster auf statt Thermostat. Das ist kein Denkmalschutz, das ist ein energiepolitisches Mittelalter. Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo, 44 Millionen Euro für das Konzerthaus sind leider schon weg. Über eine halbe Million Euro wurde nur für PR ausgegeben. Im Werksviertel wurde noch kein einziger Kiesel bewegt. Wir finanzieren bisher ein PR-Phantom, während anderswo die Substanz bröckelt. Was ist eigentlich unser Anspruch? – Die bayerische Landeshauptstadt spielte einmal in einer Liga mit London, mit Paris und Wien. Hamburg baut eine zweite Oper.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich!)
Nein, Herr Pohl, in Hamburg wird mit einem Privatinvestor gebaut, der die dortige Regierungsarbeit so toll findet, dass er das gerne unterstützt. Hier bekommt jedoch die Stiftung „Neues Konzerthaus München“ keinen Cent, weil sich die Privatinvestoren fragen, was denn die Staatsregierung eigentlich will; sie eiert ja nur rum. Wenn wir so weitermachen, werden wir irgendwann zu einem provinziellen Bierzeltspitzenreiter.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Glauben Sie denn wirklich, dass wir die Apples und OpenAIs dieser Welt mit einem „Vergelts Gott“ und einer Maß Bier hier halten können? Wer Spitzentechnologie will, braucht auch Spitzenkultur, und zwar im Zusammenspiel mit einer starken Breitenkultur für das 21. Jahrhundert. Eine starke Champions League braucht Nachwuchs und die Jugendarbeit im Verein, also Vermittlung. – Diesen Fußballvergleich hatte ich extra wegen Markus Söder eingebaut, aber ich glaube, er kommt immer nur dann, wenn Toni Schuberl dran ist.
Im Ernst: Wann hören wir endlich, ob es im sanierten Haus der Kunst Raum für Vermittlung gibt? Wann wird dieses NS-Protzmonstrum architektonisch zur Welt geöffnet? Und was ist mit dem Prinzregententheater, dem Flaschenhals der ganzen Sanierung, wenn das Ballett vor lauter Stagionebetrieb kaum noch auftreten kann? Ist das die Spitze, von der alle träumen?
Wir GRÜNE wollen einen Haushalt des Möglichmachens und keine Gnadenakte. Wir wollen Räume für die Zukunft, statt Ruinen der Vergangenheit zu verwalten. Und wir wollen keine Fraktionsreserven mehr, um die sich die Kultur bückend und beugend bewerben muss. Ein Festival, auf dem Coverbands auftreten, wurde über die Fraktionsinitiativen gefördert, obwohl es eine bayerische Popularmusik-Festivalauszeichnung gibt, wo die noch nie einen Preis gewonnen haben, wo sie noch nicht einmal nominiert waren, weil dort eine Fachjury mit Fachexpertise bewertet. Außerdem war hier in Bayern das Bundesmusikfestivalförderprogramm achtfach überzeichnet. Wir bräuchten somit dringend eine Hilfe für die Popularmusikfestivals, statt dass hier nach Gutsherrenart irgendwelche Mittel verteilt werden. Ich wünsche mir ein Bayern, in dem kein Kulturschaffender sich mehr bücken und buckeln muss, um ein paar Krumen in den Hut zu bekommen.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2026/05/Rede_Sanne_Kultur_Haushalt_Konzertsaal_rostige-Wand_Sanne-Kurz_Gruene_Bayern_Landtag.png400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2026-04-30 10:26:062026-09-02 11:26:45Baustellenbilanz des Grauens
Vor dem Hintergrund, dass der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume laut Nürnberger Zeitung vom 05.03.2026 Kultur und somit Kulturausgaben inklusive Kulturbau für Kommunen als „Quasi-Pflichtaufgabe“ bezeichnet hat, frage ich die Staatsregierung, was genau der Staatsminister Markus Blume mit diesem Begriff und mit den daraus folgenden rechtlichen sowie finanziellen Konsequenzen für die Kulturförderung durch den Freistaat gemeint hat, worin unterscheidet sich eine „Quasi-Pflichtaufgabe“ von einer Pflichtaufgabe nach Meinung der für die Rechtsaufsicht über die Kommunalausgaben zuständigen Staatsregierung bzw. nach Meinung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, das über die nachgeordneten Bezirksregierungen kommunale Haushalte prüft, Haushaltssicherungskonzepte einfordert und im Extremfall Zwangsverwaltung anordnen kann, und welche konkreten Spielräume haben Kämmereien der Kommunen in Bayern demnach tatsächlich, Kulturausgaben und insbeson- dere zum Erhalt des Kulturerbes notwendige Kulturbau-Ausgaben vor Kürzungen und Komplettstreichungen zu schützen?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2026-03-13 12:21:492026-05-05 11:49:34Kleine Anfrage – AzP „Einordnung von Kulturausgaben als ‚Quasi-Pflichtaufgabe‘ für Kommunen“
Im Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027 wird folgende Änderung vorgenommen: In Kap. 15 05 wird ein neuer Tit. „Gleichstellung im Kulturbetrieb“ ausgebracht und für die Jahre 2026 und 2027 mit Mitteln in Höhe von jeweils 1.000,0 Tsd. Euro ausgestattet.
Begründung:
Die Gleichstellung der Geschlechter ist auch in der Kultur noch in weiter Ferne. Noch immer gibt es einen drastischen Gender-Pay-Gap sowie einen Gender-Show-Gap, und das, obwohl der Anteil von Frauen in künstlerischen Studiengängen hoch ist. Strukturelle Benachteiligung führt dazu, dass Frauen in Entscheidungs- und Gestaltungspositionen unterrepräsentiert bleiben.
Kulturinstitutionen und freie Kreative in Bayern arbeiten häufig mit begrenzten zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen. Art. 3, Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) („Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“) soll daher durch einen Anreizmechanismus, eine Belohnung für die, die es bereits gut machen, umgesetzt werden: Das vorgeschlagene Anreizmodell setzt bewusst auf einen positiven, unbürokratischen Ansatz: Kultur in Bayern hat die Möglichkeit, einen festzulegenden Prozentsatz ihres Gesamtbudgets als Anreizförderung zu erhalten, wenn im Jahresprogramm mindestens ebenso viele Frauen künstlerische Schlüsselpositionen innehaben wie Männer. Die Entscheidung über Inhalte, Profile und künstlerische Ausrichtung verbleibt dabei vollständig bei Kreativen und Institutionen. Ein solches Programm honoriert bereits erreichte Gleichstellungsfortschritte und schafft zugleich einen klaren finanziellen Anreiz, Geschlechtergerechtigkeit bei Programmplanung und Personalentscheidungen systematisch mitzudenken. Vergleichbare Modelle wie etwa die Geschlechteranreizförderung des FilmFernsehFonds (FFF) Bayern haben gezeigt, dass Anreizsysteme dieser Art wirksam sind, messbare Effekte erzielen und gut angenommen werden.
Die EU bekräftigte in ihren Ratsschlussfolgerungen zur Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich (November 2020, ST-13097/20) die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Leistungsmerkmale zu entwickeln, die Geschlechtergerechtigkeit bei Finanzierungsentscheidungen widerspiegeln, sowie geschlechtergerechte Kuration und Programmgestaltung in allen Arten von Kulturinstitutionen zu fördern. Bayern setzt diese europäische Verpflichtung mit der geplanten Anreizförderung für Kulturspielstätten konkret um.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2026-03-02 14:16:382026-03-17 14:19:17Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2026/2027: „Frauen nach vorne! Gleichstellung fördern, Anreizmodell für Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur entwickeln“
Da das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst am 12.11.2025 eine signifikante Aufstockung der Ressourcen für Provenienzforschung ankündigte, frage ich die Staatsregierung, in welchen Haushaltstiteln des Entwurfs zum Einzelplan 15 die angekündigten Mittel (fünf neue Stellen an der „Museumsagentur“ Bayern, 1 Mio. Euro Sondermittel für die Provenienzforschung, Aussicht auf insgesamt 4 Mio. Euro für Provenienzforschung im Doppelhaushalt 2026/2027) veranschlagt sind (bitte mit Angabe der Eingruppierung der neu geschaffenen fünf Stellen sowie der betroffenen Haushaltstitel), welche langfristige Finanzierungsstrategie ist für die Provenienzforschung vonseiten der Staatsregierung nach 2027 vorgesehen, insbesondere angesichts der massiven Mittelrückgänge im Entwurf bei Kap. 15 70 (z. B. 429 73-6: -66 Prozent von 2.261,7 auf 761,7 Tsd. Euro, bitte mit Angabe der Stellen und Mittel, die ab 2027 planmäßig laut Entwurf entfallen) und welche Stellenund Sondermittel werden nach 2026 in den Haushalts-Gesetzentwurf seitens der Staatsregierung eingestellt, um die historische Verantwortung Bayerns nach Ablauf der angekündigten Maßnahmen zu gewährleisten?
Meine Kollegin Katharina Schulze fragt die Staatsregierung:
Wie viele Steuermittel werden für den Erhalt der Gemälde, Kunstwerke, Denkmäler und des sonstigen Eigentums des Wittelsbacher Ausgleichsfonds jeweils aufgewendet (bitte für die letzten fünf Jahre auflisten), welche zusätzlichen Kosten entstehen dem Freistaat hierfür durch Personal-, Sach- und Sicherheitsaufwendungen etc. pro Jahr (bitte für die vergangenen fünf Jahre auflisten) und in welcher Höhe sind für die kommenden Jahre weitere Mittel für diesen Zweck eingeplant bzw. im Entwurf des Haushalts, z. B. über die Budgets nachgeordneter Behörden, eingestellt?
Wohin fließen vor dem Hintergrund des nach Arbeitsaufnahme des Schiedsgerichts NS-Raubgut laut Art. 8 Abs. 24 Bayerisches Haushaltsgesetz (HG 2024/2025) nun möglichen „gemeinsamen Verkauf unter Teilung des Erlöses“ die im Gesetz genannten etwaigen „Erlöse“ aus dem „Verkauf“ von NS-Raubgut, wird es eine Zweckbindung bei der Verwendung des „Erlöses“ im Sinne der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien geben (wenn ja ,bitte angeben, wenn nein, bitte begründen), wer kann über diese Einnahmen, beispielsweise bei legitimierten Zugriffen auf Grundstockvermögen, wie es bisher gehandhabt wurde, oder bei Zugriff auf Haushaltsmittel, letztendlich über diese Mittel verfügen, sie also nutzen?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2025-10-09 17:18:282025-10-22 17:18:45Kleine Anfrage – AzP „Umgang mit ‚Erlösen‘ aus Verkauf von NS-Raubgut“
Mein Kollege Benjamin Adjei fragt die Staatstegierung:
Auf welche Unterposten bzw. Letztempfängerinnen und Letztempfänger wurden die Mittel für die Freie Kunst-Szene im Nachtragshaushalt sowie im Haushalt für das Jahr 2024 verteilt, welche Änderung bezüglich der Zusammensetzung des Betrages der Unterposten bzw. Letztempfängerinnen und Letztempfänger ergab sich im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, also 2025 und gab es insgesamt für die Freie Szene einen Mittelaufwuchs (wenn ja bitte mit Angabe der Höhe, wenn nein bitte mit Angabe der Reduktion)?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2025-10-09 16:14:002026-02-19 17:42:29Kleine Anfrage – AzP „Mittel für die Freie Szene aus dem Nachtragshaushalt“
Mein Kollege Johannes Becher fragt die Staatsregierung:
In welcher Höhe hat der Freistaat Bayern Beiträge zur Einrichtung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) sowie zur Einrichtung seiner Vorgängerinstitutionen bzw. deren Träger geleistet (bitte die für die Einrichtung aufgewendeten Summen mit dem jeweiligen Jahr der Zahlung tabellarisch angeben), welche jährlichen Mittel wurden bzw. werden seit der erstmaligen Zahlung bis einschließlich 2025 für den laufenden Betrieb des DZK, seiner Vorgängerorganisationen sowie der Trägerstiftung aufgewendet (bitte mit Jahreszahl und Summe angeben) und in welcher Weise begründet die Staatsregierung die jeweilige finanzielle Beteiligung?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2025-05-23 10:07:002026-09-02 12:05:58Kleine Anfrage – AzP „Finanzierung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) und seiner Vorgängerinstitutionen“
Im Landkreis Rosenheim ringt der Kreistag bereits seit Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Claudia Köhler und Sanne Kurz erinnern an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats und mahnte ihre Kreistagskollegen von CSU und FW, auf ihre Kollegen im Landtag zuzugehen und mehr Druck zu machen, den Kommunen davon etwas abzugeben.
Nicht zuletzt die zunehmenden staatlichen Aufgaben, die keineswegs kostendeckend vom Freistaat finanziert werden, trägt zur großen Deckungslücke bei. Mehrere Mio Euro zahlt der Landkreis aus eigenen Mitteln für staatliche Aufgaben jährlich drauf.
Die Grüne Landkreisabgeordneten Claudia Köhler und Sanne Kurz haben anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum namentlich über einige ihrer Haushaltsanträge abstimmen lassen, aus der hohen Rücklage des Freistaats eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern bereitzustellen. „Der Freistaat kann und muss es sich leisten, den Landkreisen, Bezirken und Gemeinden zu helfen, denn die mehrere Milliarden hohe Rücklage ist im Freistaat wesentlich höher als geplant.“
Die Grünen fordern sofort 100 Mio Euro mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen sowie mittelfristig einen höheren Anteil am Steuerverbund (Forderung 14% in 2026, Perspektive 15%) für Pauschalen und Schlüsselzuweisungen. Ein namentlich abgestimmter Antrag enthält mehr Mittel für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern sowie 100 Mio Euro für die Bezirke. Dies wäre für den Landkreis Rosenheim eine direkte Erleichterung, denn ansonsten muss über die Umlage finanziert werden, was vor Ort wiederum den Handlungsspielraum einschränkt.
Erst vor einer Woche kam erneut ein Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wurde nur von NRW überboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 nunmehr noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch für das laufende Jahr wird eine weitere Verschlechterung erwartet.
Leider wurde der Antrag trotzdem von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und FW abgelehnt.
„Wie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören können?“, so Claudia Köhler. „Diese Entwicklung weiter laufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Kreisumlage weiter steigt, bröckelt das Vertrauen in den funktionierenden Staat.“
Besonders kritisieren die Grünen, dass statt einer strukturellen Entlastung der Kommunen 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutdünken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt wurden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Statt einer nachhaltigen Lösung erhalten einzelne Stimmkreise einmalige Zuschüsse, die an der eigentlichen Problematik vorbeigehen“, so Sanne Kurz.
Die Änderungsanträge zur Kommunalmilliarde der Grünen sahen eine sofortige Erhöhung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro für 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. Dafür hätten diese wieder Luft, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird der Staat die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährden.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/presse-mitteilung-Logo-Sanne-Kurz-Bayericsher-Landtag-Grüne-Fraktion-Bayern-e1595859350337.jpg403400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2025-04-22 11:51:422026-09-02 11:50:59Pressemitteilung: Claudia Köhler und Sanne Kurz kritisieren Ablehnung der zusätzlichen Milliarde zur Entlastung der Kommunen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen mit dem Bayerischen Haushaltsrecht und der Bayerischen Verfassung konformen Gesetzesentwurf zur Restitution von NS-Raubgut vorzulegen. Dabei gilt es, die folgenden drei Punkte rechtlich abzusichern:
Restitutionen, die im Sinne der „Washingtoner Prinzipien“ aufgrund der historischen Verantwortung der Bundesrepublik und des Landes Bayern angezeigt sind, selbst wenn es – wie aufgrund der verstrichenen Zeit unvermeidbar – Lücken in der Provenienz der Werke gibt, sofern eine Empfehlung zur Restitution von einschlägigen Fachleuten aus der Provenienzforschung, jedoch keine juristische Empfehlung vorliegt.
Restitution auf Basis eines Schiedsspruchs der neuen, zukünftig ihre Arbeit aufnehmenden Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut, jedoch ohne die vom Staatsminister vorgesehene Möglichkeit, den Erlös zwischen der verwahrenden Stelle und der Anspruchsstelle aufzuteilen, falls das Kulturgut veräußert wird.
Die aus den Restitutionen folgenden Verringerungen des Grundstockvermögens.
Begründung:
Nach Art. 81 Satz 1 der Bayerischen Verfassung ist eine Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern, welche eine Verringerung des Grundstockvermögens bedeutet, nur aufgrund eines Gesetzes möglich.
Daher wurde in Art. 8 Abs. 11 des Haushaltsgesetzes 2021 eine Formulierung aufgenommen, die das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst „ermächtigt, das Eigentum an zum Grundstockvermögen gehörigen und in seiner Verwaltung befindlichen Kulturgütern, die entsprechend der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz von 1999 als NS-verfolgungsbedingt entzogen zu gelten haben, den Berechtigten unentgeltlich zu übertragen.“
Bisher fand dieser Artikel aber nur Anwendung, wenn es die juristische Empfehlung der Zentralen Dienste zur Restitution etwaiger Streitfälle oder eine Empfehlung der Kommission NS-Raubkunst, deren Anrufung die Staatsregierung in einigen Fällen allerdings wiederholt auch entgegen dem Wunsch der anspruchstellenden Familien blockierte, gab.
Im Vordergrund stand in Bayern bisher allein die formaljuristische Beurteilung, nicht aber die Expertise der Fachleute der Provenienzforschung. Im Sinne der historischen Verantwortung des Freistaates, insbesondere gegenüber Jüdinnen und Juden mit familiärer NS-Verfolgungsgeschichte, ist hier ein schneller Paradigmenwechsel nötig. Die durch Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume angekündigte Einrichtung eines Runden Tisches „Historische Verantwortung“ verkennt das Vorhandensein bestehender Strukturen, die man umgehend nutzen könnte, wie die Beratende Kommission NS-Raubkunst und die Expertise der Provenienzforschung in Bayern. Die Schaffung neuer, weiterer Gremien wird aktuell zum Teil seit Jahren und Jahrzehnten im Raum stehende Verfahren weiter verzögern.
Für Bayern ist eine breitere, landesgesetzliche Grundlage nötig, um Restitutionen auf Basis internationaler Vereinbarungen, wie den Washingtoner Prinzipien, zu denen der Freistaat sich seit Jahren bekennt, auch in Bayern verfassungskonform zu ermöglichen, ohne beispielsweise durch Teilung von Verkaufserlösen das einst geraubte Eigentum der betroffenen Familien erneut zu schmälern, oder Hinterbliebene von NS-Opfern erneut zur Abgabe ihres Kulturguts, z. B. durch Verkauf, zu drängen. Es muss klar sein: Die Personen, die heute begründete Ansprüche stellen, entscheiden im Falle einer Restitution selbst und frei über den Besitz, der ihren meist jüdischen Familien von den Nazis geraubt wurde.
Der Vorschlag des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst Markus Blume in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst vom 4. Dezember 2024, der eine neue Rechtsgrundlage fordert, um den Verkauf von Kulturgütern und die Teilung des Erlöses zwischen den Stellen, die das Kulturgut verwahren – also letztlich des Freistaates – und den anspruchstellenden Familien zu regeln, wird den internationalen Vereinbarungen in keiner Weise gerecht und ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Eine lückenlose Beweiskette lässt sich in vielen Fällen auch aufgrund der jahrelangen Verzögerungstaktik des Freistaates heute selten herstellen und es ist ein perfides Anliegen, den Nachkommen wegen der Versäumnisse des Freistaates nur einen Teil ihres rechtmäßigen Eigentums zurückzugeben.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2025-04-09 16:43:512025-05-06 18:22:16Dringlichkeitsantrag „Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen“
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich den von der Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedeten Rundfunkfinanzierungsänderungs-staatsvertrag zuzuleiten, der gemeinsam mit der Novelle des Rundfunkstaatsvertrags die Leitplanken für eine notwendige und konsensuale Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks legt.
Begründung:
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder blockiert die Weiterleitung des Zustimmungsgesetz zum Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrags an den Landtag, solange die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zurückziehen. Diese hatten sie eingereicht zur nicht vollzogenen Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) durch die Länder und somit aus Sicht der KEF und der Sender fehlenden bedarfsgerechten Finanzierung zur Erfüllung des von den Ländern gegebenen Auftrags ab 1.1.2025.
Mit seiner Blockadehaltung hinsichtlich des Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag übt Söder Druck auf die Sender aus, die lediglich rechtlich klären lassen wollen, ob die Weigerung der Ministerpräsidenten, die KEF Empfehlung so wie gesetzlich vorgesehen auch umzusetzen, gegen geltendes Recht verstößt. Markus Söders Vorgehensweise ist ein Versuch, einen rechtsfreien Raum zu schaffen – ein Verhalten, das einem Ministerpräsidenten unwürdig ist. Auch Ministerpräsident Söder muss sich an die geltenden Gesetze halten, statt den Rechtsstaat zu missachten. Versuche der Einflussnahme auf den mit Grund staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) haben zu unterbleiben.
Der Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag ist gemeinsam mit dem Reformstaatsvertrag die Basis für eine gelungene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Er wurde im vergangenen Jahr von der Rundfunkkommission der Länder erarbeitet, am 12.12.24 von der Ministerpräsidenten-konferenz der Länder und am 13. Januar im Bayerischen Kabinett verabschiedet, soll dem Landtag zeitnah zugeleitet und am 12. März 2025 von den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen unterschrieben werden. Derselbe Prozess muss auch für den Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag zeitnah angestoßen werden, um eine verlässliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vor allem ein geregeltes Verfahren ab dem 1. Januar 2026 sicherzustellen.
Vor dem Hintergrund der seit des Tätigkeitsberichts 2022 fehlenden öffentlichen Tätigkeitsberichte des Forschungsverbunds Provenienzforschung Bayern (FPB) frage ich die Staatsregierung, welche Ressourcen (bitte Finanzmittel sowie Personal in Vollzeitäquivalenten pro Jahr mit Eingruppierung getrennt angeben) hat das bzw. plant das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst für die staatlichen Museen, Archive und Sammlungen in Bayern bereitzustellen, um, wie von Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume angekündigt, alle Staatlichen Sammlungen zu inventarisieren um einen Überblick über die möglichen Raubkunstbestände zu bekommen und sie so in ihrer Arbeit zu unterstützen, im Sinne der Washingtoner Prinzipien und der Gemeinsamen Erklärung den Ansprüchen gerecht werden zu können (bitte den Verlauf der zur Verfügung stehenden bzw. geplanten Finanzmittel und Personalausstattung bekannt geben für die Jahre 2020 bis 2026), bis wann soll die von Markus Blume angekündigte Inventarisierung abgeschlossen sein und auf welchen Kanälen/Plattformen sollen diese Informationen jeweils veröffentlicht werden?
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2025-03-20 13:34:222025-08-25 10:57:39Kleine Anfrage – AzP „Ressourcen für Museen, Archive und Sammlungen in Bayern“
Immer wieder hatten wir Grüne im Bundestag der Union die Hand ausgestreckt und jahrelang Ausnahmen von der Schuldenbremse gefordert. Aus staatspolitischer Verantwortung und um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Doch Friedrich Merz waren politisches Kalkül und eigene Interessen wichtiger. Und so entdeckte er – natürlich ganz zufällig – in einem mehr als durchschaubaren Wendehalsmanöver die Notwendigkeit kreditfinanzierter Investitionen just unmittelbar nach der Bundestagswahl, um so den Weg zu seiner Kanzlerschaft mit Geld zu ebnen.
Wir Grüne nehmen unsere Verantwortung weiterhin ernst und haben durchsetzen können, dass Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur fließen – und nicht in klimaschädliche Wahlgeschenke für die eigene Klientel. 100 Milliarden Euro werden fest für den Schutz des Klimas und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt. Wir als Grüne haben unser aktuelles politisches Gewicht dafür genutzt, dass das Geld nicht in Steuergeschenke, sondern in Zukunftsinvestitionen fließt.
Ein Wermutstropfen: Kultur und Medien kommen in dem geschnürten Schuldenpaket nicht vor. Doch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen schafft Raum, damit Kultur und Medien nicht ausbluten. Denn wenn wir nur noch für die verheerenden Folgen von Klimakatastrophen zahlen (wie im Ahrtal 2021, beim Hochwasser in Bayern wie auch in Ostdeutschland 2024) – dann wird es viel weniger Geld für Kultur und Medien geben.
Diesbezüglich sehr zu empfehlen ist die Rede von Katharina Dröge am 13. März 2025 im Bundestag:
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2025/03/Bundestag-Berlin_Sanne-Kurz_Gruene_Bayern_Landtag.png400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2025-03-14 16:36:002025-03-28 18:01:06Grüner Verhandlungserfolg – oder: Was kümmert die Union ihr Geschwätz von gestern
Am 25.10.2025 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder den Reformstaatsvertrag beschlossen. Dieser soll – sofern alle 16 Landesparlamente der Ratifizierung zugestimmt haben und die Länderchefs ihn unterzeichnet haben – die Grundlage für den Auftrag, die Ausgestaltung und das Bestehen des staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bilden, also der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios.
In den vergangenen Monaten hat die Debatte um eine von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) – dem unabhängigen, von den Ländern eingesetzten Fachgremium zur Prüfung der für die Erfüllung des Auftrags nötigen Finanzbedarfe der Rundfunkanstalten – empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrags zu hitzigen Diskussionen geführt. Mehrere Länderchefs haben ihre Zustimmung zu einer Erhöhung ausgeschlossen. Dies geschah, obwohl es ein klares, gesetzlich geregeltes Verfahren zur Beitragsanpassung gibt und obwohl das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit der Umsetzung der jeweiligen KEF-Empfehlung sowie die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Finanzierung mehrfach höchstrichterlich bestätigt hat.1
Die Länderchefs haben bisher weder ihrer gesetzlichen Aufgabe entsprechend einen Finanzierungsstaatsvertrag ausgehandelt noch die wichtige Frage des künftigen Systems zur staatsfernen Festlegung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihrem aktuellen Beschluss zum Reformstaatsvertrag adressiert. Die Frage zur Finanzierung ab dem 01.01.2025 wurde ebenso wie die Frage nach dem künftigen System der staatsfernen Festlegung der Rundfunkfinanzierung auf Dezember vertagt. Das nimmt den Anstalten – und auch dem Bayerischen Rundfunk (BR) – die notwendige Planungssicherheit. Da etwaige Beschlüsse ein Zustimmungsverfahren in allen 16 Landesparlamenten durchlaufen müssen, ist eine bedarfsgerechte Finanzierung ab dem 01.01.2025 bereits jetzt nicht mehr umsetzbar. In der Konsequenz haben die Öffentlich-Rechtlichen, die ihren Auftrag gesetzlich erfüllen müssen, Klage eingereicht.
Im Zuge der Reform- und Finanzierungsdiskussion gab es viele differenzierte Vorschläge, um die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einem staatsfernen und marktunabhängigen, agilen und modernen Medienunternehmen zu gewährleisten, die Inhalte zu stärken und somit auch den Rückhalt in der Bevölkerung zu fördern. Dieses Vertrauen spiegelt sich im großen Zuspruch wider, den die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen genießen.2
Gerade in Zeiten, in denen Polarisierung, Populismus, Falschnachrichten und gezielte Desinformation immer mehr Raum gewinnen, sowie in Zeiten, in denen private Medienunternehmen – trotz exzellenter Arbeit – aufgrund zu globalen Plattformen abwandernder Werbebudgets massive Refinanzierungsprobleme haben, ist ein solide aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk im fairen Wettbewerb mit den freien Medien unerlässlich. Eine breite und ausgewogene Berichterstattung, die der gesamten Gesellschaft zugutekommt, den demokratischen Diskurs stärkt und gesellschaftliche Stabilität fördert, ist heute wichtiger denn je – auch als Basis für eine stabile Wirtschaft.
Der nun vorgelegte Reformstaatsvertrag stößt bei aller Bedeutung der Reform auf Kritik von vielen Seiten. Insbesondere die geplanten Kürzungen im Programm- und Kulturbereich der Rundfunkanstalten werfen Fragen auf. Diese Einschnitte gefährden nicht nur die kulturelle Vielfalt und den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern treffen ihn in einer Zeit, in der seine Rolle als verlässliche Informationsquelle und Garant der demokratischen Meinungsbildung wichtiger denn je ist. Außerdem stellt sich die Frage, inwieweit der Reformstaatsvertrag einerseits mit dem Bayerischen Rundfunkgesetz und andererseits mit der Bayerischen Verfassung konform ist.
Antwort der Staatskanzlei:
1.1 Wie sieht der genaue Zeitplan für die Ratifizierung des Reformstaatsvertrags und eines neuen, noch nicht ausgehandelten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags aus (bitte Daten für die vorgesehenen Beratungen in den Landesparlamenten, insbesondere in Bayern, sowie das geplante Datum des Inkrafttretens angeben – sofern konkrete Daten nicht bekannt sind, bitte die von der Staatsregierung anvisierten Quartale nennen)?
1.2 Falls – wie absehbar – ein Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags zum 01.01.2025 nicht mehr möglich ist, wie sollen dann die Erfüllung des Auftrags, der Bestand und die Entwicklung des BR – also sowohl des Bayerischen Fernsehens als auch der acht Radioprogramme und des telemedialen Angebots, das in Bayern durch Art. 1 Abs. 2 Bayerisches Rundfunkgesetz (BayRG) festgeschrieben ist – ab dem 01.01.2025 gewährleistet werden?
1.3 Wenn, wie absehbar, ein Inkrafttreten eines neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags zum 01.01.2025 zeitlich nicht mehr möglich ist, wie sollen Erfüllung des Auftrags, Bestand und Entwicklung des BR – also sowohl des Bayerischen Fernsehens als auch der acht Radioprogramme und des telemedialen Angebots, das in Bayern durch Art. 1 Abs. 2 BayRG festgeschrieben ist – ab dem 01.01.2025 gewährleistet werden?
Die Fragen 1.1 bis 1.3 werden wegen des thematischen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz vom 23. bis 25.10.2024 den Entwurf für einen „Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)“ beschlossen. Sie haben auf ihrer Konferenz vom 12.12.2024 in Aussicht genommen, den Entwurf bis zu ihrer Konferenz im März 2025 zu unterzeichnen. Dem Landtag wird der Entwurf zuvor zur Vorunterrichtung zugeleitet. Der Reformstaatsvertrag soll am 01.12.2025 in Kraft treten, wenn bis zum 30.11.2025 die Ratifikationsurkunden aller Länder vorliegen.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz vom 12.12.2024 zudem den Entwurf eines „Staatsvertrages zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag)“ beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass der Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Anpassung des Rundfunkbeitrags künftig unmittelbar in Bestandskraft erwächst, wenn nicht ein staatsvertraglich bestimmtes Quorum aus dem Länderkreis diesem Vorschlag widerspricht.
Die Länder sind der Auffassung, dass durch die Sonderrücklage III, die aus Beitragsüberschüssen der Jahre 2021 bis 2024 angesammelt wurde, eine funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten bis Ende 2026 gewährleistet werden kann. An der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro monatlich wird daher für einen Zeitraum von zwei Jahren festgehalten. Die Länder Bayern und Sachsen-Anhalt haben im Rahmen einer Protokollerklärung zum Ausdruck gebracht, den Entwurf des Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrages erst zu paraphieren und dem Landtag zur Anhörung zuzuleiten, nachdem ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerden auf Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgenommen haben.
2.1 Wie lässt sich die Kürzung auf maximal vier Radioprogramme pro Landesanstalt plus je ein weiteres pro 6 Mio. Einwohner (das entspricht sechs für Bayern), die in § 29 Abs. 2 Reformstaatsvertrag festgeschrieben ist, nach Ansicht der Staatsregierung mit dem BayRG vereinbaren, laut dem die verschiedenen Radiosender Schwerpunkte in zehn Bereichen, und zwar populäre Musik und Unterhaltung, Kultur, Musik für ein jüngeres Publikum, klassische Musik, Nachrichten und Informationen, Inhalt für ein älteres Publikum, Bildung, Wissen und Gesellschaft, Service, Beratung und Ereignisse, Bayern und Regionales sowie Jugend vorweisen müssen und dieser programmatische Auftrag aktuell durch neun Sender abgedeckt ist?
2.2 Wie sind die geplanten Kürzungen und die Zusammenlegung von Programmen mit anderen Landesrundfunkanstalten nach Ansicht der Staatsregierung mit dem Auftrag, der Eigenart Bayerns gerecht zu werden, den der BR laut Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayRG erfüllen muss, zu vereinbaren?
2.3 Wie sieht die Staatsregierung die Einschränkungen und engen Vorgaben der digitalen Verbreitungsmöglichkeiten gerade vor dem Hintergrund von der in Art. 1 Abs. 2 BayRG festgelegten Weiterentwicklung des BR, der sich aufgrund verändernder Hör- und Sehgewohnheiten vor allem bei einer jüngeren Zielgruppe deutlich digitaler aufstellen und vor allem auch Kooperationen mit Drittanbieterplattformen eingehen werden muss?
Die Fragen 2.1 bis 2.3 werden wegen des thematischen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bayerische Rundfunk (BR) soll und wird auch in Zukunft die Eigenart Bayerns abbilden können. Durch den Reformstaatsvertrag ist keine Zusammenlegung von Programmen vorgesehen. Der Reformstaatsvertrag sieht ein Mehr an Zusammenarbeit der Landesrundfunkanstalten auch im programmlichen Bereich vor, allerdings nur soweit die Auftragserfüllung der beteiligten Rundfunkanstalten damit nicht gefährdet wird.
Der Reformstaatsvertrag verfolgt das Ziel, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch mit Blick auf die Verbreitung seiner Inhalte zukunftsfähig aufgestellt ist. Die Regelungen sollen die digitale Verbreitung stärken und zugleich fokussieren sowie Kooperationen mit privaten Rundfunkveranstaltern fördern. Zudem sollen die Angebote einheitlich und leicht auffindbar sein, um die Nutzerfreundlichkeit, auch für die jüngere Generation, zu stärken.
3.1 Wie will die Staatsregierung die eigene Forderung nach einer Stagnation des Rundfunkbeitrags rechtlich durchsetzen, wenn es im nun beschlossenen Reformstaatsvertrag laut Sonderbericht der KEF keinerlei kurzfristige Einsparungsmöglichkeiten durch den Reformstaatsvertrag gibt und die Maßnahmen, die Potenzial für kurzfristiges Sparen bringen, wie die Einstellung des Simulcasts, also die gleichzeitige Verbreitung von Hörfunkangeboten über DAB+ und UKW, von der Staatsregierung nicht in Erwägung gezogen werden?
3.2 Welche Strategie verfolgt die Staatsregierung, um Ansehen und Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Grundpfeiler unserer Demokratie mit ihren Mitteln zu sichern und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen?
3.3 Was ist die rechtliche Grundlage für die Position der Staatsregierung, der Empfehlung der KEF, die in einem unabhängigen, von den Ländern selbst festgelegten Verfahren erarbeitet wird, nicht Folge zu leisten und auf ein Einfrieren der Beiträge ab 01.01.2025 zu plädieren?
Die Fragen 3.1 bis 3.3 werden wegen des thematischen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bezüglich der Fragen 3.1 und 3.3 wird auf die Antwort zu den Fragen 1.1 bis 1.3 verwiesen.
Der Reformstaatsvertrag soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk digitaler, schlanker und moderner aufstellen. Ziel der Reformen ist es, die Qualität der Angebote zu stärken, aber auch die Rundfunkanstalten zu befähigen, ihre Strukturen zu verschlanken und Kosten zu senken. Aus Sicht der Staatsregierung sind ein qualitativ hochwertiges Programm sowie schlanke und effektive Strukturen entscheidend für die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger in das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem.
4.1 Inwieweit besteht nach Ansicht der Staatsregierung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und explizit den BR nach Art. 111a Abs. 2 Bayerische Verfassung ein verfassungsrechtlich festgelegter Schutz gegenüber staatlichen Eingriffen, wie z. B. gegen eine massive Unterfinanzierung?
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1.1 bis 1.3 verwiesen.
4.2 Was umfasst in den Augen der Staatsregierung der allgemeine Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im demokratischen Mediensystem auf Basis von Art. 5 Grundgesetz?
Der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Aus Sicht der Staatsregierung steht vor allem der Informationsauftrag im Vordergrund. Dieser sollte langfristig gestärkt werden.
4.3 Welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Staatsregierung derzeit für den Schutz der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und explizit des BR vor dem Hintergrund ständig wiederkehrender politischer Debatten um eine bedarfsgerechte Finanzierung und insbesondere des Missbrauchs der Beitragsdebatten von Extremen aller Seiten, allein mit dem Ziel, einem staatsfernen Rundfunksystem zu schaden, insbesondere vor dem Hintergrund der Zugriffe von Regierungen abseits der demokratischen Mitte in Europa, die unabhängigen, staatsfernen Öffentlich-Rechtlichen in vielen EU-Ländern bereits massiv schadeten?
Ein unabhängiger und funktionsgerecht finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung.
5.1 Was spricht laut Staatsregierung gegen eine Entpolitisierung der Beitragsbemessung für den Rundfunkbeitrag in Deutschland, beispielsweise durch automatisierte Festlegung innerhalb eines von der KEF festgelegten Korridors?
5.2 Welche Vorschläge gibt es vonseiten der Staatsregierung für ein angemessenes und verlässliches staatsfernes System zur Festlegung und Erhebung bedarfsgerechter Rundfunkbeiträge ab 01.01.2025?
Die Fragen 5.1 und 5.2 werden wegen des thematischen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1.1 bis 1.3 wird verwiesen.
5.3 Wie bewertet die Staatsregierung steuerbasierte Ansätze als Mittel der Rundfunkfinanzierung mit Blick auf die Staatsferne, insbesondere auch die Übernahme von Kosten für Gebührenbefreiungen aus den staatlichen Haushalten, wie von der KEF zur Reduktion des Beitrags vorgeschlagen?
6. Welche rechtlichen Hindernisse gibt es nach Ansicht der Staatsregierung für eine sozial gerechte Staffelung der Rundfunkbeiträge in mehr Stufen als nur „zahlungspflichtig“ und „befreit“, insbesondere mit Blick auf Nutzung bereits erfolgter Einstufungen in finanziell mehr und weniger leistungsfähige Gruppen, z. B. mittels Heranziehung der Tarifzonen der Einkommensteuer?
Die Fragen 5.3 und 6 werden wegen des thematischen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1.1 bis 1.3 wird verwiesen. Die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen zur Ausgestaltung des Verfahrens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden durch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, wie die Staatsferne, gesetzt.
7.1 Wie lautet die juristische Einschätzung der Staatsregierung zur Position der Länder, die durch ihre Weigerung, den Beitrag entsprechend der Empfehlung der KEF anzupassen, ihren politischen Willen erzwingen und damit eine Art rechtsfreien Raum für sich verlangen vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Rundfunkfreiheit und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die festsetzten, dass der Empfehlung der KEF Folge zu leisten ist?
7.2 Mit welchen Kosten rechnet die Staatsregierung, falls der Verfassungsbeschwerde der Rundfunkanstalten vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben wird?
Die Fragen 7.1 und 7.2 werden wegen des thematischen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1.1 bis 1.3 wird verwiesen. Eine Abweichung von der KEF-Empfehlung ist laut Bundesverfassungsgericht in begründeten Fällen möglich.
Die Kosten des Verfahrens richten sich nach §§ 34, 34a Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).
8.1 In welchem Maße dürfen Parteien und parteinahe Organisationen wirtschaftliche Anteile an Medienunternehmen in Bayern besitzen?
Für den privaten Rundfunk gelten die Regelungen in § 53 Medienstaatsvertrag sowie Art. 24 Abs. 3 Bayerisches Mediengesetz. Für Zeitungen und Zeitschriftenverlage gilt Art. 8 Bayerisches Pressegesetz.
8.2 Welche Kenntnisse liegen der Staatsregierung bzgl. der Einflussnahme ausländischer Staaten wie etwa Russlands auf den deutschen Medienbereich, vor allem in Bayern, vor?
Die Frage wird so verstanden, dass sie sich auf Erkenntnisse zu illegitimer, verdeckter Einflussnahme fremder Staaten bezieht. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) liegen wesentliche Erkenntnisse zur Desinformationskampagne „Doppelgänger“ vor. Die groß angelegte Kampagne verfolgt das Ziel, durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und prorussischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten zu säen. Die Analysen konnten u. a. aufdecken, dass die verantwortlichen Akteure tagesaktuelle Themen aufgriffen und insbesondere über X (vormals Twitter) und Facebook Desinformation sowie aus dem Kontext gerissene Nachrichten verbreiteten, die in das russische Narrativ passen. So verbreiteten die Kampagnenverantwortlichen insbesondere gefälschte Artikel namhafter Publikationen. Davon waren auch deutsche und bayerische Medien betroffen. Für weitere Details wird auf die ausführlichen Darstellungen des BayLfV verwiesen (abrufbar unter: www.verfassungsschutz.bayern.de3).
8.3 Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um gute Rahmenbedingungen für die publizistische Vielfalt in Bayern zu gewährleisten?
Die Staatsregierung setzt sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene für die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die bayerischen Medienunternehmen ein. Im Rahmen der staatsfernen Medienförderung unterstützt die Staatsregierung mit einem breiten Maßnahmenbündel den Erhalt der Medienvielfalt in Bayern mit Mitteln in Höhe von rd. 60 Mio. Euro in 2024.
Wie hoch ist das Gesamtbudget pro Jahr für das neu ausgestaltete Atelierprogramm in Nachfolge des Atelierförderprogramms des STMWK, (bitte mit Angabe einer Begründung, falls vom ursprünglichen Plan, jährlich 240.000 Euro zu verausgaben, abgewichen wird) , wie viele Personen sollen mit ihren Ateliers jährlich insgesamt gefördert werden laut Plan, wann werden eventuelle Neuregelungen für 2025 bekanntgegeben?
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Haushaltsansätze zur Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft und der institutionellen Förderungen im Bereich Kultur im Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025 an die aktuellen Konditionen des TV-L anzupassen.
Begründung:
Steigende Tarife führen auch im Kulturbetrieb zu höheren Personalkosten, die nicht ohne weiteres durch höhere Einnahmen oder Eigenmittel der Kulturbetriebe ausgeglichen werden können. Das Gleiche gilt für institutionelle geförderte Kulturbetriebe. Tarifentwicklungen dürfen aber nicht zu programmlicher – kultureller – Kürzung führen. Die Haushaltsmittel sollten in beiden Fällen so bemessen sein, dass institutionelle Förderungen und Förderungen nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft auch nach den Tarifsteigerungen zu angemessenen Eigenanteilen möglich bleiben.
Am 11.06.2024 skizzierte die Staatsregierung im Bericht aus der Kabinettsitzung unter dem Begriff „Museumsoffensive“ zahlreiche Maßnahmen für die 18 staatlichen Museen in Bayern. Die Museen sollen laut dieser Pressemitteilung zu Verbünden zusammengeführt werden. Im Zuge dessen sollen die Organisationsstrukturen gestrafft und die Häuser entlang der inhaltlichen Profile gebündelt werden. Eine Digitalisierungsoffensive an den Museen ist ebenfalls Teil der vom Staatsminister für Wissenschaft und Kunst verkündeten Pläne: Endlich soll es auch in Bayern nutzerfreundliche Onlinetickets und WLAN an allen staatlichen Museen geben. Mit der Einrichtung eines Service- und Kompetenzzentrums für kulturelle Teilhabe an Museen realisiert die Staatsregierung endlich eine zentrale Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer besseren Bündelung der Kompetenzen im Bereich der kulturellen Bildung. Zahlreiche Details blieben bei der Ankündigung des Ministerrats jedoch unklar.
Antwort der Staatsregierung:
1. Kosteneinsparungen und Kostensteigerungen
1.1 Welche kulturpolitischen Ziele verfolgt die Staatsregierung mit der im Rahmen der Museumsoffensive angekündigten Trennung von künstlerischer und kaufmännischer Verantwortung (bitte mit Angabe der bisher gestellten Anforderungen an eine kaufmännische Leitung eines Museums und der in Zukunft ggf. anders gestellten Anforderungen und der bisherigen Eingruppierungen kaufmännischer Leitungen sowie der zukünftigen Eingruppierungen, falls notwendig bitte nach Institution aufschlüsseln)?
Die angekündigte Museumsoffensive beinhaltet u. a. das Vorhaben, die Leitungsstrukturen in den geplanten Verbundstrukturen so zu gestalten, dass die künstlerischen und finanziellen/verwaltungstechnischen Leitungsaufgaben getrennt wahrgenommen werden. Ziel dieser Aufteilung ist es, der künstlerischen Leitung zu ermöglichen, sich ausschließlich auf die gesamtstrategischen und künstlerisch-kuratorischen Leitungsaufgaben zu konzentrieren, während die Verwaltungsaufgaben von einer Person mit entsprechender Ausbildung und Fachkenntnis verantwortet werden. Damit werden zeitgemäße und moderne Governance-Strukturen geschaffen, die es ermöglichen, die Anforderungen an Museen des 21. Jahrhunderts zu er- füllen. Bislang lag an den staatlichen Museen und Sammlungen eine Aufteilung der Leitungsverantwortlichkeiten in diesem Sinne nicht vor. Die Frage nach den bisher gestellten Anforderungen an eine kaufmännische Leitung und nach der bisherigen Eingruppierung erübrigt sich deshalb. Die künftige Eingruppierung der Leitungsfunktionen wird im Lauf des anstehenden Prozesses auf Grundlage des konkreten Aufgabenprofils geklärt.
1.2 Welche Kostensteigerungen oder Kosteneinsparungen sind mit der Straffung von Organisationsstrukturen und der Zusammenlegung der Häuser anhand ihres inhaltlichen Profils verbunden (bitte nach Institution aufschlüsseln und erwartete Kostensteigerungen oder -einsparungen pro Institution prognostiziert in Euro angeben, gerne tabellarisch)?
Die Weiterentwicklung der staatlichen Museumslandschaft auch hinsichtlich ihrer Organisationsstruktur dient dem Ziel, das Potenzial der staatlichen Museen und Sammlungen im internationalen Wettbewerb v. a. hinsichtlich Sichtbarkeit, Markenbildung und Publikumszahlen voll auszuschöpfen und Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. Das Vorhaben verfolgt also inhaltliche Ziele unter Zugrundelegung der im Haushalt veranschlagten Stellen und Mittel.
1.3 Welche konkreten Vorhaben zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur bayerischer Museen, sowohl für das Publikum als auch für feste und freie Mitarbeitende, sind geplant (bitte mit Angabe des veranschlagten bzw. erwarteten Kostenrahmens, eventuell notwendiger zusätzlicher Stellen und des Erfüllungsortes, gerne tabellarisch)?
Mit der Digitalisierungsoffensive unterstützt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) die staatlichen Museen und Sammlungen auf ihrem Weg in die digitale Transformation. Zentrale infrastrukturelle Maßnahmen sind die Ausstattung aller staatlichen Kunstmuseen in den Besucherflächen mit WLAN, ein flächendeckendes Onlineticketing in den staatlichen Kunstmuseen sowie ein Relaunch der Webseiten der Museen nach einheitlichen modernen Standards v. a. mit Fokus auf digitaler Barrierefreiheit. Die Infrastrukturmaßnahmen versetzen die Häuser in die Lage, verstärkt digitale Angebote für das Museumspublikum zu entwickeln und verlässlich bereitzustellen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten die Infrastrukturmaßnahmen eine Professionalisierung des Arbeitsumfeldes. Der Prozess zum Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen wird aktuell aufgesetzt.
2. Steigerung der Attraktivität der Begegnungsorte
2.1 Mit welchen konkreten Maßnahmen soll an den staatlichen Museen die Attraktivität der Erlebnis- und Begegnungsorte im Sinne sogenannter „Dritter Orte“ gesteigert und explizit zusätzlich zum bisherigen auch ein neues Publikum erreicht werden (bitte nach Institution, einzelnen Maßnahmen, Zielgruppen der Maßnahmen, anvisierter Zahl der Besuche bisher nicht erreichter Personen sowie den jeweiligen Kosten aufschlüsseln, dabei bitte auch auf ggf. notwendige neue Personalressourcen eingehen, gerne tabellarisch)?
Mit dem Investitionsprogramm Kulturelle Teilhabe unterstützt das StMWK die staatlichen Museen und Sammlungen auf dem Weg einer Öffnung für ein vielfältiges Publikum, einer noch stärkeren Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung als Bildungsakteure, die ihre Zugänglichkeit für möglichst viele weiterentwickeln und ihr Potenzial als Akteure des Wandels entfalten. Das Programm dient vornehmlich zur Bereitstellung guter Rahmenbedingungen zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die staatlichen Museen und Sammlungen sollen mit diesem Programm dazu ermutigt werden, Voraussetzungen für Aufenthaltsqualität und Maßnahmen zu entwickeln, die ein möglichst breites Publikum anziehen, niedrigschwellige Zugänge und Kommunikationsräume schaffen, Begegnung und Austausch, Teilhabe und Mitbestimmung fördern und dazu führen, dass Museen gesellschaftliche Ankerpunkte werden. Das Programm wird unter Einbindung der Museen konkretisiert.
2.2 Wie viele Mittel werden in die neuen Dauerausstellungen, insbesondere mit Blick auf Generationengerechtigkeit, Teilhabe und Barrierefreiheit, fließen (bitte nach Institution aufschlüsseln, bitte tabellarisch)?
Bei der Erneuerung der Dauerausstellungen der staatlichen Museen und Sammlungen handelt es sich um eine Daueraufgabe, die im Rahmen der vom Landtag als Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Ausgabemittel fortlaufend verwirklicht wird. Die Höhe der bereitgestellten Mittel wird sich nach den im Einzelnen durchzuführenden Maßnahmen richten. Eine Vorfestlegung der Mittelverteilung erfolgt nicht.
2.3 Sind Öffnungen der Häuser, beispielsweise im Sinne von öffentlicher Nutzung von Aufenthalts- und Verkehrsflächen im Museum, geplant, um „Dritte Orte“ als öffentlichen Raum ohne Konsumzwang zu schaffen?
Vergleiche Antwort zu Frage 2.1.
3. Bayerischer Kunstpreis 3.1 Welche Summen sollen jährlich insgesamt für die Vergabe eines Bayerischen Kunstpreises veranschlagt werden (bitte nach Preiskategorien sowie Bekanntmachung, Kosten für Jury, Organisation, Protokoll/Veranstaltung aufschlüsseln, bitte tabellarisch) ? 3.2 Welche Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung bereits bestehender Preise hat diese Änderung (falls zutreffend, bitte mit Angaben der Preise und der Bereiche, die zukünftig eine geringere Ausstattung zu erwarten haben, dabei neben Preisgeldern auch auf weitere Kosten rund um die jeweiligen Preise eingehen, gerne tabellarisch)? 3.3 Auf Basis welcher Kriterien wird die Jury bestimmt, die über die Vergabe des Bayerischen Kunstpreises entscheidet (bitte mit Angabe der Jurygröße, Berufung der Jury etc.)?
Die Fragen 3.1 bis 3.3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bayerische Kunstpreis soll in verschiedenen Kategorien besondere Persönlichkeiten auszeichnen, die sich in herausragender Weise in Bayern um die Kunst verdient gemacht haben. Die Staatsregierung möchte damit die beeindruckende Vielfalt der bayerischen Kunst- und Kulturlandschaft vermitteln und den dahinterstehenden Personen sichtbar ihre Wertschätzung ausdrücken. Die konkrete Ausgestaltung des Bayerischen Kunstpreises wird derzeit ausgearbeitet. Detaillierte Angaben sind aufgrund des sich in der Konzeptionierung befindlichen Prozesses noch nicht möglich.
4. Kulturbus 4.1 Welche Anforderungen stellt die Staatsregierung an das Museumspädagogische Zentrum bezüglich der Bereitstellung eines Kulturbusses?
Der Einstieg erfolgt mit der Konzeption des Kulturbusses durch das Museumspädagogische Zentrum als Pilotbus für den Museumsbereich, der künftig Schulen und weitere Zielgruppen besucht. Die inhaltliche Ausgestaltung des Pilotbusses wird in der Konzeptionsphase in Abstimmung mit den beteiligten Projektpartnern erfolgen. Wichtig ist, dass es sich um ein modulares und ausbaufähiges Modell handelt.
4.2 Wie plant die Staatsregierung zu evaluieren, ob das Projekt erfolgreich ist (bitte mit Angabe konkreter Kriterien)?
Eine Festlegung von Kriterien für den Erfolg des Projekts kann erst erfolgen, wenn die konkrete Ausgestaltung des Pilotbusses für den Museumsbereich feststeht.
4.3 Welche Mittel werden für den Kulturbus veranschlagt (bitte mit Angabe der antizipierten Personal-, Anschaffungs-, Öffentlichkeitsarbeits- sowie sonstiger laufender Kosten, bitte tabellarisch)?
Die Ausgaben für die Anschaffung und den Betrieb des Kulturbusses werden sich im Laufe der Umsetzung des Projekts konkretisieren.
5. Pilotversuch Digitalisierung 5.1 Welche fünf Museen sollen als Pilot für die digitale Transformation ausgewählt werden (bitte begründen mit Angabe herangezogener Entscheidungskriterien)?
Die Auswahl der Pilotmuseen erfolgt im Rahmen der in der Museumsoffensive geplanten Verbundstruktur der Museen.
5.2 Welche Anforderungen stellt die Staatsregierung an „Digitalkuratorinnen und -kuratoren“ und an den Pilotversuch (bitte mit Angabe der Kriterien, an denen die Erfüllung der Anforderungen gemessen wird)?
Die Digitalkuratoren gestalten in den Museumsverbünden die digitale Transformation im Museumsbereich. Fokus der Arbeit soll auf der Entwicklung digitaler und hybrider Veranstaltungen, Ausstellungen und Formate, der Entwicklung nutzerzentrierter Anwendungen der digitalen Kulturvermittlung und der nachhaltigen Implementierung sowie Weiterentwicklung von Digitalstrategien liegen.
5.3 Wie viele zusätzliche Stellen für „Digitalkuratorinnen und -kuratoren“ sollen geschaffen werden (bitte mit Angabe der Anzahl der Vollzeitäquivalente [VZÄ] sowie der Eingruppierung, ggf. tabellarisch)?
Im Stellenplan des Kap. 15 05 sind im Haushalt 2024 vier Stellen der Entgeltgruppe E 13 für Digitalkuratoren neu veranschlagt.
6. Service- und Kompetenzzentrum 6.1 Wie viele Vollzeitäquivalente sollen dem angekündigten Service- und Kompetenzzentrum für kulturelle Teilhabe an Museen jährlich zur Verfügung gestellt werden (bitte mit Angabe der Eingruppierung und etwaiger Befristungen, ggf. tabellarisch)?
Im Stellenplan des Kap. 15 05 sind im Haushalt 2024 vier Stellen der Entgeltgruppe E 13 für Teilhabekuratoren neu veranschlagt.
6.2 Welche Aufgaben wird das Service- und Kompetenzzentrum konkret erfüllen?
Übergeordnetes Ziel ist die Begleitung und Unterstützung der staatlichen Museen mit dem Ziel einer weiteren Öffnung der Häuser in die Gesellschaft und in den öffentlichen Raum. Die Fach- und Servicestelle für Kulturelle Teilhabe am Museumspädagogischen Zentrum dient dabei als Impulsgeber, Prozessbegleiter und Berater von Leuchtturmprojekten an den Pilotmuseen. Ziel ist es, kulturelle Teilhabe als Querschnitts- und Leitungsaufgabe zu verankern und gemeinsam in einem partizipativen Prozess Leitlinien und Zielvorstellungen sowie geeignete Maßnahmen zur Umsetzung zu entwickeln. Pilotvorhaben und -einrichtungen sollen in ihrer Vorreiterrolle zu Impulsgebern für die anderen staatlichen Museen im Bereich der kulturellen Teilhabe werden.
6.3 Wie hoch sind die aktuell veranschlagten und zukünftig prognostizierten Mittel für das angekündigte Service- und Kompetenzzentrum pro Jahr (gerne tabellarisch, wenn möglich im Ausblick für die kommenden fünf Jahre)?
Die Ausgaben für das künftige Service- und Kompetenzzentrum werden sich im Laufe der Umsetzung des Projekts konkretisieren.
7. Kulturtourismusinitiative 7.1 Welche konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Besuchszahlen und der Erreichung neuer Zielgruppen sind im Rahmen der Kulturtourismusinitiative geplant? 7.2 Welche Kosten sind hierfür veranschlagt (bitte mit Angabe geplanter Stellen und Mittel, bitte aufschlüsseln nach Bundesmitteln, Landesmitteln und ggf. kommunalen Mitteln, gerne tabellarisch)? 7.3 Inwieweit werden die bisherigen Initiativen der Staatsregierung, die eigenen Häuser auch international zu vermarkten, wie z. B. die Koordinierungsstelle Kunstareal, in der Kulturtourismusinitiative mit eingebunden?
Die Fragen 7.1 bis 7.3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine essenzielle Aufgabe von Museen und Sammlungen ist es, die bayerischen Kulturschätze und die bayerische Geschichte den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern Bayerns aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt näherzubringen. Museen und Sammlungen üben bereits heute eine hohe Anziehungskraft auf Touristen aus, insbesondere die großen Häuser mit nationaler und internationaler Strahlkraft. Um die Potenziale der Museen, auch der kleineren Häuser, noch stärker zu nutzen, strebt das StMWK eine noch intensivere Zusammenarbeit mit dem dafür zuständigen Ressort, dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, an. Detaillierte Angaben sind aufgrund des sich in der Konzeptionierung befindlichen Prozesses noch nicht möglich. Bestehende erfolgreiche Initiativen und Netzwerke zur internationalen Vermarktung sollen selbstverständlich in die künftigen Überlegungen mit einbezogen werden.
8. Stellenplan 8.1 Welche Stellen sind im Doppelhaushalt 2024/2025 für die Museumsoffensive im Einzelnen eingeplant (bitte mit Angabe der Tätigkeit, des Einsatzortes, der Eingruppierung und etwaiger Befristung, gerne tabellarisch)?
Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind folgende Stellen für die Museumsoffensive neu veranschlagt; die genaue Verwendung der Stellen wird im Rahmen des anstehenden Prozesses festgelegt werden:
2024
2025
1 × A 13
2 × A 11
1 × A 11
4 × A 10
3 × A 10
2 × AT
1 × E 14
2 × E 13
1 × E 11
1 × E 9
1 × E 9
1 × E 6
8.2 Werden daneben Stellen abgebaut oder umgeschichtet (bitte nach Institution aufschlüsseln, gerne tabellarisch)?
Ein Abbau von Stellen ist nicht vorgesehen. Die Möglichkeit zur Umschichtung von Stellen kann sich im Laufe des Projekts ergeben, Festlegungen hierzu bestehen jedoch nicht.
8.3 Wurden für einen der im Zusammenhang mit der Museumsinitiative neu geschaffenen Haushaltstitel bereits bestehende Haushaltstitel gestrichen oder ist dies geplant (wenn ja, bitte mit Angabe der TG, bitte tabellarisch)?
Zur Umsetzung der Museumsoffensive wurden keine neuen Haushaltstitel geschaffen. Eine Streichung bestehender Haushaltstitel ist nicht geplant.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-09-10 10:30:572024-11-13 11:31:00Schriftliche Anfrage „Fakten, Zahlen, Eckdaten und Inhalte der „Museumsoffensive“ 2024 sowie weiterer in der Kulturkabinettsitzung angekündigter Maßnahmen“
„Im Freistaat sitzt das Geld nicht mehr so locker wie früher“, titelte die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 28. Januar 2024 (www.sueddeutsche.de). Ein gutes Dreivierteljahr zuvor, im Mai 2023, verkündete der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume die „Kulturkaskade“ für den Freistaat: Der Sanierungsstau der staatlichen Kulturinstitutionen in Bayern, der über Jahre nicht angegangen worden war, sollte nun systematisch abgearbeitet werden, um den Kulturstaat Bayern wieder zum Strahlen zu bringen. In Anbetracht einer schwierigen Haushaltslage müssen die unabdingbaren und dringend notwendigen Sanierungen jedoch mit Weitsicht angegangen werden.
Die Heimat der bayerischen Kulturinstitutionen ist dabei nicht nur eine ästhetische Bereicherung für das Stadtbild unserer Kommunen. Die Gebäude sind ein Schatz, der uns allen gehört; sie stiften Identität, prägen die Geschichte unseres schönen Bayerns und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kulturinstitutionen können Räume sein, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Perspektiven zusammenkommen und sich austauschen können, was die Grundlage für eine offene und pluralistische Gesellschaft bildet. Das Potenzial der Kultur, Verständnis für Vielfalt, Toleranz und Dialogbereitschaft zu fördern, kann durch eine gelungene Sanierung, die die Institutionen auch baulich ins 21. Jahrhundert versetzt und Räume für Austausch und Partizipation in den Vordergrund stellt, gehoben werden.
Die Zugänglichkeit zu kulturellen Einrichtungen spielt dabei eine zentrale Rolle. Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass Kultur für alle zugänglich ist. Dies erfordert nicht nur bauliche Maßnahmen, um die Einrichtungen barrierefrei zu gestalten, sondern auch eine transparente Kommunikation und aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Kulturelle Teilhabe sollte unabhängig von sozialen, wirtschaftlichen, geografischen oder Bildungsbarrieren gewährleistet sein, um eine inklusive Gesellschaft zu fördern. Diese Aufgaben gilt es nun mit der „Kulturkaskade“ zu meistern.
Antwort des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Vorbemerkung:
Der Freistaat Bayern steht zu seiner Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung seines kulturellen Erbes. Die komplexe bauliche Infrastruktur im oftmals historischen und denkmalgeschützten Gebäudebestand ist eine Herausforderung für die kommenden Jahrzehnte. In diese Schlüsselprojekte wird weiterhin kontinuierlich und kraftvoll investiert.
1.1 Wie groß ist zum 1. Januar 2024 das finanzielle Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs der staatlichen Kulturbauten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK; bitte tabellarisch für jeden Bau einzeln auflisten)?
In den beiden Tabellen a) Laufende Baumaßnahmen StMWK b) Maßnahmen in Planung StMWK in der Anlage werden die einzelnen zum 1. Januar 2024 laufenden und in Planung befindlichen Großen Baumaßnahmen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK) dargestellt.
Soweit nach den Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern 2020 (RLBau 2020) erstellt, wurden bei den laufenden Großen Baumaßnahmen nachrichtlich die von der Bauverwaltung ermittelten Risiko- und Indexkosten aufgeführt. Das finanzielle Gesamtvolumen der Baukosten zum 1. Januar 2024 dieser Maßnahmen beträgt rd. 1.093,5 Mio. Euro. Als laufende Maßnahmen wurden im Hinblick auf die Genehmigungsvorbehalte des Landtags Projekte aufgeführt, soweit bereits eine Genehmigung der Projektplanung (PP) bzw. in Altfällen der Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) erfolgt ist.
Bei den Baumaßnahmen in Planung werden die Baukosten von der Bauverwaltung erst im Rahmen der Erstellung der Projektunterlage (PU) ermittelt.
1.2 Wie groß ist zum 1. Januar 2024 das finanzielle Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs der staatlichen Kulturbauten der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (StMFH; bitte tabellarisch für jeden Bau einzeln auflisten) ?
In den beiden Tabellen c) Laufende Baumaßnahmen der SV d) In Planung befindliche Baumaßnahmen der SV in der Anlage werden die einzelnen zum 1. Januar 2024 laufenden und in Planung befindlichen Großen Baumaßnahmen der Schlösserverwaltung (SV) dargestellt.
Soweit nach der RLBau 2020 erstellt, wurden bei den laufenden Großen Baumaßnahmen nachrichtlich die von der Bauverwaltung ermittelten Risiko- und Indexkosten aufgeführt. Das finanzielle Gesamtvolumen zum Januar 2024 dieser Baumaßnahmen beträgt rd. 488 Mio. Euro. Laufende Maßnahmen wurden im Hinblick auf die Genehmigungsvorbehalte des Landtags aufgeführt, soweit bereits eine Genehmigung der PP bzw. in Altfällen der HU-Bau erfolgt ist.
Bei den Baumaßnahmen in Planung werden die Baukosten von der Bauverwaltung erst im Rahmen der Erstellung der PU ermittelt.
1.3 Welche Bau- und Sanierungsvorhaben, zu denen es bisher keine Kostenschätzungen und somit auch keine Veranschlagung im Staatshaushalt gibt, werden nach aktuellem Wissensstand der Staatsregierung zu den unter Fragen 1.1 bzw. 1.2 genannten in den kommenden Jahren in den Geschäftsbereichen des StMWK und des StMFH anfallen?
In der Tabelle e) Baumaßnahmen in Konzeption StMWK in der Anlage werden Große Baumaßnahmen des StMWK in Konzeption aufgeführt. Veranschlagungsreife Maßnahmen werden im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens angemeldet; über die Aufnahme entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Eine mögliche Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
In der Tabelle f) In Vorbereitung befindliche Maßnahmen der SV in der Anlage werden Große Baumaßnahmen der Schlösserverwaltung (StMFH) in Vorbereitung aufgeführt. Eine mögliche Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
2.1 Mittel in welcher Höhe wurden für Sanierung der bayerischen Kulturbauten im Geschäftsbereich des StMWK seit 2018 pro Jahr verausgabt? 2.2 Mittel in welcher Höhe wurden zusätzlich zur Sanierung für Planung und Neubau der bayerischen Kulturbauten im Geschäftsbereich des StMWK seit 2018 pro Jahr für große Baumaßnahmen getätigt (bitte tabellarisch für alle Neubauten und Sanierungen pro Maßahme einzeln angeben, also für das Konzerthaus – jetzt: Konzertsaal – München, alle staatlichen Museen und Sammlungen, das Landesamt für Denkmalpflege, die Staatsoper, das Haus der Kunst, die staatlichen Archive, die Staatsbibliothek, das Staatsschauspiel, die Oper Nürnberg, das Haus der Bayerischen Geschichte, das Staatstheater am Gärtnerplatz, das Proben- und Werkstättenzentrum des Residenztheaters, die Staatstheater in Augsburg, Würzburg etc. sowie die Gesamtplanung Kunstareal)?
Die Fragen 2.1 und 2.2 werden gemeinsam beantwortet.
In nachstehender Tabelle befinden sich die Bauausgaben des StMWK im Zusammenhang mit Kulturgebäuden (Ist-Zahlen):
in Tsd. Euro
2018
2019
2020
2021
2022
2023
Gr. Baumaßnahmen (Tit. 710 ff.)
45.486
40.336
34.505
33.713
48.389
77.715
Summe
45.486
40.336
34.505
33.713
48.389
77.715
Die differenzierten Ausgaben für die jeweilige Große Baumaßnahme können den veröffentlichten Haushaltsrechnungen für die Jahre 2018 bis 2022 (www.stmfh.bayern.de1) des Einzelplans 15 bei Tit. 710 ff des jeweiligen Kapitels entnommen werden. Die Zahlen für 2023 werden zeitnah durch das StMFH veröffentlicht.
Eine Angabe der für Sanierungszwecke aufgewendeten Mittel aus den Titeln des Bauunterhalts, der Kleinen Baumaßnahmen sowie der Kanalsanierungen ist aufgrund der Vielzahl an Einrichtungen nicht mit angemessenem Aufwand ermittelbar.
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Oper Nürnberg sowie den Staatstheatern Augsburg und Nürnberg um kommunale Liegenschaften handelt, für die eine staatliche Förderung nach Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) in Betracht kommt. Diese Förderung ist im Geschäftsbereich des StMFH verortet.
3.1 Mittel in welcher Höhe wurden für Sanierung der bayerischen Kulturbauten im Geschäftsbereich der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen im Geschäftsbereich des StMFH seit 2018 pro Jahr verausgabt (bitte Summe für jedes Jahr angeben)? 3.2 Mittel in welcher Höhe wurden für Sanierungen der staatlichen Kulturbauten im Geschäftsbereich der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen im Geschäftsbereich des StMFH seit 2018 pro Jahr für große Baumaßnahmen verausgabt (bitte für die jeweilige Baumaßnahme einzeln angeben)?
Die Fragen 3.1 und 3.2 werden gemeinsam beantwortet. Im Folgenden sind die Bauausgaben der SV im Zusammenhang mit Gebäuden (Ist-Zahlen) aufgelistet:
in Tsd. Euro
2018
2019
2020
2021
2022
2023
Bauunterhalt (Titel 519 01)
15.088
16.625
20.315
16.835
14.419
16.777
Kleine Baumaßnahmen (Titel 701 01)
1.678
1.299
3.054
3.279
3.538
4.202
Kanalsanierungen (Titel 702 01)
741
492
1.084
822
1.238
569
Große Baumaßnahmen (Titel 701 ff.)
42.178
42.624
43.868
39.847
40.493
43.119
Summe
59.685
61.040
68.321
60.783
59.688
64.666
Die Ausgaben für die jeweilige Große Baumaßnahme können den veröffentlichten Haushaltsrechnungen für die Jahre 2018 bis 2022 (www.stmfh.bayern.de2) des Einzelplans 06 bei Kap. 06 16 (Schlösserverwaltung) Tit. 710 05 ff entnommen werden. Die Zahlen für 2023 werden zeitnah veröffentlicht.
4.1 In welchen Haushaltstiteln werden die in Fragen 1.1, 1.2, 2.1, 2.2 und 3.1 und 3.2 genannten Vorhaben dargestellt?
Die Bauausgaben der Kultureinrichtungen erfolgen bei den folgenden Titeln der jeweiligen Haushaltskapitel im Einzelplan 15 bzw. des Kap. 06 16 der SV für:
Bauunterhalt: Titel 519 01/51973
Kleine Baumaßnahmen: Titel 701 01/70173
Kanalsanierungen Titel: 70201
Große Baumaßnahmen: Titel 710 ff
4.2 Welche Rolle spielt bei allen Sanierungsarbeiten die bauliche Barrierefreiheit der Gebäude?
Bei den staatlichen Baumaßnahmen hat der Freistaat als Bauherr eine Vorbildrolle. Dies gilt auch für die bauliche Barrierefreiheit der Gebäude. Daher wird neben der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen auch die Umsetzung von Zielen und Vorgaben der Staatsregierung sowie des Landtags gewährleistet.
4.3 Mittel in welcher Höhe werden für den baulichen Ausbau der Barrierefreiheit aufgewendet (bitte auflisten pro Jahr seit 2018)?
Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit werden in der Regel im Rahmen der Baumaßnahmen mit durchgeführt und können daher nicht einzeln benannt werden. Dem Ausbau der Barrierefreiheit wird unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes in den Kultureinrichtungen ebenso wie in den Objekten der SV ein großer Stellenwert beigemessen.
5.1 Mittel in welcher Höhe werden für tragfähige Zwischennutzungskonzepte während der erforderlichen Schließungszeiten der großen Kultureinrichtungen bereitgestellt, beispielsweise für Interimsspielstätten, Zwischennutzungsbetrieb, Ausweichspielstätten oder Mehrbedarfe aufgrund von inhaltlicher Arbeit ohne Haus (bitte auflisten nach Jahr seit 2018)?
Residenztheater Der Projektantrag für die Generalsanierung des Residenztheaters umfasst eine Interimsunterbringung des Spielbetriebs für die Dauer der Bauzeit. Hierfür ist ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Eine genauere Bezifferung der Interimskosten ist erst auf der Grundlage des endgültigen Interimskonzepts möglich.
Landestheater Coburg Als Ausweichspielstätte für den Spielbetrieb des Landestheaters Coburg während der Schließung und Sanierung des Theatergebäudes wird das von der Stadt Coburg errichtete GLOBE genutzt. Der Freistaat Bayern beteiligt sich an den Baukosten des GLOBE mit einem Betrag von 10 Mio. Euro, der zu gegebener Zeit auf den von der Stadt Coburg zu erbringenden Finanzierungsanteil an den Kosten der Generalsanierung angerechnet wird.
Die Baumaßnahmen der Schlösserverwaltung werden in der Regel bei laufendem Betrieb durchgeführt bzw. es waren während der Schließzeiten keine Zwischennutzungskonzepte erforderlich.
5.2 Inwieweit werden künstlerische und konzeptionelle Bedürfnisse und Visionen der jeweiligen Leitungsperson der Kultureinrichtungen sowie der örtlichen Nutzungsgruppen bzw. Stadtgesellschaft vor Ort und/oder nationale wie internationale Expertise und Erfahrungen, beispielsweise durch Sounding-Boards, bei den Sanierungsarbeiten mitbedacht bzw. einbezogen?
Bei den anstehenden Generalsanierungen im Theaterbereich (Residenztheater, Landestheater Coburg) stehen Maßnahmen wie die Sanierung der Sicherheits- und Bühnentechnik, Anpassungen an veränderte rechtliche Anforderungen im Arbeitsschutz, Herstellung von zeitgemäßer Barrierefreiheit und Behebung funktionaler Defizite im Vordergrund. Soweit dabei konzeptionelle bzw. künstlerische Bedürfnisse eines zeitgemäßen Theaterbetriebs zu berücksichtigen sind, wird die Expertise des sachverständigen Personals der Einrichtungen in die Planungen einbezogen.
Bei der Sanierung der Archäologischen Staatssammlung wurden die konzeptionellen und perspektivischen Bedürfnisse des Museums dadurch in vollem Umfang berücksichtigt, dass die Leitung der Kultureinrichtung alle Belange der Einrichtung vertrat und deren Umsetzung zur Entscheidung und Freigabe erhielt. Dadurch war eine maximale Nutzereinbindung gewährleistet.
Die Sanierung der Neuen Pinakothek wurde von Beginn an unter dem Aspekt der Einbindung in das städtische Umfeld betrachtet. Auch die Museumsleitung ist eng eingebunden und vertritt damit die nutzerseitigen Interessen.
5.3 Werden über die gesetzlichen Regelungen hinaus auch Leuchtturmprojekte in Bezug auf nachhaltigen Bau, Barrierefreiheit und/oder innovative Architektur (wie beispielsweise beim Neubau des Museums Haus der Bayerischen Geschichte) angedacht (bitte Projekte seit 2018 aufzählen)?
Bei den staatlichen Baumaßnahmen hat der Freistaat als Bauherr eine Vorbildrolle. Daher werden neben der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen auch die Umsetzung von Zielen und Vorgaben der Staatsregierung sowie des Landtags gewährleistet. Da diesbezüglich die Kategorisierung als „Leuchtturmprojekt“ im Sinne der Fragestellung nicht definiert ist, können keine konkreten Projekte benannt werden.
6.1 Mit welchen international renommierten Kulturbauexperten oder -expertinnen steht die Staatsregierung zu den umfassenden Sanierungsaufgaben im Austausch?
Für die erforderlichen Leistungsbilder bei Planung und Bau der staatlichen Sanierungsbaumaßnahmen beauftragt die fachkundige Staatsbauverwaltung im Rahmen von Haushalts- und Vergaberecht freiberuflich tätige Fachleute mit der notwendigen Eignung. Je nach Aufgabenstellung führt sie hierfür auch Architektenwettbewerbe durch.
6.2 Welche Ideen für Kulturvermittlung und Kulturpädagogik für jedes Alter und alle Zielgruppen, auch von der Nutzerseite gedacht, finden in den gestalterisch-architektonischen Konzepten jeweils Anwendung bei den Sanierungen, um die Kulturbauten damit fit für das 21. Jahrhundert zu machen (bitte aufzählen nach jeweiligem Sanierungsprojekt mit zukünftigem inhaltlichen Konzept)? 6.3 Welche Ideen für Kulturvermittlung und Kulturpädagogik für jedes Alter und alle Zielgruppen, auch von der Nutzerseite eines diversen Kulturpublikums des 21. Jahrhunderts gedacht, finden in den gestalterisch-architektonischen Konzepten bei Neubauten jeweils Anwendung (bitte aufzählen nach jeweiligen Neubauprojekt mit zukünftigem inhaltlichen Konzept)?
Die Fragen 6.2 und 6.3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Theater: Auf die Antwort zu Frage 5.2 wird verwiesen. Im Zuge der Generalsanierung des Residenztheaters wird der Bereich der Theaterpädagogik aus Raumgründen in neue Räume zu verlagern sein. Ein entsprechendes inhaltliches und räumliches Konzept ist im Zuge der weiteren Planungen zu erstellen.
Digitalisierung in Museumsbauten ist ein wesentliches Element, um künftig auf Herausforderungen im Bereich Inklusion und Bildungaller Alters- und Zielgruppen angemessen reagieren zu können. Die gestalterischen und architektonischen Konzepte der Archäologischen Staatssammlung berücksichtigen besonders die technischen Voraussetzungen, die für die fortschreitende Digitalisierung notwendig sind.
Ziel der Sanierung der Neuen Pinakothek – einem postmodernen Bau des Architekten Alexander von Branca – ist, das Gebäude an die aktuellen Brand- und Sicherheitsverordnungen anzupassen und gleichzeitig dessen Einzigartigkeit zu bewahren. Hierbei werden die Standards eines zukunftsfähigen Museumsbetriebs berücksichtigt wie etwa die besucherfreundliche Umgestaltung des Foyers und Kunstvermittlungsräume an zentraler Stelle mit digitalem Studio. Künftig kommt im Interesse gehobener Aufenthaltsqualität als ein Versammlungsraum der überdachte Hof hinzu, der an das Foyer angrenzt. Neu wird auch ein Vortragsraum sein, der für kommunikative Nutzung unterschiedlichster Art geeignet ist.
Konzertsaal München: Es wird derzeit eine Redimensionierung des Projekts vorbereitet. Hierzu ist auch ein eigener Bericht im Landtag vorgesehen. Da die entsprechenden Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann dem Ergebnis an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden.
7.1 Welche Pläne hat die Staatsregierung in den staatlichen Kulturbauten, die neu gebaut, derzeit oder seit 2018 saniert wurden/werden, zur Gewinnung neuer Nutzungsgruppen, die bisher nicht zum Publikum der jeweiligen staatlichen Kulturbauten gehörten, für die Zeit nach Neubau/Sanierung und (Wieder-)Eröffnung – beispielsweise durch stärke Transparenz, architektonische Öffnung, frei zugängliche Räume für die Öffentlichkeit etc. (bitte pro Kulturbau auflisten)?
Theater: Der Ansatz, Kultureinrichtungen als sog. „Dritte Orte“ stärker für ein breiteres Publikum und die Stadtgesellschaft zu öffnen und damit neue Publikumsgruppen zu erschließen, wird in den anstehenden Sanierungsaufgaben im Theaterbereich geprüft. Wie eine solche Öffnung baulich und konzeptionell aussehen kann, ist im weiteren Planungsprozess zu untersuchen.
Archive und Bibliotheken: In dem neuen staatlichen Archiv in Kitzingen, das derzeit errichtet wird, werden sich künftig zwei Vortragsräume und ein Ausstellungsraum befinden. Dies wird insbesondere die historisch-politische Bildungsarbeit fördern und so auch neue Nutzergruppen ansprechen.
Im Staatsarchiv Nürnberg wird im Rahmen der Sanierung ein neuer Ausstellungsraum geschaffen. Zudem werden in diesem ältesten Archivzweckbau Bayerns historisch bedeutsame Gebäudeteile neu zugänglich gemachtwerden.
Im Rahmen der Sanierung und Erweiterung der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg wird durch einen Erweiterungsbau ein barrierefreier Zugang für die Bevölkerung geschaffen. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der Nutzung des Gebäudes erweitert durch einen Veranstaltungsraum und eine Ausstellungsfläche. Des Weiteren wird die Nutzung des Lesesaals verbessert durch unterschiedliche Angebote von Nutzerflächen wie z. B. Einzelarbeitsplätze und Besprechungsräume.
Konzertsaal München: Es wird auf die Antwort zu Frage 6.3 verwiesen.
Museen: Für die Ansprache neuer Gruppen werden vor allem digitale Medien genutzt. Ein wesentlicher Bestandteil der Sanierung der Archäologischen Staatssammlung war aber auch die Optimierung der frei zugänglichen, öffentlichen Bereiche, durch Maß- nahmen wie der Schaffung eines Forums und Cafébereichs. Das Betriebskonzept ist so angepasst, dass unabhängig vom Museumsbetrieb eine erweiterte Nutzung für die Öffentlichkeit möglich ist.
In der Neuen Pinakothek soll es zukünftig mehrere Bereiche geben, die ohne Eintrittskarte frei zugänglich sind und auch gerade für Familien die Möglichkeit bieten werden, mitgebrachte Speisen und Getränke zu verzehren. Auch die künftige Museumsgastronomie soll mitten in der Maxvorstadt einer breit gefächerten Nutzergruppe als attraktive Anlaufstelle zur Verfügung stehen, vgl. Antwort zu Frage 6.2.
7.2 Spiegeln sich die in Frage 7.1 genannten Pläne zur Erschließung neuer, bisher nicht angesprochener Nutzungsgruppen auch in den Plänen für personelle Ausstattung, beispielsweise in Vermittlung oder Kommunikation der Häuser nach der (Wieder-)Eröffnung, wider (bitte Art und Weise angeben)?
Die Bespielung staatlicher Kulturbauten insbesondere im Bereich der staatlichen Theater sowie der staatlichen Museen und Sammlungen und die hierfür erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung (z. B. für Vermittlung und Kommunikation) ist – sowohl vor, während als auch nach Großen Baumaßnahmen – in der Gesamtschau aller anfallenden Aufgaben zu sehen und lässt sich nicht auf einzelne bauliche Maßnahmen zurückführen bzw. herunterbrechen.
7.3 Spiegeln sich die in Frage 7.1 genannten Pläne zur Erschließung neuer, bisher nicht angesprochener Nutzungsgruppen auch in den Plänen inhaltlicher Angebote nach der (Wieder-)Eröffnung wider (bitte Art und Weise angeben)?
Theater: Mit Blick auf die Zeitschiene der im Theaterbereich anstehenden Generalsanierungen ist es für Aussagen zu konkreten inhaltlichen Angeboten nach der jeweiligen Wiedereröffnung der Einrichtungen derzeit noch zu früh.
Museen: Die inhaltlichen Angebote der Archäologischen Staatssammlung können künftig je nach Besucherverhalten angepasst werden. Die digitalen und analogen Angebote sehen zunächst Angebote für verschiedene Zielgruppen vor, z. B. sollen junge Erwachsene durch ein AR-Spiel (AR = Augmented Reality) angesprochen werden. Bei der Verpachtung wurde darauf geachtet, dass der Gastronom gut vernetzt ist und die Stadtgesellschaft insgesamt anspricht.
Für die Neue Pinakothek wird ein zeitgemäßes Präsentationskonzept erarbeitet. Die Gelegenheit, die Neue Pinakothek mit der Sanierung umfassend barrierefrei zu gestalten, ermöglicht es, die inhaltlichen Kunstvermittlungsangebote für Menschen mit Einschränkungen weiter auszubauen.
8.1 Welche aktuellen Sanierungs- bzw. Neubaupläne der „Kulturkaskade“ weisen noch eine Finanzierungslücke auf (bitte tabellarisch pro Bauprojekt inkl. Betrag der Finanzierungslücke angeben)?
Die Durchführung der Maßnahmen der „Kulturkaskade“ erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Baumittel nach baufachlicher Prioritätensetzung. Dabei steht die Baudurchführung – insbesondere der noch nicht bereits im Bau befindlichen Maßnahmen – unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen durch den Landtag bewilligt werden. Bei den Baumaßnahmen, die sich noch nicht in Ausführung befinden, ist ferner Voraussetzung für die Realisierung, dass die Gesamtkosten zu gegebener Zeit durch den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags genehmigt werden und der Planungstitel in einen Bautitel umgewandelt wird. Die Angabe konkreter Zeiträume für die Umsetzung der aktuellen und geplanten Maßnahmen ist daher nicht möglich. Die Staatsregierung strebt bei allen laufenden und anstehenden Baumaßnahmen an staatlichen Kultureinrichtungen eine zügige Umsetzung im Rahmen der veranschlagten Baumittel an.
8.2 Für welche der aktuellen Sanierungs- bzw. Neubaupläne der „Kulturkaskade“ wünscht sich das StMWK ein stärkeres bzw. grundsätzliches finanzielles Engagement der Zivilgesellschaft (bitte für jedes Bauprojekt einzeln angeben)?
Das bestmögliche Miteinander von staatlicher und privater Seite zur Finanzierung kultureller Projekte ist beiden Seiten ein wichtiges Anliegen und Ziel. Grundsätzlich sind hierfür viele Projekte geeignet. Die konkreten Möglichkeiten bleiben der Diskussion im Einzelfall vorbehalten.
8.3 Welche Aufgaben innerhalb Bayerns Kulturinfrastruktur sollen von den Kulturinstitutionen nach Neubau bzw. Sanierung abgedeckt werden (bitte die künftig angedachte Aufgabe für die jeweiligen Kulturinstitutionen, die gebaut bzw. saniert werden, einzeln angeben)?
Kunst- und Kultureinrichtungen gestalten das durch eine Vielzahl gesellschaftlicher Herausforderungen geprägte neue Zeitalter wesentlich mit. Zentrale Leitthemen sind die kulturelle Teilhabe sowie die Digitalität. Dabei gibt es nicht nur bei Neubauten ein hohes Potenzial, kulturelle Transformation mitzugestalten. Ebenso stellen Sanierungen über die rein baulichen Maßnahmen hinaus eine Modernisierung der kulturellen Infrastruktur dar. Dies eröffnet die Chance, die Transformation unserer Kultureinrichtungen aktiv zu gestalten und ihre jeweilige Funktionalität noch stärker vom Publikum und von einer bayernweiten Perspektive her zu denken.
Die in der Antwort des Staatsministeriums enthaltenen Anlagen stehen Ihnen über den nachfolgenden Button zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Gut, dass es in der Staatsregierung, verehrter Herr Vorsitzender Piazolo, noch Leute gibt, die die Kultur hochhalten und dazu auffordern, die Kulturveranstaltungen zu besuchen, und betonen, wie wichtig das ist. Auch der Denkmalschutz ist wichtig, nicht nur wegen der großen Denkmäler in staatlicher Hand, sondern auch wegen der vielen nichtstaatlichen kleinen überall im Land. Zusätzliche Stellen wurden zwar geschaffen; das hilft aber natürlich nichts, wenn das Personal mit leeren Händen dasteht. Seit Jahren fordern wir Grüne eine Aufstockung der nötigen Fördermittel für die kleine Denkmalpflege und für den Entschädigungsfonds. Man kann zig Leute einstellen. Wenn diese jedoch zur Rettung unserer Denkmäler kein Geld in der Hand haben, hilft das alles nichts. Die Bierzeltreden über die Schönheit unserer Heimat bleiben Fake-Bekenntnisse, wenn die kleinen Eigentümerinnen und Eigentümer, die die Sanierung nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell im Stich gelassen werden. Auch dieser Haushalt ist für den Denkmalschutz leider wieder eine verpasste Chance.
Kulturpolitisch – das finden wir auch – wurde auch einiges verpasst. Die Kulturmilliarde, die der Minister wie eine Monstranz seit Monaten vor sich herträgt, existiert im Haushalt nicht. Die Kulturagenda hat keinen Kulturförderbericht hervorgebracht. Wir warten auch vergeblich auf die Kulturkaskade. Warum? – Bauen geht mit Haushaltsmitteln. Für das Proben- und Werkstattzentrum vom Residenztheaters sind Mittel eingestellt, 30 Millionen Euro für das Jahr 2024, 20 Millionen Euro für das nächste Jahr. So geht bauen. Bei allen anderen Kulturbaustellen: Nada, niente, gar nichts. Für die Musikhochschule gibt es nichts im Jahr 2024, und im Jahr 2025 500.000 Euro. Für das Residenztheater gibt es null Euro. Für das Haus der Kunst gibt es 1 Million Euro im Jahr 2024, 2 Millionen Euro im Jahr 2025. Für das Naturkundemuseum Bayern sind 1,5 Millionen Euro respektive 2 Millionen Euro vorgesehen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Kaskade!)
Genau. Immerhin deuten diese Zahlen an, dass die Neue Pinakothek irgendwann einmal fertig werden könnte. Da ist etwas eingestellt. Auch die Tatsache, dass die eingestellten Mittel für das bayerische Konzerthaus nicht auf ein Einstampfen hindeuten, macht mir natürlich schon Hoffnung. Lieber Herr Vorsitzender, Dampf machen sieht aus meiner Sicht ein bisschen anders aus. Herr Staatsminister, Sie werden gleich reden. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie den Worten Taten folgen. Wir brauchen Taten im Haushalt. Wir brauchen Mittel, die dort eingestellt werden. Das gilt insbesondere für die Zivilgesellschaft. Für veschleppte Projekte wie Biotopia und Konzerthaus wurden schon Millionen eingesammelt. Zeigen Sie jetzt, dass man Ihnen vertrauen kann. Bauen wird nicht billiger. Mit der Tiefe, mit der in die Rücklagen gegriffen wird, werden die Staatskassen auch nicht voller.
Kulturpolitik hat etwas mit Prioritätensetzen zu tun. Für die Demokratie ist es gefährlich, wenn diese Prioritäten von den falschen Leuten gesetzt werden. Deshalb will ich die letzte Minute nutzen, um kurz etwas zu den Änderungsanträgen der AfD zu sagen, die der Kulturdebatte ohnehin nur mit wenigen Verbliebenen beiwohnt. Mit den Änderungsanträgen sollen alle Ausgaben für die Kultur- und Kreativwirtschaft, für Digitales, für das Kulturportal Bayern, für die Filmförderung und die Freie Szene komplett auf null Euro gekürzt werden.
(Zurufe von der AfD: Richtig!)
Wirklich erschreckend sind die Begründungen, wenn man sie liest. Ich zitiere: „Kulturprojekte, die möglicherweise männer-, inländer- und heimatfeindlich sind“, „evolutionelle, kulturelle Entwicklungen, die man nicht behindern dürfe“, „ideologische Kontaminierung von Kultur im Allgemeinen und Filmkunst im Besonderen“, „parteipolitische Bekenntniskunst“. – Das ist die Fratze der Kulturpolitik der AfD, die da enthüllt wird! Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Das Gegenteil von Kunstfreiheit und Freiheit ist Diktatur. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr dankbar, dass diese Partei fernab jeder Verantwortung steht. Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, eine solche Kulturpolitik in diesem Land zu verhindern.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2024/06/Haushalt-2024_Kulturpolitik_Sanne-Kurz_Rede_Gruene_Bayerischer-Landtag.png400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-06-07 16:59:282026-09-02 11:27:53Meine Rede zum Haushaltsplan 2024 – Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 03 18 wird der Ansatz im Tit. 710 00 (Staatliche Hochbaumaßnahmen) im Jahr 2024 von 34.045,6 Tsd. Euro um 300 Tsd. Euro auf 34.345,6 Euro erhöht.
In Kap. 03 18 wird der Ansatz im Tit. 710 00 (Staatliche Hochbaumaßnahmen) im Jahr 2025 von 37.800 Tsd. Euro um 300 Tsd. Euro auf 38.100 Euro erhöht.
In der Anlage S wird eine neuer Planungstitel „Neubau der Kfz-Verwahrstelle der Landespolizei in München“ eingefügt.
Begründung:
Der Bahnausbau München-Ost mit mehreren separaten Bauprojekten stellt einen massiven Eingriff in den betroffenen Ortsteil Trudering dar. Nach Fertigstellung sind enorme Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch Erschütterungen und Lärm zu erwarten. Schon seit vielen Jahren setzt sich vor Ort eine Bürgerinitiative konstruktiv für einen bürgerfreundlichen Bahnausbau ein. Mit viel Einsatz und hohem Know-How entwickelte man eine anwohnerfreundliche Alternativ-Trasse. Einziges Hindernis der Alternativ-Trasse ist die KfZ-Verwahrstelle in der Thomas-Hauser-Straße, ein in die Jahre gekommener Bau, in dem falsch geparkte und in der Folge abgeschleppte Autos abgestellt werden und dort von den Besitzern wieder abgeholt werden können.
Die Mittel für die Planung der Abverlegung müssen eingestellt werden, da von der Landeshauptstadt München bereits über 12 mögliche Ersatz-Liegenschaften vorgeschlagen wurden, seit Juni vor der Landtagswahl 2023 diese Alternativstandorte geprüft wurden und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dringend auf ein Signal warten, dass die zuständige Landesebene den Punkt der KfZ-Verwahrstelle angeht, der einer Trassen-Neubewertung unter Einbeziehung der Bürgervariante im Weg steht.
Ob eine wünschenswerte tunnelähnliche Einhausung mit Masse-Feder-System zur Entkopplung des Untergrunds von Erschütterung kommen wird, hängt maßgeblich von der Finanzierung durch Bund und Freistaat ab. Da der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister Markus Blume (CSU), laut SZ vom 24. Januar 2024 fordert, “Beide Möglichkeiten sollen offen bleiben” – müssen erschütterungsentkoppelte Komplett-Einhausung und Bürgervariante unter Umverlegung der KfZ-Verwahrstelle beide geplant werden, so dass, falls die Finanzierung einer der Lösungen nicht möglich ist, die andere Lösung umgehend umgesetzt werden kann.
https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2020/05/Sanne-Kurz-Grüne-Fraktion-Bayerischer-Landtag-Kultur-Film.jpg400400Sannehttps://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2023/12/Sanne-Kurz-Logo-Schrift-2024_02.svgSanne2024-05-15 12:46:422024-05-15 12:46:42Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025: Verlegung der KFZ-Verwahrstelle München